Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]
Die jahrzehntealten Debatten um die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Schaffung eines Niedriglohnsektors und die Mobilisierung der „Arbeitskräfte“ haben gerade in Sachsen heftige Folgen gehabt. Jahrelang wurde der Freistaat mit dem Standortvorteil „Niedriglohnland“ beworben. Und wie schwer sich die sächsische CDU tut, davon Abschied zu nehmen, wurde am Donnerstag, 2. Juni, deutlich, als sie gegen eine […]
Zwei Versuche war es ja wert, nun – nach immerhin 25 Jahren – mal rauszubekommen, mit welchen Summen eigentlich 1993 der Neubau der LVZ-Druckerei in Stahmeln gefördert wurde. Eigentlich müsste ja so etwas zur Transparenz einer Demokratie gehören. Denn es sind ja Steuergelder, die da ausgereicht werden, um Unternehmen beim Neustart zu helfen. Aber es ist genau der Punkt, an dem unsere Gesellschaft sich in Nebelgrau auflöst. Immer noch.
CDU und SPD reisten ja in letzter Zeit verstärkt herum, um Sachsen als neuen erfolgreichen Innovationsstandort zu verkaufen. Die Wissenschaftsministerin wollte Sachsen gleich mal zu einem neuen „Silicon Valley“ machen. So verkündet am 2. September in Leipzig. Am Mittwoch, 28. September, wurde ein entsprechender Antrag von CDU und SPD im Landtag diskutiert.
Was fällt Wirtschaftskammern eigentlich ein, wenn sie ihre Wünsche an die Politik formulieren? Ärgern sie sich über einen knauserigen Staat, über ein demoliertes Bildungssystem oder fehlende Förderinstrumente? Nicht wirklich. Oder auch doch. Nur hat das niemand abgefragt. Deswegen stecken im Forderungskatalog der sächsischen IHK vor allem die Posten, die man in der Vergangenheit schon mehrfach abgefragt hat.
In aller Stille vollzog sich bei der Invest Region Leipzig (IRL) im Oktober ein Wechsel in der Geschäftsführung. Die IRL ist die große gemeinsame Wirtschaftsförderung, die die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK 2013 gegründet haben. Lutz Thielemann war damals der Wunschkandidat von Stadt und Landkreisen für den Geschäftsführerposten.
Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach Sachsen. Das ist eine Menge Geld, von dem die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, doch gern wissen wollte, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstanden.
Kritisiert hat die Leipziger Internet Zeitung das 2013 aufgelegte "Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand" (Mittelstandsförderprogramm) schon heftig: wegen des Namens, wegen der geringen Summen, wegen der Werbung. Aber es scheint trotzdem ein Erfolg zu sein. Vor allem aus einem Grund: Andere sinnvolle Förderprogramme gibt es für die Gruppe der Kleinunternehmer nicht.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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