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Sonntag, 26. April 2026

Politik

Ein Sonntagsbild vom Kirchplatz in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gohliser laden zur Fahrrad-Schiebe-Demo am 22. September auf den Kirchplatz ein

Die Gohliser meinen es wirklich ernst, was sie mit ihrer Petition zum Kirchplatz in Gohlis gestartet haben. Hier ist nicht nur ein Teil des alten Ortszentrums, das verkehrlich stark belastet und extrem unübersichtlich ist. Hier leben auch Radfahrer gefährlich. Aber da die Stadt hier gern auf Zeit spielen will, ruft der Bürgerverein Gohlis jetzt gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Gegen Schall und Rauch“ und „Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung“ zur Fahrrad-Schiebe-Demo am 22. September auf.

2013 nahm Innenminister Ulbig die Leipziger Fahrradstaffel werbewirksam in Dienst. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.

SPD-Aktion für den Neubau am Rossmarkt im März. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung kann Pläne für künftige Verwaltungsstandorte erst im Juni 2017 vorlegen

So ganz daneben lag die SPD-Fraktion im März nicht, als sie ihren Antrag stellte, die Stadtverwaltung solle das Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz prüfen für einen möglichen neuen Standort eines neuen Technischen Rathauses. Nicht nur die Stadtbevölkerung wächst, auch die Verwaltungsaufgaben wachsen. Und ein Großteil der Verwaltung ist derzeit nur in diversen Objekten im Stadtgebiet verstreut eingemietet.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag von CDU-Stadtrat Riedel wird abgelehnt, ist aber nicht wirklich schon Verwaltungshandeln

Machen wir doch schon, stöhnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, das sich jetzt mit einem Antrag von CDU-Stadtrat Konrad Riedel beschäftigt hat, das Rathaus endlich barrierefrei zu machen – und ihn deshalb ablehnt: „Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei.“ Heißt ja nicht, dass es große Schritte sind.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld ist mittlerweile Geschichte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion fordert jetzt Mietverträge für alle Leipziger Wagenplätze – mit klaren Auflagen

Unheimlich schwer tut sich Leipzigs Stadtverwaltung damit, den in Leipzig existierenden Wagenplätzen einen stabilen Status zu verschaffen. Mal kommt man ein bisschen entgegen, dann schickt man wieder das Räumkommando, mal macht man Pachtverträge, mal verweigert man sie. Eine einzige Eierei, die jetzt sogar der CDU-Fraktion im Stadtrat zu bunt geworden ist. Sie beantragt jetzt: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Felsenkeller hat man mit dem Investor längst den Bau eines Supermarkts und von 48 Stellplätzen abgeklärt

Da werden sich nicht nur die Grünen ziemlich veralbert vorkommen, wenn sie jetzt die Ablehnung des Stadtplanungsamtes zu ihrem Antrag lesen, für das Gebiet um den Felsenkeller solle ein Bebauungsplanverfahren samt Veränderungssperre eingeleitet werden. Forsch lehnt das Planungsdezernat ab, denn – siehe da – jemand will tatsächlich einen Supermarkt auf das Gelände bauen. Natürlich mit jeder Menge Stellplätzen.

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

TTIP & CETA in Leipzig: Streit im links-grünen Lager

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 35In einem Punkt sind sich die zahlreichen Gruppen, die am 17. September in vielen deutschen Großstädten auf die Straße gehen wollen, einig: Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind schädlich. Doch bereits die Frage nach den Gründen für die Ablehnung fördert deutliche Differenzen zu Tage. Für einen Paukenschlag sorgten die sächsischen Grünen, die Anfang September für die Demonstration gegen CETA und TTIP mobilisierten – überraschenderweise jedoch nach Berlin, nicht nach Leipzig.

Das künftige Baugelände für den Harthkanal am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ökolöwe fordert Überarbeitung der Pläne für den Harthkanal

Dass neben allerlei anderen Verschmutzungen auch Glyphosat in sächsischen Gewässern schwimmt, war eigentlich zu erwarten. Viel zu wenig tut das Land, um die Einspülungen von Chemie aller Art in Flüsse und Seen zu verhindern. Eine Studie des Umweltinstituts Leipzig e.V. im Auftrag der Grünen-Fraktion machte jetzt auch deutlich, dass ein Pestizid wie Glyphosat selbst in Badeseen zu finden ist – wie im Zwenkauer See.

Das normale Bild: zugeparkte Straßenränder. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Leipziger zeigen wieder kreative Ideen, was man mit sonst zugeparkten Stellflächen alles anfangen könnte

Leipzig nimmt in diesem Jahr an der Internationalen Mobilitätswoche teil. Und seinen Platz in dieser Woche hat auch wieder der Internationale Park(ing) Day gefunden. Das ist der Tag, an dem mal gezeigt wird, was man mit dem wertvollen Straßenraum alles anfangen könnte, wenn nicht ständig Autos drauf rumstehen würden. Und so werden auch am Freitag, 16. September, PKW-Stellplätze für einige Zeit zu autofreien Bereichen.

Musikerin in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ohne Spielerlaubnis darf bei Naomi-Pia Witte kein Musiker mehr auf Leipziger Straßen fideln oder singen

Im Juli wunderte sich die Linksfraktion erst über einen neuen Vorstoß des Leipziger Ordnungsdezernats, die Polizeiordnung für die Innenstadt mal wieder verschärfen zu wollen. Völlig unangebracht und wenig erfolgversprechend fand sie das. Aber nachdem sie schon den irrlichternden Alexej Dankckwart verloren hat, beschreitet jetzt auch Linke-Stadträtin Naomi Pia-Witte eigene Wege.

Das erste Schild für die neue Elbradwegroute wird an der Fähre von Bergern enthüllt. Foto: Landratsamt Nordsachsen
·Politik·Region

Elberadweg zwischen Prettin und Belgern lädt jetzt mit neuer Beschilderung zur Radtour ein

Ein paar attraktive Radrouten gibt es ja, die Leipzig mit den großen deutschen Radrouten verbinden. Nicht immer gut ausgeschildert. Aber wer solche Härten gewohnt ist, der lässt sich nicht abschrecken, von Leipzig aus an die Saale, die Mulde oder gleich bis zur Elbe zu radeln. Man muss ja dort nicht gleich den ganzen Elberadweg absolvieren. Aber einmal rauf und runter auf beiden Seiten der Elbe kann man jetzt fahren.

Kinder in SGB-II-Familien in Sachsen. Grafik: Bertelsmann Stiftung
·Politik·Kassensturz

Linke Abgeordnete geht sogar von 150.000 Kindern aus, die in Sachsen in Armut leben

Am Montag, 12. September, hat die Bertelsmann Stiftung mal wieder so eine Meldung zum sozialen Zustand der Bundesrepublik rausgehauen. Was immer für Aufmerksamkeit sorgt, denn damit bekommen es die Regierenden nicht immer nur von den sozialen Verbänden gesagt, dass die Bundesrepublik ein Land mit gewaltigen sozialen Problemen ist. Und Kinderarmut ist so ein Riesenproblem. Und es wächst.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Nur ein winziger Teil der Jobcenter-Kunden wird tatsächlich wieder in einen Job vermittelt

Wenn keiner erfahren soll, wie wenig eine Superbehörde wie die Bundesarbeitsagentur eigentlich leistet, dann versteckt man die Probleme hinter bürokratischen Wortmonstern und bläst die Zahlen auf, bis den Arbeitsministern vor Staunen die Augen aus dem Kopf fallen. Eins dieser Monster hat sich jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgeknöpft: „Bedarfsdeckende Integrationen“.

Arbeitslosenquote auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
·Politik·Kassensturz

Das Integrationsinstrument Jobcenter funktioniert auch bei einem hungrigen Arbeitsmarkt nicht

Den zweiten Artikel im Quartalsbericht Nr. 2 für 2016 zur Arbeitslosigkeit in Leipzig hat Lars Kreymann verfasst. Er hat die kompletten zehn „Hartz IV“-Jahre von 2005 bis 2015 ins Auge gefasst. Und offiziell sinkt ja die Arbeitslosenrate. 2005 lag sie bei heute kaum noch vorstellbaren 20,8 Prozent. Im Juni 2016 waren es noch 8,7 Prozent. Da erwartet man eigentlich, dass sich fast alle Zahlen mehr als halbiert haben. Haben sie sich aber nicht.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Wie viel hat Fremdenfeindlichkeit mit der Neiddebatte einer konkurrenzbesessenen Gesellschaft zu tun?

Alles Leben ist Wirtschaft. Und wenn Wirtschaft allein über Preise ausjustiert wird, ist überall Konkurrenz. Davon erzählt selbst die moderne Fremdenfeindlichkeit, die sich nicht vordergründig rassistisch geriert, sondern ökonomisch. So ist „der Markt“. Oder das, was man dafür hält. Daran erinnert jetzt eine kleine Studie aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

SGB-II-Quoten auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
·Politik·Kassensturz

Die trügerischen Zahlen der Jobcenter und die reale Armutsquote von 24 Prozent in Leipzig

Auf die nächste „Leipziger Zeitung“ dürfen Sie sich durchaus freuen. Da gehen wir mal auf die sich langsam spaltende Stadt Leipzig ein – in eine prekär lebende Hälfte und eine zunehmend saturierte Hälfte. Rund 20 Prozent der Leipziger haben es in den vergangenen 10 Jahren geschafft, sich mit auskömmlichen Einkommen in der besseren Hälfte zu platzieren. Auf die 50 prekären Prozent schaut auch die Stadtstatistik mit großem Unverständnis.

Die heutige Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden

Nicht nur eine – wie jetzt im Leipziger Osten geplant – sondern zwei zusätzliche Schwimmhallen braucht Leipzig, um den wachsenden Bedarf zu decken. Aber wie so oft tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, den Bedarf tatsächlich in die Planung zu nehmen. Was jetzt die Grünen wieder ärgert. Sie haben extra einen Änderungsantrag zum Sportprogramm geschrieben, der auch eine neue Schwimmhalle im Süden fordert.

Der Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Sportdezernat reicht den Beschluss für eine Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße ein

Kurz nur schlugen die Wellen hoch, kam punktueller Protest aus dem Leipziger Osten: Aber doch nicht auf dem Otto-Runki-Platz! Der Platz ist zu wichtig als Grünfläche. Und dann noch direkt an der Eisenbahnstraße! Das kann doch nicht gutgehen! – Aber vielleicht doch. Vielleicht tut eine Schwimmhalle gerade der Eisenbahnstraße gut. Das Sportdezernat hat das Projekt jetzt zur Beschlussfassung eingereicht.

Im Sommer wenigstens ein sonniges Plätzchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fast fünftausend Zwangsräumungen pro Jahr in Sachsen: Leipzig bleibt die einsame Spitze

Was passiert eigentlich in einem Land, in dem die verantwortliche Politik sich die manifeste Armut, die zunehmende Verschuldung und die seit 2008 deutlich gestiegene Zahl der Obdachlosen einfach wegretuschiert aus ihren Sonntagsreden? In dem man so tut, als gäbe es da unten in den Tiefen der Gesellschaft überhaupt keine Probleme? Die Betroffenen jedenfalls stehen immer öfter ohne Hilfe da, wenn nicht die Kommunen retten, was noch zu retten ist.

Ehemalige Naumannsche Brauerei in Plagwitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen will die Denkmalfördermittel im Haushaltsentwurf 2017/18 drastisch kürzen

Wirklich üppig waren die Denkmal-Fördermittel des Freistaats Sachsen in den letzten Jahren sowieso nicht. Aber beim Gezerre, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen in den nächsten zwei Jahren überlassen will, fielen die Fördergelder für den Denkmalschutz komplett weg. Dabei hatten die 5 Millionen Euro in den vergangenen Jahren nicht mal ausgereicht. Denkmalschutz fällt in Sachsen, wie es aussieht, dem Rotstift zum Opfer.

Fototermin vorm Volkshaus: Stop CETA! Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

17 Intitiativen aus Mitteldeutschland rufen zur Demonstration für einen gerechten Welthandel in Leipzig auf

Es sind Ungetüme aus uralten Zeiten, die derzeit von der EU-Kommission verhandelt werden: TTIP und CETA. Beide Freihandelsabkommen stammen aus der Wildwest-Zeit vor Ausbruch der Finanzkrise. Und sie atmen genau diesen Geist - den Geist der Gier und der Allmacht der Konzerne. Wenn über 40 Initiativen und Verbände am 17. September zur großen „Stop CETA/TTIP“-Demo aufrufen, dann geht es um mehr als die Frage nach Wirtschaftseffekten.

Brachfläche in der Windscheidstraße 45 / 47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich drei Leipziger Stadtratsfraktionen beantragen sofortigen Stopp der jüngsten Ausschreibungen nach „Konzeptvergabe“

Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.

No comment. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Im Internet ist Sachsens Polizei im Schneckentempo unterwegs

In den letzten Tagen haben sich die sächsischen Anzugträger wieder gegenseitig auf die Schultern geklopft, als sie die Fördermillionen für den Breitbandausbau in Sachsen ausreichten, beantragten oder entgegennahmen. Da verblüfft es den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, schon gewaltig, dass der Freistaat seine Polizisten mit einem fußlahmen Internet agieren lässt.

Eigentlich wissen es alle: Die Zahl der Stellplätze im Sportforum ist begrenzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne appellieren nach windelweichen Antworten des Ordnungsamtes nun an Leipzigs allmächtigen OBM

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

Viele Ost-Rückkehrer zieht es in Wachstumsstädte wie Potsdam und Leipzig

Einen ganz witzigen Beitrag zu Hin-und-Her-Wanderung in Deutschland haben die beiden IAB-Mitarbeiterinnen Michaela Fuchs und Antje Weyh für den neuen Quartalsbericht Nr. II/2016 geschrieben. Denn es gibt im so gern verteufelten Osten tatsächlich echte Re-Migranten. Also Leute, die in den vergangen 17 Jahren mal in den wilden Westen gezogen sind und nun tatsächlich heimkehren in dieses menscheinfeindliche Eckchen Welt.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Zwei Bürgermeister beruhigen einen neugierigen Bürger mit einem Verweis im Futur III

„Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?“, hat die L-IZ gefragt, nachdem im August eine Einwohneranfrage zum Thema Fluglärm die Stadtverwaltung erreichte. Der hat ja bekanntlich eine große Rolle auch im Bürgerdialog der Stadtverwaltung zum neuen Lärmaktionsplan gespielt. Und so ein wenig war Lars Kirchhoff wohl berechtigterweise in Sorge, der Fluglärm würde stillschweigend wieder aus dem neuen LAP gestrichen.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Dass er 2010 einen Auftrag bekommen hat, hat Leipzigs Fluglärmbürgermeister schon längst wieder vergessen

Es ist schon erstaunlich. Aber nach vier Jahren ist ein zentrales Leipziger Anliegen wieder hinter den Stand von 2012 zurückgefallen. Eigentlich sogar auf den von 2010. Damals hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung auf die Einsetzung eines unabhängigen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle zu drängen. Jetzt tut Bürgermeister Heiko Rosenthal so, als hätte es den Beschluss nie gegeben.

Die Neue Luppe nach dem Hochwasser 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Könnte Leipzig einfach so den Rückbau von Deichen im Auenwald beantragen?

Hat Leipzigs Auenwald überhaupt eine Chance, jemals wieder ein von natürlichen Hochwassern durchspülter echter Auenwald zu werden? Die Frage stand ja wieder im Raum, seit sich die befragten Leipziger in der „Bürgerumfrage 2015“ deutlich für die Wiederherstellung natürlicher Überflutungsgebiete aussprachen. Natürlich hat das Konsequenzen. Darüber redet nur keiner. Zumindest nicht ernsthaft.

Ostufer des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will den Bebauungsplan für den Kulki nun im ersten Halbjahr 2017 vorlegen

Bis es einen neuen Bebauungsplan für das Ostufer des Kulkwitzer Sees gibt, wird der See wohl noch ein weiteres Mal zum Lieblingssee der Sachsen gekürt. Denn wie schon in den Vorjahren war der Kulki 2016 in der Abstimmung zum Lieblingssee erfolgreich, wurde die klare Nummer 1 in Sachsen – aber diesmal nicht vor dem Cospudener See, sondern vor dem Störmthaler. Dahinter landete dann mit dem Berzdorfer See ein See aus der Lausitz.

Polizeistärke in der Polizeidirektion Leipzig. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Seit 2007 hat der Polizeibezirk Leipzig über 200 Polizisten verloren

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Auch für einen Abgeordneten wie Enrico Stange, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Während er sonst immer recht kleinteilig nach den vorhandenen Polizisten in den sächsischen Polizeidirektionen fragt, hat er diesmal die Gesamtzahlen für die Jahre 1990 bis 2015 abgefragt. Er hat trotzdem nicht alle bekommen. Aber der Rest erzählt genug.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Bundesrepublik braucht mehr als nur eine hohe Zuwanderungsquote für Ausländer

Das Argument, Deutschland brauche Zuwanderung, um seinen Fachkräftebedarf zu decken, ist bislang das einzige, das von Seiten der Wirtschaft unterstützt wird, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Die Zahlen dazu selbst stammen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist. 400.000 Menschen müssten jedes Jahr zuwandern, um das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland zu sichern.

Der Grundstein des Stadtteils Grünau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Der große Generationenwechsel in Grünau hat gerade begonnen

Grünau ist der wohl am besten erforschte Stadtteil von Leipzig. Schon die Erbauer in der DDR-Zeit hatten so ihre Bauchschmerzen, wie diese erste große Satellitensiedlung der Stadt Leipzig von ihren neuen Bewohnern angenommen werden würde. Dass die sich über Warmwasser und dichte Dächer und Zentralheizung freuen würden, war zu erwarten. Aber dann? Seit 1979 werden die Grünauer also systematisch befragt.

Entwicklung der Angebotsmieten in Leipziger Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht II/ 2016
·Politik·Kassensturz

Bundesverordnungen zum Wohnungsbau machen Neubauwohnungen in Leipzig für Durchschnittsverdiener unbezahlbar

Die Mieten steigen. Auch in Leipzig. Ein Dauerbrenner in der Diskussion. Im am Freitag, 2. September, veröffentlichten Quartalsbericht der Stadt Leipzig versuchen Johannes Heinemann und Andrea Schultz, beide Mitarbeiter im Amt für Statistik und Wahlen, dem unheimlichen Thema mal mit Zahlen und Fakten zu Leibe zu rücken. Dabei finden sie einen Schuldigen für die Misere, der gern so tut, als hätte er überhaupt keine Schuld daran.

Irgendwo hier ist Mitteldeutschland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Metropolregion Mitteldeutschand, war da mal was?

Eigentlich hatte man sich, als vor einigen Jahren die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und das Städtenetzwerk der Metropolregion miteinander verschmolzen, erhoffen dürfen, dass die neue Organisation schlagkräftiger, mutiger und politischer wird. Aber von einer Aktionsplattform ist das Netzwerk meilenweit entfernt. Es fehlen ihm schlicht die mutigen Politiker.

Deutsche Rüstungsexporte 2015. Grafik: BMWI, Rüstungsexportbericht 2015
·Politik·Sachsen

Zu Forschung in Dresdner Instituten gab Sachsens Regierung Auskunft, zu Rüstungsexporten schweigt sie lieber

Womit fängt eigentlich der Weltfrieden an? Doch eigentlich mit einer transparenteren Politik, was die eigene Rüstungsindustrie betrifft. Aber damit ist es nicht weit her in Sachsen. Wichtige Forschungen zu Waffentechnik finden in Sachsen statt. Dazu gab die Staatsregierung vor einem Jahr bereitwillig Auskunft. Aber zu rüstungsrelevanten Unternehmen taucht sie lieber ab.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Antrag von Linken und Grünen zur direkten Demokratie ist jetzt auch im Sächsischen Landtag abgeprallt

2013 hat nicht nur die damalige Staatsregierung aus CDU und FDP in Sachsen eine große Chance verpasst – auch die Grünen haben eine einmalige Gelegenheit vermasselt, die dauerregierenden Konservativen dazu zu bringen, die Hürden für direkte Demokratie abzubauen. Ohne die Grünen hätte es die Verfassungsänderung, mit der die sogenannte „Schuldenbremse“ Verfassungsstatus bekam, nicht gegeben. Jetzt kichert selbst die AfD und lehnt Direkte Demokratie ab.

Es geht auch ohne Gehwegparken: Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt versteckt sich hinter dem Opportunitätsprinzip

Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken.

Der alte Stasi-Kinosaal im heutigen Zustand. Foto: Bürgerkomitee Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Kompromiss zum alten Stasi-Kinosaal: Stadt und Leipziger Bürgerkomitee einigen sich

Es war die SPD-Fraktion, die sich mit ihrer Haltung zum alten Stasi-Kinosaal im Gebäudekomplex Runde Ecke/Schulmuseum so richtig in die Nesseln gesetzt hatte. Völlig grundlos, weil selbst der OBM im Sommer auf Verhandlungskurs geschwenkt war. Die Pressekonferenz zum „Lichtfest 2016“ am Donnerstag, 1. September, nutzte Burkhard Jung dann gleich mal, den Kompromiss zu verkünden.

Auch tagsüber sind Leipzigs Straßen zugeparkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Stellplatzproblematik mal aus Senioren- und Supermarkt-Sicht

Es werden ja eine Menge Märchen erzählt über das Verkehrsverhalten der Leipziger. Eines lautet zum Beispiel: Der Motorisierungsgrad in der Stadt steigt, weil immer mehr Menschen nach Leipzig ziehen. Mehr Bewohner gleich mehr Autos. Das Bevölkerungswachstum ist also schuld. So sah es auch OBM Burkhard Jung bei der Vorstellung der „Bürgerumfrage 2015“ am Montag, 29. August. Es stimmt nur nicht.

Die Identitären - mal wieder mit zu langen Stangen unterwegs. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal.

Willkommen in Plaußig im Partheland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wer kennt denn schon das Partheland?

Leipzig ist auch Mitglied im Forschungsvorhaben „stadt PARTHE land“. 260.000 Menschen wohnen in dem Raum, den das Flüsschen Parthe durchfließt. Aber irgendwie scheint die Parthe nicht wirklich im Bewusstsein der Leipziger zu existieren. Das kann auch an der schlechten Beschilderung der Radroute liegen. Aber die Stadt hat in der „Bürgerumfrage 2015“ mal nachgefragt.

Die im August gemeldeten Arbeitsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Nach 25 Jahren stablisieren sich wenigstens die Großstädte im Osten

Es ist ja nicht so, dass immerfort die Ansiedlung neuer großer Werke verkündet wird in Sachsen. Es gibt keine neuen Pläne – für ein neues Solar Valley oder ein neues Jahrtausendfeld der E-Technologien. Und trotzdem sinken die Arbeitslosenzahlen stärker als in jenen Jahren, als Sachsens Regierung noch jubelnd neue Unternehmensakquisen verkündete. Auch im August. Da staunt der Westen.

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Wassertourismus“-Politik widerspricht komplett den Wünschen der Leipziger zu ihrer Auenlandschaft

Am Mittwoch, 24. August, hat ja der Leipziger Stadtrat – völlig sinnfrei – das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“ beschlossen. Nicht allein. Andere Gemeinderäte aus dem „Grünen Ring“ haben noch viel unkritischer einfach die Hand gehoben – gewählte Ahnungslosigkeit. Das Problem: Damit wird die Gewässerpolitik auf ein völlig falsches Gleis geschoben.

Das Messfahrzeug des Deutschen Wetterdienstes in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltamt hat noch immer keine Anpassungsstrategie, stellt aber eine bunte Broschüre vor

Vielleicht haben wir irgendetwas verpasst, irgendeine der vielen Umwertungen von Worten, mit denen Dinge, die einmal klar bezeichnet waren, sich in Mulch verwandeln. Strategie ist so ein Wort. Wie will Leipzig eine „Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ umsetzen, wenn es keinen Feldherren hat? Griechisch: Strategos. Vom Heer („stratos“) müssen wir ja an dieser Stelle gar nicht reden.

Kein billiges Pflaster: Prager Straße im Grafischen Viertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Entmischung der Leipziger Innenstadtquartiere ist längst im Gang

Es lohnt sich, sich systematisch durch die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2015“ zu arbeiten. Leipzigs Verwaltung hat einige Themen aufgegriffen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Sache mit den Mieten. Ein Thema, bei dem es scheinbar zwei unvereinbare Fronten gibt: Die einen rufen Alarm, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können. Die Stadt sagt gern: Gibt doch gar keinen Grund zur Besorgnis.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipziger sind nicht reich geworden, aber zufriedener

Auch das verblüffte den OBM, als er die Zahlen der neuen „Bürgerumfrage 2015“ las: Mit 79 Prozent erreichte die „Lebenszufriedenheit“ der Leipziger 2015 einen neuen Rekordwert. Als die Bürgerumfrage 1992 begann, lag der Wert noch bei 47 Prozent. Und irgendwie scheint das nicht zu passen zu einer Stadt, die bei den Einkommen immer am unteren Tabellenende liegt im Vergleich deutscher Großstädte. Das hat sich ja nicht geändert.

Hauptsache Kompressor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig ist nicht Hype, sondern Lärm

KommentarGlauben Sie wirklich, dass Sie diese Geschichte jetzt zu lesen bekommen? Dass hier überhaupt eine Geschichte steht? Haben Sie sich noch nie darüber gewundert, dass in Leipzig überhaupt noch Texte geschrieben werden? Leipzig ist eine laute Stadt. Eine Stadt, die von Leuten regiert wird, die nicht mal begreifen, warum man sich über Lärm überhaupt aufregt. Genau so sehen dann die Vorlagen der Stadtverwaltung auch aus.

Augustusplatz mit City-Hochhaus und dem Neubau der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Jetzt ist es an der Uni Leipzig, sich zu ihrer „Euthanasie“-Geschichte zu bekennen

Eigentlich hätte Leipzigs Sozialdezernat einfach rückmelden können: „Klar. Volle Zustimmung. Der Platz für ein Denkmal an die Opfer der ‚Kindereuthanasie‘ wird sich finden. Macht einfach.“ Stattdessen formulierte die Verwaltung einen „Alternativvorschlag“ auf den Antrag des Behindertenbeirates, ein solches Denkmal vor der Uni aufzustellen. Denn jetzt ist erst einmal ein anderes Haus am Zug.

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Gleich fünf Gemeinden im Landkreis Leipzig haben noch immer keine beschlossenen Haushalte für 2016

Nichts ist in Deutschland so verlogen wie die Steuerdiskussion. Immer dann, wenn sich im Bundeshaushalt so etwas wie ein Überschuss abzeichnet – möglicherweise 18 Milliarden Euro im Jahr 2016 – kommen die Kofferträger der Reichen und Besserverdienenden aus ihren Löchern und fordern: „Steuern runter“. Auch das Nachrichtenmagazin aller Leichtgläubigen, der „Spiegel“, tutet in das Horn – während den Kommunen im Land die finanzielle Basis erodiert.

Die Grünanlage an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadtplaner wollen 2017 die denkmalgeschützte Grünfläche an der Karl-Liebknecht-Straße 27 bis 33 sanieren

Eigentlich denkt man, wenn man zwischen Shakespearestraße und Paul-Gruner-Straße durch die KarLi fährt, gar nicht, dass die Grünfläche mit der Bronzeplastik irgendwie denkmalgeschützt sein könnte. Aber erstaunlich viele Zeugnisse der sozialistischen Stadtbaukunst in Leipzig stehen mittlerweile unter Denkmalschutz. Und das Planungsdezernat will die Grünanlage jetzt denkmalgerecht sanieren.

Demonstranten aus Belutschistan auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Jonas Nayda
·Politik·Engagement

Demonstration vor dem Hauptbahnhof gegen Menschenrechtsverletzungen in Pakistan

Etwa 40 Männer und auch ein paar Kinder haben sich am Samstag, 27. August, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, um für ihr Heimatland zu demonstrieren. Sie halten Bilder von Verwandten hoch und schwenken Fahnen. Auf ihren Plakaten steht „We want freedom“ oder „EU act now“. Es sind keine Syrer oder Palästinenser, die hier demonstrieren. Es sind Belutschen aus Pakistan.

Die „Anker“-Kneipe ist fertig, jetzt ist der Saal dahinter dran. Foto: ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Anker wird 600.000 Euro teurer und die Zeit drängt

Jetzt gibt es die Mehrkosten für das Bauprojekt „Anker“ auch auf Heller und Pfennig. Der ganze Bau wird noch einmal um 600.458 Euro teuer. Das sind 11 Prozent der zuletzt geplanten Bausumme. Und dabei glaubte man 2013 noch, man würde mit 3,1 Millionen Euro über die Runden kommen. Billig wird teuer. Das ist das vorläufige Fazit.

Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat hat sich mit dem Beschluss des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes“ am Mittwoch selbst entmachtet

So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.

Attac-Filmclip zur Zwangsheirat. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Attac-Film warnt vor vorläufiger Anwendung von EU-Kanada-Abkommen CETA und mobilistert für Demos am 17. September

Am 17. September wird es in mehreren Großstädten Demonstrationen gegen CETA und TTIP geben, die beiden Freihandelsabkommen, die derzeit zwischen der EU einerseits und den USA und Kanada andererseits ausgehandelt werden. Und augenscheinlich sehen die Verhandlungsführer gerade bei CETA vor, die Europäer auch ohne Mitsprache der Parlamente zu dieser ziemlich seltsamen Hochzeit zu zwingen. Wie die Hochzeit aussieht, hat Attac mal verfilmt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ältere Arbeitslose haben auch im Jahr 2016 kaum eine Chance, wieder in den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzukehren

Der sächsische Arbeitsmarkt ist nicht für ältere Arbeitslose gemacht. Erst recht nicht, wenn sie schon seit Jahren aus dem Job heraus sind und die ermüdenden Schleifen in den Jobcentern gedreht haben. Die ihnen nichts zu bieten haben. Trotzdem schmelzen die Zahlen der älteren Arbeitslosen ab in Sachsen. Wie passt das zusammen? Der Linke-Abgeordnete Nico Brünler hat mal nachgefragt.

Das 2015 fertiggestellte neue Teilstück des Karl-Heine-Kanals. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Gebaut wird der Durchbruch am Lindenauer Hafen frühestens ab 2019

Der LVZ können manche Dinge einfach nicht schnell genug gehen. Jüngst erzählte sie ihren Lesern, der Durchbruch vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal wäre schon 2016 dran. Irgendwie in Verbindung mit dem neuen Wohnquartier am Hafen. Da kann man schon Knoten im Kopf bekommen, wenn man noch die Übersicht behalten will. Da fragte Klaus Kühne lieber im Stadtrat an und bekam jetzt auch Antwort.

2012 schon teilweise demontiert: Spielangebote auf dem künftigen Renftplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Renftplatz in Möckern soll ab 2017 endlich gebaut werden

Zur Ratsversammlung am Mittwoch, 24. August, wurden auch einige der Anfragen beantwortet, die in den letzten Wochen aus den Stadtratsfraktionen gestellt wurden. So die Grünen-Anfrage zum „Renftplatz“ in Möckern: Wann wird der denn nun gebaut? Und wie teuer soll er werden? Wurde das nicht schon 2012 alles beschlossen?

Das Schulmuseum am Goerdelerring 20. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Schulmuseum und Museum in der Runden Ecke brauchen jetzt einen Runden Tisch Kinosaal

Der Streit um den ehemaligen Stasi-Kinosaal geht weiter. Oder auch nicht. Zumindest hört das Gezerre nicht auf um die Nutzung des Saales, in den sich das Museum in der Runden Ecke und das Schulmuseum eigentlich brüderlich und schwesterlich teilen wollten. Ein Streit, der eigentlich im fairen Dialog hätte gelöst werden können. Doch dann mischten sich auch Stadtratsfraktionen ein. Nun meldet sich auch der Wissenschaftliche Beirat des Schulmuseums zu Wort.

Die neue Website „Netzwerk Leipziger Freiheit“, Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Koordinierungsstelle in der Leibnizstraße kümmert sich jetzt gezielt um kooperative Wohnprojekte in Leipzig

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Mühsam kommt die Stadt Leipzig voran auf dem Weg zu einer Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient. Am Mittwoch, 24. August, wurde mit viel Tamtam eine Website freigeschaltet mit dem imposanten Namen „Netzwerk Leipziger Freiheit“. Und Postkarten überfluten die Stadt: „Lust gemeinsame Träume zu bauen?“ Ist das was für Häuslebauer? - Nicht ganz.

OBM Jung gab zu Bedenken dass er eigentlich gar keine Auskunft geben müsse. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LVV und das Sponsoring von RB Leipzig + OB Jung mit ersten Erklärungen (Audio)

Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.

Die CDU Fraktion im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fahrradbügel als Problem?

Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.

Der Schillerplatz in Wahren im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz

Das war mal kurz und knapp. Eine Petentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr.

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schneller Kurt-Masur-Platz für Leipzig?

Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger August-Stadtratssitzung im Video-Livemitschnitt

Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung.

In der Abstimmung unterlagen Grüne und Linke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen.

Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen.

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