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Montag, 20. April 2026

Politik

Baufeldfreimachung an der Limburger Straße. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Tricksen mit Bebauungsplänen? Die Linke hat da ein paar Fragen zur Wohnbebauung an der Limburger Straße

Der Kampf um die Filetstücke in Leipzig geht weiter. Wo sich ein Eckchen auftut, werden hochwertige Wohnungen geplant. Da passiert es dann auch schon mal, dass den Investoren ein paar Gewerbegrundstücke ins Auge fallen, die sie nur zu gern mit Wohnungen bebauen würden. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Stadtrat irritiert, denn für ein solches Grundstück an der Limburger Straße gibt es noch nicht einmal einen beschlossenen B-Plan.

Frachtflieger auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch der Landkreis Leipzig hat fundierte Kritik zum geplanten Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle

Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Flughafenausbau Leipzig: Gegner übergeben Landesdirektion bei Kundgebung 7.500 Bürgereinwände + Video & Update

Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.

Die Polizei passt auf in Grünau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Noch klafft bei der Leipziger Polizei eine Lücke von 332 unbesetzten Stellen

Vielleicht 2024, vielleicht auch erst 2025 wird es so weit sein, dass Leipzig so viele Polizeibeamte im Dienst hat, wie die wachsende Großstadt tatsächlich braucht. Die Langzeitfolgen der 2011 verzapften „Polizeireform 2020“ werden länger nachwirken als anfangs noch gedacht, als die wieder in die Regierung aufgerückte SPD-Fraktion den Kurswechsel in der sächsischen Polizeipolitik erwirkte.

Verladung von Militärgerät in eine Volga-Dnepr-Maschine in Halle / Leipzig. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Sachsen

Lärm über Klotzsche: Warum am Flughafen Dresden jedes Jahr hunderte Militärhubschrauber landen

Auch wenn die Ausschreibung für die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr im Herbst 2020 erst einmal auf Eis gelegt wurde, ist das Thema für Leipzig nicht vom Tisch. Denn wenn es vor Ort kein klares „Nein“ zur militärischen Nutzung des Flughafens gibt, werden die Militärs in Bund und NATO kaum Rücksicht nehmen auf die lärmgeplagten Anwohner. In Dresden kennt man die lärmenden Militärhelikopter schon.

Radweg vorm Rewe: Inzwischen durch eine Bake gesperrt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radweg am Connewitzer Kreuz: Kuddelmuddel auch 2020 nicht entschärft

Noch so eine Dauer-Drama-Geschichte verbirgt sich in Connewitz. Direkt vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz führte seit Urzeiten ein Radweg direkt am Fußweg entlang, der in keiner Weise den Vorschriften zum Bau eines Radweges genügte. An der Scheffelstraße führte er deshalb auch zu immer neuen Konflikten. Schon 2012 beantragte die SPD-Fraktion im Stadtrat, das Problem baldigst zu lösen. 2020 sollte es dann ja gelöst werden. Aber.

DHL-Frachtflieger über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Einspruch: Was der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz zum geplanten Flughafenausbau zu sagen hat

Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.

Ein bisschen Wind für die Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eurobarometer-Umfrage: Die Coronakrise lässt die Europäer zusammenrücken

Es geht Seltsames vor in Europa. Und das hat eher wenig mit dem Agieren der EU-Kommission in der Corona-Pandemie und ihrer Impfstoffstrategie zu tun. Aber viel mit großen Medien, die seit Wochen die „zögerliche“ Impfstoffbeschaffung kritisieren und den Leser/-innen ein Bild vermitteln, als wäre die EU praktisch unfähig, so eine Pandemie zu meistern. Eine europaweite Umfrage zeigt, dass die meisten Europäer diese Sichtweise überhaupt nicht teilen.

Endersstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Vorerst nur für den Dienstgebrauch: Leipzigs Straßennetz wird im 360-Grad-Format gescant

Angekündigt hatten es die Dezernate Bau und Wirtschaft der Stadt schon vor einem Jahr mit einer Vorlage für den Stadtrat. Und eigentlich sollte es damals schon schnell gehen, denn die Leipzig Netz GmbH, eine Tochterfirma der Leipziger Stadtwerke, hatte die Befahrung des gesamten Stadtgebietes zur Aufnahme von 360-Grad-Bildern schon für 2020 eingeplant. Doch nun startet die Kooperation erst im März 2021.

·Politik·Region

Zukunft der Magdeborner Halbinsel: Was hat die Bürgerumfrage in Großpösna tatsächlich ergeben?

2018 startete Großpösna einen groß angelegten Beteiligungsprozess, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Zukunft der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See zu klären, zu gestalten, Visionen oder Leitlinien dafür zu entwickeln. Egal, wie man es nennt, es ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Denn auch die Bewohner Großpösnas haben viele verschiedene Wünsche für das, was auf der Halbinsel entstehen soll. 2019 gab es deshalb auch noch eine Bürgerumfrage.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens beim Lichtfest in Leipzig (Archiv). Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Sachsen präsentiert Details zur neuen Corona-Schutzverordnung

Die sächsische Landesregierung hat Details der ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 11. Februar, informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) über die voraussichtlichen Änderungen. Final soll erst morgen entschieden werden. Die aktuell gültige Schutzverordnung tritt am Sonntag außer Kraft.

Der bei Mountainbikern beliebte Nahleberg - hier noch mit der alten Müllbrücke. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leserbrief zu einem heiß diskutierten Thema: Kein Gegensatz – Mountainbike und Naturschutz in Leipzig

„Ich bin Mountainbiker und arbeite für eine große Umwelt- und Naturschutzorganisation. Ich möchte mit diesem Brief eine neue Perspektive auf die sehr einseitige Debatte um Mountainbike-Pfade im Leipziger Auwald und auf den Halden der Messestadt eröffnen“, schreibt Sebastian Gerstenhöfer an die LZ. Als aufmerksamer Leser und Beobachter der Debatte rings um den „Wackelturm“ im Rosenthal und die Diskussionen zu Querfeldeinrouten im Leipziger Auwald fordert er, Naturschutz und Naherholung stärker zu verbinden.

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Mittel gestrichen: „Willkommen in Leipzig“ fehlt jetzt die Förderung

Sie verstehen sich als Vertrauenspersonen, Aufklärer oder auch Störenfriede, je nachdem, wer ihnen zuhört. Über 100 ehrenamtlich Engagierte, die in den Integrationsprojekten des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ in Leipzig aktiv sind, setzen sich nicht nur für ihre Mitmenschen mit Migrationshintergrund ein. Sie sehen sich auch als Botschafter/-innen für ein soziales Miteinander in ihrem direkten Umfeld.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett. Foto: Nikolai Schmidt
·Politik

Nach der gescheiterten Querdenker-Konfrontation: Sächsische Staatsregierung erneut im Bürger/-innen-Gespräch

Unter dem Motto „Perspektiven – Leben mit dem Virus“ veranstaltete die Sächsische Staatsregierung am Montag, 8. Februar, eine digitale Bürger/-innen- und Expert/-innenkonferenz. Die knapp dreistündige Sitzung wurde durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) moderiert. Anfangs verfolgten knapp 2.000 Zuschauer/-innen das Geschehen und konnten über die Chatfunktion Anmerkungen machen und Fragen stellen – die jedoch meist unbeantwortet blieben.

Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Foto: SMI / Isabelle Starruß
·Politik·Sachsen

Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission: Sächsische Abgeordnete wurden rechtswidrig ausgespäht

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat rechtswidrig Daten über Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesammelt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht, der seit dem 7. Dezember vorliegt. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst personenbezogene Daten zu Abgeordneten der AfD erhoben hatte.

Kitas und Grundschulen sollen in Sachsen am 15. Februar wieder öffnen. Archivfoto: LZ
·Politik·Sachsen

Vor dem Corona-Gipfel: Sachsen beschließt Abholservice und Öffnung von Kitas und Grundschulen

Sachsen möchte die Kitas und Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, dem 9. Februar, beschlossen. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Mehrere Kabinettsmitglieder – darunter Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) – hatten in den vergangenen Tagen geäußert, dass Kitas und Grundschulen bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen eine hohe Priorität hätten.

Leipzigs neuer Polizeipräsident René Demmler im Gespräch. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 2)

René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz: Nur bedingt analysefähig

Schlecht qualifiziertes Personal, rechtswidrige Datensammlungen, ein geschasster Behördenchef, mangelhafte Analysen zum Rechtsextremismus – was läuft schief bei den sächsischen Verfassungsschützern? Warum sorgt der Geheimdienst seit Jahren für negative Schlagzeilen? Die „Leipziger Zeitung (LZ)“ hat den Inlandsnachrichtendienst genauer unter die Lupe genommen. Die Auswertung der Personalstruktur zeigt: Diese Behörde kann unsere Verfassung nicht vor ihren Feinden vom rechten Rand der Gesellschaft schützen.

Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Kommender Doppelhaushalt: Zukunftsvisionen weichen Problemen der Gegenwart

„Kunst ist ein Reflexionspunkt und Ort sozialer Begegnung. Wir als Gesellschaft brauchen Kunst und Künstler/-innen.“ Elisa Ueberschär ist Leipziger Schauspielerin und bangt wie viele andere freischaffende Künstler/-innen in der Pandemie um ihre Zukunft. Von Oktober bis Dezember war sie eine der 50 Stipendiat/-innen, deren künstlerisches Schaffen über ein Programm der Stadt finanziert wurde.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
·Politik·Sachsen

Kitas und Grundschulen sollen in Sachsen offenbar in Kürze wieder öffnen

In Sachsen stehen Lockerungen der Corona-Maßnahmen offenbar unmittelbar bevor. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) möchte Kitas und Grundschulen in der kommenden Woche öffnen. Das meldet der MDR unter Verweis auf die „Bild“. Für Schulen ab der 5. Klasse könnte es demnach am 8. März weitergehen – im Wechselmodell. Ähnlich hatte sich heute Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im MDR geäußert: Für Kitas und Schulen müsse man „Lösungen finden“.

Jens Maier (hier bei einem Auftritt 2020 in Grimma) auf Platz 2 der AfD-Landesliste Sachsen. Foto: LZ
·Politik

„30 Prozent plus“: Die sächsische AfD-Fraktion zieht mit radikalen Kandidat/-innen in die Bundestagswahl

„Wenn wir die AfD nach den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert“, eröffnet Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Chef der Bundestagsfraktion, am 6. Februar 2021 den zweitägigen Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden. Vor 711 Mitgliedern kritisiert Gauland den Verfassungsschutz, der den sächsischen Landesverband bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hatte und die gesamte AfD ebenfalls dazu deklarieren will. Doch im Fokus der Veranstaltung steht im weiteren Verlauf die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021.

Seit 1. Februar 2021 Leipzigs neuer Polizeipräsident: René Demmler. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 1)

Das ging aber schnell, entfuhr es manchem, der nach gerade einmal zwei Jahren am 26. Januar 2021 den weiteren Wechsel an der Spitze der rund 4.000 Leipziger Polizeibeamten erlebte. Torsten Schultze ging auf eigenen Wunsch ins sächsische Innenministerium und es kam René Demmler als neuer Polizeipräsident von Zwickau nach Leipzig. René wer? Zeit für ein erstes Gespräch mit dem Mann, der am 1. Februar 2021 die größte und spannendste Polizeidirektion Sachsens übernahm.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative alarmiert: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Weinteichsenke?

In der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost liegen die Nerven blank. Seit den 1990er Jahren kämpft die Bürgerinitiative um den Schutz und Erhalt der Weinteichsenke, der letzten naturnahen Bachaue der Pleiße in der Region um Leipzig. 2006 gab es einen ersten Erfolg: Der geplante Neubau der Staatsstraße S 46 durch die Weinteichsenke wurde verhindert. Doch seit geraumer Zeit scheint ein Flächennutzungsplan zur neuen Gefahr zu werden.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Zwei Austritte, zwei Offene Briefe: Wie weiter mit dem Beteiligungsprozess zur Magdeborner Halbinsel?

Was passiert künftig auf der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See? Darüber wird nun seit Monaten diskutiert. Sogar schon seit 2018, seit ein Beteiligungsprozess gestartet wurde, in dem die Einwohner von Großpösna mitentscheiden können sollten, was künftig auf der Magdeborner Halbinsel entstehen soll – oder auch nicht. Doch seit Mai 2020 knirscht es im Getriebe. Zwei Austritte aus dem Beteiligungsforum machten von sich reden.

Feld in der Leipziger Aue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Anfrage: Wäre es nicht an der Zeit, die Landwirtschaft in der Elsteraue zu beenden?

Wahrscheinlich kommt die Anfrage der Grünen zum Biotopverbund in Leipzig zu früh. Vielleicht auch gerade noch rechtzeitig, um Teil des Auenentwicklungskonzepts zu werden, das bis 2023 im Projekt „Lebendige Luppe“ Gestalt annehmen soll. Und dazu gehört nicht nur offene Überschwemmungsfläche in der Nordwestaue, sondern logischerweise auch wieder mehr Platz für den dezimierten Auenwald.

Blick über die zunehmend teurer werdende Stadt. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Wohnungen zu KdU-Sätzen: Leipzigs Grüne fordern Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung

Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.

Ein Blick aus dem Norden in die Innenstadt von Leipzig mit Messehochhaus, Sparkassenzentrale und Marriot-Hotel. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ab 2021: 5 Millionen Euro mehr für den geförderten Wohnungsbau in Leipzig

Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Sachsen

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

·Politik·Leipzig

Tödliche Schüsse: Aufstieg und Fall der Leipziger Hells Angels – Teil 1

Was in den Abendstunden dieses Samstags in der Innenstadt geschieht, wird nie vollständig aufgeklärt werden. Es ist der 8. März 2008. Ein Handyvideo zeigt, wie eine Gruppe junger Männer – die meisten mit Migrationshintergrund – versucht, in die Diskothek „Schauhaus“ einzudringen. Der Tanzschuppen befindet sich im Parterre des Schauspielhauses, direkt am Dittrichring. Die Angreifer werfen mit Pflastersteinen auf die Glasfront. Unter ihnen ein junger Mann, von dem noch die Rede sein wird: Sooren O.

Versiegeln von grünen Wiesen wird in Sachsen jetzt teurer. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Keine Angst, die kommen direkt aus Leipzig! Grafik: Gerhard Mester
·Politik·Engagement

Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?

Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.

Buden und Riesenrad, blauer Himmel auf der Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Festgelände am Cottaweg: Runder Tisch soll jetzt eine neue Heimat für die Leipziger Kleinmesse suchen

Es war wieder so eine wundersame Kai-aus-der-Kiste-Nummer, die im Oktober die CDU-Fraktion aufschreckte. Irgendwer in der Leipziger Verwaltung hatte quasi über die Sommerferien entschieden, dass die traditionsreiche Leipziger Kleinmesse ihren Festplatz am Cottaweg verlieren soll, damit RB Leipzig mehr Platz für sein Trainingsgelände bekommt. Noch im Mai hatte dieselbe Verwaltung behauptet: Da passiert nichts.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Leuschnerplatz: Von Markthallen schwärmen und Natur verdrängen? Der Nabu schreibt einen Offenen Brief an den OBM

Wie lange wird nun schon über diese riesige Stadtfläche im Herzen Leipzigs diskutiert, die irgendjemand in der Verwaltung einfach mal zum Wilhelm-Leuschner-Platz erklärt hat. Obwohl es bei all den (gar nicht) kühnen Plänen zur Neubebauung immer um das historische Markthallenviertel ging? Seit 2008. Und die ganze Zeit wurde das Thema Natur ausgeblendet, ignoriert, weggebügelt. Bis zum 21. Januar 2021, als der Nabu die Baumfällungen stoppen ließ.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Maßnahmen gegen das Coronavirus: Sachsen arbeitet an einer „Perspektivplanung“

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat auf einer Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag, den 2. Februar, erklärt, dass der Freistaat an einer „Perspektivplanung“ für die kommenden Wochen und Monate arbeite. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, in welchen Bereichen es unter welchen Bedingungen und auf welche Weise zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen könne.

Meyersche Häuser in Kleinzschocher. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antwort auf CDU-Antrag: Schaffung einer gemeinwohlorientierten Stiftung im Wohnungsbau wäre eine gute Idee

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

Hire and fire: Leiharbeiter, marginal Beschäftigte und Soloselbstständige waren die ersten Opfer der Coronakrise

Am 26. Januar zogen die sächsischen Statistiker ihre Bilanz für das abgelaufene Corona-Jahr 2020 und die Schäden auf dem Arbeitsmarkt. „Durchschnittlich 2,048 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2020 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen – rund 24.000 Personen bzw. 1,2 Prozent weniger als 2019“, stellten sie fest. Aber was bedeutet diese Zahl?

Im Nebel: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Deutlicher Ärger bei Grünen, Linken und Freibeutern: Will der OBM die Mobilitätsstrategie nicht umsetzen?

So geht es nicht. Das hätten Grüne, Linke und Freibeuter auch über ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 schreiben können. Ende 2020 hatte die Freibeuter-Fraktion extra angefragt, ob die Stadt die nötigen Personalstellen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geschaffen hat. Aber die Antwort der Verwaltung war an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünflächenamt beruhigt Grüne: Leipzigs Baumschutzsatzung war nie außer Kraft

Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Kritik an Plänen zum Flughafenausbau: Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen die „Kurze Südabkurvung“

Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.

Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Januar 2021: 1.731 Arbeitslose mehr als im Dezember

Die einen sagen „robust“, die anderen meinen „Sächsischer Arbeitsmarkt hält dem Lockdown stand“ (Sächsische Arbeitsagentur). Aber die Zahlen sagen eigentlich: So langsam gehen die Allgemeinverfügungen an die Substanz gerade der Kulturbetriebe, der Gastronomie, der Dienstleister .... In den Zahlen stecken garantiert schon die ersten Unternehmen, die aufgegeben haben.

Lärmbelastung aus Sicht ber Leipziger/-innen 2019. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Lärmbelastung will nach Einschätzung der Leipziger einfach nicht sinken

Lärm ist ein Dauerthema in Leipzig. Und seit ein paar Jahren findet das Thema auch regelmäßig Eingang in die Leipziger Bürgerumfrage. Das war auch 2019 so. Und wenn man bedenkt, wie lange sich Leipzig nun mit Lärmschutz und Lärmminderungsplänen herumschlägt, verblüfft es schon, dass sich vom Gefühl her bei den betroffenen Leipziger/-innen nicht viel geändert hat.

Der sogenannte „Wackelturm“ auf dem Rosentalhügel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kaputtgefahrene Hänge: CDU Nord fordert Sanierung des Rosentalhügels und den Erhalt des „Wackelturms“

Da hat man sich schon gewundert, dass ausgerechnet der alte Scherbelberg, der im Rosental einst aus Haushaltabfällen aufgeschüttet wurde, in der Diskussion um die Leipziger Mountainbiker nicht benannt wurde. Denn genauso wie die nahe gelegene Deponie Möckern ist der künstliche Hügel eine beliebte Risikostrecke für Sportradler. Und ist entsprechend kaputtgefahren. Rick Ulbricht aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord hat ihn gerade besucht.

Blick von oben auf das beliebte Musikviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petition mit Folgen: Noch 2021 wird ein Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel geprüft + Video

Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.

Langjährige Wirkungsstätte der Oratorianer: Liebfrauenkirche in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Stadtrat delegiert: Über den Platz der Oratorianer soll jetzt die AG Straßennamen befinden + Video

Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Leuschnerplatz: „Fällungsarbeiten für einen erheblichen Zeitraum unterbunden“ + Video

Am Mittwoch, 20. Januar 2021, begannen für viele überraschende Fällarbeiten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, Höhe Rossplatz, wo das neue Leibnizinstitut für Länderkunde entstehen soll. Die Stadt Leipzig sprach am gleichen Tag in einer Mitteilung von „Bodenprobenarbeiten“, das Grünflächenamt hätte diese genehmigt, doch vor Ort verschwanden unter den Augen von Umweltschützern die ersten Bäume. Tags darauf stoppte der NABU Sachsen die Fällungen. Nun steht die Frage im Raum: wie soll es weitergehen?

Wachsendes Zwischenmoor im Naturschutzgebiet „Moorwald am Pechfluss bei Medingen“ mit Moorschlenken, Pfeifengrasbülte, Torfmoosen und Rundblättrigem Sonnentau. Foto: Matthias Schrack
·Politik·Sachsen

Kiesabbau bedroht geschützte Wald-, Quell- und Moorgebiete: NABU Sachsen legt Beschwerde bei der EU ein

Der NABU Sachsen hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen das EU-Recht eingereicht. Grund der Beschwerde ist die Gefährdung alter Waldbestände sowie unersetzbarer Quell- und Moorgebiete durch den großflächigen Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide. Das Gebiet liegt im Südosten des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Meißen und Bautzen.

Die Leipziger CDU bei einem der letzten Präsenzparteitage zur Bundestagswahlnominierung am 17. Oktober 2020 in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Superwahljahr 2021: Verschobene Parteitage und gezielte Benachteiligung zur Bundestagswahl

Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.

Nutzung der „social media“-Kanäle der Stadt Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Internet und Radio sind inzwischen die wichtigsten Informationsquellen zur Lokalpolitik

Herzlich willkommen im Neuland. So könnte man das kleine Kapitel betiteln, in dem Leipzigs Statistiker 2019 einmal wieder nachgefragt haben, wo sich die Bürger/-innen der Stadt eigentlich über Stadtpolitik informieren. Das tun die Statistiker nämlich nur sporadisch. So wie 2012, als sie noch gemütlich vermeldeten, die Tageszeitung sei das favorisierte Informationsmedium der Leipziger. Das ist inzwischen vorbei.

Defizite bei den Verkehrsmitteln aus Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Selbst Leipzigs Autofahrer sehen den größten Nachholbedarf im ÖPNV

In der Leipziger Verkehrspolitik wird ja auch um begrenzte Budgets gekämpft. Und die vergangenen zehn Jahre erscheinen Radfahrer/-innen und ÖPNV-Nutzer/-innen auch deshalb als verlorene Jahre, weil praktisch nichts passiert ist in ihrem Netz. Das sehen die Stadtplaner zwar bestimmt etwas anders. Aber die Bürgerumfrage zeigt eine drastische Veränderung: Auch Autofahrer denken um.

Verbesserungsbedarf im ÖPNV. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: 365-Euro-Ticket oder doch lieber mehr Bahnen, kürzere Takte und mehr Gleise?

In einer ersten Auswertung 2020 haben Leipzigs Statistiker/-innen ja schon publik gemacht, dass die Bereitschaft, sich ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV zu kaufen, wenn es denn mal kommt, sehr durchmischt ist in der Stadt. Und dass gerade eingefleischte Autofahrer eher nicht daran denken, deshalb das Fahrzeug zu wechseln. Was auch mit allerhand seltsamen Sichtweisen auf den Preis fürs Ticket zu tun hat.

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: 30 Prozent der Leipziger können von einer privaten Altersvorsorge nicht mal träumen

Zu den großen Selbst-Täuschungen der Bundespolitik zählt das Märchen von der Altersvorsorge. Kaum ein Thema macht deutlicher, dass hochbezahlte Menschen, deren Altersvorsorge durch den Staat gesichert ist, darüber entscheiden, wie die Nicht-Gesicherten für ihr Alter vorsorgen sollen. Ein Thema, mit dem sich auch die „Bürgerumfrage 2019“ erstmals beschäftigte.

Verkehrsmittelwahl zum Einkauf in den Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Warum der Verzicht aufs Auto für so viele Leipziger undenkbar ist

Auch die Sache mit dem Mobilitätsverhalten der Leipziger wird zunehmend zu einem immer größeren Auswertungsfeld in den jährlichen Bürgerumfragen des Amtes für Statistik und Wahlen. Denn während der Stadtrat seit Jahren mahnt, endlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten auszubauen, wundert sich die Verwaltung ganz offensichtlich immer noch darüber, dass die Leipziger auf ihr Auto gar nicht verzichten wollen.

Auwald im Herbst. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzig wird seine Parkranger im Auwald bekommen, aber erst ab 2023 + Video

Am 20. Januar zeigte ja der Leipziger Stadtrat, dass er auch online ordentlich was wegarbeiten kann. Natürlich nicht genug, um den riesigen Vorlagenberg abzuarbeiten. Aber irgendwann muss man auch in Leipzig begreifen, dass die Stadt eine Großstadt ist, in der Großstadtaufgaben abzuarbeiten sind. Selbst wenn es nur um die Bewältigung des Nutzungsdrucks in Park und Auwald geht.

Der Westplatz mit Blick in die westliche Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein richtiges Stadtplatz-Programm für die aufgeheizte Stadt im Klimawandel

Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.

Die Armutsgefährdungsquoten in den Leipziger Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig., Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Wie auch in Leipzig ganze Menschengruppen beim Einkommen systematisch benachteiligt werden

Auch die ausgewertete Bürgerumfrage von 2019 hat es endlich ans Licht der Öffentlichkeit geschafft. Sie zeigt, mit welcher Akribie Leipzigs Statistiker/-innen mittlerweile versuchen herauszubekommen, wie Armut in der Messestadt eigentlich aussieht, wen sie betrifft und welche Folgen sie hat. Denn 17,2 Prozent der Leipziger sind arm, nach Bundesrechnung sogar 22,7 Prozent. Aber diese Zahlen haben ihre Tücken.

Hermann Winkler, Regionalbeauftragter für den Flughafen Leipzig-Halle. Quelle: Mitteldeutsche Flughafen AG
·Politik·Region

Bürgerinitiative zum neuen Regionalbeauftragten am Flughafen LEJ: Ein Fluglärmschutzbeauftragter ist das nicht

Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.

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