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Donnerstag, 30. Juli 2026

Politik

Der Slogan auf der Website "Verdächtig gute Jobs" stimmt schon: Der Polizisten-Job ist nicht wie jeder andere - und er stellt hohe Ansprüche. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizeibewerber sind 2014 im Auswahlverfahren reihenweise gescheitert

Was war er stolz, der sächsische Minister fürs Innere, Markus Ulbig (CDU), als er im Juli 2014 verkünden konnte, wie gewaltig seine Werbekampagne für den Polizeidienst in Sachsen eingeschlagen hatte: 50 Prozent mehr Bewerbungen für den normalen Polizeidienst, 70 Prozent mehr für den gehobenen Dienst. Aber auch diese Kampagne erweist sich ein halbes Jahr später als bunte Seifenblase. Ein ungläubiger Grüner hat mal nachgefragt.

Verwaltungsverfahren dauern in Sachsen im Schnitt 14,4 Monate. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Verwaltungsverfahren an Sachsens Gerichten dauern über ein Jahr

Wusste die SPD wirklich, was sie tat, als sie im Herbst eine Koalition mit der CDU einging? Denn damit trat sie ja das Erbe einer CDU/FDP-Koalition an, die 2009 beschlossen hatte, den sächsischen Verwaltungsapparat herunterzusparen. Kaputtzusparen, darf man sagen. Denn die damaligen Regierungsparteien hätten genauso gut wissen können wie die heutigen, dass die zu Grunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht stimmten. Die Folgen - auch in der Justiz - tragen die Bürger.

Der mit rund 1.500 Teilnehmern kleinste Aufmarsch von Legida am 30. Januar 2015 in Leipzig. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Engagement

Wirr-Warr an der Protestfront

Seit heute Abend läuft nun die angekündigte Befragung von Legida unter den eigenen Anhängern. Gefragt werden diese, ob man nun doch lieber wieder montags oder am Mittwoch „spazieren“ gehen möchte. Gleich mehrere Schlüsse lassen sich aus der Umfrage und den gewählten Formulierungen ziehen. Und das Chaos scheint komplett: Legida spricht von einem „gemeinsamen Neustart“ mit den Anhängern in der kommenden Woche, Kathrin Oertel gründete heute ein eigenes Bündnis und Pegida möchte am kommenden Montag wieder antreten. Ob dies wiederum für Legida in Leipzig überhaupt noch so einfach am Wunschort möglich ist, könnte infrage stehen.

Polizeipräsident Bernd Merbitz fragt nochmal bei der Stadt nach, dann teilt er Frank Kimmerle (r.) das Ergebnis mit. Legida hat heute alle Kundgebungen in diesem Jahr abgesagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Legida sagt Demos ab

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz telefoniert, dann spricht er mit Frank Kimmerle vom Erich-Zeigner e.V. - Der Verein hatte nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche zur Lichterkette eingeladen, um ein Zeichen gegen Legida und für eine Willkommenskultur in Leipzig zu setzen. Mit im Publikum in der Kirche: der Polizeipräsident Leipzigs. Frank Kimmerle geht nochmals zu ihm, fragt nach und dann dreht er sich gegen 18 Uhr zu den Teilnehmern der Lichterkette und ruft erleichtert: „Ich habe eine Riesenüberraschung für Euch. Legida hat den Freitag dieser Woche abgesagt“. Doch dabei blieb es nicht. In den nächsten 30 Minuten wurde klar: Alle Veranstaltungen von Legida sind vorerst vom Tisch.

Bürgerforum zur Trassenplanung in Probstheida. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD will Bürgerbeteiligung zum Regelfall machen

Demokratie ist nichts für Faule. Sie ist aber auch nichts für Verwaltungen, die immer noch glauben, der Bürger müsse einfach fressen, was ihm vorgesetzt wird. Leipzigs Verwaltung ist, was das betrifft, seit ein paar Jahren in einem nicht ganz erfolglosen Lernprozess. Der nächste Schritt wäre: Bürgerbeteiligung muss zum Selbstverständnis werden, wenn es um öffentliche Räume geht. Die SPD-Fraktion hat das jetzt beantragt.

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Verkehrschaos für LEGIDA am 21. Januar in Leipzig

Da waren am 21. Januar eine Menge Leipziger sauer - auf die Stadt, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Organisatoren der Absperrungen rund um die LEGIDA-Demonstration. Das wird in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar Thema. Die Leipziger Kathrin Goth hat stellvertretend für viele andere eine Anfrage gestellt, die am Ende die Empörung über das Erlebte in GROSSBUCHSTABEN fasst.

Der Spielplatz in der "Parkstadt 2000" auf der Spielplatz-Seite der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt 2000 in Leipzig-Portitz: Weiter geht’s nur mit neuem Bebauungsplan

So langsam kommen die wilden Träume der 1990er Jahre in der Realität des 21. Jahrhunderts an. Zu diesen wilden Träumen gehörten auch teilweise gigantische Pläne für große Eigenheim- und Neubausiedlungen am Leipziger Stadtrand - so wie die "Parkstadt 2000" in Leipzig-Portitz. Jahrelang war es still geworden um die Siedlung, auch weil die Bauarbeiten nach einem ersten Beginn komplett zum Erliegen kamen. Jetzt war's einem Bewohner dann doch ein bisschen zu still geworden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Worüber hat Sachsens Innenminister mit der PEGIDA-Spitze tatsächlich geredet?

Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat.

Fußgänger und Radfahrer auf der Grimmaischen Straße in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsens Bevölkerung wächst seit 2014 wieder

In der vergangenen Woche hat das Sächsische Landesamt für Statistik zwei Zahlenwerke zur sächsischen Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht - ein kleines und ein großes. Das kleine waren die Bevölkerungszahlen vom Mai 2014 - man kommt augenscheinlich mit dem Zählen nicht hinterher. Das andere ist eine Statistik mit Vergleichszahlen zum März, in der eine kleine, zum Nachdenken anregende Zahl steht: 0,0.

Leipziger Allerlei gegen Braune Soße. Der Protest in Leipzig war bei jedem Legida-Aufmarsch zur Stelle. So auch am 30. Januar. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Engagement

Legida hat sich selbst zerlegt

Drei Gedanken zum Abgesang von Legida/Pegida: 1. Legida/Pegida haben sich selbst zerlegt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Betrugsmanöver der rechten Rattenfänger durchschaut. Nicht Sorgen und Ängste „des Volkes“ sind Ausgangspunkt der sogenannten „Bewegung“. Vielmehr versuchte nach dem Niedergang der NPD ein Rechtskartell in Sachsen wieder Fuß zu fassen. In Leipzig konnte dieser Versuch im Keim erstickt werden – wenn auch der zeitliche, kräftemäßige und finanzielle Aufwand für den Einzelnen wie für die Stadtgesellschaft höchst ärgerlich sind.

„Flüchtlinge Willkommen“. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Engagement

Wohngemeinschaft sagt Willkommen

Viele Vereine und Initiativen engagieren sich für Flüchtlinge, ob es nun um mehr Rechte, bessere Unterkünfte oder gegen fremdenfeindliche Hetze geht. Auch eine Wohngemeinschaft aus Leipzig setzt sich durch eine einfache Tat für sie ein: Tamira*, Horst* und Jonas* meldeten ihr freies Zimmer beim Projekt „Flüchtlinge Willkommen“ an. Das Projekt kombiniert den WG- mit dem Crowd Funding-Gedanken und bietet somit eine einfache Möglichkeit, Geflüchteten ein relativ normales Wohnverhältnis zu geben. Alexander Böhm hat mit den drei Bewohnern über ihre Motivation, ihre Ängste und empfundene Missstände gesprochen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Waren 2012 und 2013 in Sachsen wirklich kühle Jahre?

So recht einverstanden war L-IZ-Leser Frank Schott nicht am Freitag, 30. Januar, mit dem Beitrag "In Sachsen war es zu warm und zu trocken – Grüne fordern ein Klimaschutzgesetz". Immerhin hatten jetzt auch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst offiziell darauf hingewiesen, dass 2014 ein überdurchschnittlich warmes Jahr war. Aber so ganz gefielen Frank Schott die Zahlen nicht.

Die ehemalige Sternburg-Brauerei im Ortsteil Lützschena-Stahmeln. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte dürfen im März ihre Arbeit aufnehmen

Nein, es ging tatsächlich noch nicht um eine Neudefinition von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, als im Dezember bekannt wurde, dass die im Mai gewählten Stadtbezirksbeiräte ihre Arbeit immer noch nicht aufnehmen können. Die Grünen hatten sich gewundert und nachgefragt. Der Verwaltungsbürgermeister hat jetzt geantwortet.

Leipzigs neue Sportoberschule im Modell (rechts). Unten die Goyastraße, links der noch freizulegende Flusslauf der Alten Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs neue Sportoberschule am Nordrand des Waldstraßenviertels soll ab 2016 gebaut werden

Leipzigs Sportoberschule soll einen vierzügigen Neubau mit Dreifeldsporthalle bekommen. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Schulbürgermeister Thomas Fabian die Vorlage zum Baubeschluss in den Stadtrat einbringen. Die neue Schule soll am Nordrand des Waldstraßenviertels als Teil des zwischen Goyastraße, Max-Planck-Straße und Auenwald befindlichen Mehrgenerationenprojektes entstehen, zu dem ein Altenpflegeheim, betreutes Wohnen und eine Kita gehören.

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz ignoriert rechtsextreme Bestrebungen

Die Legida-Bewegung wird offenbar nach wie vor nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dabei zogen die beiden bisherigen Demos zahlreiche Neonazis an. Die Legida-Programmatik fußt obendrein auf rechtsextremer Ideologie und weist inhaltliche Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der NPD auf.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Selbst Leipzigs Winterzahlen zeigen, dass der Nachwuchsmangel wächst

Lange haben die Auguren nicht so sehr auf die neuen Arbeitsmarktzahlen gewartet wie jetzt im Januar 2015. Denn seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn - auch in Leipzig. Und es gab ja eine ganze Reihe von "Experten" und Instituten, die den Verlust tausender Arbeitsplätze angekündigt hatten. Die Arbeitslosenzahlen stiegen zwar im Januar. Aber daran ist nur die Saison schuld, heißt es auch aus der Arbeitsagentur Leipzig.

Bürgerversammlung am 17. November 2014 zu Erstaufnahmeeinrichtung in Wiederitzsch Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Interims-Erstunterbringung in Leipzig geht nach Süden

Mit der Entscheidung der Errichtung einer Interimslösung für eine Erstunterbringung von Flüchtlingen in der Friederickenstraße 37 in Leipzig-Dölitz standen am gestrigen Tage einige weitere Fragen im Raum. Wie lautet die Zukunft für das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch und wann wird es die ersten Bürgerveranstaltungen im Leipziger Süden geben?

Die neue Kanalverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Flutung der Gewässerverbindung „Karl-Heine-Kanal – Lindenauer Hafen“ hat begonnen

Im Stadtteil Leipzig-Neulindenau hat am Donnerstag, 29. Januar, die Flutung der Gewässerverbindung „Karl-Heine-Kanal – Lindenauer Hafen“ begonnen, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Die vorbereitete Kanalrinne wird in den nächsten drei Wochen dosiert mit Wasser aus dem Karl-Heine-Kanal gefüllt. Noch vor der für Anfang Juli 2015 geplanten offiziellen Einweihungsfeier für alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch die Pflanz- und Oberflächenarbeiten abgeschlossen sein.

Löwenzahn erobert ein Stück Connewitzer Gehweg zurück. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hält Einsatz von Pestiziden weitgehend für verzichtbar

Es geht, freuen sich Leipzigs Grüne: Die Stadt Leipzig ist durchaus in der Lage, auf Pestizide zu verzichten - wenn sie nur will. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion unterstützt jetzt ein Verwaltungsstandpunkt, den das Umweltdezernat am 23. Januar veröffentlicht hat. Darin bestätigt die Verwaltung die Notwendigkeit, auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten.

Mandy Schreck und Markus Welz sind die neuen Gesichter beim Projekt Jugendbeteiligung. Foto: privat
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Mandy Schreck (Projekt Jugendbeteiligung/Jugendparlament): Wir, als auch die Stadt Leipzig, haben das Ziel im März ein Jugendparlament aufzustellen

Mandy Schreck und Markus Welz sind die neuen Gesichter beim Projekt Jugendbeteiligung. Bis vor kurzem stemmte Teresa von Jahn ja alleine das Ganze, jetzt sind es zwei Menschen, die wirbeln. Grund genug, dass Volly Tanner sich Mandy Schreck schnappte, auch um das Prozedere zu erfahren, wie in Leipzig ein Jugendparlament initiiert werden kann.

Schwer umlagert: Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm (CDU) beim Informatioonsabend zum ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus im Haus Auensee 2014 Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Erstaufnahme-Interim in Leipzig-Dölitz

Der Freistaat Sachsen plant eine Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015 zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl, dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.

Mit TTIP wird auch die Selbstverwaltung von Kommunen wie Leipzig in Frage gestellt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

BUND will Leipzig zur ersten TTIP-freien Stadt in Sachsen machen

Nicht nur bei ökologischen und sozialen Standards droht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, zu einer Büchse der Pandora zu werden. Auch die geplanten Schiedsgerichte, die Konzernen umfassende Klagerechte gegen Regierungen und Behörden einräumen, und die am Dienstag bekannt gewordene Gefahr für die parlamentarische Kontrolle der Finanzmärkte machen TTIP zu einer unberechenbaren Blackbox. Nicht mit uns, sagt jetzt eine neue Petition des BUND Leipzig.

Asylunterkunft Markranstädter Straße. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Wie verhält sich Leipzigs Verwaltung eigentlich bei Abschiebungen?

Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert. Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen wissen.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht einen Runden Tisch zum Thema Asyl

Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die steht in Leipzig in der Torgauer Straße 290. Und eigentlich sollte sie längst Geschichte sein. Doch die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt.

Protest der Kulturszene 2013 im Neuen Rathaus. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Mehr Planungssicherheit und ein Inflationsausgleich für Leipzigs Vereine

Jahrelang hat Leipzig gespart. Auch dadurch, dass viele Budgets einfach nicht erhöht wurden und jahrelang auf dem einmal beschlossenen Niveau blieben. Obwohl natürlich alles Mögliche teurer wurde: Strom, Heizkosten, Büromaterial, auch die Personalkosten. Höchste Zeit, dass Leipzig auch bei der Vereinsfinanzierung endlich wieder die Inflation mitbedenkt, finden die Grünen. Und stellen gleich drei Antrage dazu für den Doppelhaushalt 2015/2016.

Legida-Aufzug am 12. Januar im Waldstraßenviertel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne fordern von Staatsregierung klare Haltung gegen Rassismus

Am Wochenende gab's mal wieder was zu staunen über dieses seltsame kleine Königreich Sachsen. König Stanislaw I. hatte die Welt in Bezug auf die seltsamen Spaziergänger des christlichen Abendlandes, die am Sonntag, 25. Januar, in Dresden unterwegs waren, wissen lassen, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Eine Anbiederung an Pegida? Oder ein alter Kurs mit neuer Floskel?

Himmlische Illusion: das christliche Abendland als Leitkultur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

„Leitkultur“ und „christliches Abendland“: Gefährlicher Unsinn

Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen. Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtverwaltung bleibt hartnäckig und will das Haus lieber an privat verkaufen

Es waren Grüne und Linke, die sich zuletzt zusammengetan hatten, um für den Erhalt der Kleinen Theaterspielstätte in der Gottschedstraße 16 zu kämpfen, das Gebäude, in dem das Schauspiel zuvor die "Neue Szene" bzw. die "Scala" betrieben hatte. Das Haus läge ideal in Innenstadtnähe. Hier könnten freie Theatergruppen zeigen, was sie können, fanden die beiden Fraktionen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt sich dickfellig.

Kleine Grüninsel: Parkanlage an der Richard-Wagner-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

BUND Leipzig fordert mehr Raum für Pflanzen und Tiere in der Stadt

Das über Jahrzehnte sehr lückenhaft gewordene Leipzig hatte nicht nur negative Seiten. Denn wo Menschen verschwinden und Häuser abgebrochen werden, entstehen eben nicht nur Brachen, sondern auch neue Lebensräume für Stadtbewohner, die für gewöhnlich niemand zählt: Pflanzen und Tiere, die entstandene Leerräume gern als Lebensraum annehmen. Doch mit der wachsenden Einwohnerzahl werden natürlich auch die kleinen Biotope wieder zugebaut. Darüber sollte man schon mal nachdenken, findet der BUND Leipzig.

Der „Herbstsalon 2014ô auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Grüne beantragen 500.000 Euro für die Nutzbarmachung des Wilhelm-Leuschner-Platzes

Ob der Wettbewerb um ein Einheits- und Freiheitsdenkmal noch einmal in die Gänge kommt und ob der Wilhelm-Leuschner-Platz dabei noch eine Rolle spielen wird, ist völlig offen. Nach dem Scheitern des Wettbewerbs im Jahr 2014 hat sich OBM Burkhard Jung zumindest Bedenkzeit ausbedungen, um über eine eventuelle zweite Wettbewerbsrunde nachzudenken. Dabei rückt ein Thema wieder in den Vordergrund, das er mit der Denkmallösung eigentlich abhaken wollte: die Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Da muss aber was passieren, finden die Grünen.

Politik hat fertig - Immer wieder werden nicht arbeitende Politiker und Politikversagen angeprangert. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Tillich: „Islam gehört nicht zu Sachsen“

Die Organisatoren der Legida-Proteste haben ihre Differenzen mit den Veranstaltern ihres Dresdner Vorbilds beigelegt. Der Leipziger Versammlungsleiter Silvio Rösler trat am Sonntag bei der Pegida-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Während es also für Pegida offenbar kein Problem darstellte, was am Mittwoch in Leipzig passiert war, fischte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) indes mit islamfeindlichen Äußerungen am rechten Rand. Gleichzeitig brachte der heutige Sonntag eine weitere Schrumpfung Pegidas mit sich.

Kein Durchkommen an der Mensa am Park. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Größter Protesttag seit 25 Jahren – Legida vs. No Legida

Jeder strömte an diesem Mittwoch, 21. Januar, in seine eigene Richtung. Es ist ein einziges Gewimmel. Am größten Protesttag seit 25 Jahren ist Leipzig vorwiegend zu Fuß unterwegs. Doch wo geht es zum Protest? Und ist das Innenleben ein ganz anders lebendiges in der (Innen-)stadt als sonst? Unterwegs in Leipzig, als am Mittwoch Legida und Nolegida das erste Mal im Zentrum von Leipzig aufeinandertreffen.

Kann später - Vereinssportstätte am Zwenkauer See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

SPD-Fraktion beantragt Verschiebung der Investition in Vereinssportstätte Zwenkauer See

Brauchen wir jetzt wirklich noch nicht. Das Ding können wir später bauen, findet die Leipziger SPD-Fraktion und beantragt zum Doppelhaushalt 2015/2016 die Verschiebung des Baus einer Vereinssportstätte am Zwenkauer See. Man hätte es ja beinah vergessen: Leipzig besitzt tatsächlich Stücke von drei großen Badeseen - dem Kulkwitzer, dem Cospudener und dem Zwenkauer. Und wäre damit für ein Stück des Nordufers am Zwenkauer See verantwortlich. Wenn's soweit ist.

Das Tanzarchiv Leipzig e. V. enthält wichtige historische Dokumente zum Tanzgeschehen. Foto: Foto: Screenshot
·Politik·Leipzig

Linke beantragt für zwei Jahre eine feste Stelle fürs Tanzarchiv Leipzig

Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. So ungefähr geht es dem Tanzarchiv Leipzig. Aktuell ist die Zukunft des Tanzarchivs Leipzig e. V. einmal wieder ungewiss. Im Moment schieben sich der Freistaat Sachsen mit der Universität Leipzig und die Stadt Leipzig wechselseitig die Verantwortung zu. Und Leipzig hätte zumindest die Chance, das Überleben zu sichern, bis der Freistaat zu Potte kommt - findet die Linksfraktion.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Niedriges Lohnniveau – Mindestlohn betrifft vor allem die arbeitsintensiven Branchen

Während das ifo Institut in Dresden in Sachen Mindestlohn eher "Holland in Not!" rief, hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sich lieber mal ein bisschen mit den Zahlen und Ursachen beschäftigt. Denn der Niedriglohn ist ja nicht vom Himmel gefallen. Und er kennzeichnet vor allem nicht die gesamte Wirtschaft, sondern ganz spezifische Branchen, die schon seit Jahren für ihr extrem niedrigen Lohnniveau bekannt sind. "Arbeitsintensive Branchen" sagt das IWH auch noch dazu. Man darf verblüfft sein.

So ein Quilt ist vielseitig verwendbar. Foto: Patchworkgilde
·Politik·Engagement

Leipziger Patchworkgilde will zum Jubiläum den absoluten Leipzig-Quilt zusammennähen

Zum Leipziger Stadtjubiläum 2015 möchte die regionale Gruppe der deutschen Patchworkgilde in Kooperation mit der Leipziger Messe einen Quilt erarbeiten. "So bunt und vielfältig wie die Stadt selbst wird er sein", erklärt dazu die Koordinatorin Sabine Frank. "Wir möchten mindestens 1.000 Teilchen zusammenfügen, quilten und das einzigartige Stück dann in der Leipziger Messe zeigen."

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister bekommt von Leipzigs NoLegida einen geharnischten Brief

Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig da am Donnerstag, 22. Januar, um 14:08 Uhr als Pressemeldung in die Welt schicken ließ, das grenzte schon an Ignoranz. "Innenminister Ulbig dankt Polizisten", stand in der Überschrift und: "Ulbig: 'Die Polizei hat professionell gehandelt'“. Schon möglich, dass sich Sachsens Innenminister dabei bei den Beamten wieder lieb Kind machen will. Aber was da am Vorabend in Leipzig passiert war, ignoriert der Minister komplett.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Von 300.000 Leistungsberechtigten sind 100.000 Aufstocker

Außer der hohen Politik und der Bundesarbeitsagentur hat eigentlich niemand "10 Jahre Hartz 4" gefeiert. Deftige Kritik kam von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und einigen Parteien. Auch von den Grünen, die - anders als die Hauptköche von 2004, SPD und CDU, - eine kritische Bestandsaufnahme fordern. Denn mittlerweile wurde zu viel an dem Werk herumoperiert. Und wichtige Probleme sind einfach nicht gelöst.

Vergoldetes Kreuz der Michaeliskirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Darf Leipzig fragen, ob die christliche Tradition aus dem Schulgesetz fliegt?

Bitte Geduld, teilte die Stadtverwaltung mit, als die L-IZ wissen wollte, wie das nun wirklich war im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG): Hatte Leipzig nun ganz offiziell gefordert, das Christentum aus dem sächsischen Schulgesetz zu streichen? Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte da so was gehört und wollte jetzt Verantwortliche aus Leipzigs Stadtverwaltung benannt wissen.

21. Januar 2015, Zeitpunkt 20:55 Uhr, Schlusskundgebung von Legida auf dem Augustusplatz Leipzig. Wo waren die 15.000? Foto: NoLegida
·Politik·Sachsen

Warum lügt die Polizei bei den Demonstrantenzahlen?

Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz und Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath beim „Regionalforum“ zu politischer Gewalt in Sachsen Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Legida trifft auf NoLegida – Bernd Merbitz: Größter Polizeieinsatz von Leipzig steht bevor

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt.

Die Dieskaustraße ist in einem katastrophalen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen Komplettsanierung der Dieskaustraße in Kleinzschocher

Im nächsten Haushalt ist ein wenig Spielraum, um ein paar dringende Investitionsprojekte vorzuziehen. Das sehen auch die Grünen so und bringen nun den Leipziger Südwesten ins Spiel, der in der Leipziger Verkehrspolitik ein wenig Dornröschenschlaf hält. Die Dieskausstraße ist schon längst keine attraktive Einkaufsstraße mehr. Das liegt nicht nur an der stockenden Entwicklung am Adler. Auch die Straße selbst ist in desolatem Zustand.

Immobilienwirtschaft will mehr Unterbringung für Asylsuchende leisten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Immobilienwirtschaft würde gern helfen – aber wie?

200 Führungskräfte der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft diskutierten am Mittwoch, 21. Januar, beim 13. Mitteldeutschen Immobilienkongress (MIK) auch über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Ergebnis formulieren die sechs mitteldeutschen Verbände klare Forderungen an die Politik, die man auch als Angebot lesen kann: Gemeinsam könnte man weiterkommen.

Wildgänse beim Landemanöver im Südraum Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsen will Tamiflu und Relenza auch übers Verfallsdatum hinaus lagern

Es gibt Dinge, die lagern in sächsischen Depots, und erinnern an Aufregungen längst vergangener Jahre. Etwa an die medial geschürte Hysterie um den Vogelgrippeerreger H5N1. Die sorgte 2006 für regelrechten Katastrophenalarm in Deutschland. Und obwohl damals schon klar war, dass die auf dem Markt verfügbaren Medikamente wie Tamiflu da wohl nicht viel ausrichten würden, wenn es tatsächlich zu einer Epidemie käme. Bekanntlich kam es zu keiner Epidemie. Aber auch Sachsen hatte das Medikament gehortet.

Gegendemonstranten am Leuschnerplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Legida bereits auf Abschiedstour? PEGIDA droht mit Unterlassungsklage

Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.

Leipzigs OBM Burkhard Jung im Stadtrat vom 21. Januar 2015 zu den aktuellen Geschehnissen in Leipzig und der Ablehnung seiner Bitte nach mehr Polizei in der Messestadt an den sächsiscehn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM Burkhard Jung nimmt Stellung zu Legida – Keine Gewalt, mehr Polizei & für eine offene Gesellschaft

Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.

Trost-Taschentücher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klarheit in der LVB-Finanzierung gibt’s erst in drei Jahren

Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte ja Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) bekanntlich, um der Verwaltung noch einen ganzen Stapel von Fragen zu stellen, zu denen er einfach früher nicht gekommen war. Ist ja nicht so, dass sein Spezialgebiet, der ÖPNV in Leipzig, mittlerweile in ruhigem Fahrwasser wäre. Im Gegenteil: Es rumort im Getriebe. Und das Erstaunliche ist: Leipzigs Verwaltung glaubt auch bei diesem Thema, unheimlich viel Zeit zu haben.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat zu den Ereignissen im Stadtgebiet: "Freie Meinungsäußerung: Ja. Aber Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigungen: Nein!". Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal.

Eingang zur Musikalischen Komödie. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion entdeckt die Kultur für sich

Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei.

Schwimmbecken im Sportbad an der Elster. Foto: Sportbäder Leipzig GmbH
·Politik·Leipzig

Neue Schwimmhalle kann nicht erst in 8 Jahren kommen

Leipzig wächst. Das bedeutet nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Schüler und damit mehr Schwimmschüler. Und siehe da: Das nächste Investitionsthema einer wachsenden Stadt taucht auf. Für die Leipziger Stadtverwaltung zwar erst am Horizont, irgendwann ab 2020. Aber bei Grünen und SPD ist man sich ziemlich sicher, dass die Stadt schon in wenigen Jahren eine neue zusätzliche Schwimmhalle braucht.

Die sächsische Polizei hat keineswegs weniger zu tun, sondern eher mehr. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Was die Demo-Absage in Dresden mit den Verhältnissen bei der sächsischen Polizei zu tun hat

Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.

·Politik·Brennpunkt

Legida-Demonstration: Augustusplatz Startplatz für Legida

25 Aufzüge und Versammlungen sind für den Mittwoch den 21. Januar angemeldet. „Legida“ ging im Vorfeld mit der Zahl 60.000 Teilnehmer hausieren. Nun steht fest: „Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute den Anmeldern der für Mittwoch geplanten Legida-Demonstration die Auflage erteilt, dass die Kundgebung auf der Strecke Augustusplatz – Goethestraße – Georgiring – Roßplatz – Peterssteinweg – Windmühlenstraße – Grünewaldstraße - Roßplatz – Augustusplatz erfolgen kann.“

Für Kfz gesperrt: die Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt Neubau der Landsberger Brücke schon für 2016

Wann, wenn nicht jetzt, findet die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt, ein altes, schon fast vergessenes Brückenprojekt mit aufzunehmen in den Doppelhaushalt 2015/2016: die Landsberger Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße zwischen Gohlis-Nord und Wiederitzsch die Gleise der Deutschen Bahn überspannt. Seit 2008 ist sie für den Kfz-Verkehr gesperrt. Und der Neubau wurde zuletzt erst von 2012 auf - frühestens - 2015 verschoben.

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei einer Fahrzeugkontrolle am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Fraktion beantragt 2015/2016 mehr Einnahmen aus der Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?

In Leipzig sind auch die Oberbürgermeister musikalisch: Burkhard Jung mit Gitarre. Archivfoto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Linksfraktion sieht Leipzig noch immer mit Chancen als Europäische Kulturhauptstadt 2025

In Dresden scheint man derzeit die Nase vorn zu haben, was die Bewerbung um die Nominierung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 betrifft. Selbst die Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat schon ihre Unterstützung für die Bewerbung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Aber davon dürfe sich Leipzig nicht beeindrucken lassen, findet die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion, Dr. Skadi Jennicke.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Luftreinhalteplan – in der Lützner ist noch immer dicke Luft

Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Sachsens Verkehrsminister steht Ausnahmen für Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle offen gegenüber

Im Dezember war der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, alarmiert: Der Flughafen Leipzig/Halle hatte im Schkeuditzer Stadtrat vorgefühlt, ob die seit 2012 geltenden Regeln für Triebwerksprobeläufe nicht geändert werden könnten. Mehr Probeläufe im Freien, war der Wunsch des Flughafens. Will er damit eine der wenigen Erfolge im Kampf gegen Fluglärm wieder zunichte machen? - Günther fragte bei der sächsischen Staatsregierung nach.

Pressekonferenz mit Monika Lazar (Grüne), Johnny Butzmann (Legida Läuft nicht), Juliane Nagel (Linke), Bernd Kruppa (Leipzig. Courage zeigen), Christian Wolff (Thomaspfarrer a.D.) (v.l.) Foto: Martin Schöler
·Politik·Engagement

„Wir glauben, dass von diesen Legida-Aufmärschen Angst ausgeht“

Wenn am Mittwoch Legida-Demonstranten vom Augustusplatz aus um den Innenstadt-Ring ziehen möchten, werden ihnen zahlreiche Gegenproteste begegnen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Leipzig nimmt Platz" hat im Zentrum diverse Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Das Ziel ist, den Legida-Marsch mit friedlichen Sitzblockaden zu stoppen.

Für welche PR braucht der OBM eine halbe Million Euro? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Sperrvermerk für den OBM und ein Ende für die „Gesetzliche Vertretung“

Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt.

Die Jugendberufsagentur ist in der Axis-Passage untergebracht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

„Jugendberufsagentur“ in der Axis-Passage – ein nicht durchdachtes Projekt

Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.

Wer hat da aus dem Wirtschaftsausschuss "geplaudert"? Montage: L-IZ
·Politik·Leipzig

Heiko Bär will’s wissen: Wer verletzt da eigentlich immer wieder die Verschwiegenheitspflicht im Leipziger Stadtrat?

Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand.

Die Polizei sicherte die Kundgebung mit großem Aufgebot.
·Politik·Engagement

500 Leipziger gedenken getöteten Eritreaer

Die Teilnahme in den letzten Tagen am Schicksal von Khaled B. ist groß. Der aus Eritrea stammende 20-Jährige wurde am Dienstagmorgen in Dresden tot aufgefunden. Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen bereits in Dresden. Heute kamen in Leipzig ca. 500 Personen zu einer Mahnwache zusammen, um der Folgen von Rassismus zu gedenken und mehr Unterstützung für Flüchtlinge zu fordern.

Abstimmung in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Leipziger Stadtrat braucht eine elektronische Abstimmungsanlage

"Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus." So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im Neuen Rathaus auf den Punkt. Das ist dann mal ein Punkt, in dem die SPD nicht mit Linken und Grünen übereinstimmt. Obwohl es auch denen eher nicht um bequemere Sessel geht.

Schule saniert, Speiseraum zu klein: Oeser-Schule in Eutritzsch.
·Politik·Leipzig

Auch SPD-Fraktion und Linksfraktion wollen bei Schulsanierungen ordentlich draufpacken

Am 18. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden, ein Vierteljahr später als ursprünglich geplant. Die Stadtratsneuwahl im Leipziger Norden hat alles aufgehalten. Doch nun haben sich die Fraktionen eingearbeitet in das Zahlenwerk - so weit das möglich ist. Und zumindest drei Fraktionen haben in dieser Woche ihre Stapel mit Änderungsvorschlägen vorgelegt: die Grünen, die SPD und die Linken. Oder sollte man sagen: die Fleißigen?

Ehemalige Pablo-Neruda-Schule. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Linke will Schuldendienst drosseln und die Neruda-Schule schleunigst sanieren

In einem ähneln sich die Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Alle drei Fraktionen wollen endlich wieder mehr Geld in die strategischen Investitionen der Stadt lenken. Zu viel ist in den Jahren des Knauserns und Haushaltsanierens kaputt gegangen oder kaputt geblieben: Straßen, Kitas, Schulen ... Und auch die Linksfraktion hat einen Puffer im Zahlenwerk des Finanzbürgermeisters gefunden, mit dem man finanzielle Spielräume nutzen könnte.

·Politik·Engagement

Legida-Proteste: „Leipzig nimmt Platz“ plant gewaltfreie Widersetz-Aktionen

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ruft dazu auf, sich der Legida-Demonstration, die am kommenden Mittwoch vom Augustusplatz aus um den Innenstadt-Ring führen soll, gewaltfrei zu widersetzen. Hinter dem Aufruf versammeln sich zahlreiche prominente Unterstützer, unter anderem die Künstler Sebastian Krumbiegel, Michael Fischer-Art und André Herrmann, Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Grünen, Linken und SPD sowie Gewerkschaftsvertreter.

Der Vorstand des Harmonie e.V. vor dem gespendeten Portal.
·Politik·Engagement

Gesellschaft Harmonie e.V. Leipzig finanziert das große Kirchenportal der neuen Propsteikirche

Einer der ältesten Bürgervereine der Stadt Leipzig, die Gesellschaft Harmonie von 1776, spendete 10.000 Euro für den katholischen Kirchneubau an der Nonnenmühlgasse. Das Geld war für das große, bronzene Hauptportal der neuen Propsteikirche bestimmt, das nun fertig eingebaut wurde. Der Vorstand der Gesellschaft übergab jetzt das Portal bei einer symbolischen Abnahme auf der Baustelle und ließ sich von Pfarrer Gregor Giele den weit fortgeschrittenen Bau zeigen und erläutern.

·Politik·Engagement

Leipzigs Umweltbibliothek in Not: Mehr Geld wäre unfair, findet das Umweltdezernat

Man kann ihn an dieser Stelle ruhig wieder erwähnen, den Katholikentag, der 2016 in Leipzig stattfinden soll und den die Leipziger Stadtverwaltung mit 1 Million Euro sponsern will. Er passt hier hin, weil er sehr typisch zeigt, wie die Gewichte verteilt sind im Verständnis der Leipziger Verwaltungsspitze. Und wie bürokratisch und spitzfindig die Bürgermeisterrunde werden kann, wenn es um das Ablehnen deutlich kleinerer Budgets geht. Wie für die Umweltbibliothek Leipzig.

Eine Urkunde für Gold-Sponsor Deutsche Bank: Burkhard Jung, Harald Eisenach, Markus Wägner, Torsten Bonew (v.l.).
·Politik·Engagement

Deutsche Bank Leipzig unterstützt Festjahr 2015 als Goldsponsor

Am Donnerstagabend, 15. Januar, gab die Deutsche Bank Leipzig im Rahmen ihres Neujahrsempfangs bekannt, dass sie das Jubiläum 1.000 Jahre Leipzig nun als Goldsponsor unterstützt. Burkhard Jung (Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) und Torsten Bonew ("Leipzig 2015-Beauftragter" und Vorstandsvorsitzender des Leipzig 2015 e.V.) überreichten Harald Eisenach (Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Ost) und Markus Wägner (Regionsleiter Sachsen/Mitteldeutschland) als symbolisches Dankeschön eine gerahmte goldene Urkunde.

·Politik·Sachsen

Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt

Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.

·Politik·Engagement

Wenn Lobbyisten in Deutschland Politik machen: Warum abgeordnetenwatch.de den Bundestag verklagt

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

·Politik·Leipzig

Leipzigs erster Doppelhaushalt: SPD-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und preiswerten Wohnraum

Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.

·Politik·Leipzig

Debatte um Leipzigs neuen STEP Verkehr: CDU verlässt den Konfrontationskurs

Vor Weihnachten hat die Leipziger CDU-Fraktion alle Hebel in Bewegung gesetzt, um noch einmal politisch so richtig Remmidemmi zu machen. Zumindest eines hat die derzeit größte Fraktion im Leipziger Stadtrat geschafft: die Abstimmung über den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr zu verschieben. Eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss sollte noch passieren. Die ist nun passiert. Und das Ergebnis: Der STEP wird wohl fast genauso beschlossen wie geplant. Wofür also der Aufstand?

·Politik·Engagement

Ingenieurkammer Sachsen wählt Leipziger Professor: HTWK-Altrektor ist neuer Präsident der Interessenvertretung sächsischer Ingenieure

Die Ingenieurkammer Sachsen wählte am Mittwoch, 14. Januar, in Dresden Prof. Hubertus Milke zu ihrem neuen Präsidenten. Prof. Milke ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft an der HTWK Leipzig und seit 2012 beratender Ingenieur in der sächsischen Ingenieurkammer. Bei der Vorstandswahl in Dresden wurde er im ersten Wahlgang für eine Amtszeit von vier Jahren zum neuen Präsidenten der Ingenieurkammer gewählt. Neue Vizepräsidenten sind Herr Dipl.-Ing. Peter Simchen und Herr Dr.-Ing. Siegfried Schlott.

·Politik·Leipzig

Grüne zur Schulinstandhaltung in Leipzig: 12,5 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht

Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.

·Politik·Sachsen

Getöteter 20-Jähriger: Volker Beck zeigt Dresdner Ermittler an

Hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal? Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) erstattete mit heutigem Datum Strafanzeige gegen die zuständigen Ermittler im Fall Khaled Idris B. Der Flüchtling aus Eritrea war in der Nacht zu Dienstag in Dresden mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Die Polizei ging zunächst nicht von Fremdverschulden aus.

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