Zum Endspurt ins Nichts: Cornelia Ernst und die EU-Empfehlung für freie Radios
Bernd Reiher
28.11.2009
Cornelia Ernst.
Apollo Radio „bietet Ihnen, halbstündlich wechselnd, einen wohltuend anderen Musikmix aus Jazz und Klassik. Kombiniert mit Genres wie Filmmusik oder Lounge sind Musikmischung, redaktionelle Inhalte und Moderation darauf ausgelegt, unaufdringlich zu wirken“, heißt es auf der Myspace-Seite des kleinen Senders aus Chemnitz.
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Ein „Premium-Produkt“ sei das Ganze, für die „positiven Töne, denen Sie als Hörer gern Ihr Gehör schenken.“
Auch eine Möglichkeit, die Marke „Apollo Radio“ zu beschreiben. Mit dem, was im Radio läuft, hat das allerdings wenig zu tun. Hier spielt der Musik-Computer eine große Rolle. Er liefert Konsum-Jazz, Tantra-Techno und Zirkus-Klassik an den Sendemast. Eifrig begleitet vom Kollegen Jingle-Player mit der knarzigen Stimme. Unaufdringlich allerdings sind die redaktionellen Inhalte tatsächlich – sie sind so selten wie die Moderation. Apollo Radio – ein mediales „Premium-Produkt“ aus einem Computer in Sachsen. Oder ein Automatenradio.
Radio Blau wirbt auch mit Plakaten um neue Hörer.
Foto: Bernd Reiher
Fünf Jahre alt ist diese Station jetzt. Ein halbes Jahrzehnt, in dem es auch eine funktionierende Kooperation mit den freien Radios im Freistaat gab. Die Privatfunker bekamen Frequenzen im einstmals heiß begehrten Äther auf UKW. Dafür wurden den freien Radios Programmfenster zur Verfügung gestellt. Und: die teuren Sende- und Leitungskosten bezahlt. Ein Abkommen allerdings, das keine endlose Laufzeit hat. Am 31. Dezember ist Schluss. Dass es keine Verlängerung geben wird, hat sich am Dienstag beim Treffen mit Anwälten herausgestellt.
Die Politik war es, die dazu in den letzten Wochen eher in der Deckung zu finden war. Alle fanden freies Radio wichtig. Alle verwiesen aber auch auf die Gespräche, die noch zu führen sind. Dass das in diesem Falle ein bisschen mager ist, daran erinnerte in dieser Woche die Europaparlamentarierin Dr. Cornelia Ernst. Sie sitzt im Europaparlament und hat die sächsischen Kollegen am Mittwoch an eine EU-Empfehlung aus dem Jahr 2008 erinnert.
Dazu sagte Ernst jetzt: „Erst im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament die Bedeutung von Community Media für eine pluralistische Medienlandschaft und für kulturelle Vielfalt anerkannt und sich für deren Unterstützung ausgesprochen.“ Für Ernst bedeute das, „dass auch Deutschland aufgefordert ist, den nicht-kommerziellen Rundfunk als eigenen Sektor des Rundfunksystems anzuerkennen und den Sendebetrieb – durch Lizenzierung und Förderung der Anbieter – zu sorgen.“
Europaabgeordnete der sächsischen Linken: Cornelia Ernst.
Foto: Linke Sachsen
Die-Linke-Politikerin weiter: „Das Land Sachsen hat hier einiges nachzuholen. Die Freien Radios in Sachsen müssen kurz- und langfristig gesichert werden. Sie dürfen nicht der Willkür von privatkommerziellen Rundfunkanbietern unterworfen werden.“ Dabei werde von den EU-Mitgliedsstaaten „explizit die technische (Zuordnung von Frequenzen), rechtliche (legale Anerkennung und Verankerung) und wirtschaftliche Unterstützung“ eingefordert.
Cornelia Ernst zu dieser Empfehlung schließlich: „Ich erwarte von den politisch Verantwortlichen in Sachsen, dass sie diese Wegweisung der europäischen Ebene in die Tat umsetzen und die Zukunft der drei Freien Radios sichern!“
Leicht wird das nicht. Auch in Sachsen verweist man in solchen Fällen gerne darauf, dass Rundfunk in Deutschland Ländersache ist. Selbst das Gesetz scheint in diesem Falle nur bedingt kompatibel zu sein. „Aufgrund der bestehenden Rechtslage sehe ich für die SLM keine Möglichkeit einer weiteren Unterstützung“, sagte SLM-Geschäftsführer Deitenbeck am 23. Oktober zur Frage nach der EU-Empfehlung in der L-IZ. Damals war aber auch noch nicht von einer möglichen Anzeige des Finanzbedarfes bei der Staatskanzlei die Rede.
In vier Wochen ist Weihnachten. Nur noch fünf sind es bis Silvester. Nicht viel Zeit, um eine Abschiedssendung für den 31. Dezember vorzubereiten – geschweige denn, sie zu verhindern.
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