Am Donnerstag, 12. November, wurde in der Ratsversammlung auch entschieden, wie es jetzt mit dem Matthäikirchhof weitergehen soll. Grundlage dafür ist ein Positionspapier der Verwaltung, was hier künftig alles Platz finden könnte. Und was verschwinden darf. Und dass ein Großteil der alten Stasi-Bauten wieder verschwindet, da war sich der Stadtrat auch ohne große Betonung ziemlich einig.
Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.
Am 29. April schon hat der Leipziger Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ beschlossen. Was den meisten Leipzigern nichts sagen wird. Wenn aber das Stichwort Kohlrabizirkus fällt, weiß jeder, worum es geht. Das Gebiet soll entwickelt werden. Gewerbe und kulturelle Nutzung sollen hier dauerhaft etabliert werden. Aber zwei wichtige Punkte fehlten aus Sicht der Grünen-Fraktion noch. Die wurden am 12. November nun nachträglich beschlossen.
Am Donnerstag, 12. November, ging es auch um eine durchaus spannende Vorlage der Stadtplaner, die im Umfeld des Neubaus der Georg-Schwarz-Brücken auch den Bau einer eigenständigen Fußgänger-/Radfahrerbrücke vorgeschlagen hatten – nebst zu untersuchenden Tunnelvarianten. Ein Vorschlag, der im Stadtbezirksbeirat Altwest sofort emsige Diskussionen auslöste und am Ende gar eine Petition: Ja, baut diese Brücke bitte sofort! – Aber das wird nicht passieren.
Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in ein riesiges Dilemma gestürzt. Das spüren vor allem jene Branchen, die jetzt schon vom zweiten Lockdown betroffen sind – wie die Leipziger Gastronomen. Entsprechend emotional ging es am Donnerstag, 12. November, im Stadtrat zur Sache, als der Freibeuter-Antrag „Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen“ diskutiert wurde. Mit erwartbar knappem Ergebnis.
Eigentlich war schon alles klar, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport im Oktober dem Grünen-Antrag zum Fußweg am Elstermühlgraben zustimmte. Denn dieser Fußweg hätte schon 2014 bei Öffnung des Grabenabschnitts zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße gebaut werden sollen. Aber um den Streit mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu entschärfen, hatte die Stadt mit diesen einen befristeten Nutzungsvertrag geschlossen.
Seit gut zwei Jahren geht nun die Diskussion darum, ob man in der Rödelstraße in Schleußig mehr Sicherheit für Radfahrer schaffen kann. Immerhin sind hier auch sehr viele Schulkinder zur nahe gelegenen Schule unterwegs. Das Planungsdezernat wiegelte immer wieder ab und wollte Lösungen in die Zukunft verschieben. Obwohl es einer Petition zu diesem Straßenproblem eigentlich zustimmte. Am Donnerstag ging es dann auf einmal sehr schnell.
Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.
Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.
Leipzig kennt – wie viele andere deutsche Städte – das düstere Kapitel der Hexenverfolgung. Seit Donnerstag, 12. November, erinnert das Kulturamt der Stadt mit einer Gedenktafel an die Opfer, die bis 1730 wegen Zauberei und Hexerei verurteilt wurden. Die Tafel am Alten Rathaus, marktseitig am Durchgang zum Naschmarkt angebracht, hängt dabei absichtlich an einem prominenten Ort, der die Erinnerung mitten in die Stadtgesellschaft trägt.
Der Stadtrat hat ohne Gegenstimmen die Fortschreibung des Bibliotheken-Entwicklungskonzepts bis 2025 beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme. Beschlossen wurde auch eine Festlegung darauf, dass das Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau bis 2025 fertiggestellt werden soll. Ein AfD-Antrag für eine zweite Fahrbibliothek und den dauerhaften Erhalt aller bisherigen Standorte in Grünau erhielt hingegen keine Mehrheit.
Der Stadtrat setzt am Donnerstag, den 12. November, seine Sitzung vom Vortag fort, als es unter anderem rund anderthalb Stunden lang um die Querdenken-Demonstration am Wochenende ging. Auf der Tagesordnung stehen nun vor allem Vorlagen der Verwaltung und Anträge aus den Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Die Situation der Pflegekräfte ist prekär. Immer wieder gibt es Beschwerden darüber, dass sie zu wenig Zeit für Patient/-innen haben. Damit diese Zeit nicht auch noch für die Parkplatzsuche verloren geht, soll die Stadtverwaltung nun nach Möglichkeiten für Parkerleichterungen suchen. Auf Antrag der CDU sollen davon auch Handwerker/-innen profitieren.
Ist die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz eine besonders laute Straße? Auf den ersten Blick erst einmal nicht. Und in den Lärmkartierungen der Stadtverwaltung auch nicht mehr als andere Hauptstraßen. Obwohl das nicht viel heißt. Die Kartierungen sind Modellierungen, keine Messungen. Und es kann durchaus sein, dass ein Lärmfaktor in die städtischen Rechnungen nicht eingeflossen ist. Die Connewitzer Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wünscht sich jedenfalls Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße.
„Der Nutzungsdruck auf den Leipziger Gewässern hat spürbar zugenommen“, stellte die Grünen-Fraktion in ihrer jüngsten Anfrage zu den zunehmenden Mengen an Booten auf Leipziger Gewässern fest. Denn obwohl es immer öfter Niedrigwasser gibt und Schleusen aufgrund fehlender Niederschläge außer Betrieb gehen müssen, genehmigt die Stadt Leipzig immer mehr gewerbliche Nutzungen auf den Leipziger Gewässern. Oder genauer: das Amt für Umweltschutz.
Nach der „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Wochenende war das Thema nun für anderthalb Stunden im Stadtrat präsent. Insbesondere Linke, Grüne und SPD kritisierten verschiedene Aspekte des Polizeieinsatzes. Aber auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ließ erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei wohl nicht ideal funktioniert hat.
Nach einem ereignisreichen Wochenende in Leipzig gibt es heute und morgen wieder ein bisschen Normalität: Der Stadtrat tagt. Dass Normalität in Coronazeiten aber weiterhin nur relativ ist, zeigt die erneute Verlegung in die Kongresshalle am Zoo aus Infektionsschutzgründen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anfragen zum Demowochenende aus mehreren Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.
Es ist schon erstaunlich, welche Ideen jetzt in der Coronakrise wieder ausgekramt werden, um die Welt zu retten. In diesem Fall war es die Freibeuter-Fraktion, die beantragte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.“ Aber nicht einmal das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport fand das in irgendeiner Weise zielführend. Aber nicht wegen des Klimanotstands.
Es gab und gibt ja genug Lärm um die möglichen Kosten (und Schulden), die die Coronakrise mit sich bringt. Kaum waren die ersten Rettungsprogramme geschnürt, meldeten sich ja umgehend sämtliche schwäbischen Hausfrauen zu Wort (die im richtigen Leben maßgeschneiderte Anzüge, Krawatten und ein rasiertes Kinn durch die Gegend tragen), um überall den Untergang der heißgeliebten „Schwarzen Null“ zu beklagen. Aber die Wahrheit ist: Kein Mensch kann heute schon sagen, was die Sache am Ende kosten wird. Auch nicht in Leipzig.
Es steht wahrscheinlich heute auf der To-do-Liste der Ratsversammlung, die wegen des Corona-Lockdowns nun doch wieder zwei Mal in der Kongresshalle tagt: Die Entscheidung über die Ersatz-Fußgängerbrücken während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken in den Jahren 2024 bis 2030. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hat dazu einen Antrag geschrieben, den der Leipziger Per Kropp prima findet. Aber da ist mehr drin, fand er, und startete eine Petition, die schon mehr als 700 Leipziger/-innen unterstützen.
Immer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben.
Am Montag, 9. November, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen Jahresbericht. Einer, in dem die sächsische Haushaltsführung einmal mehr harsch kritisiert wurde. Und dabei ging es nicht nur um die Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Coronakrise. Auch wenn es Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, auf den ersten Blick so interpretierte. Erst einmal muss ja Corona bewältigt sein.
Zwar wurden die kleinen Poller schon ein paar Mal beschädigt, aber bislang bewährt sich die im Sommer gesetzte Abpollerung vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße, auch wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt den Erfolg der Maßnahme erst einmal bis Frühjahr 2021 evaluieren will. Jedenfalls reagierte es so auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Aber das würde diesen SPD-Antrag eigentlich ad absurdum führen.
Im Oktober legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck – Arno-Nitzsche-Straße“ vor, praktisch parallel zu den Stadratsdiskussionen um die verkehrliche Anbindung der künftigen Stadtwerke-Zentrale auf der anderen Seite der S-Bahn-Gleise. Und siehe da: Da fehlte doch was im Aufstellungsbeschluss. Man kann das künftige Kulturzentrum doch nicht ohne S-Bahn- und Rad-Anbindung planen.
Es dauert und dauert. Das, was eigentlich schnell begonnen werden muss, steckt immer wieder in langwierigen Verfahren fest. Eigentlich will ja die Stadt Leipzig in der Kiebitzmark unbedingt preiswerten Wohnraum bauen. Im Sommer hätte der Bebauungsplan vorliegen sollen. Doch da war nichts. Und nicht nur die SPD-Fraktion, die besonders engagiert hinter dem Projekt steht, beantragt nun einen ziemlich umfassenden Flächennutzungsplan für das ganze Gebiet bis zur B6.
Der 9. November hat sich tief ins Gedächtnis der Deutschen eingebrannt. Und damit ist nicht die Maueröffnung gemeint, sondern der 9. November 1938, als die deutschen Nationalsozialisten in einer konzertierten Aktion die Geschäfte jüdischer Mitbürger plünderten und zerstörten und in viele Städten die Synagogen anzündeten. In der Folge wurden fast alle Juden enteignet, auch in Leipzig. Anlass für eine besondere Ausstellung in der Georg-Schwarz-Straße.
Am Ende nahm der Stadtrat im Februar nur zur Kenntnis, was das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meinte zu einer Petition sagen zu können, die die Stadt aufforderte, auf Laubbläser zu verzichten. Kaum ist es Herbst, wird wieder allerenden geblasen und gepustet, was die Geräte hergeben. Nun bezieht auch der Ökolöwe deutlich Stellung gegen diesen lauten und ungesunden Unfug.
Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.
Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.
Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.
Es ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, auch wenn es wie das am besten ausgebaute Stück Radweg im südlichen Auwald aussieht: die asphaltierte Strecke vom Parkplatz am Ende der Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände. Radfahrer kommen hier gerade am Wochenende immer wieder mit Autofahrern ins Gehege. Warum eigentlich, fragten sich die Grünen.
Im Sommer 2020 war es an einigen Stellen besonders schlimm anzusehen: Rücksichtslos zerschnitten wild angelegte Mountainbikestrecken den Auenwald an mehreren Stellen. Auch so drückt sich der Egoismus einer Gesellschaft aus, die den eigenen Spaß über die gefährdeten gemeinsamen Güter stellt. Am 10. September berichteten wir über den Antrag der Grünen-Fraktion an die Verwaltung, hier endlich eine Regelung zu finden.
In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Aber während die Verhandlungen noch mit dem vollmundigen Versprechen begannen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehren sich seit Ende Oktober die Signale, dass ausgerechnet im Sozialbereich die Schere angesetzt werden kann. Das würde ausgerechnet die dort tätigen Vereine und soziale Organisationen schnell an den Rand der Existenz bringen.
Wenigstens Pödelwitz ist gerettet, weil die Koalitionsparteien 2019 so mutig waren, für das Dorf im Leipziger Süden die Bestandsgarantie auszusprechen und damit das Damoklesschwert zu beseitigen, das über dem von der Kohle bedrohten Dorf hing. Für Mühlrose in der Lausitz hatten die Koalitionspartner diesen Mut noch nicht. Dafür werden jetzt in Pödelwitz wieder Bäume gepflanzt.
Mit elf Stadträt/-innen ist die AfD im Leipziger Stadtrat seit der Kommunalwahl 2019 vertreten. Damit ist die AfD nach Linken, Grünen und CDU die viertstärkste Fraktion. Da könnte man eigentlich erwarten, dass die Männer und Frauen, die sich hier ins Stadtparlament haben wählen lassen, auch denselben Fleiß an den Tag legen wie die anderen Stadträtinnen und Stadträte. Aber schon nach einem Jahr ist die Luft raus. Ein sehr eigenartiger Antrag erzählt von einer völlig überforderten Fraktion.
Da dachte noch niemand so recht, dass auch Leipzig mal von der Corona-Pandemie überrollt werden würde, als der Stadtrat im Februar die „Museumskonzeption 2030“ beschloss. Ein ganz zentraler Baustein dabei war die baldmögliche Aufhebung der Entgelte zum Besuch der Dauerausstellungen im Stadtgeschichtliches Museum, Naturkundemuseum, GRASSI Museum für Angewandte Kunst und Museum der bildenden Künste. Mit einer Bedingung: Der Stadtrat wollte wissen, was es kostet.
Manche Ereignisse, die in früheren Zeiten mit großem Tamtam, Sekt und Prominenz zelebriert worden wären, gehen im Corona-Jahr sehr still über die Bühne. So auch beim Bau der neuen Eisenbahnbrücken in der Elsteraue, wo im September quasi Halbzeit war: die nördlichen Gleise und Brücken sind fertig und ein Drohnenvideo zeigt nun, wie das Ganze von oben aussieht.
Nach tagelangen und teils sehr emotional geführten Debatten rings um die „Hotelentscheidung“ des Sächsischen Sozialministeriums vom Montag dieser Woche gab es am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 eine gravierende Änderung. Wie BILD Leipzig zuerst berichtet, habe sich das Sächsische Ministerium für Soziales umentschieden und bewertet nun die Reisen aus „Demonstrationsgründen“ als touristischen und nicht dienstlichen Reisegrund.
Wahrscheinlich sind es nicht nur die ganzen Einschränkungen durch Corona, die viele Arbeitsprozesse im Leipziger Rathaus verlangsamen. Verwaltungen ticken auch anders, sind lieber übervorsichtig und erarbeiten lieber erst einmal Maßnahmenpläne auf Grundlage von Untersuchungen, mit denen man vorher lieber externe Büros beauftragt. Da können schon mal vier Jahre vergehen. Aber zumindest liegt jetzt Teil 1 der Leipziger Stadtklimanalyse endlich vor.
Man hätte drauf warten können: Gleich nachdem am Mittwoch, 28. Oktober, bekannt wurde, dass Chemnitz 2025 eine der beiden Kulturhauptstädte Europas wird, öffneten die großen westdeutschen Magazine wieder ihre Ladebuchten und ließen ihre Häme und ihr geballtes Unverständnis auf ihre Leser los. Sehr von oben herab. Sie kommen aus ihren Schablonen zum Osten einfach nicht heraus. Dabei hat Chemnitz wirklich andere Sorgen als diese immer neue Stigmatisierung. Miserable Bahnanbindungen zum Beispiel.
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben am Dienstag, 3. November, ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen gegen das Megaprojekt abgewiesen. Was bei den Initiativen, die zum Teil schon seit 25 Jahren gegen dieses riesige Verkehrsprojekt kämpfen, für gelindes Entsetzen gesorgt hat. Denn das Bauprojekt passt so überhaupt nicht in eine Zeit, in der Klima und Umwelt mittlerweile massiv unter Druck stehen. Einige Wortmeldungen.
Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.
Es hat ziemlich gedauert und am Ende kam zumindest auf gesamt zehn Fragen zu verschiedenen Bereichen der neuen „Corona-Schutzverordnung“ des Freistaates eine Antwort schneller als die anderen, die noch folgen. „Übernachtungen zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen sind vom Wortlaut der Corona-Schutz-Verordnung gedeckt.“, teilte das Sozialministerium Sachsen auf L-IZ.de-Nachfrage mit. Die ergäbe sich aus den „ausdrücklich zugelassenen Demonstrationen“ in § 9 der Verordnung, „an denen natürlich auch Auswärtige teilnehmen dürfen.“
Nicht nur für die Beltretter fühlte sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag, 3. November, wie eine Niederlage an. Denn eigentlich hatten sie genug plausible Gründe vorgetragen, das Tunnelprojekt unter dem Fehmarnbelt zu beenden. Aber das Urteil machte deutlich, mit welchen Kniffen auch der Gesetzgeber sich Umweltschutz und Kostenrechnung so zurechtbastelt, dass am Ende dennoch die Milliarden im Meer versenkt werden. Protest gab es trotzdem.
2019 sorgten mehrere Fälle für bundesweites Entsetzen, in denen wichtigen großen Vereinen wie Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Während finanzstarken Lobbyorganisationen von Konzernen und Industrieverbänden der Status belassen wurde. Ist Gemeinnutz in Deutschland tatsächlich nur profitabler Eigennutz? Oder bringt es der Bundestag fertig, die Gemeinnützigkeit künftig so zu definieren, dass Gemeinnützigkeit auch wirklich anerkannt wird?
Ganz wird es noch nicht reichen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juni als Mittel aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus für das Leipziger Projekt Parkbogen Ost in Aussicht stellte: 5,2 Millionen Euro, die – aufgestockt durch Leipziger Eigenmittel – ungefähr die Hälfte dessen abdecken, was für den offiziellen 1. Abschnitt gebraucht wird.
Fast hat man es bei all den Krisen des Jahres 2020 vergessen, dass es da ja auch noch eine Haushaltspolitik in Sachsen gibt und ab 2020 auch mal die ganzen Schäden durch die „Polizeireform 2020“ wieder ausgebessert werden sollten. Aber die Folgen einer falschen Kürzungspolitik zu reparieren dauert ganz eindeutig länger, als den Schaden erst einmal anzurichten. In der nächsten Woche wird das Thema Polizeistärke wieder im Sächsischen Landtag behandelt.
Kleiner Lockdown, heftige Kritik. Auch Kritik am ganzen Zahlensalat, bei dem kaum noch einer durchblickt: positiv Getestete (oder auch Erkrankte?), Todesfälle, 7-Tage-Inzidenz, freie Intensivbetten oder doch nicht. Und die nur zu berechtigte Frage: Wie gefährlich ist all das wirklich? Und dann auch noch dieser irritierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Deutschen auf „Monate der Einschränkungen“ einschwört.
Am morgigen Dienstag, 3. November, im Schatten der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über das Großprojekt Fehmarnbelt (FMB). Eins jener Riesenprojekte, bei denen Milliarden in ein gewaltiges Bauwerk versenkt werden, das am Ende nicht mal ansatzweise das leisten wird, was die Ingenieure sich ausgerechnet haben. Nun stellt sich auch Fridays For Future Leipzig an die Seite der Beltretter.
Sie werden – wie es der Ökolöwe ausdrückt – ein riesiges Autostraßenkreuz: die Georg-Schwarz-Brücken, die ab 2024 neu gebaut werden. Die ursprünglichen Pläne stammen aus den 1990er Jahren und wurden bis zum Stadtratsbeschluss 2018 nicht mehr groß geändert. 2019 erst legte das Planungsdezernat dann die Ideen für zusätzliche Fußgängerbrücken vor. Jetzt kämpft auch eine Petition für eine dieser Brückenvarianten, die auch der Stadtbezirksbeirat Altwest favorisiert.
Immer mehr Menschen haben gemerkt, wie still es draußen geworden ist, dass immer mehr Stimmen aus der Tier- und Insektenwelt fehlen. Man freut sich ja mittlerweile, wenn man die flatternden Tierchen noch unterwegs sieht. Und immer mehr Menschen machen mittlerweile mit bei den vom NABU initiierten Vogelzählungen oder beim Insektenzählen. Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) hat sich mit Hobby-Ornithologen zusammengetan, um eine interaktive Webkarte zur Vogelbeobachtung aufzulegen. Und bekam auch gleich eine Würdigung dafür.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelViele Abläufe in Schulen, Universitäten und Büros sind in der heutigen Zeit und vor allem in der westlichen Welt digitalisiert. Ein Leben ohne Computer, Handy, Internet, Social Media, Messengerdienste und vieles anderes ist nicht nur kaum noch vorstellbar, sondern auch fast unmöglich. Dass dafür die nötige Technik zunächst einmal vorhanden und – wenn möglich – auf dem neuesten Stand sein sollte, hat uns die Corona-Pandemie nur allzu deutlich vor Augen geführt.
Es ging fast unter in der großen Debatte um den kommenden Lockdown Light: Leipzig hat wieder einmal einen Preis gewonnen. Wieder einen für den Grünen Bogen Paunsdorf, in diesem Fall für den Großen Garten Paunsdorf, in dem 2019 der alte Gutspark in Paunsdorf in einen neuen erlebbaren Park und damit zum Teil des Grünen Bogens gemacht wurde.
Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.
Jetzt wird auch noch der Ökolöwe übermütig! „Autobahn bauen ist so was von gestern!“, titelt der Leipziger Umweltverband in seinem aktuellen, am Freitag, 30. Oktober, versandten Newsletter. „Zwischen Leipzig und Torgau soll für viele hundert Millionen Euro eine Autobahn gebaut werden und das mit Geldern für den Klimaschutz. Absurd! Heute wie damals: Ein klares Nein zur B87n!“ Dabei geht es um etwas völlig anderes. Und die Kohleausstiegsgelder haben damit eher wenig zu tun.
Zumindest schrumpft Leipzig nicht, auch wenn die Corona-Pandemie seit März das Bevölkerungswachstum erst einmal komplett ausgebremst hat. Wenn Menschen nicht umziehen, weil das Studium noch nicht beginnt oder eine neue Arbeitsstelle nicht zu finden ist, stockt die Wanderungsbewegung erst einmal. Und Leipzig lebt nun einmal vom Zuzug aus allen Himmelsrichtungen.
Es war ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, als Sachsens Polizei 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichtete. Und es wurde geradezu peinlich, als Innenminister Roland Wöller 2019 erklärte, dass eine unabhängige Prüfung von Sinn und Erfolg dieser Sonderzone gar nicht beabsichtigt sei. Die Polizei soll sich hier quasi selbst evaluieren. Das findet selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok völlig am Thema vorbei.
Es wird nicht leicht, sondern richtig hart, was ab Montag, 2. November mit den nun wieder verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch auf die Leipziger/-innen zukommt. Viele sind ja des ganzen Auf und Ab tatsächlich müde. Doch mit diesem Virus lässt sich leider nicht spaßen. Deshalb appellieren jetzt fünf Ratsfraktionen gemeinsam an die Leipzigerinnen und Leipziger: „Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!“
Zu unserem am 20. September veröffentlichten Beitrag „Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche“ gab es im Nachhinein eine kleine Diskussion, in der vor allem Leser „Igor“ sehr emotional wurde und auch einige Zahlen ins Gespräch brachte, mit denen er die Auswirkungen des Coronavirus versuchte einzuordnen oder zu relativieren. Ganz so klar wurde das nicht.
Die Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.
Erst wollte die Stadt das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte des Schauspiels zu bezahlen. Dann stellte sich schnell heraus, dass das so nicht funktionierte und verschiedene Leipziger Vereine legten neue Nutzungskonzepte für das Haus Gottschedstraße 16 vor. 2018 beschloss der Stadtrat einen Verkaufsstopp für das Haus Gottschedstraße 16. Im Mai 2020 beschloss er dann, den Weg freizumachen für ein „Haus des Festivals“. Der Planungsbeschluss liegt jetzt vor, muss aber noch beschlossen werden.
Was die ganzen Folgen der Corona-Panemie am Ende tatsächlich in der Wirtschaft anrichten, weiß noch niemand. Selbst die Diskussionen, ob die ab dem 2. November geplanten Einschränkungen überhaupt Sinn machen, beginnen erst. Denn wir sind längst an dem Punkt angekommen, da wir lernen müssen, das Leben am Laufen zu halten, obwohl das Corona-Virus weiterhin unterwegs ist. Auch in Leipzig ging im Oktober die offizielle Arbeitslosigkeit wieder zurück.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
Eigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
Das Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.
Das Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Sächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.
Corona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.
Wie weiter im Norden des Leipziger Ostens? In jenem Gebiet, das noch heute von seiner engen Verbindung mit der Bahn und dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs berichtet, das heute aber eher aussieht wie ein Fransenteppich mit Löchern. Auch hier könnte doch endlich eine ordentliche Bauleitplanung dafür sorgen, dass dieses Gebiet zu einem lebendigen Teil der Stadt wird, beantragte die Grünen-Fraktion im Juni. Jetzt bekommen die Grünen Schützenhilfe von der CDU-Fraktion, auch wenn alles ein bisschen komplizierter ist.
Gewarnt waren alle vor der sogenannten Zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aber als sie dann kam, wurden die örtliche Behörden doch wieder kalt überrascht. Und ausgerechnet da, wo sich zwei westdeutsche Ministerpräsidenten als besonders gute Bekämpfer der Pandemie zelebrierten, färbte sich die Infektionskarte in rasendem Tempo Rot. Aber die Alarmsirenen hörte man bald auch aus den beiden an Leipzig angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen.
Im Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe „Omas for Future“ auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.
Als am 28. September 2020 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den ersten Teilbericht zur Standortsuche (1) für ein Endlager für HAW (High Active Waste) (2) an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übergeben hat, regte sich in vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland deutlicher Widerspruch. Es sollen hier einige Fakten herausgestellt werden, die insbesondere den Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern als berechtigt erscheinen lassen.
Krisen machen sichtbar, wer in einer Gesellschaft eigentlich besonders bedroht ist und besonders schnell sein Einkommen und seine Existenz verliert. Und es sind nicht die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, auch wenn der Streik dort für höhere Einkommen partiell berechtigt ist. Obwohl völlig andere Streikthemen dran wären, denn nicht die Löhne sind das Schlimmste, sondern die zusammengesparten Personalausstattungen. Aber andere wurden vom Corona-Shutdown noch heftiger getroffen.
Am Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.
Wie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.
Wirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.
Es war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.
An Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.
Es wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.
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