Gerade im ländlichen Raum ist es eine Sorge: Wie soll es trotz demografischen Wandels auch in Zukunft gelingen, den Zugang zu Schulen, Ausbildungsstätten, Ärzten, Einkaufsgelegenheiten und der Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr zu sichern?
Vom "Triple Whammy" voll erwischt wurde die in Leipzig ansässige Verbundnetz Gas AG (VNG) im Jahr 2010. Jetzt hat das Ding wenigstens einen Namen, das da im Jahr 2011 die Bilanz der VNG verhagelte. 211 Millionen Euro tief rutschte das Unternehmen in die roten Zahlen. Und schuld daran war Triple Whammy. Oder für deutsche Landratten übersetzt: dreifaches Pech.
Es sind nicht nur die Bundesbürger selbst, die immer unzufriedener werden mit dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen mittlerweile als "Energiewende" verkaufen will. Denn vom rot-grünen Projekt Energiewende ist fast nichts übrig geblieben. Dass diese Politik auch all jene Unternehmen frustriert, die schon seit Jahren am Projekt Energiewende arbeiten, brachte am Donnerstag, 27. Februar, Dr. Karsten Heuchert, Vorstandsvorsitzender der Verbundnetz Gas AG, deutlich zur Sprache.
Immer häufiger wird der Ruf nach Transparenz laut bei der Vergütung von Managern in öffentlichen Unternehmen. Auf Bundesebene sind inzwischen viele Gehälter offengelegt. "Bei den öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene sieht das vielfach noch anders aus. In Leipzig und Dresden beispielsweise ist aktuell festzustellen: Fehlanzeige bei der Vergütungstransparenz, bis auf eine Leipziger Ausnahme", sagt Ulf Papenfuß, Juniorprofessor für Public Management an der Universität Leipzig.
Wem es zu wohl is, der zieht bald nach Gohlis - in die ehemaligen Bleichertwerke in der Lützow-/ Wilhelm-Sammet-Straße. Im Juni beginnt hier die CG Gruppe mit dem Umbau der alten Fabrikgebäude aus den Jahren 1881 bis 1911 zu Wohneinheiten. Ab 2016 soll das neue Quartier bezugsfertig sein. Nur für normalsterbliche Leipziger wird es kein Angebot: Die Zielmieten liegen zwischen 8,50 bis 12 Euro je Quadratmeter.
Die Leipziger Buchmesse ist auch jedes Mal ein Heimspiel der Verlage aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein großer Teil von ihnen ist Mitglied im Börsenverein. Genauer: im Regionalverband Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Und der lädt seit elf Jahren immer kurz vor der Buchmesse zum Stelldichein mit Journalisten ein. Auch wenn nicht alle Verleger Zeit haben und die meisten Frühjahrsbücher noch nicht fertig sind.
Die Stadtwerke Leipzig und der Unternehmerverband Sachsen e. V. haben am heutigen Dienstag, 25. Februar, eine Vereinbarung unterzeichnet, mit dem gemeinsamen Ziel, Unternehmen für das Thema Energieeffizienz zu sensibilisieren. Das ist deshalb notwendig, da die massiven Umgestaltungen in der deutschen Energiepolitik die meisten Unternehmen vor große Herausforderungen stellen.
"Statt den Schienenverkehr in Sachsen zu verbessern, saniert die schwarzgelbe Landesregierung mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes den Landeshaushalt. Bahnfahren in Sachsen ist deshalb deutlich unattraktiver als in anderen Bundesländern", kommentiert die sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/537).
Die sächsische Wirtschaft ist, wie es aussieht, gut ins Jahr 2014 gestartet. Die sächsischen Wirtschaftskammern haben am Donnerstag, 20. Februar, die neuesten Zahlen zur Geschäftslage veröffentlicht. Und auch in Leipzig setzt sich der im Herbst schon verzeichnete konjunkturelle Aufwärtstrend fort.
Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß hat am Donnerstag, 20. Februar, in Leipzig dem Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, Joachim Betz, die Fördermittel-Bescheide für das laufende Jahr übergeben. Für die Verbraucherberatung, die Information zu Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, für die Ernährungsaufklärung und für die Verbraucher-Insolvenzberatung stellt der Freistaat der Verbraucherzentrale 2014 3.134.000 Euro zur Verfügung.
Es ist ein Irrsinn, auch wenn er in der Leipziger "Bild"-Ausgabe zu lesen stand: "Hat Leipzig keinen Platz mehr für Arme?" und "Und schon 1.000 Klagen gegen die Stadt" hieß es da am 17. bzw. 18. Februar 2014. Gelesen hat es die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, Naomi-Pia Witte. "Nun rächt es sich, dass in der Stadtverwaltung Leipzig bei der Festsetzung der angemessenen Kosten der Unterkunft stets der politisch gewollte Sparzwang Vorrang vor den tatsächlichen Verhältnissen des Leipziger Wohnungsmarktes hatte."
Unter dem Motto "Vom Dichten und Dämmen zurück zum Denken" trafen sich in der vergangenen Woche gut 200 Teilnehmer im Internationalen Congress Center Dresden zur gemeinsamen Energiefachtagung des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) und des vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.
Es gibt eine ganze Reihe Themen, bei denen die Bundesregierung mit der EU im Konflikt steht. Immer wieder schnürt sie ein paar Sonderregeln für ihre Unternehmen, die gegen die ausgehandelten Regularien in der EU verstoßen. Aktuell gärt wieder der Konflikt um die Befreiung hunderter deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. 2.098 Firmen sind es mittlerweile, meldete am 12. Februar die "Süddeutsche".
In den letzten Tagen gab es vermehrt Pressemitteilungen und Berichte, dass die Stadtverwaltung Leipzigs in Sachen "Fernbus" geschlafen hätte, stellt Jens Herrmann-Kambach, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. "Diesem Eindruck möchte ich als Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau widersprechen und alle Mitglieder des Stadtrates, insbesondere die des Fachausschusses, bitten, auch in gewisser Weise eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung walten zu lassen."
Was macht man, wenn man nicht wirklich genug Geld hat, um genug Busse und Züge in einer Region wie Leipzig fahren zu lassen, damit die Vernetzung besser wird, öfter mal was fährt und das Umsteigen vom Individualfahrzeug auf den ÖPNV leichter fällt? - Klar: Man kümmert sich stärker um die Anschlüsse, damit wenigstens das Umsteigen besser klappt. Ein Projekt, in das der MDV jetzt 3,95 Millionen Euro investiert.
500 Millionen Euro Investitionen, 1.500 neue, gut bezahlte Jobs, 50.000 blitzblanke Flitzer vom Typ Porsche Macan pro Jahr, das sind Rahmendaten, die schon mal einen Tanz ums goldene Kalb wert sind. Und Jünger des glänzenden Blechs und des Hubraums waren zahlreich erschienen, um dem Götzen Auto zu huldigen.
Bundesjustizminister Heiko Maas will die geplante Mietpreisbremse rasch umsetzen. "Für Mitteldeutschland ist die verschärfte Mietpreiskappung völlig kontraproduktiv", befürchtet Steffen Bieder, Geschäftsführer des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland e.V.
Der Umweltbund Ökolöwe hat für einen möglichen Busbahnhof am Hauptbahnhof eine Projektskizze vorgelegt. Danach sollen Regional- und Fernbusse im Bereich der zurückgebauten Gleise 1 bis 5 in der Bahnhofshalle abfahren. Touristenbusse sollen außerhalb der Halle halten können. Als "überaus spannende Idee" bezeichnete dies der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch.
Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse soll kommen. Ein erster Entwurf könnte schon im März dem Bundestag vorliegen. Leipzig wäre akut betroffen. Denn der Leipziger Stadtrat hat nach der "Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen" schon am 18. September 2013 den Oberbürgermeister verpflichtet, sich für eine Senkung der bereits bestehenden Kappungsgrenzen bei Mieterhöhung einzusetzen.
Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle will bis zum Herbst 2014 im Rahmen des EU-Projekts LOGICAL eine "Logistik Cloud Leipzig-Halle" entwickeln. Die Cloud soll in Mitteldeutschland beheimateten Unternehmen künftig die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Geschäftsentwicklung bieten. Mit modernsten Anwendungen soll damit die Position als einer der bedeutendsten und innovativsten Logistikstandorte in Europa weiter ausgebaut werden.
Ganz egal, ob Rente mit 63, 65 oder 67 Jahren: Stress im Job führt bei vielen Menschen dazu, dass sie vorzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen. Wer diesen Rückzug wählt, muss jedoch hohe Abschläge bei der gesetzlichen Rente in Kauf nehmen. Um die finanzielle Lücke auszugleichen, ist eine gute private Vorsorge unumgänglich.
Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs im Jahr 2013 wird nun auch Leipzig von mehr als 20 Fernbuslinien angesteuert. Die bisherige Abfahrtsstelle in der Goethestraße bietet für die Fahrgäste wenig Komfort und stößt an ihre Kapazitätsgrenze. Die Freifläche an der Ostseite des Bahnhofs steht zukünftig, aufgrund geplanter Bauvorhaben, nicht mehr zur Verfügung. Ein Standort am Stadtrand wird von den Fahrgästen und Busunternehmen abgelehnt.
Schmückt sich die Leipziger Kongressszene mit fremden Federn? Oder ist es ein besonders pfiffiges Marketing-Projekt für Leipzig, wenn "Do it at Leipzig" und LTM zusammen eine Broschüre mit dem Titel "Verborgenes Leipzig" herausgeben? Einen Guide, wie sie es nennen. Als gäbe es so etwas in Leipzig noch nicht.
Ab dem kommenden Wintersemester fahren auch Leipzigs Uni-Studenten mit ihrem Semesterticket durch den Citytunnel. Mit 61,66 Prozent stimmten sie für die Einführung des Volltickets des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV). Dieses wird im gesamten Gebiet des MDV gelten, also für Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen und Nahverkehrszüge.
Es läuft einiges verquer in der deutschen Verkehrspolitik. Mit einer Menge Tamtam werden Großprojekte auch im Schienenverkehr durchgeboxt, bei denen die Kosten den Nutzen nicht widerspiegeln - so wie bei "Stuttgart 21". Und wenn dann Milliarden investiert sind, werden wichtige Zugverbindungen trotzdem gestrichen, obwohl die Nachfrage gestiegen ist. Das betrifft auch eine gefragte ICE-Verbindung von Berlin nach Leipzig.
Für CDU-Stadtrat Konrad Riedel ist die Sache klar: Wenn es ums Feiern geht, ist den Verantwortlichen in Sachsen keine Summe zu groß. Aber wenn es um die Herstellung von Barrierefreiheit geht, hat man kein Geld. 673.000 Euro kosteten die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Leipziger City-Tunnel am 14. Dezember 2013. Das ergab eine Landtagsanfrage an Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).
An den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden waren im Jahr 2013 gemeinsam mit ansässigen Firmen, Dienstleistern sowie Behörden und den Unternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG 9.478 Beschäftigte tätig. Das teilt die Mitteldeutsche Flughafen AG mit. Das entspricht einem Zuwachs um 2,8 Prozent zum Vorjahr.
Vom 31. Januar bis 2. Februar fand in Leipzig die Motorradmesse statt. Weitgehend unter Liebhabern des motorisierten Zweiradfahrens. Aber etwas anders als in den Vorjahren ging es nicht mehr nur um die großen, schweren Bikes, mit denen betuchte Angestellte am Wochenende Easyrider spielen können. Ein Thema rückte stärker in den Fokus, das auch den Stadtverkehr verändert. CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hat es aufgegriffen.
Wenn Leipzigs Verwaltung zur Mietentwicklung in der Stadt Stellung nimmt, klingt das stets sehr zurückhaltend. Es gäbe nach wie vor genug freien Wohnraum, die Mieten würden nicht außergewöhnlich steigen. Und auch Gentrifizierung sei noch kein Thema. Das Heimtückische an Gentrifizierungsprozessen aber ist: Sie beginnen nicht mit Paukenschlag, sondern punktuell.
Das Problem am von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel vorgelegten Reform-Paket zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nur, dass es die künftigen Marktmechanismen und Rahmenbedingungen ändert, sondern dass es auch schon in bestehende Planungen und Bauprojekte eingreift. Das kritisiert jetzt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn. Auch in Sachsen sind Bauprojekte für Windanlagen betroffen.
In den nächsten Wochen bekommen viele Grundstückseigentümer in den Ortsteilen Südwest und Alt-West Post. Sie werden gebeten, bei einer Untersuchung zur energetischen Stadtsanierung mitzuwirken. Dafür bietet ihnen die Stadt eine kostenlose Energieberatung an und hofft, dass diese von möglichst vielen Eigentümern angenommen wird, teilt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mit.
Der neue STEP-Entwurf geht erstmals deutlich über das Schubladen-Denken von 2003 hinaus, auch wenn man die Aufteilung in die einzelnen Verkehrsarten nicht ganz vermeiden kann. Aber durch alle Kapitel zieht sich erstmals der Versuch, Verkehr tatsächlich vernetzt zu denken. Weil man auch das in den zehn Jahren gelernt hat: Der Verkehrsteilnehmer ist niemals immer nur eines - Autofahrer oder Radfahrer oder Fußgänger ... In der Regel ist er alles nach- und nebeneinander und zugleich, nutzt die Verkehrsmittel, wie sie ihm am gängigsten erscheinen.
Am Dienstag, 28. Januar, wurde er im Neuen Rathaus erstmals vorgestellt: der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum. Damit ist die Bürgerbeteiligung gestartet. Bis zum 7. März nimmt das Verkehrs- und Tiefbauamt Anregungen entgegen. Aber wie nachhaltig ist der neue Entwurf eigentlich?
"Wir sind nicht die Melkkuh der Nation", betonte Jens-Ulrich Kießling, Vorstand der BID und Präsident des IVD anlässlich des 12. Mitteldeutschen Immobilienkongresses (MIK). Als Vertreter der Spitzenverbände der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft fürchtet er das Schlimmste - die Immobilienwirtschaft wird vom Konjunkturmotor zur Konjunkturbremse. Denn die steigenden energetischen Auflagen des Bundes bei Neubau und Sanierungen sowie die anstehende Mietpreisbremse könnten dazu führen, dass sich Neubau nicht mehr lohnt.
Erneuerbare Energien werden immer wichtiger für die Energieversorgung. Nach Angaben der AG Energiebilanzen stammt fast ein Viertel der Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Auch wenn es keine Alternative zu den Erneuerbaren gibt, werden sie von vielen Seiten noch massiv gebremst. Gerade in Sachsen hat sich sogar eine politische Phalanx gegen Windkraft und für die klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle gebildet.
Dann und wann meldet sich ein Mann namens Prof. Ferdinand Dudenhöffer in den Medien zu Wort, die ihn gern als Automobilexperten bezeichnen. An der Universität Duisburg-Essen in Duisburg leitet er das Fachgebiet "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft". Am 6. Januar bekam er eine Plattform in der Leipziger Volkszeitung und im MDR und kritisierte Leipzig wegen seiner fehlenden Strategie für die E-Mobility.
Als nach zehn Jahren Bauzeit am 14. Dezember mit großem Trubel die Eröffnung des Leipziger City-Tunnels gefeiert wurde, standen zumindest zwei am Rand, die bezweifelten die schönen Zahlen. Hat dieses Wunderbauwerk unter Leipzigs City tatsächlich keine Milliarde Euro gekostet, fragten sich die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Volker Külow. Und stellten eine entsprechende Anfrage an den Verkehrsminister.
Die Helioskliniken Borna und Zwenkau waren so etwas wie ein Aushängeschild für den Gesundheitsbereich Leipziger Land, galten als unverrückbar, für die Zukunft gemacht. Der bisherige Erfolg hatte alle Mitarbeiter in Sicherheit gewogen. Damit ist es erst mal vorbei. Das Dachunternehmen in Berlin wird seine Anteile an den Krankenhäusern in Borna und Zwenkau verkaufen. Die 900 Mitarbeiter beider Standorte waren von der Entscheidung überrascht.
Fachkräftebedarf sichern, Leistungsangebot systematisch weiterentwickeln, größere Strukturen etablieren, Kooperationen ausbauen - so lauten die wichtigsten Herausforderungen der sächsischen Gesundheitswirtschaft gemäß einer aktuellen Umfrage der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Laut der letzten IHK-Konjunkturumfrage im Herbst 2013 stellt sich die Geschäftslage in der sächsischen Gesundheitswirtschaft im abgelaufenen Jahr positiv dar.
Geregelt hat der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Novelle des EEG-Gesetzes nichts. Im Grunde hat er zu den alten Werkzeugen gegriffen, mit denen schon seine Vorgänger in der schwarz-gelben Bundesregierung versuchten, die Energiewende zu "reparieren". Herausgekommen ist dabei nur eines: eine Mehrbelastung für kleine Betriebe und alle privaten Haushalte. Doch die Wortführer, die das Ganze anders erzählen, wurden durch Gabriels Entwurf wieder bestärkt.
Es wurde zwar heftig diskutiert über das, was Bundesenergieminister Siegmar Gabriel als Novelle des EEG-Gesetzes vorgelegt hat. Aber den Namen "Novelle" verdient seine Vorschlagsliste nicht wirklich. Sie bestätigt im Grunde nur das Trommelfeuer all derer, die den Umbau der deutschen Energiewirtschaft seit Jahren bremsen. Und sie sind noch nicht einmal mit diesem Willkommenspaket zufrieden.
Wohin geht die Reise wirtschaftlich im Jahr 2014 in Leipzig? Die jüngste Konjunkturumfrage der IHK zu Leipzig gibt zumindest einen Fingerzeig. 714 Unternehmen nahmen an der Umfrage zum Jahresauftakt teil, repräsentativ für immerhin 33.000 Mitarbeiter. Und während so mancher bang nach China und in die USA schaut, besagen die Zahlen zumindest für den Kammerbezirk Leipzig: die Geschäftslage ist ganz gut, die Aussichten sind nicht übel.
Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) ruft vom 27. bis 31. Januar alle Studierenden der Universität Leipzig zur Teilnahme an einer Onlinebefragung zum Semesterticket auf. Diese Befragung soll als Entscheidungsgrundlage für das künftige Semesterticket der Universität Leipzig dienen. Es geht auch um die Frage, ob Studierende der Uni Leipzig mit dem Semesterticket künftig auch das S-Bahn-Netz nutzen dürfen.
Seit der vergangenen Woche ist das Thema Busbahnhof auf der Agenda der Leipziger Diskussionen. Bei einer Podiumsdiskussion der IHK zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr wurde es konkret. Immerhin versucht die Stadt seit zwei Jahren eine Lösung zu finden. Aber muss es die Westseite des Hauptbahnhofs sein? So die Frage von Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach.
Wenn in den vergangenen Monaten über Erneuerbare Energien und die deutsche Energiewende debattiert wurde und eine Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gefordert wurde, dann kam fast automatisch jedes Mal das Argument vom unschlagbar billigen Energieträger (Braun-)Kohle. Über keinen Energieträger wird so beharrlich die Unwahrheit erzählt wie über diesen. Dass Kohlestrom derzeit extrem billig ist, keine Frage.
Während der von den Grünen vorgeschlagene "Veggieday" - ein fleischloser Tag pro Woche in allen öffentlichen Kantinen - in der Bundestagswahl 2013 medial gegen sie ausgeschlachtet wurde und möglicherweise zu ihrem schlechten Wahlabschneiden beitrug, finden die Leipziger Grünen mit ihrem kommunalen Antrag positives Echo bei der Verwaltung. Die hat jetzt dem Grünen-Anliegen zumindest im Grundanliegen zugestimmt. Und die Fraktionsvorsitzende ist happy.
Tram, Tatra oder Bimmel - das alles hat so einen romantischen Klang, klingt nach Beschaulichkeit und guten alten Zeiten. All das soll bald der Vergangenheit angehören. Straßenbahn ist heutzutage Hightech. Und zwar in jeder Hinsicht. Dahinter stecken jede Menge Logistik, ein gewaltiger technischer Aufwand, bestens ausgebildete Spezialisten und Mitarbeiter und die dazu gehörige aufwändige Organisation. Bestes Beispiel: Das 54-Millionen-Euro-Großprojekt Technisches Zentrum in Heiterblick.
Die erste deutsche Fernbahn feiert in diesem Jahr ihren 175. Geburtstag. Als LDE (Leipzig-Dresdener Eisenbahn) wurde die Strecke am 7. April 1839 eröffnet, was im April 2014 nun entsprechend gefeiert werden soll. Dabei gibt es für diese Verbindung laut dem ökologischen Verkehrsclub (VCD) Landesverband Elbe-Saale eigentlich nicht viel zu feiern.
Bevor die Grünen-Fraktion am Freitag, 17. Januar, ihren Antrag für den Umbau des Umfelds des Leipziger Hauptbahnhofs zu einer verkehrlichen Drehscheibe vorlegte und die FDP-Fraktion gleich beherzt zustimmte, ärgerte sich FDP-Stadtrat René Hobusch noch einmal heftig über das, was ein LVZ-Beitrag am Donnerstag, 16. Januar, suggeriert hatte: Die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau würde die Busse an den Stadtrand verbannen wollen.
Zukunftsbaustein Heiterblick - so nennen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) visionär eines ihrer aufwändigsten Projekte. Im Rahmen eines Standortkonzeptes wurde der Betriebsstandort Angerbrücke bis 2006 bereits umfassend saniert. Seit 2011 wird zudem der Standort Heiterblick zum Technischen Zentrum um- und ausgebaut. Anlässlich eines Rundganges, des kurz vor der Vollendung stehenden Großprojektes gewährte der kommunale Betrieb nun einen Einblick in das Geschehen auf der Baustelle.
Eins hat die IHK-Diskussion vom 14. Januar gebracht: Es wird wieder diskustiert über ein Thema, das seit nunmehr zwei Jahren in der Röhre schmort: die Suche nach einem Busparkplatz, der auch ein richtiger Busbahnhof sein könnte und der einer Großstadt wie Leipzig zu Gesicht steht. Die Grünen im Leipziger Stadtrat nahmen das Thema zum Anlass, um mal einen vernünftigen Vorschlag für den Stadtrat zu formulieren. Und sie bekamen sofort Schützenhilfe.
Es war nur eins von fünf Themen, die der Verkehrs- und Logistikausschuss der IHK zu Leipzig am Dienstag, 14. Januar, in einer öffentlichen Sitzung diskutierte - die Frage, wo die Reise- und Fernbusse künftig in Leipzig ihren Platz finden sollen. Kein neues Thema. Damit schlug sich auch schon Planungsdezernent Martin zur Nedden (SPD) herum. Er hat das Thema an seine Nachfolgerin Dorothee Dubrau vererbt.
Wird es in Probstheida künftig neue Straßenbahnstrecken geben? - Die Frage ist noch völlig offen und hängt an der Frage, wie groß der Besucherverkehr im Medizinischen Zentrum rund um Herzklinikum und Parkkrankenhaus einmal wird. Doch um für den Fall vorzusorgen, dass sich der Besucherverkehr mehr als verdoppelt, sollen jetzt die möglichen Straßenbahntrassen im Flächennutzungsplan verankert werden. Am 23. Januar gibt es die nächste Bürgerveranstaltung.
Benno merkt von allem nichts: Als die französische Bulldogge in den neuen Magnetresonanztomographen (MRT) geschoben wird, schlummert sie schon tief in Narkose. "Wir wissen noch nicht, was das Tier hat", sagt Eberhard Ludewig, Professor an der Klinik für Kleintiere an der Universität Leipzig. "Sobald es aber eine Diagnose gibt, wird operiert." Benno dient heute als Anschauungsobjekt.
Richtig abgelehnt hat die Stadtverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion zu einem eigenständigen Gehweginstandsetzungsprogramm nicht. Aber so richtig zustimmen kann sie auch nicht. Ist das jetzt eine Missachtung der Fußgänger oder eine Haltung aus simpler Finanznot? - CDU-Stadtrat Konrad Riedel sieht durch die Haltung der Verwaltung jedenfalls die Fußgänger benachteiligt.
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen hat die Landesgruppe Sachsen des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf dem am Dienstag, 14. Januar, stattgefunden Vierten Sächsischen Unternehmertag Pflege in Dresden klare Forderungen an die Politik gestellt. Auf der Fachtagung, die sich dem Fachkräftemangel widmete, wurden unter anderem die Bedingungen für die Zukunft der Pflege in Sachsen definiert.
"Konjunktur in Sachsen 2013: Wie sieht die bisherige Jahresbilanz aus?", fragten Sachsens Landesstatistiker in einer neuen Meldung am 14. Januar. Und dann berichteten sie doch wieder nur über das zarte Pflänzchen Industrie. "Von Januar bis Oktober 2013 hat die Industrie 42,6 Milliarden Euro Gesamtumsatz erbracht", resümierte das Landesamt für Statistik.
In den vergangenen acht Jahren wurde immer wieder gern und mit großem Tamtam herumoperiert am System "Hartz IV". Die Sanktionen wurden ausgeweitet und verschärft, ein Großteil der Förderinstrumente gestrichen. Und die einzigen Instanzen, die wirklich wirksam werden könnten, um die hohe Sockelarbeitslosigkeit zu verringern, sind quasi kalt gestellt. Oder schlafen ganz von allein - wie in Leipzig - den Schlaf des Gerechten. Dafür gibt's jetzt geharnischte Kritik von der Linksfraktion.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, hat seine Forderung nach einem Moratorium bei den Fahrpreisen des MDV erneuert: "Wenn die Kommunalpolitiker annehmen, dass sie mit einem Beschluss zur Erhöhung der Fahrpreise im Dezember das Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen heraushalten können, dann haben sie die Rechnung ohne die Fahrgäste gemacht", erklärt dazu Matthias Reichmuth vom Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung.
"Die Netze bleiben das Nadelöhr der Energiewende in Ostdeutschland", meint der enviaM-Netzbetreiber "Mitnetz Strom", der die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in seinem Netzgebiet immer häufiger drosseln muss. Die Übertragungsnetze haben mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie-Kapazitäten nicht Schritt gehalten.
Gut Ding will Weile haben. Das trifft auch auf die diversen Berichte der Leipziger Stadtverwaltung zu. Geschrieben hat der Leipziger Radverkehrsbeauftragte seinen Bericht über das Jahr 2012 zwar schon im Oktober 2013, in die Dienstberatung kam er aber erst am 7. Januar 2014. In der Ratsversammlung soll er am 12. Februar Thema werden. Und nicht nur bei L-IZ-Lesern wird er Fragen auslösen.
Noch im Sommer sorgten Gerüchte und darauf folgende Medienberichte für Unruhe im Leipziger Südraum. Der Energiekonzern Vattenfall wolle sein Engagement in Deutschland beenden und auch sein Kraftwerk in Lippendorf verkaufen. Dort dürfte inzwischen ein wenig Durchatmen angesagt sein. Denn Vattenfall will an Lippendorf festhalten. Und nicht nur das ...
Am 7. Januar war in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters mal wieder das Thema Radfahren auf der Tagesordnung. Der "Radverkehrsbericht" für das Jahr 2012 wurde zur Kenntnis genommen. Ein 16-Seiten-Papier, in dem der Radverkehrsbeauftrage Jan Rickmeyer nicht nur Zustand und Baufortschritt im Leipziger Radwegenetz analysiert. 2012 ist Leipzig ein kleines Stück vorangekommen auf dem Weg zu einer fahrradfreundlicheren Stadt.
Ab jetzt kann jeder Fahrgast es sehen: Der Nordeingang zur S-Bahn-Station am Wilhelm-Leuschner-Platz trägt nun die Ehrenplakette des Architekturpreises der Stadt Leipzig. Im vergangenen November hatte die Stadt den Preis 2013 an die Station sowie an die Gartenhofhäuser am Floßplatz verliehen. Heute enthüllten der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und Michael Müer von der Deutschen Bahn die Plakette am Nordeingang.
Was hat man alles gefaselt von Energiewende, erneuerbaren Energien, umweltfreundlichen Stromquellen, Biodiesel und so weiter. Dabei lautet die Zauberformel der Energiewirtschaft schlicht und einfach: Aus grün mach braun. Der Atomausstieg war der Einstieg in die schmutzigste Form der Energiegewinnung. Satte fünf Prozent legte der Gewinn aus Braunkohlestrom im letzten Jahr zu.
In der Stadtratssitzung am 22. Januar bekommen die Stadträte auch zwei Papiere aus dem Wirtschaftsdezernat auf den Tisch. Das dickere ist das von der HHL erarbeitete "Monitoring und Evaluation der clusterorientierten Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig im Jahr 2012" (46 Seiten), das dünnere ist das, was das Wirtschaftsdezernat als Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung (18 Seiten) draus gemacht hat.
Mit deutlichen Worten reagiert der US-Versandkonzern auf die Vorwürfe der Gewerkschaft Verdi. Diese hatte angemahnt, dass die Unterschriften gegen den von ihr initiierten Streik, welcher seit Mai vergangenen Jahres läuft, unter Druck eingeholt worden seien. Das steht sowohl in einem Facebook-Eintrag als auch auf der Homepage der Gewerkschaft.
Die Leipziger Unternehmen scheinen ungenügend auf die SEPA-Umstellung vorbereitet zu sein. Zu diesem Schluss kommt Thomas Hofmann, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig:"In unseren täglichen Beratungsgesprächen stellen wir fest, dass gerade Kleine- und Kleinstunternehmen zwar von SEPA gehört, aber eine aktive Umstellung noch nicht vorgenommen haben", so Hofmann.
Was bringt eigentlich die Arbeit von Genossenschaften für das Gemeinwesen? Über die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums hinaus? - Das ist ein Thema, mit dem sich die Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften "wohnen bei uns", der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. (VSWG) und das "Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V." der Uni Leipzig seit geraumer Zeit beschäftigen. Kann man das berechnen?
Es ist noch nicht so weit - aber wenn sich Sachsens Statistiker einmal selbst ernst nehmen wollen, dann legen sie irgendwann einen gesplitteten Verbraucherpreisindex vor - den allgemeinen, wie es bis jetzt geschieht, und den speziellen für den sächsischen Durchschnittsverdiener. Denn offenkundig hat der eine spürbar andere Inflationsrate zu verkraften als der amtliche Durchschnittskonsument.
Amazon-Mitarbeiter in Leipzig und Bad Hersfeld haben sich gegen den Verdi-Streik ausgesprochen und Unterschriften gesammelt. Die Aktion begann bereits im Dezember vergangenen Jahres. Bislang sollen rund 1.000 Mitarbeiter unterzeichnet haben. Damit sind es fast ebenso viele wie im gleichen Zeitraum gestreikt haben. Sandra Münch organisiert die Unterschriftensammlung.
In Sachen "Energiewende" läuft in Deutschland einiges völlig schräg. Nicht nur die Stromkosten steigen heftiger als geplant, Stadtwerke geraten in finanzielle Nöte, auch der Ausstoß von klimaschädlichem Klimadioxids steigt wieder an, denn die Kohlekraftwerke haben ihre Leistung hochgefahren. In Sachsen gingen gar nie Heizblöcke ans Netz. Und Sachsens Regierung ist weiter auf Kohlekurs.
Wem das Alleinsein zu Weihnachten arg zugesetzt hat und bei wem auch der Jahreswechsel trist verlaufen ist, dem stehen im neuen Jahr einige Wege offen, das Glück zu zweit zu finden. Aber man sollte es mit Vorsicht tun, rät die Verbraucherzentrale Sachsen. Da sind zum einen die konservative Partnervermittlung und zum anderen die Partnersuche per Internet.
Am 17. Dezember hat der Sächsische Landtag über den Grünen-Antrag "Haushaltstransparenz über Nebenhaushalte herstellen und Budgetrecht des Landtags stärken" debattiert. Es ging um das Budgetrecht des Landtags, um die Schattenhaushalte des Finanzministers und die höchst seltsame Beteiligungspolitik der Staatsregierung. Da ging es auch um den Flughafen Leipzig/Halle.
Einen etwas verhaltenen Jubel unterstellte die L-IZ am 15. Dezember, als der Leipziger City-Tunnel in Betrieb ging, dem Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange. Aber ich hab mich doch gefreut, widersprach er. Und stellte dann trotzdem fest, dass die Freude getrübt ist.
Ein wenig versüßt hat die Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Gisela Kallenbach aus Leipzig dem Sächsischen Verkehrsminister Sven Morlock (FDP) sein Weihnachtsfest. Sie hat ihm zwei kleine Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle serviert, für den Morlok qua Amt ja zuständig ist. Und damit auch für Ausbau und Erweiterungen am Standort. Zwei Nachrichten hatten Kallenbach im Herbst skeptisch gemacht.
Es wird von Tag zu Tag immer erstaunlicher, dass diese SPD mit dieser CDU/CSU koaliert. Fast jede einzelne politische Philosophie unterscheidet sich - zuweilen sind es komplette Gegensätze. Etwa bei der Frage, was eigentlich ein Staat ist. Ein Monster, das reineweg nur Geld verschlingt und ansonsten den Aufpasser spielt? - Oder doch eher eine von uns allen geschaffene Dienstleistungsmaschine?
Viele Lebensmittelhersteller platzieren nährwertbezogene Aussagen auf der Vorderseite ihrer Packungen. Damit Verbraucher und Verbraucherinnen bei derartiger Werbung vor Irreführung geschützt werden und eine sachkundige Kaufentscheidung treffen können, legt die so genannte Health-Claims-Verordnung fest, welche Begriffe für diese Werbung benutzt werden dürfen und wie sie definiert sind.
Jeder Jahreswechsel bringt nicht nur zahlreiche gute Vorsätze, sondern mindestens ebenso viele neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften mit sich, von den Regeln für die Steuererklärung bis zum Punktesystem in Flensburg. Auch für Energieverbraucher ändert sich einiges - Roland Pause, Energieexperte der Verbraucherzentrale Sachsen, erklärt, was wichtig wird.
Was war die Deutsche Bahn stolz auf diesen 15. Dezember: "Zwischen 0:03 Uhr und 0:16 Uhr setzten sich heute Nacht in der Station Leipzig Hbf (tief) die ersten Züge der S-Bahn-Mitteldeutschland in Bewegung und läuteten damit die neue Ära des Nahverkehrs im Großraum Leipzig/Halle ein. Der erste Zug steuerte 0:03 Uhr den Zielort Torgau an."
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