Es ist sein Spezialgebiet als Politiker. Da wird auch Holger Mann als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag etwas euphorisch, wenn Sachsen in einem bundesweiten Vergleich der Gründer auf einmal fünf Plätze besser abschneidet und sogar Länder wie Baden-Württemberg überholt. Das habe wohl etwas mit Sachsens Hochschullandschaft zu tun, vermutet er.
Da dürften sich jetzt auch Leipzigs Stadtplaner wie der berühmte Hase im Grimmschen Märchen fühlen. Kaum eine Stadt in Sachsen war so freudig erregt, als die Staatsregierung ankündigte, den Radwegebau künftig mit 90 Prozent fördern zu wollen. Und dann gab es doch wieder nur Kleckersummen und im letzten Jahr null Cent. Obwohl der Fördertopf von 8 Millionen Euro nur zu 20 Prozent ausgeschöpft wurde.
Für FreikäuferSachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) erzählte ja am Nikolaustag 2016 von einem rasanten Wachstum bei der Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen. Von 2010 bis 2015 habe die beantragte Öko-Fläche um etwa 3.000 Hektar jedes Jahr zugenommen. Das klingt nach viel. Ist aber sehr bescheiden. Denn damit wüchse die Ökolandbau-Fläche um magere 0,3 Prozent pro Jahr.
So schnell geht das in Deutschland nicht. Schon gar nicht mit der Elektromobilität. Zwar sind sich so ziemlich die meisten Politiker sicher, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Aber wer wird denn gleich umsteigen? Oder gleich mal ein flächendeckendes Tanknetz hochziehen? In Leipzig gar? Aber warum nicht auf Stadtteilebene, fanden die Grünen und stellten im März einen entsprechenden Antrag.
Für FreikäuferEs könnte sein, dass die desolate Förderpolitik für den Radwegebau in Sachsens Kommunen auch damit zusammenhängt, dass der Freistaat keine Ahnung von den Bedürfnissen des städtischen Radverkehrs hat. Das vermutet zumindest der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack. Eines aber zeichnet sich ab: Die Stadt Leipzig wird 2017 wohl erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen.
Für FreikäuferSeit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt. „Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen?“ Das fragt sich nun die Landtagsabgeordnete Katja Meier von den Grünen. Denn aus Leipzig gab es eine verstörende Information.
Für FreikäuferEigentlich müsste es im neuen Nahverkehrsplan der Stadt eine wichtige Rolle spielen: Wie bindet man die Unternehmen im Leipziger Norden besser an den ÖPNV an? Aber der neue Nahverkehrsplan steckt immer noch in der Verwaltung fest, hat über ein Jahr Verspätung. Und im Norden muss weiter improvisiert werden. Deswegen kommt jetzt noch eine PlusBus-Vorlage in den Stadtrat, in der man auch lauter unvollendete Überlegungen zum Leipziger Norden lesen kann.
Es deutet Vieles darauf hin, dass an strategisch entscheidenden Stellen in Leipzigs Verwaltung das nötige Personal fehlt. Fast jedes große Thema der Stadt verzögert sich, zieht sich wie Gummi, während sich die Stadt in immer höherer Schlagzahl wandelt und die Bewohner selbst dafür sorgen, dass sich die Dinge ändern. So wie beim Carsharing. Denn immer mehr Leipziger verzichten auf das eigene Auto.
Für FreikäuferEine Meldung, über die am Dienstag, 11. Juli, der „Spiegel“ berichtete, bestätigt einen Antrag der Leipziger SPD, der im März im Stadtrat mit Mehrheit abgestimmt wurde. Nicht mit großer Mehrheit. Das verblüfft immer wieder, wenn fast der halbe Stadtrat immer wieder für Bequemlichkeit stimmt. Und in diesem Fall – gegen Gesundheit. Denn wer zu Fuß läuft, lebt gesünder. Selbst Schrittzähler beweisen das.
Für FreikäuferDie neue Straßenbahn XL der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hat endlich ihre Freigabe durch die technische Aufsichtsbehörde bekommen. Das meldeten die LVB am Dienstag, 11. Juli. Damit kann die von Solaris extra für Leipzig konzipierte Straßenbahn endlich in den Linienbetrieb gehen, nachdem sie über ein halbes Jahr lang im Liniennetz getestet wurde. Am Donnerstag, 13. Juli, ist der große Auftakt.
Es betrifft nicht nur Sachsen. Die gesamte Bundesrepublik hat ein Problem: Immer weniger Menschen wagen den Schritt in die Gründung eines Unternehmens. Das hat Ursachen. Das Sächsische ExistenzgründerNetzwerk schlägt zwar nicht Alarm. Aber die neuen Gründerzahlen aus Sachsen sind alarmierend.
Eine wirklich aussagekräfte Statistik zum Verkauf landwirtschaftlicher Flächen hat Sachsen nicht. Soll es vielleicht nicht haben, sonst bekämen die Sachsen ein zu klares Bild darüber, wie Landwirtschaftsflächen Jahr für Jahr verloren gehen. Lieber tut man so, als würden nur Bauern an Bauern verkaufen.
Augenscheinlich weiß im Sächsischen Verkehrsministerium die eine Hand nicht, was die andere tut. Oder einzelne Abteilungen machen einfach, was sie wollen, und unterlaufen die offizielle Förderpolitik rücksichtslos. Eine Anfrage im Leipziger Stadtrat ergab jetzt: Das sächsische Straßenbauamt hat die Fördermittel für Radwege einfach für den Straßenbau verbraten.
Noch vor wenigen Jahren war die Leipziger Messe froh, wenn sie Umsätze von 67 oder 70 Millionen Euro erreichte und die Zuschüsse der Eigentümer ausreichten. Das waren auch Zeiten, als der Verlust einer Spiele-Messe wie der Games Convention sofort tiefe Löcher in die Jahresergebnisse riss und Fachjournalisten über die Zukunft des Messestandorts Leipzigs nachzudenken begannen. Aber siehe da: Die „Mutter aller Messen“ strebt schon wieder nach Höherem.
Die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans der Stadt verzögert sich immer mehr. Vor einem Jahr hätte er schon vorliegen sollen, wurde gleich wieder kassiert und in seinen Szenarien geändert. Von denen wieder niemand seit Monaten etwas gehört hat. Zumindest einem reißt jetzt der Geduldsfaden mit dieser Bremserpolitik: dem Ökolöwen. Er legt einen eigenen 10-Punkte-Plan für Bus und Bahn vor.
Wirtschaft ist ganz augenscheinlich mehr als nur Export. Oder Industrie. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Dienst am Menschen. Was derzeit auch in Sachsen wieder zu erleben ist. Es ist der große Bereich der Dienstleistungen, der auch im Frühjahr 2017 zum weiteren Wachstum der Erwerbstätigenzahl beitrug. So meldet es das Statistische Landesamt am 27. Juni.
Na, den erzählen wir noch. Ist kein Witz. Ist sogar ein bisschen ernst. Und es geht nur indirekt um Porsche. Auch wenn bei einem Termin bei Porsche auch der Oberbürgermeister der Porsche-Stadt Leipzig angeflitzt ist. Aber im Kern geht es um ein kleines Unternehmen, das versucht, eine gute Idee als Geschäftsgrundlage umzusetzen.
Am Freitag, 23. Juni, versandte die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH eine neue Meldung zum Tourismus in Leipzig. Der wächst natürlich. Aber das Leipziger Problem ist immer wieder dasselbe: Man betreibt reine Nabelschau und ordnet das Ganze nicht ein. Als wenn Leipzig eine aufblasbare Badeinsel wäre. Nur eines kann man sagen: Die Übernachtungszahlen in Leipzig steigen. Die der anderen auch.
Vom 21. bis 22. Juni findet in Leipzig eine Konferenz statt, an die vor 20 Jahren niemand im Traum gedacht hätte. Denn damals dachte noch niemand an die digitale Vernetzung aller Dinge, Systeme und Lebensbereiche. Und natürlich auch nicht daran, wie gefährlich es werden kann, wenn Kriminelle Zugriff auf lebenswichtige Steuerungssysteme in öffentlichen Infrastrukturen bekommen – auf Krankenhäuser, Stadtwerke, Leitsysteme der Bahn usw.
Auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) profitiert vom Bevölkerungswachstum. Nur noch knapp 4 Prozent beträgt der Leerstand in den 35.070 Wohnungen, die die LWB übers Stadtgebiet hinweg verwaltet. „Wir haben kaum noch Leerstand“, sagt LWB-Geschäftsführerin Ute Schäfer. Ergänzt aber gleich: „Übers Stadtgebiet sehe ich noch keinen angespannten Wohnungsmarkt.“
Nein, die Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) am Donnerstag, 15. Juni, wurde nicht zum großen Showdown. Es flogen auch nicht die Fetzen. Und niemand setzte den beiden Geschäftsführerinnen die Pistole auf die Brust. Auch wenn scheinbar seit der April-Stadtratssitzung die große schwarze Wolke über dem städtischen Wohnungsunternehmen schwebt: 5.000 zusätzliche Wohnungen soll es in den nächsten acht Jahren schaffen.
Da lag Theresa May augenscheinlich selbst für konservative Parteifreunde völlig falsch, als sie stur auf einen harten Brexit zusteuerte. Das wäre die Variante, bei der der Austritt Großbritanniens den größtmöglichen Schaden angerichtet hätte. Nicht nur für englische Unternehmen, die Zugang zum europäischen Binnenmarkt brauchen. Auch für Unternehmen aus dem Herzen Mitteldeutschlands. Eine eindringliche Warnung aus Leipzig.
Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, der da am Dienstag, 13. Juni, mit der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Sachsen und Brandenburg zur Lausitz aufkam. Der fällige Strukturwandel durch das Ende des Kohlezeitalters hat die Regierungsebene endlich erreicht. Auch wenn Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, das Ergebnis des Treffens als Maus bezeichnet.
Nackt durften oder wollten sie dann doch nicht. Aber geradelt sind sie auch in Leipzig. Etwa 110 Teilnehmer schwangen sich am 12. Juni aufs Fahrrad und fuhren vom Augustusplatz in Formation und Zweierreihe. Immer quer durch die Stadt, im Verband und mitten hinein in den Pkw-Verkehr. Was einst – zum Start der Leipziger „Critical Mass“ - noch für erhöhte Polizeipräsenz sorgte, kurzzeitig sogar behördliche Filmaufnahmen von den Radfreunden mit sich brachte, war am 200. Geburtstag des Velos ohne blaugrüne Begleitung in Mannschaftsstärke fast schon Routine. Die Critical Mass ist in Leipzig eine Institution und mittlerweile filmen die Radler ihre „Raumnahme“ im fließenden Verkehr lieber selbst.
Derzeit fokussiert sich die Diskussion, wenn es um den angehenden Strukturwandel geht, auf die Lausitz. Dort werden in wenigen Jahren die Tagebaue beendet und die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Und das Beklemmende an der Situation: Die Regierenden in Dresden und Potsdam tun so, als ginge sie das nichts an. Da haben die Sachsen und Brandenburger Regierungen gewählt, die unfähig sind, Zukunft zu denken.
So richtig glücklich sind die Leipziger Wasserwerker mit ihren Leipzigern nicht. Die verbrauchen – aus Sicht der Wasserprofis – irgendwie zu wenig Wasser. Ganze 91,9 Liter pro Kopf und Tag. Zumindest klingt es recht vorwurfsvoll, wenn das im Geschäftsbericht für das Jahr 2016 so kommentiert wird und der bundesdeutsche Verbrauchswert von 122 Litern als Vergleich hochgehalten wird.
Am 7. Juni hatte die Leipziger Wohnungsgenossenschaft Kontakt e. G. zu einem netten kleinen Pressetermin eingeladen, weil man mal wieder was zu erzählen hatte. Nicht unbedingt über den Erfolg der Genossenschaft. Den hat sie. Die Wohnungen sind gefragt, die Mieter treu. Und trotz eines niedrigen Mietniveaus ist Geld da zum Investieren. Und das löst Folgeeffekte aus. Darum ging es.
Auch wenn alleweil viele Wirtschaftsexperten rechnen und rätseln und in großen Funk- und Printbeiträgen behaupten, ganz genau zu wissen, wie sich „die Wirtschaft“ entwickelt – es bleibt ein Munkeln. Was immer dann deutlich wird, wenn sie über die möglichen Gefahren für die Konjunktur rätseln. Denn das Problem der meisten Modelle ist: Sie rechnen nicht mit selberdenkenden Unternehmern.
Es gibt sie noch, die Wirtschaftsförderung der Region Leipzig, die Invest Region Leipzig GmbH (IRL), die eigentlich Working Region Leipzig heißen müsste. Denn sie kümmert sich zentral fast nur noch um Fachkräfte. Die Zeiten, da man riesige Werbeposter in Stuttgart aufhängte, sind zwar vorbei. Aber der zunehmende Fachkräftemangel in einigen Branchen macht Sorgen. Woher nehmen die Leute? Gute Frage.
Die Frage stand am Mittwoch, 7. Juni, direkt im Raum, als die Leipziger Gruppe im Neuen Rathaus ihre Bilanz für 2016 vorstellte. Wie schaffen die Stadtwerke Leipzig die Dekarbonisierung ihres Energiemixes? Am Ende war dann von Windrädern und Solaranlagen die Rede. Und die Journalisten wurden auf den 1. Oktober vertröstet. Da werde man neue Energielösungen vorstellen.
Rente mit 63? Oder 65? Davon träumen die meisten sächsischen Unternehmer nicht mal. Ja, das sind diese Leute, die ein Unternehmen aufziehen, manchmal Leute einstellen, manchmal auch nicht. Die sich um Aufträge kümmern und darum, dass alle ihr Geld kriegen. Und die dann mit 65 meistens das Problem haben, dass keiner da ist, der den Laden weiterführt. Ein Thema, das sogar das sächsische Wirtschaftsministerium interessierte. Verstehbar. Was tun, wenn keiner mehr da ist, der den Laden schmeißt?
Die Geschäftsleitung lenkt, der Mensch aber denkt sich seins und handelt nicht wie geplant. Das haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nun drei Jahre hintereinander erlebt. Die Fahrgastzahlen schwächelten. Möglicherweise wegen des neuen City-Tunnels. Die Fahrgeldeinnahmen schwächelten auch, blieben zwei Jahre hinter den Erwartungen zurück. 2016 war es zum ersten Mal ein bisschen anders.
Was wurde gerungen um diesen Tag und das Geld. Am Donnerstag, 8. Juni, war es so weit, konnte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau ankündigen, dass die Förderung für sozialen Wohnraum in Leipzig endlich beginnt. Die Stadt hat die Vorraussetzungen für die Antragstellung geschaffen und der Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank für die ersten 20 Millionen Euro für das Jahr 2017 liegt vor.
Auf den Tag wartet die Leipziger Wirtschaftspresse immer ein ganzes Jahr mit zappelnden Füßen: Schaffen sie es oder schaffen sie es nicht? Es geht um die Bilanz der Leipziger Stadtholding LVV, Mutter der sogenannten Leipziger Gruppe. Macht sie so viel Plus, dass sie die LVB finanzieren kann, oder nicht? Am Mittwoch, 7. Juni, war sie dann endlich, die Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2016. 73,9 Millionen Euro Plus hat die LVV 2016 erwirtschaftet.
So richtig glücklich war die Grünen-Fraktion im Stadtrat im vergangenen Herbst nicht, als sie mal wieder zum Radwegebau in Leipzig nachfragte. Immerhin war vorher über eine Abfrage bei der sächsischen Staatsregierung klar geworden, dass die Kommunen in Sachsen nur 20 Prozent der bereitstehenden Fördermittel für Radwege beantragt hatten. Auch Leipzig hatte sich auffällig zurückgehalten.
Sachsen ist ein Stromexportland. Mehr als ein Drittel seiner Stromerzeugung wird exportiert, wird gar nicht im Land verbraucht. Seit 2009 ist zwar der Stromverbrauch vor allem in der Industrie angezogen. Aber das hätte locker selbst die Stromerzeugung aus Erneuerbaren aufgefangen. Dafür feiern die Kohlemeiler neue Erzeugerspitzen.
Das war dann wie ein letzter, kleiner Anstupser, als der Leipziger Carsharing-Anbieter teilAuto die Stadtverwaltung daran erinnerte, dass es seit März ein ordentliches Carsharing-Gesetz für Deutschland gibt. Das ermöglicht endlich auch Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum. Die Leipziger Verwaltung hatte das Gesetz im März sogar extra begrüßt.
Wer nicht gerade vorhat, heute in Schwarz zu gehen und den Duft der gotischen Welt zu atmen, der hat vielleicht ab 14 Uhr noch Zeit in seinem Wochenendkalender. Dann lädt Autofrei leben e. V. unter dem Motto „Promenadenring autofrei – Mehr Lebensqualität für alle!“ zu einer Farraddemo rund um den Promenadenring ein. Der gehört eigentlich den Kraftfahrzeugen. Radfahrer sind dort eher unerwünscht.
Es rumorte schon im kleinen Leipziger Murmelstadl: Wann kommt der neue Straßenbahnwagen XL, der nun im Dezember so geheimnisvoll angekündigt wurde, endlich ins Netz? Stimmt da was nicht beim Hersteller? Selbst Ulf Middelberg, Geschäftsführer der LVB, zeigte sich am Freitag, 2. Juni, sichtlich genervt vom Leipziger Gemurmel. Denn dass der Zulassungstermin für die neue Straßenbahn sportlich werden würde, das hatte man im Dezember schon genau so erzählt.
Wie sehr sich der Internet-Gigant Facebook mit seinem Papier blamiert hat, mit dem er das geplante Internetgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas lächerlich zu machen versuchte, darüber haben andere schon geschrieben. Das Problem ist nur: Facebook ist mächtig genug, das Gesetz tatsächlich abzuschießen und die Wildwest-Zustände auf seinen Sites zu erhalten. Mark Zuckerberg ist ein Zerstörer und glaubt, er sei der Retter der Welt.
Die großen Städte müssen sich verändern. Und langsam wird sich vielleicht auch das Denken durchsetzen, dass der öffentliche Straßenraum geteilt werden muss – vor allem mit jenen Verkehrsarten, die die Umwelt und die Stadt tatsächlich entlasten. Ein im März beschlossenes Gesetz könnte jetzt auch Leipzig verändern, denn es gesteht Carsharing-Anbietern Platz im öffentlichen Straßenraum zu. Der Leipziger Anbieter hat entsprechend reagiert.
Da werden die Grünen staunen: Die Leipziger Verwaltung lehnt ihren Antrag, die Stadt- und Kreissparkasse aufzuspalten, nicht ab. Aber sie schlägt mit ihrem Verwaltungstandpunkt geradezu das Gegenteil dessen vor, was die Grünen beantragt hatten: Statt einer Aufspaltung der Sparkasse und der Gründung einer reinen Leipziger Stadtsparkasse schlägt OBM Burkhard Jung vor, die Sparkasse sogar noch zu vergrößern.
Umweltzone in Leipzig? Da war doch mal was. Die besonders hitzig und hysterisch geführten Diskussionen liegen mittlerweile zwar schon fast ein Jahrzehnt zurück, doch ganz beruhigt hat sich die Aufregung seit der Einführung der Umweltplakette am 1. März 2011 noch nicht. Aktuell sorgt dank eines Satiremagazins der Fall eines Elektroautofahrers bundesweit für Belustigung.
Die sächsische Staatsregierung und der Landtag haben schon etwas früher Halbzeit in ihrer aktuellen Regierungsperiode gefeiert und waren zu durchwachsenen Ergebnissen zur Halbzeitbilanz gekommen. Nun haben auch die sächsischen IHKs ihre Halbzeitbilanz erstellt. Die ist ebenso durchwachsen. Eigentlich sogar noch sehr zurückhaltend.
Am 19. Mai hatte der ADFC die Ergebnisse des jüngsten Fahrradklimatests für die Städte in der Bundesrepublik vorgestellt. Sächsische Städte landeten dort bestenfalls mal im besseren Mittelfeld. Und das hat direkt mit der sächsischen Verkehrspolitik zu tun. Am Dienstag, 23. Mai, gab es nun auch die Ergebnisse für den Freistaat Sachsen. Echte Sitzenbleiber-Ergebnisse.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 43Es ist morgens sechs Uhr an der „inneren Jahnallee“. Die Stadt erwacht allmählich zum Leben, auch auf dem kleinen Teilstück der Jahnallee zwischen der Leibnizstraße und dem Waldplatz. Wenn man die Augen schließt, klingt der kurze Straßenabschnitt bereits zu dieser frühen Morgenstunde ein bisschen nach dem Rauschen des Meeres. Nur der Geruch ist eher salzlos und feinstaubgeschwängert, die Scheiben der Bistros und Ladengeschäfte sind wie stets ein wenig schmutzverkrustet vom Dreck der letzten Wochen.
Es ist schon erstaunlich: Da werden lauter Poltergeister zu Präsidenten gewählt – aber die Stimmung in der deutschen Wirtschaft betrübt das überhaupt nicht. Selbst in Leipzig vermeldet die IHK ein neues Allzeithoch bei der Geschäftslage. Seit 2010 brummt der Laden. Die Stimmungsschwankungen gibt es praktisch nur noch saisonal.
Am Freitag, 19. Mai, wurden in Berlin die neuesten Ergebnisse des Fahrradklimatests bekanntgegeben. Das ist immer ein Moment, an dem sichtbar wird, wo Politik tatsächlich etwas für den Fahrradverkehr tut – und wo nicht. Sonntagsreden sind was Schönes. Aber im Straßenverkehr zählen nur Taten. Und das Leipziger Ergebnis ist eigentlich eher ein „Nu ja“ für die Radverkehrspolitik in Leipzig.
So richtig zufrieden war CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski nicht, als Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 25. April die Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetages unterstützte, die Blaue Plakette einzuführen. Damit will man endlich der hohen Stickoxidbelastung in den Städten Herr werden. Aber bekanntlich sieht das eine autofreundliche Bundesregierung ganz anders. Und so fragte Maciejewski etwas deutlicher bei Leipzigs Verwaltung an: Wie war das gemeint?
Die Schätzungen der Stadt gehen von einem angespannter werdenden Wohnungsmarkt aus, Akteure des Wohnungsmarktes sehen noch kein Problem. Aber Leipzigs Problem ist in der Regel das flächendeckend niedrige Einkommen vieler Haushalte. Deswegen beantragten die Grünen schon im Februar eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig. Die Verwaltung hat nun Stellung genommen.
Irgendwann muss das Herumgeeier aufhören. Viel zu lange schon dauert das Leipziger Nebelmachen an. Ein bisschen Luftreinheit, ein bisschen Klimawende, ein bisschen CO2-Senkung. Aber eigentlich doch nicht. Woher den Mut nehmen, irgendetwas einmal wirklich richtig zu machen? Etwa aus der Kohle auszusteigen? Dass Lippendorf im Leipziger Süden so scheinbar unverrückbar dampft, hat auch mit dem Fernwärme-Lieferungs-Vertrag der Leipziger Stadtwerke zu tun.
Da hat OBM Burkhard Jung ja was gesagt an diesem 24. April nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Leipzig: Die Schallgrenze für die Fahrpreise im ÖPNV ist erreicht. Nicht nur Leipzig hat das Problem. Aber hier kommt es jetzt wieder zum Kräftemessen im Stadtrat. Am Mittwoch, 17. Mai, liegt der Antrag der Linksfraktion für ein Tarifmoratorium auf dem Tisch.
Am Mittwoch, 17. Mai, bekommt Burkhard Jung wieder einen Brief. Eigentlich einen Mahnbrief. Motto: „Nun komm mal aus den Puschen, OBM!“ Den Brief wird der Oberbürgermeister vom Bündnis „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Auch die Stadträte werden diesen Offenen Brief bekommen. Im Rahmen der Veröffentlichung des Briefes wird er direkt vor der Ratsversammlung an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben.
Nach dem Beschluss der Leipziger Linken zu ihren „Wohnungspolitischen Leitlinien“ kochten die Emotionen hoch in Leipzig. Insbesondere SPD und CDU warfen der Linken überzogene Forderungen vor. Immer wieder Streitthema ist die tatsächliche Leerstandsquote in Leipzig. 3 Prozent, sagten Leipzigs Statistiker nach der letzten Schätzung. Aber das war eben nur eine Schätzung. Denn eine offizielle und amtliche Zählung leerstehender Wohnungen gibt es nicht.
Das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist noch längst nicht ausgewachsen. Es ist auch nicht zu Ende gedacht. Was auch daran liegt, dass die ersten zehn Jahre dieses wichtigen Mobilitätskonzeptes von einer falschen Diskussion um mögliche ICE-Züge im Leipziger City-Tunnel überblendet waren. Da ging die Diskussion um eine sinnvolle Erschließung der Region völlig unter.
Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Selbst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheint das so langsam zu akzeptieren. Da braucht es nicht einmal Grenzwertbeschlüsse der EU. Dafür sorgen schon allein die Börsenpreise und der permanente Zuwachs an alternativen Erzeugeranlagen. Und nicht einmal zu einem Arbeitskräftedebakel in der Lausitz muss es kommen, stellt jetzt eine für Greenpeace Energy erstellte Studie fest.
Wer sich den Streckenplan des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes anschaut, der sieht, dass der ein riesiges Loch hat: In den Südwesten führt keine einzige Strecke. Wichtige Ziele wie Merseburg und Leuna werden von Leipzig aus nicht angefahren. Merseburg aber, so stellt jetzt der Leipziger Ökolöwe fest, braucht schnellstmöglich eine S-Bahn-Verbindung nach Leipzig.
Eigentlich könnte OBM Burkhard Jung schwärmen von Elektromobilität in Leipzig. Was er am 25. April nach der Sitzung des Deutschen Städtetags in Leipzig auch kurz tat. Immerhin hatte man sich vorher über die hohe Luftschadstoffbelastung geärgert und den Wunsch nach einer Blauen Plakette geäußert. E-Mobilität ist sauberer und mit der Straßenbahn, so Jung, seit über 120 Jahren in Leipzig zu Hause. Jetzt gehe es auch um die Busse.
Es wäre ja auch eine Überraschung gewesen, wenn ausgerechnet das Handwerk in Leipzig darben würde, wo ringsum der Laden brummt, die Baustellen schnurren und die Fachkräfte rar werden. Aber die Meldung für die Frühjahrsentwicklung lautet: „Der Motor brummt“. Und mit einem Konjunkturindex von 93,6 erreicht der Handwerksbezirk einen neuen Höchststand seit Beginn der Umfragen im Jahr 1993.
Das ist dann gleich mehrfach verwunderlich, wenn das sächsische Verkehrsministerium zugeben musste: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Millionen Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel. Und das in einem Land, in dem es allerenden an Radwegen fehlt und der Radverkehr zunimmt.
Auf einmal geschehen Zeichen und Wunder. In Sachsen, diesem stillen Autoland im Süden vom Osten von Deutschland. Seit fünf Jahren versucht man, irgendwie zum Elektro-Vorreiterland zu werden. Doch überall klemmte es, tat sich nicht viel. Nur in Leipzig baute BWM eine ordentliche Fertigungsstrecke für Elektroautos auf. Und dann schien die Zukunft doch wieder dem Diesel zu gehören. Bis zum Diesel-Knall.
Schon jetzt wird emsig gebaut im Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe – Karl-Liebknecht-Straße, Prager Straße, Georg-Schumann-Straße, ... Aber einige Bauvorhaben, die für Abenteuer im Schienenwald sorgen, kommen erst noch. Für eines hat die Landesdirektion Sachsen gerade Grünes Licht gegeben: Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) können den Straßenbahn-Gleisabschnitt in der Philipp-Rosenthal-Straße von der Straße des 18. Oktober bis zur Linnéstraße ausbauen.
Seit dem 3. April haben sich Straßenbahnnutzer im Leipziger Süden schon an einige Umleitungen gewöhnt. Ursache ist die Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße / Richard-Lehmann-Straße, über die gleich drei wichtige Straßenbahnlinien führen und die derzeit erneuert wird. Eine Ausweichstrecke gibt es nicht, Also muss die Kreuzung stückweise saniert werden. Und der nächste Umleitungsspaß beginnt am Montag, 8. Mai.
9.642 Fahrraddiebstähle wurden 2016 bei der Leipziger Polizei angezeigt. Im Jahr davor waren es "nur" 6.851 gewesen. Nicht alle Diebstähle scheinen auf das Konto von Diebesbanden zu gehen, die systematisch hochpreisige Drahtesel stehlen und dann organisiert außer Landes schaffen. Manche geklauten Drahtesel landen dann einfach als Schrottmühle an einem der Leipziger Bügel. Und dann?
Es klingt wie eine Alarmmeldung: „Immer mehr sächsische Rentner immer stärker verschuldet – Schuldenvolumen wuchs um mehr als 20.000 Euro“. So jedenfalls verschickte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihre Stellungnahme zur jüngsten Anfrage von Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Das Problem ist nur: Sachsens Regierung hat überhaupt keine aussagekräftigen Zahlen.
Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen.
Noch so ein Thema, das den meisten LVB-Nutzern nicht auffällt, wenn sie regelmäßig im System unterwegs sind, ihre Linien und Fahrzeiten im Kopf haben und auch die Baustellenmeldungen nicht verpassen: Die Fahrplanaushänge der LVB haben alle einen QR-Code - oben rechts. Ja, wirklich: oben rechts. Da verzweifelt nicht nur das Handy, wie Herr B. in seinem dritten Text an die LVB feststellt.
Wer die Straßenbahnen der LVB ständig nutzt, obwohl das Herumfahren jedes Jahr teurer wird, der beschäftigt sich eher nicht mit den kleinen Zahlen auf den Fahrscheinen. Aber Herr B. tut es. Und hat die LVB jetzt bei einem kleinen Schnitzer erwischt: Der Schnell-Eintipp-Code für die 4-Fahrten-Kurzstreckenkarte ist falsch.
Es gibt etliche Leser in dieser Stadt, die sich um einige Themen noch viel intensiver kümmern als wir selbst. Echte Spezialisen zumeist, die uns auf Dinge aufmerksam machen, die durchaus spannend sind. Da andere Medien aber gern "Aufreger-Themen" daraus machen, wollen sie ihren Namen nicht so gern veröffentlicht sehen. Nennen wir den eifrigen Erkunder der LVB-Welt, der heute zu Wort kommt, einfach Herrn B. So wie bei Brecht. Manches kann man nur mit listigem Blick betrachten.
Schöne Papiere und bunte Broschüren kann jeder veröffentlichen. Wie sagte doch mal ein großer Staatsmann? "Wichtig ist, was hinten rauskommt." Aber was kommt hinten raus, wenn sich nichts ändert? Zum Beispiel, wenn es um die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz der Stadt Leipzig geht. 2014 versprach der OBM, deutlich mehr für die ökologische Landwirtschaft im Stadtgebiet zu tun. Und nun?
Beim Braunkohletagebau verhält sich Sachsens Regierung genauso wie beim Fluglärm in Leipzig: Bei beharrlichen Nachfragen aus dem Landtag taucht sie einfach ab, stellt sich taub und beantwortet Fragen zum Eigentlichen nicht. Wie zum Beispiel alle Fragen zu den Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber. Denn wenn der Kohlebergbau endet, beginnt die teure Renaturierung. Aber: Wer bezahlt die?
Natürlich war auch der Brief des Delitzscher OBM Dr. Manfred Wilde ein Thema bei der Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Leipzig am Donnerstag, 27. April. Seit Februar ist die Schließung verschiedener Filialen im Netz der Sparkasse Thema der politischen Diskussion. Immerhin hat das Geldinstitut doch wieder Gewinn gemacht. Trotz alledem, muss man sagen.
Für manchen Leipziger Politiker klang erstaunlich, was am Dienstag, 25. April, aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Leipzig zu hören war. Die Linksfraktion im Leipzier Stadtrat zum Beispiel war baff. Mit Erstaunen habe man die Stellungnahme zu Umweltplakette und ÖPNV vernommen, da in der jüngsten Vergangenheit die Handlungen des Oberbürgermeisters, welcher Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, diesen Forderungen widersprechen würden.
Warum sollte man es nicht deutlich sagen? Die letzten Bundesregierungen haben – was die deutschen Städte betrifft – eine kontraproduktive Politik gefahren. Sie haben sie nicht nur bei der Luftbelastung im Stich gelassen, sondern noch viel stärker bei der Verkehrsbelastung. Alle Städte leiden unter der miserablen Finanzierung des ÖPNV. Auch das war Thema bei der Leipziger Sitzung des Deutschen Städtetages am Dienstag, 25. April.
Die Nachrichten passten dann genau zueinander: Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Dienstag eine Broschüre mit neuen Berechnungen zum Stickoxidausstoß von Dieselmotoren. Und in Leipzig traf sich das Präsidium des Deutschen Städtetages, um genau über das Thema der Stickoxidbelastung in den Großstädten zu diskutieren. Am Ende stand die einhellige Forderung der Blauen Plakette.
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.
Da haben augenscheinlich wieder ein paar Leute über Bande gespielt. „Stadtwerke Erfurt verkaufen millionenschweres Aktienpaket“, meldete der MDR am 17. März. Das ist schon ein Weilchen her und eigentlich ist der Deal über den Tisch. Aber die Leipziger Linksfraktion hat ihre Bauchschmerzen damit. Drei Linke-Stadträte wollen den Verkauf vom Bundeskartellamt prüfen lassen.
Leipzig hat einen ziemlich fußballbegeisterten Oberbürgermeister. Immer wieder erklärt er der Öffentlichkeit, wie wichtig der Fußballclub RB Leipzig für die Stadt ist. Meist mit ein paar tausend Arbeitsplätzen als Beispiel, die irgendwie durch den Fußballerstligisten entstehen. Entstehen könnten. Entstanden sind, ja was denn nun, fragte sich Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.
Anfang März veröffentliche das Leipziger Wirtschaftsdezernat ein Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“, das sich, bei genauerem Lesen, wieder nur als ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen las, die irgendwie alle zu einer „Stadt für intelligente Mobilität“ zusammenfließen sollen. Aber selbst die SPD-Fraktion ist mit dem Papier nicht zufrieden.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
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