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Samstag, 27. Juli 2024

Politik in Leipzig

Die Leipzig-Karte der Grünen-Fraktion. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Grüne zeigen jetzt auf einer bunten Karte, was sie in den letzten vier Jahren alles erreicht haben

Es gibt ja so eine Legende, die derzeit gerade von Populisten durch die Lande getragen wird: Die anderen Parteien seien alle irgendwie Elite und würden eh alle dasselbe machen. Was man ja durchaus mal sagen kann, wenn man sich nicht wirklich dafür interessiert, was die einzelnen Parteien so tun und auch schaffen, politisch durchzusetzen. Leipzigs Grüne haben sich jetzt hingesetzt und ihre erfolgreichen Initiativen auf eine Leipzig-Karte gepackt.

Wartehäuschen an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hofft nun, den Austausch der Fahrgastunterstände endlich beauftragen zu können

Seit 2015 ging das nun hin und her wie beim Pingpong. Die alten Werbekonzessionen der Stadt waren ausgelaufen, die Stadt wollte neue, lukrativere ausschreiben. Und logischerweise versuchen Anbieter, die bei der Neuausschreibung nicht berücksichtigt wurden, diese Ausschreibungen anzufechten. So auch im Sommer, als klar war, dass die Werbung an den Wartehäuschen der LVB an einen Neuen gehen wurde. Der Alte stellte einen Prüfantrag.

Übergabe der Unterschriften der Händler an der Inneren Jahnallee. Ua. Robert Maihöfner von der „Löwentanke" und OB Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Freibeuter-Fraktion fordert „Runden Tisch“ für die Jahnallee, Gewerbetreibende wollen Parkplätze erhalten

Glaubt man Robert Maihöfner, dem Inhaber der „Löwen-Tanke“, haben sich die Gewerbetreibenden der inneren Jahnallee geschlossen dafür ausgesprochen, dass die Kurzzeitparkplätze vor ihren Geschäften erhalten bleiben. Andere Initiativen forderten zuvor das Gegenteil, unterschrieben von 5.700 Unterstützern einer entsprechenden Petition: geschützte Wege für Radfahrer. Die „Freibeuter“ haben im Stadtrat einen „Runden Tisch“ beantragt, um die verschiedenen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Es wird um ökonomische Fragen und eine sich wandelnde Stadt gehen.

Dorothee Dubrau (parteilos) übernahm die Information zum Bayerischen Bahnhof am 22.11.2018. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Wie weiter am Bayerischen Bahnhof? + Video

VideoIm November 2017 war es, als die L-IZ.de vom Aufatmen der Stadträte im Fachausschuss Planung und Bau der Stadt Leipzig berichtete. Die Schlagzeile: „Endlich Einigung im Streit zwischen Stadt und Stadtbau AG“ kündete von großen Taten. Denn nachdem man seit 2011 in der Dauerdebatte ohne Spatenstiche am Bayerischen Bahnhof verheddert war, hatte ein Mediationsprozess scheinbar Großes hervorgebracht. Von Flächenerwerbungen und Schulneubau war die Rede, ein praktisch im Zentrum der Stadt liegendes Quartier mit 3.000 Wohnungen am Bayerischen Bahnhof sollte kommen, 30 Prozent bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen bald entstehen. Nun ist ein weiteres Jahr vergangen.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Was hat zum Planungs-Desaster beim Naturkundemuseum in der Spinnerei geführt? + Video

VideoDass die Erörterungen der neuen Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke in Sachen Naturkundemuseum (NKM) weit zurückreichen müssen, ist angesichts der Langlebigkeit der geplatzten Ideen klar. Noch immer befindet sich das Naturkundemuseum da, wo es immer war: an der Lortzingstraße 3 am Goerdelerring. Der Umzug in die Baumwollspinnerei ist geplatzt. Warum genau, was oder wer da nun die Verantwortung trage, wollten am 22. November 2018 die Grünen im Stadtrat wissen.

Drei Fraktionen sind bereits dafür, die freie Szene Leipzigs fordert mehr Geld. Demonstration von Leipzig plus Kultur vor dem Ratssaal am 22.11.2018. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: „No money, no art.“ – Die Kunstaktion „Das Verschwinden“ der Initiative Leipzig Plus Kultur + Video

VideoWie lässt sich eine Theaterproduktion ohne einen festen Probenraum am besten organisieren? Wie viel Stunden Proben ist einer Schauspielerin noch zuzumuten, die gerade von ihrer Frühschicht bei einer Bäckerei kommt? Und wie verfährt ein Kontrabass-Spieler, der kein Geld hat, um den Transport seines Instrumentes für seinen nächsten Auftritt zu finanzieren? Am 22. November forderten Leipziger Kunstakteure in der oberen Wandelhalle vor der Stadtratsversammlung endlich die finanzielle Würdigung ihres Wirkens in Leipzig beim Haushaltsplan 2019/20 ein.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) zum Verwaltungshandeln in der Georg-Schwarz-Straße. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Bürgeranfrage zu Falschparkern und Straßenbahnbehinderungen in der Georg-Schwarz-Straße + Video

VideoAufgrund von Falschparkern kommt es auf der Straßenbahnlinie 7 in der Georg-Schwarz-Straße sehr häufig zu Behinderungen und Fahrtausfällen, die sich massiv auf einen großen Teil des öffentlichen Nahverkehrs der Stadtbezirke Alt-West (Alt-Lindenau, Leutzsch) – sowie Böhlitz-Ehrenberg auswirkt. So stellte es ein Bürger zum Begin seiner schriftlichen Anfrage an die Veraltungsspitze am 22. November fest. Was die Verwaltung zu tun gedenke, wurde von Baudezernentin Dotothee Dubrau in der Ratsversammlung mündlich beantwortet.

Andrea Niermann (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: DOK erhält dauerhaft mehr Geld + Video

VideoBereits 2017 und 2018 hatte das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK, teils deutlich mehr Geld erhalten als in den Jahren davor. Nun hat der Stadtrat den städtischen Zuschuss dauerhaft erhöht. Ab 2020 soll das DOK jährlich 541.300 Euro von der Stadt erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU, deutlich weniger zu zahlen, fand keine Mehrheit.

Naomi Pia Witte (FDP/Freibeuter) zum Thema Schulessen im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Schulen und Kitas sollen bei Speiseversorgung mehr mitreden dürfen + Video

VideoDie Stadt Leipzig möchte kommunale Schulen und Kitas bei Ausschreibungen der Speiseversorgung künftig „in hohem Maß“ beteiligen. Aus vielen Fraktionen hatte es Kritik gegeben, dass dies bislang nicht der Fall gewesen sei. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Die Beteiligung soll unter „Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen“ erfolgen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die November-Stadtratssitzung im Livestream + Mitschnitt

Der Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.

Michael Schmidt (B90/ Die Grünen). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Modellprojekt für „Tauschboxen“ geplant + Video

Anfang des Jahres war die sogenannte Givebox in Schleußig in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadt von den Betreibern eine monatliche Gebühr in Höhe von 45 Euro forderte. Die Tauschboxen – es gibt mehrere davon in Leipzig – dienen dazu, nicht mehr benötigte Gegenstände zu hinterlassen, sodass andere sich diese kostenlos nehmen können. Nun hat der Stadtrat ein zweijähriges Modellprojekt für mindestens drei Tauschboxen beschlossen.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Fraktionen fordern Verbesserungen im kommenden Haushalt + Video

VideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen.

Quentin Kügler, als Vertreter des Jugendparlaments im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: 500 Papierkörbe für Leipzig + Video

VideoDie Leipziger Stadtreinigung soll bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen errichten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 22. November, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war eine Initiative des Jugendparlaments. Dieses hatte beantragt, bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe zu verdoppeln.

S-Bahn auf dem Weg nach Altenburg. Foto: Ralf Julke
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Für einen Leipziger S-Bahn-Ring fehlt vorerst noch die notwendige Nachfrage

Es war die Leipziger SPD-Fraktion, die im Gefolge des diesjährigen PARKing-Day auch die Idee aufbrachte, man könnte das Leipziger S-Bahn-Netz ja auch durch einen richtigen S-Bahn-Ring ergänzen. Der größte Teil des Rings existiert als Güterring ja irgendwie schon. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Stellungnahme dazu formuliert – mit einem gehörigen Schuss Skepsis darin.

Hauptbahnhof, Querbahnsteig - und der Weg zur Toilette nur gegen Geld. Foto: Ralf Julke
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Linke Landtagsabgeordnete fordern mehr kostenfreien Zugang zu öffentlichen Toiletten in Leipzig

Am heutigen 19. November ist Welttoilettentag. Ein Ereignis, das manchmal auch die Leipziger Wasserwerke würdigen mit Hinweisen zum Umgang mit dem, was alles so durch Leipzigs Kanäle fließt. Aber das Thema betrifft auch den modernen Stadtraum, wo es immer wieder an erreichbaren kostenlosen Toiletten fehlt. Nicht jeder hat schnell einen Euro in der Tasche, um die Tür zum verschlossenen Örtchen zu öffnen.

Gelichtete Baumkronen der Eschen im Auwald. Foto: Ralf Julke
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Was nicht im Forstwirtschaftsplan steht und trotzdem passieren soll

Eine Stadt muss sich zusammenraufen und gemeinsam Wege finden, die Dinge besser zu machen. Das dauert manchmal – Jahre. Viele Jahre. Denn nicht alle sind auf demselben Wissensstand. Behörden sind schwerfällig, brauchen Zeit zum Umlernen, wenn man Jahrzehnte in alten Mustern feststeckte. Und wenn es dann einen kleinen Fortschritt gibt, merkt es oft gar keiner. Stichwort: Forstwirtschaftsplan.

Eröffnung der Stadthafen-Mole 2014. Foto: Ralf Julke
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Wie das WTNK dafür sorgt, dass der Leipziger Auenwald trockengelegt wird

Was wir jetzt im Jahr 2018 in der Diskussion um die Alte Elster und die katastrophale Beschlusslage zu den Elsterbrückenneubauten der Deutschen Bahn erleben, das hat alles seine Wurzel im Jahr 2003, als Leipzig ein völlig untaugliches Hochwasserschutzkonzept beschloss – wider besseres Wissen. Und gegen alle Warnungen von Land und Landestalsperrenverwaltung.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
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Gibt es überhaupt Überlegungen, den lauten Einsatz von Laubbläsern zu beschränken?

Es geht vielen Leipzigern so – auch vielen, die in den tausenden Büros der Stadt arbeiten. Sie können kaum ein Fenster öffnen, ohne dass draußen irgendein Zeitgenosse mit einem lauten Gerät hantiert – im Sommer wird der Rasen gemäht, dann kommen die Baumsäger und mit dem Laubfall die Laubbläser. Es wird nicht mehr gefegt, sondern lautstark gepustet und Dreck aufgewirbelt. Die Grünen haben da ein paar berechtigte Fragen.

Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Linksfraktion macht Druck, endlich den aktuellen Baustand bei Schulen zu erfahren

Die Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.

Stadträtin Nicole Wohlfarth (SPD) steht in der Kritik. Foto: L-IZ.de
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Nicole Bärwald-Wohlfart antwortet Laura Stellbrink mit einem Brief

Am 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.

Fußgänger in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Gleich drei Fraktionen beantragen die Fortsetzung der Gründungsunterstützung für Migranten

Vielleicht hätten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat vor ihren Antragstellungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 noch ein bisschen intensiver abstimmen sollen. In einigen Bereichen wie der Vereinsförderung haben sie es ja getan und damit die Grundlage dafür gelegt, dass ihre gemeinsamen Anträge auch Teil der Beschlussfassung werden. Aber einige nicht ganz unwichtige Posten tauchen nun doch wieder verstreut auf.

Altes Rathaus von Norden. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll endlich auch ein öffentliches Gedenken an die Hexenverfolgung in der Stadt schaffen

Auch Leipzig kennt – wie viele andere deutsche Städte – das finstere Kapitel Hexenverfolgung. Doch es ist nirgendwo im öffentlichen Raum sichtbar. Während andere Städte längst mit Denkmälern an diese ganz und gar nicht mittelalterlichen Vorgänge erinnern, beschäftigt sich in Leipzig bislang nur eine ambitionierte Website mit dem Thema. Das soll sich ändern, beantragt der Gleichstellungsbeirat.

Die Baumkrone einer Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
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Gleich drei Fraktionen haben auch die Straßenbaumpflanzungen in Leipzig mit Anträgen untermauert

Vielleicht hätten sich einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat bei noch mehr Anträgen vorher abstimmen müssen – so, wie sie es bei den gemeinsamen Anträgen für die Vereinslandschaft getan haben. Dann hätten sie gemerkt, dass es noch viel mehr Überschneidungen gibt. Wofür möglicherweise auch der trockene Sommer 2018 gesorgt hat. Zum Beispiel beim Straßenbaumprogramm.

Blick über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion dekliniert es durch: Sicherheit fängt mit Bildung, sicheren Straßen und bezahlbarem Wohnraum an

Während die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet.

Nicht immer nur eitel in Sonnenschein gebadet: das Neue Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Linke, Grüne und SPD geben der Verwaltung Leitplanken zur Finanzierung der Vereinslandschaft vor

Vor der Beschlussfassung des letzten Doppelhaushaltes 2017/2018 verärgerte OBM Burkhard Jung ja bekanntlich den gesamten Stadtrat, indem er alle Änderungsanträge aus den Fraktionen pauschal ablehnen ließ. Was sich die Ratsfraktionen so nicht gefallen ließen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben sie schon mal vorgesorgt und Anträge, die sie unbedingt umgesetzt sehen wollen, gemeinsam eingereicht.

Lassen sich gern füttern: die Leipziger Nutrias. Foto: Marko Hofmann
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Schilder zum Wildtierfütterungsverbot werden in Leipzig immer wieder Opfer wilder Vandalen

Es gibt Dinge, da helfen auch jedes Jahr erneute Belehrungen und Warnungen durch die Verwaltung nicht. Wie beim Füttern wilder Tiere. Fast alle wissen, dass man wilde Tiere auch in der Stadt nicht füttern darf. Aber einige bringen es augenscheinlich nicht übers Herz, das zu unterlassen. Eine Tatsache, die im September die Freibeuter aufgriffen und fragten, ob man das nicht mit großen Aufklärungsschildern klären könnte.

Viele Kinder kommen auch schon mit eigenem Mobil in die Kita. Foto: Marko Hofmann
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Leipzigs Kita-Portal soll eine richtige Tausch-Option bekommen

Da wird sich Naomi-Pia Witte freuen. Im April hatte sie für die Freibeuter-Fraktion den Antrag formuliert, der das Tauschen von Kita-Plätzen auf der Leipziger Kita-Plattform www.meinkitaplatz-leipzig.de möglich machen soll. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geprüft, ob das technisch geht. Und die jüngste Meldung dazu lautet nun: „Dem Antrag wird zugestimmt“

Mit Pappschildern bewaffnete Gegendemonstranten versammeln sich um das Verbotsschild. Foto: René Loch
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Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße eingerichtet: Gegendemonstranten protestieren mit Pappgranaten + Bildergalerie

Gemeinsam mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montagnachmittag die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingerichtet. Ab sofort ist es dort nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, angeblich gefährliche Gegenstände wie Messer, Reizgas und Baseballschläger zu tragen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Etwa 100 Personen protestierten mit kreativen Aktionen gegen die Einrichtung.

Radweg unter Wasser. Foto: Ralf Julke
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Im umweltgerechten Verkehrsbereich gibt es lauter große Löcher

In der Ratsversammlung am 24. Oktober ging es ja mächtig drüber und drunter. „Alles schon Wahlkampf“, schätzt FDP-Stadtrat Sven Morlok das ein, was dann beim Kampf um die LVB-Zukunft passierte. CDU und Linke hatten sich augenscheinlich abgesprochen. Beide Fraktionen votierten dafür, die Fahrpreise für zwei Jahre einzufrieren. Und außerdem – was noch gravierender ist – die 5 Millionen Euro aus dem LVV-Darlehen nicht für LVB-Investitionen zurückzulegen, sondern für Schulen und Kitas zu nutzen.

Baumfällungen in der Hans-Driesch-Straße im Februar 2017. Foto: Jan Kaefer
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Ökolöwe vermisst was und Grüne beantragen Geld für den Waldbegutachter aus dem Forstwirtschaftsplan

Als der Stadtrat am 24. Oktober den ersten Forstwirtschaftsplan in seiner Geschichte beschloss, stand in dem dicken Papier auch, dass die Baumfällungen im Auenwald künftig von einem Experten begleitet werden sollen, möglichst einem naturschutzkompetenten Menschen. Nur: Das Geld für so einen Naturschutzbegleiter hat man im Doppelhaushalt gar nicht vorgesehen. Zumindest die Grünen haben das gemerkt.

Der 180 Jahre alte Bau an der Lortzingstraße. Foto: Matthias Weidemann
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Grüne beantragen die Sicherung der Planungsmittel für das Naturkundemuseum auch im Doppelhaushalt 2019/2020

Im Oktober zog Leipzigs Stadtverwaltung die Reißleine, als sich bei näherer Untersuchung der Halle 7 in der Spinnerei herausstellte, dass es dort ein Naturkundemuseum nur für mindestens 37 Millionen Euro geben würde, fast vier Mal teurer als kalkuliert. Seitdem ruht das Projekt. Im Doppelhaushalt hat die Verwaltung auch gleich mal die 10 Millionen Euro für den geplanten Umbau gestrichen.

Blick über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Was macht das Antragspaket der Grünen-Fraktion eigentlich so teuer?

Am Donnerstag, 1. November, hatten die Grünen ihre 74 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Und hernach entfaltete sich die Diskussion um die schiere Summe der Anträge. Die einen kamen auf 28 Millionen Euro im Jahr 2019 und 34 Millionen im Jahr 2020. Und die Frage steht natürlich im Raum: Woher soll Leipzig das nehmen? Das kommt doch nicht mal durch höhere Steuereinnahmen rein?

Das Straßenbahn-Nadelöhr Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter halten sich mit Geldausgeben lieber zurück

Am Freitag, 2. November, hatte die Freibeuter-Fraktion eingeladen, um über ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig zu informieren. Sie hatten sich spürbar zurückgehalten, keine 50 Anträge formuliert, wie die Linksfraktion solche ankündigt, auch keine 74 wie die Grünen. Weniger als 10, betonten sie. Und dann kam ausgerechnet Ute Elisabeth Gabelmann nicht.

Bild von der KarLi-Baustelle im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
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SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV

Wahrscheinlich spürt es der OBM schon so langsam als sanften Druck im Nacken. Viel zu viele wichtige Konzepte sind in Leipzig viel zu lange aufgeschoben und ausgesessen worden. Im Oktober hat der Stadtrat einhellig das gültige Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen, wohl wissend, dass dafür das LVB-Netz deutlich gestärkt werden muss. Dazu aber braucht es mehr Planungs- und Investitionsmittel. Die aber hat der Finanzbürgermeister noch nicht in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 geschrieben. Also legen drei Fraktionen jetzt nach.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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OBM gibt grünes Licht für Pilotprojekt, Grüne beantragen Finanzierung im Doppelhaushalt 2019/2020

Es gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell – so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen zu echten KdU-Mieten anzuschieben. Denn der soziale Wohnungsbau ist derzeit eine Wüste.

Das Museumscafé Goetz in der Zschocherschen Straße. Foto: UNIKATUM Kindermuseum
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Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.

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