Die Uhr tickt. Ein Zeitalter geht in Lindenau zu Ende. Die Gartenflächen der Nachbarschaftsgärten sollen verkauft werden. Seit dem 1. Dezember 2013 haben schon einige Interessenten die Flächen besichtigt, meldet Karla Müller als Sprecherin all der Pioniere, die vor zehn Jahren mit den Nachbarschaftsgärten die Entwicklung in Altlindenau rund um die Josephstraße in Gang gesetzt haben.
Die anstehende Verhandlung um den Millionen-Skandal der Kommunalen Wasserwerke in London, Wachstum und Nachhaltigkeit, Energiemaßstäbe - wie werden die Weichen für die Zukunft gestellt? Der dritte und letzte Teil des großen L-IZ-Interviews.
Das Gebiet rings um die Max-Liebermann-Straße in Leipzig Nord gehört zum Wahlkreis der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla. Grund genug für die 2013 erneut gewählte CDU-Abgeordnete ab und an nach dem Rechten zu sehen. Nicht immer gibt es dabei aus ihrer Sicht Erfreuliches zu erblicken. So hat das CDU-geführte Innenministerium Land Sachsen nun nach Beratungen mit der Stadt Leipzig festgelegt, unweit der General Olbricht-Kaserne ein Gelände mit ehemaligen Offiziersunterkünften vom Bund zu erwerben und in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umzufunktionieren. Start dafür frühestens Ende 2015. Doch Bettina Kudla sähe die Landes-Einrichtung bereits jetzt lieber nicht zu nah bei ihren Wählern.
Ein Zeitungsartikel brachte den Landtagskandidaten der CDU Andreas Nowak ins Zentrum einer Debatte: Hat die Stadt Leipzig ihre Schulen vergammeln lassen oder hat sie nicht? Ist schiere Geldnot der Grund für den Sanierungsstau - oder wurden zu wenig Fördergelder beantragt und zu viele Förderanträge vergeigt? - "Endlich ist mal eine Debatte über den Zustand der Leipziger Schulen in Gang gekommen", freut sich Andreas Nowak.
Die Leipziger Stadtratswahl rückt näher. Nach SPD, FDP und CDU wollen nun auch die Leipziger Piraten ihre Kandidaten für den 25. Mai 2014 ins Rennen schicken. Im soziokulturellen Zentrum "Die Villa" werden am 15. Februar ab 9 Uhr die Delegierten der noch nicht im Kommunalparlament vertretenen Partei in einer Mammutsitzung über ihr Wahlprogramm beraten, abstimmen und diejenigen wählen, welche den Einzug ins Neue Rathaus schaffen sollen.
Man wünscht sich seitens der Stadt eine andere Art der Integrationskultur in Leipzig. Sicher auch bitter nötig hier und da. Die Zahlen der Asylbewerber in der Messestadt werden steigen. Und so hat man sich nun auf ein Patenprogramm verständigt, um Flüchtlinge und Bürger schneller in Kontakt zu bringen. Und um den Neuankömmlingen dabei zu helfen, sich mit dieser Unterstützung rascher im Alltag orientieren zu können.
Die Dresdner Stadtverwaltung hat sich heute zu einem gestern von Neonazis verbreiteten Foto geäußert. Der Schnappschuss, der am Donnerstag während der Menschenkette entstand, soll Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Arm in Arm mit einem Rechtsextremisten zeigen. Das neonazistische "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" feiert die Veröffentlichung als Propagandacoup. Die Verwaltung hält indes an der gescheiterten Aktionsform fest.
Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen ließen. Der zweite Teil behandelt Themen wie den Lehrermangel und die Zukunft der Eigenbetriebe - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.
Es ist ja nicht so, dass nur Leipzig über die stetig steigenden Kosten für seine Hochkultur debattiert. In Frankfurt z. B. wir genauso heftig gestritten - und die Main-Metropole hat nun eindeutig mehr Geld in der Tasche als Leipzig. Aber es geht auch Frankfurt wie allen andere Großstädten im Land: Die Verteilungspolitik in der Bundesrepublik lässt ihre finanzielle Spielräume schmelzen. Müssen deshalb Häuser geschlossen werden, hieß es am Mittwoch im Leipziger Stadtrat.
Am Donnerstag, 13. Februar, gab es etwas, was so in der Geschichte des Leipziger Stadtrates Seltenheitswert hat: Parteiübergreifend unterschrieben die Fraktionen eine Resolution, die sich gegen den verordneten Personalabbau an Leipzigs Hochschulen wendet. So weit, so sensationell. Nur eine Fraktion machte nicht mit: die CDU-Fraktion.
Johannes Lichdi hat die sächsischen Grünen an einem Nerv getroffen, als er am 10. Februar verkündete, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder als Kandidat antreten werde. Er begründete es auch. Und mit der Grünen-Zustimmung zur "Schuldenbremse" und der schwelenden Grün-Schwarzen Perspektive benannte er zwei Punkte, an denen er den Kurs der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau festmacht. Ein Missverständnis, meint Sachsens Grünen-Chef Volkmar Zschocke.
Dresden hat an den 13. Februar erinnert. 11.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Stadtverwaltung an der symbolischen Menschenkette, die Teile der historischen Altstadt vor Neonazis schützen sollten. Die Kameraden marschierten dieses Jahr bereits am 12. Februar auf. Heute mischten sie sich unauffällig unter die Massen. Weil die Verwaltung auf dieses Szenario nicht vorbereitet war, kam es zu einem peinlichen Fauxpax.
Am Montag, 10. Februar, gab der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, bekannt, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder kandidieren wird. Gründe nannte er auch - allen voran seinen Eindruck, dass Grün in Sachsen auf eine Koalition mit der CDU zusteuert. In diversen Internetforen wird mittlerweile heftig darüber diskutiert. Die L-IZ befragte Johannes Lichdi ein wenig ausführlicher zu Motivation und Gemengelage.
Gestern wurden die Dresdner von mehreren hundert Neonazis kalt erwischt. Als die Gegenproteste durchweg auf den heutigen Donnerstag, den Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Landeshauptstadt im Jahr 1945, ausgerichtet waren, meldete das rechtsextreme "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" kurzfristig einen Aufmarsch für den Vorabend an.
"Bilanz 2013: Leipzigs 'grüne Lunge' erhielt 1.500 neue Bäume", jubelte Leipzigs Stadtverwaltung am Dienstag in einer Pressemitteilung. Das klang so, als käme Leipzig endlich mit seinem ehrgeizigen Baumpflanzprogramm zu Potte. "Im vergangenen Jahr wurden an den Straßen und in den öffentlichen Grünanlagen im Stadtgebiet rund 1.500 Bäume gepflanzt."
Mittlerweile beschäftigen sich Gerichte mit dem Wettbewerb um das, was mal ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden soll. In dem Versuch, die Fehler des Berliner Wettbewerbs zu vermeiden, hat Leipzigs Stadtverwaltung erst recht Fehler gemacht. Das Leipziger Stadtforum appelliert jetzt in einem offenen Brief, den verunglückten Wettbewerb völlig neu zu starten.
Mit einer parteiübergreifenden Resolution appelliert die Stadt Leipzig an die Staatsregierung, die Kürzungspläne für die Universität zurückzunehmen. Eine seit Jahren steigende Studentenzahl könne nicht mit Institutsschließungen und einer reduzierten Finanzierung beantwortet werden, heißt es in der Resolution, die am Donnerstag dem Ministerpräsidenten und dem Wissenschaftsministerium übergeben wurde.
Kein Wunder, dass Kämmerer in Gemeinden und Städten in Sachsen dieser Tage erschrecken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist wieder in eine neue Tarifschlacht gezogen. Wie ein Supermann empfängt ein Bauarbeiter mit Helm die Besucher der Website. Daneben stehen die Forderungen von ver.di für die neue Tarifrunde: 30 Tage Urlaub für alle, 3,5 Prozent mehr Gehalt, Grundforderung 100 Euro.
Auf dem Areal der 2010 abgerissenen ehemaligen Thomasschule in der Telemannstraße sollen ein fünfzügiges Gymnasium für insgesamt 1.200 Schüler und eine Dreifeldsporthalle errichtet werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im April in die Ratsversammlung einbringen.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind die sächsischen Grünen tief zerrissen. Mit Johannes Lichdi hat einer der wichtigsten Vertreter gerade verkündet, dass er für die Grünen nicht wieder zur Landtagswahl antreten wird. Aber der Riss reicht bis an die Basis. Auch bei der Grünen Jugend Sachsen kommt es zum offenen Dissens: der komplette Vorstand tritt zurück. Sprecherin Sandra Schenck hat sich eine neue politische Heimat gesucht.
Für die Straßenbahnlinien 10 und 11 ist wegen der Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg am kommenden Wochenende, vom 15. bis 16. Februar, wie geplant, eine zweite Straßenbahnsperrung notwendig. Grund dafür ist der Einbau der Weichen, mit denen ab Montag das neu gebaute Behelfsgleis auf der Westseite der Straße befahren werden kann.
Nachdem bereits im Jahr 2012 mehr als 38 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch die Arbeitsagenturen in Sachsen nicht ausgeschöpft wurden, waren es im vergangenen Jahr immerhin 33 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann.
Am 20. Februar richtet Teresa von Jan vom Projekt Jugendbeteiligung zusammen mit der Initiative Jugendparlament einen Workshop zu parlamentarischen Verfahren, Öffentlichkeitsarbeit etc. aus - natürlich um das Jugendparlament voranzubringen. Da stellen sich sofort Fragen - und die werden Teresa von Jan (päd. Begleitung der Initiativgruppe Jugendparlament/Mitarbeiterin im Projekt Jugendbeteiligung im Stadtjugendring Leipzig e.V. ) und ihrem Compagnon Jan Winterhalter (Sprecher der Initiativgruppe Jugendparlament) natürlich von Volly Tanner, dem Flitzbuben, untergejubelt.
Bisher wurde viel über Konsequenzen aus dem actori-Gutachten diskutiert. Mit der aktuellen Vorlage bietet die Stadtverwaltung zwar Einsparmöglichkeiten an, zementiert aber im Großen und Ganzen den Status quo. Bis 2020 solle es keine Umstrukturierungen geben. Die FDP hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht nur eine Zusammenlegung der Verwaltungen von Häusern, sondern den Umzug der Musikalischen Komödie ins Opernhaus vorschlägt.
Mit einer Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2025 oder eine internationale Gartenschau 2027 war die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden. Das Ergebnis erntete Kritik. "Welche Schulnote, Herr Jung, würden Sie als Lehrer einem Schüler für so eine Vorlage mit veraltetem Datenmaterial und einer unzureichend beantworteten Fragestellung geben? Mit einer 4 wird es da schon schwierig", sagte Isabel Siebert von der FDP. Ihr Vorschlag, die Verwaltung zum Nachsitzen zu schicken und noch einmal prüfen zu lassen, wurde abgelehnt.
In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren über 400 Bäume gepflanzt, um die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Dennoch kann die Stadt die Ziele des Luftreinhalteplans nicht einhalten, hat aber keine Sanktionen zu erwarten. Das geht aus den Antworten hervor, welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der heutigen Ratssitzung auf die Einwohneranfrage des Arbeitskreises Baumschutz des BUND gab.
Die Leipziger Stadtverwaltung hat bei der Vergabe zum Freiheits- und Einheitsdenkmal Fehler gemacht. Das ist klar, seit am 4. Februar in Dresden die Gerichtsverhandlung begann. Nachvollziehbar also, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellte. "Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist", heißt es in der Begründung. Kulturbürgermeister Michael Faber antwortete heute in der Fragestunde der Ratssitzung darauf.
Was wird aus dem Naturkundemuseum? Der kommunalpolitische Dauerbrenner findet sich wieder einmal auf der Tagesordnung. Anlass für die dringliche Anfrage der Grünen sind Medienberichte, denen zufolge der designierte Museumsdirektor seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hat.
Auch für Mopeds gilt in der Leipziger Innenstadt die Pflicht, einen Parkschein zu lösen. "Wie dieser gesichert angebracht wird, das liegt in der Verantwortung des Fahrers", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) heute auf der Sitzung des Stadtrats. Die CDU-Fraktion im Rat hatte sich des Themas angenommen und eine Anfrage gestellt.
Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" kam tatsächlich aber erst ein Bruchteil der Menschen in Deutschland an. Schuld seien unter anderem die durch die Bundesländer erlassenen bürokratischen Hürden. Die Linksfraktion bat um Informationen, wie sich die Situation in Leipzig verhält.
Der Stadtrat soll nach Willen der Grünen künftig jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung erhalten. OBM Burkhard Jung soll dem Stadtrat umgehend eine Satzungsänderung der Stiftung vorlegen, die dies ermöglicht. Ein entsprechender Antrag findet im Stadtrat allerdings keine Mehrheit.
Auch am heutigen 12. Februar wird die L-IZ ab etwa 14 Uhr wieder bei der Stadtratssitzung dabei sein und von den Ereignissen im Stadtrat berichten. Außerdem gibt es für interessierte Leipziger wieder einen Livestream aus dem Ratssaal und einen Liveticker, mit dem wir die Diskussionen zu den geplanten Themen begleiten: Luftreinhalteplan, Verkehr in Probstheida und Schleußig, Entwicklungskonzept Clara-Zetkin- und Johanna-Park, Zentraler Busbahnhof für Leipzig, Weiternutzung Skala-Spielstätte, Kitabedarfsplanung 2014, Bericht des Radverkehrsbeauftragten, Elsterstausee, Eigenbetriebe Kultur, ...
Er gilt als einer der auffälligsten Grünen in Sachsen. Irgendwie auch links. In jedem Fall gerichts- und schussfest immer dann, wenn es galt in den letzten Jahren die wichtigste Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen: die Regierenden zu hinterfragen, zu kontrollieren, im Zweifel so Maß zu nehmen, dass Veränderungen in Gang kommen. Für den noch Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat es nun gereicht.
So richtig zufrieden ist die Mehrheit des Stadtrates nicht mit dem, was am heutigen Mittwoch, 12. Februar, in der Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Zukunft der Eigenbetriebe Kultur steht. Die Linksfraktion forderte schon im Januar eine intensivere Diskussion, die Grünen legen einen Änderungsantrag für eine Gesamtverwaltung vor. Und auch der FDP-Fraktion fehlt die nötige Konsequenz in der Vorlage.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Linksfraktion beantragte Bettensteuer ab. "Egal ob als Kulturförderabgabe oder Kurtaxe getarnt: Die von den Linken geplante Abgabe ist nichts anderes als eine Bettensteuer. Sie belastet diejenigen, die zu uns kommen und bereits heute viel Geld in der Stadt lassen, noch einmal zusätzlich. Ein Willkommensgruß sieht gänzlich anders aus", sagt dazu die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert.
Am 13. Februar möchten Neonazis in Dresden aufmarschieren. Das Aktionsbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" ruft wie in den Vorjahren zu Blockaden gegen den braunen Geschichtsrevisionismus auf. Am Dienstag stellten die Aktivisten ihre Blockadepläne der Öffentlichkeit vor.
Leipzig bekommt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die Einrichtung mit 500 Wohnplätzen soll auf einer Brache an der Max-Liebermann-Straße, nahe der Olbrichtstraße, gebaut werden. Die Kosten trägt der Freistaat.
Seit Wochen nun hält die Diskussion um das Nahleauslasswerk an. Die Landestalsperrenverwaltung hat Anfang Januar mit den Neubauarbeiten für das 1973 projektierte Bauwerk begonnen, mit dem gesteuert Hochwasser in die Burgaue abgelassen werden kann. Das Bauwerk steht aber zugleich auch für eine 40 Jahre alte Hochwasser-Technologie.
Mit mehreren Missklängen ging die Jahresmitgliederversammlung des Vereins der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V. am Freitag, 7. Februar, über die Bühne. Es sollte nicht nur die Wahlversammlung für den neuen Vorstand werden. Es geht auch um den radikalsten Bruch in der Geschichte des Naturkundemuseums, das seit dem 1. Februar ohne Direktor da steht. Und von einer fassbaren Zukunft kann auch keine Rede sein. Aber der wichtigste Verantwortliche sagte vorher ab.
Als Gedankenspiel tauchte es in den zurückliegenden Haushaltsdiskussionen immer wieder auf: Leipzig verzeichnet zwar jedes Jahr steigende Touristenzahlen, erhebt aber keine Kurtaxe. Anders als die Landeshauptstadt Dresden, die schon länger vom wachsenden Städtetourismus profitiert. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag dazu eingereicht.
SPD, CDU und FDP sind bereits durch und haben ihre Kandidaten gewählt. Die NPD möchte auf L-IZ-Nachfrage ihre 21 Hoffnungsträger lieber doch noch nicht nennen und die Piraten sind am Samstag, den 15. Februar soweit, ihr Wahlprogramm und die Listen zur Leipziger Stadtratswahl am 25. Mai 2014 an den Start zu bringen. Ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl haben Grüne und die Linke im Gegensatz zum "Bündnis Leipzig" bereits und bereitet ihre Kandidatenküren für den 22. Februar und den 1. März vor. Nun ist eine erste interne Liste der "Linken" aufgetaucht, welche zeigt, wohin die Reise bei der zweitstärksten Ratsfraktion gehen könnte.
Kaum hatte der Connewitzer Polizeiposten vergangenen Donnerstag seine Arbeit aufgenommen, ist er zur Zielscheibe von Angriffen geworden. In sozialen Netzwerken häufen sich derweil Berichte über Personenkontrollen in Connewitz. Der Begriff "Gefahrengebiet" macht die Runde. Die Polizei wiegelt ab.
Zwei lange Jahre hat es gedauert, zwei Jahre, bis der Leipziger Ökolöwe endlich bestätigt bekommt, dass er ein Recht darauf hat zu klagen, wenn in Leipzigs Auenwald drauflosgesägt wird mit falscher Begründung. So geschehen vor nunmehr drei Jahren - ab Februar 2011 fielen auf und hinter Deichen und Hochufern im Leipziger Auenwald die Bäume.
Im Jahr 2011 hat die Sächsische Staatsregierung in einem Eilverfahren knapp 7.000 Bäume an den Leipziger Deichen, mitten im Auwald und quasi über Nacht im Rahmen des höchst umstrittenen "Tornadoerlasses" und - wegen "Gefahr im Verzug" - ohne ordentliches Verfahren abholzen lassen. Die Stadt Leipzig war nicht in der Lage, auf diese zum Teil sehr alten und wertvollen Bäume aufzupassen, die keineswegs alle direkt auf dem Deich standen und dort mit ihrer zum Teil Jahrzehnte währenden schadlosen Existenz plötzlich und unerwartet zur existentiellen Bedrohung für die Stabilität der sächsischen Deiche wurden.
Eins muss man der LVZ lassen: Sie sorgt mit ihren Beiträgen zum Leipziger Tagesgeschehen für Diskussionsstoff. Und Protest. Berechtigten Protest zumeist, weil sie gern mal ein bisschen übertreibt - und dafür die Zusammenhänge weglässt. Wie beim Thema Schulsanierungen in Leipzig. Seit dem 6. Februar sorgt ein Bericht zur 100. Schule in Grünau für Aufregung. Jetzt gibt es auch deutliche Kritik durch den Stadtelternrat.
Wacht der schlafende Tiger endlich auf? Oder macht es Sachsens Staatsregierung wieder wie bei all den anderen Themen, die sie nicht bereit ist zu lösen? Veranstaltet der zuständige Minister wieder nur ein glorioses Medien-Tamtam? Was dabei herauskommt, ist aber nichts. Alles bleibt beim Alten. Oder schlimmer: Sachsens Polizeistrukturen gehen kaputt, weil im Freistaat der Finanzminister regiert.
Bisschen hektisch an diesem Samstag, den 8. Februar für den interessierten Lokalreporter. Drei Parteien nominierten zeitgleich ihre Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Und so musste es leider die FDP, eigentlich nur eine Bahnhaltestelle entfernt von der SPD, im Victors Residenzhotel ohne die persönliche Anwesenheit der L-IZ tun. Doch da unternehmerische Entscheidungen den Liberalen nicht fremd sein dürften und Fairness nicht nur in Wahlkampfzeiten in den Medien groß buchstabiert werden sollte, hier eine kleine zeitnahe Fernmeldung zu den ersten Namen auf der Kandidatenliste.
Es war ein ruhiger Kreisparteitag: Die CDU Leipzig hat am Samstag, 8. Februar 2014, ihre 100 Kandidaten bestimmt, mit denen sie in die Stadtratswahlen zieht. Sie möchte bei der kommenden Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion hervorgehen. Siebeneinhalb Stunden dauerte die Prozedur im Marriott Hotel, bei welcher sich jeder Kandidat persönlich vorstellte. Pro Wahlkreis wurden zwischen acht und elf Kandidaten gefunden.
Das lange Jahre gepflegte Nebeneinanderher im Leipziger Neuseenland ist möglicherweise auch ein Handicap der am Donnerstag, 6. Februar, gestarteten Bürgerbeteiligung zur Charta. Denn in mehreren Runden wurde dort über jede einzelne der acht Thesen diskutiert. Es fehlt eigentlich die eine Definition der übergeordneten Leitlinien, an die sich die Steuerungsgruppe künftig binden will.
Wohin entwickelt sich das Leipziger Neuseenland? Darum soll's gehen bei der Bürgerbeteiligung zur "Charta Leipziger Neuseenland". Die war eigentlich schon fertig. 2011 sollte sie verabschiedet werden. Doch dann kam dieser 11. Juli 2011, den die Akteure im Gewässerverbund als "Tag Blau" feiern wollten. "Und dann waren wir doch überrascht, wie massiv der Protest war", sagte Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Donnerstag, 6. Februar.
Manchmal wünscht man sich wache Beobachtungsorgane und manchmal lieber, sie mögen ablassen von ihrem geheimen Tun. Seit Monaten hetzen nun laut Verfassungsschutz in Leipzig Rechtsextremisten gegen Asylbewerber in Schönefeld, den Bau einer Moschee in Gohlis, Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg und seit Neuerem auch gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik in Reudnitz. Wache Bürger in all diesen Orten und Städten stemmen sich in ihrer Freizeit gegen die vor allem im Netz verbreitete Flut von Hass und Gewaltbereitschaft, gründen Bürgerinitiativen und organisieren sich gegen den braunen Wahlkampf. Am 7. Februar 2014 - fast 6 Monate nach dem Beginn scheint nun auch der sächsische Verfassungsschutz den Kopf aus dem Kissen zu bekommen.
Als ein arbeitsreicher Samstag hinter den Delegierten der verschiedenen Leipziger Ortschaftsräte der Leipziger SPD liegt, kann Sitzungsleiterin und Landtagskandidatin Eva Brackelmann durchschnaufen. "Gut gelaufen und spannend war es auch." Wo mancher noch längere Debatten innerhalb der diskursfreudigen Partei erwartet hätte, kam es nur zu kleineren Überraschungen an diesem 8. Februar und einem pünktlichen Ende. Ein bisschen Listenhobbing hier, zu wenige Frauen in einem Wahlkreis da und die allgemeine Feststellung, dass die interne Kommunikation zwischen Ortsteilen und Stadtvorstand noch nicht ganz stimmt.
Alles begann im November 2011, als Martin Dehli von der actori GmbH die Ergebnisse seiner Untersuchungen der Leipziger Eigenbetriebe Kultur vorstellte. Seitdem brodelt und blubbert die Diskussion um die Struktur der Eigenbetriebe. Gerade 2012 nutzten die Stadtratsfraktionen die Gelegenheit, mutige Vorschläge zu machen. Doch was wie ein Vulkan begann, entpuppte sich eher als ein Mäuse kreisender Berg. Findet zumindest die Grünen-Fraktion.
Seit Dienstag, 4. Februar, ist jetzt so ziemlich klar, was sich die Stadt Leipzig in der zweiten, der Überarbeitungsphase für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geleistet hat. Das Oberlandesgericht in Dresden gab den Wettbewerbssiegern ANNABAU / M+M Recht in ihrer Klage, dass dieser Teil des Wettbewerbs nicht mehr rechtskonform stattgefunden hat. Alles wird zurückgesetzt. Zumindest auf den Stand vom April 2013.
Ob es "Schimpf und Schande" war, was der Landtagskandidat der Leipziger CDU Andreas Nowak da am 6. Februar via LVZ in die Welt gab, wie Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter meint, ist sicher eine Geschmacksfrage. Aber das Wort "Schande" hatte Nowak selbst ins Gespräch gebracht. Dabei geht es bei Leipzigs maroden Schulen nicht um Schande, sondern um richtig viel Geld. Das die Stadt nicht hat und der Freistaat nicht gibt.
Der Markkleeberger Oberbürgermeister lädt jeden letzten Dienstag im Monat alle Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde ins Rathaus ein. Karsten Schütze hat dieses Angebot mit seinem Dienstantritt als Markkleeberger Oberbürgermeister zum 1. November 2013 eingeführt.
Wieviele Petitionen gibt es eigentlich rund um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße in Gohlis? Zwei, drei? - Eine gibt es auf jeden Fall. Am Freitag, 7. Februar, wurde sie vor dem Eingang der Friedenskirche in Gohlis für alle sichtbar. Zumindest ein Stück daraus, ungefähr ein Fünftel von insgesamt 30 Meter Unterschriftenlisten, die die Initiative "Dialoge für Gohlis" gesammelt hat.
Eine prompte Reaktion bekam Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, als sie in dieser Woche bekannt gab, für Grünau solle ein integriertes Stadtteilkonzept aufgelegt werden. Erschrocken reagierte die Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften. Werde der Stadtteil im Leipziger Westen damit nicht schon wieder stigmatisiert?
Die Diskussion um den künftigen Standort des Naturkundemuseums reißt nicht ab, wird auch nicht abreißen. Denn wirklich transparent arbeitet das zuständige Kulturdezernat noch immer nicht. Was auch eine Antwort auf eine Einwohneranfrage belegt, die der Kulturbürgermeister jetzt schriftlich gab. Da ging es genau um die Fragen, die die Kritiker immer wieder aufwerfen: Wurde der Lieblingsstandort Bowlingtreff tatsächlich eingehend untersucht?
Da kannten die großen deutschen Medien kein Halten. FAZ Online verkündete am 31. Januar: "Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt". Die "Welt" meldete: "Bundesagentur verrechnet sich bei Niedriglöhnern", der "Spiegel" meint, die Zahl der Aufstocker sei nun um ein Drittel geringer. Nur der "Tagesspiegel" wurde etwas genauer: Weniger Vollzeit-Beschäftigte unter Hartz-IV-Aufstockern. Grund für die seltsame Meldungsflut: eine kleine Umstellung der Meldepflicht bei der Bundesarbeitsagentur.
Da ist gewaltig was schief gegangen im Juli 2013, als ein "Bewertergremium" über die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal entschied. Eigentlich nicht erst da. Aber dieses Bewertungs-Prozedere ist mittlerweile ein Fall fürs Gericht, weil die simpelsten Regeln für ein ordentliches Verfahren außer Acht gelassen wurden. Eigentlich aber hat Leipzig ein gutes Denkmal verdient, betont jetzt die CDU-Fraktion im Stadtrat.
Im Vorfeld von Demonstration freier Kräfte und rechter Kameradschaften kursieren immer wieder mal Flyer und auf den Demonstrationen auf Planen stilisierte Bilder von Kindern. Insbesondere, wenn es gegen Asylbewerber geht, gilt in der rechtsradikalen Szene Sachsens der alte Werbespruch: "Neben Kindern und Tieren, kannst Du nur verlieren." Große Kinderaugen sollen so den Schutz der deutschen Kinder durch Neonazis vor allen möglichen Gefahren symbolisieren. Woher diese Kinderbilder stammen, ist oft unklar. Nun könnte es ein Blick auf die Webseite der "Bild" Dresden zumindest im Fall der rechten Demonstration am 3. Februar in Schönefeld beantworten.
Neue Kastenfenster werden in dieser Woche in der Dölitzer Wassermühle im Erdgeschoss eingebaut. Wenn das geschafft ist, folgen sechs Stichbogenfenster sowie die Sackaufzugstür im Dachgeschoss. Damit sei ein weiterer Meilenstein im Mühlenausbau erreicht, teilt der Verein Grün-Alternatives-Zentrum Leipzig e.V. mit. Aber so ganz reicht das Geld nicht für die Pläne in diesem Jahr.
Wenn man von Eröffnung der Startbahn Süd an rechnet, sind es über sechs Jahre, von den Planfeststellungen her über sieben Jahre, in denen die Anrainer des Flughafens Leipzig/ Halle nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden. Nichts anderes steckt als klare Botschaft hinter einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2013.
Connewitz hat wieder ein Bürgeramt. Heute, am 6. Februar um 10 Uhr öffnete das Bürgeramt in der Wiedebach-Passage nach einem halben Jahr zwangsweiser Schließung wieder seine Pforten. Die Einrichtung hatte am 5. August 2013 geschlossen werden müssen, weil es in der Nacht zuvor von Vandalen verwüstet worden war. Zur selben Zeit nahm am gleichen Ort der umstrittene Polizeiposten seine Arbeit auf.
"Sehr geehrter Herr Minister Morlok, wir protestieren gegen die uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis für Fracht- und Militärmaschinen am Flughafen Leipzig/Halle", schrieb am 4. Februar der Rackwitzer Thomas Pohl an den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. "Die letzte Nacht war wieder ein Beweis dafür, dass der Flughafen Leipzig/Halle aufgrund der dicht besiedelten Umgebung nicht als Nachtflughafen geeignet ist!"
Nachdem die Stadtverwaltung eine Million im Fördertopf für Freie Träger der Jugendhilfe kürzen wollte, hatte sie dies nach breitem Protest von Stadträten und den Trägern im Dezember wieder zurückgenommen. Als zweiten Schritt haben die Stadträte in der Haushaltsdebatte für 2014 fraktionsübergreifend bereits im Unterausschuss Schließungen von medienpädagogischen Angeboten und fünf Freien Treffs verhindern können.
Für Grünau soll ein Integriertes Stadtteilkonzept erarbeitet werden, teilte die Stadt am Mittwoch, 5. Februar mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung habe auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau der Verwaltung den entsprechenden Auftrag erteilt. So war es Thema in der Dienstberatung am 4. Februar. Ein Vorhaben, das postwendend Protest der Wohnungsgenossenschaften auslöst.
Neben dem Bürgeramt eröffnet in der Wiedebach-Passage am Donnerstag ein Polizeiposten. Von Montag bis Samstag sind die Ordnungshüter künftig in Connewitz präsent. Allerdings zu eingeschränkten Öffnungszeiten. Linke und Grüne kritisieren die Außenstelle des Reviers Südost bereits vor der Eröffnung.
So ganz lassen wollen es die Frauen und Mannen um den "Gastredner" vom Montag, Maik Scheffler (NPD) dann doch noch nicht. Zwar, vielleicht in Ermangelung von Fackeln, nicht jeden Montag, wie einst bei den wirklichen Bürger-Demonstrationen in der Messestadt, so aber doch am Montag, den 3. März 2014 wollen es die verschiedenen rechten Initiativen erneut versuchen, in Schönefeld in der Nähe der Asylnotunterkunft an der Löbauer Straße eine Kundgebung zu veranstalten. Das Ergebnis der letzten war eher kläglich und entlarvend gewesen.
Natürlich könnte man solche Zahlen auch ganz selbstverständlich regelmäßig selbst veröffentlichen. Sachsens Bürger dürfen doch wissen, was ihre Staatsdiener sie kosten. Auch wenn sie dann schon im Ruhestand sind. Aber da das nicht so passiert, fragt der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann jedes Jahr aufs Neue nach. Jetzt bekam er die neuesten Zahlen zu Sachsens Staatspensionären im Jahr 2013.
Am 13. Februar möchten Neonazis - wie auch schon in den Vorjahren - in Dresden aufmarschieren. Allerdings eine Nummer kleiner als noch 2013. Die Rechtsextremisten planen vor dem Hintergrund erfolgreicher Gegenproteste nur eine stationäre Kundgebung. Wo diese stattfinden wird, ist noch unbekannt.
Im September gab's im Leipziger Stadtrat eine bildungspolitische Stunde. Das hohe Gremium war sich durchaus bewusst, dass man Schul- und Bildungspolitik nicht einfach dem Freistaat überlassen kann. Der damalige Vorsitzende des Leipziger Stadtschülerrates Georg Heyn forderte im Rahmen dieser bildungspolitischen Stunde mehr Zusammenarbeit zwischen der Politik und den Schulen.
Es ist so manches schief gegangen beim ehemaligen Wohnhaus des Arztes Dr. Ferdinand Goetz in Lindenau, Lützner Straße 11. Aufwändig war es zu Beginn des Jahrtausends saniert worden, 2002 zum Deutschen Turn- und Sportfest eröffnet. Es ist eines der letzten Gebäude in Lindenau aus den Jahren vor der Gründerzeit. Außerdem irgendwie auch Erinnerungsort für Ferdinand Goetz. Doch seit drei Jahren steht das Haus leer.
Kaum hat sich das Bündnis für Leipzig als Antwort auf die Stadtratsentscheidung zur "Privatisierungsbremse" im Januar gegründet, mischt es sich auch schon zu anderen wichtigen Themen in die Leipziger Stadtdebatte ein. Themen, die in der Vergangenheit oft hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden. Ohne dass die Wähler merkten, dass die gewählten Stadträte die Brisanz des Themas erkannt hätten. Etwa bei den Beratungsstellen der Jugendhilfeträger.
Am heutigen Dienstag, 4. Februar, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden über die sofortige Beschwerde der Gewinner des Wettbewerbs um den Bau des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals. Die Wettbewerbsteilnehmer ANNABAU aus Berlin und M+M aus München hatten mit ihrem Entwurf in einem von der Stadt Leipzig ausgeschriebenen Wettbewerb zunächst den 1. Preis gewonnen.
Das Netz und die Realität scheinen im rechten Sumpf zwei Gesichter zu haben. Wo der "Volksaufstand" angekündigt war, blieb er aus. Aus 9.000 angeblichen Fans der "Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Gohlis", weiteren 2.000 "Fans" der Netzkampagne "Leipzig steht auf", welche insbesondere gegen das Asylrecht mobilisierte, wurde was? Zumindest nicht jenes, was sich die rechten Initiatoren erhofft hatten. Rund 80 Personen (laut Polizei), welche sich mit Fackeln an der Ecke Volksgarten-/Löbauer Straße aufbauten. Ihnen standen zeitweise 800 Gegendemonstranten aus allen Bevölkerungsschichten wie eine Barriere zum Asylbewerberheim gegenüber.
Der Druck wächst. Heute demonstrierte Leipzigs Berufsfeuerwehr auf dem westlichen Ring und in der Innenstadt. Die Kameraden forderten lautstark, mit Pfeifkonzert und Hupen, zur Einhaltung des europäischen Arbeitsrechts auf. Seit mehr als einem halben Jahr suchen die Feuerwehrleute, unterstützt von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug), die Öffentlichkeit. Es geht um nicht bezahlte Überstunden. Die Kameraden fordern die Auszahlung, dass ihre Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt wird und dass sie in 24-Stunden-Schichten arbeiten.
Verwaltung frisst Vermittlung auf. Immer mehr Geld wird in deutschen Jobcentern für die Verwaltung ausgegeben. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) anhand neuer Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium ermittelt. Insgesamt 445 Millionen Euro sind 2013 umgeschichtet worden.
In der Überschrift polterte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gleich einmal, als sein Ministerium am Freitag, 31. Januar, meldete: "Kein Geld für Extremisten". Aber zumindest gestand der gestrenge Innenminister ein, dass man das Berliner Verfahren zur Nicht-Anwendung der so genannten "Extremismus-Klausel" prüfen wolle in Sachsen.
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