Politik in Leipzig

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Der Stadtrat tagte: Brauchen Leipzigs Kulturbetriebe eine Bestandsgarantie? + Video

Wen meinte Linke-Stadtrat Marco Götze da eigentlich, als er in seiner Rede zum Linke-Antrag „Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerhaft sichern“ von Fraktionen sprach, die gar keinen Wahlkampf betreiben? Denn keine Wahlkampfrede war das, was er hielt, ganz bestimmt nicht. Und auch am Ende war nicht wirklich klar, worüber er eigentlich geredet hatte. Über eine Gefahr für Leipzigs […]

Michael Neuhaus, Die Linke.
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Der Stadtrat tagte: Auf dem Radschnellweg Leipzig-Halle soll das Thema Solardach geprüft werden + Video

Es war eigentlich ein ganz simpler Antrag, den die Linksfraktion da gestellt hatte: „Der Oberbürgermeister prüft die Realisierbarkeit und den Nutzen von Solarenergiegewinnung auf Teilstrecken der Radschnellverbindung RSV (Halle-)Schkeuditz-Leipzig. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Vorplanung bis Ende 2026. Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat als Basis für weitere Entscheidungen vorgelegt und ggf. in die weitere […]

Christoph Neumann, AfD.
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Der Stadtrat tagte: Beim Gewerbesteuer-Hebesatz tappt der Stadtrat in eine AfD-Honigfalle + Video

Das war eine verpasste Chance. Aber vielleicht wollen ja tatsächlich alle Fraktionen in den ab Herbst beginnenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 noch einmal ausgiebig über den Leipziger Gewerbesteuer-Hebesatz diskutieren. Obwohl alle wissen, wie dringend die Stadt die Gewerbesteuer braucht, um überhaupt ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können. Nicht grundlos hatte der Finanzbürgermeister empfohlen, […]

Volker Külow.
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Der Stadtrat tagte: Den Leitfaden für neue Sitzbänke in Leipzig gibt’s spätestens 2025 + Video

Es sah am Ende wie eine schwierige Geburt aus mit lauter fleißigen Brückenbauern. Und dabei waren sich eigentlich fast alle einig in dieser Ratsversammlung am 22. Mai: Leipzig braucht mehr Sitzbänke. Im ganzen Stadtgebiet. Auch, weil die ältere Bevölkerung immer mehr zunimmt. Da braucht man unterwegs eine Möglichkeit zum Verschnaufen. Also beantragte die Linksfraktion zum […]

Heller Neubau eines Wohnhauses mit Hof.
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Leipzig verliert sein Grün: BUND Leipzig fordert Natur- und Klimaschutz bei der Bauplanung

„Bauen Bauen Bauen“ heißt es derzeit auf manchen Wahlplakaten der CDU. Doch das allein wird die Wohnungsprobleme in Leipzig nicht lösen. Der BUND Leipzig fordert die künftigen Stadträtinnen und Stadträte zu einer differenzierten Betrachtung des Wohnraumproblems auf. Denn wo viel gebaut und verdichtet wird, verschwinden gleichzeitig wertvolle urbane Grünstrukturen. Viele Leipziger/-innen erfahren das inzwischen deutlich […]

Stadträtin Anna Schneider-Kaleri im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Ein Leipziger Eiertanz um ein Stadtschreiber-Stipendium + Video

Der Antrag war nicht neu. Die Grünen hatten ihn schon vor über einem Jahr gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit Leipziger Kulturakteur/-innen zum 4. Quartal 2024 das Konzept für ein familienfreundliches Leipziger Literaturstipendium zu entwickeln, mit dem Ziel, es 2026 erstmals auszuloben.“ Also so etwas wie ein Stadtschreiber-Stipendium. Am 2. Mai kam der […]

Straßenszene, Nebenstraße mit geparkten Autos, Radfahrern und Passanten.
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Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Stadt nimmt Anzeigen wegen Verstößen ernst

Die Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen […]

Clemens Schülke im Stadtrat.
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Für Schulbibliotheken und Stadtreinigung: 50 zusätzliche Stellen kompensieren ausgelaufene Beschäftigungsförderungen

Ein wichtiges Leipziger Beschäftigungsprojekt geht weiter. In den Jahren 2024 bis 2026 wird die Stadt Leipzig fünfzig neue Stellen einrichten und teilfinanzieren. Die öffentlich geförderten Arbeitsplätze werden beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) angegliedert und kommen je zur Hälfte den Schulbibliotheken im Amt für Schule und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung zu Gute. Damit sollen 2023/2024 ausgelaufene Beschäftigungsmaßnahmen […]

Heruntergerissenes Wahlplakat der CDU in einem Gebüsch.
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Der Stadtrat tagte: Eine Debatte über das zu frühe und das falsche Plakatieren im Wahlkampf + Video

Das eigentliche Problem bei Leipziger Wahlplakaten ist nicht wirklich das, das Kilian Pietsch mit seiner Einwohneranfrage zur jüngsten Ratsversammlung thematisierte, auch wenn er Baubürgermeister Thomas Dienber festzunageln versuchte mit lauter Nachfragen, warum verfrühtes Hängen der Wahlplakate in Leipzig nicht rigoros verfolgt werde. Auch wenn es sich – wie er per Foto festhielt – nur um […]

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Der Stadtrat tagt: Ein weiteres Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge + Video

Strom, Wasser, Mobilität, Wohnen, Gesundheit – viele wichtige Bereiche des Lebens liegen komplett oder teilweise in den Händen der Stadt Leipzig. Dass dies auch weiterhin so bleiben soll, hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 22. Mai, einstimmig bekräftigt. Diskutiert wurde eher, ob die Initiative aus der Linksfraktion ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen sei. Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Nun aber wirklich die letzte Sitzung vor der Wahl: Am Donnerstag, dem 23. Mai, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem noch der Radverkehrsentwicklungsplan. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die nächste Ratsversammlung findet nach der Kommunalwahl statt – allerdings […]

Arbeiter auf einem Hausdach.
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1 Million Euro vom Bund: Leipzig unterstützt Energieeffizienz bei stabilen Mieten

Die Stadt Leipzig will die Energieeffizienz bei Bestandsgebäuden verbessern und gleichzeitig die Mieten stabil halten. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, sollen die Förderprogramme des Bundes aufgestockt werden, um die Netto-Kaltmieten nach erfolgter energetischer Sanierung zu begrenzen. Darauf baut die kommunale Förderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ auf, die das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
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Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Zum letzten Mal vor der Kommunalwahl trifft sich am Mittwoch, dem 22. Mai, der Stadtrat in Leipzig. Themen sind unter anderem der Radstreifen auf dem Ring, das Jahrtausendfeld in Plagwitz und der Verkauf kommunaler Unternehmen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch über den […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
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Eine Frage aus der letzten Stadtratssitzung: Steht die Stadt hinter ihren Bus- und Bahnfahrer*innen?

Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten es als einzige in ganz Deutschland in der vergangenen Tarifrunde versucht: Einen Streik ihrer Beschäftigten vor Gericht zu kippen. Als Begründung führten sie den parallel stattfindenden Klimastreik an. Die LVB hatten beklagt, dass es sich aufgrund der Zusammenarbeit der Gewerkschaft ver.di mit der Klimagruppe Fridays for Future im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne […]

See, blauer Himmel und Wolken.
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Ab 2026: Stadt plant Wasserrettungsstation am Nordufer des Cospudener Sees

Am Nordufer des Cospudener Sees soll – vorbehaltlich des Beschlusses im Stadtrat – ab dem Jahr 2026 eine Wasserrettungsstation in Betrieb gehen. Das teilt die Stadt nach der jüngsten Sitzung der Dienstberatung des OBM mit. Der Plan sieht vor, dass der Strandabschnitt zwischen Ende Mai und Ende September von einem zu beauftragenden Wasserrettungsdienst an den […]

Mann mit Transportbox an einem Hauseingang,
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Glasfronten, Sanierungsopfer, Klebefallen: Wenn Wildvögel in Leipzig einen grausamen Tod sterben + Video

Karsten Peterlein ist noch immer aufgewühlt. Es begann mit einem Anruf im April: Nachbarn alarmierten die Leipziger Wildvogelhilfe, weil sie an einem Haus in Wiederitzsch beobachtet hatten, wie Stare mit Würmern im Schnabel verzweifelt an einer Hauswand flatterten. Der böse Verdacht: Arbeiter hatten bei der Sanierung einfach ein Brutnest verfüllt und zugespachtelt, ohne auf die […]

Jürgen Kasek spricht im Stadtrat.
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Grüne wollen Jürgen Kasek im Wahlkampf nicht unterstützen

Jürgen Kasek, seit fünf Jahren für die Grünen im Leipziger Stadtrat, bewirbt sich in Wahlkreis 2 erneut um einen Sitz. So hat es im Januar der Stadtparteitag der Grünen entschieden und so steht es auch in der amtlichen Bekanntmachung aller Wahlvorschläge im Amtsblatt. Doch der Kreisvorstand der Grünen hat Kasek die Unterstützung entzogen. Der Grund: […]

Martina Münch im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit endlich beschlossen + Video

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag des Migrantenbeirats von 2020 tatsächlich ein Konzept wurde. „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ hieß dieser Antrag und der Migrantenbeirat konnte sich dabei auch auf einige zurückliegende Bürgerumfragen beziehen, die diese Vorurteile in den Köpfen vieler Leipziger bestätigten. Denn es […]

Schild Wahllokal.
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Die Stadt sucht nach Wahlhelfer*innen für den 9. Juni 

Knapp 6.000 ehrenamtliche Wahlhelfer*innen sind im Einsatz, wenn am 9. Juni in Leipzig gleich zweimal abgestimmt wird – über die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates sowie über das Europäische Parlament. Ohne die tausenden Helfer*innen, die an dem Sonntag im Juni in den Wahllokalen sitzen, die Wähler*innen einweisen, Stimmen auszählen und die Ergebnisse schließlich an die Stadt […]

Baumfällung zur Baufeldfreimachung. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Immer mehr beantragte Baumfällungen und immer mehr Anzeigen zu illegalen Fällungen + Video

Man kommt dem nicht wirklich bei. Diese Erfahrung haben auch die Leipziger Umweltvereine schon gemacht. Immer wieder kommt es im Stadtgebiet zu Aufsehen erregenden Fällaktionen auch auf Privatgrundstücken, manchmal ganz unübersehbar gegen alle geltenden Regeln, ob es die Einhaltung der Fällsaison ist oder das Bäumefällen auf sensiblen Ufergrundstücken. Doch Bürger und Umweltvereine sind sensibler geworden. […]

Leipzig wählt Aufschrift
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„Veränderungen sind notwendig“: Michael Ernst im Interview über das Engagement als Wahlhelfer

Seit Wochen ruft die Stadtverwaltung die Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich als Wahlhelfer*innen für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen zu melden. Einer, für den das inzwischen Routine ist, ist Michael Ernst, einigen sicher bekannt aus der TV-Serie „Elefant, Tiger & Co.“ Der Leipziger Tierpfleger hat schon einige Einsätze als Helfer im Wahlbüro hinter […]

OBM Burkhard Jung.
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Der Stadtrat tagte: Eine überfällige Krankenhausreform und ein Rettungspaket fürs St. Georg + Video

Das eigentlich Spannende zur Entscheidung des Leipziger Stadtrates, das Städtische Klinikum St. Georg mit einem Ausgleich des wahrscheinlichen Jahresfehlbetrages im Haushaltsjahr 2023 mit knapp 38 Millionen Euro zu unterstützen, wurde schon in den Abendstunden des 24. April diskutiert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch wenn dann mindestens ein Ratsmitglied hinterher nichts Eiligeres zu tun hatte, als […]

Drei Personen an Konferenztisch.
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Wachsende Stadt und zu wenige neue Wohnungen: Leipzig stellt neues wohnungspolitisches Konzept vor + Video

Seit Jahren entstehen in Leipzig zu wenige neue Wohnungen. Und es entstehen erst recht zu wenige im preiswerten Mietsegment, auch wenn die städtische Tochter LWB sich bei diesem Thema besonders engagiert. Auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert nun die Stadt mit einem aktualisierten Wohnungspolitischen Konzept. Die Stadt will auf dieser Grundlage auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bezahlbares […]

Thomas Kumbernuss (Die PARTEI), sitzend in einem Zimmer.
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Thomas (Kuno) Kumbernuß (Die PARTEI): „Der Spaß ist mir vergangen, als ich mitbekommen habe, wie wenig Sachverstand und Empathie dort herrscht“

Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Schön, dass wir uns hier treffen können, Kuno! Erste Frage: Du bist Stadtrat und berufstätig. Magst […]

Prof. Getu Abraham (SPD) beim Laufen.
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Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham (SPD): „Das ist immer meine Motivation, Leute dahin zu bewegen, dass sie sich beteiligen“

Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Erste Frage: Du bist der Stadtrat, du bist berufstätig. Erzähl uns mal ein bisschen was über […]

Sascha Matzke (FDP).
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Stadtrat Sascha Matzke (FDP): „Wenn du dieses Mandat übernimmst, dann siehst du deine Stadt mit anderen Augen“

Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Fangen wir mal an. Die erste Frage, du bist Stadtrat und, soweit ich weiß, Krankenpfleger. Erzähl […]

Dr. Olga Naumov (Die Linke), Porträt.
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Olga Naumov (Die Linke): „Stadtrat ist auch eine coole Sache“

Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese Jahre erlebt haben. Olga, schön, dass wir uns hier treffen können. Ja, du bist ja 2019 in den […]

Thomas Dienberg am Rednerpult.
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Der Stadtrat tagte: Ein Fahrplan für die Mobilitätsstrategie für die nächsten vier Jahre + Video

Was macht man mit einer Mobilitätsstrategie, wenn man eigentlich das Geld nicht hat, sie umzusetzen? Was eigentlich schon 2018 klar war, als der Leipziger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit die „Mobilitätsstrategie 2030“ beschloss. Doch alles dauert viel länger, ist zäher und unüberschaubarer als gedacht. Zumindest kommt jetzt ein bisschen Ordnung ins Verfahren. Der Stadtrat hat es […]

Feld mit Gräbern auf einem Friedhof.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Maßnahmenpaket zum Erhalt der Leipziger Friedhöfe kommt + Video

Sie sind Orte von Abschied und letzter Ruhe, Refugium des gestressten Großstädters, Spiegel von Kultur und Stadtgeschichte, dienen der Trauerbewältigung, dem Innehalten und stellen nicht zuletzt einen ökologischen Faktor dar. Doch Friedhöfe in Leipzig stehen aus vielerlei Gründen unter gewaltigem Anpassungsdruck. Nun beschloss der Stadtrat, diese bedeutsamen Orte für die Zukunft zu rüsten. Leipzig zählt […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Kurz vor der Kommunalwahl bekommen die Leipziger Stadträt*innen nochmal ordentlich Arbeit auf den Schreibtisch. Am Donnerstag, dem 25. April, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Vor allem Anfragen an die Verwaltung und Verwaltungsvorlagen stehen noch auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. In […]

Jprgen Kasek im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagt: Diskussion über Gedenkveranstaltungen mit der AfD + Video

Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]

Oliver Gebhardt im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Größere Piktogramme für Behinderten-Plätze in Bussen und Bahnen + Video

Die LVB soll größere Piktogramme für Sitzplätze für Menschen mit Geh-Einschränkungen oder anderen Behinderungen oder Schwangere in ihren Straßenbahnen und Bussen anbringen. Bei Neuanschaffungen oder Überholungen der Fahrzeuge sollen auch andersfarbige Sitzbezüge für die entsprechenden Plätze geprüft werden. Das entschied der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am Mittwoch. „Halbvolle Bahnen oder Busse, aber gerade diese […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
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Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Wie geht es weiter mit dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat? Stimmt der Stadtrat dem neuen 100-Millionen-Euro-Kredit für das Klinikum St. Georg zu? Wie verläuft die Diskussion zu Verkehrsberuhigung und „Superblocks“ im Leipziger Osten? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. April, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen […]

Portal eines Gebäudes mit bunten Aushängen, Blick nach oben.
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Grünen-Vorstoß zur Beschaffungspolitik der Stadtbibliothek: Ist die Novelle des Vergabegesetzes eine Chance?

Kann Leipzig den Titel „Buchstadt“ bald begraben? Zum Beispiel, weil es kaum noch Buchhandlungen gibt, schon gar keine kleinen, die das Bücherleben in der Stadt in den letzten Jahren immer mitgestaltet haben? Viele von ihnen waren stets darauf angewiesen, dass auch die Stadtbibliothek bei ihnen Bücher bestellt. Doch seit 2023 ist alles anders. 80 Prozent […]

Mann am Mikrofon.
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Nachgefragt: Pellmann gegen Lauterbach, was ist da dran?

Am 4. April postete der Leipziger Politiker Sören Pellmann (Die Linke) auf allen Social-Media-Kanälen: „Anzeige ist raus!“. Gemeint ist damit, dass er als Person den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. So zumindest in den entsprechenden Social-Media-Beiträgen. Aber was ist dran an den Beschuldigungen? […]

Ute elisabeth Gabelmann am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Kandidatur von Piratin Gabelmann bei der Kommunalwahl macht Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch notwendig

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl muss sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 10. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Grund: Eine Beisitzerin im Wahlausschuss tritt am 9. Juni selbst zur Wahl an. Es handelt sich dabei um Ute Elisabeth Gabelmann, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen wurde. Deren Vorsitzender Sven Morlok (FDP) kritisiert Gabelmann scharf. […]

Thomas Dienberg im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich hat Leipzig ein Stadtplatzprogramm + Video

Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]

Katharina Krefft im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Wann ist der Mann ein Mann? + Video

Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]

Noch drehen sich über Leipzig die Baukräne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss wird umgesetzt: Stadt schafft Stelle für einen Wohnungsbaukoordinator

Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen Leipzig/Halle soll erst mal geprüft werden + Video

Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 60.000 Euro retten Rosalinde-Schulprojekt für Leipzig + Video

Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: CDU beteiligt sich am Bezahlkarten-Wettlauf + Video

Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freibeuter bekommen keine Indikatoren für Baustellenbelastung + Video

Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die CDU, der Anti-Antisemitismus und der Klimabeirat + Video

Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen + Video

Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]

Die Flaggen der Ukraine, Israels und der EU vorm neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Flaggen vorm Neuen Rathaus: Stadt erklärt der AfD, warum für die Ukraine und Israel Flagge gezeigt wird

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]

Hinweisschild des Jobcenters Leipzig mit Wappen an Hauswand.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig übernimmt den Vorsitz in der Geschäftsführung des Jobcenters + Video

Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]

Aufgestapelte Centstücke, Seitenaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig will Hebesätze für die neue Grundsteuer möglichst aufkommensneutral gestalten + Video

Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]

Abgerufene Mittel aus den Stadtbezirksbudgets 2021, 2022 und 2023. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtbezirksbeiräte bekommen künftig 55.000 Euro als Budget + Video

Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 17 Sofortmaßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen + Video

Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt eine Begrünungssatzung + Video

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]

Im Zusammenhang mit Einzelhandelseinrichtungen funktionieren Parkhäuser wenigstens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Kommentar: Quartiersgaragen – echt jetzt SPD-Fraktion?

In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig beschließt gegen alle Bedenkenträger eine neue Energieleitlinie + Video

Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die ganz und gar nicht dialektische Sicht des Leipziger OBM auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle

Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]

Der in Stein gemeißelte Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Steinplätze und das unerschütterliche Urheberrecht + Video

Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch jede Menge Fragen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots + Video

Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]

Gartensparte mit Zaun.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mindestens drei Leipziger Kleingartenvereine hatten Probleme mit Starkregenfolgen + Video

Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nun soll es doch Förderung für Fassadenbegrünung geben + Video

Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]

Martina Münch in der Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig-Pass seit 1. März auch für Wohngeldempfänger + Video

Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum gibt es immer mehr Meldungen im Mängelmelder?

Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]

Christian Kriegel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Bullshit-Antrag zu Waffen für den Stadtordnungsdienst + Video

Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]

Mohammad Okasha im Sstadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Asylbewerbern den Weg in Arbeit und eigene Wohnung erleichtern + Video

Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]

Kristina Weyh im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Ein bisschen Klassenkampf um eine neue Parkgebührenstaffelung + Video

Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]

Zaun mit Firmenlogo und Schriftzug.
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Rüstungskonzern übernimmt Geflüchtetenunterkünfte: Wie reagiert die Stadt?

Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]

Blick auf den neu gestalteten Anger in der Menckestraße. Foto: Sabine Eicker
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Der Stadtrat tagt: Grünfläche in der Menckestraße erhält jetzt offiziell den Namen „Gohliser Anger“ + Video

Es knirschte und krachte kürzlich, als es um Pläne für die Namensgebung des Gohliser Angers ging: Der dortige Bürgerverein fühlte sich übergangen und kritisierte den durch die Stadt teils unterstützten Antrag der Freibeuter-Fraktion, das Herzstück des einstigen Dorfes Gohlis in der Menckestraße umzubenennen. Nach dem Protest wurde eingelenkt, ein neuer Vorschlag fand nun fast ungeteilte […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream

Altes Rathaus mit Marktplatz.
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Der Stadtrat tagt: Wie können Leipzigs Museen künftig effizienter arbeiten?

Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]

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Der Stadtrat tagt: Bonew denkbar knapp erneut zum Finanzbürgermeister gewählt + Video

Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
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Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Werden der Vorsitzende Mohamed Okasha und die beiden AfD-Mitglieder aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen? Erhalten mehr Menschen eine Berechtigung für den Leipzig-Pass? Und wie geht es mit den Stadtbezirksbudgets weiter? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 28. Februar, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. […]

Kraftwerk, blauer Himmel.
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Energiewende und Kohleausstieg: Warum dauert das in Leipzig alles so lange?

Leipzig hat sich Großes vorgenommen. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Also muss die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Umbau der Wärmeversorgung ist die größte Herausforderung. Aber es gibt zu allem Stadtratsbeschlüsse. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte jetzt wissen, wo Leipzig eigentlich steht. Denn mit aktuellen Daten knausert die […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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