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Freitag, 24. Juli 2026

Politik

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Offener Brief des Ökolöwen: Leipzig braucht Personal zur Umsetzung der Baumschutzsatzung

Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.

·Politik·Region

Sperrung Markkleberger/Störmthaler See: Ein Kanal, auf Kippengrund gebaut

Am Freitag, 26. März, hatten LMBV und Landkreis Leipzig kurzfristig ins Rathaus von Markkleeberg eingeladen, um darüber zu informieren, dass der Markkleeberger und der Störmthaler See derzeit für den Allgemeingebrauch gesperrt sind. Risse und Erosionserscheinungen am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See nahe der Kanuparkschleuse hatten den Bergbausanierer LMBV alarmiert.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Museum in der „Runden Ecke“: Ohne modernes Ausstellungskonzept steht die Förderung künftig infrage

Das Thema „Wie weiter mit der Gedenkstätte in der Runden Ecke?“ ist schon lange nicht mehr nur ein Leipziger Thema, denn gefördert wird die Gedenkstätte auch mit Landesmitteln. Die Gedenkstättenstiftung hat mittlerweile eine recht klare Haltung dazu, welches wissenschaftliche Niveau sie sich in diesem besonderen Museum erwartet. Und die Grünen im Landtag haben das jetzt in zwei Anfragen genauer erkundet.

Probleme mit der Mietzahlung nach Einkommensgruppen. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage zum Corona-Jahr: Die Einkommensverluste landeten zum größten Teil bei den Geringverdienern

Die Bürgerumfrage 2020 nutzte das Amt für Statistik und Wahlen auch dazu, einen eigenen Fragenkomplex zur Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Leipzig unterzubringen. Die Ergebnisse aus diesem speziellen Komplex stellte Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 25. März, vor. Diese bestätigen so manche Vermutung.

Störmthaler Kanal mit angrenzenden Seen 2019 (Quelle: LMBV)
·Politik·Region

Überflutungsgefahr: Sperrung des Markkleeberger und Störmthaler Sees

Die Gewässerverbindung zwischen Markkleeberger und Störmthaler See wird mit zusätzlichen Querbauwerken vorläufig abgesperrt und gesichert. Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogrammes Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden.

An der Jahnallee. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Höhere Hundesteuer kommt als klimapolitisches Instrument wohl nicht infrage + Video

In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.

Reformierte Kirche am Tröndlinring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stätten der Friedlichen Revolution als UNESCO-Welterbe: CDU-Antrag stößt auf Wohlwollen in der Verwaltung

Im Januar beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister prüft bis zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen.“ Dem begegnet jetzt das Kulturamt der Stadt mit Wohlwollen, gibt aber auch zu bedenken, dass das Probleme für die Stadtplanung mit sich bringen könnte.

Zum Hochwasser 2010 wurde der Weg im Röderauwald natürlich überschwemmt. Heute würde die neu aufgeschüttete Straße die für den Auwald notwendige Überschwemmung verhindern. Foto: Alf Terpe
·Politik·Sachsen

Illegaler Wegebau im Schutzgebiet: NABU Sachsen reicht Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein

Wer schützt eigentlich die Naturschutzgebiete in Sachsen, wenn es die Naturschutzbehörden nicht tun? Wenn sie meinen, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Einhaltung der Schutzauflagen etwa im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, wo einfach mal eine Baustraße mitten im Natura 2000-Gebiet Röderaue gebaut wurde – gesetzwidrig, wie der NABU Sachsen feststellt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Leipziger Stadtrat möchte am Donnerstag, dem 25. März, seine am Tag zuvor begonnene Ratsversammlung fortsetzen. Diese wird wegen der Corona-Pandemie erneut digital stattfinden. Während sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bereits bearbeitet werden konnten, stehen nun noch die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit will die Tragödie der Leipziger Gewässer bis 2023 fortsetzen + Video

Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
·Politik·Brennpunkt

Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

Das Original-Kunstwerk- meist binnen von Tagen wieder angebracht, wenn es übermalt wurde. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Connewitzer Streetballwand in Kinderhand + Video

Der Antrag war oft verschoben worden und wurde nicht nur deshalb längst mit Spannung im Stadtrat erwartet. Der eigentliche Grund war wohl eher, dass es eine Art links-grüne Zerreißprobe unter den Augen derer zu werden drohte, denen schon beim Wort „Connewitz“ der wohlige Angstgrusel den Rücken runterrennt. Und die sich andererseits schon darauf freuten, quasi innerlinke Bekenntnisse Pro und Contra eines Schriftzuges namens „No Cops No Nazis“ an der Wand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz zu erleben. In der Debatte wurden dann alle bedient.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: LZ (Archiv)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Überfluss bei Lebensmitteln, strafbares Containern und ein lokales Konzept + Video

Im Grund hatte Stadträtin Jessica Heller (CDU) ja recht, als sie anmerkte, dass letztlich das Thema nicht ganz richtig bei der Leipziger Verwaltung, dem Rechtsamt oder anderen Dezernaten der Stadt Leipzig aufgehoben ist. Ob sie damit auch meinte, dass das derzeitige unter Strafe stellen des sogenannten „Containerns“ oder eben „Lebensmittel retten“ in Deutschland grundfalsch ist, blieb offen. Das hingegen prangerte Michael Neuhaus für die Linksfraktion deutlich an. Die Frage ist: Findet Leipzig einen eigenen Weg der legalen Umverteilung von Lebensmitteln?

Stadtrat Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Selbstverpflichtung für weniger Anträge kommt nicht + Video

Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.

Die Neue Linie als "Hochweg" am Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Autos im Auwald an der Neuen Linie + Video

„Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt und ich werbe schon jetzt um Zustimmung.“ Jürgen Kasek brachte gleich vom Start weg nicht den Antrag seiner Grünen-Fraktion ein, sondern stellte den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Der wurde dann zu einem glatten Durchläufer, denn im Leipziger Stadtrat herrschte große Einigkeit, dass Autos auch zukünftig von der Richard-Lehmann-Straße aus keinen Zugang zum Leipziger Auwald haben sollten. Dem ist zwar jetzt schon so, doch Regelbrecher gibt es eben überall.

Das Leipziger Rückmarsdorf war jahrelang ein Ort der Auseinandersetzung über den Abbau von Kies. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kompromiss zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf + Update & Video

Am 24. März ging im Leipziger Stadtrat eine lange Debatte zu Ende: Wie geht die Stadt mit dem Ansinnen der Firma Papenburg um, ihren Kiesabbau bis vor die Haustüren des Ortsteils Rückmarsdorf auszudehnen? Kann sie den Kiesabbau verhindern oder auch nur den Verkauf der eigenen Flächen, was mit dem deutschen Bergrecht schwer zu vereinbaren ist? Zuletzt wurde auch mit unfairen Mitteln gekämpft, denn der seit 2016 andauernde Kampf der Bürgerinitiative Rückmardsorf gegen den Aufschluss des neuen Kiestagebaus fand auch Gegner, die aber nicht unbedingt mit offenem Visier kämpften.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

An einem Tag, der selbst nach einem Jahr Pandemie mit dem zurückgenommenen Oster-Shutdown noch eine Besonderheit darstellt, steht in Leipzig etwas Normalität auf dem Programm: Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 24. März, zum ersten Mal in diesem Monat. Und dies erneut rein digital. Auf der Tagesordnung könnten unter anderem der Forstwirtschaftsplan, die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und der Flughafen Leipzig/Halle stehen. Die L-IZ.de wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Falschparker abschleppen: Leipzig veröffentlicht Gutachten

Darf der Stadtrat das Leipziger Ordnungsamt beauftragen, bei Falschparkern bevorzugt das Mittel des Abschleppens zu nutzen? Darüber wurde ja im Leipziger Stadtrat schon mehrfach heftig gestritten. Die Verwaltung war der Meinung, dazu sei der Stadtrat nicht befugt. Der aber wollte auch eine entsprechende Stellungnahme der Landesdirektion nicht akzeptieren. Ein Gutachten sollte helfen bei der Klärung der Frage. Jetzt ist es auf der Homepage der Stadt öffentlich einsehbar und bestätigt wenig überraschend: verkehrsbehindernd geparkte Fahrzeuge sollten abgeschleppt werden.

·Politik·Kassensturz

Ideale Voraussetzungen für eine Pandemie: Auch im Corona-Jahr mussten zehntausende Leipziger pendeln

Eigentlich ist das mit der Ausbreitung eines Virus ganz einfach: Wenn die Wirte nicht ständig mobil sind und andere Gruppen anstecken können, dann läuft sich die Epidemie ziemlich schnell tot. Aber einer der Grundbaufehler der Globalisierung ist: Sie kann nicht stillhalten. Permanent sind Milliarden Menschen unterwegs. Im Nahraum wird das dann als Pendeln verharmlost, obwohl es auch ökologisch eine Katastrophe ist. Und so wurde auch im Corona-Jahr ungebremst weiter gependelt, stellt die IG BAU fest. Auch in Leipzig.

Biotopbaum im Waldgebiet am Elsterstausee / Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Forstwirtschaftsplan auf der Tagesordnung: Das seltsame Wort „insbesondere“

Auf die Worte muss man achten. Das haben mittlerweile einige Ratsfraktionen gelernt. Immerhin steht heute die Entscheidung zum Forstwirtschaftsplan 2021 an, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer für notwendig hält, der sich aber trotzdem in der Begründung wieder so liest, als versuche man doch einige Seitentürchen offenzuhalten. Was jetzt die Fraktion Freibeuter mit einer Formulierungsänderung thematisiert.

Klimaprotest vorm Neuen Rathaus am 19. März. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Klimanotstand endlich ernst nehmen: Bürgermeister Heiko Rosenthal bekommt die Forderungen des Bündnisses Leipzig fürs Klima überreicht

Gerade das Thema „Klimanotstand“ macht deutlich, wie schwer es Verwaltungen fällt, ihre Routinen zu ändern. Das liegt manchmal am eingeübten Denken, das sich derart schnelle und notwendige Veränderungen nicht vorstellen kann, manchmal aber auch an Gesetzen, die die fossile Übernutzung der Welt geradezu festschreiben. Aber am heutigen 24. März will sich Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den Leipziger Klimagruppen stellen.

Freigeschlagene Fläche im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Neuer Forstwirtschaftsplan: NuKLA schreibt Brandbrief an die Leipziger Ratsfraktionen

Es wird eine ziemlich verzwickte Kiste, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte am heutigen 24. März zu lösen haben, wenn sie jetzt über den neu vorgelegten Forstwirtschaftsplan bestimmen sollen. 2019 und 2020 hatte es ja keinen gegeben und der von 2018 war gestoppt worden, nachdem die Grüne Liga beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Einspruch erhoben hatte. Und weil die Sache nicht endgültig geklärt ist, hat der NuKLA e. V., Mitglied der Grünen Liga, einen Offenen Brief an alle Ratsfraktionen geschrieben.

Straßenbau - hier bei der Verlegung der B176. Archivfoto: Matthias Weidemann
·Politik·Kassensturz

Kommunaler Straßenbau: Droht jetzt wirklich ein Kahlschlag?

Es ist wie ein Duett von FDP und ADAC, wenn es um die Welt des Autofahrens in Sachsen geht. Nicht nur beim Kampf gegen Tempo 30 sind sie sich bis in die Wortwahl hinein einig. Auch bei ihren Forderungen nach mehr Straßenbau in Sachsen, auch wenn das auf den ersten Blick klingt, als plane der Freistaat jetzt einen Kahlschlag bei den Mitteln für den kommunalen Straßenbau. Aber: War da nicht ein ganz ähnliches Theater vor einem Jahr?

Auch 2020 zündelten Rechtsextreme in Sachsen wieder. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtagsanfragen: Corona-Pandemie hat die Zahl der rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen nicht sinken lassen

Rechtsextreme lassen sich nicht ruhigstellen. Ihre Weltanschauung ist Aktionismus. Und den haben sie auch in Sachsen nicht zurückgenommen, als das Land monatelang in den Lockdown ging. Denn die Strategie ist immer dieselbe: Angst verbreiten und einschüchtern. Eigentlich war es zu erwarten, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten auch 2020 nicht zurückgeht.

Manfred Wilde. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Offener Brief an Michael Kretschmer: Jetzt ist es Zeit für Runde Tische

Je länger die Einschränkungen in der Corona-Pandemie dauern und je weniger erklärt wird, welchen Sinn welche Maßnahmen machen, umso ungeduldiger werden viele Menschen. Und zwar jene, die dabei die größte Last zu tragen haben und sehnsüchtig auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont warten. Der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde hat jetzt deshalb einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten fordert die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats für die Runde Ecke

Wie geht es nun weiter mit dem Museum in der Runden Ecke, nachdem der Bürgerkomitee Leipzig e. V. 2020 sogar in den juristischen Clinch mit der Stadt Leipzig gegangen ist, weil die Stadt ihre Zuwendung 2020 um jenen Betrag gekürzt hat, der als Gegenleistung für die Entwicklung eines neuen Museumskonzepts verankert war? Die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Maicher wollte jetzt einfach mal wissen, wie die Staatsregierung dazu steht.

Nadja Sthamer und Holger Mann sind die Direktkandidat/-innen der SPD Leipzig zur Bundestagswahl. Freiwillig nie ohne Maske. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

SPD wählt Bundestagskandidaten im Medienschatten

Bundestagswahl in pandemischen Zeiten ist nicht leicht. Das weiß nun auch die Leipziger SPD, während die Grünen noch immer durch den Reifen der Kandidatenkür springen müssen. Was tun bei (wieder) steigenden Inzidenzzahlen, ob überhaupt versammeln und wenn nicht, wie dann wählen, beschäftigte die Sozialdemokraten bis 20. März 2021. Dann war es die kalte Tribüne der Pferderennbahn, maskierte Debatten untereinander, aber auch endlich geschafft. Nadja Sthamer (74,9 Prozent) tritt in Leipzig Süd und Holger Mann (66,4 Prozent) im Norden der Stadt als Direktkandidat/-in an. Und ein bekanntes Parteimitglied warb für sich als „Nachtreter des Monats“.

Wen der Verfassungsschutz beobachtet, erfährt man jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Dürfen sächsische Medien denn überhaupt berichten, dass die AfD ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist?

Es ging ja hoch her, als bekannt wurde, dass der Bundesverfassungsschutz nicht nur den „Flügel“ der AfD zur Beobachtung prüft, sondern die ganze Partei. Die AfD zog ja auch gleich vors Verwaltungsgericht – freilich nicht, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, sondern weil die Sache mit der Beobachtung öffentlich geworden war. Ähnlich umtriebig war ja im Februar auch schon die sächsische AfD gewesen.

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Panikmache à la Sachsen: Das Geld ist alle! Wir müssen kürzen!

Es geht ja mit den Meldungen zur Finanzlage des Freistaats Sachsen meistens sehr turbulent zu. Meistens kurz vor Toresschluss, bevor der Landtag wieder über einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dann erscheint meistens wie aus dem Nichts in einer der drei sächsischen Regionalzeitungen eine Meldung, die das Land regelrecht am (finanziellen) Abgrund sieht. So wie am Freitag, 19. März, in der „Sächsischen Zeitung“.

Aktivist/-innen von Extinction Rebellion besetzten eine Fahrspur auf der Kreuzung Roßplatz/Harkortstraße.
·Politik·Engagement

Keine leeren Versprechen mehr: Klimastreik in Leipzig, Straßenblockade und Spontan-Tanz + Videos

Ab Freitagmittag fanden in der Stadt zahlreiche Aktionen und Kundgebungen unter dem Motto „no more empty promises“ (dt.: keine leeren Versprechen mehr) im Rahmen des Globalen Klimastreiks statt. Zahlreiche Teilnehmer/-innen vor Ort beteiligten sich an den dezentral gestalteten Protesten. Aufgerufen zum Streik hatte das Bündnis „Leipzig fürs Klima“, ein Zusammenschluss aus über zwanzig Leipziger Gruppen, Institutionen und Vereinen, die sich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen.

Die riesige Brache im Modell der Stadtplaner: Propsteikirche und Bowlingtreff sind als markante Bauten zu erkennen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Hat der Stadtrat 2015 seine Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben?

Je näher der Entscheidungstermin in der Ratsversammlung am 31. März zum Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz rückt, umso rätselhafter wird es. Was ist da eigentlich schiefgelaufen in den vergangenen sechs Jahren? Denn 2015 gab es ja die letzte große Diskussion. Damals stimmte der Stadtrat über die vom Stadtplanungsamt vorgelegten „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“. Mit einem dicken Paket Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen.

Protestaktion vorm Sächsischen Landwirtschaftsministerium. Foto: Ruben Neugebauer / Campact
·Politik·Sachsen

Mist vorm sächsischen Landwirtschaftsministerium: Bauernprotest und eine vertagte Agrarministerkonferenz

Eigentlich ist Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ja auf der Seite der Bauern, die gern ökologisch wirtschaften wollen. Am Mittwoch, 17. März, fuhren sie ihm trotzdem eine Karre Mist vor das Ministerium. Stellvertretend quasi, denn aktuell ist Wolfram Günther Vorsitzender der deutschen Agrarministerkonferenz, also auch Gastgeber der Sonderrunde, in der es um den Anteil der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe für den Umweltschutz geht. Die Sitzung wurde dann mitten in der Nacht vertagt.

Paula Piechotta B90/Die Grünen Leipzig wird die Spitzenkandidatin für Leipzig Süd zur Bundestagswahl. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Vom Kreisverband in den Bundestag: Piechotta als grüne Vor-Kandidatin für Leipzig Süd

Die Linke hat es am vergangenen Wochenende getan, die SPD ist am Samstag, 20. März auf der Pferderennbahn Open Air dran. In allen Leipziger Parteien geht es mittlerweile um die Wahl der Kandidat/-innen zur kommenden Bundestagswahl, allen voran die Spitzenkandidat/-innen, welche dann üblicherweise auch vordere Plätze auf den Landeslisten einnehmen. Ein Sonderformat, wo sich andere Parteien unter erschwerten Coronabedingungen trafen, fanden die Leipziger Grünen. In einer internen Brief-Vorwahl suchte der Kreisverband die Kandidat/-in für den Leipziger Süden (WK 153). Eine Wahl zwischen Katharina Krefft und Paula Piechotta. Über Eck eine Art Vorentscheidung, wer von den beiden Leipziger Medizinerinnen am 26. September 2021 in den Bundestag einzieht.

Cordula Weimann und Peter Wasem mit dem "Für Aluna"-Plakat am Ostplatz. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Ortstermin am Ostplatz: Omas for Future und Stadt Leipzig starten erste gemeinsame Plakataktion + Video

Seit Mittwoch, 17. März, gibt es die erste gemeinsame Aktion von „Omas for Future“ und dem Leipziger Amt für Umweltschutz: eine große City-Light-Kampagne mit Plakaten „Für Aluna“. An vielen Haltestellen der LVB sind die Plakate jetzt zu sehen. Denn Leipzig will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dies gelingt, braucht es nicht nur wesentliche Weichenstellungen in der Stadt und Gesetze seitens der Regierung: Es muss auch der einzelne Bürger informiert und ins Boot geholt werden.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Forderungspapier von Gemeinwohl Ökonomie: Leipzig muss endlich Vorbild werden für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung

Wie sehr auch Leipzigs Stadtpolitik noch in alten Schleifen und Gewohnheiten verfangen ist, merkt man meist ernst, wenn man nach dem Zustand der Gemeingüter, den Commons, fragt. Den ihr Zustand erzählt davon, ob in einer Stadt wirklich nachhaltig gewirtschaftet wird oder das Wort Nachhaltigkeit nur ein Fähnchen im Wind ist. Von der Gemeinwohl-Ökonomie Leipzig-Halle bekommt OBM Burkhard Jung jetzt ein dickes Forderungspapier.

Die Grünfläche an der Brüderstraße im Jahr 2017. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: NABU Leipzig veröffentlicht eine ausführliche Stellungnahme zum neuen B-Plan

Auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung steht diese Vorlage der Verwaltung für den 31. März: „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss“. Von den Grünen liegen zwei Änderungsanträge vor. Der NABU, der im Januar für einen Stopp der Baumfällungen sorgte, übt geharnischte Kritik an der Vorlage.

Armut erhöht das Risiko, an COIVID-19 zu sterben, deutlich. Grafik: Robert-Koch-Institut
·Politik·Kassensturz

Robert-Koch-Institut: In sozial benachteiligten Regionen ist auch das Sterberisiko bei Covid-19 deutlich höher

„Ihr habt uns vergessen“. So könnte man es eigentlich – aus der Perspektive von ganz unten – zuspitzen, was das Robert-Koch-Institut da am Dienstag, 16. März, als Faktenblatt veröffentlicht hat. Denn im RKI hat man einmal das gemacht, was längst überfällig war. Man hat die Sterbezahlen aus der COVID-19-Statistik mit dem Armutsrisiko in den betroffenen Regionen Deutschlands verglichen. Und das Ergebnis ist eindeutig: Armut erhöht das Sterberisiko deutlich.

Corona
·Politik·Sachsen

Köpping, Piwarz und Wöller zu AstraZeneca-Ausfall, Schulöffnungen und Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Dresden

Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Der Leuschnerplatz 2020. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Noch ein Offener Brief zum Wilhelm-Leuschner-Platz: Warum nicht eine grüne Oase daraus machen?

Nicht nur die Grünen haben so ihre Bauchschmerzen mit dem Bebauungsplanentwurf, den die Stadt Leipzig da für den östlichen Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt hat. Er verkörpert noch immer alle Untugenden eines rein von Masse und Kubatur bestimmten Bauens, wie es das ausgehende 20. Jahrhundert dominierte. Klimaschutz und Artenvielfalt kommen dabei völlig unter die Räder. Das kritisiert auch Karolin Tischer in ihrem Offenen Brief.

Planzeichnung für das ganze Plangebiet Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Grüne legen gleich zwei Pakete mit Änderungsanträgen zum B-Plan vor

Seit 2008 wird diskutiert, wie das Gelände östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes künftig gestaltet werden soll. Doch am 21. Januar, als die ersten Bäume fielen auf dem südlichen Dreieck, wurde ziemlich deutlich, dass die ganze Diskussion eigentlich all die Jahre ins Leere gelaufen war. Selbst die 2016 geäußerte Kritik an der Zerstörung der Artenvielfalt hatte in den Plänen der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt beantragen die Grünen zahlreiche Änderungen.

Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
·Politik·Leipzig

Inzidenz rund um Leipzig steigt rasant: Öffnungen in weiter Ferne

Ostern hätte so schön sein können: die 7-Tage-Inzidenz auf magische Weise oder dank umfangreichem Testkonzept im Keller, die Außenbereiche von Gaststätten und viele Kultureinrichtungen geöffnet, die Kontaktbeschränkungen weiter gelockert. Doch das Gegenteil wird voraussichtlich der Fall sein. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder rasant. Die Stadt Leipzig hat daraus nun endgültig die Konsequenz gezogen, den Zoo vorerst nicht zu öffnen – obwohl es erlaubt wäre. Auch weitere Öffnungen, die ab kommender Woche erlaubt sein könnten, sind wohl illusorisch.

Im Frühjahr waren diese Grüße vor den Seniorenheimen zu sehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Corona-Pandemie: Die sächsische Sterbezahl war im Februar endlich wieder rückläufig

Während die erste Welle der COVID-19-Pandemie für Sachsen noch relativ glimpflich verlief, hat die zweite Welle deutliche Folgen in der Sterbestatistik nach sich gezogen. In der vergangenen Woche veröffentlichte das sächsische Landesamt für Statistik die jüngsten Zahlen zur Übersterblichkeit im Freistaat. Übersterblichkeit – das sind rechnerisch jene Menschen, die in diesem Fall wahrscheinlich direkt als Folge einer Corona-Infektion starben.

Sören Pellmann und Nina Treu nach der Nominierung ihrer Partei zur Bundestagswahl 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ungewöhnlich harmonisch: Die Linke Leipzig nominiert zur Bundestagswahl 2021 + Video-Interviews

Über gleich fünf verschiedene Orte in Leipzig verteilte sich am heutigen 13. März 2021 die Leipziger Linkspartei, um ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu finden. Voll digital und zu kleineren Gruppen aufgeteilt versammelte man sich pandemiegerecht in verschiedenen Locations der Stadt. Suchen musste die Linke ihre Kandidaten im Gegensatz zu den richtigen Toneinstellungen am Start dafür weniger, mit Sören Pellmann hat die Partei einen 2017 überraschend siegreichen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Leipzig Süd (153) in den eigenen Reihen. Und mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie war eine bereits überregional bekannte Bewerberin für den als konservativ bekannten Wahlkreis Leipzig Nord (152) vorgeschlagen.

Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipziger Zoo begründet Verzicht auf Öffnung mit einer Regel, die nicht existiert

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/-innen haben Anfang März ein Lockerungs-Regelwerk beschlossen, das selbst für einige Expert/-innen schwer zu durchschauen ist. So öffneten etwa Anfang dieser Woche einige Händler/-innen in Leipzig ihre Geschäfte, obwohl die dafür notwendige Allgemeinverfügung der Stadt noch fehlte. Nicht ganz sicher im Umgang mit den Corona-Regeln ist offenbar auch der Leipziger Zoo. Dieser dürfte ab Montag, den 15. März, eigentlich wieder öffnen, bleibt aber geschlossen und begründet das mit der landesweiten Inzidenz. Dabei spielt diese rechtlich keine Rolle.

Der erste große Klimastreik in leipzig am 20. September 2019 mit 20.000 Teilnehmern auf dem Ring. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Leipziger Bündnis fürs Klima protestiert am 19. März in Leipzig zum internationalen Klimastreik

Am Freitag, 19. März, findet der nächste globale Klimastreik statt. Das heißt, in verschiedenen Teilen der Welt und auch in Leipzig gehen Fridays for Future zusammen mit anderen Bewegungen auf die Straße und nehmen die Politik für ihre leeren Versprechungen in die Verantwortung. Auch in Leipzig ruft ein Bündnis von verschiedenen Gruppen zu dezentralen und bunten Aktionen auf.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein ganz schöner Spagat: Wie kommt man zu angemessenen Kosten der Unterkunft in Leipzig?

Wie kommt man in Leipzig zu angemessenen Kosten der Unterkunft? Diese Frage treibt nicht nur die Stadtratsfraktionen seit 2014 um. Auch im Sozialdezernat macht man sich Gedanken, denn dort weiß man auch, welche fatalen Wirkungen eine deutliche Anhebung der KdU-Kosten auf die Miethöhen in Leipzig haben könnte. Da hilft dann auch kein Mietdeckel. Und einen belastbaren Richterspruch gibt es auch noch nicht.

Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?

Gleich zwei Stadtratsanträge zu Tempo 30 in Leipzig gab es in der letzten Zeit. Auf beide hat das Verkehrsdezernat eigentlich ganz ähnlich reagiert, auch wenn das Anliegen geteilt wird. Denn Tempo 30 im Stadtgebiet senkt nicht nur die Unfallzahlen deutlich, es macht den Verkehr auch flüssiger. Aber Städte dürfen so gar nicht agieren. Da ist der Bund zuständig, mit seiner Beharrung auf PS und Geschwindigkeit.

Dir untreu? Ich!??Niemals!!! Grafik: Gerhard Mester
·Politik·Region

Vertagte Entscheidung: Warum weicht Burkhard Jung einem klaren Nein zu Militärhubschraubern aus?

In den vergangenen Tagen verschickte die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief bekommen und auch geantwortet.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Blitzerwarnungen in Leipzig: Weder zielführend noch korrekt + Video

Er gehört seit Jahrzehnten in viele Radioprogramme, auf Webseiten und gern auch in der örtlichen Tagespresse als „Service“ deklariert zum Morgenprogramm der Medien. Der „Blitzerwarner“ für jene Autofahrer, die es gern mal zu eilig haben oder sich grundsätzlich wenig um ihre Geschwindigkeiten und Mitmenschen scheren. Seit einigen Wochen tobt nun auch eine Debatte in Leipzig darum, ob die mediale Warnung vor Blitzern wirklich ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist oder nur zu kurzzeitig angepasstem Fahren an den vorab bekannten mobilen Kontrollstellen führt. Seit einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat steht nun auch infrage, ob die Warnungen überhaupt korrekt sind.

·Politik·Sachsen

Unklare Details: Sachsen führt Bodycams für Polizist/-innen ein

Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.

·Politik·Leipzig

Lockerungen in Leipzig: Einzelhandel, Museen und Tierparks dürfen wieder öffnen

Der Einzelhandel in Leipzig darf nach fast drei Monaten wieder öffnen – allerdings vorerst nur mit deutlichen Einschränkungen. Das hat das Gesundheitsamt der Stadt am Dienstag, den 9. März, bekanntgegeben. Ab dem 10. März soll es demnach erlaubt sein, nach vorheriger Terminvereinbarung in einem festen Zeitfenster einkaufen zu gehen. Spontanes Einkaufen in Geschäften bleibt somit verboten – mit Ausnahme jener Einrichtungen täglichen Bedarfs, die im Lockdown offen bleiben durften. Auch körpernahe Dienstleistungen und Sport in Gruppen von maximal 20 Kindern ist ab Mittwoch wieder erlaubt.

Die Flughafen-Anwohner-Initiative „Für Nächte ohne Fluglärm“ bei einer Protestveranstaltung am Flughafen. Foto: LZ
·Politik·Region

Bürgerinitiative hat gesammelt: Was die Städte rund um den Flughafen an den Ausbauplänen kritisierten

Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.

Protest gegen den Flughafenausbau. Quelle: Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle
·Politik·Region

Fluglärm in Leipzig: Will sich Sachsens Regierung den Fluglärmschutzbeauftragten bis 2023 lieber sparen?

Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Im Corona-Jahr wuchs der sächsische Generationenfonds auf 8,7 Milliarden Euro an

Und er wächst und wächst und wächst. Verständlich, dass man sich sogar in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür interessiert, was eigentlich der Generationenfonds macht, den sächsische Finanzminister immer ausklammern, wenn sie von der „Optimierung der Ausgaben“ reden. Wie jetzt wieder, wo um den durch Corona bedrängten Doppelhaushalt 2021/2022 gestritten wird.

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück

Eigentlich handelte SPD-Stadtbaurat Walther Beyer im Jahr 1946 ganz im Sinne Theodor Fontanes, als er nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg das pompöse Siegesdenkmal auf dem Leipziger Markt einfach nicht mehr ertragen konnte und quasi im Alleingang entfernen ließ. Für ihn war das 1888 eingeweihte Denkmal eine „Versinnbildlichung des Militarismus“. Nun aber wollen es Leipzigs Kaiserreichverehrer wieder zum Leben erwecken. Mit ziemlich verkorksten Argumenten.

Gefällter Baum im Abtnaundorfer Park. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Ärger im Abtnaundorfer Park: Stadt lässt in der beginnenden Vegetationsperiode Bäume fällen

Eigentlich beginnt jedes Jahr am 1. März ganz offiziell die Vegetationsperiode. Bis dahin sind sämtliche Fällarbeiten einzustellen, auch in Leipzig. Doch im Abtnaundorfer Park kreischten wieder die Sägen, ganz so, als würden solche Termine für die Leipziger Verwaltung nicht gelten. Und da ging es auch einigen Biotopbäumen zuleibe, wie einige Parkbesucher feststellten.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Flughafenausbau: Der Ökolöwe veröffentlicht seine Kritik an den nicht fachgerechten Plänen

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.

Erwerbsquote der Frauen im Ländervergleich. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Sachsens Frauentag in Zahlen: Systemrelevant im Niedriglohn-Land

Es ist erstaunlich, wie viele Institutionen in diesem Jahr den Tag der Frau für sich entdeckt haben, den International Women’s Day , der seit 1921 jährlich am 8. März begangen wird. Aber das Thema Gleichberechtigung kommt augenscheinlich auch immer stärker in männerbesetzten Leitungsgremien an. Selbst die sächsische Arbeitsagentur hat extra aus aktuellem Anlass eine entsprechende Statistik vorgelegt. Denn ohne Frauen läuft auch in Sachsen nichts. Gar nichts.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Juliane Nagel rügt Verkehrsplaner: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Die Antwort aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau war zwar schön ausführlich und erklärte auch recht detailliert, woran es lag, dass die Radwegproblematik am Connewitzer Kreuz nicht im Corona-Jahr 2020 entschärft wurde. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel ist trotzdem nicht zufrieden. Denn die halbe Lösung vorm Rewe-Markt hat die Sache eben nicht entschärft. Sie drängt das Verkehrsdezernat jetzt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.

Eiffelturm am Störmthaler See. Foto: Natur- & Umweltzirkus NAUMZI
·Politik·Region

Klimaschutz mit Grenzen: Ein eigener Eiffelturm lädt am heutigen 5. März an den Störmthalter See ein

Während der Eiffelturm des Leipziger Bündnisses „Leipzig für's Klima“ vom 1. bis 5. März durchs Leipziger Stadtgebiet auf Wanderschaft ist, haben sich der am Störmthaler See heimische Verein UferLeben e. V. und der Umweltzirkus die Idee zu eigen gemacht und aus Ästen einen eigenen Eiffelturm am Störmthaler See gebaut, der daran erinnert, dass der Landkreis Leipzig beim Thema Klimaschutz ebenso noch gewaltigen Nachholbedarf hat.

·Politik·Sachsen

Lockerdown: Sachsen übernimmt weitgehend den Bund-Länder-Beschluss trotz deutlicher Kritik

Die sächsische Landesregierung hat am Donnerstag, dem 4. März, die Eckpunkte für die nächste Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Obwohl sich diese weitgehend am Beschluss des Bund-Länder-Treffens orientieren soll, kritisierten Vertreter/-innen der Landesregierung einen zu weitgehenden Öffnungsplan für Deutschland. Der größte Kritikpunkt: Es mangele bislang an einer ausreichenden Menge an Schnelltests.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Spontanpartys in Leipzig: Wann schreitet das Ordnungsamt eigentlich ein?

Wer in der wärmeren Jahreszeit frühmorgens unterwegs ist in Leipziger Parkanlagen, sieht sie manchmal noch, wie sie müde und zufrieden nach Hause aufbrechen. Manche räumen noch die Musikanlage ein oder genießen den Sonnenaufgang. Die Freiflächen-Partys haben schon mehrfach den Stadtrat beschäftigt. Aber eine offiziell genehmigte Partyfläche gibt es nicht. Wie geht also Leipzigs Ordnungsamt damit um, wollten die Grünen wissen.

Langsam fährt es sich wieder. Foto: Tilly Domian
·Politik·Leipzig

Stadtratsanfrage: Auf welche Schneemassen kann sich Leipzig eigentlich vorbereiten?

Der Wintereinbruch am Wochenende vom 7. zum 8. Februar hat natürlich wie erwartet eine ordentliche Diskussion darüber angeheizt, ob denn nun LVB und Stadtreinigung richtig und schnell genug reagiert haben. Oder versagt. Auch die Leipziger Debattierclubs neigen ja gern zu Extremen. Und mehrere Ratsfraktionen stellten entsprechende Anfragen. Auch die AfD, die sich ganz sicher war, dass das besser hätte gemacht werden können.

Die neue Tierwelt „Feuerland“. Visualisierung: Zoo Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Schwierige Bodenverhältnisse und Bauverzögerungen: Der Zoo der Zukunft wird eine Ecke teurer

„Schwierige und anspruchsvolle Bodenverhältnisse“ da, wo der Zoo Leipzig sein Feuerland bauen will? So richtig überraschend kommt die neuerliche Steigerung der Kosten im dritten Bauabschnitt des „Zoos der Zukunft“ nicht. Denn gebaut wird er im Auenland. Warum wird das in Leipzig nur immer wieder vergessen? Denn eigentlich will ja Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer hier auch wieder den in den Jahren 1950/1951 zugeschütteten Pleißemühlgraben öffnen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Nach der Corona-Beratung: Sachsen protestiert gegen „nicht vertretbare“ Öffnungspläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Sondersitzung im sächsischen Landtag: AfD möchte „Endlos-Lockdown“ beenden

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 3. März, auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Endlos-Lockdown“ in Deutschland diskutiert. Eigentlich war für diesen Tag keine Sitzung geplant. Die AfD verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um eine Sondersitzung einzuberufen. Sie beantragte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Corona-Maßnahmen größtenteils zu beenden. Die Mehrheit des Landtags lehnte dies ab.

Die Polizei passt auf in Grünau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Hauptbahnhof, Eisenbahnstraße, Stuttgarter Allee: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.

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