Am Mittwoch, 25. März, ging's geradezu dramatisch zu im Leipziger Stadtrat. Da stand der Verkauf des Grundstücks Zschochersche Straße 12 auf der Tagesordnung. Eigentlich mit einer simplen Vorlage des Wirtschaftsdezernats. Der OBM sollte beauftragt werden, die Verhandlungen mit dem Meistbietenden aufzunehmen. Aber dann rasselten gleich mal drei Änderungsanträge ins Verfahren.
Am Ende kommt es wohl nur auf die richtige Formulierung an. Seit September marschierte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Stadtratsgemien. Er griff das Dilemma auf, dass der Freisitz der Mensa am Park des Studentenwerks Leipzig durch die Sondernutzungssatzung zu teuer in der Bewirtschaftung wird. Die Frage stand 2014: Den Freisitz ganz schließen? Oder die Sondernutzungssatzung ändern?
Im Dezember hatte das Leipziger Umweltdezernat schon einmal vorgewarnt, dass der neue Bauabschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterstraße schlappe 1,5 Millionen Euro teurer wird. Die zusätzliche Summe hätte in recht knapper Zeit bereitgestellt werden müssen. Jetzt hat das Dezernat einen Kompromiss vorgelegt. Knapp eine Million Euro wurde fällig.
Den Termin kann man sich merken: Am Mittwoch, 1. April, wird der neu gebaute Abschnitt des Parthe-Mulde-Radwegs im Abtnaundorfer Park offiziell übergeben. Fertig ist er schon ein paar Tage. Die Abtnaundorfer, Mockauer und Schönefelder joggen hier schon fleißig auf gelbem Grund im noch blattlosen Park. Auf einer Radroute, die so nach und nach Kontur bekommt.
Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.
Er ist für die nächsten drei Jahre das wichtigste und größte Bauprojekt im Leipziger Neuseenland: der Harthkanal, der ab 2018 den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden soll. Am 18. März haben auf dem 800 Meter langen Geländestück die Verdichtungsarbeiten für den Baugrund begonnen.
Markkleeberg ist happy. Wieder ist das kleine Städtchen im Leipziger Süden gewachsen an Bevölkerung. Wieder gegen den Trend der sächsischen Landkreise. Auch gegen den Trend des Landkreises Leipzig, der auch im ersten Halbjahr 2014 wieder ein bisschen Bevölkerung verlor: 140 Bewohner, um genau zu sein. Aber Markkleeberg wächst ja. Irgendwie.
LeserclubIm Januar teilte das Kommunale Forum Südraum Leipzig mit, dass die Bauarbeiten an der Pleiße bis August eingestellt werden. Die hatten im Dezember begonnen. In drei Bauabschnitten sollten die Störstellen in der Pleiße beseitigt werden. Doch dann sorgte der Ökolöwe für ein Stopp der Arbeiten, denn das artenschutzrechtliche Gutachten fehlte. Wie es jetzt weiter geht mit dem Projekt, dazu haben wir Dr. Steffi Raatzsch gefragt, sie ist Geschäftsführerin des Kommunalen Forums Südraum Leipzig.
Die katholische Gemeinde St. Georg, Gohlis unterstützt gemeinsam mit den evangelischen Nachbargemeinden die Initiative "Weltoffenes Gohlis". Dabei hat die Gemeinde auch die Rückendeckung ihres Bischofs aus Dresden, Dr. Heiner Koch. Der war am Mittwoch zum Kaffee in den Räumen des Bürgervereins Gohlis. Die Initiative "Weltoffenes Gohlis" stand im Vordergrund. Gesprochen wurde aber auch über den interreligiösen Dialog im Stadtteil.
Grünau wächst wieder. Der Satelliten-Stadtteil im Leipziger Westen profitiert vom Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt. Damit rückt aber auch wieder in den Fokus, wie sehr die Substanz in Schulen und Kindertagesstätten in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Jetzt schreiben sogar schon die SPD-Genossen einen Brandbrief an SPD-OBM Burkhard Jung.
Lang hat's gedauert. Aber jetzt ist es möglich: Die jungen Leipziger können seit Montag, 23. März, ihr eigenes Jugendparlament wählen. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.
Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.
Es ist zwar ein bisschen frech, was Carsten Schulze vom Fahrgastverband Pro Bahn e. V., Landesverband Mitteldeutschland, jetzt fordert. Er schlägt vor, die Straßenbahn Linie 9 in Markkleeberg einfach mal unentgeltlich fahren zu lassen. Aber ist die Meldung, dass das Parken am Cospudener See 2015 kostenlos sein soll, nicht genauso frech?
LeserclubDa hat der Ökolöwe Leipzig augenscheinlich eine echte Leerstelle erwischt, als er in Reaktion auf die Streichpläne für die Linie 9 in Markkleeberg vorschlug, für diese Straßenbahnlinie doch einfach eine neue Gleistrasse durch den Westen Markkleebergs zu bauen, die den Cospudener See gleich zwei Mal auch für Fahrgäste aus Leipzig erschließt. Bislang haben die Verantwortlichen daran gar nicht gedacht.
LeserclubDeutschland hat ein Problem. Und das ist kein simples Melde-Problem, auch wenn jetzt eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof droht, weil die Bundesrepublik für mehr als die Hälfte seiner 4.700 FFH-Gebiete keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt hat. FFH steht für die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie - und so ein FFH-Gebiet ist auch der Leipziger Auwald. Der Floßgraben liegt mittendrin. Und Wasserpflanzenmahd ist eindeutig keine Schutzmaßnahme für Flora und Fauna.
Im Februar wurden die Wasserpflanzen im Floßgraben gemäht. Die Maßnahme sorgte für Aufruhr, da sie aus Sicht von Umweltverbänden gegen Auflagen verstieß. Nun fragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach, wie die Maßnahme denn zu bewerten sei.
Die Sondernutzungssatzung war am 17. Juni 2013 Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Die Veranstalter von Bierbörse und Marktschreierwettbewerb hatten gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2012 geklagt. Die Kläger einigten sich letztlich mit der Kommune auf einen Vergleich. Die CDU-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage nach den Folgen aus dem Urteil.
Wenn Jugendliche die Schule verlassen ohne einen Abschluss, stellt dies nicht nur für sie ein großes Problem dar. Das Patenschaftsmodell in Leipzig sollte zur Bekämpfung des für Sachsen hohen Prozentsatzes beitragen. Die Verlängerung der Maßnahme wurde am Mittwochnachmittag einstimmig beschlossen.
Die Sanierung des Stadtteilzentrums Anker kostet mehr als erwartet. Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Vorlage beraten, mit der die Sanierungsarbeiten mit weiteren 1,8 Mio. Euro unterstützt werden sollen.
Fast ein kleines Stadtviertel entsteht neu im Bereich Goyastraße und Max-Planck-Straße. Eine Kindertagesstätte ist schon in Betrieb. Ein Pflegeheim ist im Bau, nun kommt noch die Sportoberschule inklusive Dreifeldersporthalle hinzu. So soll laut Vorlage der Stadtverwaltung ein Mehrgenerationenviertel entstehen. Rund 19 Millionen Euro werden die Gesamtkosten betragen, 11,6 Millionen davon trägt die Stadt Leipzig.
Margitta Hollick für die Fraktion Die Linke forderte in der Stadtversammlung am Mittwoch eine Entscheidung für die Unterstützung von Mittagessen für Kinder im Rahmen des Leipzig-Passes. Der Pass war ursprünglich für die Förderung von Geringverdienern gedacht, damit diese u.a. an Kulturveranstaltungen teilhaben können, wie Bürgermeister Thomas Fabian ausführte. Die Zustimmung erfolgte knapp.
Pestizide schaden der Umwelt. Die Grünen beantragten deshalb, die Stadt möge schrittweise auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pflanzengiften verzichten. Mit Erfolg. Der Pestizidverzicht soll nach Wunsch der Grünen auch für private und kommunale Unternehmen gelten, die mit der Pflege öffentlicher Flächen beauftragt sind. Mit einer Werbe-Kampagne sollen obendrein die Einwohner Leipzigs für das Thema sensibilisiert werden.
Darf die Thomas-Müntzer-Siedlung in Leipzig-Knauthain erweitert werden? Auf Teilen des Plangebiets hat sich Wald ausgebreitet. Sehr zur Freude von Anwohnern. Allerdings hat der Stadtrat jene Flächen als Wohnbaugebiet ausgewiesen.
Nach der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch zum Doppelhaushalt 2015/2016 findet heute die reguläre Ratsversammlung statt. Die L-IZ begleitet die Sitzung im Neuen Rathaus wie immer mit dem Livestream und dem Liveticker. Auf der Tagesordnung ein paar spannende Themen, die in den letzten Wochen für ausreichend Gesprächsstoff und Diskussionen sorgten.
Gleich drei Fraktionen hatten sich jüngst mit eigenen Anträgen zum Naturkundemuseum Leipzig zu Wort gemeldet. Die CDU hatte einen eigenen formuliert, Grüne und Linke gemeinsam einen eingebracht. Beide haben dieselbe Intension: Die Stadt soll sich endlich zum angestammten Standort in der Lortzingstraße bekennen und schon im Doppelhaushalt 2015/2016 Planungskosten für Sanierung und Modernisierung einstellen. Na ja, hat das Kulturdezernat gesagt. Gleich zwei Mal.
Es gärt im Leipziger Nordwesten. So sauer waren die Aktiven in den diversen Bürgerinitiativen lange nicht. Und sie haben sich auch noch nie so verschaukelt gefühlt. Seit Februar wissen sie nun, dass der Flughafen das versprochene passive Schallschutzprogramm noch nicht mal zur Hälfte geschafft hat. Und beim Thema Triebwerksprobeläufe im Freien macht ein dubioses Gutachten von sich reden.
Es hat sich etabliert, obwohl es am Ende der Eisenbahnstraße ein wenig abseits gelegen ist. Aber wer sucht, der findet das Sozialwarenhaus im Leipziger Osten auch. Und er findet hier auch für ein kleines Budget Ausstattungsstücke, die man im Haushalt braucht. Nicht jeder kann sich leisten, alles neu anzuschaffen, wenn er eine Familie oder einen Haushalt gründet. Und jetzt feiert das Projekt sogar schon seinen fünften Geburtstag.
Hat Sachsens SPD nicht davon geträumt, vielleicht mal den Ministerpräsidenten zu stellen? Wenn das so gewesen sein sollte, dann hat sie den Traum aber schnell wieder begraben. Auch gleich noch für die nächste Wahl. Denn eigenständige Politik sieht anders aus - auch in Energiefragen. Wer im Jahr 2015 noch derart kohlegläubig ist, enttäuscht nicht nur seine Wähler in der Lausitz.
Wir leben in einer Gesellschaft, die gern so tut, als könne sie in die Zukunft sehen und alles berechnen. Auch Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Breitbrüstig vermeldete nun am Montag, 23. März, die Arbeitsagentur Sachsen: "Arbeitsmarkt 2015 weiter auf Erfolgskurs". Grundlage sind Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Hochrechnung, nicht Prognose.
Es ist mal wieder Termin für ein Kaffeekränzchen am Mittwoch, 25. März. Dann trifft sich die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrer März-Sitzung. Eigentlich nichts Schlimmes und Weltbewegendes. Sie hat nur beratenden Charakter, könnte also ohne Bauchgrimmen lauter Beschlüsse fassen, die die Lärmbelastung für die Anwohner des Flughafens mindern. Aber so betrachtet diese Kommission ihre Arbeit nicht.
Am 13. März - das ist schon ein Weilchen her - trafen sich die Bürgermeister und Vertreter des Grünen Rings Leipzig zur Haushalts-Konferenz, diesmal im Pegauer Rathaus. Es war ein gemeinsamer Antritts-Besuch in einer neuen Mitgliedskommune, denn die Stadt Pegau hat am 10. Dezember 2014 mit großer Stadtrats-Mehrheit den Beitritt zum Grünen Ring Leipzig beschlossen. Aber nicht nur um Neuling Pegau ging es - auch um Geld und Zukunftspläne.
Irgendwann bekommt Uwe Hitschfeld sicher einen Preis für das, was er tut. Muss ja nicht das Bundesverdienstkreuz sein. Kann auch eine einfache Medaille sein, die ihm ein glücklicher Bürgermeister ans Revers heftet. Denn der Unternehmensberater, einst Bürochef von OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD), forscht auf dem wohl wichtigsten Feld der modernen Politik: der Bürgerbeteiligung. Und zwar richtig.
Irgendetwas klemmt da im Leipziger Neuseenland. Am 10. Mai soll mit dem großen Hafenfest in Zwenkau nicht nur der Zwenkauer See in Betrieb gehen, sondern auch der Störmthaler See. Bis dahin will die Landesdirektion auch die Verfügung für die Erklärung der Schiffbarkeit fertig haben. Nur: dürfen Schiffe dann auch einfach so fahren?
Am Freitag, 27. März, eröffnet im Stadtteil Reudnitz ein neues Café, ein besonderes: ein Nachbarschafts-Café. Es soll ein Treffpunkt werden, der das Quartier beleben und Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Sprache und Religion sowie verschiedenen Alters zusammenbringen kann. Sozusagen eine Ergänzung zum Vereinshaus Leipziger Osten auf der anderen Straßenseite. Hier soll man herkommen, wenn man mit anderen zusammen sein will.
Karl Nolle - bei der Wahl zum neuen Sächsischen Landtag aus Altersgründen nicht noch einmal angetreten, hat trotzdem seinen Spaß mit den Genossen. Die wollen im Mai 25 Jahre SPD-Wiedergeburt in Sachsen feiern. Doch ein "besonderer Ehrengast" bereitet dem SPD-Urgestein Karl Nolle nun besonderen Spaß: der CDU-Ministerpräsident.
Mit Geduld und Spucke geht's langsam voran im Leipziger Neuseenland. Nach fast vier Jahren Arbeit kommt jetzt auch der Beteiligungsprozess zur "Charta Leipziger Neuseenland" so langsam auf die Zielgerade. Ein Papier, zu dem Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Neuseenland, am Freitag, 20. März, schon einmal sagte: "Ich glaube, dass wir damit Maßstäbe gesetzt haben."
Sachsen wächst. Das haben wir an dieser Stelle schon ein paar Mal erzählt. Die drei Großstädte sind zum Schrittmacher der Entwicklung geworden. Allen voran Leipzig. Das bestätigen auch die Zahlen aus dem August 2014. Und die ländlichen Räume verlieren immer weiter. Höchste Zeit für eine andere Politik.
Heute ist Equal Pay Day. Eine hübsche (aber wichtige) PR-Maßnahme, die erst einmal simpler klingt, als die tatsächlichen Verhältnisse, um die es geht. Auch bei den 22 Prozent, die der Berechnung des Equal Pay Days zugrunde liegen. Eigentlich ist es ein westdeutscher "Feiertag". Und das auch nur für westdeutsche Frauen. Auch wenn die Rechnung so simpel klingt.
So richtig zufrieden ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther mit den Antworten des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage zum Baggergeschehen auf der Pleiße nicht. Denn dass dort losgebaut wurde, ohne dass der Artenschutz berücksichtigt worden war, das musste Schmidt ihm so bestätigen.
"Schock!!!!", meldete die IG Karli im Dezember. Da hatte die Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden auf der Karl-Liebknecht-Straße mal wieder einen neuen Gestaltungsentwurf für die künftigen Gehwege auf der KarLi zu Gesicht bekommen - und sah die schönen breiten Freisitzflächen radikal verkleinert. Was war da los? Noch im Dezember trommelte man Stadtplaner und Stadträte zusammen, sich das Malheur zu betrachten.
Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog.
Ein paar Änderungen gab es am 18. März noch. Das 1.000-Bäume-Programm wurde für 700.000 Euro verabschiedet, die zwei Bibliotheken „Umweltbibliothek“ und „MONAlisa“ wurden mit gesamt 55.500 Euro etwas preiswerter gerettet und das Ökobad Lindenthal hat wieder eine Perspektive durch den Zuschuss von 300.000 Euro. Puffer hatte der Kämmerer offenbar dennoch in seinen eingebrachten Vorschlag eingebaut, ein paar Mal konnten die Stadträte heute noch in die Kasse greifen. Am Ende stand ein Haushalt, welchen Finanzbürgermeister Torsten Bonew als genehmigungsfähig bezeichnete.
Wie immer am dritten Mittwoch im Monat trat am Abend des 18. März 2015 um 17:30 Uhr der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Sitzung im „Großen Lindensaal“ des Rathauses zusammen. Die Tagesordnung diesmal recht überschaubar: die Begrenzung von Wahlplakaten, die Vergabe von Bauleistungen für den Sportbad-Neubau in Markkleebergs Stadtmitte, zwei Grundstücksverkäufe und die Fragestunde der Stadträte mit ein paar spannenden Themen.
Strittig blieb bei bereits lange klaren Fronten, wie Michael Schmidt (Die Grünen) nochmals betonte, heute bis zur Haushaltsausprache für die Jahre 2015/16 die Zukunft des Ökobades Lindenthal. Längst eine Art Schlichtungsfall, zu lange blieben die Entscheidungen liegen. Heute geschah dann ein kleines Wunder. Die Schlichtung wurde vorgeschlagen und ebenso die sofortige Entscheidung.
Herausgelöst aus den sonstigen Abstimmungen gab es heute eine Entscheidung bezüglich zweier Bibliotheken im Haus der Demokratie, deren Zukunft bislang unsicher war. Beide verliefen für die jeweiligen Träger positiv. Während die Vertreterinnen der Frauenbibliothek/Genderbibliothek MONAliesa als Projekt des Lotta e.V. noch vor der Ratssitzung Zettel verteilten und Präsenz demonstrierten, gab es zur Umweltbibliothek eine Umentscheidung der Stadtverwaltung 24 Stunden vor der heutigen Abstimmung.
Der neu gewählte Leipziger Stadtrat hat am Nachmittag des 18. März eine nicht ganz leichte Aufgabe vor sich: Er soll über den kommunalen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 diskutieren, beraten und abstimmen. Die Diskussion der vergangenen Monate zeigte schon, wie unterschiedlich die Fraktionen des Stadtrats die Prioritäten setzen und welche Projekte bevorzugt umgesetzt werden sollten. Die L-IZ wird wie gewohnt mit mehreren Kollegen vor Ort sein und aus dem Neuen Rathaus berichten.
Der Stadtrat hat am Mittwoch die Wirtschaftspläne der großen städtischen Kulturbetriebe verabschiedet. Die vier großen Häuser und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" erhalten im Jahr 2015 rund 88 Mio. Euro aus dem kommunalen Haushalt. Knapp wurde es allerdings für die Oper Leipzig, für die mittelfristig Verluste eingeplant sind.
Eben noch das geliebte und viel gefeierte Baby im Leipziger Vereinsleben, hochgelobt von Leipzigs Stadt und Kulturpolitik - nun ist auch die Leipziger Notenspur-Initiative in den Strudel der ausbleibenden Förderungen geraten. Die Geschäftsstelle des Notenspur-Fördervereins muss Ende März schließen, teilt der Verein mit.
Es ist mal wieder soweit: Am 25. März tagt wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Diesmal unter erhöhtem Druck. Denn das auf Anstoß der Bürgerinitiative Gegenlärm Schkeuditz am 26. Februar angesetzte Bürgerforum hat zu Tage gebracht, wie sehr der Flughafen seinem Versprechen, bis 2013 den passiven Schallschutz für die betroffenen Anwohner herzustellen, hinterher hinkt.
Es gibt Dinge, mit denen können selbst Leipzigs Planer nicht rechnen. Auch dann nicht, wenn sie sich eigentlich schon seit Jahren auskennen mit dem Leipziger Untergrund und den Bausünden der vergangenen Jahrzehnte. Die Überraschungen, die dort lauern, werden dann meistens teuer. Ein solches Überraschungspaket in Höhe von 700.000 Euro landet jetzt auf dem Tisch des Stadtrates.
Nicht nur der 19. Februar 2011 geisterte mit hunderten angestrengten Strafverfahren durch Sachsens Gerichte. Die meisten sind längst eingestellt, auch das wohl bekannteste gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein anderer Thüringer aber wartet schon seit 2010 auf seinen Prozess: der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. Heftig protestiert hatte gegen diese Misstrauensklausel auch die Sächsische Linke. Die L-IZ fragte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, was sie von der neuen Regelung nun hält.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.
Wahrscheinlich hätten sie mittlerweile noch ein Klagerecht mehr, die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und die Mitstreiter der diversen Bürgerinitiativen, die sich seit über sieben Jahren verzweifelt gegen die steigende Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen wehren. Am 26. Februar musste Flughafenchef Dierk Näther zugeben, dass nicht einmal die Hälfte der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht in letzter Zeit auf unterschiedlichste Weise mit Kommentaren zur Griechenland-Krise von sich reden. Zuletzt war es der Präsident Marcel Fratzscher, der die Welt mit der Nachricht erfreute, Griechenland könnte ja so etwas wie ein "Graccident" passieren - also ein Unfall, der das Land ganz unabsichtlich aus dem Euro katapultieren würde. Aber das ist nur eine von drei Meinungen im DIW.
Wenn ein Anliegen in regelmäßigen Abständen im Leipziger Stadtrat neu auftaucht, dann muss ja was dran sein. Erst recht, nachdem in der L-IZ nun recht intensiv diskutiert wurde, warum ausgerechnet die Liegenschaftspolitik der Stadt nicht zu den strategischen Zielen passt, die sich die Verwaltung 2005 gegeben hat. Obwohl man sich nach Ausssage des Liegenschaftsamtes strikt bemüht, die Ziele einzuhalten. Jetzt macht das der SPD-Fraktion Kopfschmerzen.
Es gibt ein traumhaftes Haus an einem wunderschönen See mit wirklich engagierten Menschen. Dort dürfen kleine Menschen auf die Suche nach ihren Bedürfnissen gehen und spielen und lernen und sich ausprobieren. Das Haus nennt sich KAOS und wird gerade renoviert. Bald ist es aber wieder offen. Und schöner. Tanner traf Jochen Janus und fragte ihn über die Hintergründe aus.
Was kann man tun, wenn staatliche Stellen nicht zum Kompromiss fähig sind? 2014 haben die Bauarbeiten für das neue Gymnasium in Schönefeld begonnen. Für die beiden zu sanierenden alten Schulgebäude gab's die Baugenehmigung von der Landesdirektion. Doch für die Brücke in Höhe des 1. Geschosses, die beide Schulteile miteinander verbinden soll, nicht. Jetzt versucht die Linksfraktion, Leipzigs OBM Schützenhilfe zu geben.
Es wird sich ja recht emsig gestritten in den Kommentaren zu L-IZ-Artikeln: Wieviel Leerstand hat Leipzig denn eigentlich noch? 10 Prozent? 7 Prozent? Sind's gar nur noch 5 Prozent? - Die Wahrheit ist: Niemand weiß es. Die letzten (mehr oder weniger) belastbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2011. Nur eines steht fest: Das Bevölkerungswachstum hat mittlerweile fast alle Ortsteile erfasst. Auch Grünau.
Am Donnerstag, 12. März, legte der Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf Länderebene vor. Das macht der Verein, der für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpft, jedes Jahr. Manchmal mit froher Erwartung, meist mit stiller Ernüchterung. Denn der Weg zu einer simplen und barrierearmen Praxis der direkten Demokratie ist lang und mühsam.
Auch der "Spiegel" griff am Freitag, 13. März, eine Meldung des ZDF auf und verwandelte sie in die Überschrift: "Griechenlands Euro-Austritt: Mehrheit der Deutschen für Grexit". Binnen zwei Wochen, so suggeriert diese Umfrage für das "ZDF-Politbarometer", sei die Stimmung in Deutschland völlig gekippt. Ach ja? Oder doch besser: Vorverurteilende Berichterstattung zeigt Wirkung. Das ZDF natürlich mit dabei.
Der Landkreis Nordsachsen wählt in diesem Jahr einen neuen Landrat. Der alte, der 2008 zum ersten Landrat im neu gebildeten Landkreis Nordsachsen gewählte Michael Czupalla (CDU), tritt nicht wieder an zur Wahl. Doch noch ist völlig offen, ob es am Ende zu einem echten Duell kommt. Zwei Parteien haben sich zwar schon auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt - eine aber will's wieder allein versuchen.
Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.
Buchmessen stecken an. Sie bringen auch Visionen auf den Weg. So auch in Gohlis, wo der dortige Bürgerverein nun meldet, dass man sich jetzt auch ein eigenes Ortslexikon wünscht. Der Anlass ist der 700. Jahrestag der Ersterwähnung, der 2017 gefeiert wird. Und ein Vorbild gibt es ja auch schon: das von Pro Leipzig vorgelegte Stadtteillexikon für Stötteritz, das 2014 erschien.
Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.
Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002.
Gut Ding will Weile haben - auch eine Moschee in Gohlis. Eigentlich kein großes Projekt. Es soll ja eher eine kleine Moschee werden, die die Ahmadiyya Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße bauen will. Doch eine - sagen wir mal - eigentümliche Bürgerintitiative "Gohlis sagt Nein" machte 2014 gegen die Moschee mobil und sammelte besonders im rechtsextremen Milieu Unterschriften dagegen. Leipzigs CDU tat sich schwer mit dem Projekt. Jetzt bekam sie mal wieder Antworten.
Ojemine! Wen haben die Leipziger da 2014 nur in den Stadtrat gewählt? Leute, die sich nicht mal in der eigenen Stadt auskennen. Oder wollten die 11.000 Wähler, die da ihre Kreuze bei der Alternative für Deutschland (AfD) gemacht hatten, nur wieder ein bisschen Spaß in die Bude bringen? Spaß mit Otto von Bismarck zum Beispiel?
Es hilft alles nichts: Es werden die Leipziger sein müssen, die um eine neue attraktive Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg kämpfen. Wahrscheinlich mit den Markkleebergern zusammen - aber gegen die etablierte Politik, die auch im Jahr 2015 an Ortsgrenzen scheitert als wären es Gummiwände. Auch Leipzigs Grüne fordern jetzt, den Stadtgrenzen überschreitenden ÖPNV auch endlich so zu betrachten und die Linie 9 zum Cospudener See neu zu denken.
Den Spruch vom schönen Gohlis, wo einem so wohl ist, den prägten die Leipziger im 18. Jahrhundert. Da war Gohlis noch ein kleines Dorf im Grünen, wo sich der eine oder andere Leipziger ein Feriendomizil in einer Kammer bei einem Bauern buchte. Das ist lange her. Gohlis ist kein Feriendorf mehr. Der Spruch aber lebt. Und Gohlis selbst? - Gibt es eigentlich nicht.
Der Unmut wächst im Leipziger Nordwesten. Seit sieben Jahren ist die Startbahn Süd in Betrieb. Doch eine wirkliche Entlastung beim Fluglärm passiert nicht - wenn man von der 2012 erkämpften Zusage absieht, dass Triebwerksprobeläufe grundsätzlich in der dafür gebauten Halle stattfinden sollen. Doch gerade das versucht der Flughafen gerade wieder aufzuweichen. Und Thomas Pohl aus Rackwitz befürchtet, dass die Fluglärmkommission einfach wieder einknickt.
LeserclubAm 6. Oktober 2014 gab es bereits eine Informationsveranstaltung mit ersten Informationen zum geplanten Ideenwettbewerb, am 18. Oktober gab es einen Bürgerspaziergang entlang der „Umbaustrecke“, Workshops und Gespräche mit beteiligten Interessengruppen folgten. Am 5. März dann der Startschuss für Teil 2 der Bürgerversammlungen: die eingesandten und angesprochenen Anregungen und Ideen wurden vorgestellt und diskutiert. Etwa 120 Markkleeberger hörten gespannt zu. Das Planungsbüro hat jetzt die Unterlagen aus der Präsentation zur Verfügung gestellt.
LeserclubWenn in Leipzig über die Politik des Liegenschaftsamtes diskutiert wird, dann gehört auch die Rolle des Stadtrates in diese Diskussion. Ganz im luftleeren Raum arbeitet das Amt nicht, auch wenn es immer wieder mit Immobilienverkäufen auffällt, die augenscheinlich den strategischen Plänen der Stadt zuwiderlaufen. Denn selbst der Umfang der Verkäufe ist vom Stadtrat beschlossen.
Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte.
Sie diskutieren noch, teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf Nachfrage der L-IZ mit. Noch sei eine Entscheidung zur Linie 9 nicht gefallen. "Dies wird derzeit durch die beiden Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr, Landkreis und Stadt Leipzig, diskutiert”, erklärte LVB-Sprecher Marc Backhaus. Aber der Fahrgastverband Pro Bahn e.V., Landesverband Mitteldeutschland, hört vielleicht zu Recht die Nachtigall trapsen.
In der nächsten Woche haben die Leipziger mal ihre Ruhe. Es findet keine “Legida”-Demonstration statt. Gleichzeitig kündigte Rösler bei der Beendigung der heutigen Demonstration eine “große Veranstaltung mit Videokonferenz mit den Dresdnern und großartigen Ansprachen und Inhalten” für den 23. März an. Dann solle “wirklich mal wieder jeder einen mitbringen”. Eine Bitte, die durchaus Gründe haben dürfte.
Für wen ist eigentlich die Mietpreisgrenze gedacht, die der Bundestag am Donnerstag, 5. März, beschlossen hat? Für Mieter, die damit etwas weniger Aufschlag auf ihre Mietkosten bekommen? Für Vermieter, die jetzt wissen, wieviel sie nehmen dürfen? Oder ist das ganze Gesetz schlichtweg Murks, weil es die Probleme in den deutschen Großstädten gar nicht löst? In Sachsen schon gar nicht?
Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt.
Regelrecht sanft meldete sich am 3. Februar der Leipziger Ökolöwe zu Wort, als bekannt wurde, dass im Floßgraben nicht nur wieder Wasserpflanzen gemäht wurden, sondern augenscheinlich auch recht resolut vorgegangen wurde. Dabei ist die Mahd selbst nach Gutachten des Leipziger Amtes für Stadtgrün und Gewässer völlig überflüssig und sogar schädlich für das Naturschutzgebiet. Jetzt wird's Thema im Stadtrat.
Da kommt was auf ihn zu, den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Reihenweise hat ihm sein Vorgänger Baustellen hinterlassen, auf denen er jetzt wieder Vertrauen herstellen muss. Doch hat er auch die Kraft dazu und den Mut? Bei ÖPNV und Energiewende sieht es bislang noch nicht so aus. Beim Fluglärm über Leipzig auch nicht. Gerade erst hat sein Ministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Manfred Heumos, abgeschmettert.
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