Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualität hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einführung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien für die Schadstoffgruppe 4 erfüllten, mit einer grünen Plakette […]
So geht es nicht. Mit den Eiertänzen um den Leipziger Haushalt 2025/2026 hat die Stadt etwas erlebt, was es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Immer neue Einspar-Pakete legte der OBM vor, um den Genehmigungskriterien der Landesdirektion Sachsen zu genügen. Und am 15. September preschte Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit einem Moratorium vor, mit […]
Am Montag, dem 22. September, erhielt Leipzig zwar endlich – ein halbes Jahr nach Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 – den Genehmigungsbescheid durch Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Doch das sorgt überhaupt nicht dafür, dass jetzt Entspannung einkehrt. Im Gegenteil. Am Dienstag, dem 23. September, verhängte Finanzbürgermeister Torsten Bonew sofort wieder eine Haushaltsspere. Und OBM […]
Braucht Leipzig die Umweltzone noch? Oder können die Schilder demnächst wieder abgebaut werden? Das war im Grunde die Frage eines Prüfauftrags, den die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat 2024 gestellt hatte. Und damals versprach die Verwaltung auch, dass sie genau das prüfen werde. Und zwar bis zum Sommer 2025. Danach wolle man auch den Stadtrat informieren. […]
Ein halbes Jahr hat es gedauert, seit der Leipziger Stadtrat im März den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat. Am Montag, dem 22. September, um 10.48 Uhr kam dann endlich die Meldung: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den vom Leipziger Stadtrat beschlossenen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zum Vollzug freigegeben. „Der Haushalt ist genehmigt. Damit […]
Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war […]
Was das Leipziger Finanzdezernat am Montag, dem 15. September, als Meldung zu einem „Investitionsmoratorium zur Stabilisierung der Finanzsituation“ herausgegeben hat, war nicht nur in dieser Art einmalig in der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es war genauso kryptisch. Und hat postwendend den Ärger der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf sich gezogen. Denn bis jetzt gibt es […]
Der Ostplatz sowie der Platz in der Straße Hahnekamm sollen anhand von Bürgerideen in den kommenden Jahren umgestaltet werden, teilt die Stadt Leipzig mit. Erklärtes Ziel ist es, dass beide Orte stärker zum Verweilen einladen und grüner werden. Insgesamt beabsichtigt Leipzig, innerhalb der kommenden Jahre 22 Stadtplätze sowie mehrere Dorf- und Gartenplätze einer Umgestaltung zu […]
Noch ist es ein Weilchen hin, aber der Herbst klopft bereits an und die Zeit vergeht ja bekanntermaßen schnell: Anlässlich des Weihnachtsmarktes 2025 soll es wie gewohnt auch in diesem Jahr wieder zwei verkaufsoffene Sonntage geben, teilt die Stadt Leipzig am Montag, dem 15. September mit. Jetzt liegen Termine vor, welche noch die Ratsversammlung passieren […]
Die Integration von Migrantinnen und Migranten in Ausbildung und Arbeit bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung – und zugleich eine Chance für die Region, teilt die Stadt Leipzig mit. Angesichts steigenden Fachkräftebedarfs, der weiterhin angespannten Haushaltslage in Bund, Land und Kommune sowie neuer gesetzlicher Vorgaben diskutierte das Koordinierungsgremium „Integration von Migrantinnen und Migranten in Ausbildung und […]
Landauf, landab gibt es in allen Städten jede Menge zu tun, die Städte auf eine Zukunft mit immer mehr Wetterextremen vorzubereiten. Dazu gehört auch die Wappnung für immer mehr Dürre- und Hitzezeiten. Im Grunde müssten die Städte regelrecht entsiegelt werden. Plätze und Höfe, die in der Vergangenheit einfach mit Pflaster oder Asphalt versiegelt wurden, müssten […]
Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer […]
In der Ratsversammlung am 27. August ging es ja bei mehreren Tagesordnungspunkten um den immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Dabei wird in Leipzig so viel gebaut wie in wenigen anderen Großstädten des Landes. Was sind also die aktuellen Zahlen? Das wollte die SPD-Fraktion im Stadtrat gern wissen und hat einmal ausführlich nachgefragt. […]
27,5 Millionen Euro sollten es werden, 26,1 Millionen Euro sind es am Ende geworden, die dann am 27. August in der Informationsvorlage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew standen, um die der Doppelhaushalt 2025/2026 gekürzt werden soll. Zusammengekratzt in allen Dezernaten. Und vielleicht der gerade noch nötige Beitrag, dass die Landesdirektion Sachsen in den nächsten Wochen den […]
Eigentlich lief es ganz gut zwischen der Stadt Leipzig und der Schäferei Doppelstein in Knauthain. Seit 15 Jahren hatte man miteinander kooperiert, beweideten die Doppelsteinschen Schafe neben den Deichen in Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung (LTV) auch Flächen der Stadt. Aber im Frühjahr war Schluss damit, wurde das Veterinäramt der Stadt tätig und der Betrieb musste eingestellt […]
Es ist ein Thema, das die SPD im Leipziger Stadtrat schon länger beschäftigt: die wassergebundenen Decken auf Leipziger Wegen. Auf Parkwegen und Radwegen. Wege, die in manchen Teilen sehr desolat und zerfahren aussehen und immer wieder die Frage aufwerfen, warum sie gerade bei hoher Beanspruchung nicht in Asphalt ausgeführt werden. Die SPD-Fraktion schrieb deshalb einen […]
In der Ratsversammlung am 27. August wurde auch mehrfach über die Frage debattiert, wer denn nun eigentlich die Verantwortung dafür trägt, dass der Haushalt immer mehr aus dem Ruder läuft und am Ende kaum noch genehmigungsfähig zu sein scheint. Hat die Verwaltung zu üppig Geld ausgegeben? Waren die Gestaltungswünsche der Fraktionen zu groß, stimmen gar […]
Warum läuft der Leipziger Haushalt eigentlich derart aus dem Ruder, dass er kaum noch in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit kommt? Warum kann Leipzig nur noch mit neuen Schuldenaufnahmen überhaupt noch in wichtige Infrastrukturen investieren, Schulen bauen, Brücken und Straßen? Die Antwort steckt in den vielen Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss, ob sie will oder […]
Auch unterm Tagesordnungspunkt Petitionen ging es am 27. August in der Ratsversammlung noch einmal um das Thema bezahlbares Wohnen. Denn immer mehr Leipziger/-innen leiden unter steigenden Mieten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr oder werden vom Jobcenter mit Kostensenkungsaufforderungen überschwemmt, bei denen sie eigentlich keine Handlungsspielräume haben. Erst recht, wenn die Basis, auf der das Jobcenter […]
Der Leipziger Wohnungsmarkt ist schon jetzt eng. In zentralen Ortsteilen wie Schleußig und Plagwitz liegt die Leerstandsquote längst unter 1 Prozent. Doch für Immobilieneigentümer bedeutet das goldene Zeiten. Und ein Phänomen breitet sich gerade in den beliebtesten Quartieren aus, das die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Wohnhäuser wechseln nicht nur ihren Eigentümer, die meist irgendwo […]
Das Personal der Leipziger Stadtverwaltung wird in den nächsten Jahren noch mehrfach Thema werden. Nicht nur bei Einspar-Diskussionen, bei denen die Diskutanten oft gar nicht wissen, wen und was sie da eigentlich einsparen wollen und was das für Folgen für die Verwaltungsarbeit hat. Auch das Thema Gesundheit wird Thema. Denn dass man in vielen Teilen […]
Die Zeit, als in Leipzig internationale Bauausstellungen stattfanden, ist lange her. Dabei ist Bauen heute längst ein Feld, auf dem sich rasante Veränderungen ergeben, nicht nur durch den massiven Anstieg der Baupreise. Wachsende Städte mit immer weniger Baufläche stellen völlig neue Herausforderungen ans Bauen. Aber fragen muss man sich auch, wie man in den Kohlestrukturregionen […]
OBM mach mal! So viele Aufträge, bei Bund und Land vorstellig zu werden, wie in dieser Stadtratsperiode gab es wohl noch nie. Aber es stimmt eben auch: Viele Themen, die in Leipzig brennen, können nur auf Bundes- und Landesebene gelöst werden. Auch das Thema soziale Wohnraumförderung, wo es seit Jahrzehnten klemmt. Und so gab es […]
Wie will man als Stadt eigentlich steuern, wenn man nicht einmal weiß, wie viele Kunden des Jobcenters überhöhte Mieten zahlen, Mietkostensenkungsaufforderungen bekommen, umziehen müssen, weil die Wohnung zu teuer ist, Stromschulden und Stromsperren haben? In der Vergangenheit gab es dazu immer wieder heftige Dissonanzen mit der Jobcenter-Leitung. Aber das Verhältnis hat sich geändert. Und die […]
Wie viel Verachtung für die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren für die Leipziger Stadtpolitik engagiert, muss man haben, um zu beantragen: „Der Ökolöwe ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine tieferen Erkenntnisse über die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen Planung nicht teilhaben.“? Genau das tat […]
Menschen mit psychischen Problemen leiden häufig nicht nur wegen ihrer Krankheit, sondern auch wegen Vorurteilen in der Bevölkerung. Glaubt man der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, sind diese Vorurteile im Stadtteil Paunsdorf besonders groß. Zumindest wurden dessen Einwohner*innen in Stellung gebracht, um gegen den Antrag „Kunst auf Rezept“ zu schießen. Die Idee scheint simpel: Ärzt*innen sollen […]
Als CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven davon sprach, dass die drei Laternen im Lene-Voigt-Park nicht nur „Beleuchtung“ seien, sondern „ein Signal“, musste er selbst lachen. Mühevoll brachte er anschließend seinen Redebeitrag ohne weitere Lachanfälle zu Ende. Die Mehrheit im Rat teilte seinen Humor offenbar nicht und stimmte gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Diese wollte erreichen, dass noch […]
Dass der TOP „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ in der Ratsversammlung Streitpotenzial bot, war von vornherein klar. Und das nicht nur wegen schwebender Vorwürfe einer ungerechten Wahlprozedur: Schon vor zwei Monaten hatte das Parlament Mohammad Okasha als einzigem gewähltem Migrantenbeirats-Vertreter die Berufung ins Gremium mehrheitlich verweigert. Nun scheiterte der umstrittene Kandidat erneut knapp. Mohammad Okasha fiel bei […]
Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die großen Städte in Thüringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. Ähnliches wünschte sich die AfD auch für Leipzig – scheiterte aber zunächst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat. Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals […]
Nach einer Sommerpause im Juli findet am Mittwoch, dem 27. August, wieder eine Ratsversammlung statt. Wichtige Punkte sind unter anderem die Sparpläne der Stadtverwaltung und die Neubesetzung des Migrantenbeirats. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus den Fraktionen kommen wieder zahlreiche Anträge, beispielsweise zu […]
Fünf deutsche Städte, darunter Leipzig, haben Anfang August ihre Bereitschaft erklärt, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza aufzunehmen. Rund drei Wochen später warten die Städte offenbar immer noch auf eine Reaktion aus dem zuständigen Ministerium. Internationale Organisationen gehen davon aus, dass mehr als 500.000 Menschen im Gazastreifen unter Hungersnot leiden. „Wir haben dem Auswärtigen Amt unser Angebot […]
Torsten Bonew macht eigentlich einen nüchternen Job als Finanzbürgermeister. Doch was rund um den Doppelhaushalt 2025/2026 passiert, hat auch er noch nicht erlebt. Die Landesdirektion macht Druck, die Ausgaben im Haushalt zu kürzen, weil zur Genehmigungsfähigkeit noch 100 Millionen Euro fehlen. Aber woher nehmen, ohne die Stadt lahmzulegen? So entbrannte vor der Sommerpause eine regelrechte […]
Das 1,5-Grad-Ziel ist im Grunde schon gerissen. Viel zu langsam kommen weltweit die Anstrengungen voran, die Länder klimaneutral zu machen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu läuft derzeit im Planungsverband Westsachsen das Verfahren zur Ausweisung von 2 Prozent der Gebietsfläche als Windvorranggebiete. Doch wie im Landkreis Leipzig versucht auch die […]
Können deutsche Finanzminister nicht mit Geld umgehen? Es sieht ganz so aus. Sie gehen mit den Haushalten um, als wären es tatsächlich schwäbische Küchenhaushalte, bei denen die berühmte Hausfrau dann einfach alle Ausgaben streicht, die das knappe Monatsbudget übersteigen. Und gut ist. Alles in Butter. In Sachsen wird so seit Jahrzehnten regiert. Die Kommunen wissen […]
Vor sechs Jahren wagte sich Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer endlich an das große Thema Blühwiesen. Da wurde noch mit öffentlichem Medientermin im Johannapark die erste Blühwiese angelegt. Mittlerweile gehören Blühwiesen zum Tagesgeschäft des Amtes. Und jedes Jahr kommen neue hinzu. An fünf Standorten werden ab Herbst neue Blühwiesen für Leipzig angelegt. Dazu wird […]
Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren […]
Die jüngsten Äußerungen von Herrn Karsten Rogall, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), werfen wichtige Fragen zum Umgang mit der Energiewende auf. Er plädiert dafür, die Förderung erneuerbarer Energien abrupt zu beenden und den Ausbau allein dem Markt zu überlassen. Diese Sicht greift jedoch zu kurz – insbesondere vor dem Hintergrund praktischer […]
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben sich die Debatten um das Personal der Leipziger Stadtverwaltung und die Einsparung mehrerer hundert Stellen wieder verschärft. Aber ist Leipzigs Verwaltung überhaupt zu groß geworden? Haben die Mitarbeiter/-innen nicht genug zu tun? Der Krankheitsstand in der Verwaltung spricht eine andere Sprache. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem […]
Die Stadt Leipzig hat bauliche Standards für Gründächer auf kommunalen Gebäuden beschlossen, die Planern als Grundlage für ihre Entwürfe dienen sollen. Wie die Verwaltungsspitze am Montag, dem 5. August mitteilte, stehen dabei Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit an vorderster Stelle. Zudem sollen sie künftig als Gestaltungsinstrument städtischer Klimaschutzziele und der Anpassung an den Klimawandel dienen. Der bauliche […]
Ob Leipzig am Ende in den Jahren 2025 und 2026 ein Minus einfährt, ist völlig offen. Auch wenn die Verwaltung jetzt immer neue Kürzungs- und Konsolidierungslisten vorlegt, um der Landesdirektion Sachsen zu beweisen, dass man mit allen Mitteln gewillt ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Aber die Debatte um eine externe Beauftragung für die Suche nach […]
Die Dauerausstellungen der Leipziger Museen sind inzwischen kostenlos beim Eintritt. Das lockt viele Leipziger in die Häuser, die sonst zögern würden. Aber wie ist das mit den Städtischen Bibliotheken? Da müsste es doch den gleichen Effekt haben. Sogar eine doppelten, weil die Leute dann mehr Bücher lesen würden, fand die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen […]
Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]
Die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Dazu hat auch der Klimawandel erheblich beigetragen, denn die seit 2018 im Grunde andauernde Dürre mit ihrem fehlenden Wasserangebot hat viele Leipziger Baumbestände geschädigt – nicht nur Park- und Straßenbäume. Abgestorbene Bäume sieht man mittlerweile mitten im dicht bewachsenen Auwald. Gleichzeitig hat […]
Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen. Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 […]
Den Preis hat eigentlich Leipzigs Stadtrat verdient, der die Stadt immer wieder aufgefordert hat, die Zahl der neu gepflanzten Bäume in Leipzigs Straßen deutlich zu erhöhen. 1.000 neue Straßenbäume sollten jedes Jahr hinzukommen. Das schaffen Leipzigs Pflanztrupps zwar nicht, weil es enormen Aufwand bedeutet und auch richtig viel Geld kostet. Aber eben dafür gab es […]
Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]
Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]
Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]
Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]
Gut getan haben die Worte, die Finanzbürgermeister Torstn Bonew zur Leistungswilligkeit der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung erst im „Kreuzer“ und dann am 25. Juni in der Ratsversammlung gefunden hat, der Personaldebatte zwischen Verwaltung und Stadtrat nicht wirklich. Sie zeugen von einer Einstellung, die in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels nicht mehr funktionieren kann. Und zumindest in der Fraktion […]
Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Donnerstag, dem 26. Juni, die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der neue Plan sieht vor, dass bis 2027 zehn weitere zu laute Straßenabschnitte Tempo 30 bekommen sollen. „In Leipzig leiden insgesamt 107.500 Menschen unter gesundheitsschädlichem Lärm, der durch Autoverkehr verursacht wird. Dagegen muss die Stadtverwaltung dringend etwas tun“, erklärt Ökolöwen-Sprecher […]
Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]
Den Termin kann man sich schon einmal in den Kalender eintragen. Am 18. August, von 16 bis 19 Uhr, informiert die Stadt im Neuen Rathaus über ihr Programm zur Klimaanpassung, das sie im Auftrag des Stadtrates gerade erarbeitet. Jeder merkt es ja selbst: Insbesondere im Sommer sind die Folgen des Klimawandels in Leipzig deutlich spürbar. […]
Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]
Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni, dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern (Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat. Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da diese Information aber von mehreren […]
Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]
Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]
Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]
Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]
Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]
Am 28. Juni war wieder CSD in Leipzig und tausende, nicht nur queere, Menschen ließen sich von der angekündigten Hitze nicht abhalten und strömten ab 10 Uhr zum Augustusplatz. Dort waren zahlreiche Stände von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Firmen aufgebaut. Ein reichhaltiges Angebot an Beratung zu vielseitigen Themen rund um die LGTBQ+ Community wurde geboten und […]
Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]
Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]
Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]
In den letzten Wochen gab es Zoff um den neuen Migrantenbeirat Leipzigs: Ein Beschwerdeführer warf der Stadt eine unfaire Wahlprozedur vor, strengte ein gerichtliches Eilverfahren an, verlor zunächst. Daher konnte der Stadtrat nun die Beiratsmitglieder berufen – mit einer Ausnahme: Mohammed Okasha, der wegen eines Posts zu Israel unter Druck geraten und aus dem Gremium […]
Wer kennt sie nicht, die Pappkartons oder anderen Behälter, die, gefüllt mit allerlei Dingen, neben Hauseingängen in Leipziger Straßen stehen? Manchmal sind es mehr oder weniger ansehnliche Geschirrteile, Spielzeuge, Blumenvase, aber auch Bekleidung, Elektronik und Bücher kann man dort finden. Mitunter sind diese Behälter aber auch ziemlich vermüllt, oder vom Regen durchweicht. Hier scheiden sich […]
Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]
Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]
Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]
Am Mittwoch, dem 25. Juni, soll bei der anstehenden Ratsversammlung auch der neue Migrantinnen- und Migrantenbeirat berufen werden – eigentlich. Doch geht es nach Robert Alia, dann wird dies gestoppt und die Anfang April erfolgte Wahl des Beirats wiederholt. Denn der 35-jährige Alia, der selbst erfolglos kandidierte, sieht massive Mängel bei der Wahlprozedur und hat […]
Am 12. Juni veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe ihren neuen Hitzecheck für deutsche Städte. Leipzig schrammt darin nur knapp an einer Roten Karte vorbei. Über die Hälfte der Leipzigerinnen und Leipziger sind danach von extremer Hitze betroffen. Und das hat eben auch mit dem hohen Versiegelungsgrad der Stadt zu tun. Den Ergebnissen zufolge ist Leipzig die […]
Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsaußen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen anzulegen. Ein richtiger Schaufensterantrag, ohne irgendeinen Sinn. Aber natürlich mit einem klaren Ziel: Bestimmte Straßen und Ortsteile einmal mehr zu diskreditieren und ein Bild zu erzeugen, das mit der Realität wenig zu tun hat. Umsetzbar ist die […]
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]
Wahlergebnisse sind immer spannend. Nicht nur, wenn es darum geht, mögliche Sieger zu ermitteln. Man kann auch vergleichen mit früheren Wahlen, mit anderen Kommunen und Land und Bund. Man kann Trends aufzeigen. Und das tut das Amt für Statistik und Wahlen in dem jetzt vorgelegten „Wahlbericht zu den Wahlen 2024 und 2025“ auch ausgiebig. Aber […]
Mehr als 12 Millionen Menschen in deutschen Städten sind an ihrem direkten Wohnort extremer Hitzebelastung ausgesetzt – das belegt der zweite bundesweite Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 190 Städten mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wurde nicht nur auf die Städte insgesamt geschaut, sondern erstmals mit einem „Hitzebetroffenheitsindex“ erfasst, wie viele Menschen innerhalb […]
Am 7. Mai 2025 wurde die Stadt Leipzig für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, als eine von 39 neuen Städten, mit dem EU-Mission-Label „Climate-Neutral and Smart Cities“ der Europäischen Kommission ausgezeichnet. Die 2022 mit 112 Städten gestartete Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ hat jetzt somit 92 Träger dieser Auszeichnung. Was war die […]
Leipzig erinnert ein wenig an beliebte spanische Urlaubsdestinationen wie Barcelona. Auch hier sind viele Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet und damit dem ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt entzogen. Am 21. August beschloss der Leipziger Stadtrat deshalb eine „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie hat auf jeden Fall dazu geführt, dass die […]
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