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Sonntag, 28. Dezember 2025

Politik

·Politik·Region

Landkreis Leipzig setzt das Thema Demografie auf die Tagesordnung: Wie sichert man Mobilität und Infrastrukturen?

"Wir werden weniger, wir werden älter - das wird unter dem Begriff demografischer Wandel schon seit längerem diskutiert. Die zentrale Frage lautet: Wie kann es gelingen, unter diesen Bedingungen auch langfristig den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge - also z. B. Schulen, Ärzten und Einkaufsgelegenheiten - zu sichern?", fragt sich jetzt auch mal ganz öffentlich der Landkreis Leipzig. Ein Forschungsprojekt soll ein paar Antworten finden.

·Politik·Region

Fahrscheinloser ÖPNV: Linksfraktion in Nordsachsen unterstützt die Idee des MDV

Nicht nur bei der Leipziger Linken fühlt man sich durch die Idee des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) bestätigt, dass ein fahrscheinloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) denkbar ist. Auch die Linksfraktion in Nordsachsen begrüßt den Vorstoß. "Der Forderung der Linken zum Juni-Kreistag, statt einfallsloser jährlicher Fahrpreiserhöhungen für Bahnen und Busse nach alternativen Finanzierungsformen für den ÖPNV zu suchen, trägt der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) jetzt erfreulicherweise Rechnung", sagt Dr. Michael Friedrich.

·Politik·Sachsen

Grüne nach Schweden-Reise: Vattenfall-Frage wird für Sachsen zum energiepolitischen “Elchtest”

Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden.

·Politik·Kassensturz

WISO-Heft der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt TTIP-Studien auseinander: Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

Es ist nicht die erste Untersuchung zu den diversen Studien, mit denen in Deutschland für die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP geworben wird. Neu ist, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hier eine kurze Berechnung veröffentlicht, die selbst die Heilsversprechen der Befürworter als Märchen entlarvt. Eher sogar als faules Ei, denn während auf der einen Seite satte Wachstumseffekte versprochen werden (die so nicht eintreten), werden die Kosten einfach weggelassen.

·Politik·Sachsen

Sächsische Abschiebepraxis: Leidende Polizisten, besorgte Seelsorger und ein gnadenloser Innenminister

Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch.

·Politik·Leipzig

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Das Schauspiel Leipzig kommt auch drin vor

Das Gewandhaus Leipzig musste sich eine kleine Überprüfung durch den Rechnungshof schon gefallen lassen. Immerhin partizipiert es von Kulturraumgeldern des Freistaats. Dasselbe trifft nun im Jahresbericht 2014 auch auf das Schauspiel Leipzig zu. Das hat nicht nur im Abschlussjahr 2013 augenscheinlich deutlich über seine Verhältnisse gewirtschaftet. Das Ganze wird jetzt zu einem Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße: Warnschild und Markierung sollen kommen

Manchmal dauert's ein bisschen, bis eine Petition die oberen Verwaltungsetagen erreicht. Aber eine Petition aus Gohlis, die im Mai eingereicht wurde, kam im Juli tatsächlich in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Und ihr wird Abhilfe geschaffen, teilt das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau mit. Die Straßenbahnhaltestelle der Linie 12 an der Gottschallstraße bekommt einen Warnhinweis.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 15.10.2014: Erhöhung der Beförderungsentgelte für Taxen in Leipzig

Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. (LVS) hat im Juli 2014 in Hinblick auf den im Januar 2015 einzuführenden Mindestlohn eine Erhöhung der Beföderungsentgelte beantragt. Daraus ergeben sich für die Stadträte viele Fragen: Gibt es zu viele oder zu wenige Taxen in Leipzig? Welche Rolle spielt der Mindestlohn? Führt die Gebührenerhöhung zu sinkenden Fahrgastzahlen? Kann eine Qualitätssteigerung (mehr Service, Sicherheit, Freundlichkeit, Sauberkeit) helfen, das zu vermeiden?

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 15.10.2014: Unterbringung von Asylbewerbern: Aktuelle Zahlen, geplante Standorte

Gleich zweimal stand die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrates. Ein Thema, das sowohl dem Stadtrat als auch die Verwaltung immer wieder vor neue Aufgaben und Herausforderungen stellt, da die Zahlen weiter steigen und so immer wieder neue Standorte für Unterkünfte gefunden werden müssen. Bürgermeister Thomas Fabian informiert über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen.

·Politik·Engagement

Bürgerinitiative in Mölkau gegründet: Stoppt die ICE-Trasse Leipzig – Chemnitz

Wer die Studien der Leipziger Hitschfeld-Agentur liest, der weiß es eigentlich, wie sehr immer mehr Bürger die Nase voll haben von den Selbstbeschenkungs-Orgien medienaffiner Politiker, von überdimensionierten Straßenbauten, überteuerten Hochgeschwindigkeitstrassen, ausufernden Großflughäfen und ähnlichem Prahlwerk eines Jahrhunderts, das noch glaubte, man könne sich für all seine Ingenieurträume auch ruhig für Jahrhunderte verschulden. Ein solcher sächsischer "Traum" hat jetzt wohl 250 Gegner.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 15.10.2014: Zukunft sichern für das Projekt “Offener Garten Annalinde”

Seit 2011 gibt es in Plagwitz in der Zschocherschen Straße das Projekt "Offener Garten Annalinde". 2012 wurde es als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. Doch das danebenliegende Grundstück des früheren Jugendclubs "Victor Jara" soll zusammen mit weiteren an das Gartenprojekt verpachteten Flächen veräußert werden. Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass diese Flächen nicht verkauft werden, sondern "dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt."

·Politik·Brennpunkt

Einschränkungen an der Antonienbrücke: Ab 21. Oktober werden die Teile der Hilfsbrücke angeliefert

Für alle Verkehrsteilnehmer, die täglich über die Antonienbrücke müssen, wird es langsam ernst, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Seit Mai konnten sie schon zuschauen, wie nördlich der 40 Jahre alten Brücke, die das Gleisgelände vor dem Plagwitzer Bahnhof überspannt, ein gewaltiger Damm aufgeschüttet wurde. Über diesen Damm wird 2015 der Verkehr geleitet, wenn die alte Brücke abgerissen und für 6,6 Millionen Euro neu gebaut wird.

·Politik·Brennpunkt

Entmietung überall? Die fragwürdigen Methoden der Verdrängung (1)

Dass im Westen der Stadt derzeit eine mehr oder weniger schleichende Verdrängung von Mietern im Gange ist, ist spätestens seit den Entmietungsversuchen der KSW GmbH in der Holbeinstraße 28 a bekannt. Dort wurde versucht, mit höchst fragwürdigen Methoden die derzeitigen Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um hochpreisige Lofts im ehemaligen Elsterwerk zu schaffen. Was im Westen nichts Neues ist, scheint auch im Süden der Stadt keine unbekannte Praxis zu sein.

·Politik·Brennpunkt

Parkbogen Ost: Verhandlungen mit der Bahn laufen – Leipziger sollen in Projektentwicklung eingebunden werden

880.000 Euro veranschlagt das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau für die Entwicklung des Projekts "Parkbogen Ost", das den ehemaligen Bahndamm, der seit der Neustrukturierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes nicht mehr von der Bahn genutzt wird, zu einem neuen Infrastrukturprojekt für den Leipziger Osten entwickeln soll. Die Bahn hat schon mit der Demontage der Gleise begonnen. Aber wie sicher sind die Pläne der Stadt?

·Politik·Engagement

Lichtfest-Leipzig.de erinnert an 25 Jahre: Mal Danke sagen

Falk Beyer ist mit seinem Leipziger Netzforum "Cafe LE" kein Unbekannter. Falk Beyer ist Leipziger und sauer. Vor allem der Tod eines 2-jährigen Kleinkindes, welches im Jahre 2012 neben seiner an einer Überdosis verstorbenen Mutter verdurstete, hat ihn nicht mehr losgelassen. Als am 9. Oktober in Leipzig das Lichtfest begangen wurde, hat er eine Webseite ins Netz gestellt, welche an den Tod und die vergangenen 25 Jahre erinnern soll. 25 Jahre, welche auch gepflastert waren von diversen Skandalen und üblen Geschichten in der Messestadt. Unter Lichtfest-Leipzig.de möchte Beyer sich bedanken. Die L-IZ bat ihn zum Interview.

·Politik·Region

Nachtfluglärmbelastung 2013 am Flughafen Leipzig/Halle: Landesdirektion Sachsen sieht keinen Anlass für Beanstandungen

Was bringen eigentlich Überprüfungen der Nachtfluglärmbelastung, wenn Nachtflüge erlaubt sind, aber niemand die wirkliche Belastung misst? Auch die Landesdirektion Leipzig tut das nicht. Sie lässt sich nur die Zahl der Flüge und die beteiligten Flugzeugtypen melden, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in Leipzig/Halle abheben oder landen. Das zeigt zumindest, wie einige Flugzeugtypen seltener werden in der Nacht.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerbahnhof Plagwitz: Bahnhofsberäumung und neue Wege ab Februar 2015

Die nächste Etappe zur Gestaltung des Gleis-Grün-Zugs am Bahnhof Plagwitz kann in Angriff genommen werden, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervor. Ab Februar 2015 soll mit der weiteren Beräumung des Güterbahnhofs sowie der Herstellung von Fuß- und Radwegen zwischen den Stadtteilen Plagwitz, Kleinzschocher und Grünau begonnen werden.

·Politik·Brennpunkt

Eisvogel im Floßgraben: Allgemeinverfügung soll noch im Herbst vorgestellt werden

Als am Montag, 13. Oktober, die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland tagte, wurde dort auch ein erster Bericht zum Eisvogel-Monitoring 2014 vorgestellt. Noch würden die abschließenden Berichte der Gutachter fehlen, betont Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, aber die ersten Ergebnisse würden bestätigen, wie richtig die Einschränkung des Betriebs im Floßgraben war. Und auch künftig sein wird.

·Politik·Region

Leipziger Neuseenland: Störstellenbeseitigung auf der Pleiße und Baubeginn für den Harthkanal im November

"Der Begriff von den blühenden Landschaften ist gar nicht so abwegig", sagt Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und in dieser Funktion auch Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Das ist das Gremium, das versucht, der Entwicklung im Neuseenland eine Linien zu geben. Nicht immer konfliktfrei. Aber das hat natürlich mit dem entstehenden Produkt zu tun: einer attraktiven Seenlandschaft. Im November beginnt das nächste Bauprojekt.

·Politik·Leipzig

Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Ein Plus, das man nicht ausgeben kann

Am gestrigen Mittwoch, 15. Oktober, stellte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 vor. Und das gleich mal vor größerer Runde, denn die am 25. Mai und 12. Oktober neu gewählten Stadträte waren auch eingeladen. Aber noch führt der alte Stadtrat die Geschäfte, der neu gewählte Stadtrat muss den Doppelhaushalt aber am 18. März 2015 beschließen. Noch hat er sich aber nicht konstituiert. Das kann noch dauern.

·Politik·Brennpunkt

Noch ein Antrag zum Wilhelm-Leuschner-Platz: Linksfraktion will Grünfläche und Fördergelder vom Freistaat

Es darf sich gekabbelt werden: Als wäre ein Pfropfen aus der Sektflasche, purzeln die Vorschläge der einzelnen Parteien zur Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes jetzt nur so herein. Augenscheinlich hat der gescheiterte Wettbewerb um das Einheits- und Freiheitsdenkmal zumindest eine gute Seite gehabt: Er hat gezeigt, welche Potenziale in diesem Platz stecken. Nun hat - nach FDP und Grünen - auch die Linksfraktion eine Idee, was man mit dem Platz anstellen könnte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Taxigebühren in Leipzig gehen rauf

Konzessionen einziehen geht nicht, zu viele sind es dennoch und der Mindestlohn kommt. Immer noch sind knapp 700 Lizenzen auf dem Markt und eine Änderung vorerst nicht in Sicht. Das Taxigewerbe Leipzig hat eine Erhöhung der Taxigebühren beantragt und irgendwie waren am 15. Oktober alle skeptisch im Stadtrat, ob das mit der Gebührenerhöhung der Königsweg sein kann.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 1,9 Millionen Euro mehr fürs Stadtmarketing in Leipzig

Hinauf geht's mit den Übernachtungszahlen und den Touristen in Leipzig. 2,7 Millionen seien es aktuell, auf über 3,5 Millionen Übernachtungen möchte man bis 2018 wachsen. Von derzeit 1,8 Millionen jährlicher Gelder aus der Stadtkasse sollen diese ebenfalls mitwachsen. 2014 bereits auf 2 Millionen, wobei bereits 200.000 Euro für das gerade abgelaufene Lichtfest weggebunkert sind, 2015 geht es dann auf 2,2 Millionen hinauf und in 2016 auf 2,4 Millionen, um 2017 bei 2,5 Millionen Jahressumme zu landen.

·Politik·Sachsen

Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober: Abgeordneter der Linken fordert Aufklärung

Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leena Pasanen wird neue DOK-Chefin

Das Filmfestival "DOK Leipzig" hat eine neue Intendantin. Leena Pasanen übernimmt den Job ab 1. Januar von Claas Danielsen, der sich nach 10 Jahren und 11 Festivals eine berufliche Auszeit gönnt. Paasanen wurde vor der Sitzung am 15. Oktober 2014 von einer Findungskommission einstimmig für die Tätigkeit in der Messestadt nominiert.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipziger Migrantenbeirat in freier Wahl oder weiter durch Bewerbung?

Wer sich im Nachgang an die Leipziger Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 über den erneut auftauchenden Vorschlag des Migrantenbeirats der Stadt wunderte, die Wahl von 16 Mitgliedern des Integrationsgremiums doch mit zum Beispiel den Kommunalwahlen zu koppeln, konnte bei tieferem Kramen leicht feststellen - die Geschichte kursiert nun ohne echte Entscheidung seit dem November 2012 durch die Gremien und Amtsstuben. Da beantragte der Migrantenbeirat Leipzigs erst einmal eine Prüfung der Verwaltung, ob es nicht ein demokratischer Schritt wäre, hierzu öffentliche Wahlen abzuhalten. Und die Verwaltung prüfte und prüfte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des “Offenen Gartens Annalinde” ist gesichert

Die Zukunft des "Offenen Gartens Annalinde" ist gesichert. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrags der Grünen zu. Seit 2011 hat die Initiative Zeitgenössische Stadtentwicklung den "Offenen Garten Annalinde" in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Die urbane Landwirtschaft leistet einen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Umsichtige und verantwortungsvolle soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber machen aus dem Garten ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 20-Minuten-Takt auf der Linie 87 im Bereich Wiederitzsch

Es ist letztlich das alte Henne-Ei-Spiel in einem komplexen System eines innerstädtischen Verkehrsmixes. Nutzen mehr Menschen die öffentlichen Angebote von Bus und Bimmel, wenn diese in den Taktzeiten attraktiver gemacht werden. Oder sollte man warten, bis sich mehr Fahrgäste entschieden haben, beispielsweise in den Bus einzusteigen, um dann die Taktfrequenzen zu erhöhen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Förderschule Thonberg in der Riebeckstraße – Umzug oder Bleiben?

Am 6. Mai 2014 purzelte der Vorschlag der Verwaltung aus der Oberbürgermeisterrunde: Die "Förderschule Thonberg" in der Riebeckstraße 50 sollte in die Hainbuchenstraße 13 in Leipzig-Paunsdorf umziehen. Bis heute befindet sich die Schule am Schulstandort Riebeckstraße 50, den sie gemeinsam mit der 77. Schule (Grundschule) nutzt. Protest gab es damals umgehend aus den Reihen der SPD und vom Stadtelternrat. Auch die CDU beschäftigte sich mit dem Vorschlag und brachte einen eigenen Umzugsplan aufs Gelände der Alten Messe auf den Weg.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Gymnasium an der Gorkistraße – mit oder ohne Brückenbau?

Geplant war der Baustart für Juli 2014, nun purzeln die ersten Informationen zur genaueren Umsetzung der Pläne bei der Sanierung des Gymnasiums an der Gorkistraße durch die Gazetten. In der Linksfraktion Grund zur Unruhe, irgendwie vermisst man nun die im Baubeschluss festgelegte Brücke zwischen den beiden Gebäudeteilen beim 16,789 Millionen Euro teuren Gymnasiumsbau in Schönefeld. 10,074 Millionen davon aus der Stadtkasse. Auch wo die Sporthalle letztlich stehen soll, scheint noch unklar.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Finanzdezernent Bonew legt Stadtrat ersten Doppelhaushalt in Leipzigs Geschichte vor

Torsten Bonew (CDU) hat Historisches vollbracht. Am Mittwoch legte der Finanzbürgermeister dem Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in Leipzigs fast tausendjähriger Geschichte vor. "Obwohl es sich um einen Doppelhaushalt handelt, verspreche ich Ihnen keine längere Redezeit", erklärt Bonew zu Beginn seiner Ansprache ins Mikrofon. Mittels Power-Point-Präsentation skizziert der Dezernent sodann die nackten Zahlen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute wird es voll im Leipziger Stadtrat. Im Sitzungssaal werden nicht nur die 70 Stadträte der vergangenen fünf Jahre ihre Plätze einnehmen, Oberbürgermeister Jung hat auch alle im Mai und im Oktober (WK 9) neu (oder wieder-)gewählten Stadträte zur Oktober-Stadtratssitzung eingeladen. Grund hierfür einer der wichtigsten Punkte der heutigen Tagesordnung: der zu besprechende Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016. Die L-IZ wird wieder live vor Ort dabei sein und den Lesern wie gewohnt Berichte mit Ergebnissen, einen Livestream und einen Liveticker zur Verfügung stellen. Beginn ist gegen 14 Uhr.

·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Grünen-Fraktion beantragt Zwischennutzung als Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten

Was fängt man mit einem brach liegenden Stadtplatz an, wenn alle Pläne, ihn in ein Denkmal zu verwandeln, so gründlich gescheitert sind wie beim Wilhelm-Leuschner-Platz? Natürlich entstehen dann erst recht lauter Ideen. Die Leipziger sind ein kreatives Völkchen. Die FDP schlug ganz klassisch vor, einen Parkplatz draus zu machen, die Piraten befürworten einen Freiraum für Streetart, die Grünen schlugen Park statt Parkplatz vor. Zuerst. Ihr zweiter Vorschlag sieht noch ein bisschen anders aus.

·Politik·Brennpunkt

Zugewachsenes Zooschaufenster: Bürgerprojekt Starke Nachbarschaften fordert Einlösung der Versprechen

2011 wurde das Bürgerprojekt "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" erstmals aktiv, um für die Einlösung eines alten Versprechens zu kämpfen: 2002, als die Umgestaltung des Leipziger Zoos zum "Zoo der Zukunft" so langsam Gestalt annahm, hatte die Verwaltung zugesagt, dass auch nach der Gestaltung der neuen Savanne ein Blick vom Rosental in das Zoofreigelände möglich sein werde. Doch 2011 war davon nichts mehr zu sehen.

·Politik·Sachsen

Weckruf aus der CDU-Fraktion: Sachsen braucht mehr Richter und Polizisten

Zur Medienberichterstattung der "Sächsischen Zeitung" vom 14. Oktober über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Alle Strafverfahren müssen künftig so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht länger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen." Ein echtes CDU-Thema. Oder doch ein unechtes?

·Politik·Sachsen

Bericht des Sächsischen Rechnungshofes: Wie das Wirtschaftsdenken des ifo Institutes in Sachsen Politik macht

Wer schreibt denn eigentlich den sächsischen Rechnungshofbericht? Das ifo Institut in Dresden? Stellenweise liest er sich so. Aber natürlich muss das wirtschaftsnahe Institut in Dresden den Bericht gar nicht mitverfassen. Sein Denken ist ja längst im Denken und Handeln des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) präsent. Und nichts anderes kommentiert ja der Rechnungshof, wenn er in seinem "Jahresbericht 2014" die sächsische Betriebspolitik würdigt.

·Politik·Kassensturz

Wieder mal ein Ranking – diesmal als Karriere-Atlas: Kann Leipzig seinen Arbeitsplatzzuwachs auch mal in einen Qualitätssprung ummünzen?

Das Leipziger Wirtschaftsdezernat liebt Rankings. Besonders wenn Leipzig drin vorkommt - und das auch noch möglichst weit oben. Diesmal hat ein Ranking der Internet-Jobbörse Yourfirm die Aufmerksamkeit des Wirtschaftsdezernats erweckt. Und das Wirtschaftsdezernat liest das Zahlenwerk so, als hätte da jemand die Leipziger Zustandsparameter tatsächlich wissenschaftlich gemessen.

·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: CDU sieht sich gelobt, Opposition sieht Sparpolitik als Luftblase enttarnt

Am Montag, 13. Oktober, legte der Sächsische Landesrechnungshof Band I zu seinem Jahresbericht vor, in dem er auch darauf hinwies, dass sich der Freistaat Sachsen stärker darauf einstellen muss, seine Ausgaben künftig auf die rückläufige Einnahmeentwicklung anzupassen. Motto: Gürtel enger schnellen, das Geld wird knapp. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Michel sah damit CDU-Politik natürlich bestätigt. Knausern als Regierungskonzept.

·Politik·Sachsen

Der erste Rechnungshofbericht 2014: Ein Loblied auf die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers

Am Montag, 13. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den ersten Band seines "Jahresberichts 2014". 200 Seiten Text- und Zahlenwerk. Und das vermeldete er dann gleich mit der Mahnung: "Die Haushaltswirtschaft des Freistaates muss sich stärker auf einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen". Ganz so, als hätte Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) den Bericht mitgeschrieben und im Hintergrund auch noch die Zahlenfuchser des ifo Instituts Dresden mitgemacht. Und hinterher sind sie alle fröhlich ein Bierchen trinken gegangen.

·Politik·Brennpunkt

Attraktive Anbindung an den Elster-Saale-Radweg schaffen: ADFC unterstützt Antrag der Grünen

Der ADFC Leipzig befürwortet den Kauf des stillgelegten Bahndamms der ehemaligen Bahnstrecke Plagwitz - Pörsten im Leipziger Westen durch die Stadt, um das Areal als attraktiven Rad(wander)weg für BürgerInnen und TouristInnen nutzbar zu machen. Damit unterstützt der ADFC Leipzig, wie auch der Stadtbezirksbeirat Südwest, den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, wonach wichtige Teilstücke des ehemaligen Bahndamms für eine attraktive Linienführung des Radverkehrs erworben werden sollen.

·Politik·Brennpunkt

Nutrias und Ratten werden in Schleußig zur Plage: Stadtbezirksbeirat Südwest fordert die Stadt zum Handeln auf

Der Limburger Steg, auch Entenbrücke genannt, der die Limburger Straße in Plagwitz mit der Holbeinstraße in Schleußig verbindet, ist eine der "Hochburgen" der Nutriaansiedlungen an der Weißen Elster und liegt im Gebiet Südwest. Daher hat sich der dortige Stadtbezirksbeirat das Thema Nutriapopulation in der Sitzung am Mittwoch, 8. Oktober, auf die Tagesordnung gesetzt und dazu den Stadtförster Andreas Sickert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer eingeladen. Zahlreiche Gäste waren gekommen und beteiligten sich intensiv an der Diskussion.

·Politik·Engagement

Ministerträume von einer ICE-Strecke nach Chemnitz: In Mölkau gründet sich eine Bürgerinitiative gegen das hochgejubelte Projekt

Es gibt Tage, da öffnet man das E-Mail-Fach und fragt sich verblüfft, wo man die vergangenen Tage eigentlich war. Haben da Termine und Verlautbarungen stattgefunden, die die Welt umgekrempelt haben und man hat nichts davon mitbekommen? Oder hat man einfach irgendetwas falsch verstanden? - Meistens ist es freilich nur so, dass in einer großen Leipziger Tageszeitung der politisch verlautbarte Unfug der letzten Woche abgedruckt wurde, als sei das alles schon beschlossen und finanziert. Zum Beispiel eine ICE-Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Wow!

·Politik·Leipzig

Nach OVG-Beschluss: Kurtaxe in Dresden gekippt – Leipziger Pläne vorerst nicht umsetzbar

Kann Leipzig jetzt froh sein, dass es noch keinen Beschluss zur Einführung einer Kulturförderabgabe gibt? Landläufig auch gern Kurtaxe genannt, von der FDP schon mal als Bettensteuer bezeichnet. Denn vor allem Übernachtungsgäste in Leipziger Hotels sollen damit ja einen Betrag zum Erhalt des Kulturangebots in Leipzig leisten. Doch nun ist ausgerechnet die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Thema heftig auf die Nase gefallen.

·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen an der Windscheidstraße: Kleines Connewitzer Biotop wird für eine Reihenhaussiedlung gelichtet

Wenn Stadträume über Jahrzehnte brach liegen, dann entwickeln sich neue Biotope und Rückzugsräume für Flora und Fauna, richtige kleine Wäldchen zum Teil wie in der Windscheidstraße in Connewitz. Während im Ostteil des Geländes an der Gustav-Freytag-Straße jetzt zwei neue Kindertagesstätten gebaut werden, will der schwedische Immobilienkonzern NCC auf dem Westteil - gleich neben dem Parkplatz des Lidl-Supermarktes - 14 Einfamilienhäuser bauen.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl im Wahlkreis 9: Erste Wahlnachwehen und Gerüchte

Irgendwie ist es dann doch nicht Fisch und nicht Fleisch geworden. Doch so langsam setzte gegen Ende des Wahlabends zum Wahlkreis 9 so etwas wie Wahlmüdigkeit bei Politikern ein. Denn noch besteht eine gewisse Möglichkeit, dass selbst der Nachwahltermin umsonst war. Was der überwiegende Teil der Anwesenden nicht gern sähe.

·Politik·Leipzig

Schon wieder Wahl: Die Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 + Personelle Verschiebungen nach dem Wahlergebnis

Nicht nur unsere Leser stöhnen. Wahlmarathon kann man das, was die Leipziger im Wahlkreis 9 in diesem Jahr mitmachen müssen, schon nicht mehr nennen. Eher ist es ein amtlich vollzogener Geistertanz, bei dem am Ende die rund 44.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 die Gelackmeierten sein werden. Tiefer hat in Sachsen noch niemand in das Wahlverfahren eingegriffen, als es die Landesdirektion Leipzig nach der Kommunalwahl vom 25. Mai getan hat.

·Politik·Leipzig

Am 12. Oktober ist Neuwahl im Leipziger Norden: Was kann da eigentlich passieren?

Im Endspurt um die Neuwahl im Wahlkreis 9 taten sich in den letzten Tagen - ein echtes Novum, wie William Grosser von der Linkspartei erklärt - die demokratischen im Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien zusammen, um gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag, 12. Oktober, zu werben. Zumindest sie haben begriffen, was für verheerende Folgen die Entscheidung der Landesdirektion zur Ungültig-Erklärung der Stadtratswahlergebnisse hat.

·Politik·Engagement

Doppelte Auszeichnung für Leipzig: Gondwanaland und Annalinde als UN-Dekade-Projekt ausgezeichnet

Im Rahmen der Konferenz zur UN-Dekade "Biologische Vielfalt" am Freitag, 10. Oktober, hat der Zoo Leipzig für seine Tropenerlebniswelt Gondwanaland die Auszeichnung "UN-Dekade- Projekt" erhalten. Gondwanaland darf den Titel "Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt" für zwei Jahre tragen und kann sich nach Ablauf der Zeit auf eine Verlängerung bewerben, teilt der Leipziger Zoo mit.

·Politik·Leipzig

Leipzig muss nicht alles selbst bezahlen: SPD beantragt eine Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung

Wenn die Stadt Bebauungspläne für einzelne Ortsteile oder Teilflächen (wie aktuell am Ostufer des Kulkwitzer Sees) entwickelt, dann grenzt das zwar die Spielräume für einige privatwirtschaftliche Initiativen ein - schafft aber gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für von der Stadt gewünschte Entwicklungen. In München werden private Nutznießer an den Kosten solcher Pläne schon beteiligt. Warum nicht auch in Leipzig, fragt sich die SPD-Fraktion im Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

Grüne und Stadtbezirksbeirat machen Druck: Leipzig sollte sich wenigstens ein 1,2-Kilometer-Stück vom Bahndamm Großzschocher-Lausen sichern

Es gibt wohl doch Leute, die mit dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen etwas anfangen können. Die Bahn hat das Gelände augenscheinlich verkauft. Und der Käufer ist nicht die Stadt Leipzig, obwohl sie das Vorkaufsrecht hat. Die Bahn hat ihr das Grundstück sogar angedient. Doch die Leipziger Stadtverwaltung begründete lieber, wie nutzlos das Gelände wäre. Für einen Radweg schon gar.

·Politik·Region

Lärmbelastung an der B186: Priesteblicher Bürger mahnen mit Tempo-30-Plakaten Kraftfahrer zur Rücksichtnahme

Seit Dienstag, 7. Oktober, machen die Priesteblicher deutlich, was sie sich schon lange für ihren Ort wünschen. Mehr Rücksichtnahme durch Tempo 30, freiwillig, weil es offiziell bisher kein Gehör für ihre Forderung gibt. Der kleine Ort am Rande von Markranstädt ist vielen bekannt durch die prägnante Ortsdurchführung der B 186, welche Priesteblich mehrere Tausend Durchfahrten pro Tag beschert.

·Politik·Kassensturz

Attac sieht sich durch Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute bestätigt: Europas Krisenpolitik verschärft die Krise

Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.

·Politik·Brennpunkt

Grünauer SPD nimmt Stellung zum Bebauungsplan Kulkwitzer See: Mehr Barrierefreiheit und ein anderer Standort für den neuen Campingplatz

Am Mittwoch, 8. Oktober, hat die Grünauer SPD zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" Stellung genommen. In vier Punkten hat die Ortsgruppe ihre Änderungswünsche formuliert. Dabei vermissen die Sozialdemokraten allerlei existierende Bestandsgebäude im Plan. Und der neu geplante Campingplatz sollte nicht unbedingt in einem schützenswerten Biotop liegen.

·Politik·Sachsen

Jetzt erschrickt auch die CDU: Deutsche Bahn dünnt ihre Infrastruktur in Sachsen immer weiter aus

Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen.

·Politik·Leipzig

Stimmen Sie gegen TTIP: Netzwerk “Vorsicht Freihandel!” wendet sich mit offenem Brief an Leipziger Stadträte

Das im Januar 2014 gegründete Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel" wendet sich mit einem offenen Brief an die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. Das Thema wurde schon in vielen Kommunalparlamenten diskutiert - in Potsdam und Magdeburg wurden auch entsprechende Beschlüsse gefasst - und steht jetzt auch im Leipziger Stadtrat auf der Tagesordnung. Am 15. Oktober tagt die Ratsversammlung wieder.

·Politik·Region

Militärflüge vom Flughafen Leipzig/Halle: Warum muss die laute AN 124 mitten in der Nacht fliegen?

Die nächtlichen Flüge vom Flughafen Leipzig/Halle verärgern nicht nur die Anwohner seit Jahren. Nun ist ein neuer nächtlicher Lärmmacher dazu gekommen: die AN 124, die hauptsächlich für militärische Transportflüge eingesetzt wird. Da fühlt sich nicht nur die Leipziger Linksfraktion im falschen Film: Für Personenflüge gibt es in Schkeuditz ein Nachtflugverbot, aber die lautesten Transportmaschinen heben ab, wenn die friedlichen Bürger mitten im Tiefschlaf sind.

·Politik·Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: AWO Akademie Mitteldeutschland erinnert an dringenden Handlungsbedarf bei Gesundheits- und Sozialberufen

Die Gesundheits- und Sozialberufe stehen heute vor enormen Wandlungsprozessen. Allein in der Pflege der älteren Menschen fehlen im Jahr 2025 bundesweit 125.000 Altenpfleger und Altenpflegerinnen. (Statistisches Bundesamt/ Bundesinstitut für Berufsbildung). Bereits heute können Arbeitsplätze in der Altenpflege nicht besetzt werden, weil entsprechend ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger fehlen, warnt die AWO Akademie Mitteldeutschland.

·Politik·Kassensturz

Eine Milliarde Euro mehr für Hartz IV: Paul M. Schröder hat nachgerechnet – und die Ursache wird sichtbar

Nicht nur mit Helmut Kohls saftigen Sprüchen überraschte der "Spiegel" in dieser Woche die Leser, er brachte auch eine Meldung, die nicht ganz unscheinbar auf Seite 15 steht: "Mehrausgaben für Hartz IV". Eine Meldung mit zwei saftigen Haken. Mit dem einen beschäftigte sich gleich mal Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das ist der Bursche, der wohl außerhalb der Bundesarbeitsagentur deren Zahlen am besten kennt.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Wohnungsmarkt wird enger: Grüne beantragen die Wiederbelebung der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Ungefähr zehn Jahre lang hat sich Leipzig über einen entspannten Wohnungsmarkt freuen dürfen. Das ändert sich gerade. Von einmal über 50.000 leer stehenden Wohnungen ist der Bestand freier Wohnungen auf die Hälfte geschrumpft. In einigen Wohnviertel ist die Nachfrage so hoch, dass hier die Mieten schon deutlich über da Leipziger Durchschnittsniveau von 5,05 Euro pro Quadratmeter steigen. Zeit für das Comeback der Schlichtungsstelle.

·Politik·Leipzig

Unterstützung für Langzeitarbeitslose auch 2015: Daniela Kolbe fordert neuen Sozialen Arbeitsmarkt

Zu den Presseberichten, dass in Sachsen besonders viele Langzeitarbeitslose vom Auslaufen des bundesweiten Modellprojekts "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" zum Ende dieses Jahres betroffen sind, erklärt die Leipziger Abgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe: "Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ist an einem Großteil der Langzeitarbeitslosen leider vorbeigegangen."

Die Markkleeberger Rathausstraße, Stellfläche für den Wochenmarkt. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Markkleeberger Stadtzentrum wird komplett umgekrempelt: Erste Bürgerversammlung zur Umgestaltung der Markkleeberger Rathausstraße

Markkleeberg hat viel zu verlieren. Und es hat ein Problem: kein Stadtzentrum. Kein wirkliches, welches von den Einwohnern auch als solches empfunden und genutzt wird. Die 60 heute Abend im Saal sitzenden interessierten Bürger Markkleebergs waren neugierig, wie die Stadtverwaltung dies nun nach vielen Jahren der Diskussion bewerkstelligen will. Viele Fragen wurden gestellt, Anregungen, Kritik und Wünsche geäußert. Markkleeberg hat viel zu gewinnen.

·Politik·Leipzig

Wegen Prozess um Herrenlose Häuser: FDP-Fraktionschef Hobusch sagt Teilnahme an Festakt mit Bundespräsident Gauck ab

Wenn sich am 9. Oktober die Polit-Prominenz im Gewandhaus zum Stelldichein aufläuft, wird ein Leipziger Kommunalpolitiker fehlen. René Hobusch kündigte heute an, der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution fernzubleiben. Stattdessen möchte der FDP-Fraktionschef den Prozessauftakt gegen ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamts besuchen, die in den Skandal um die "Herrenlosen Grundstücke" verwickelt waren.

·Politik·Sachsen

Eine Deponie für alles: Schon 2.040 Tonnen Schutt aus westdeutschen Kernkraftwerken wurden in Cröbern abgelagert

Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig.

·Politik·Engagement

Omnibus für Direkte Demokratie macht Station in Leipzig: Veranstaltung zur Direkten Demokratie am 10. Oktober

Seit dem 5. September ist anlässlich "25 Jahre friedliche Revolution" der Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland unterwegs, um bis zum 1. November - von Kassel aus über Halberstadt, Rostock, Wismar, Schwerin, Dresden, Bautzen, Freiberg, Leipzig, Jena, Weimar, Erfurt, Eisenach, Ifta - 60 Tage lang durch Ost-Deutschland zu fahren. Entlang der Route gibt es Veranstaltungen mit Künstlern, Initiativen und VertreterInnen der damaligen Bürgerbewegung. Ab Mittwoch ist der Omnibus in Leipzig.

Das umzugestaltende Areal am Bahnhofsvorplatz Markkleebergs. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Markkleeberg will seine Mitte verschönern: Ideen zur Neugestaltung der Stadtmitte gesucht

Markkleebergs Stadtmitte soll neugestaltet werden. Insbesondere das Areal um den Bahnhof sowie die dortige Rathausstraße stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung, teilt die Stadtverwaltung Markkleeberg mit. Um so viele Anregungen wie möglich zur Entwicklung der neuen Stadtmitte zu erhalten, möchte die Stadtverwaltung Markkleeberg einen städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb ausloben. Dieser richtet sich an Architekten, Stadtplaner und Landschaftsgestalter und findet nach gegenwärtiger Planung im Jahr 2015 statt.

·Politik·Leipzig

Direktwahl zum Migrantenbeirat: Verwaltungsdezernat brüskiert die Fraktionen – Stadtratsabstimmung am 15. Oktober

Leipzigs Stadtverwaltung ist ein hierarchisch aufgebauter Apparat. Und so ist auch das Denken in diesem Apparat. Auch dann, wenn es eigentlich um das wichtige Thema Bürgerbeteiligung geht. Die Stadt möchte die Hoheit nicht aus der Hand geben - und brüskiert damit auch den Stadtrat, der zu Wahlverfahren noch gar nicht entschieden hat. Und den existierenden Migrantenbeirat gleich mit. Ist ja egal, wen man mit amtlicher Arroganz einfach mal verprellt.

·Politik·Sachsen

Schwarze Zeiten für Sachsen: Schafft der Freistaat mit Schwarz-Rot die Energiewende?

In Schweden regieren zwar nun seit der Wahlniederlage der Konservativen wieder die Sozialdemokraten (zusammen mit den Grünen), aber sie ticken deutlich anders als die Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben sie niedergeschrieben, dass sie die Braunkohleexpansion des schwedischen Staatskonzerns stoppen wollen. Aber die Reaktion des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig darauf klingt eher bedenklich: "Dann soll Vattenfall verkaufen", twittert er.

·Politik·Engagement

AufRecht-Bestehen – Protest vor dem Jobcenter Leipzig (2): Die Neuregelungen im SGB 2 – Ein Interview mit der ELO

Die Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) hat gemeinsam mit weiteren Initiativen zur Demo in Leipzig geblasen. Am heutigen 2. Oktober soll es vor dem Jobcenter zu einer Protest- und Informationsveranstaltung kommen, bei der es bis 12 Uhr darum gehen wird, über beabsichtigte Änderungen im SGB 2 und weiteren Sozialparagrafen zu informieren. Doch was ist eigentlich die tägliche Arbeit der ELO, was ist die "Charta der Selbstverständlichkeiten"? Und wie fühlt sich der Alltag als Mensch an, der auf Hilfe vom Staat angewiesen ist? Kathrin Rösler und die ELO im Teil 2 des L-IZ - Interviews.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Cathleen Hanske vom Heizhaus: Es geht um mehr als nur den aktuellen Basis-Bedarf

In Grünau leben - entgegen kurzsichtigen und vorurteilsbeladenen Meinungsäußerungen stumpfer Dumpfer - junge, aktive und beeindruckende Menschen. Eine davon ist Cathleen Hanske - und sie versucht sogar strategisch noch weit mehr als nur zu leben. Sie organisiert die Sponsoringaktivitäten rund ums Heizhaus, welche schlussendlich eine feste pädagogische Fachkraft finanzieren sollen. Ein großes Ziel, welches sie sich gesteckt hat. Ein großes Ziel, an dem Menschen mittun können. Volly Tanner fragte an ihr herum.

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