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Freitag, 5. Dezember 2025

Politik in Leipzig

Fassade des Neuen Rathauses, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Leipzig: Verbesserte Rahmenbedingungen für Integration angemahnt

Die Integration von Migrantinnen und Migranten in Ausbildung und Arbeit bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung – und zugleich eine Chance für die Region, teilt die Stadt Leipzig mit. Angesichts steigenden Fachkräftebedarfs, der weiterhin angespannten Haushaltslage in Bund, Land und Kommune sowie neuer gesetzlicher Vorgaben diskutierte das Koordinierungsgremium „Integration von Migrantinnen und Migranten in Ausbildung und […]

Jan-Paul Helbig.
·Politik·Leipzig

Leipziger Transparenzsatzung: Nach Jahren fand die Stadtverwaltung eine Ausrede

Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auf Leipzig kommen jetzt erst recht harte Einspar-Zeiten zu + Video

27,5 Millionen Euro sollten es werden, 26,1 Millionen Euro sind es am Ende geworden, die dann am 27. August in der Informationsvorlage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew standen, um die der Doppelhaushalt 2025/2026 gekürzt werden soll. Zusammengekratzt in allen Dezernaten. Und vielleicht der gerade noch nötige Beitrag, dass die Landesdirektion Sachsen in den nächsten Wochen den […]

Schafe grasen auf einer grünen Wiese.
·Politik·Leipzig

Nach dem Ende der Schäferei Doppelstein: Wer beweidet künftig die ökologisch wertvollen Flächen der Stadt? + Update

Eigentlich lief es ganz gut zwischen der Stadt Leipzig und der Schäferei Doppelstein in Knauthain. Seit 15 Jahren hatte man miteinander kooperiert, beweideten die Doppelsteinschen Schafe neben den Deichen in Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung (LTV) auch Flächen der Stadt. Aber im Frühjahr war Schluss damit, wurde das Veterinäramt der Stadt tätig und der Betrieb musste eingestellt […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie Bund und Freistaat den Leipziger Haushalt zum Platzen bringen + Video

Warum läuft der Leipziger Haushalt eigentlich derart aus dem Ruder, dass er kaum noch in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit kommt? Warum kann Leipzig nur noch mit neuen Schuldenaufnahmen überhaupt noch in wichtige Infrastrukturen investieren, Schulen bauen, Brücken und Straßen? Die Antwort steckt in den vielen Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss, ob sie will oder […]

Juliane Nagel (Die Linke).
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Machtlosigkeit einer Stadt, wenn es um bezahlbare Wohnungen im KdU-Bereich geht + Video

Auch unterm Tagesordnungspunkt Petitionen ging es am 27. August in der Ratsversammlung noch einmal um das Thema bezahlbares Wohnen. Denn immer mehr Leipziger/-innen leiden unter steigenden Mieten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr oder werden vom Jobcenter mit Kostensenkungsaufforderungen überschwemmt, bei denen sie eigentlich keine Handlungsspielräume haben. Erst recht, wenn die Basis, auf der das Jobcenter […]

Elisa Gerbsch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann Leipzig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen überhaupt eindämmen? + Video

Der Leipziger Wohnungsmarkt ist schon jetzt eng. In zentralen Ortsteilen wie Schleußig und Plagwitz liegt die Leerstandsquote längst unter 1 Prozent. Doch für Immobilieneigentümer bedeutet das goldene Zeiten. Und ein Phänomen breitet sich gerade in den beliebtesten Quartieren aus, das die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Wohnhäuser wechseln nicht nur ihren Eigentümer, die meist irgendwo […]

Dr. Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen).
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird sich an der IBA in Sachsen beteiligen, aber nicht die Hauptrolle spielen + Video

Die Zeit, als in Leipzig internationale Bauausstellungen stattfanden, ist lange her. Dabei ist Bauen heute längst ein Feld, auf dem sich rasante Veränderungen ergeben, nicht nur durch den massiven Anstieg der Baupreise. Wachsende Städte mit immer weniger Baufläche stellen völlig neue Herausforderungen ans Bauen. Aber fragen muss man sich auch, wie man in den Kohlestrukturregionen […]

Enrico Stange (Die Linke). Foto: Benjamin Weinkauf
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wo kriegt man eigentlich Zahlen zur Wohnsituation von Bedarfsgemeinschaften her?

Wie will man als Stadt eigentlich steuern, wenn man nicht einmal weiß, wie viele Kunden des Jobcenters überhöhte Mieten zahlen, Mietkostensenkungsaufforderungen bekommen, umziehen müssen, weil die Wohnung zu teuer ist, Stromschulden und Stromsperren haben? In der Vergangenheit gab es dazu immer wieder heftige Dissonanzen mit der Jobcenter-Leitung. Aber das Verhältnis hat sich geändert. Und die […]

Sven Morlok (FDP / Freie Fraktion). Foto: Benjamin Weinkauf
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein Husarenritt der CDU-Fraktion gegen den Ökolöwen scheitert + Video

Wie viel Verachtung für die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren für die Leipziger Stadtpolitik engagiert, muss man haben, um zu beantragen: „Der Ökolöwe ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine tieferen Erkenntnisse über die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen Planung nicht teilhaben.“? Genau das tat […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kunst auf Rezept gegen den Willen von CDU, AfD und den Leuten in Paunsdorf + Video

Menschen mit psychischen Problemen leiden häufig nicht nur wegen ihrer Krankheit, sondern auch wegen Vorurteilen in der Bevölkerung. Glaubt man der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, sind diese Vorurteile im Stadtteil Paunsdorf besonders groß. Zumindest wurden dessen Einwohner*innen in Stellung gebracht, um gegen den Antrag „Kunst auf Rezept“ zu schießen. Die Idee scheint simpel: Ärzt*innen sollen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Lacher und Laternen für den Lene-Voigt-Park + Video

Als CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven davon sprach, dass die drei Laternen im Lene-Voigt-Park nicht nur „Beleuchtung“ seien, sondern „ein Signal“, musste er selbst lachen. Mühevoll brachte er anschließend seinen Redebeitrag ohne weitere Lachanfälle zu Ende. Die Mehrheit im Rat teilte seinen Humor offenbar nicht und stimmte gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Diese wollte erreichen, dass noch […]

Mohammad Okasha.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mohammad Okasha fällt bei der Bestätigung des Migrantenbeirats erneut durch + Video

Dass der TOP „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ in der Ratsversammlung Streitpotenzial bot, war von vornherein klar. Und das nicht nur wegen schwebender Vorwürfe einer ungerechten Wahlprozedur: Schon vor zwei Monaten hatte das Parlament Mohammad Okasha als einzigem gewähltem Migrantenbeirats-Vertreter die Berufung ins Gremium mehrheitlich verweigert. Nun scheiterte der umstrittene Kandidat erneut knapp. Mohammad Okasha fiel bei […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD scheitert mit Antrag zu Alkoholverbotszonen + Video

Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die großen Städte in Thüringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. Ähnliches wünschte sich die AfD auch für Leipzig – scheiterte aber zunächst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat. Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die August-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Nach einer Sommerpause im Juli findet am Mittwoch, dem 27. August, wieder eine Ratsversammlung statt. Wichtige Punkte sind unter anderem die Sparpläne der Stadtverwaltung und die Neubesetzung des Migrantenbeirats. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus den Fraktionen kommen wieder zahlreiche Anträge, beispielsweise zu […]

·Politik·Leipzig

Aufnahme von Kindern aus Gaza: Noch keine Reaktion

Fünf deutsche Städte, darunter Leipzig, haben Anfang August ihre Bereitschaft erklärt, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza aufzunehmen. Rund drei Wochen später warten die Städte offenbar immer noch auf eine Reaktion aus dem zuständigen Ministerium. Internationale Organisationen gehen davon aus, dass mehr als 500.000 Menschen im Gazastreifen unter Hungersnot leiden. „Wir haben dem Auswärtigen Amt unser Angebot […]

·Politik·Leipzig

Verwaltungsdezernat antwortet den Grünen: Leipzig ist strukturell unterfinanziert

Torsten Bonew macht eigentlich einen nüchternen Job als Finanzbürgermeister. Doch was rund um den Doppelhaushalt 2025/2026 passiert, hat auch er noch nicht erlebt. Die Landesdirektion macht Druck, die Ausgaben im Haushalt zu kürzen, weil zur Genehmigungsfähigkeit noch 100 Millionen Euro fehlen. Aber woher nehmen, ohne die Stadt lahmzulegen? So entbrannte vor der Sommerpause eine regelrechte […]

Windkraftanlagen auf freiem Feld, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Bremser-Antrag der AfD-Fraktion zur Windkraftausweisung: Nachteilig für die ganze Region, sagt das Stadtplanungsamt

Das 1,5-Grad-Ziel ist im Grunde schon gerissen. Viel zu langsam kommen weltweit die Anstrengungen voran, die Länder klimaneutral zu machen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu läuft derzeit im Planungsverband Westsachsen das Verfahren zur Ausweisung von 2 Prozent der Gebietsfläche als Windvorranggebiete. Doch wie im Landkreis Leipzig versucht auch die […]

Schulsozialabeit hilft gerade in den Leipziger Schwerpunktschulen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kürzungspläne im Leipziger Haushalt: Grüne begrüßen Rücknahme der Kürzungen in der Schulsozialarbeit

Können deutsche Finanzminister nicht mit Geld umgehen? Es sieht ganz so aus. Sie gehen mit den Haushalten um, als wären es tatsächlich schwäbische Küchenhaushalte, bei denen die berühmte Hausfrau dann einfach alle Ausgaben streicht, die das knappe Monatsbudget übersteigen. Und gut ist. Alles in Butter. In Sachsen wird so seit Jahrzehnten regiert. Die Kommunen wissen […]

Anlage der ersten Blühwiese im Johannapark 2019.
·Politik·Leipzig

Orte für biologische Vielfalt: Leipzig erhält im Herbst fünf weitere Blühwiesen

Vor sechs Jahren wagte sich Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer endlich an das große Thema Blühwiesen. Da wurde noch mit öffentlichem Medientermin im Johannapark die erste Blühwiese angelegt. Mittlerweile gehören Blühwiesen zum Tagesgeschäft des Amtes. Und jedes Jahr kommen neue hinzu. An fünf Standorten werden ab Herbst neue Blühwiesen für Leipzig angelegt. Dazu wird […]

·Politik·Leipzig

AfD erhielt seit April für alle Anträge zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen + Update

Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren […]

Hochspannungsmast, dahinter Wolken und blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Leserbrief: EEG-Förderung und Netzausbau – Grundlagen für eine sozial-ökologische Energiewende

Die jüngsten Äußerungen von Herrn Karsten Rogall, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), werfen wichtige Fragen zum Umgang mit der Energiewende auf. Er plädiert dafür, die Förderung erneuerbarer Energien abrupt zu beenden und den Ausbau allein dem Markt zu überlassen. Diese Sicht greift jedoch zu kurz – insbesondere vor dem Hintergrund praktischer […]

Blick aus einem Fenster.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung im Stress: Antrag der Grünen Fraktion fordert gezieltes Überlastungsmanagement

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben sich die Debatten um das Personal der Leipziger Stadtverwaltung und die Einsparung mehrerer hundert Stellen wieder verschärft. Aber ist Leipzigs Verwaltung überhaupt zu groß geworden? Haben die Mitarbeiter/-innen nicht genug zu tun? Der Krankheitsstand in der Verwaltung spricht eine andere Sprache. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem […]

Dachbegrünung und Photovoltaikanlage auf der Kurt-Masur-Schule. Luftbild: Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH
·Politik·Leipzig

Klimaanpassung: Leipzig beschließt Gründach-Standards für kommunale Gebäude

Die Stadt Leipzig hat bauliche Standards für Gründächer auf kommunalen Gebäuden beschlossen, die Planern als Grundlage für ihre Entwürfe dienen sollen. Wie die Verwaltungsspitze am Montag, dem 5. August mitteilte, stehen dabei Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit an vorderster Stelle. Zudem sollen sie künftig als Gestaltungsinstrument städtischer Klimaschutzziele und der Anpassung an den Klimawandel dienen. Der bauliche […]

Ulrich Hörning (SPD), Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, im Leipziger Stadtrat am 25.06.25.
·Politik·Leipzig

Keine externen Berater für die Personaleinsparungen bei der Stadtverwaltung: Wie geht es jetzt weiter, Herr Hörning? + Video

Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]

Abgestorbene Bäume bleiben als Biotopbaum im Wald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Forstwirtschaftsplan: Warum immer weniger Holz aus dem Wald geholt wird

Die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Dazu hat auch der Klimawandel erheblich beigetragen, denn die seit 2018 im Grunde andauernde Dürre mit ihrem fehlenden Wasserangebot hat viele Leipziger Baumbestände geschädigt – nicht nur Park- und Straßenbäume. Abgestorbene Bäume sieht man mittlerweile mitten im dicht bewachsenen Auwald. Gleichzeitig hat […]

Euro- und Centstücke, die aus einem Beutel heraus aufgehäuft liegen.
·Politik·Leipzig

Freiwillige Haushaltssicherung: Leipzig will weitere Einsparungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro hinbekommen

Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen. Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 […]

Baumpflanzung 2024 in der Adolph-Menzel-Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Anerkennung fürs Straßenbaumkonzept: Leipzig belegt zweiten Platz beim Europäischen Stadtbaumpreis

Den Preis hat eigentlich Leipzigs Stadtrat verdient, der die Stadt immer wieder aufgefordert hat, die Zahl der neu gepflanzten Bäume in Leipzigs Straßen deutlich zu erhöhen. 1.000 neue Straßenbäume sollten jedes Jahr hinzukommen. Das schaffen Leipzigs Pflanztrupps zwar nicht, weil es enormen Aufwand bedeutet und auch richtig viel Geld kostet. Aber eben dafür gab es […]

Grafik zu Schülerzahlen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der ganz und gar nicht einfache Versuch, Leipzigs Schülerzahlen vorherzusagen + Video

Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]

Am 17. Juni zerstörtes Haus im Solomjanka Bezirk, Vatslav Havel Blvd 31, im Vordergrund ein Spielplatz.
·Politik·Leipzig

Besuch in Kyjiw, einer Stadt im Krieg: Gespräch mit Ulrich Hörning

Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]

Ulrich Hörning im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung versenkt Vorlage zur Beauftragung externer Beratung zum Personalabbau + Video

Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]

Neues Rathaus in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie eine Diskussion um knapp 500.000 Euro die Finanzmisere der Stadt Leipzig sichtbar macht + Video

Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]

Windkraftanlagen auf freiem Feld. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ratsmehrheit stimmt den Plänen zum Ausbau der Windenergie in Leipzig zu + Video

Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne kritisieren die Ansichten des CDU-Finanzbürgermeisters

Gut getan haben die Worte, die Finanzbürgermeister Torstn Bonew zur Leistungswilligkeit der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung erst im „Kreuzer“ und dann am 25. Juni in der Ratsversammlung gefunden hat, der Personaldebatte zwischen Verwaltung und Stadtrat nicht wirklich. Sie zeugen von einer Einstellung, die in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels nicht mehr funktionieren kann. Und zumindest in der Fraktion […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs neue Stellplatzsatzung trotz Fakenews-Debatte beschlossen + Video

Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]

Tempo 30-Schild vor einem Baum, fotografiert von schräg unten.
·Politik·Leipzig

Beschlossener Lärmaktionsplan: Ökolöwe fordert schnellere Umsetzung von Tempo 30 an lauten Hauptstraßen

Der Leipziger Stadtrat hat am Donnerstag, dem 26. Juni, die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der neue Plan sieht vor, dass bis 2027 zehn weitere zu laute Straßenabschnitte Tempo 30 bekommen sollen. „In Leipzig leiden insgesamt 107.500 Menschen unter gesundheitsschädlichem Lärm, der durch Autoverkehr verursacht wird. Dagegen muss die Stadtverwaltung dringend etwas tun“, erklärt Ökolöwen-Sprecher […]

Grafische Darstellung zu Kfz-Lärm.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Autofraktionen einen Lärmaktionsplan als Angriff auf ihre Freiheit betrachten + Video

Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]

Martina Münch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Stadtrat bei einer neuen Gebührensatzung gleich mal von randalierenden Ausländern fabuliert + Video

Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]

Marsha Richarz und Anne Vollerthun.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zugang zum Leipziger Willkommenszentrum soll 2026 barrierefrei werden + Video

Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]

Kita von außen.
·Politik·Leipzig

Stadt Leipzig kündigt die Vereinbarungen mit den freien Trägern von Kitas: Was passiert gerade?

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni, dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern (Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat. Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da diese Information aber von mehreren […]

Aktuelle Komplexmaßnahme in der Karl-Liebknecht-Straße.
·Politik·Leipzig

SPD-Anfrage zu Baustellen 2026: Leipzig muss immer mehr Baumaßnahmen in eine ungewisse Zukunft verschieben

Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zeigen Mitarbeiter der Leipziger Verwaltung nicht genug Leistungsbereitschaft? + Video

Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]

Julian Schröder.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Erinnerungsort an die Deportation der Leipziger Juden soll deutlich aufgewertet werden + Video

Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]

Maler, die an einer Hauswand Graffiti beseitigen.
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Beim Kampf gegen Graffiti sind Leipzig die Hände gebunden

Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]

Heller Flur in einem Schulgebäude.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Braucht Leipzig einen Eigenbetrieb, um die Schulen zu putzen? + Video

Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]

Fahrzeug mit dem Motto des CSD 2025: „Wir bleiben hier“
·Politik·Leipzig

Auch 2025 bleibt Leipzig bunt: Das war der CSD am 28. Juni + Videos

Am 28. Juni war wieder CSD in Leipzig und tausende, nicht nur queere, Menschen ließen sich von der angekündigten Hitze nicht abhalten und strömten ab 10 Uhr zum Augustusplatz. Dort waren zahlreiche Stände von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Firmen aufgebaut. Ein reichhaltiges Angebot an Beratung zu vielseitigen Themen rund um die LGTBQ+ Community wurde geboten und […]

·Politik·Leipzig·Politik

Der Stadtrat tagte: Hat ein Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen überhaupt eine Chance? + Video

Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]

Marvin Frommhold im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Zensus von 2022 und das aufklaffende Finanzloch im Leipziger Haushalt + Video

Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]

Roiland Ulbrich im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Antrag zur Wiedereröffnung des Russischen Konsulats zerlegt wurde + Video

Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]

Verschenkekisten in Connewitz, an einer Hauswand stehend.
·Politik·Leipzig

Ist das gut, oder kann das weg? Verschenkekisten in Leipzig

Wer kennt sie nicht, die Pappkartons oder anderen Behälter, die, gefüllt mit allerlei Dingen, neben Hauseingängen in Leipziger Straßen stehen? Manchmal sind es mehr oder weniger ansehnliche Geschirrteile, Spielzeuge, Blumenvase, aber auch Bekleidung, Elektronik und Bücher kann man dort finden. Mitunter sind diese Behälter aber auch ziemlich vermüllt, oder vom Regen durchweicht. Hier scheiden sich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]

·Politik·Leipzig

Neuer Migrantenbeirat kann berufen werden: Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]

Flur im Amt.
·Politik·Leipzig

Strukturreform für Leipzigs Verwaltung: Vorlage der Stadt stößt auf heftige Kritik im Rat

Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]

Zerbrochene Flasche und Scherben auf dem Boden.
·Politik·Leipzig

Schnapsidee à la AfD: Die wilde Idee von Alkoholverbotszonen kommt wieder auf den Tisch

Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsaußen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen anzulegen. Ein richtiger Schaufensterantrag, ohne irgendeinen Sinn. Aber natürlich mit einem klaren Ziel: Bestimmte Straßen und Ortsteile einmal mehr zu diskreditieren und ein Bild zu erzeugen, das mit der Realität wenig zu tun hat. Umsetzbar ist die […]

Dr. Paula Piechotta und Anna-Lisa Möbius. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Nach knappen Wahlergebnissen in Leipzig und Berlin: Anna-Lisa Möbius folgt Paula Piechotta als Stadträtin der Grünen

In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]

Karte zur Hitzebelastung.
·Politik·Leipzig

Zweiter Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe: In Leipzig ist jeder Zweite von extremer Hitze betroffen

Mehr als 12 Millionen Menschen in deutschen Städten sind an ihrem direkten Wohnort extremer Hitzebelastung ausgesetzt – das belegt der zweite bundesweite Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 190 Städten mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wurde nicht nur auf die Städte insgesamt geschaut, sondern erstmals mit einem „Hitzebetroffenheitsindex“ erfasst, wie viele Menschen innerhalb […]

Gruppenbild der Teilnehmenden der Klimakonferenz auf Balkon und Treppe der alten Handelsbörse Leipzig
·Politik·Leipzig

Klimakonferenz am 10. Juni: Leipzig feiert „EU-Mission-Label“ + Video

Am 7. Mai 2025 wurde die Stadt Leipzig für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, als eine von 39 neuen Städten, mit dem EU-Mission-Label „Climate-Neutral and Smart Cities“ der Europäischen Kommission ausgezeichnet. Die 2022 mit 112 Städten gestartete Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ hat jetzt somit 92 Träger dieser Auszeichnung. Was war die […]

Wohnungsschlüssel, Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: 750 Wohnungen genießen Übergangsschutz bis 2027

Leipzig erinnert ein wenig an beliebte spanische Urlaubsdestinationen wie Barcelona. Auch hier sind viele Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet und damit dem ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt entzogen. Am 21. August beschloss der Leipziger Stadtrat deshalb eine „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie hat auf jeden Fall dazu geführt, dass die […]

Lärmkartierung der Leipziger Innenstadt: Mit über 75 dB (A) ist auch der Promenadenring viel zu laut. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Zähes Ringen um Lärmminderung: Stadtrat bekommt die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgelegt

Schon drei Mal hat Leipzig Lärmaktionspläne aufgestellt. Aber wirklich leiser scheint die Stadt nicht geworden zu sein. Insbesondere die Hauptstraßen sind eine dauerhaft laute Lärmquelle. Hier werden Spitzenwerte von über 75 dB (A) erreicht, die auch weit in die Seitenräume ausstrahlen. Im Lärmaktionsplan sammelt die Stadt jene Maßnahmen, mit denen sie versucht, den Lärm an […]

Aktenordner in Nahaufnahme von unten.
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Grüne beantragen Verbesserungen für die Leipziger Ausländerbehörde

Deutschland ist schon lange auf Zuwanderung angewiesen. Das erzwingt allein schon die völlig aus dem Lot geratene Demografie. Doch statt endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das Ankunft und Integration der begehrten Fach- und Arbeitskräfte erleichtert, haben die bürgerlichen Parteien die bornierte Argumentation der zuwanderungsfeindlichen AfD übernommen. Und bei der bürokratischen Verwaltung der schon vorhandenen […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: War die Vorlage zum Liegenschaftsamt nur eine Organisationsentscheidung oder ein Politikum? + Video

In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Über 6 Millionen Euro für die Leipziger Tourismusförderung beschlossen + Video

Die Lachmesse ist dabei, die Notenspur – aber auch die „Partner Pferd“: Am 21. Mai entschied der Leipziger Stadtrat auch über die 2025 zu vergebenden Mittel zur Tourismusförderung aus der Leipziger Beherbergungssteuer. Mit der Beherbergungssteuer hat Leipzig eine finanzielle Einnahme geschaffen, mit der Tourismus-Projekte in Leipzig gezielt unterstützt werden können. Aber nicht alles, was Touristen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Leipzig

Einwohneranfrage zu Feuerwerken: Sprengstoffrecht vs. Schutz wild lebender Tiere

Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]

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