Nicht nur bei Infrastrukturen macht das völlig gegenläufige Entwicklungsmuster sächsischen Kommunen zu schaffen: die ländlichen Regionen bluten aus, einige städtische Wachstumspunkte ragen rot aus dem Meer der blauen Trauer. Das macht logischerweise auch den Wohnungsgenossenschaften zu schaffen. Am Donnerstag, 23. Juni, haben sie eine Studie zu dem Thema vorgestellt.
„Keine Entspannung bei den Preisen am Bau in Sachsen in Sicht“, titelte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 22. Juni. Man hatte sich wieder einmal die Baupreise in Sachsen angeschaut und wieder einmal festgestellt, dass Bauen immer teurer wird. „Die Errichtung eines neuen Wohngebäudes verteuerte sich in Sachsen von Februar zu Mai um 0,9 Prozent“. So die Botschaft.
Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag.
Begonnen haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit ihren Gleisarbeiten in der Kuhturmstraße schon. Sie erneuern ihre Gleiskreuzung am Lindenauer Markt seit dem 20. Juni. Doch richtig zum Verkehrshindernis wird die Baustelle am Lindenauer Markt erst am 27. Juni. Vorher muss Udo Lindenberg noch zwei Konzerte geben. Bis dahin wird die Streckenführung über den Lindenauer Markt gebraucht. Aber dann.
Der Fluglärm ist ein Dauerthema zwischen Flughafen-Betreibern und Bürgerinitiativen. Zwei der Vertreter, Gerd Naether und Matthias Zimmermann, stellten eine Anfrage zur Möglichkeit einer unabhängigen festen Station zur Lärmmessung. Seitens der Initiative wird bemängelt, dass die mobilen Stationen keine gerichtsverwertbaren Daten lieferten, die festen Stationen des Flughafens nur Mittelwerte ohne die kritisierten Lautstärkespitzen in der Auswertung zeigten.
Mit ihrem ersten Antrag wollte das Jugendparlament den Pfandsammlern auf Leipzigs Straßen eine Erleichterung ihrer Tätigkeit ermöglichen. So sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwiefern Behälter so ausgestattet werden können, dass die darauf angewiesenen Personen sich nicht mehr durch den Müll wühlen müssten. Eine knappe Mehrheit des Stadtrates sprach sich jedoch gegen dieses Anliegen aus.
Am 9. Juni gab es in diesem Monat bereits eine Sondersitzung, heute treffen sich die Leipziger Stadträte zu ihrer regulären Juni-Stadtratssitzung im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die L-IZ wird wie immer vor Ort dabei sein und über die wichtigsten Anträge, Diskussionen und Beschlüsse berichten. Für die Leser, die sich für das Geschehen in der Stadt interessieren und selbst nicht vor Ort dabei sein können, steht ab ca. 14 Uhr wieder der Livestream zur Verfügung.
Insbesondere seit den Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt im Dezember 2015 und dem Angriff rechtsradikaler Hooligans auf Connewitz zu Beginn des Jahres hat die Gewaltdebatte im Stadtrat wieder an Fahrt aufgenommen. Bereits im Januar stand eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Nun hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ erforschen zu lassen.
Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand.
Jetzt bekommen diese komischen Sachsen endlich mal ein bisschen mehr Geld, und was machen sie damit? Sie geben es nicht aus! Sie legen es aufs Sparbuch! Für null Zinsen! - Da schütteln die Statistiker des Landesamtes in Kamenz nur die Köpfe. Auch wenn die Zahlen jetzt schon ein bisschen älter sind.
Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis.
Wahrscheinlich kann man auch das, was im Oktober 2015 auf den Flurgrundstücken 164i und 164c in Probstheida passiert ist, unter den Folgen des sächsischen „Baum-ab-Gesetzes“ verbuchen, ein Gesetz, das CDU und FDP 2010 verabschiedeten - wie so oft mit dem Versprechen von „weniger Bürokratie“ und „Verfahrensvereinfachung“. So etwas zieht immer. Aber tatsächlich hat das Gesetz nur mehr Unklarheiten und Streitfälle produziert.
Dass der jüngst aus dem Amt geschiedene Kulturbürgermeister Michael Faber so viele Probleme in seinem Amtsbereich hatte, hatte nicht nur mit den widerspenstigen Managern der großen Theater- und Musikbetriebe zu tun, sondern auch damit, dass er so gar nicht den unaufgeregten Dialog mit der bunten Welt der Freien Szene beherrschte. Aber wie bindet man die freie Kulturszene ein in die Visionen der Stadt?
Wie korrigiert man eine Schnapsidee? Macht man eine Bieridee draus? - So ungefähr geht jetzt Leipzigs CDU-Fraktion mit einem völlig sinnfreien Antrag der AfD-Fraktion um. Die hat irgendwie so vage Erinnerungen, dass es früher mal Runde Tische in Leipzig gegeben haben muss. Waren die nicht prima zur Konfliktlösung geeignet?
Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für ganz Leipzig, nicht nur für einzelne Straßen wie die Harkortstraße und den Floßplatz? Und auch nicht nur für die schweren Lkw ab 12 Tonnen? Bislang war das kein Thema in Leipzig. Aber da die Luftbelastung in der Leipziger Umweltzone nicht besser werden will, hat die Linksfraktion jetzt mal einen Antrag gestellt: Lkw über 3,5 Tonnen haben in der Stadt nur noch als Lieferfahrzeuge eine Berechtigung.
Es klingt so einfach: „papierlose Ratsarbeit“. Technisch wäre das eigentlich schon heute möglich. Faktisch scheitert es daran, dass es da und dort in Tagungsräumen des Stadtrates an Steckdosen oder WLAN-Zugängen fehlt. Wenn man aber auf elektronische Dokumente nicht zugreifen kann, braucht man doch wieder ausgedruckte Papierberge. Ein Unding, findet Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 32Die Sonne steht hoch an diesem 28. Mai 2016. Hoch über dem Leipziger Rathaus, hoch über den Menschenmengen des 100. Katholikentages, und so manchem auf dem Leipziger Ring läuft der Schweiß über die Stirn. Ein Demonstrationszug von rund 1.000 Menschen wälzt sich am Neuen Rathaus vorbei. Hinter den dicken Mauern, irgendwo da oben soll er sein – Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Wackelkandidat in Sachen Freihandel, auf seinem Besuch zum Katholikentag 2016 bei Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Der Druck aus dem Norden wächst. Eigentlich soll das Heinrich-Budde-Haus einen neuen Betreiber bekommen. Aber die alte Fabrikantenvilla ist noch immer nicht zu Ende saniert. Rund 1,1 Millionen Euro würde das kosten. Die Stadt will die Investition lieber aufschieben. Die SPD-Ortsgruppe Nord will das Heinich-Budde-Haus am 25. Juni zum Thema beim Stadtparteitag machen.
Die Angst geht um in Leipzig. Rat und Verwaltung befürchten - wohl zu Recht - dass Leipzig die nötigen Investitionen nicht hinbekommt, um das Stadtwachstum auf 700.000 Einwohner zu bewältigen. Man kann gar nicht so schnell bauen, wie es gebraucht wird. Aber wo ist die Lösung?
Die Bauarbeiten auf der Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz sollen schon bald beginnen. Aber die Linksfraktion aus dem Leipziger Stadtrat hat sich die Zeit genommen, sich die Straße noch einmal genauer anzuschauen - und stellt dabei fest: Sieben Autoparkplätze braucht es in diesem Straßenstück doch gar nicht. Dafür fehlt etwas anderes.
Wenn Innenminister eigentlich nicht wissen, was sie machen sollen, dann treffen sie sich, verfassen eine breitbrüstige Erklärung, spucken ein paar große Worte in den Wind und kündigen schon mal an, dass sie die Überwachung für den kleinen Bürger jetzt mal wieder auf seine Kosten verschärfen werden. So hat es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag, 17. Juni, wieder mal getan. Diesmal ohne Bundeswehreinsatz im Innern. Immerhin.
Selbst 60 Millionen Euro werden viel zu wenig sein, auch wenn die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag das so für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen beantragt hatte. Aber es wäre wenigstens ein Anfang, nachdem der Feistaat Sachsen seit 15 Jahren nichts mehr getan hat, um sozialen Wohnraum zu schaffen.
Ferienzeit ist Bauzeit in Leipzig. Dann ballen sich im Stadtgebiet die großen Baustellen. Planmäßig wird jetzt am Mittwoch, 22. Juni, auch das nächste Teilstück der Georg-Schumann-Straße angepackt. Dann beginnt die Erneuerung der Georg-Schumann-Straße im Abschnitt Linkelstraße bis Viadukt. Das wird die Wahrener bis 2017 in Atem halten.
Der Ostplatz existiert eigentlich nicht. Er bildet die Kreuzung von Prager Straße und Johannisallee, wurde aber beim Ausbau der Prager Straße derart verbaut, dass niemand hier ernsthaft ans Verweilen denkt. Dazu kommt die gähnende Leerstelle auf der Südwestseite der Kreuzung. Aber die soll sich ab 2017 füllen, hat die CG Gruppe angekündigt.
Ein dicker Umschlag - hoffentlich ausreichend frankiert - und ab damit in den Briefkasten an der Markgrafenstraße. Oberbürgermeister Burkhard Jung persönlich spielte am Donnerstag, 16. Juni, den Postboten und brachte Leipzigs Bewerbung für die 2. Phase des Projekts „Zukunftsstadt“ zum Briefkasten am Stadthaus. Augenscheinlich hat Leipzig wirklich was beizutragen, wenn es um die Erfindung der Zukunft geht.
Der Erste, der noch am Mittwoch, 15. Juni, reagierte, war Justizminister Sebastian Gemkow. Noch bevor die Staatskanzlei über die Ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung (Personalkommission), die in der Klausur des Regierungskabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten wurde, eine Meldung absetzte, teilte er mit, dass er jetzt wieder Staatsanwälte und Richter einstellt.
Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete.
Das ist frech. Richtig frech - und deshalb auch richtig gut, was die kleine Stadt Eilenburg an der Mulde da anstellt. Angekündigt hatte es Ralf Scheler, Oberbürgermeister der 15.000-Einwohner-Stadt im Leipziger Nordosten, ja schon zum Jahreswechsel. Jetzt macht die Stadt mit S-Bahn-Anschluss ernst und wirbt zum Heimischwerden in der „Lieblingsstadt Eilenburg“. Und das Frechste klebt drunter: „Das Beste an Leipzig.“
Die Idee des „Beneflitz“ ist so einfach wie wirksam. Der Grund ist eher ein erschreckender. Beim 3. Beneflitz im Clara-Zetkin-Park sollen auch in diesem Jahr wieder Gelder im 450-Meter-Parcour „erlaufen“ werden, welche Kindern in Leipzig und Sachsen etwas ermöglichen werden, was eigentlich normal sein müsste. Ferienzeit ist mehr als schulfrei zu haben. Doch vielen Eltern fehlen die Mittel für eine gemeinsame Reise ihrer Kinder mit Gleichaltrigen. In Leipzig betrifft diese Frage bereits jede dritte Familie. Am 18. Juni kann man sportlich helfen, etwas dagegen zu tun.
Zum dritten Mal heißt es am 18. Juni 2016 Turnschuhe an, Sportkleidung überziehen und im Clarapark joggen gehen. Ab 9:30 Uhr kann man dann wieder beim „Beneflitz“ Runden drehen und gleichzeitig Kindern eine Ferienfreizeit ermöglichen. Im Interview verraten Alexander Malios (Vorstandsvorsitzender der Leipziger Kinderstiftung) und Dietmar Link, Mitglied des Landesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Landesverband Sachsen, worum es 2016 geht.
Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern.
Wenn man Politikern so zuhört, dann ist es immer wieder ganz schrecklich, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, regelrecht zu vergreisen scheint. Aber irgendetwas kann in der Betrachtung nicht stimmen. Denn wenn immer mehr Menschen 80, 90, 95 Jahre alt werden, heißt das ja auch, dass sie vorher länger fit waren. Und arbeitsfähig, oder? - Frische Zahlen aus Sachsen.
In den vergangenen Tagen wurde ja medial ein wenig gestritten darüber, wie hoch die Quoten jener ALG-I-Bezieher sind, die trotz Anspruchs auf Arbeitslosengeld doch noch mit ALG II aufstocken müssen. Bundesweit sind es 11 Prozent der ALG-I-Bezieher, im Osten sogar 15 Prozent. Und das seit Jahren. Hier schlägt die jahrelange Niedriglohnpolitik natürlich heftig zu Buche.
Eigentlich lag es schon 2012 auf der Hand, als das Einkaufszentrum am Lindenauer Markt eröffnet wurde, dass das Verkehrskonzept an diesem so wichtigen Platz geändert werden muss. Und wenn man schon nicht von „muss“ spricht, dann könnte man von einer Chance reden, die sich hier auftat, einen wirklich beliebten Platz im Leipziger Westen deutlich aufzuwerten. Das sieht jetzt augenscheinlich auch die Leipziger Stadtverwaltung so.
Nicht nur Menschen, die im Arbeitsleben stehen und trotzdem nicht genug verdienen, müssen beim Jobcenter eine „Aufstockung“ beantragen. Auch mehr als jeder Zehnte, der eigentlich Anspruch auf ALG I hat, muss aufstocken, weil das Arbeitslosengeld nicht zum Leben reicht. Für Sachsens Grüne ein klarer Grund, ein Mindestarbeitslosengeld zu fordern.
Jüngst wurde Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit einem ganzen Berg von Fragen konfrontiert. Sowohl Juliane Nagel aus der Landtagsfraktion der Linken als auch Petra Zais von den Grünen wollten wissen, was denn nun eigentlich drin ist in dem angekündigten 34-Millionen-Euro-Paket, auch „Sieben-Punkte-Plan“ genannt, weil sieben Einzelmaßnahmen drin stecken. Jetzt haben sie Auskunft bekommen.
Im Januar hat die LVV ihre neue Marke „Leipziger“ vorgestellt, mit der künftig alle Kommunalunternehmen gebündelt werden und so eine Art Identifikation als „Leipziger“ finden sollen. Doch im Gleichstellungsbeirat des Stadtrates gab es dazu heftige Kontroversen. Als gar das erste Heft „Leipziger Leben“ herauskam, fragten auch die Grünen: Und wo bleiben die Leipzigerinnen? - Nun dreht die FDP das Thema noch ein Stück weiter.
Noch ist nicht klar, wer in der Causa Biedenkopf-Tagebücher nun eigentlich Recht hat. Aber für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) hat sich die Finanzierungsfrage der im Siedler Verlag veröffentlichten Biedenkopf-Tagebücher aus den frühen 1990er Jahren längst zu einem veritablen Streit entwickelt. Nach dem Biedenkopf-Interview in der „Sächsischen Zeitung“ hat er wieder gefragt.
Sachsens beide Großstädte sind zwar die besseren Integrationsmotoren für die unterzubringenden Asylsuchenden. Aber hier bekommen Kommune und Freistaat auch direkt zu spüren, dass der zur Verfügung stehende freie Wohnraum knapp und nicht mehr billig ist. Entsprechend teuer wird die Unterbringung der Asylsuchenden. Darauf hat die Staatsregierung jetzt schweren Herzens reagiert.
Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden.
Im März diskutierte der Sächsische Landtag sehr emotional über einen Antrag der Grünen-Fraktion „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“. 150 Millionen Euro für die beiden Jahre 2016/2017 hatten sie beantragt. Eigentlich ein Programm genau zum Thema der Zeit. In Dresden und in Leipzig wird sozialer Wohnraum knapp. Die Zahlen haben die Grünen nun im Mai abgefragt.
Nicht nur Geheimdienste, auch die Polizei und diverse Innenminister interessieren sich für Software, mit der man irgendwie "Straftaten vorhersagen" kann. So wird es zumindest meist beschrieben, wenn von einer Polizeilichen Vorhersagesoftware ("Predictive Policing") die Rede ist. Noch vor einem Jahr war die Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland auf eine Nachfrage der Grünen knapp und klar: Haben wir nicht.
Eine Nutzungsanalyse durch die Verwaltung, aber keine Bürgerbeteiligung, wenn es um die Zukunft des Mariannenparks in Schönefeld geht? Das finden die Grünen im Leipziger Stadtrat seltsam. Erst recht nach den Erfahrungen mit dem Clara-Zetkin-Park, wo Leipzigs Verwaltung schon ein fertiges Konzept in der Schublade hatte und dann verwundert dreinschaute, als auch noch die Leipziger selbst mitreden wollten.
Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.
Die Uni ist einverstanden. Jetzt muss noch die Stadt mitspielen und den Standort für ein Denkmal genehmigen, das vor dem Haupteingang der Universität Leipzig an die Opfer des NS-Kindereuthanasie-Programms erinnert. Denn es waren Professoren der Uni Leipzig, die dabei eine ganz frühe Rolle spielten.
Die Idee war gut gemeint, funktioniert aber nicht wie gedacht. So erläuterte das Leipziger Ordnungsdezernat im Mai, warum der erste Antrag aus dem Leipziger Jugendparlament überhaupt nicht funktioniert. Nicht weil Pfandringe keinen Sinn machen würden, sondern weil sich die Menschen trotzdem nicht dran halten und Glasflaschen auf Wegen und Straßen zerschmeißen.
Eigentlich hat Leipzig das Kleinod direkt vor der Nase. Es muss keine Gewässerlandschaft neu erfinden. Der Leipziger Auwald ist mit seinem Pflanzen- und Tierreichtum eigentlich eine Attraktion. Nur: Wissen es die Leipziger zu schätzen? Sollte man ihnen nicht erklären, was sie da direkt vor der Haustür haben? Und was gerade dort passiert?
Am 18. Mai schien alles geklärt. Drei Kandidaten hatten sich der Wahl zum Posten des neuen Kulturbürgermeisters gestellt. 23 Stadträte hatten Dr. Matthias Theodor Vogt in der ersten Abstimmung gewählt, 41 Stimmen entfielen auf Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) und bei 5 Enthaltungen erhielt der kurzfristig hinzugekommene Thomas Kumbernuß keine Stimme. Nun, am 9. Juni 2016 mussten die Räte nochmals ran – denn man hatte sich verwählt.
Dass Dresden vom 8. bis 12. Juni quasi eine Hochsicherheitszone rund um das Taschenberg-Palais hat, hat nicht nur mit dem Stattfinden der Bilderberg-Konferenz zu tun, sondern auch mit den vielen Demonstrationen drumherum von unterschiedlichsten Anmeldern von ganz rechts bis ganz links. Dass die Landesdirektion da ein Flugverbot für unbemannte Flugobjekte verhängt hat, ist fast zwangsläufig.
Wer dieser Tage die Verteilerebene besucht, die den Kleinen Willy-Brandt-Platz mit der S-Bahn-Station Hauptbahnhof und die Promenaden Hauptbahnhof miteinander verbindet, der sieht, dass in Sachen Fahrstuhl tatsächlich etwas passiert: Der Bereich, wo demnächst ein kleiner Lift den Höhenunterschied zwischen der untersten Ebene der Promenaden und der Verteilerebene überbrücken soll, ist eingehaust. Und nun wird’s teurer.
Eigentlich ist es doch ganz einfach, dachte sich die Leipziger CDU-Fraktion: Im Dezember jährt sich der Todestag von Kurt Masur. Das wäre doch die ideale Gelegenheit, einen Platz nach dem 2015 verstorbenen Gewandhauskapellmeister zu benennen. Vorzugweise einen, der quasi direkt vor der Haustür seiner einstigen Wirkungsstätte liegt: den Platz gleich hinterm Gewandhaus.
Da kann man eigentlich nur sagen: Die Kreuzung Augustusplatz sollte man meiden vom 10. bis zum 19. Juni. Zumindest, wenn man mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist. Dann geht hier fast gar nichts mehr, denn die LVB wechseln in dieser Zeit das Gleiskreuz aus. Das ist die Mitte der Kreuzung und Abbiegen kaum noch möglich. Und rund um die Kreuzung wird es wohl ab und zu auch sehr chaotisch zugehen.
Eines der größten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns wurde jetzt angegangen. Auf rund 45 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Anlage. Sie soll nach und nach den Übergang vom Tagebaugelände Schleenhain ins Abbaufeld Peres in Angriff nehmen. Damit kommen gleichzeitig auch mehr Staub- und Lärmbelastung auf die Bewohner der umliegenden Ortschaften zu. Kritik an dem Projekt kommt auch von der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“.
Für gehöriges Aufsehen sorgte vor drei Wochen die Entscheidung des Landgerichts Dresden, dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu untersagen, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“. Steffen Kailitz ist ja nicht irgendwer. Er ist einer der prominentesten Forscher am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.
Der 1. Januar 2015 war nicht nur der Tag, an dem der Mindestlohn in Kraft trat. Seit diesem Tag hat die Stadt Leipzig die Sammlung von Alttextilien auch in ihre eigenen Hände genommen. Dazu muss sie Gründe gehabt haben. Die Sache muss sich rechnen. Aber rechnet sie sich auch? Das würden die Grünen jetzt nur allzu gern wissen.
Leipzig wächst nicht (mehr) nur, weil lauter junge Leute zur Ausbildung herkommen oder Menschen aus anderen Ländern hier eine neue Heimat suchen. Es wächst mittlerweile auch, weil komplette Familien mit Sack und Pack in die große Stadt ziehen. Und da bringen sie natürlich ihre Kinder mit. Jahrelang hat diese Art Zuzug in der Leipziger Statistik gar keine Rolle gespielt.
„Spare, wo du kannst und wo sich keiner wehrt“, das ungefähr ist die Devise, mit der die Regierung versucht, die Sozialleistungen für Menschen, die von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können, immer wieder zu „reformieren“. Meistens kommt dann neue Bürokratie heraus, den Betroffenen aber wird das Geld gekürzt. Ein Thema, das natürlich auch die Linksfraktion im Landtag beschäftigt.
Journalismus ist manchmal einfache Mathematik. Man sieht die Zahlen, kann sich ausrechnen, was daraus in den nächsten Jahren entsteht und warnt dann. Geduldig, immer wieder. Wie beim Personalabbau im sächsischen Staatsapparat. Da geht es schon lange nicht mehr nur um fehlende Lehrer und Polizisten. Der sächsische Staatsapparat bekommt ein gewaltiges Problem, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Und das Problem beginnt gerade zu feuern.
Da sag noch einer, es hätte nicht genug Warnungen gegeben. Doch nun jammert das sächsische Kultusministerium, dass es nicht genug qualifizierte Lehrkräfte gäbe und man sich dem Menetekel gegenübersieht, das schon lange von Seiten vieler Medien und auch von Seiten der Lehrergewerkschaft sowie von Elterninitiativen prophezeit wurde: Bildungsnotstand. Doch genau der droht nun, nachdem man wundersamerweise in Dresden feststellt, dass es nicht genug ausreichend passendes Lehrpersonal geben wird.
Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren?
Es gibt so ein paar Dinge, die immer wieder für ein heftiges Seufzen im Lärmgebiet rund um den Flughafen Leipzig/Halle sorgen. Etwa wenn irgendein LVZ-Redakteur wieder frank und frei behauptet, der Flughafen habe schon über 100 Millionen Euro für passiven Schallschutz ausgegeben. Das klingt immer gut, hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.
Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die sich irgendwann nicht mehr zu helfen wusste und in einem ganzen Straßenzug ein Durchfahrtsverbot für Lkw verhängte. Das war vor fünf Jahren in der Harkortstraße/Floßplatz. Auch andere sächsische Gemeinden haben die schweren Laster mit ihrer hohen Staubemission aus Teilen des Straßennetzes verbannt. Wer genau, das wollte der linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme gern wissen.
Irgendwie haben es die Grundstückseigentümer in Leipzig in diesem Frühjahr besonders wild getrieben. Wo immer sie die Gelegenheit sahen, alte Baumriesen zu beseitigen, haben einige die Säge ansetzen lassen. So auch am Felsenkeller. Und die Grünen bezweifeln, dass das immer rechtens war.
„Strategische Liegenschaftspolitik“, was für ein schönes Zauberwort. Und so leer. Seit Jahren schreiben wir darüber. Da müssen wir selbst ins Archiv schauen, um zu sehen, welche skurrilen Blüten das trieb. Man wird ja so vergesslich im Galopp der Zeit. Im November 2013 ging es (schon) um Asylunterkünfte. Zwischendurch waren Schulen, Kitas und Wohnstandorte Thema. Und was hat sich getan?
Das Rumgeeier des Leipziger Ordnungsamtes beim 100. Deutschen Katholikentag hat ein Nachspiel. Erst hat man der Kunstaktion „Das 11. Gebot“ eine völlig unsinnige Auflage erteilt, sich mit dem Veranstalter des Katholikentages ins Benehmen zu setzen, dann kam der mit einem „Hausverbot“ und am letzten Tag sprach ein Ordnungsmann auch noch einen Platzverweis aus. Irgendjemand hat da völlig versagt. Genug Gründe für eine Nachfrage, findet Juliane Nagel.
Über ein Jahr wurde seinerzeit im Leipziger Stadtrat über das Verkehrskonzept rund ums Sportforum diskutiert. Dann versank das Thema wieder tief im Schweigen, nachdem der Stadt nichts Besseres eingefallen war, als weitere Parkplätze im Auenbereich anzudenken. Doch mit dem Aufstieg von RB Leipzig in die 1. Bundesliga ist das Thema wieder da. Und nichts ist geklärt.
Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), die sind, wenn sie sich zum Interview zusammensetzen, ein Herz und eine Seele. Am 24. April veröffentlichte die LVZ wieder so ein Interview mit dem Minister, in dem alle Stereotype zum alternativen Stadtteil Connewitz bedient wurden. Differenziert haben dabei weder der Interviewer noch der Minister.
Vielleicht hat sich der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel auch ein bisschen verschaukelt gefühlt, als er die Auskunft des Innenministers zu den Kosten für den Sicherungseinsatz zur Bilderberg-Konferenz in Dresden bekommen hat. Es stand nicht ein bisschen mehr drin, als was schon der Linke-Abgeordnete Enrico Stange eine Woche zuvor erfahren hatte.
Dass die Niederländer jetzt auch einen eigenen Stadtführer „Leipig in een dag“ haben, hat gute Gründe. Auch darüber berichtete der neue Quartalsbericht I / 2016 der Stadt Leipzig. Denn die Niederländer als begeisterte Städtereisende sind mit 14.628 Personen die Nr. 5 unter den Leipziger Übernachtungsgästen. Nur gab’s 2015 einen Dämpfer, wahrscheinlich als Schlagschatten der Dresdner Pegida-Misere.
Zuerst war es nur André Schollbach, der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, der verblüfft war über die Aktion der Dresdner Staatsanwaltschaft am 2. Mai, als diese per Presseerklärung verkündete, man werde nicht wegen Meineids gegen die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte ja bekanntlich gleich am nächsten Tag. Und die Linksfraktion fragte lieber noch mal nach.
Dass sogar der Blick in die Vergangenheit erhellende Einsichten bringen kann, zeigt jetzt eine Meldung des Statistischen Landesamtes. Das hat sich jetzt mal eine Sonderauswertung des Bundesamtes für Statistik vorgenommen. Und das hat sich das Thema Mindestlohn mal mit den Zahlen von 2014 angeschaut. Da gab es zwar noch keinen Mindestlohn, aber die Betroffenheit der Regionen ließ sich ausrechnen.
Nachdem, was erste Berichte und ein Video seit dem 1. Juni 2016 im Netz ergeben, handelt es sich offensichtlich um eine Geschichte tiefer Hilflosigkeit auf allen Seiten, Frust und Gewalt. Und einen langen Anlauf, mit folgenden Überreaktionen. In einem Netto-Geschäft im osterzgebirgischen Arnsdorf zwischen Bautzen und Görlitz wird ein junger Iraker, welcher sich nach Medienberichten und Polizeiangaben in psychologischer Behandlung im örtlichen Krankenhaus befindet, von vier gemeinsam handelnden Männern verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt. Als es am 21. Mai 2016 im Markt ein wiederholtes Problem mit seiner Telefonkarte gibt, greift eine „Bürgerwehr“ des Ortes ein. Ein klarer Fall von Selbstjustiz folgt vor laufender Kamera. Doch der Fall reicht tiefer.
Leipzig ist auch im Jahr 2016 noch eine arme Stadt. Darüber täuscht kein Bevölkerungswachstum und kein wachsender Arbeitsmarkt hinweg. Große Teile der Stadtgesellschaft profitieren von diesem Aufschwung nicht und sind weiter auf soziale Beihilfen angewiesen. Und das betrifft vor allem auch Kinder. Über 8.000 Kinder leben in Armut. Sagt Susanne Schaper. Sie hat extra gefragt.
Während der Diskussionsprozess um die „Zukunftsstadt“ Leipzig seit November 2015 in einem wattigen Raum der Unverbindlichkeit herumschwirrt, der selbst in gut organisierten Workshops einfach nicht zielführend werden will, zeigt die Leipziger Agenda 21 am 20. Juni, dass man in Leipzig schon längst viel weiter ist. Nur heißt das Ding nicht wattig „Zukunftsstadt“, sondern „nachhaltige Stadt“.
Im Vorfeld der (über-)nächsten Stadtratssitzung am 22. Juni bekamen jetzt alle Ratsfraktionen auch noch ein Schreiben von Dr. Lutz Weickert zum Flughafen Leipzig/Halle. Er hatte die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am Flughafen als Einwohneranfrage thematisiert und darauf eine völlig unbefriedigende Antwort bekommen. Also hat er noch einmal nachgefragt. Und wieder eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt nicht befriedigt.
Der Flughafenbetreiber war der Meinung, weitere Lärmmessstellen im Leipziger Norden seien überflüssig, also wurde der Antrag von Lärmbetroffenen in der letzten Sitzung der Fluglärmkommission, solche zusätzlichen Messstellen einzurichten, abgelehnt. Das ist nicht der einzige Vorgang, der jetzt wieder im Leipziger Stadtrat aufschlägt. Im Mittelpunkt: zwei Bürgermeister, die am liebsten tatenlos bleiben.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 31Abendfüllende Kinofilme aus Leipzig sind v. a. eines: eine absolute Seltenheit. Erfolgreiche Produktionen erst recht. Während in anderen Regionen Deutschlands eher mit seichten Komödien und dem einen oder anderen Genre-Movie durchaus Geld verdient wird, punktet Leipzig seit Jahren neben Szenefestivals wie dem „Kurzsüchtig“ mit dem DOK-Filmfestival. Doch ist der Boden für Filmemacher mit Stoffen außerhalb von Dokumentationen, Kurzfilmen und TV-Produktionen hart, gewachsene Produzentenstrukturen und Vermarktungswege rar. Dass es den Film „Der schwarze Nazi“ überhaupt gibt, ist ein kleines Wunder, an welchem die beiden Brüder Tilman und Karl-Friedrich König mehr als zehn Jahre lang gearbeitet und geglaubt haben.
Schon in den Vorjahren war es so, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Leipziger Zuwanderung aus dem Ausland kam. Denn Städte wie Leipzig, die auch für die einheimische Bevölkerung eine hohe Integrationskraft haben, sind natürlich auch für Menschen aus aller Welt attraktiv, die in einem freien Land eine neue Lebensperspektive suchen.
Es geht Leipzig nicht besser als Dresden. 2015 hatten sie beide eine gewaltige Aufgabe zu stemmen: die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen in menschenwürdigen Unterkünften. Dass das im Hauruck-Verfahren nicht unbedingt immer geklappt hat, ist ein eigenes Thema. Geld gekostet hat es trotzdem. Und zwar mehr Geld, als beide Städte vom Freistaat als Kostenausgleich zugewiesen bekommen haben.
Der Mai ist herum. Und auch die Arbeitsagentur Leipzig meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Wenn nicht das seltsame Konstrukt Zeitarbeit wäre, könnte man wahrscheinlich sogar genau sagen, welche Branchen derzeit dafür sorgen, dass Leipzigs Arbeitsmarkt so aufnahmefähig ist. Doch seit den diversen „Reformen“ des Arbeitsmarktes sind Zeitarbeitsfirmen wie ein Gummistutzen zwischen Arbeitsagentur und Erstem Arbeitsmarkt.
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