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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (2): Noch zehn Jahre Weitertrödeln in Südost?

Offen bleibt im neuen, im Mai vorgestellten Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig die Problematik in Südost. Das Thema sollte eigentlich im März 2013 in einem Bürgerworkshop zur Verkehrssituation in Stötteritz geklärt werden. Die Stadt wollte in diesem Workshop tatsächlich eine Variantenentscheidung für eine Vorzugsvariante der Führung des Mittleren Ringes Südost erreichen. Aber das scheiterte an der realistischen Sicht der Teilnehmer des Workshops.

·Politik·Brennpunkt

Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (1): Naturschutzrecht im südlichen Auwald und im Abtnaundorfer Park endlich anerkannt

Im Juni stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Reinhard Wölpert, Abteilungsleiter generelle Planung/Projekte im Stadtplanungsamt, den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vor. Der beinhaltet auch ein gut Teil endgültige Veränderungen am einstigen Lorbeer-Projekt "Mittlerer Ring". Nicht nur der Südteil des Ringes wurde komplett gestrichen. Wenn auch unter vorsichtigem Protest der Nachbarstadt Markkleeberg.

·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister und der Mode-Teufel Crystal: Was weiß man eigentlich über die Konsumenten?

Vielleicht sollte das Sächsische Innenministerium in der Presseabteilung auch noch einen Korrektor einstellen, der Stopp sagt, bevor falsche Meldungen rausgehen. Auch wenn erstmal nur der Titel falsch ist, den das Ministerium am Montag, 7. Juli, einer Meldung verpasste: "Crystalkonsum nimmt zu". Von Innenmister Markus Ulbig (CDU) gab's gleich noch einen knackigen Spruch dazu: "Großkampagne, um Teufelszeug zu entzaubern". Aber über Crystal-Konsum weiß man im Sächsischen Innenministerium tatsächlich nichts.

·Politik·Engagement

„Global Space Odyssey“ 2014 im Interview: „Refugees Welcome“ – Wenn das Motto zum Namen passt

2001 rollte sie das erste Mal durch Leipziger Straßen. Immer mal auf anderen Routen als heute, immer mit einem Anliegen. Mehr Freiflächen für die Subkultur, Mitspracherechte für Kulturmacher in Leipzig, der Ausverkauf der Stadt - jung und ein Stück frecher demonstrierten die beteiligten Clubs, Kulturmacher und Freunde der Musik für ihre Belange. Das diesjährige Motto: "Kein Musikantenstadl! Leipzigs unabhängige Kulturszene sagt `Refugees Welcome!`" zeigt, zeitpolitisch ins Schwarze getroffen, eine neue Facette der Demonstration. Am 12. Juli geht's los, Plagwitz, Innenstadt, Külzpark lauten die Hauptstationen der Demo. Frank und Fabian plauderten mit der L-IZ über das diesjährige Anliegen, welches so gut zu einer globalen Reise passt.

·Politik·Leipzig

Zwei Stadtratsanfragen zu Leipzigs Kindertagesstätten: Sind Überlastungsanzeigen des Personals schon ein Warnsignal?

Leipzigs Kita-Ausbau schreitet voran. Doch wenn mehr Kinder betreut werden, braucht es eigentlich mehr Personal. Schon seit Monaten bereitet das Thema den Leipziger Stadträten Kopfzerbrechen: Gibt es überhaupt genug Personal? Kann überhaupt der selbst sehr hohe sächsische Personalschlüssel eingehalten werden? - Fast parallel haben jetzt Linksfraktion und FDP ihre Sorgen in Anfragen formuliert.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Zwei Verwaltungsstandpunkte als neue Ausweichmanöver

Am Freitag, 4. Juli, tagte auch der Fachausschuss Kultur zum Thema Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal. Jetzt liegen auch die beiden Verwaltungsstandpunkte zu den Anträgen von Grünen und Linksfraktion vor, beide im Wesentlichen deckungsgleich. Denn ausführlich versucht das Kulturdezernat zu erklären, warum ein Abbruch des Wettbewerbs teuer wird und das Verfahren bis dato von Seiten der Stadt in Ordnung war. Natürlich biegen sich die Balken.

·Politik·Leipzig

Flüchtlingszahlen in Leipzig: Stadtratsfraktionen fragen nach Ertüchtigung der Torgauer Straße 260 und sozialer Betreuung

1.700 Asylbewerber gibt es derzeit in Leipzig. Weitere 1.300 werden wohl Leipzig noch in diesem Jahr zugewiesen, denn die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sorgen dafür, dass immer mehr Flüchtlinge nach Europa strömen. Damit ist ein wichtiger Beschluss des Stadtrates erst einmal nichtig: Die zerschlissene Unterkunft in der Torgauer Straße 260 kann nicht geschlossen werden. Im Gegenteil: Leipzig muss das Gebäude noch einmal instand setzen, um es die nächsten Jahre nutzen zu können.

·Politik·Leipzig

Das „Centraltheater“ Leipzig: Ein Schauspiel mit Schlussakt im Stadtrat

Man mag ja kalauern, Kunst käme von Können und nicht von Wollen, sonst hieße sie Wunst. Der Sachse spricht es seit jeher eher "Gunst" aus. Diese war es wohl unter anderem, die dem damaligen Neuintendanten Sebastian Hartmann 2008 zum designierten Leipziger Schauspiel-Intendanten machte. Im April 2009 nach persönlichen OBM-Gesprächen und einer Wahl im Stadtrat übte er das Amt bis Mitte 2013 aus.

·Politik·Sachsen

Konservative Innenminister und der Teufel Crystal: O, helft uns doch!

Was kommt dabei heraus, wenn sich Innenminister der Ordnungsparteien CDU und CSU in Dresden treffen und so unter sich Lösungen suchen für den "Kampf" gegen die "Teufelsdroge Crystal", wie es die LVZ am Samstag, 5. Juli, betitelte? Die Wortwahl sagt schon alles. Die Herren mit den grimmigen Mienen haben zur Kriminalität ein fast heiliges Verhältnis. Alles, was sie "bekämpfen" wollen, ist des Teufels. Aber kämpfen müssen sie.

·Politik·Brennpunkt

Auwaldstation Lützschena: Leipzig will die Personalstelle ab 2015 fördern – stufenweise

Gut Ding will Weile haben. Erst recht, wenn kein Geld da ist. Im September 2013 hatte der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln schon mehr Geld für die Auwaldstation in Lützschena beantragt. 15.000 Euro, die dadurch notwendig werden, weil eine geförderte Stelle weggefallen ist. Die Mitglieder des Ortschaftsrates hofften wohl, dass ihr Begehren noch im Haushalt 2014 berücksichtigt wird. Aber die Dienstberatung des OBM kam erst im Mai 2014 dazu, den Antrag zu bearbeiten, stimmte auch halb und halb zu.

·Politik·Brennpunkt

640 Meter neuer Radweg: Freistaat Sachsen fördert Ausbau der Parthe-Mulde-Radroute im Abtnaundorfer Park

Viele Leipziger wissen es gar nicht, dass ihre Stadt von mehreren attraktiven Radrouten durchzogen wird, mit denen man ins Umland kommt. Vom Elster- und vom Pleißeradweg hat man vielleicht noch gehört. Eher unbekannt dürften die Neuseenland-Radroute und die Kohle-Dampf-Licht-Radroute sein. Und wie ist es mit der Leipzig-Elbe-Radroute und der Parthe-Mulde-Radroute? Letztere führt im Leipziger Nordosten durch ein ganzes Stück reizvoller Stadtlandschaft. Und gebaut wird da jetzt auch wieder.

·Politik·Engagement

Am 7. Juli ist Mauerseglertag in Leipzig: Der NABU bittet um Hilfe beim Vogelschutz

Wer kennt sie nicht, die eleganten Mauersegler, die in rasantem Flug und mit schrillen Rufen zwischen Leipzigs Häusern auf Insektenjagd gehen? Wenn sie aus ihren Winterquartieren heimkommen, sind sie verlässliche Sommerboten, und sie geben aufmerksamen Beobachtern Hinweise auf das Wetter: Bei heiterem Sonnenschein können sie in Höhen bis zu 3. 000 Metern jagen, bei schlechtem Wetter fliegen sie den Insekten in Bodennähe hinterher.

·Politik·Brennpunkt

Auwald-Forum ohne Diskussionsgrundlage: Leipzigs Stadtverwaltung verweigert die Hausaufgaben

Am Donnerstag, 10. Juli, soll es nun so weit sein, da soll das Auwald-Forum nachgeholt werden, das zur Naturschutzwoche im Mai ausfiel, weil ein "maßgeblicher Partner" kurzfristig abgesagt hatte. Doch die Skepsis bei den für Naturschutz im Leipziger Auwald Engagierten wächst. Ein Satz in der Pressemitteilung der Stadt macht sie stutzig: "Hintergrund der ursprünglich für den 13. Mai vorgesehenen Veranstaltung sind die Hochwasserereignisse der letzten Jahre und damit einhergehende Fragen zu Schutzmaßnahmen."

·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014: Die Leipziger Kandidaten stehen fest – ein Überblick

Noch ist der am 25. Mai gewählte neue Leipziger Stadtrat nicht eingeführt und schon wird weitergewählt. Am 31. August ist es so weit, dann wird sich kurz nach 18 Uhr abzeichnen, wie der kommende Landtag zusammengesetzt sein wird. 73 Kandidaten aller Parteien versuchen ihr Glück in den sieben Leipziger Wahlkreisen. Wo man wen wählen kann, steht nach der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses der Stadt Leipzig unter Leitung der Leipziger Kreiswahlleiterin Dr. Ruth Schmidt fest. Ein Überblick über die Kandidaten und die Wahlkreise.

·Politik·Brennpunkt

Stadtraum Bayrischer Bahnhof: Eine Rahmenvereinbarung soll Kita, Schule und Radweg sichern

Man wird das Gefühl nicht los: So richtig weiß Leipzigs Verwaltung nicht, wohin sie will. Wichtige Projekte liegen auf Eis, geraten ins Stocken, weil die Stadt keinen Zugriff auf wichtige Flächen hat. Am Jahrtausendfeld ist gerade der Traum von einem Gymnasium geplatzt. Auch Am Alten Zoll auf der Westseite des Hauptbahnhofs gehen gerade die Baupläne für ein Gymnasium flöten, weil Investor Aurelis seine Tätigkeit dort gestoppt hat. Jetzt soll der dritte Standort eines möglichen Gymnasiums hinterm Bayrischen Bahnhof gerettet werden. Per Rahmenvereinbarung.

·Politik·Sachsen

Für die CDU ist alles klar: Es gab keinerlei Hinweise auf mafiöse Strukturen oder kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen – nie und nimmer

Wer nichts aufklären will, der klärt auch nichts auf. Ihr Mehrheitsvotum zum zweiten Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf" wollen CDU und FDP zwar erst in der nächsten Woche vorstellen. Aber da die Minderheit im Ausschuss weiß, was drin stehen wird, hat sie am Mittwoch, 2. Juli, schon einmal ihr Minderheitenvotum veröffentlicht, das auch den ellenlangen Bandwurm ungeklärter Fragen auflistet. Aber für die Regierungspartei CDU ist scheinbar alles klar: Da war nix.

·Politik·Brennpunkt

Straßensanierung in drei Etappen: Aufwertung der Demmeringstraße wird fortgesetzt

Im Frühjahr 2013 gab es Teil 1 im Sanierungsprojekt der Demmeringstraße in Neulindenau. Damals wurde eine Hälfte der Straße von der Cranachstraße bis zur Eisenbahnüberführung saniert. Seit ein paar Tagen ist jetzt die andere Hälfte dran. Und der Teil westlich der Eisenbahnüberführung soll nun in den nächsten beiden Jahren folgen, kündigt das Dezernat für Stadtplanung und Bau an.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Freiheits- und Einheitsdenkmal: Nächste Runde zum Mauscheln eingeleitet + Update

Es ist das Leipziger Kulturdezernat, das sich im Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich blamiert hat und am Ende sogar noch einen Gerichtsprozess provozierte, den die Stadt weitgehend verlor. Gelernt hat man im Kulturdezernat nichts daraus. Man macht weiter und pflegt seine gekränkten Eitelkeiten. Dazu nutzt man jetzt zwei Anträge von Stadtratsfraktionen. Am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses gingen zwei Stellungnahmen herum.

·Politik·Brennpunkt

Landschaftssee mit Sprudelanlage: Bürgerpark im Grünen Bogen Paunsdorf offiziell eröffnet

Der 10 Hektar große Bürgerpark im Grünen Bogen Paunsdorf ist am Donnerstag, 3. Juli, nach gut drei Jahren der Umgestaltung eröffnet worden. Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal übergab das Erholungsgebiet mit neuen Grünflächen, Sport- und Spielbereichen sowie dem 1,4 Hektar großen See zur Regenrückhaltung für das benachbarte Gewerbegebiet symbolisch an die Bevölkerung.

·Politik·Brennpunkt

Zwei Tage volles Programm zum Parkbogen Ost: Ein Stadtentwicklungskonzept für den Leipziger Osten bekommt Fahrt

Stellen wir uns einen Stammtisch vor, an dem einige Leute sitzen und über den Leipziger Osten quatschen. Der scheint in der städtischen Wahrnehmung meilenweit entfernt zu sein von der In-Meile Südvorstadt, dem Hippie-und-Kunst-Westen oder vom Connewitzer Alternativimage. Manchem fällt bei Leipzig-Fernost nach einer Pro Sieben-Sendung wohl nur "Deutschlands schlimmste Straße" ein: die Eisenbahnstraße als vermeintlich einzigartiger Ort von Drogen und Gewalt. Ein Tisch steht im Grünen und lässt Visionen Raum, anstatt Vorurteile und Ängste zu verfestigen und geht auf Entdeckerreise.

·Politik·Brennpunkt

Absperrung am Palmgartenwehr: Neue Rettungsschaukeln gibt es erst 2015

"Was auch mal ganz interessant wäre: Wird es mal wieder eine Absperrung am Elsterwehr geben, so dass Boote vom Wehr ferngehalten werden", fragte ein "permanenter Radfahrer" die L-IZ. "Nach dem tödlichen Unfall am Wehr hatte man ja irgendwann mal erst ein langes Stahlseil vor dem Wehr übers Wasser gespannt, später dieses noch mit herabhängenden Absperrungen ergänzt."

·Politik·Sachsen

„Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss: Opposition legt ein gepfeffertes Minderheitenvotum vor

Am Ende hat der Journalist Jürgen Roth wieder Futter für weitere Kapitel in weiteren Bänden seiner diversen Bücher zur verschleierten Kriminalität in Deutschland. Sachsen hat darin längst einen festen Platz. Das Stichwort heißt "Sachsensumpf". Am Mittwoch, 2. Juli, haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf vorgelegt.

·Politik·Engagement

Demonstration am 5. Juli in Dresden: Wir haben Agrarindustrie satt!

Am Samstag, 5. Juli, ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses "Meine Landwirtschaft Sachsen" zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam werden die rund 3.000 erwarteten Teilnehmer für eine Agrarwende in Sachsen demonstrieren. Agrarwende das bedeutet für BUND und das Agrarbündnis die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft in Sachsen, mit Monokulturen, riesigen Mastställen und Legebatterien, den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden.

·Politik·Engagement

„Sachsen darf kein Bildungs Unland werden“: Der Stadtelternrat ruft zum Sternmarsch zur Sächsischen Bildungsagentur

Ja, die Sache mit der Bildung wieder. Manchmal erinnert man sich dann doch noch mal zurück an diesen Vizekanzlernden FDP-Vorsitzenden mit dem kindlichen Gesicht und seinem Frosch im Wasser. Langsam erhitzen, lautete die Parole, sonst merkt's der Frosch und hüpft heraus, bevor er gar ist. Ob im Land Sachsen dieser Regler etwas zu schnell gedreht wurde, wird die Sächsische Bildungsagentur als Vertreter der Bildungspolitik des Freistaates in Leipzig am 8. Juli erfahren.

·Politik·Brennpunkt

Grünes Licht vom Freistaat: Mensa in der Liebigstraße kann umgebaut werden

Die Niederlassung Leipzig II des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat vom Freistaat Sachsen grünes Licht für die vorbereitenden Planungen zum Umbau des ehemaligen Speisenversorgungszentrums in der Liebigstraße 25 erhalten, teilt das Studentenwerk Leipzig, das die Mensa betreibt, mit. Damit kann das Gebäude nun für den Einzug der Zentralbibliothek Medizin/Life Sciences, "LernKlinik Leipzig" und der Mensa hergerichtet werden.

·Politik·Brennpunkt

Kulkwitzer See: Umstrittener B-Plan von 2009 wurde überarbeitet und kommt am 16. Juli in den Stadtrat

Das kam gar nicht gut an, was Leipzigs Stadtplaner da 2009 am Kulkwitzer See durchsetzen wollten. Und nicht nur sie. Praktisch zeitgleich gingen die Bebauungspläne für den Kulkwitzer See damals in Leipzig und Markranstädt ins Verfahren. Beide Städte teilen sich den See nicht nur, sie sind auch in einer Zweckgemeinschaft vereint, das Naherholungsgebiet zu entwickeln. Während die Bebauungspläne seinerzeit in Markranstädt durchgedrückt wurden, sorgte der Protest der Grünauer für einen Stopp in Leipzig. Jetzt ist das Thema wieder auf der Tagesordnung.

·Politik·Sachsen

„Mobilitätsmonitor“ freigeschaltet: Die mobile Seite der demografischen Entwicklung in Sachsen wird sichtbar

Mit Daten kann man schöne Sachen machen. Zum Beispiel Karten malen, die auch Entwicklungen zeigen. Das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen macht das seit geraumer Zeit mit Lust und Freude, hat dafür auch extra eine Rubrik eingeführt auf seiner Website: "Sachsen INTERAKTIV". Da hat man schon so neckische Themen wie Bevölkerungstrend oder den grandiosen "Demografiemonitor" untergebracht. Jetzt gibt es auch einen "Mobilitätsmonitor". Hat aber nichts mit Autos zu tun.

·Politik·Brennpunkt

Kein Lärmmessgerät für die Leipziger: Verwaltungsstandpunkt verärgert die Grünen gründlich

Lärm ist ein ganz altes Thema der Leipziger Stadtpolitik. Jahr für Jahr steht es im Stadtrat immer wieder auf der Tagesordnung. Seit 2011 wird über den Lärmaktionsplan diskutiert, was eigentlich schon 2009 auf der Agenda stand. Aber Leipzig lässt sich da manchmal sehr viel Zeit. Das Leben kann darüber hingehen, ohne dass etwas passiert. So empfinden es jedenfalls die Grünen, die gern auch mal ein mobiles Lärmmessgerät für die Bürger gehabt hätten. Aber die Antwort der Verwaltung war deutlich: Bürger können das nicht.

·Politik·Leipzig

Leipziger Initiative Herbst ’89 fordert: Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal muss fortgesetzt werden

Wie geht es nun weiter mit dem Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, der 2013 so furios in den Schlamm gefahren wurde? Abbrechen und neu starten, wie es einige fordern? Vertagen bis zum 50. Jahrestag, damit die Enkel entscheiden können, wie es andere befürworten? Oder das unrühmliche letzte Kapitel streichen und den Wettbewerb geordnet fortsetzen? Letztes fordert jetzt die Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" in einer öffentlichen Stellungnahme.

·Politik·Sachsen

Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“: Arbeit beendet, viele Fragen ungeklärt

Die Sitzungsperiode des Sächsischen Landtages geht zu Ende. Damit schließen auch die Verschiedenen Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit ab. Der Abfalluntersuchungsausschuss hat Ende Mai seine Ergebnisse vorgelegt. Oder jedenfalls das, was er herausfinden durfte. Die Kritik der Oppositionsparteien war heftig, insbesondere an der Mauerpolitik der Staatsregierung. Am 2. Juli legt der "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Und auch der "NSU"-Untersuchungsausschuss endet mit Missstimmung.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion fragt mal nach: Wie steht’s denn eigentlich um die Wasserrettung an Leipzigs Flüssen?

Das Thema scheint nun doch ein paar Leute zu interessieren. Vor einem Jahr hatte die L-IZ schon mal nachgefragt, wie es um die Sicherheit auf dem Leipziger Gewässersystem aussieht. Denn wenn mehr Leute unterwegs sind mit dem Paddelboot, der Schlauchhitsche oder in einem der zahlreicher werdenden Fahrgastboote, dann kommt es im Gewimmel auch schon mal zu unübersichtlichen Situationen. Jetzt hat sich die CDU-Fraktion des Themas angenommen und eine Anfrage im Stadtrat gestellt.

·Politik·Leipzig

Nach Anschlag auf Technisches Rathaus: Stadtrat Claus Müller (SPD), fehlende Polizisten in Leipzig und die Landesregierung

Werden die Einschläge mehr? Was tut die Leipziger Polizei bei der Aufklärung der Anschläge in Plagwitz, am Technischen Rathaus, bei Attacken gegen NPD-Stadträte? Oder besser gefragt: Was kann die Polizei eigentlich allgemein tun? Denn seit Jahren wird die Schneise der "Polizeireform 2020" sichtbar breiter im Personalbestand der Beamten. Fragt sich nun der Stadtrat der SPD, Claus Müller, wenn auch nur aktuell bezogen auf den Vandalismus. Denn dahinter lauert eine weitere Frage: Haben die Beamten eigentlich noch Zeit für Szenekenntnisse im bunten Gemisch der Messestadt?

·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014: 15 Parteien stehen auf den Wahlzetteln – Leipzig muss sich mit sieben Wahlkreisen begnügen

Leipzig hat noch eine große Wahl vor sich in diesem Jahr, wenn man von der Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 absieht. Am 31. August sind Landtagswahlen. Die Einreichungsfrist ist zu Ende. 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht, teilte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Freitag, 27. Juni, mit. Ende der Einreichungsfrist war der 26. Juni punkt 18 Uhr.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (5): Warum Großstädte wie Leipzig wieder Wachstumsknoten sind

Die Zukunft der Zivilisation heißt Stadt. Deswegen ist der bundesweite Trend vom Land in die Großstädte keine Ausnahme. Das hat nichts mit irgendwelchen nebeligen Worten wie Heimat oder Bodenständigkeit zu tun. Es hat simple wirtschaftliche Gründe. Wie schon vor 150 Jahren, als die Industrialisierung Deutschlands die Großstädte zu ersten Mal wachsen ließ. Zu Millionen wanderten die Landbewohner in die Großstädte. Heute sind die Gründe nur scheinbar andere.

·Politik·Leipzig

Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Leipzig muss 2014 und 2015 jeweils 6 Millionen Euro aufbringen

Sparen bleibt das Gebot der Stunde. So formulierte es auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in der April-Ratsversammlung, als er zu ersten Mal auf die Anfrage des FDP-Stadtrats René Hobusch antwortete, wie sich nun die neuesten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Stadt auswirken würden. War der nicht eh schon arg knapp auf Kante gestrickt? - Da noch gerechnet wurde, konnte Bonew nur vorläufige Auskunft geben. Jetzt hat er den Rest der Antwort schriftlich nachgelegt.

·Politik·Brennpunkt

Grundstücksicherheit und Nutzungsflexibilität: Die Siemens AG will Grundstücke in Plagwitz erwerben

Schon seit geraumer Zeit will die Siemens AG zwei kleine Grundstücke, die an ihre Werksgelände in Plagwitz grenzen, erwerben. Dabei handelt es sich um eine Grünfläche nordwestlich des Geländes sowie um einen ehemaligen Gleisfinger, der südlich an das Gelände grenzt. "Geplant und beantragt, aber noch nicht vollzogen ist der Kauf von zwei kleineren Grundstücken, die an das Siemens-Gelände grenzen", bestätigt Pressesprecherin Elke Fuchs.

·Politik·Brennpunkt

Eine neue Kita für Schleußig: Pläne für die Holbeinstraße stecken noch in der Machbarkeitsstudienphase

Bekommt Schleußig eine weitere Kindertagesstätte? Irgendwann? Vielleicht gar in der Holbeinstraße? Anfang Juni hatte die Grünen-Fraktion mal neugierig angefragt bei der Stadt. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geantwortet. Ja, recht haben die Grünen gesehen. Und tatsächlich ist der vage Plan noch ganz frisch. Im Juli will man loslegen und eine Machbarkeitsstudie erstellen.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (4): So bunt ist Leipzig

Leipzig verändert sich. Das Bevölkerungswachstum lässt nicht nur die Einwohnerzahl wachsen. Es macht Leipzig auch bunter. 41,2 Prozent des Leipziger Bevölkerungswachstums beruht auf dem Zuzug von Migranten, schreibt Andreas Martin in seiner großen Analyse "Leipzigs Einwohner mit Migrationshintergrund 2013" im neuen Quartalsbericht.

·Politik·Leipzig

Sportoberschule Leipzig: Freistaat will die Unterbringungskosten auf Leipzig abwälzen

Solche Meldungen aus dem Leipziger Oberbürgermeisterbüro sind selten. Für gewöhnlich äußert sich OBM Burkhard Jung (SPD) nicht zu den Streitigkeiten mit der sächsischen Landesregierung, die nicht zum ersten Mal Kosten aus ihrem eigenen Budget versucht auf die Kommune abzuwälzen. Doch diesmal ist Leipzigs OBM richtig sauer. Denn das Kultusministerium - die sparsame Frau Kultusministerin Brunhild Kurth - will die Internatskosten für die Sportoberschule auf Leipzig abwälzen. Und nicht nur die.

·Politik·Brennpunkt

Stadtarchiv im Sowjetischen Pavillon: Ein erster Ortstermin im Denkmal

Am 16. Juli gilt es im Leipziger Stadtrat. Dann heißt es hopp oder top. Soll das Leipziger Stadtarchiv aufs alte Messegelände in die legendäre Halle 12 - ja oder nein? Liegen Alternativen auf dem Tisch? Ja. Fünf Stück, von vormals 18. Eins aber scheint endgültig vom Tisch, auch wenn auch das der Stadtrat noch bestätigen muss: ein Neubau am Barnet-Licht-Platz. Dafür reicht der Kreditrahmen der Stadt nicht.

·Politik·Brennpunkt

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (3): Der Leipziger Osten ist das neue Leipziger Studentenquartier

Die Pioniere ziehen weiter. Aber wohin nur? Der jährlich steigende Zuwachs der Leipziger Bevölkerung sorgt dafür, dass sich die Stadt immer weiter verdichtet. Und immer schneller. Hatten in den 1990er Jahren die Südvorstadt und Connewitz zehn Jahre Zeit, sich zu den geburtenstärksten Stadtquartieren zu entwickeln, verkürzt sich diese Phase mit jedem Ortsteil, der vom Bevölkerungsaufschwung erfasst wird. Leipzigs Statistiker haben im neuen Quartalsbericht jetzt den Leipziger Osten unter die Lupe genommen.

·Politik·Brennpunkt

Mensa am Park: Große Mensaparty zum Mensageburtstag und ein Grünen-Antrag zum Gebührenerlass

Die Mensa am Park wird dieser Tage fünf Jahre alt. Eigentlich sollte sie 2009 zusammen mit dem gesamten neuen Campus der Universität Leipzig eröffnet werden. Aber die Bauarbeiten am Paulinum dauern noch immer, werden wohl erst im Frühjahr 2015 beendet. So wird denn am heutigen Freitag das erste Jubiläum im neuen Campus schon gefeiert, bevor er ganz fertig ist. Und ein Konflikt gärt seit Kurzem um den Freisitz der Mensa, für den die Stadt Leipzig Geld kassieren möchte.

·Politik·Sachsen

Zahl der Asylbewerber steigt auch in Sachsen weiter: Landesdirektion legt Prognose bis Ende 2014 vor

Am heutigen 26. Juni hat die Landesdirektion Sachsen nach einer Information an die zuständigen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister die neuen Zahlen von Asylbewerbern in Sachsen auch der Öffentlichkeit vorgelegt. Das Bun­desamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor die gesamtdeutschen Aufnahmezahlen nach oben korrigiert. Für Sachsen bedeutet dies eine Aufnahme von 10.300 Asylbewerber (inklusive Folgeantragsteller) im Jahr 2014. 2013 hatte Sachsen 5.800 Asylbewerber aufgenommen.

·Politik·Brennpunkt

Planungswerkstatt zur Zukunft von Clara-Zetkin- und Johannapark: Ökolöwe findet die Vorschläge der Bürger für eine sanfte Nutzung gut

Das Entwicklungskonzept für die beiden beliebten Stadtparks Clara-Zetkin- und Johanna-Park ist seit dem Frühjahr 2014 ein vieldiskutiertes Themenfeld - geht es doch um die Zukunft von Leipzigs "Grüner Lunge". In der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben am Samstag, 21. Juni, insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte Lösungsansätze zu den Themen Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Wegesystem sowie Ordnung und Sauberkeit erarbeitet.

·Politik·Leipzig

Dreck-weg-App für Smartphones: Leipzig hat dafür weder das Geld noch die Technik

Es könnte so schön sein, dachte sich der Ortschaftsrat Seehausen im April: Man bräuchte nur so eine neue App, mit der man kurzerhand bei Leipzigs Stadtreinigung Müll und Dreckecken im Stadtgebiet anzeigt, das Müllauto kommt, Dreck verschwindet. Also eine schöne "Dreck-weg-App für Smartphones". Schöne neue Welt. Am 16. Juli kommt der Antrag in den Leipziger Stadtrat. Die Verwaltung hat aber schon mal erklärt, dass der schöne Traum ganz schön teuer wird.

·Politik·Leipzig

Stadtratsneuwahl im Wahlkreis 9: Die komplette Wahlmaschine wird wieder angefahren

Zwei Mal dürfen die Leipziger in diesem Jahr noch wählen: Am 31. August den Landtag (und die Holzhausener ihren Ortschaftsrat) und am 12. Oktober darf der Wahlkreis 9 noch einmal Stadtrat wählen. "Unverhältnismäßig", nennt es auch Leipzigs Amtsleiterin für Statistik und Wahlen, Ruth Schmidt. Grund ist das Auftauchen des NPD-Kandidaten Alexander K. auf der Liste, der insgesamt 1.650 Stimmen sammelte.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (2): Leipzigs Leerstandsquote ist längst normal – Verdrängung wird sichtbar

Wenn eine Stadt wächst, freut das die Vermieter und Immobilienentwickler. Dann kommt was ins Rollen. Aber was? Darum wallt der Streit in Leipzig nun seit Monaten. Steigen die Mieten? Kommt es zur Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen? Wird Wohnraum sogar knapp und gibt es bald Münchner Verhältnisse? - Dem Thema widmet sich im neuen Quartalsbericht ein Beitrag von drei UFZ-Wissenschaftlern. Sie nehmen sich die Zahlen vor. Die Schlussfolgerungen sind deutlich.

·Politik·Leipzig

Rätselraten um Leipziger Wohnungsmarkt: Stadtplanungsamt hat Monitoringbericht Wohnen 2013/2014 vorgelegt

Wie bekommt man heraus, wie viele Wohnungen in Leipzig tatsächlich zur Verfügung stehen? Augenscheinlich ist das ein fast unmögliches Ding. Es sei denn, man stellt alle vorgelegten Statistiken in Frage. Angefangen vom Ergebnis des "Zensus 2011", den die Stadt Leipzig so hinnahm wie ein göttliches Menetekel. Obwohl hunderte Kommunen die ermittelten Zahlen in Frage stellen. Wohl zu recht. Hat es wirklich den gewaltigen Wohnungszuwachs gegeben wie es ihn nach dem Zensusergebnis gab?

·Politik·Engagement

Kürzer gehts nicht – 5.000 für mehr Bildung im Freistaat: Gute Aussichten sehen anders aus

In Sachsen ist in Sachen Bildung die Kacke am Dampfen, proklamierte der Moderator der Auftaktkundgebung der heutigen Demonstration "Kürzer geht's nicht - Bildung braucht Zukunft". Aufgerufen hatte ein immer breiter werdendes Bündnis rings um die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Dem Aufruf folgten 5.000 Studierende und Angestellte aller Bildungsanstalten aus Leipzig, Dresden, Halle, Magdeburg und Jena. Nicht nur die drohenden Schließungen verschiedenen Fakultäten an der Alma Mater Lipsiensis gaben Anlass zur Kritik.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Christin Büchele und Marcus Bittner vom Social Impact Lab: Wir glauben an soziale Innovationen!

Größer, höher, weiter - und immer mehr ich - das kann es ja bekanntlich nicht wirklich sein, was die Welt am Kreiseln hält. Da braucht es Kitt und soziales Miteinander, auch im Kapitalismus. Und solange niemand wirklich eine alternative, lebbare Idee hat, sollten vorsichtige Ansätze, dem menschenverachtenden Untereinanderwegbeißen etwas entgegenzusetzen, positiv herausgestellt werden. Volly Tanner traf Christin und Marcus, die im Leipziger Westen Soziales und Wirtschaftliches zueinanderbringen. Und fragte an ihnen herum.

·Politik·Sachsen

Keine Alternative: Thomas Hartung tritt zurück

AfD-Vize Thomas Hartung schmeißt das Handtuch. Nach seinen Beleidigungen gegen den spanischen Lehrer Pablo Pineda Ferrer (40), der an Trisomie 21 leidet, war der frühere CDU-Politiker selbst in den eigenen Reihen umstritten. Am Mittwoch trat Hartung von Vorstandsposten und Listenplatz zurück.

·Politik·Brennpunkt

Zwei Gutachten zum Floßgraben: Fünf Antworten aus dem Umweltdezernat der Stadt Leipzig

Die Leipziger Stadtverwaltung arbeitet immer öfter mit Gutachten, um Verwaltungsvorlagen zu begründen. Gleich zwei solche Gutachten wurden den Teilnehmern jener Beratung am 12. Mai vorgelegt, denen die Allgemeinverordnung zum Floßgraben im Detail vorgestellt wurde. Ausgehändigt wurden die Gutachten in der Regel nicht. Also stellte die L-IZ mal ein kleines Fragenpaket ans Umweltdezernat zusammen.

·Politik·Sachsen

Landesbedienstete in Sachsens kreisfreien Städten: Dienstleistungsabbau bei steigenden Bevölkerungszahlen

Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil der Wirtschaft, auch wenn man das den üblichen Kürzungspolitikern nie wirklich begreiflich machen kann. Ihre Leistungen gehen 1:1 ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes ein, sie sind Steuerzahler und Konsumenten. 2012 und 2013 hat Dr. Dietmar Pellmann zuletzt nach den Landesbediensteten in den drei Großstädten gefragt.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (1): Mit Volldampf voraus zur 550.000

Es ist ein Instrument, mit dem man steuern kann, dieser Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der aller Vierteljahre erscheint. Hätte der Freistaat Sachsen so etwas Ähnliches, dort würden ganz gewiss ein paar klügere Entscheidungen gefällt. Denn das, was wichtig ist, lässt sich in ein paar aussagekräftige Zahlen packen. 541.368 zum Beispiel. So viele Leipziger waren am 31. März beim Leipziger Meldeamt registriert. Das waren fast 12.000 mehr als ein Jahr zuvor.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerwerkstatt entschärft Verwaltungsvorlage: Zukunft von Clara-Park und Johannapark bekommt Konturen

Eine wichtige Weiche für die Zukunft von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist gestellt. Bei der sogenannten Parkwerkstatt in der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte am Samstag, 21. Juni, Lösungsansätze für die Themen Wegesystem, Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Ordnung und Sauberkeit sowie Sachsenbrücke und spontane Veranstaltungen erarbeitet.

·Politik·Kassensturz

Rente mit 63: viel Lärm um wenig – auch in Sachsen

Von 12.000 Anträgen auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 berichteten am Montag, 23. Juni, zahlreiche Medien und lösten geradezu wieder eine Alarmstimmung aus. Aus Mitteldeutschland waren die Meldungen noch heftiger: Rund 3.000 Anträge für die abschlagsfreie Rente mit 63 lägen inzwischen bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vor. Ein gesteuertes Verunsicherungsmanöver nennt das der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann.

·Politik·Sachsen

Nach Beleidigung: Gegenwind für sächsischen AfD-Vize Thomas Hartung

Thomas Hartung steht aufgrund beleidigender Äußerungen unter Druck. Der sächsische AfD-Vize hatte auf seinem Facebook-Profil über den Spanier Pablo Pineda gelästert, der trotz Trisomie 21 einen Hochschulabschluss erworben hat. Nach einem Proteststurm im Netz folgte nun auch die Kritik aus der eigenen Partei. Die TU Dresden, an welcher Hartung als freier Dozent lehrt, verlangt eine Erklärung vom sächsischen Politiker.

·Politik·Engagement

Christiane Naumann vom Ökolöwen im L-IZ-Interview: „Die Lage ist sehr ernst, aber sie ist nicht verloren!“

Mit einem strukturellen Defizit von 200.000 Euro steht der Ökolöwe seit dem Ende aller bisherigen Förderungen eigentlich Jahr um Jahr in der Kreide. Weil die Mitglieder des Vereins jedoch rührig, das Anliegen wichtig und die Hoffnung die Weitsicht des kleinen Mannes ist, haben die Löwen längst mit ihrer Mitgliederwerbung begonnen. 100.000 Euro fehlen noch, um alle Projekte am Laufen zu halten und dem Löwen und damit wichtige Umweltschutzprojekte auch nach 25 Jahren in Leipzig zu beheimaten. Christiane Naumann, unter anderem verantwortlich für die Presse, hat im Namen der Ökolöwen die Fragen der L-IZ dazu beantwortet.

·Politik·Region

Der Fall Pödelwitz: „Irgendwann wird’s hier richtig attraktiv – solange müssen wir durchhalten“ – Wie Geld eine Dorfgemeinschaft zerstört (4)

"Divide et impera - teile und herrsche", so lautet eine Redewendung, die den alten Römern zugerechnet wird. Meint: Teile ein Volk oder eine Gruppierung in verschiedene kleinere Untergruppen auf, damit sie leichter zu beherrschen oder zu besiegen sind. Schaut man sich das Vorgehen der Mibrag im "Fall Pödelwitz" an, so hat man ein perfektes Beispiel dieser machiavellistischen Vorgehensweise.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Schuldenstand: 2013 erstmals unter 700 Millionen Euro

Leipzig ist es gelungen, seinen Schuldenstand im Jahr 2013 um knapp 35 Millionen Euro zu senken - von 729,8 Millionen Euro im Dezember 2012 auf 695,1 Millionen Euro. So steht es im aktuell vorgelegten Bericht des Finanzbürgermeisters "Fortschreibung des Berichtes zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig für das Jahr 2013".

·Politik·Kassensturz

Allianz Zuversichtsstudie: Deutschland geht’s prima – nur die Ostdeutschen haben so ein Gefühl der zunehmenden Verunsicherung

Der große Versicherungskonzern, die Allianz Deutschland AG, befragt seit geraumer Zeit die Bundesbürger immer wieder mal zu ihrer Zuversicht - zur ganz persönlichen und zu der fürs ganze Land. Da geht es immer mal ein bisschen rauf und ein bisschen runter. Auch im Osten, wo die Bürger sich im 2. Quartal ein bisschen positiver äußern als im Vorjahr. Der Anteil der Zuversichtlichen stieg um vier Prozentpunkte auf 37 Prozent - das freilich ist der Wert für das gesamte Land. Persönlich sieht es etwas anders aus.

·Politik·Brennpunkt

Wildwest im Floßgraben: Kontrollmöglichkeiten der Stadt sind beschränkt

Was der Ökolöwe befürchtet hatte, ist am Floßgraben in diesem Jahr eingetreten: Die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig zum Schutz des Eisvogels wird unterlaufen. Auch das Umweltamt selbst zählt vor Ort und hat allein in den Sperrzeiten 274 Verstöße durch Boote gezählt. Eingreifen kann die Behörde nicht wirklich. Und dazu kommt: Echte Partner sind die Bootsverleiher nicht. Einige haben weder die Boote nummeriert noch die Personalien der Nutzer erfasst. Ein Dilemma im kurzen Frage-Antwort-Spiel mit dem Umweltdezernat.

·Politik·Engagement

Kürzer geht’s nicht: Studenten gehen in Leipzig auf die Straße

Am Mittwoch findet in Leipzig eine Großdemo gegen Kürzungen im Hochschulsektor statt. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Augustusplatz. Zu der Veranstaltung werden 5.000 Teilnehmer erwartet.Zunächst soll von 11 Uhr bis 13:30 Uhr ein Aufzug des Studentenrates der HTWK Leipzig unter dem Motto "Kürzer geht's nicht! - Gegen Kürzungen an den Hochschulen Sachsens" stattfinden.

·Politik·Sachsen

„Fall Nagler“ an der HTWK: Nun auf dem Tisch der Staatsregierung

Am 11. Juni saßen sie beieinander. Der Hochschulrat der HTWK, darunter ein Vertreter des sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK). Auf der Tagesordnung die vorfristige Auflösung der Lehrvereinbarung mit Mike Nagler. Eine Nachfrage der L-IZ beim Ministerium ergab zunächst - nichts. Dem Staatsministerium lägen keine Informationen vor, welche eine Stellungnahme zu den Gründen der Vertragsauflösung erlauben würden, hieß es aus der Presseabteilung. Nun möchte Volker Külow (Die Linke) diese Gründe wissen und hat eine kleine parlamentarische Anfrage dazu auf den Weg gebracht.

·Politik·Leipzig

Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Mehr präventive Hilfe für von Obdachlosigkeit Bedrohte

"Ein Dach über dem Kopf zu haben, gehört zu den Grundlagen menschenwürdigen Lebens. Oft brauchen Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Unterstützung", sagt Bürgermeister Thomas Fabian. Sein Dezernat hat jetzt eine Vorlage "Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig" veröffentlicht, die der Stadtrat bitte einfach zur Kenntnis nehmen möge. So ganz nebenbei eine kleine Begleitmusik zur Lebens- und Wohnungssituation vieler Leipziger.

·Politik·Engagement

Wie weiter mit der Auwaldstation?: Ab 2015 braucht der Trägerverein 15.000 Euro mehr

Vielleicht sollte man neu gewählten Abgeordneten immer einen schönen großen Taschenrechner zum Beginn ihrer Amtszeit schenken - mit schönen großen Tasten, damit sie die Zahlen lesen können. Denn am Ende geht es immer um Zahlen. Auch wenn beispielsweise eine Arbeitsministerin auf Zeit kurzerhand die Förderungen für den "Zweiten Arbeitsmarkt" zusammenstreicht, weil alle "Klienten" auf dem Ersten Arbeitsmarkt ankommen sollen. Ergebnis: Leipzigs Vereine melden: "Hallo Stadtrat! Haben da ein Problem!" - Nun auch aktuell aus Lützschena.

·Politik·Sachsen

Neue Wahlumfrage der SPD mit altem Ergebnis: Flaute in der politischen Landschaft – oder regt sich da was in den Landkreisen?

Viel Sums hat der sächsische Landesverband der SPD nicht gemacht um seine Befragung der Sachsen im Juni, wen sie denn nun wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Ein Grund ist unübersehbar: Es tut sich nicht viel. Das Land ist eingelullt in Selbstgefälligkeit. Viele Sachsen haben sich in Zufriedenheit gepackt und sehen die aktuelle Regierung nicht in lauter ungelöste Probleme verstrickt. 42 Prozent würden einfach wieder CDU wählen.

·Politik·Engagement

Bürgergutachten zur Engagementförderung in Leipzig: Transparenz fehlt, Dialog fehlt, Unterstützung fehlt

Gemeinsam mit dem Agenda-Büro hat die Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. ein Bürgergutachten erstellt, um Vorschläge und Strategien zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Leipzig zu erarbeiten. Dazu wurden über ein Zufallsverfahren Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig eingeladen, 35 Personen haben daran mitgewirkt. Das Gutachten passt natürlich mitten in die Diskussion um die zunehmende Zahl von Vereinsinsolvenzen in Leipzig. Denn wenn das Umfeld nicht stimmt, funktioniert auch Engagement nicht.

·Politik·Engagement

Demo gegen Überwachung: Lautstark durch die Innenstadt und ein Stopp am Bundesverwaltungsgericht + Audios & Bildergalerie

Sie hatten gründlich mobilisiert, rund 250 kamen am Samstag, 21. Juni um gegen Kameras, Netzscreenings und gefilterten Mailverkehr zu demonstrieren. Spannend an diesem Nachmittag auf Schusters Rappen quer durch Musikerviertel und Innenstadt - die Redebeiträge auf der Zwischenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nicht unweit der amerikanischen Botschaft ging es um die Freunde vom NSA, der noch engeren Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und die polizeilichen Kameraüberwachungen in Leipzig. Die ja in den vergangenen Wochen weniger wurden, weil zwei von drei Überwachungseinheiten bis heute spurlos verschwunden sind.

·Politik·Region

Der Fall Pödelwitz: „Hier wurde den Leuten was vorgegaukelt“ – Warum sich die Bürgerinitiative im Recht sieht und auf die Landesregierung hofft (3)

Wer auf Braunkohle lebt, lebt auf unsicherem Boden. Erst recht seit der unausgegorenen Energiewende. Das planlose und überhastete Abschalten der AKWs hat der fossilen Braunkohle zu einem neuen Boom verholfen. Das bekommen seit geraumer Weile auch die Bewohner von Pödelwitz zu spüren, wo sich sieben Familien standhaft den Abbaggerungsplänen der Mibrag widersetzen und sich dabei auf der Seite des Rechtes sehen. In einem Gespräch mit der L-IZ erklären sie warum.

·Politik·Engagement

Mauern, halbe Wahrheiten und Schweigen an der HTWK im Fall Mike Nagler: Ein internes Rundschreiben und ein Vertrag, der keiner sein soll

Auf Presseanfragen reagiert die HTWK abweisend. Nach innen wird zur Schweigsamkeit aufgerufen. Zu den Begleitumständen der Seminarabsage gegenüber dem Dozenten Mike Nagler möchte man sich öffentlich nicht äußern. Wer von der Presse angefragt werde, soll ausschließlich an die Pressestelle verweisen. Diese gibt die Auskunft "keine Auskunft". In als vertraulich eingestuften Sitzungen und internen Rundschreiben verbreitet das aktuelle Rektorat hingegen Ungereimtheiten, konstruierte Zusammenhänge und Behauptungen, welche nur eine logische Schlussfolgerung zulassen.

·Politik·Sachsen

„Reichsgaragenordnung“ von 1939 in Sachsen bleibt: CDU und FDP lehnen Grünen-Gesetzentwurf zur Abschaffung ab

Sachsen ist ein altes Land. Nicht nur vom Altersschnitt der Bevölkerung her, an den sich die Politik der regierenden CDU/FDP-Fraktion längst angepasst hat. Nur ja nichts ändern an alten Gewohnheiten und gewohnten Selbstverständlichkeiten. Auch wenn es eine "Reichsgaragenordnung" von 1939 ist, die den Wohnungsbau in Sachsen unnötig verteuert. Am Mittwoch, 18. Juni, wurde ein Gesetzentwurf der Grünen von Schwarz/Gelb abgelehnt.

·Politik·Leipzig

Nach Neuwahl-Eklat: Alexander K. verlässt die NPD

Alexander K. verlässt die NPD. Dies teilte der Neonazi am Donnerstag-Abend in einer persönlichen Erklärung mit, welche durch Landtagsmitglied Jürgen Gansel (NPD) umgehend in Umlauf gebracht wurde. K. zu seinem Austritt: "Diesen Entschluß habe ich gefaßt, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden". Ob der Ex-Kandidat der Kommunalwahl im Leipziger Wahlkreis 9 diese Entscheidung allein getroffen hat, ist fraglich.

·Politik·Leipzig

Prädikat „unwählbar“: Weil vorbestrafter NPD-Aktivist trotzdem antrat, müssen 44.000 Leipziger erneut den Stadtrat wählen

Der neue Leipziger Stadtrat wird sich frühestens im Dezember konstituieren. Schuld ist Alexander K.. Der NPD-Aktivist bewarb sich bei der Wahl am 25. Mai um einen Sitz in der Ratsversammlung, obwohl er gar nicht hätte kandidieren dürfen. Die Leipziger im Wahlkreis 9 müssen deshalb ein zweites Mal wählen. Dies geht aus einem Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17. Juni hervor, welcher am gestrigen Tage neben der Stadtverwaltung auch den Leipziger Stadträten zur Beurteilung vorgelegt worden war. Darin wird die unverzügliche, also die terminlich nächstliegende Möglichkeit, Teilneuwahl im Wahlkreis 9 verlangt.

·Politik·Sachsen

Eine Studie zum Fall Mügeln: Wie sächsische Behörden eine fremdenfeindliche Gewalttat umzudeuten versuchten

Mügeln? Da war doch was. Aber was? Die Heinrich-Böll-Stiftung hat jetzt eine Studie über die Ermittlungen und Bewertungen zur rassistischen Hetzjagd im sächsischen Mügeln 2007 vorgestellt. Sieben Jahre nach dem Vorfall hat sich Dr. Britta Schellenberg vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft des Themas angenommen und dabei auch ein kritisches Porträt einer typischen sächsischen Provinzstadt gezeichnet.

·Politik·Region

Der Fall Pödelwitz: „Wenn die kommen, schicken wir sie vom Hof“ – Die L-IZ zu Besuch bei den Mibrag-Verweigerern (2)

Spaziert man als Fremder an einem sonnigen Sommertag durch den kleinen Ort Pödelwitz, wähnt man sich in einer heilen Welt: Alte, prächtige Bäume, viel Grün, sehr gepflegte Grundstücke, Fachwerkhäuser, eine schöne Kirche, die über allem thront, eben eine Idylle. Wäre da nicht der südliche Ortsausgang, wo man fast gegen das Firmenschild der Mibrag läuft.

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