Für FreikäuferAm Donnerstag, 3. August, versuchte das Sächsische Kultusministerium, den nächsten Tiefschlag bei der Lehrersuche für Sachsen schönzureden. „Fast alle freien Lehrerstellen besetzt“, versuchte es den nächsten Versuch, genug Lehrer für das neue Schuljahr zu finden, zu verkleiden. Aber junge Lehrer halten Sachsen für keinen attraktiven Arbeitgeber.
Man darf über die Sachsen staunen. Wenn man sie nach vernünftigen politischen Lösungen befragt, stimmen sie zu zwei Dritteln für wirklich zukunftsfähige Vorschläge. Wenn dann aber Wahl ist, wählen sie immer wieder das alte, kaum noch funktionsfähige System. So wie beim Thema Bildung. Die CDU, die in Sachsen regiert, sperrt sich mit aller Macht gegen jede Idee einer Gemeinschaftsschule. Die Sachsen aber wollen sie.
Der Hochschulrat der Universität Leipzig ist offenbar bald vollzählig. Nachdem im Juni bekannt wurde, dass mehrere Mitglieder das Gremium verlassen, hat das sächsische Wissenschaftsministerium nun drei Nachfolger benannt, darunter Zoodirektor Jörg Junhold. Der Senat der Universität muss noch eine weitere Stelle neu besetzen.
Neu ist das alles nicht. Aber die Caritas hat Recht: Man kann nicht genug warnen. Und immer wieder darauf hinweisen, dass Sachsens Schulsystem ein Problem hat. Auch wenn Caritasdirektor Matthias Mitzscherlich augenscheinlich ein sonniger Mensch ist, der tatsächlich glaubt, dass Sachsens Bildungspolitik auf einem guten Weg ist. Die reinen Zahlen suggerieren das.
Mit einem Aktionstag hat die Universität Leipzig am Montag auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht. Neben verschiedenen Infoangeboten standen dabei auch Rundgänge auf dem Programm, die besonders für bestehende Hindernisse sensibilisieren sollten. Es wurde deutlich: Trotz aller Fortschritte gibt es an der Universität noch viel Handlungsbedarf.
Was ist eigentlich mit der Politik passiert, wenn die Bürger der zuständigen Ministerin erklären müssen, wie man ein zukunftsfähiges Bildungssystem organisiert? Denn nichts anderes tun die UnterzeichnerInnen eines Offenen Briefes, der jetzt an Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) geschickt wurde. „Der LehrerInnenmangel in Sachsen ist gravierend“, heißt es darin.
Wie sieht eigentlich das Sitzenbleiber-Zeugnis einer Ministerin aus? So, wie es Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag, 22 Juni, in der Landtagsdebatte demonstrierte. Die SPD darf zwar seit 2014 ein bisschen mitregieren. Aber dafür sorgen, dass genug Lehrerinnen und Lehrer eingestellt sind, muss Brunhild Kurth, die Kultusministerin der CDU.
Am Dienstag, 20. Juni, hat der LandesSchülerRat Sachsen die Ergebnisse des ersten Schülerentscheids seit 1995 vorgestellt. Über 74.000 Schüler haben über die von ihnen bevorzugte Dauer der Grundschulzeit in Sachsen abgestimmt. Die CDU schickte postwendend Frohlocken in die Welt und sieht sich bestätigt. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Und Leipzig fällt regelrecht aus dem Rahmen.
In Leipzig wird ja hin und wieder mit großem Zimborium und Brimborium das sogenannte Corporate Design diverser Unternehmen und Institutionen neu aufgemischt. Zuletzt am Universitätsklinikum, jetzt auch bei der Universität selbst. Den Fototermin zum Aufzug der neu designten Flaggen war am Feitag, 15. Juni. Eigentlich fehlte nur noch ein Bär.
Was passiert eigentlich in einem System, das das Vertrauen und die Akzeptanz derer verloren hat, die darin ausharren sollen? Und hier ist mal nicht von der DDR die Rede, sondern vom sächsischen Bildungssystem. Das produziert nicht nur „Schulabbrecher“ und Null-Bock-Haltungen, sondern bringt hunderte Schüler tatsächlich zum Aussteigen. Und dem Freistaat fällt nichts anderes dazu ein, als Bußgelder zu verhängen.
Die jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Rektorat und Hochschulrat (HSR) der Universität Leipzig haben erneut Konsequenzen: Der HSR-Vorsitzende Reinhold Grimm und sein Stellvertreter Josef Lange sind vor wenigen Tagen vorzeitig aus dem Gremium ausgeschieden. Grund ist laut Rücktrittschreiben an das sächsische Wissenschaftsministerium die Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit dem Rektorat. Mindestens ein weiteres HSR-Mitglied wird sich bald ebenfalls verabschieden.
Nachdem das Landgericht Leipzig den Freistaat Sachsen zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt hat, legt dieser nun Berufung gegen das Urteil ein. Ein von der Universität Leipzig im Jahr 2012 abgelehnter Bewerber auf eine Professur hatte in einem Zivilprozess eine Entschädigung in Höhe von 327.000 Euro erstritten. Unirektorin Schücking wollte eine andere Kandidatin berufen, obwohl eine Berufungskommission den Kläger für den geeignetsten Bewerber hielt.
Dass es im deutschen Bildungssystem zahlreiche Missstände gibt, bestreiten mittlerweile nicht mal mehr jene, die dafür mitverantwortlich sind. In Leipzig hat sich vor einigen Monaten die Gruppe „Lernfabriken… meutern!“ gegründet. Diese möchte auf die bestehenden Missstände hinweisen und Alternativen aufzeigen. Im zweiten Teil des Interviews spricht Albert Haas über die konkrete Situation in Sachsen, selbstgemachten Lehrermangel, Schulabbrecher, kommende Infoveranstaltungen der Gruppe und das Ziel der Demonstration am 21. Juni 2017.
Dass es im deutschen Bildungssystem zahlreiche Missstände gibt, bestreiten mittlerweile nicht mal mehr jene, die dafür mitverantwortlich sind. In Leipzig hat sich vor einigen Monaten die Gruppe „Lernfabriken… meutern!“ gegründet. Diese möchte auf die bestehenden Missstände hinweisen und Alternativen aufzeigen. Im ersten Teil des Interviews spricht Albert Haas über die Hintergründe der Entstehung der Gruppe, ihre Mitglieder und die inhaltlichen Schwerpunkte.
Seit Neuerem wird ja im Schatten neu aufkeimender rechtsnationaler Tendenzen in Europa auch in Sachsen gern wieder über mehr „politische Bildung“ oder wahlweise „Demokratiebildung“ in der politischen Landschaft nachgedacht. Irgendwie aufklärend, unparteiisch sollte sie sein, für alle verstehbar und möglichst auch an Schulen. Aber wie soll man es umsetzen? Politik an der Schule? Bei manchem Älteren schlägt da die Erinnerung an Staatsbürgerkundeunterricht durch, andere befürchten die Beeinflussung junger Köpfe mit wilden Gedanken. Vielleicht hätte Brunhild Kurth, CDU-Staatsministerin für Kultus und bislang glücklose „Herrin“ über Sachsens Lehrerschaft und Schüler, am 8. Juni ins Schiller Gymnasium kommen sollen. Man konnte gleich in mehreren Punkten dazulernen.
Mit jungen Augen sieht die politische Welt anders aus. Da wird auch die Distanz zum Abwiegeln und Schönreden der politischen Schwergewichte immer größer. Ihr ganzes schönes „effizientes“ Bildungswesen hat sich als eine ungerechte Auslesemaschine herausgestellt. Am 21. Juni wollen die jungen Leute auf die Straße gehen und gegen diese neoliberalen „Lernmaschinen“ demonstrieren. Auch in Leipzig.
Die Debatte läuft nun wohl seit 17 Jahren. Doch statt leiser zu werden, wird sie eher immer lauter und immer mehr Menschen interessieren sich für die Frage: Was würde ich mit meinem Leben anfangen, wenn meine Existenz auch ohne Erwerbsarbeit gesichert wäre? Vor allem vor dem Hintergrund der sich ändernden Arbeitswelten wird dies wieder aktueller denn je. Viele Berufsbilder werden in den kommenden Jahren in rascher Folge entfallen, andere hinzukommen, doch nicht jeder wird noch einen Platz finden, wo Maschinen und Computer die Arbeit präziser und schneller erledigen können. Ein Abend zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Leipzig könnte Antworten bieten.
Was passiert eigentlich in einem Bildungssystem, in dem Verantwortung nicht wirklich honoriert wird und die Regierung das angestellte Lehrpersonal auch genau so behandelt? Die Lehrer winken lieber ab, wenn es um höhere Aufgaben geht. Denn wirklich entlastet werden sie dabei nicht. Und wirklich neue Freiräume für bessere Schule bekommen sie auch nicht. Und so funktioniert auch das jüngste Notkoffer-Programm der Bildungsministerin nicht.
Bevor die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung der sächsischen Regierung attestierte, dass es im sächsischen Bildungssystem auch mit der politischen Bildung nicht weit her ist, hatte die in Leipzig heimische Theodor-Litt-Gesellschaft im Oktober 2016 zur Tagung „Masse und Demokratie. Politische Bildung in einer multikulturellen Gesellschaft. Ein notwendiger Paradigmenwechsel“ eingeladen. Jetzt hat sie eine „Leipziger Erklärung“ zur politischen Bildung nachgereicht.
Das neue Schulgesetz, das der Sächsische Landtag am 11. April beschloss, war am Ende nur ein Lüftchen. Ein lauer Kompromiss, der den Namen Reform nicht verdiente und fast alle Akteure, die sich im Vorfeld an der Diskussion um die Anforderungen an ein wirklich modernes Bildungssystems beteiligt hatten, vor den Kopf stieß. Auch und gerade die Schüler. Der Landesschülerrat will sich diese regierungsamtliche Fläzigkeit nicht gefallen lassen.
Da gibt die Stadt Leipzig zum 1.000-Jahre-Jubiläum ihrer Ersterwähnung extra viel Geld aus für eine vierbändige Stadtgeschichte, in der kompetente Leute aufschreiben, was historisch wirklich belegbar ist. Und dann scheint im Rathaus niemand diese dicken Bücher zu lesen. Ergebnis: eine Tafel am Neuen Rathaus mit dicken Schnitzern aus dem Reich der Leipziger Mythen.
Er ist aus den Medien verschwunden. Der Nahost-Konflikt. Der Bundesaußenminister traf sich zuletzt mit regierungskritischen Organisationen in Israel, wird als Gast von Premierminister Netanjahu wieder ausgeladen. Sein Amtsvorgänger und frisch gewählter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – gerade in Israel – betonte das freie Recht zur Wahl von Gesprächspartnern … So viel zum „sensibelsten Konflikt“ in Geschichte und Gegenwart? Konflikt verschwunden? Weit gefehlt.
Im Rahmen des unregelmäßig stattfindenden „Donnerstagsdiskurses“ an der Universität Leipzig haben vier Wissenschaftler über die Freiheit der Forschung in Deutschland diskutiert. Ein Schwerpunkt war dabei unter anderem die sogenannte Zivilklausel, die Forschung zu militärischen Zwecken verbieten soll. Die aktuellen Gefahren für Forschung und Wissenschaftler in anderen Ländern spielten entgegen der Ankündigung keine nennenswerte Rolle.
Da wird am Schulgesetz gebastelt und gebastelt. Am Ende wurde es ein laues Lüftchen und die eigentlichen Probleme im sächsischen Schulwesen wurden nicht gelöst. Es steckt ziemlich tief im Schlamassel, wie eine Anfrage von Petra Zais, der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, ergab: "Die größten Baustellen im sächsischen Schulsystem werden immer offensichtlicher."
Leipzigs Bildungsreport ist ein gutes Argument. Nicht wegen seiner 226 Seiten und dem entsprechenden Papiergewicht. Sondern weil er allein mit Zahlen deutlich macht, was in der sächsischen Bildungspolitik falsch läuft und wie staatliche Ignoranz gerade da versagt, wo sie handeln müsste. Denn die Stadt Leipzig selbst kann wenig tun.
Reicht es schon? Oder ist es wieder zu kurz gesprungen? – „Der Landtag hat heute nach mehr als einjähriger intensiver öffentlicher und parlamentarischer Beratung ein neues Schulgesetz beschlossen. Das ist zugleich der Beginn eines neuen Prozesses“, erklärte Sabine Friedel am Dienstag, 11. April. Sie ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und das neue Schulgesetz ist auch ein wenig ihr Baby.
Ein Nachfolger für den scheidenden Prorektor Matthias Schwarz ist offenbar gefunden: Laut dem Online-Magazin der Universität Leipzig soll Psychologie-Professor Erich Schröger am 11. April zum Prorektor für Forschung und Nachwuchsförderung gewählt werden. Die beiden anderen Prorektoren Thomas Lenk und Thomas Hofsäss wollen demnach erneut kandidieren.
LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 41Im dritten Wahlgang des zweiten Anlaufs und mit vier Stimmen mehr als benötigt hat sie es geschafft: Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig, ist am 31. Januar für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Von den 78 anwesenden Mitgliedern des Erweiterten Senats stimmten im entscheidenden Wahlgang 44 für Schücking. Der Herausforderer Jan Palmowski erhielt lediglich 23 Stimmen. Acht Personen enthielten sich, drei wählten ungültig. Denkbar knapp also wurde die Rektorin im Amt bestätigt.
Gründlich vergeigt, so kann man wohl das beschreiben, was im sächsischen Bildungssystem passiert ist. Nicht erst seit 2012, als die aktuelle Kultusministerin Brunhild Kurth den Job übernahm. Schon vorher wurde ja das Bildungssystem behandelt wie eine Fabrik, in der man mit weniger Lehrpersonal preissparender produziert. Nur ist es Kurth erst recht nicht gelungen, den Betrieb wieder in Ordnung zu bringen.
Die kleinen, fast abseitigen Abende sind es letztlich, die die Leipziger Buchmesse aus dem Status eines einmal jährlich in Leipzig landenden UFOs herausheben. Also für die Leipziger selbst und auch die, die nach 27 Jahren nicht mehr am Sonntagabend über das Messegelände streichen, um ein paar Kulis und hier und da eine Tischdeko abzugreifen. Gern auch für Besucher von Welt, so mancher von ihnen in den kleinen Raum verirrt, einige verwirrt ob der soeben bewältigten Zeitumstellung. 18 Uhr (17 Uhr) also stur abstinent an diesem Sonntag“abend“, den 26. März, nur kurz nach der Entdeckung von „In-Dusch“. In der Stube der Vodkaria gab es einen späten Lese-Nachmittag mit Gastmann & Bosse.
Nach den ersten Meldungen von Anfang März erhielten rund 12.800 der 28.569 Mädchen und Jungen in den vierten Klassen des Freistaats eine Empfehlung für das Gymnasium. 10.768 von ihnen hätten sich bisher an einer entsprechenden Einrichtung angemeldet. Aber so richtig können diese Vorabzahlen nicht gestimmt haben. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, hat lieber alles genau abgefragt.
Man kann eine Sache auch so kompliziert machen, dass die Geldempfänger nur noch mit dem Abarbeiten bürokratischer Auflagen beschäftigt sind und die Gelder zur Hälfte liegenbleiben. So geschehen den Geldern, die bei der BaföG-Novelle des Bundes frei wurden und die man eigentlich direkt an die Hochschulen hätte ausreichen können. Aber in Sachsen wird gern alles dirigiert und kontrolliert.
Das Fazit lautet eigentlich: Die Zahl der Studierenden an Sachsens Hochschulen geht vorerst nicht wirklich auf das Niveau zurück, mit dem unter der CDU/FDP-Koalition die Kürzungsbeschlüsse für die Hochschulen gefasst wurden. Auch wenn sie 2016 leicht fielen, wie das Statistische Landesamt mitteilt.
Die Bildungsempfehlung war ja in der sächsischen Politik wieder mal ein heiß debattiertes Thema. So ein schönes Randthema, über das man sich zerfetzen kann, wenn man ein Schulsystem nicht wirklich modernisieren will. Manch Politiker prophezeite ja regelrecht einen Ansturm auf die Gymnasien, wenn jetzt die Eltern ein Wörtchen mehr mitreden dürfen. Das Gegenteil ist wohl der Fall, wenn man den in der letzten Woche veröffentlichten Zahlen glauben will.
Am Freitag, 3. März, gab es die Anhörung der Änderungsanträge zum Schulgesetz im Landtagsausschuss für Schule und Sport. Und zumindest zwei Fraktionen gingen ziemlich enttäuscht aus der Runde. Die SPD hielt sich lieber zurück, bekam aber trotzdem Watschen von der Linken.
Eine konkrete Zahl hat die SPD-Fraktion noch nicht genannt. Aber mit der Entscheidung des Sächsischen Landtags, die Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen künftig vom Land finanzieren zu lassen, ergeben sich auch für Leipzig neue Freiräume. Leipzig kann also deutlich mehr Schulsozialarbeiter beschäftigen, findet die SPD-Fraktion – und beantragt es auch.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 40In der zurückliegenden Ausgabe 39 der LZ stand das Thema „Bildunk. Vür alle!“ auf dem Cover und so manches Thema löste Debatten bei den Lesern aus. So auch die Beschreibung des heutigen Schulsystems von Jens-Uwe Jopp, einem Leipziger Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte. Und es fiel manchem auf, dass keine Lösung in Sicht schien. Mittlerweile ist eine erneute Novellierung des Schulgesetzes in Sachsen durch den Landtag, die Regierungskoalition aus CDU und SPD versuchte die Fortschritte herauszustellen. Doch gehen sie weit genug?
Die Posaunenstöße kamen am Donnerstag, 9. Februar, gleich mit schillernder Stärke aus dem großen Haus zu Dresden. Endlich, endlich habe man es geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Schulgesetz zu einigen. Im Sommer 2016 hatte ja schon Kultusministerin Brunhild Kurth ins Horn getutet: „Geschafft!“ Und musste dann von der SPD sanft gebremst werden. Ihr Vorschlag war nicht mal ein fauler Kompromiss.
Arbeitslose Akademiker freut das, was derzeit im sächsischen Bildungssystem passiert. Wenn sie in ihrem Beruf keine Anstellung finden, können sie sich allemal als Lehrer bewerben. Und wenn sie dann noch die richtige Fachrichtung haben, ist ihre Chance, im Schuldienst unterzukommen, hoch. Aber das hat mit einer verantwortungsvollen Planung im Schulsystem nichts zu tun. Und es stopft auch nicht alle Löcher.
Beate Schücking bleibt Rektorin der Universität Leipzig. Im dritten Wahlgang konnte sich die 61-jährige Medizinerin gegen ihren Herausforderer Jan Palmowski von der Universität im englischen Warwick durchsetzen. Schücking erhielt im Erweiterten Senat 44 von 78 Stimmen, Palmowski 23. Zudem gab es acht Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Der Universität ist ein Debakel nur knapp erspart geblieben: Hätte im dritten Wahlgang kein Kandidat die nötigen Stimmen erhalten, wäre das Rektorverfahren gescheitert gewesen.
Amtsinhaberin Beate Schücking möchte Rektorin bleiben; Jan Palmowski von der Universität im englischen Warwick macht ihr den Posten streitig: Am Dienstagnachmittag muss sich der Erweiterte Senat der Uni Leipzig zwischen Kontinuität und Wandel entscheiden. Nach fast zwei Jahren Laufzeit und einem im Januar 2016 abgebrochenen Erstversuch steht das Rektorverfahren damit vor dem Abschluss.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 39Was ist eigentlich Bildung? Was also ist es, was da verfällt, wenn sich Zeitdruck, Lehrpläne und Vorgaben dazu führen, dass sich statt Entwicklung und Erkenntnis eher das Gefühl von vollgestopften Köpfen einschleicht. In Teil 2 von Innenansichten eines Lehrers aus der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 39 „Bildunk. Vür alle!“ fragt sich Jens-Uwe Jopp ganz offen, was das „System Schule“ mit den Lehrern und den Schülern gleichermaßen macht. Und was fehlt, in all der Zeit, welche Menschen in Häusern verbringen, in denen mehr als Wissen vermittelt werden müsste.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 39Normalerweise halten sich Lehrer und Lehrerinnen eher zurück mit öffentlicher Kritik rings um das Thema Schule. Vor allem wohl und gerade in Sachsen. Doch mancher hat den Mut, sich seines Verstandes nicht nur zu bedienen, sondern die Ergebnisse des Denkens auch auszusprechen. Für die LEIPZIGER ZEITUNG hat der Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte, Jens-Uwe Jopp, über die selbsterlebten Veränderungen in der Bildungslandschaft im Freistaat seit der Wende sinniert. Hier ist der erste Auszug aus dem Text aus der Ausgabe 39 der LZ „Bildunk. Vür alle!“.
KommentarWenn Ministerinnen Quatsch erzählen, dann deutet das in der Regel auf eine Bildungslücke hin. Was umso erstaunlicher ist, wenn eine sächsische Bildungsministerin damit wieder Löcher stopfen möchte: diesmal Bildungslöcher in der sächsischen Schule. Es geht um „Erziehung für die Demokratie“. Ein Expertengremium soll das jetzt mal klären. Ein Ding der Unmöglichkeit.
Zum Jahresende sorgte eine Vereinbarung kurzzeitig für Panik an Sachsens Hochschulen. Die Kultusminister hatten sich mit der VG Wort auf neue Regeln zur Vergütung zur Benutzung urheberrechtlich geschützter Materien geeinigt – ein regelrecht kontraproduktives Papier. Das dann doch kurz vor Ultimo wieder kassiert wurde. Sachsen solle sich in den Klärungsprozess einklinken, hatte die Grünen-Fraktion im Landtag beantragt. Das lehnten CDU und SPD jetzt ab.
Da kommt was auf die großen Städte zu, wenn für das neue Schuljahr die neu definierte Bildungsempfehlung in Sachsen gilt. Denn wenn die Linkspartei richtig gerechnet hat, werden dann rund 1.500 Kinder mehr als bisher auf sächsische Gymnasien streben. Das lässt vor allem in Dresden und Leipzig die Kapazitäten platzen.
Sachsen verliert den Anschluss. Statt 2012, nach dem spektakulären Rückzug von Kultusminister Roland Wöller (CDU), zu reagieren und die Lehrersicherung zur Chefsache zu machen, hat die sächsische Regierung weiter auf Aussitzen gesetzt und die Löcher in der Lehrerversorgung immer weiter aufreißen lassen. Wöllers Nachfolgerin Brunhild Kurth (CDU) hat mit Notfallpaketen agiert. Und den sächsischen Schuldienst regelrecht unattraktiv gemacht.
Seit über einem Jahr schwelt der Streit um das neue sächsische Schulgesetz. Schon zwei Mal ist Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) damit aufgelaufen. Und am Dienstag, 10. Januar, zeigte sie via LVZ-Interview, wie man es fertigbringt, so ein Projekt wirklich gründlich zu torpedieren und sogar den einzigen Gesprächspartner, den man hat, vor den Kopf zu stoßen.
Das Thema wird immer brisanter: fehlende Schulen in den sächsischen Großstädten und insbesondere in Leipzig. Schon in den vergangenen Jahren machten überfüllte Klassen in einigen Leipziger Schulen von sich reden, die Verwaltung versuchte gegenzusteuern, indem Kinder in andere Schulen umgelenkt wurden. Doch immer mehr Eltern lassen sich das nicht gefallen, so das Ergebnis einer Landtagsanfrage.
Am Ende haben sie dann doch noch alle die Kurve bekommen und eine falsche Entscheidung korrigiert: Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben sich am Freitag, 23. Dezember, darauf verständigt, dass „für Nutzungen nach § 52a UrhG an Hochschulen bis 30. September 2017 nochmals eine Pauschalvergütung gezahlt wird.“ Bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bleibt es also im neuen Jahr vorerst beim Alten.
Die Bildungsempfehlung in Sachsens Schulen soll neu geregelt werden. Zum Gesetzentwurf, den die CDU/SPD-Koalition dazu erarbeitet hat, fand am Dienstag, 20. Dezember, die Sachverständigenanhörung im Landtagsausschuss für Schule und Sport statt. Mit einem Moment des Erschreckens für Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Heftige Kritik gab es am Montag, 19. Dezember, von Grünen und Linken nicht nur für die Finanzierungsgrößen in der Hochschul-Zuschussvereinbarung, die an diesem Tag unterschrieben wurde. Auch das Ziel, die Studierendenzahl an sächsischen Hochschulen von 105.000 auf 95.000 zu reduzieren, wurde kritisiert. Dabei sinken die Zahlen doch schon, wirft Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion, in die Debatte.
Wie kommuniziert man das, wenn man einen großen Kürzungsunfug gerade ausgebremst hat und endlich mal ein bisschen Luft holen kann? Für Holger Mann war die neue Hochschulvereinbarung in Sachsen eine Zeitenwende. „Die Vereinbarung leitet einen Richtungswechsel an den sächsischen Hochschulen ein. Ein über 20 Jahre dauernder Stellenabbau an den Hochschulen findet damit endgültig ein Ende.“
Die SPD in der sächsischen Regierung kämpft ja. Ihre Meldungen klingen oft so, als habe sie gerade mit dem großen Koalitionspartner CDU zusammen Heldentaten vollbracht. Aber tatsächlich haben sich die Sozialdemokraten oft genug blaue Flecken geholt und ihre Erfolge sind hart erkämpfte Kompromisse, die meist längst überfällige Korrekturen sind. Aber reichen sie auch aus? Über das Thema Lehrereinstellungen wurde im Landtag in der vergangenen Woche heftig diskutiert.
Die zunehmende verbale Aufrüstung im politischen Raum hat auch Folgen anderswo: auf sächsischen Schulhöfen. Eine Gesellschaft, die immer mehr verlernt, wie man Probleme einvernehmlich klärt, neigt zur Gewalt. Oder tobt sich auf sächsischen Schulhöfen etwas ganz Anderes aus? Die Grünen haben nachgefragt.
Eigentlich kann man die VG Wort nur auflösen. In der jetzigen Form ist diese Verwertungsgesellschaft nicht nur ein Verteilmechanismus für eine kleine Zahl Urheber-Eliten, sie erweist sich auch immer mehr als eine Einrichtung, die ihre Verteilungsmacht dazu nutzt, freie Informationsflüsse zu zerstören. Die Studierenden der Uni Leipzig haben jetzt schon das Gefühl, in einen völlig ungewollten Streik hineingedrängt zu sein.
Es hätte ein richtig schönes Weihnachtsgeschenk werden können, wenn Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) es wirklich gewollt hätte, fristgemäß das versprochene neue Schulgesetz für Sachsen vorzulegen. Im Mai hatte sie einen Entwurf dafür auch vorgelegt. Doch das Entsetzen der Betroffenen war entsprechend laut zu hören. Von einer Novelle konnte keine Rede sein. Selbst die SPD ging in Protest.
Bevor wir es vergessen. In dieser Woche war ja auch noch Klassenkampf. Genauer: am Dienstag, 29. November. Da streikten in Sachsen die Grundschullehrerinnen und -lehrer. Das sind die Leute, die den Kindern das Rechnen, Schreiben und Lesen beibringen sollen. Manchmal klappt das ja nicht, wie das mit dem Rechnen. Seltsamer Zufall: Am selben Tag wurde über die schlechten Rechenleistungen der deutschen Viertklässler berichtet. Ein Potpourri.
Die sächsische FDP glaubt noch immer, dass die einst von ihr durchgesetzte zweite verpflichtende Bildungsempfehlung in der 6. Klasse die Durchlässigkeit des sächsischen Bildungssystems erhöht habe. Der Landesvorsitzende Holger Zastrow zeigte sich am Donnerstag, 24. November, genauso empört über den neuen Gesetzentwurf von CDU und SPD wie die Linkspartei.
Die Reform des sächsischen Schulgesetzes ist ins Stocken geraten, weil die CDU-Kultusministerin zwar einen hübschen Dialog mit vielen Beteiligten geführt hat – aber die fanden sich im neuen Gesetzentwurf nicht wieder. Trotzdem drängt die Zeit, damit wenigstens ein Einzelpunkt geklärt wird: Was wird aus der Bildungsempfehlung? Dafür gibt es jetzt ein Extra-Gesetz.
Ganz so einfach ist es auch für die SPD nicht, in der sächsischen Regierung das alte, von Zukunftsangst besetzte Denken zu verändern. Auch nicht im Hochschulbereich, wo man den geplanten Personalabbau ab 2017 zwar gestoppt hat. Aber gerade im Mittelbau fährt Sachsens Hochschulwesen noch immer „auf Sicht“, die Finanzierungshorizonte sind eng. Das System ist unterfinanziert, kritisieren die Grünen.
Der Freistaat Sachsen hält sich zwar viel zugute auf seine rege Bautätigkeit im Hochschulbereich. Aber tatsächlich arbeitet man dort auch nur einen riesigen, über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau ab. Und in Leipzig, wo man so kräftig in den Universitäts-Campus investiert hat, ist auch noch nicht alles abgearbeitet. Die Theologen sitzen noch im Provisorium.
Als die damalige sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer 2011 die Kürzungen für 1.000 Dozentenstellen an sächsischen Hochschulen verkündete, bekam die Universität Leipzig ein besonders heftiges Kürzungspaket aufgeschultert. Ganze Studiengänge waren von der Einstellung bedroht. Nun, nach fünf Jahren Bangen und Kämpfen gibt es für etliche der betroffenen Studienfächer neue Lösungen. Da atmen selbst die Juristen auf.
Das war wirklich ein harter, langer und zäher Kampf bis zu diesem Donnerstag, 3. November, als das sächsische Wissenschaftsministerium vermeldete: Die Pharmazeutenausbildung an der Universität Leipzig bleibt bestehen. Ende 2011 war sie in die Kürzungsstrudel an der Uni Leipzig geraten, weil der Universität ein großes Paket von über 300 zu streichenden Dozentenstellen aufs Auge gedrückt wurde. Jetzt wird mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Weiche umgelegt.
Am 20. April hat die Ratsversammlung den Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig beschlossen. Tatsächlich ist es ja eine Fortschreibung, die den aktuellen Stand der Planung beschreibt. Und auch schon wieder veraltet war, weil Leipzig deutlich mehr Schulen bauen muss, als im April schon geplant waren. Eine Übersicht über das Geplante gab es jetzt für die Ratsfraktionen noch einmal extra.
Am Freitag, 28. Oktober, veröffentlichte die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des jüngsten bundesweiten Schülervergleichs. Sozusagen ein fachspezifisches PISA für Deutsch und Englisch. Die Bundesrepublik hat – in Anlehnung an PISA – spezifische Bundesvergleiche entwickelt. Dazu gehört auch der „IQB-Bildungstrend 2015. Sprachliche Kompetenzen am Ende der 9. Jahrgangsstufe im zweiten Ländervergleich“. Sachsen lag mal wieder vorn. Jubel gab’s auch gleich.
Da musste dann tatsächlich eine Nachtsitzung eingelegt werden. In der Nacht vom 25. zum 26. Oktober einigte sich das sächsische Regierungskabinett endlich auf das lange angekündigte und im ersten Anlauf gescheiterte Maßnahmepaket gegen den Lehrermangel in Sachsen. Kritik hagelte es zwar trotzdem. Aber mit 213 Millionen Euro ist das Paket doppelt so gut finanziert wie ursprünglich geplant.
Im Grunde war das, was das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag, 20. Oktober, feststellte, eine Ohrfeige für den sächsischen Obrigkeitsstaat. Auch wenn es diesmal „nur“ um die Bildungsempfehlung ging und die simple Feststellung, dass es die Eltern sind, die entscheiden dürfen, ob ihr Kind nun aufs Gymnasium geht oder nicht. Einschränken lässt sich das Recht nur vom Gesetzgeber, nicht von der Ministerin.
Wer nun glaubt, nur der kleine Koalitionspartner SPD habe nun auf einmal genug von der Unfähigkeit der dauerregierenden CDU, die Personalprobleme des Freistaats Sachsen zu lösen, der irrt. Grüne und Linke haben von der Aussitz-Politik genauso die Nase voll. Denn die zerstört mittlerweile die Funktionsfähigkeit des Landes. Deswegen haben sie jetzt einen Offenen Brief verfasst. Gemeinsam. Ans Sächsische Regierungskabinett.
Es ist unsere Erde. Und ihre Ressourcen sind begrenzt. Auch und gerade die Landressourcen. Wenn alle Nationen so leben würden wie Nordamerikaner und Westeuropäer, die Erde würde an uns ersticken. Doch obwohl das Wort Nachhaltigkeit seit dem Bericht der Brundtland-Kommission 1987 in aller Munde ist, weiß kaum jemand, was es bedeutet. Kann man es vielleicht schon in der Schule vermitteln, fragten sich Wissenschaftler des UFZ.
Der Mensch denkt. Aber: Wer lenkt? Es gibt ein paar Leute in Dresden, die sich wirklich einen Kopf machen, um irgendwie vorauszusehen, was die Zukunft bringt. Und trotzdem liegen sie immer wieder daneben. Sie schauen sich die Hochschulpaktmittel des Bundes an, die 2020 auslaufen. Weniger Geld ab 2021 aber bedeutet: Es müssen weniger Studierende werden. Aber Sachsens Hochschulen werden weiterhin überrannt. Die Uni Leipzig meldet nicht nachlassenden Zuspruch.
Am Donnerstag erst, 29. September, protestierten 25.000 sächsische Schüler gegen die Bildungspolitik der CDU. Selbst die SPD schaut mit zunehmender Frustration auf die seltsamen Spiele von Kultus- und Finanzministerium. Am Freitag, 30. September, brachte es die sächsische Staatsregierung fertig, die Gespräche zur Deckung des Lehrerbedarfs mit den Lehrervertretungen krachend scheitern zu lassen.
In Sachsen steht die Bildungspolitik völlig auf dem Kopf. Während die Regierung die Erfüllung ihrer Hausaufgaben verweigert, Stunden schwänzt und Klassenarbeiten vergeigt, erzählen jetzt die Schüler der Kultusministerin, wie Bildung organisiert werden muss. Am Dienstag lud der LandesSchülerRat zur Pressekonferenz nach Dresden. Am Donnerstag, 29. September, wird demonstriert.
Die Stadtratsanfrage zu den Schulpflichtverletzungen, die jetzt vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport beantwortet wurde, stammt nicht aus einer der konservativen Fraktionen im Leipziger Stadtrat, sondern aus der SPD-Fraktion. Das Thema kocht immer mal hoch, wenn eine große Zeitung damit die Gemüter wieder in Wallung bringt: Schulschwänzer mag man ja in dieser Stadt so gar nicht.
So Mancher bescheinigt der Leipziger Stadtverwaltung eine deutlich größere Mühe beim Beantworten von Fragen aus dem Stadtrat, als sich etwa die Staatsregierung gibt, um Landtagsanfragen zu beantworten. Selbst der eine (Ex-NPD) Stadtrat bekommt ausführlich Antwort. Sogar dann, wenn die Daten eigentlich sogar online verfügbar sind. Aber das Problem, das abgefragt wurde, brennt auch dem Sozialbürgermeister auf den Nägeln.
Wie bekommt man eigentlich einmal konkrete Aussagen der Staatsregierung zu so einer elementaren Frage wie den geplanten Studierendenzahlen? Die Frage stellte sich Falk Neubert, Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag. Im Juli hatte er schon eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt nicht befriedigte.
Die sächsischen Kultusminister haben es gründlich versemmelt. 2006/2007, als der alte Tarifvertrag auslief, hätte das Umsteuern bei der Lehrereinstellung beginnen müssen. Tausende Lehrer hatten mit Stunden- und Gehaltsverzicht geholfen, das System über den Berg zu bringen, dem die Schüler abhandengekommen waren. Nun sind die Schüler wieder da. Aber die Lehrer fehlen. Ein brandheißes Thema, über das am Montag, 19. September, diskutiert werden soll.
Am Montag, 12. September, fand im Sächsischen Landtag die Anhörung des Hochschulentwicklungsplans 2025 statt. Der ist eigentlich ein Sparplan, mit dem CDU und SPD versuchen, das Hochschulsystem mit deutlich weniger Stellen und weniger Studierenden zu sichern. Die CDU sprach gleich mal von Planungssicherheit.
Eigentlich hatten CDU und FDP einst mit breiter Brust verkündet, sie wollten die sächsischen Mittelschulen besser machen, aufwerten und den Kindern die Chance geben, auch noch nach der 6. Klasse ans Gymnasium zu wechseln. Der neue schmucke Titel Oberschule sollte dafür stehen. Aber man macht eine Schule nicht besser, wenn man spart, kürzt und nicht mal genügend Fremdsprachenlehrer hat.
Das war dann schon heftig, was die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Cornelia Falken, jetzt aus einer Antwort der Kultusministerin erfuhr: Gerade Leipziger Schulen scheinen mittlerweile ein Problem zu haben, für Lehrer noch attraktiv zu sein. Hier gab es im neuen Schuljahr schon die meisten Kündigungen von Lehrern im sächsischen Vergleich.
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