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Montag, 27. April 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Leipzigs Luftreinhalteplan und die Frage “Was nun?”: Umstieg auf Dieselfahrzeuge war wohl die falsche Entscheidung

Es ist zwar ganz lustig, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt wieder eine Uralt-Idee wie die "Grüne Welle" als Lösung für die Feinstaub-Probleme in Leipzig vorschlägt. Aber es wirkt auch ein wenig närrisch, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig die Vertagung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beantragt, weil ihr der geplante Modal Split für 2025 nicht gefällt, der eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr vorsieht. Beides zusammen geht einfach nicht.

·Politik·Leipzig

Luftreinhalteplan nicht umgesetzt: Grüne fordern endlich Investitionen in 5.000 neue Straßenbäume

So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, zweiter Teil: Die Metropolregion im Bild der Pendlerverflechtungen

Eine Stadt allein ist natürlich keine Metropolregion. Leipzig allein hätte es niemals geschafft, wieder aus dem Loch zu kommen, in das die Stadt nach dem Fast-Komplettverlust ihrer Industrie Mitte der 1990er Jahre gestürzt ist. Zumindest im Haus der Metropolregion Leipzig weiß man, dass Regionen nur gemeinsam auf die Beine kommen und dass dazu auch funktionierende Infrastrukturen gehören. Mancher behauptet ja gern, rund um Leipzig seine diese Infrastrukturen geradezu exzellent.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs “Statistisches Jahrbuch 2014” (3): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Dienstleistung und so

Im sächsischen Schulsystem klemmt's gewaltig und dabei braucht Leipzigs Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte. Und das betrifft nicht nur das produzierende Gewerbe, das meistens die großen Schlagzeilen bekommt. Das bringt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Milliarden Euro nicht einmal den Löwenanteil ins Leipziger Wirtschaftsgeschehen ein. Wer es nicht glaubt, kann es in Kapitel 8 im "Statistischen Jahrbuch 2014" nachlesen: Der tragende Wirtschaftsbereich in Leipzig ist die Dienstleistung.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs “Statistisches Jahrbuch 2014” (2): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Kinder und so

Ein kleines Problem wächst da in Leipzig im Stillen heran: Die Zahl der Singles in Leipzig steigt in den letzten Jahren massiv an. Schon 2009 hatten die Ein-Personen.Haushalte mit 50,1 Prozent aller Haushalte eine leichte Mehrheit. Da gab es 144.861 Ein-Personen-Haushalte in Leipzig, eine Zahl, die bis 2013 auf 162.391 anstieg, was mittlerweile 52,3 Prozent aller Haushalte ausmacht.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs “Statistisches Jahrbuch 2014” (1): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – das Wetter und so

Auch das "Statistische Jahrbuch 2014" der Stadt Leipzig ist in dieser Woche erschienen. Mit einem halben Jahr Verspätung. Für gewöhnlich kommt das dicke Jahrbuch meist im späten Frühjahr mit allen verfügbaren Daten zur Stadt für das Vorjahr. Aber 2014 hatten die Leipziger Statistiker einen besonderen Marathon zu bewältigen: dreieinhalb Wahlen. Da mussten einige Arbeiten liegenbleiben bis zum Herbst.

·Politik·Leipzig

Und draußen vor der Tür: Die Feuerwehr + Audio vom Interview

Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim Aufflammen der Dresdner "Pegidas" mit einem Taxifahrer. Drin im großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger Feuerwehr.

Auch Teil des geplanten Kulturstätten-Management-Konzepts: das Markkleeberger Rathaus mit seinen Räumlichkeiten und gastronomischen Angeboten. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Tunnelbau am Bahnübergang Equipagenweg und ein Kulturstätten-Management-Konzept für Markkleeberg

Neben der Entscheidung zum Aufbau und Betrieb einer Stadt- und Tourist-Information in der Rathausstraße 22 ab dem kommenden Jahr gab es weitere Punkte auf der Tagesordnung der Markkleeberger Dezember-Stadtratssitzung: Bau eines Tunnels am Bahnübergang Equipagenweg, Sanierung der Pleiße-Brücke unterhalb des agra-Wehrs und Erarbeitung eines Kulturstätten-Management-Konzepts für Markkleeberg.

·Politik·Leipzig

FDP pur: Stadträte René Hobusch und Sven Morlok versuchen’s ohne Fraktionsstatus

Anlässlich der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am Donnerstag, 18. Dezember, für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch: "Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder anerkennen müssen. Dafür danke ich unserem großartigen Team aus vier FDP-Stadträten und den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle."

·Politik·Brennpunkt

Mediation pro forma: Die fragwürdigen Methoden der Verdrängung (Teil 3)

Am 28. November veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung einen Artikel zum bekannten Problem Holbeinstraße 28a. Gegenstand des Textes waren zunehmend die öffentlich bekannt werdenden Methoden von Immobilieninvestoren, die ihre Mieter auf fragwürdige Art und Weise loszuwerden versuchen. Soweit nichts Neues, leider. Was allerdings aufhorchen ließ, war der Umstand, dass der Autor des Textes mit Informationen aus und über ein Mediationsverfahren aufwarten konnte, die so von keiner der beiden Seiten kommuniziert worden seien.

·Politik·Leipzig

Heute ab 16 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream

Heute, in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus, wird sich nach einem aufregenden Wahljahr nun endlich der neue Stadtrat konstituieren. Die Landesdirektion Sachsen hat die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 in Verbindung mit der Teilneuwahl vom 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 überprüft und für gültig erklärt. Mit der heutigen Verpflichtung durch Oberbürgermeister Jung beginnt für die alten und neuen Stadträte die Stadtratsarbeit in der VI. Wahlperiode.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, erster Teil: Arbeitskräftebedarf der Leipziger Wirtschaft wächst mit der Bevölkerung

Nicht nur Politiker und Einwohner wundern sich: Leipzig wächst, hält nun seit ein paar Jahren die Spitze in den Wachstumsraten deutscher Großstädte. Auch 2013 wuchs die Bevölkerungszahl um 10.724. Und 2014 wird es ganz ähnlich sein, kündigt Peter Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig an. Am Mittwoch, 17. Dezember, stellte er zusammen mit Amtsleiterin Dr. Ruth Schmidt den neuesten Quartalsbericht der Stadt vor, die Nr. 3 für das Jahr 2014.

·Politik·Kassensturz

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Mehr als 15 Prozent der Leipziger werden vom Mindestlohn profitieren

Ab 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Laut Berechnungen des DGB müssen zur Zeit in der Stadt Leipzig etwa 26.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen, was einem Bruttoverdienst bis zu 1.500 Euro/Monat entspricht. Das heißt: 16 Prozent der insgesamt 163.000 Vollzeitbeschäftigten in Leipzig werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren.

·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Betreiber versuchen Pflicht zu Triebwerksprobeläufen in der Halle auszuhebeln

Es war eines dieser kleinen Zugeständnisse an die vom nächtlichen Fluglärm geplagten Bewohner des Leipziger Nordwestens: der Bau einer Halle für die Triebwerksprobeläufe der Flugzeuge. 2008 gebaut für 14 Millionen Euro, bis 2012 eher sporadisch benutzt, bis verpflichtend festgelegt wurde: Triebwerksprobeläufe haben grundsätzlich in der Halle zu erfolgen. Doch irgendwie macht das den Nutzern des Flughafens zu viel Aufwand.

·Politik·Engagement

Gerettet und doch vor dem Aus: Kulturamt streicht MONAliesa 2015 die Förderung

Wie nennt man das: eine schallende Ohrfeige? Ignoranz? Gleichgültigkeit? Die Retterinnen der Feministischen Bibliothek MONAliesA Leipzig jedenfalls sind sauer. Denn erstmals in ihrer Geschichte bekommt die Bibliothek im Haus der Demokratie keine Förderung der Stadt Leipzig mehr. 2014 hat sie zwar auch keine bekommen. Das Kulturamt hatte das Geld kurzerhand umverteilt, als der Trägerverein der Bibliothek Ende 2013 ins Straucheln kam. Aber damals hatte das Geld zumindest noch in der Förderkiste des Kulturamtes gestanden.

·Politik·Engagement

Bürgerbegehren “(K)Eine Million” für den Katholikentag 2016 geht daneben: 18.441 Unterschriften statt 25.000

Dass es nicht leicht ist, 25.000 handschriftliche Unterschriften einzusammeln, ist jedem klar, der schon mal so ein Begehren verfolgt hat. Auch bei der Privatisierungsbremse ging es knapp, aber erfolgreich aus. Das "(K)Eine Million", was sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, haben 18.441 Leipziger unterschrieben. Nun bleiben nur noch Bürgereinwände, teilen die Organisatoren mit.

·Politik·Engagement

Auf der (ersten) Zielgeraden: Volksbegehren Mitteldeutschland hat genug Stimmen für die erste Hürde gesammelt

Wie fühlt man sich, wenn man die erste von drei großen Hürden fast geschafft hat? Ein bisschen durchfroren bestimmt. Denn das Thermometer zeigte zwar 7 Grad Celsius am Dienstagmittag, 16. Dezember, am Bayrischen Bahnhof. Aber der Wind pfiff über den baumlosen Vorplatz und die beiden Stimmensammler Roland Mey und Bernward Rothe hatten gerötete Nasen. Dabei war's das Finish in einem einjährigen Stimmen-Sammel-Marathon.

·Politik·Sachsen

Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke: Wasserkraft retten und Naturschutz stärken

Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.

·Politik·Sachsen

Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke: Wasserkraft retten und Naturschutz stärken

Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.

·Politik·Leipzig

Fremdenfeindlichkeit: Zwei Fußballfans und AfD-Vertreter bei “Legida”-Demovorbereitungen – Gegenproteste geplant

Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" beschäftigt mit ihren Montagsdemos die Republik. Gestern gingen in Dresden rund 15.000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung" des Abendlandes auf die Straße. Laut MDR folgte heute von CDU, SPD und Linken eine Einladung zum Gespräch mit den PEGIDA-Organisatoren in Dresden. Am 12. Januar möchten nun Nachahmer in Leipzig demonstrieren. Seit Dienstag sind drei Aktivisten von "Legida" (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) namentlich bekannt. Doch in der Messestadt formiert sich früher als in der Landeshauptstadt ein breiter Gegenprotest.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (4): Gegen “die da Oben” oder gibt es ein Einwanderungsgesetz?

Versuchen Beiträge in den Zeitungen und Medien in den vergangenen Tagen eine mehr oder oft auch minder vernünftige Einordnung des Themas, ist auch dies für echte PEGIDAs nur ein Zeichen für das Krachen im Gebälk einer morschen Medienlandschaft. Während die Organisatoren um Lutz Bachmann lieber mit der kleinen, klagefreudigen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" reden, werden für sie auch recherchierte Zahlen anderer Medien, mit denen sie nicht reden, zu Lügen.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (3): Malen mit Zahlen in Sachsen

Ein paar Fakten wären eigentlich nicht schlecht. Anhand der Zahlen, welche der noch amtierenden Innenminister Sachsens selbst am 12. Dezember in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgegeben hat, sind diese noch etwas schwammig. 3 Prozent der sächsischen Asylbewerber werden durch den Minister der Tätergruppe "kriminelle Asylbewerber" zugeordnet. Übrigens ohne die Angabe, welche Straftaten gemeint sind - Diebstahl, Raub, Betrug? Dazu zählen auch Ladendiebstahl und mehrfaches Schwarzfahren in der Bahn. Beides typische "Sozialdelikte", oft entstehend aus Geldnot. Etwas, was auch Deutsche durchaus als Tatfeld kennen.

Vorsicht! Wachsamer Nachbar! vlnr. Burgermeister Heiko Roesenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Einbruchszahlen steigen: Kriminalpräventiver Rat stellt neues Präventionskonzept vor

Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (2): Die Saat geht auf

Der erste Teil der intensiveren Befassung mit PEGIDA, HoGeSa, Legida unter dem Titel "Gesegnetes Sachsen - Heimat, Volk und Vaterland" auf der L-IZ liegt nun fast drei lange Wochen zurück. Sie wird Tag um Tag richtiger, nun gibt es wieder ein paar Worte hinzuzufügen. Denn trotz großem Blätterrauschen wird die Protest-Vermassung namens PEGIDA in Dresden noch immer etwas falsch verstanden. Was für die Lösungsversuche seitens der politischen Klasse inklusive der AfD Sachsen Schlimmes ahnen lässt. Kein Wunder. Eine Saat geht auf und gesät haben auch die, welche nun versuchen, mit der Ernte klarzukommen oder sie einzufahren.

·Politik·Sachsen

Frag Deinen Politiker: Abgeordnetenwatch hat ein eigenes Dialogportal für Sachsen gestartet

Die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Freitag, 12. Dezember, ein Frageportal mit den sächsischen Landtagsabgeordneten gestartet. Unter abgeordnetenwatch.de/sachsen können Bürgerinnen und Bürger die 126 Parlamentarier öffentlich befragen und künftig deren Abstimmungsverhalten verfolgen. Bürgerfragen und Politiker-Antworten bleiben dauerhaft gespeichert und dienen so als "digitales Wählergedächtnis".

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (12): Erwerbschancen ganz gut, Verdienstaussichten eher miserabel

Am Ende wird's nachdenklich in der Auswertung der Leipziger Bürgerumfrage 2013. Da taucht eine Frage auf, die man eigentlich ganz vorn erwartet hätte, wo es um die Einkommen der Leipziger geht. Das Nettoäquivalenzeinkommen steigt zwar seit 2008 ganz sachte, 2013 zum Beispiel von 1.219 auf 1.267 Euro. Aber irgendwo scheint da ein Widerstand im System zu sein, der einige Leipziger doch sehr skeptisch sein lässt, was die Zukunft betrifft.

·Politik·Region

Schkeuditzer Kaffeekränzchen: Wer will denn hier Ruhe am Leipziger Himmel?

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle trifft sich nur aller halben Jahre. Das ist eigentlich genug Zeit, um zwischendurch die angesprochenen Fragen zu klären und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auch um das Protokoll zeitnah zu veröffentlichen. All das gelingt dem Schkeuditzer Kaffeekränzchen aber nicht. Was in der Novembersitzung geklärt wurde, ist noch immer nicht öffentlich. Aber wahrscheinlich hat die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" recht, wenn sie annimmt: Mal wieder so gut wie nichts.

·Politik·Region

Baggerarbeiten auf der Pleiße: Der Lebensraum der Grünen Keiljungfer wird beseitigt

Es klingt so einfach: "Störstellenbeseitigung". Seit über fünf Jahren ist das ein Thema im Leipziger Gewässerverbund. 2009 gab es die Planfeststellungsgenehmigung für die "Beseitigung der Störstellen" in der Pleiße zwischen Cospudener Wehr und agra-Wehr. Seitdem versuchte das Kommunale Forum Südraum Leipzig die Gelder dafür zusammenzubekommen, auch Fördergelder aus Dresden. Im Oktober war es dann so weit, da kündigte man für November den Beginn der Bauarbeiten an. Und hatte auf einmal ein Problem mit dem Artenschutz.

·Politik·Leipzig

Mehr Personal für Kita-Untersuchungen kommt: Stadt vertrödelt Grünen-Forderung

Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und diesen letztlich für den Doppelhaushalt decken zu können. Hintergrund war die Tatsache, dass das Gesundheitsamt ihre Pflichtaufgabe, die Vorsorgeuntersuchungen in den Kitas durchzuführen, nur noch zur Hälfte erfüllen konnte.

·Politik·Region

Zwenkauer See: Auslassbauwerk geht am 16. Dezember in Betrieb – Seebetrieb startet im Mai beim 6. Hafenfest

Ab Dienstag, 16. Dezember, können auch die Leipziger ruhiger schlafen, kündigt Holger Schulz, Bürgermeister von Zwenkau, an. Dann geht auch das Auslassbauwerk des Zwenkauer Sees in Betrieb, nachdem schon im Mai 2013 das Einlassbauwerk seine Arbeit aufnahm. Wer sich erinnert: gerade rechtzeitig vor der Juni-Flut. Damals strömten 20 Millionen Kubikmeter Elsterwasssr in den Zwenkauer See.

·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Hafen: Kanaleinweihung im Juli 2015 – nächster Durchstich 2019

Im Leipziger Westen tut sich was. 2015 wird der Lindenauer Hafen nach über 80 Jahren endlich Wasseranschluss bekommen. Nicht Richtung Hamburg, wovon ja einige Leute noch immer träumen, obwohl Leipzig keine Lastschiffe mehr zur Nordsee fahren lassen muss. Dafür zur Weißen Elster. Am 30. Mai 2015 soll die neue Kanalverbindung vom Lindenauer Hafen zum Karl-Heine-Kanal fertig sein.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (11): Wie mediale Aufreger die Problemsicht in Leipzig beeinflussen

Seit ein paar Jahren gibt es in den jährlichen Bürgerumfragen einen Abschnitt, in dem die Stadtverwaltung die befragten Bürger ankreuzen lässt, danach gibt's dann immer die Frage, die besonders die Boulevardmedien in Leipzig geradezu begeistert: Wo soll die Stadt sparen und wo nicht? - Die Fragen sind im Fragebogen etwas länger. Aber das Ergebnis ist immer dasselbe: Quatsch.

·Politik·Leipzig

FDP-Stadtrat René Hobusch: Kaufabsicht des Bauwagenprojektes “Focke80” kann man nur begrüßen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes "Focke80" die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen. René Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die Kaufabsicht ohne Scheuklappen zu prüfen. "Insbesondere ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Fläche für's Wohnen genutzt werden kann. Sollten hier Anpassungen am Flächennutzungsplan nötig sein, sollte dafür ein Weg gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es dafür auch eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gibt."

·Politik·Engagement

Projekt “Flüchtlinge Willkommen”: Crowdfunding und Wohngemeinschaft ergibt Asylunterkunft

Das Projekt "Flüchtlinge Willkommen" aus Berlin macht es mal wieder vor, wie einfach man die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorantreiben kann. Wohngemeinschaften können freie Zimmer der Initiative mitteilen. Wer selbst kein Zimmer frei hat oder einfach zur Miete beitragen will, kann ein Zimmer durch eine Art Crowdfunding mittels "Mikrospenden" unterstützen. Auch die ersten Leipziger sind darauf aufmerksam geworden.

·Politik·Leipzig

Linke lässt bei TTIP nicht locker: Resolution der Ratsversammlung zum geplanten Freihandelsabkommen beantragt

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Die Bundesregierung wähnt sich auf der Zielgeraden und übt öffentlichen Druck aus, das Abkommen zügig abzuschließen, wie zuletzt etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

·Politik·Brennpunkt

Elstermühlgraben: Grabenstück bis zur Elsterstraße wird im Frühjahr fertig – nächster Bauabschnitt startet 2016

Stück für Stück und mit hohem Aufwand kommt die Freilegung des innerstädtischen Mühlgrabensystems voran. Dass sich die Fertigstellung des Bauabschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße bis ins Frühjahr 2015 verschiebt, hatte die Stadt schon mitgeteilt. Die wichtige Nachricht für Kraftfahrer: Noch im Dezember soll auch die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge auf der Friedrich-Ebert-Straße möglich sein. Die Straßenbahn kann schon seit Monaten wieder diese Strecke fahren.

·Politik·Brennpunkt

Baustelle 2015: Haltestelle Diakonissenhaus wird umgebaut und anteilig privat finanziert

Die LVB-Haltestelle am Diakonissenkrankenhaus in der Georg-Schwarz-Straße wird im kommenden Jahr behindertengerecht umgebaut. Für Patienten und Besucher der Einrichtung wie für die Anwohner bedeutet die Umgestaltung der stark frequentierten Haltestelle eine bedeutende Verbesserung, teilt das Dezernat Stadtplanung und Bau mit. Und erstmals beteiligt sich auch ein Privater am Umbau.

·Politik·Engagement

Es reicht! Von einem Biedermann und einer Brandstifterin

Gestern bei Maybrit Illner im ZDF: ein selbstherrlicher bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, der den Freistaat als Hort der Ausländerfreundlichkeit zu schildern versuchte, und eine arrogant-biedere Frauke Petry, die lauthals verkündete, dass die AfD nichts mit rechts zu tun habe und nur unterscheiden wolle zwischen den ehrlichen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, deren hochnäsiges Grinsen aber verriet, wie sie es als ihren Erfolg verbucht, dass die Pegida für die AfD jeden Montag die Drecksarbeit in Dresden verrichtet.

·Politik·Engagement

Es rappelt im Kiez: Protestumzug gegen Verdrängung und Bratwurst an der Klinger-Villa

Am gestrigen Donnertag, 11. Dezember rief das Aktionsbündnis "Nowhere" zusammen mit dem Netzwerk "Stadt für alle" zu einem Lampionumzug durch die Weststadt auf. Um auf die Vorgänge in der Holbeinstraße 28a aufmerksam zu machen, versammelten sich gegen 16 Uhr rund 80 Personen in der Holbeinstraße und traten mit Trommeln und blinkenden Luftballons ihren Zug zu Klinger Villa an, in der die Verwaltung der KSW GmbH ihr zuhause hat.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (10): Ganz versteckt unter “Bildung” – das Kommunikationsverhalten der Leipziger

Alle Jahre wieder versucht Leipzigs Stadtverwaltung mit der "Bürgerumfrage" auch herauszufinden, warum nur so wenige Leipziger die Angebote der Volkshochschule nutzen. Ganze 5 Prozent waren es 2013. Ist das viel oder wenig? 21 Prozent der Leipziger überlegen sich zwar, mal hinzugehen, aber 74 Prozent haben es gar nicht vor. Ja, wollen die sich denn nicht (weiter-)bilden?

·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: Die ausgelagerten Schuldenberge der Kommunen werden zur Gefahr

Am Donnerstag, 11. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2014" vor. Aber auch wenn Leipzig darin mit dem - zu klein geratenen - Neubau für die Pablo-Neruda-Grundschule besonders hervorgehoben wurde, ist das eigentlich brisante Thema ein anderes: die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen. Wer von der Hand in den Mund lebt, kann nicht strategisch planen.

·Politik·Engagement

“45 Cent für Leipzig”: “(K)Eine Million” ist das erste Leipziger Bürgerbegehren per Postkarte

Das Bürgerbegehren "(K)Eine Million", was sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, geht in die heiße Phase. Alle bis zum 16.12. bei den Einreichern eingehenden Unterschriften können noch berücksichtigt werden. Dabei geht die Bürgerinitiative neue Wege: "Wir haben seitens der Stadt die vorläufige Zusage erhalten, auch Unterschriften per offizieller Postkarten einsammeln zu dürfen", sagt dazu Einreicherin Ute Elisabeth Gabelmann.

·Politik·Sachsen

Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen: Projektförderung für freie Träger 2015 völlig unklar

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage "Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015" im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums erfragt. Zu den Antworten des Ministeriums stellt er nun fest: "Alarmierend ist, dass dem Sozialministerium offenbar nicht klar ist, welche Projekte ab 1.1.2015 nahtlos im Rahmen des vorläufigen Haushalts weiter gefördert werden sollen und welche nicht."

·Politik·Leipzig

Sächsischer Rechnungshofbericht: Pablo-Neruda-Grundschule zu klein gebaut?

Da reagierte dann die Leipziger Stadtverwaltung ganz fix: Am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2013", der sich etwas spezieller mit der Finanzsituation der Kommunen in Sachsen beschäftigt. Aber es steckten auch wieder Einzelfälle drin - in diesem Fall der Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Aus Sicht des Rechnungshofes eindeutig zu klein und zu teuer gebaut. Was Leipzigs Verwaltung nun dementiert.

·Politik·Leipzig

415.000 Euro für die Katz: Leipzig trägt die Kosten für den Denkmals-Wettbewerb allein

Nicht nur die (Noch-nicht-)Umbenennung des "Platzes der Friedlichen Revolution" war Thema in der Ratsversammlung am 10. Dezember. Der alte Stadtrat durfte auch noch zur Kenntnis nehmen, dass sein Agieren in Sachen "Freiheits- und Einheitsdenkmal" die Stadt auch noch 415.000 Euro gekostet hat. "Sachstand zum VOF-Verfahren Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird zur Kenntnis genommen", heißt es dazu in einer Vorlage des Kulturdezernats.

·Politik·Leipzig

Leipziger Haushalt: 2014 wird’s wohl wieder ein Plus von 19 Millionen Euro

Was wurde 2013 gekämpft und gefeilscht um den Haushalt der Stadt Leipzig. Zweistellige Millionenbeträge sah man im Minus. Selbst die Bürger waren aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen. Am Ende wurde ein Haushalt mit einem Defizit von 16 Millionen Euro beschlossen. Tatsächlich wird Leipzig das Haushaltsjahr 2014 wohl mit einem Plus abschließen, kündigt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) nun an.

·Politik·Sachsen

In Sachsens Großstädten verschwinden die Sozialwohnungen: CDU/SPD-Koalition muss sozialen Wohnraum wieder fördern

Von einer Regierung erwartet man eigentlich, dass sie die Zahlen kennt, Entwicklungen analysiert und rechtzeitig gegensteuert. Aber wie man ja nun von Finanzminister Georg Unland (CDU) gehört hat, ist von einem Ende des Bevölkerungsschwunds in Sachsen kein Anzeichen zu erkennen. Also muss man wohl auch nicht gegensteuern. Bei Sozialwohnungen zum Beispiel. Die verschwinden in Sachsen zu Tausenden, wie eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung ergab.

·Politik·Engagement

Ein Leuchten in der Wohnungsnacht: Lampionumzug gegen Verdrängung

In Leipzig häufen sich in der letzten Zeit die Fälle öffentlich bekannt werdender Entmietungsabwicklungen, die dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, ohne dass dazu ein handfester Anlass besteht. Immobilienfirmen nutzen die in Leipzig vorhandene Marktlage, um mittels Luxussanierungen hohe Renditen zu erzielen. Im Fokus des Interesses stehen historisch bedeutsame Gebäude, deren gute Lage oder außergewöhnliche Struktur besondere Attraktivität bei möglichen Kaufinteressenten wecken können.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (8): Was können die Leipziger eigentlich selbst zum Klimaschutz beitragen?

Die "Bürgerumfrage 2013" widmete sich - stärker als andere Umfragen zuvor - den ganz konkreten Fragen an die Leipziger: Wie halten Sie's eigentlich selbst mit dem Klimaschutz? - Immerhin hat es sich ja herumgesprochen, dass auch das persönliche Verhalten über Energieverbrauch und Klimaschutz mit entscheiden. Die Klimabelastung der ganzen Stadt Leipzig ist das Ergebnis von 550.000 einzelnen Persönlichkeiten und ihren Entscheidungen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Dezentrales Wohnen für Asylsuchende als Perspektive + Audio

Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für "Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" den Abschluss von Mietverträgen mit den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freiheit und Einheit oder nicht + Audio

In der Bahn glöckelt es fröhlich, wenn man an die Zentralhaltestelle Wilhelm Leuschner Platz heranrollt: "Platz der Friedlichen Revolution". Unklar bis heute nach dem abgebrochenen Wettbewerbsverfahren um das entsprechende Freiheits- und Einheitsdenkmal, ob der Platz diesen Namen laut Beschluss im Stadtrat vom 17. November 2011 auch wirklich so führen sollte. Dagegen spricht - es hat hier 1989 praktisch nichts stattgefunden. Dafür: Nun heißt er einmal so und das Verfahren rings um das Denkmal könnte wieder aufgenommen werden.

·Politik·Leipzig

Leipziger Dezember-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute ab 14 Uhr begleitet die L-IZ wie schon gewohnt die Leipziger Stadtratssitzung mit einem Livestream und dem Liveticker. Der Tagesordnung kann man entnehmen, dass heute wichtige Themen zu beraten und zu beschließen sind: zum Beispiel die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen, das Freihandelsabkommen TTIP, die Weiternutzung der SKALA, der Zentale Fernbusbahnhof, die Vergütung von Tagesmüttern/-vätern, das Wohnungspolitische Konzept Leipzigs, die Finanz- und Personalsituation am Klinikum St. Georg, ... Einer der wichtigsten und spannendsten Tagesordnungspunkte ist jedoch der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum.

·Politik·Kassensturz

Schulden der sächsischen Kommunen: Leipzig hat noch die rote Laterne

Der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) interessierte sich zum Beginn der neuen Wahlperiode mal für ein paar grundlegende Zahlen. Immerhin wird heftig über die künftige Finanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik gestritten. Und Sachsens Kommunen schrammen Jahr für Jahr immer knapp an nicht genehmigungsfähigen Haushalten vorbei. Wo stehen sie also alle im Augenblick, wollte Schollbach vom sparsamen Finanzminister wissen.

·Politik·Engagement

Bürgerverständnis in großer Gefahr: Warum das Beschließen des STEP so wichtig ist

Über drei Jahre lang wurde auf breiter Basis über die Inhalte der Fortschreibung des STEP Verkehr und Öffentlicher Raum debattiert, diskutiert, gerungen. Der bestehende STEP aus dem Jahr 2003 soll und muss an die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst und um die Belange der Ausgestaltung des Öffentlichen Raumes (Straßen, Plätze, Grünanlagen) sowie - das ist grundlegend neu - um die Belange der lokalen Wirtschaft erweitert werden. Solch ein Plan dient als Rahmen, als Rezept für das Verwaltungshandeln der kommenden Jahre.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Unkenrufe des sächsischen Finanzministers: Sachsen schrumpft und braucht Diät

Fühlen sich die Leser der "Freien Presse" eigentlich noch veralbert, wenn sie Interviews mit Sachsens Finanzminister lesen? Oder blättern sie das einfach weg? - Am 5. Dezember veröffentlichte die Tageszeitung aus Chemnitz wieder so ein Interview, mit dem Finanzminister Georg Unland (CDU) schon einmal die Melodie anstimmte für die Finanzdiskussionen in Regierung und Landtag: Natürlich wird alles viel schlimmer. - Nur die Grünen haben von dieser Schwarzmalerei die Nase voll.

·Politik·Leipzig

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Grüne kritisieren Bremser-Politik von CDU und SPD beim STEP Verkehr

"Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt", kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand im Kreisverband Leipzig der Grünen und Landesssprecher, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. "Wir fordern die CDU und SPD auf, sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen."

·Politik·Leipzig

Entscheidung zum STEP Verkehr: SPD-Fraktionschef kneift – VCD fordert ein “Ja” zu drei Jahren Arbeit

Sie saßen alle drei mit am Tisch: IHK, Handwerker und CDU-Fraktion, haben die Kompromisse mit abgestimmt, die im Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum zu lesen sind. Im Januar war der STEP-Entwurf erstmals zu lesen. Fast ein ganzes Jahr konnte noch einmal diskutiert werden. Doch bis zum Ende Oktober, als das Papier in die Entscheidungsrunden des Stadtrants ging, herrschte Ruhe. Bis die LVZ anfing, aus dem Papier einen Skandal zu machen.

·Politik·Leipzig

Linke kritisiert Politik am Städtischen Klinikum St. Georg: Voodoo-Zauber ist keine Entwicklungsstrategie für das Klinikum

Die Personalpolitik am Städtischen Klinikum St. Georg sorgt weiter für Wellen im Leipziger Stadtrat. Wie andere Krankenhäuser in Sachsen auch leidet das Klinikum massiv unter den Fehlentwicklungen in der deutschen Krankenhausfinanzierung. Die Einsparpotenziale sind im Grunde ausgeschöpft. Wenn jetzt noch Kosten reduziert werden sollen, geht es zumeist zu Lasten des Personals. Aber genau das sollte nicht passieren, kritisiert William Grosser.

·Politik·Engagement

Eine Bombe auf dem Weihnachtsmarkt: Aktion für Menschenrechte-Demo am 10. Dezember

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Worte, drei Jahre nach dem Ende des größten Krieges der Menschheitsgeschichte proklamiert. Am 10. Dezember ist es wieder soweit, dann gilt es diesen ersten und seine 29 aufgeschriebenen Weggefährten der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" zu feiern. Dann wird in Oslo der diesjährige Friedensnobelreis verliehen und an seinem Todestag des edlen Spenders und Dynamiterfinders Alfred Nobel gedacht. Ein wichtiger Tag für alle Friedensbewegten der Welt. Einer der immer droht, in Scheinheiligkeit zu versinken leider auch.

·Politik·Brennpunkt

Wagenplatz am Fockeberg: Connewitzer Wagenburg möchte ihr Grundstück kaufen

Nachdem die Wagenburg vor 12 Jahren von der ehemaligen Windscheid-Kaserne weichen musste, wurde ihr von der Stadt übergangsweise das Grundstück Fockestraße 80 zugewiesen. Im Laufe der Jahre ist aus dem Provisorium ein Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekt für viele Menschen geworden, das weit über Leipzigs Grenzen hinaus bekannt ist und nicht mehr aus der Connewitzer Stadtteilkultur wegzudenken ist.

·Politik·Sachsen

Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: Geld wäre da – es fehlt nur das Programm

Seit einiger Zeit wird auch in Leipzig wieder über sozialen Wohnungsbau diskutiert. Übrigens genauso wie in Dresden, wo die Stadtverwaltung mittlerweile mit der Staatsregierung über Förderung für neuen sozialen Wohnungsbau verhandelt, wie die "Sächsische Zeitung" am 18. September berichtete. Für die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, mal ein Grund, die Sächsische Regierung selbst zu fragen, wie es um sozialen Wohnungsbau steht in Sachsen. Die Antwort ist erhellend.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (6): Dicke Luft in der City und die seltsame Frage nach Parkplätzen im Zentrum

Die "Bürgerumfrage 2013" enthält auch ein paar harte Nüsse, bei denen man sich fragt: Warum haben die Dezernate gerade diese Fragen in Auftrag gegeben? Welche Art Politik soll damit begründet werden? Etwa wenn nicht nur die Parkplatzsituation in den Leipziger Ortsteilen, sondern auch die in der Innenstadt abgefragt wird? Dass die meisten Befragten dies mit "Schlecht" beantworten würden, war eigentlich zu erwarten. Aber was soll das?

·Politik·Sachsen

Die Sächsischen Grünen ganz in jung: Christin Bahnert und Jürgen Kasek zum Landesvorsitz gewählt

Jung, jünger, der neue Vorstand der Grünen in Sachsen. Was mit der Kommunalwahl 2014 bei den Grünen begann und sich über die Sachsenwahl 2014 im August fortsetzte, trat auch auf dem Landesparteitag am 6. Dezember ein. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes kamen vor allem die zum Zuge, welche in den kommenden Jahren Akzente setzen könnten. Die Zusammenarbeit der beiden wichtigsten Verbände in Leipzig und Dresden dürfte mit der Neuaufstellung besser harmonieren.

·Politik·Sachsen

Zwei Ministerpräsidenten auf Schweden-Reise: Vattenfall prüft Verkauf seiner deutschen Kohlekraftwerke für Frühjahr 2015

Sie wollten es unbedingt wissen und fuhren am Donnerstag, 4. November, gemeinsam nach Schweden: Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen. Irgendwie glaubten sie fest daran, dass man Entwicklungen in der Energiewirtschaft einfach nur bereden muss, dann bleibt schon alles beim Alten. Aber zumindest in Schweden weiß man, dass gar nichts beim Alten bleibt. Schon gar nicht bei der Kohleverbrennung.

·Politik·Brennpunkt

Londoner KWL-Prozess: Berufung der UBS abgeschmettert

Die Berufung der UBS im Londoner High Court of Justice wurde heute in erster Instanz durch Richter Justice Males nicht zugelassen, wie die LVV soeben mitteilt. Im Rechtsstreit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, Depfa Bank Plc ("Depfa") und Landesbank Baden-Württemberg ("LBBW") hatte das Gericht am 4. November 2014 sein Urteil verkündet. Der High Court of Justice stellte fest, dass UBS, Depfa und LBBW keinerlei Zahlungsansprüche gegen die KWL zustehen.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (4): Warum die Pkw-Nutzung in Leipzig wieder steigt, statt zu sinken

Manchmal sollte sich auch Leipzigs Stadtpolitik immer wieder versichern, welche Einkommen eigentlich steigen. Denn vom Einkommenszuwachs der letzten Jahre haben nicht alle Leipziger profitiert. 30 Prozent der Leipziger Haushalte müssen immer noch mit weniger als 1.100 Euro im Monat über die Runden kommen. Darunter sind nicht nur ALG-II-Empfänger, sondern - neben einer zunehmenden Zahl von Rentnern - auch viele "andere Einkommen".

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs bestes Stück: Erst mittelfristig soll sich am Matthäikirchhof was tun

Die Grünen hatten im Mai mal nachgefragt: Was wird eigentlich aus dem Areal an der Großen Fleischergasse? Vor 1.000 Jahren stand hier das ursprüngliche Leipzig mit der Burg in der Mitte. Später saßen die Barfüßer hier. Seit 1978 ist das Areal völlig verstellt durch den Stasi-Neubau. Warum passiert hier eigentlich nichts? - Mittelfristig, so teilt die Leipziger Verwaltung jetzt mit, könnte hier vielleicht was passieren.

·Politik·Leipzig

STEP Verkehr: IHK-Vollversammlung will die Diskussion noch einmal aufmachen

Die Diskussion um den Entwurf des STEP Verkehr und öffentlicher Raum, der am 10. Dezember im Stadtrat beschlossen werden soll, treibt seltsame Blüten. Auf einmal sieht die Leipziger Wirtschaft ihre Felle davonschwimmen, obwohl Wirtschaftsverkehr ein extra großes Kapitel im STEP bekommen hat. Aber seit die LVZ auf dem neu formulierten "Modal Split" herumreitet, wird's wild in der Diskussion.

·Politik·Kassensturz

INSM lässt nicht locker: Dritte “Studie” zum Mindestlohn und Bettelei um neue Staatssubvention

Irgendwann fällt einem nur noch das Wort "Elfenbeinturm" ein. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einem solchen Elfenbeinturm lebt, das ist bekannt. Sie vertritt die Interessen einer kleinen, sehr überschaubaren Gruppe der Highsociety in der deutschen Wirtschaft, die gern so tut, als würde sie für alle anderen Unternehmen mitdenken. Aber wie ist das mit Prof. Dr. Andreas Knabe und Prof. Dr. Ronnie Schöb, die jetzt für die INSM die nächste Mindestlohn-Studie erstellt haben?

·Politik·Brennpunkt

Torgauer Straße: Bricht der OBM sein Versprechen zur dezentralen Unterkunft Asylsuchender?

5,7 Millionen Euro will die Stadt Leipzig in die Erweiterung und Sanierung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 stecken. Über 500 asylsuchende Menschen sollen dort zukünftig untergebracht werden. Ein Vorgang, der jetzt für einige Verwirrung sorgt: Hatte die Stadtverwaltung nicht zugesagt, die Massenunterkunft zu schließen und verstärkt auf dezentrale Unterbringung der Betroffenen in Leipzig zu setzen?

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