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Dienstag, 30. Dezember 2025

Politik

·Politik·Brennpunkt

Kulkwitzer See: Der Weg von der Straßenbahnhaltestelle zum See ist nur ein wilder – erst muss ein B-Plan her

Im Juli - da war die Badesaison im Leipziger Westen gerade so in Fahrt gekommen, startete die Grünauer SPD einen Vorstoß bei der Stadtverwaltung. Sie wollte wissen, ob der Weg von der Endstelle der Linie 1 zum Kulkwitzer See nicht endlich befestigt werden könnte. Der Stadtbezirksbeirat West machte es zur wichtigen Angelegenheit. Jetzt hat die Stadtverwaltung geantwortet. Der Weg ist ja im Grunde kein richtiger Weg.

·Politik·Sachsen

Schluss mit Extremismusklausel, mehr Engagement: SPD-Rechtsextremismusexperten fordern Konsequenzen aus NSU-Morden

Nicht nur in Sachsen laufen staatliche Überwachungssysteme irr, werden Gelder und Ressourcen verschwendet, um die Bevölkerung zu überwachen oder - siehe "Handygate" - mit völlig überzogenen Maßnahmen auszuspionieren. Doch die eigentlichen Gefahren für die Demokratie werden gar nicht wahrgenommen oder werden - man sehe nur die NSU-Mordserie - regelrecht ausgeblendet. Die SPD-Rechtsextremismusexperten aus fünf Landtagen haben deshalb am 3. November eine gemeinsame Erklärung verfasst.

·Politik·Leipzig

Naturkundemuseum: Grüne beantragen Finanzierung für künftigen Standort und die Besetzung von fünf Personalstellen

Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.

·Politik·Leipzig

Stadtsanierung und soziale Brennpunkte: SPD und Linke beantragen mehr Geld fürs ASW

Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.

·Politik·Engagement

Moscheebau in Gohlis: OBM Burkhard Jung im Video-Interview

Ein liberales, offenes Leipzig oder mit den Neonazis? Für den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung keine Frage. Ängste vor "dem Islam" seien zu besprechen, doch für Jung ist die Religionsfreiheit ein unverhandelbares Gut. Warum er dies so sieht und wie er das aktuelle Engagement der NPD sieht, erklärte er am Rande der Demonstrationen und Mahnwachen am 2. November. Für die L-IZ bat ihn Norman Landgraf von Heimspiel TV in den Wind und ans Mikrofon.

·Politik·Engagement

Moscheebau Gohlis – “Alerta, alerta – Antifaschista!”: NPD kommt, redet und fährt weiter

Der braune Spuk des 2. November ist vorüber. Mit reichlich Skepsis und Abstand betrachtete das Häufchen Gohliser, welches sich auch von den Gegendemonstranten fernhielt, heute den heranrollenden NPD-LKW. Irgendwie zwischen Baum und Borke sahen sich die vielleicht 50 von der einen Straßenseite mit der versammelten NPD-Prominenz samt zirka 80 Anhängern und von der anderen Straßenseite mit rund 400 Gegendemonstranten und einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Von den Leipziger Gegendemonstranten gab's fröhliche Musik, Alerta-Rufe, ein paar aufmunternde Schilder und einen Schuh. Von der NPD nichts Neues.

·Politik·Sachsen

Sächsisches Polizei- und Verfassungsschutzgesetz: CDU und FDP wollen Ausspähung der Bürger noch weiter ausbauen

Ursprünglich war der Begriff "Handygate" formuliert worden, um die alle Grenzen sprengende Abfassung von Verbindungsdaten von Bürgern und Demonstrationsteilnehmern im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste im Februar 2011 in Dresden zu beschreiben. Ein Vorgang, mit dem die sächsischen Überwachungsbehörden auch verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Dass nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Handygate" hat, zeigt nur, wie weit Überwachungsbehörden gehen, denen niemand Zügel anlegt. Doch CDU und FDP in Sachsen wollen sogar noch mehr Bürgerausspähung.

·Politik·Leipzig

Leipzig und eine Wiesbadener Erklärung: Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt Thema, basta

Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.

·Politik·Brennpunkt

“Karli” kann gebaut werden: Freistaat Sachsen fördert Ausbau von Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg mit 3,16 Millionen Euro

Die Stadt Leipzig hat am Freitag, 1. November, einen Fördermittelbescheid in Höhe von 3,16 Millionen Euro vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erhalten. Mit diesen Mitteln kann die Umgestaltung des Peterssteinwegs und der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther Ring und Körnerstraße in Angriff genommen werden. Das Verkehrsbauvorhaben ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB).

·Politik·Brennpunkt

Betreuung in Leipzig-Lindenau: Erster Spatenstich für Sozialzentrum der Volkssolidarität vollzogen

Nun beginnt offiziell der Bau des Sozialzentrums der Volkssolidarität in Leipzig-Lindenau, mit dem der Wohlfahrtsverband seine Versorgungsstruktur im Leipziger Westen weiterentwickelt. Am Mittwoch, 30. Oktober, erfolgte der offizielle erste Spatenstich für den Neubau des Sozialzentrums in der Demmeringstraße (zukünftig Demmeringstraße 127). Die Fertigstellung ist für den Sommer 2015 geplant.

·Politik·Leipzig

Haushaltsdebatte 2014: Linksfraktion kritisiert Intransparenz der Vorlage und Finanzpolitik des Freistaates

Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."

·Politik·Leipzig

Bauunterhaltung Leipziger Schulen: SPD, Linke und Grüne beantragen unisono mehr Geld im Haushalt 2014

In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.

·Politik·Engagement

Gohlis sagt Nein zu Nazis: Gegenprotest in Gohlis und Ansprache von OBM Burkhard Jung

Kurzfristig, aber offenbar gut vorbereitet, wird der Bürgerverein Gohlis eine eigene Kundgebung am Sonnabend, den 2. November 2013 ab 10 Uhr in Gohlis an der Friedenskirche anmelden. Unterstützt wird diese vom Friedenskirche e.V., vom Bündnis "Leipzig nimmt Platz" und weitere Gohliser Bürger. Neben Mahnwachen den gesamten Tag hindurch, sind als Redner unter anderem bereits der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung als Vertreter der Stadt Leipzig, Gerd Klenk als Vertreter des Bürgervereins Gohlis und Martin Meißner, Einrichter der Petition "Leipzig sagt ja", angekündigt.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau Gohlis – Gemeinsame Erklärung der Parteien zur Toleranz: CDU allein zu Haus

Der Sprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek hat wirklich eine Weile gewühlt. Aufgeschreckt durch den teils rüden Umgang mancher Bürger mit einem Gohliser Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde, aber auch vom begleitenden, generellen Umgang mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit verschickte er erstmals vor einer Woche eine Erklärung namens "Für Religionsfreiheit und Toleranz - Leipzig muss vorangehen" an Parteien, einzelne Politiker und Fraktionen. Viele haben in einer ersten Runde unterschrieben, weiterhin diffus jedoch das Verhalten der CDU.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht auch in Leipzig eine spürbare Widerstandszone

Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, wählte seine Worte ganz vorsichtig, als er am Mittwoch, 30. Oktober, in Nürnberg die neuen Arbeitsmarktzahlen vorstellte: "Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus." Hinter dem "moderat" steckt ein ganz dickes Achtungszeichen.

·Politik·Engagement

Jugendparlament Leipzig: Grüne beantragen 20.000 Euro, damit 2014 endlich gewählt werden kann

Seit 2009 wird in Leipzig über die Wahl eines Jugendparlaments diskutiert. Und es kommt und kommt einfach nicht zustande. Immer wieder wird es Opfer von finanziellen Engpässen, obwohl es dabei eher nur um vergleichsweise geringe Summen geht. Auch so kann man - eigentlich beschlossene - Bürgerbeteiligung unterminieren. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb für den Haushalt 2014 die Bereitstellung von 20.000 Euro zur Wahl eines Jugendparlamentes.

·Politik·Region

Markkleeberg freut sich: Auch 2012 gab’s wieder Zuwachs

Die Einwohnerzahl der Stadt Markkleeberg ist im Jahr 2012 erneut leicht gestiegen. Das geht aus der jüngsten Mitteilung des Statistischen Landesamtes hervor. Nach Angaben der Kamenzer Behörde lebten zum Stichtag 31. Dezember 2012 insgesamt 23.869 Menschen (12.396 weiblich, 11.473 männlich) in der Großen Kreisstadt und den zu ihr gehörenden Ortsteilen.

·Politik·Kassensturz

Erwerbstätigenzahl in Sachsen, Juni 2013: Pflege und Dienstleistung legen zu – Staat baut ab

Die Erwerbstätigenzahl eines Landes ist nicht zwingend an Wirtschaftswachstum oder Bruttoinlandsprodukt gebunden. Das zeigt gerade Sachsen, wo die Wirtschaftsentwicklung seit ungefähr zwei Jahren nicht wirklich von berauschenden Wachstumszahlen bestimmt ist. Die Erwerbstätigenzahlen steigen trotzdem. Auch 2013 ging das so weiter. In der vergangenen Woche legte das Landesamt für Statistik die Zahlen für das zweite Quartal 2013 vor.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau Gohlis: Bürgerverein Gohlis e.V. distanziert sich von NPD und Feindbildern

Er ist eine Institution, welche schon lange im Stadtteil Gohlis arbeitet und wirkt. Der Bürgerverein Gohlis e.V. sieht offenbar mit wachsendem Entsetzen auf die Art und Weise in der Moscheebaudebatte und meldete sich nun, im Vorfeld der geplanten NPD-Demonstration und angesichts der teils "menschenverachtenden, diskriminierenden und ausgrenzenden Äußerungen" zu Wort. Man unterstütze alle Bürger, welche sich einer Instrumentalisierung durch die NPD in den Weg stellen wollen und bitte die Bürger, zur Informationsveranstaltung am 7. November in die Michaeliskirche zu kommen.

·Politik·Leipzig

Nun doch: Feuerwehr-Überstunden aus 2012 werden bezahlt – Stadtverwaltung versucht Stundenzahl abzuschmelzen

Leipzigs Berufsfeuerwehrleute haben in diesen Tagen einen Brief vom Personalamtsleiter der Stadtverwaltung erhalten. Das Unterzeichnen des Briefes dürfte Frank Pörner nicht leicht gefallen sein. Bedeutet es doch, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr noch geschätzte 700.000 bis 900.000 Euro ausgeben muss. Denn die Kameraden der Berufsfeuerwehr bekommen ihre Überstunden - welche sie zusätzlich zu ihrer vereinbarten 52-Stunden-Woche geleistet haben - nun bezahlt.

·Politik·Leipzig

Sächsische Landtagswahl 2014: Grünauer SPD nominiert André Soudah zum Direktkandidaten

Die Mitgliederversammlung der SPD Grünau hat am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit André Soudah für die Kandidatur für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr der Kreiswahlkonferenz am 9. November 2013 vorgeschlagen. Dabei setzte sich André Soudah deutlich gegen einen Mitbewerber durch. Auf der Kreiswahlkonferenz werden die Landtagskandidaten der SPD für die sieben Leipziger Wahlkreise gewählt.

·Politik·Region

Ein weiteres Wort zur Forderung von Landrat Czupalla nach einer dritten Startbahn für den Flughafen Leipzig/Halle

Am Donnerstag, 24. Oktober, berichtete die L-IZ über den Vorstoß des Landrats von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), für den Flughafen Leipzig/Halle eine dritte Startbahn zu wünschen. Oder schon mal anzudeuten, das da was kommen könnte? - Bei Sachsens Politikern weiß man das nie, findet, der Leipziger Stadtrat Bert Sander (WVL). Sein Kommentar zu diesem Vorstoß in voller Länge ...

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Leipzig-Gohlis: Interview mit Abdullah Uwe Wagishauser (Bundesvorsitzender der Ahmadiyya-Gemeinde)

Seit einigen Tagen kreist in Leipzig eine Debatte um etwas, das es noch gar nicht gibt. Was die einen nicht daran hindert, erst einmal alle Vorurteile aufzuzählen, welche einem zum Thema Islam allgemein so einfallen. Um die in Leipzig bauende Ahmadiyya-Gemeinde geht es dabei selten bis nie - zu mächtig die Bilder, welche Medien und so mancher ressentimentgeladene Politiker in den vergangenen Jahren von radikalen Islamisten auf alle Strömungen des Glaubens übertrugen. Die L-IZ im ersten direkten Austausch mit Abdullah Uwe Wagishauser, Amir und Bundesvorsitzender der deutschen Ahmadis.

·Politik·Leipzig

Die großen Löcher im Leipziger Luftreinhalteplan: Grüne beantragen Haushaltsmittel für 1.000 neue Straßenbäume

Die Frage ist berechtigt: Wo stünde Leipzig heute bei seinen Luftwerten, wenn alle Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan der Stadt aufgeschrieben stehen, auch umgesetzt wären? Nicht nur die Grünen haben so ihre Zweifel, ob die Stadtverwaltung das Papier, das auch der EU vorgelegt werden musste, wirklich ernst nimmt. Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach hatte ein ganzes Fragenpaket dazu an die Stadtverwaltung gestellt.

·Politik·Sachsen

Vattenfall-Debatte in Schweden und Sachsen: Grüne fordern Innenminister Ulbig auf, Nochten II nicht zu genehmigen

Wie weiter mit Vattenfall? Gespannt schauten Sachsens Grüne auf den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag, 25. Oktober. Sie hatten auf ein klares "Nein" der Schweden zu weiteren Braunkohle-Plänen in Sachsen gehofft. Doch die schwedische Regierung hat auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum widersprüchlichen Handeln des Vattenfall-Konzerns nur erklärt, dass sie nicht verhindern wolle, dass Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere. Es hieß, Deutschland entscheide selbst über seine Art der Energiegewinnung.

·Politik·Engagement

Charta zur sozial gerechten Energiewende: Umwelt- und Sozialverbände fordern eine soziale Energiepolitik

Wenn der bis dato waltenden Bundesregierung etwas gelungen ist, dann ist es die massive Verlagerung der Kosten für die Energiewende an die Privathaushalte und in die kleinteilige Wirtschaft. Das betrifft nicht nur die Verlagerung von EEG-Kosten und Netzentgelten auf den Strompreis der "Allgemeinheit", das betrifft auch die neuen Regelungen zur Umlage von energetischen Modernisierungen auf die Miete. Das geht schief, finden die Sozialverbände.

·Politik·Brennpunkt

Den Rechten auf den Leim gegangen? “Gohlis sagt Nein” als des Volkes Stimme + Antworten der Initiative

Sie rufen mit Volkes Stimme bei Facebook, schieben Petitionen an und haben offenbar einen Mitbetreiber der Initiative in den sozialen Netzwerken, der sich selbst freimütig zur NPD, deren Zielen und Wegen bekennt. Nach eigener Kommentierung ist er Administrator der Seite, also steht ihm das Recht zu, andere Nutzer zu sperren oder deren Beiträge zu löschen. Am Abend des 25. Oktober sind ihm offenbar die Nerven durchgegangen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Haushalt 2014: Grüne bestehen auf Verwaltungsreform und machen Kürzungs- und Einnahmevorschläge

Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung fehlt. Ob die neue Bundesregierung den Mut findet, sich mit der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu beschäftigen, steht in den Sternen. Aber den Haushalt 2014 muss Leipzig jetzt hinbekommen. Ohne Defizit.

·Politik·Engagement

Fehlende Lobby für den Auwald: NuKla fordert wieder ein eigenes Naturschutzamt für Leipzig

In Leipzig geht Vieles nicht zusammen, obwohl es eigentlich zusammengeht. Naturschutz und Hochwasserschutz zum Beispiel. Mehrere Baumaßnahmen an Leipzigs Hochwasserschutzsystem waren in letzter Zeit Thema in der L-IZ. Sie sind alle vom technischen Hochwasserschutz dominiert, so wie fast alles, was der Freistaat seit 2002 im Hochwasserschutz investiert hat. Doch das wäre ein wenig anders, wenn es in Leipzigs Stadtverwaltung eine echte Lobby für den Naturschutz und vor allem den Auenwald gäbe.

·Politik·Leipzig

Grüne wollen Stadtverwaltung zum Sparen zwingen: Verwaltungsstrukturreform soll schon 2014 ihre 2 Millionen Euro Einsparung bringen

Am Freitag, 25. Oktober, stellte die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ihre Positionen zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig vor. Dieser ist ja sowieso schon ein Novum, denn OBM Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatten erstmals einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt, der noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro aufwies.

·Politik·Sachsen

Linke-Abgeordnete zum NSU-Untersuchungsausschuss: Ineffektive Polizeistrukturen, viele Spitzel und noch mehr Erinnerungslücken

Nach dem Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss ("Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen") des Sächsischen Landtages zieht auch Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion, eine durchwachsene Bilanz dessen, was sie da in der letzten Zeit zu hören bekam. "Als Gesamteindruck der zehn Zeugenvernehmungen bleibt haften, dass es in Sachsen für Polizisten offenbar zumindest nicht karrierehinderlich ist, wenn man mit einem sehr schwachen Gedächtnis ausgestattet ist", sagte sie am Freitag, 25. Oktober.

·Politik·Leipzig

Nach CDU-Stellungnahme zur Haushaltsdebatte: Heftige Kritik von SPD, Linken und Grünen

Am Donnerstag, 24. Oktober, teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zur Haushaltsdebatte 2014 keine eigenen Anträge stellen werde. Die notwendigen Einsparungen von 40 Millionen Euro zu finden, sei Aufgabe der Verwaltung. "Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet", erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm.

·Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz Informationen über einen Blood & Honour-Führungskader zurückgehalten?

Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5. Sächsischen Landtags, sieht Miro Jennerjahn, der als Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Ausschuss sitzt, den Verdacht gegen die sächsischen Verfassungsschützer erhärtet: Der hat wichtige Informationen aus dem NSU-Umfeld nicht an den Staatsschutz weitergegeben.

·Politik·Leipzig

Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Leipziger Fraktionen haben gezeigt, dass sie auch was erreichen können

Monatelang tobte der Kampf um die Gelder für Lernmittel in Leipzigs Schulen, nachdem - nach Jahren - auch per Gerichtsentscheid endlich klar war, dass Lernmittel unverzichtbare Schulmaterialien sind, die der Schulträger bezahlen muss. In diesem Fall freilich auch mal wieder: die Kommunen. Leipzig hat zwar in der Folge eine entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt. Aber bei weitem nicht genug, befanden die Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen einhellig.

·Politik·Engagement

Jugendvereine rufen zu Bürgerbeteiligung auf

Angesichts der geplanten Millionen-Kürzung bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche rufen die Jugendverbände zu Protesten auf. Noch bis zum Mittwoch, 30. Oktober, können Bürgereinwände gegen den Haushaltsentwurf eingebracht werden. Diese müssen dann vom Stadtrat beraten werden. "Das ist eine einfache und effektive Form seinen politischen Willen einzubringen", wirbt Sven Heinze, Leipzigs Sportjugendkoordinator und Vorstandsmitglied des Stadtjugendringes Leipzig.

·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion kritisiert Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014: Der Verwaltungsentwurf ist weder beratungs- noch beschlussreif

Der durch den Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 40 Millionen Euro aus. Ausgangspunkt im Mai diesen Jahres war noch ein Defizit von 90 Millionen Euro. Dem Oberbürgermeister sei zur Minimierung dieses Defizits jedoch bisher nur der Rasenmäher eingefallen, kritisiert die CDU-Fraktion.

·Politik·Region

Dritte Startbahn für den Flughafen Leipzig/Halle: Michael Czupalla, Kritik von der IG Nachtflugverbot und die Antwort der Flughafen AG

Ist es wieder einer dieser Testballons, mit denen Politiker heutzutage ausprobieren, wie weit sie gehen können? Oder wollte da mal ein Politiker mal wieder eine hübsche Schlagzeile haben? - Am 22. Oktober ließ der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, via "Bild" so einen Testballon steigen: "Der Airport kriegt eine 3. Startbahn!"

·Politik·Kassensturz

Ein IWH-Kommentar zur (Re-)Kommunalisierung: Das Problem der Kommunalfinanzen ist so nicht zu lösen

"Rekommunalisierung ist kein Königsweg!", titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt. Haben sie nicht. Und das ist eigentlich auch nicht die Botschaft, die sie wirklich vermitteln wollen mit ihrer Meldung. Aber sie holen erst einmal ganz weit aus.

·Politik·Brennpunkt

L-IZ-Interview mit einem Unbekannten: Ein paar Fragen an “Gohlis sagt Nein” zum Moscheebau

Seit einigen Tagen findet sich auf Facebook eine Seite von und für Gegner(n) des geplanten Moscheebaus in Gohlis. Angesichts einer zunehmend angespannter werdenden Debatte um das Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde an der Georg-Schumann, Ecke Bleichert-Straße werden vor allem auf dieser Facebookseite mannigfaltige Urteile über den Bau ausgesprochen, in Teilen wurde durch User zu Gewalt aufgerufen. Die Betreiber der Seite bleiben bis heute auch auf L-IZ-Nachfrage anonym und argumentieren diesen Schritt mit Gefährdungen aus dem linksradikalen Milieu. Erst in den kommenden Tagen soll ein Ansprechpartner benannt werden.

·Politik·Sachsen

Sächsischer Hochwasserschutz: Es ist höchste Zeit für ein nachhaltiges Hochwasserschutzkonzept

Die Mahnungen häufen sich. Denn beim Juni-Hochwasser 2013 ist Sachsen tatsächlich noch einmal glimpflich davongekommen. Aber das kann bei der nächsten Flut, die das übliche "Jahrhunderthochwasser" (HQ 100) übertrifft, schon anders aussehen. Auch der CDU-Umweltpolitiker Prof. Karl Mannsfeld kritisierte die falsche Schwerpunktsetzung im sächsischen Hochwasserschutz. In der vergangenen Woche hatten die Grünen im Landtag extra zur Pressekonferenz eingeladen.

·Politik·Engagement

Schluss mit der Überwachungspraxis: Bündnis Privatsphäre Leipzig hat sich gegründet

Am 16. Oktober hat sich das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) gegründet. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig will sich als eine überparteiliche Bürgerinitiative mit dem Ziel, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren, verstehen. Anlass der Gründung sind die Aufdeckungen des Informanten Edward Snowden, die gezeigt haben, dass die Überwachungsprogramme international agierender Geheimdienste die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland wiederholt verletzt haben.

·Politik·Brennpunkt

Linke-Stadtrat zum Kita-Standort Gohliser Straße: Das ist städtebaulich genau richtig

Am Samstag, 19. Oktober, fand das Bürgerforum für den Kita-Standort Gohliser Straße 5 statt - mit einer konstruktiven Debatte und der Vorstellung der Planungen. Den Stadtrat der Linken Siegfried Schlegel bestärkt das Forum darin, dass neben der unbestrittenen Notwendigkeit der Schaffung von Kita-Plätzen auch der Standort richtig ist. Er hatte sich dem Samstagstermin gegönnt. Und war wohl auch der einzige Stadtrat vor Ort.

·Politik·Region

Ein halber Bürgermeister, eine gespaltene Stadt und Intrigen im Hintergrund: Interview mit Jens Spiske aus Markranstädt

Ruft man im Rathaus von Markranstädt an, um den Bürgermeister zu sprechen, dann wird man schmallippig abgewiegelt, ja fast unhöflich behandelt. Besagter BM wäre nämlich Jens Spiske von den Freien Wählern Markranstädt. Wäre, denn selbst ein Jahr nach seiner gewonnenen Wahl zum BM sitzt er immer noch nicht am Schreibtisch des Rathauses. Ein zumindest in Sachsen einmaliger Vorgang. L-IZ im Interview mit dem Bürgermeister in Wartestellung.

·Politik·Brennpunkt

Neues Parkregime in Schleußig: Ein Zeitungszitat, eine CDU-Anfrage und eine Bürgermeisterin, die antwortet

Im September brodelte, wenn man einer Leipziger Tageszeitung glauben kann, in Schleußig mal wieder der Bürgerzorn. Im Sommer hatte Leipzigs neue Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) angekündigt, das Gehwegparken in Schleußig mit Fahrradbügeln unterbinden zu wollen. Höchste Zeit eigentlich, nachdem das Thema fünf Jahre ungeklärt vor sich hin gärte. Dann gab's ein Interview in der großen Zeitung. Und es klang ganz so, als forderte die Bürgermeisterin die Schleußiger darin auf, doch nach Eilenburg zu ziehen.

·Politik·Brennpunkt

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Ein Wochenende unter Rassisten

Zugegeben, man kann seine Zeit am Wochenende wirklich besser verbringen, als bei Facebook. In jedem Fall besser, als sich mit Aussagen zu konfrontieren, die einem die Frage aufdrängen, ob die Bildungsmisere nicht größer und die europäische Aufklärung nicht vollständiger gescheitert ist, als man selbst in zynischsten Stunden dachte. Es geht um den Bau einer Moschee in Leipzig? Für die Mitstreiter von "Gohlis sagt nein" auf Facebook eher nicht. Es geht um ganz gewöhnlichen Rassismus und eine befeuerte Angst, die so mächtig scheint, dass Argumente und Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr spielen.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerforum zu Straßenbahntrassen in Probstheida (3): SBB plädiert für eine moderne Busflotte in Probstheida

Leipziger Stadtplaner versuchten zwar die Teilnehmer des Bürgerforums am 17. Oktober in der Aula des Humboldt-Gymnasiums gleich mit neun verschiedenen Straßenbahntrassen zu beeindrucken. Aber es wurde schnell deutlich: Am Ende wird maximal eine übrig bleiben, die möglicherweise im neuen Bebauungsplan für Probstheida auftaucht. Wenn überhaupt. Denn nicht einmal im Stadtbezirksbeirat findet eine Straßenbahntrasse positives Echo.

·Politik·Brennpunkt

Naturkundemuseum Leipzig: Grüne positionieren sich für den neuen Standort Bowlingtreff

In der vergangenen Woche haben sich Vertreter der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit den Gutachtern des Masterplanes über die Zukunft des Naturkundemuseums, Dr. Susanne C. Meyer (Berlin) und Herrn Peter Gössel (Bremen), getroffen und die Objekte Bowlingtreff und Lortzingstraße in Augenschein genommen. Die Besichtigung beider möglicher Standorte für das Naturkundemuseum führte zu einem eindeutigen Ergebnis.

·Politik·Region

Verkehrsschlagader zwischen Borna und Groitzsch pulsiert wieder: 30 Millionen Euro und eine termingerechte Freigabe

30 Millionen Euro für sieben Kilometer. Das ist die Kurzformel für das neue Teilstück der B 176 zwischen Borna und Groitzsch. Gestern griff man wieder zur - unvermeidlichen - Schere, um die mitten durch das Tagebaugebiet Vereinigtes Schleenhain führende Straße feierlich freizugeben. Lobend sollte man erwähnen, dass das Projekt überpünktlich und weitestgehend zu den errechneten Kosten fertiggestellt wurde.

·Politik·Region

Sinkende EU-Förderung für Region Leipzig: Sachsens Staatsregierung sieht noch keinen Grund zum Handeln

Dass die Region Leipzig ab 2014 weniger Geld aus den EU-Strukturfonds bekommen wird, steht schon fest. Es wird auch deutlich weniger sein, als die Regionen Dresden und Chemnitz noch bekommen. Eigentlich Grund genug, auf Landesebene zumindest einen Ausgleich anzudenken. Aber das wird wohl vor 2015 nicht passieren, stellte nun Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Köpping fest.

·Politik·Brennpunkt

Elsterhochflutbett: Ab November sollen beide Deiche verstärkt werden

Der Ökolöwe fordert ein ordentliches Planverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung. Was ist los am Elsterhochflutbett? Schotterstrecken sorgen seit ein paar Wochen für Irritationen bei Deichspaziergängern und Radfahrern. Was wird da gebaut? Und warum jetzt? - Die L-IZ sprach mit dem zuständigen Betriebsleiter der Landestalsperrenverwaltung (LTV) Sachsen Axel Bobbe.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerforum zu Straßenbahntrassen in Probstheida (2): Das Verkehrsproblem ums Herzklinikum ist jetzt schon akut

Es blieb erstaunlich friedlich beim Bürgerforum zu den geplanten neun Straßenbahnvarianten in Probstheida am Donnerstag, 17. Oktober, in der Aula der Humboldtschule. Die 270 Gäste - und die meisten davon waren wirklich aus Probstheida angereist - lauschten sehr aufmerksam der Vorstellung der Trassenpläne und der kurzen Diskussionsrunde mit Vertretern von Stadt, LVB, VCD, Herzklinikum und Stadtbezirksbeirat.

·Politik·Region

420 Millionen Tonnen Kohle bis 2040: Mibrag nimmt 2014 ein weiteres Abraumfeld in Peres in Angriff

Die Schaufeln des Tagebauriesen Vereinigtes Schleenhain drehen sich hungrig weiter und weiter. Nächster Appetithappen: Im anstehenden Jahr werden die Kumpels der Mibrag das zweite der drei Abbaufelder in Angriff nehmen. Bis aber die ersten fossilen Brennstoffe aus dem Abraumgebiet Peres als Granulat durch die Brenndüsen des Mega-Kraftwerks in Lippendorf gejagt werden, wird es noch bis zum Jahreswechsel 2016/17 dauern.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerforum zu Straßenbahntrassen in Probstheida (1): Die Fehler wurden schon in den 1990er Jahren gemacht

Am Donnerstag, 17. Oktober, fand das Bürgerforum zu den geplanten Trassenvarianten für die Straßenbahn in Probstheida statt. Ein wenig abseits vom Brennpunkt - im Humboldtgymnasium in Reudnitz - was dann auch schon mal den Beginn verzögerte. Die ÖPNV-Verbindungen zwischen Probstheida und Reudnitz sind auch nicht die direktesten. Trotzdem drängten sich 270 Interessierte in die Aula. So nebenbei bemerkt: Es ist eine der schönsten in Leipzig.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau-Protest – Hochkonjunktur für Ressentiments: Bürgerinitiative gegründet und die CDU schaltet sich ein

Der Protest gegen die geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zieht seine erwartbaren Kreise. Am Donnerstag, den 17. Oktober gründete sich die "Bürgerinitiative Gohlis sagt nein", nachdem ein erster Anlauf am Mittwoch aufgrund erheblicher Polizei-, Medien- und Neonazi-Präsenz geplatzt war. Auch die CDU ist mittlerweile mit im Boot und argumentiert mit Bauvorschriften und einer benachbarten Grundschule.

·Politik·Leipzig

Stadtbad Leipzig: Linksfraktion fordert einen Stopp für den Verkaufsprozess

Am Freitag, 18. Oktober, forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) auf, die zur Zeit laufenden Aktivitäten zur Veräußerung des Leipziger Stadtbades einzustellen. Sie würden nicht nur gegenüber den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern eine Instinktlosigkeit ersten Grades darstellen, sondern auch jeglicher wirtschaftlicher und politischer Vernunft entbehren.

·Politik·Engagement

NABU zum Sächsischen Umweltbericht: Der Lebensraum für Rebhuhn, Hamster und Insekten schmilzt

Seinen Umweltbericht für 2012 hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer schon am 8. Oktober vorgelegt. Aber der sächsische Naturschutzbund (NABU) hat sich Zeit gelassen beim Lesen des 142-Seiten-Werkes. Denn das Problem bei solchen bunten Werken ist meist nicht das, was drin steht, sondern das, was fehlt. Entsprechend frustrierend war dann für den NABU die Lese-Bilanz. Hier ist sie ...

·Politik·Engagement

Stadtbad Leipzig: Förderstiftung kann aktuelle Verkaufsabsichten der Stadt nicht unterstützen

"Das wesentliche Ziel der Förderstiftung ist nach wie vor, das historische Leipziger Stadtbad zu erhalten. Dazu gehört nach Ansicht der Stiftung, dass das Stadtbad die Gelegenheit zum Schwimmen bietet - seiner Tradition entsprechend und doch zeitgemäß: Wo Stadtbad draufsteht, muss auch wieder Stadtbad rein", das erklärt nun der Vorstadt der Förderstiftung Stadtbad am Freitag, 18. Oktober. Zur Expo Real vom 7. bis 9. Oktober hatte die Stadt Leipzig das 100 Jahre alte Stadtbad zum Verkauf ausgeschrieben.

·Politik·Brennpunkt

Rücksichtslose Bauarbeiten im Naturschutzgebiet “Lehmlache Lauer”: Ökolöwe fordert Alternativvariante und ordentliches Planungsverfahren

Am Elsterhochflutbett südlich der Brückenstraße sind schwere Baumaschinen im Einsatz. Mitten im Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" beabsichtigt die Landestalsperrenverwaltung (LTV) neue Deichverteidigungswege anzulegen. Durch diesen Eingriff werden großflächig sehr wertvolle Wiesen- und Waldflächen im Schutzgebiet zerstört. Zudem fehlen für die aktuelle Maßnahme der LTV aus Sicht des Ökolöwen sowohl der Anlass als auch die umweltrechtlichen Voraussetzungen.

·Politik·Brennpunkt

Für Lkw und Busse eigentlich zu schmal: Stadtbezirksbeirat Südwest macht den Weidenweg zur Wichtigen Angelegenheit

Wenn Stadtrat und Verwaltung jetzt schon seit einigen Jahren herumeiern bei der Frage, wie viel Mitspracherecht man den Stadtbezirksbeiräten vielleicht einräumen möchte, dann bedeutet das nicht, dass sich diese das Spiel einfach so gefallen lassen. Da ist ja immer noch das Mittel der Wichtigen Angelegenheit, mit dem man die höheren Instanzen dazu drängen kann, sich mit wichtigen Themen aus dem Stadtbezirk zu beschäftigen. Der SBB Südwest hat es schon einmal erfolgreich vorexerziert.

·Politik·Brennpunkt

Bauprojekt “Karli”: Interessengemeinschaft sucht noch Unterstützer für Straßenfeste 2014 und 2015

Viele Leipziger stöhnen derzeit über die vielen Großbaustellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Aber 2014 gibt's noch eine viel größere: Dann beginnt der lang angekündigte Umbau der Karl-Liebknecht-Straße nördlich vom Südplatz und des Peterssteinweges, als Projekt kurz "Karli" genannt. Die betroffenen Händler und Gastronomen haben sich in der IG Karli zusammengeschlossen und bereiten sich nicht nur innerlich auf die zwei Jahre Baustellenzeit vor.

·Politik·Sachsen

Stellplatzpflicht in Sachsens Bauordnung: VSWG begrüßt Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion zur Aufhebung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. "Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Grünen und unterstützen den Antrag", erklärt Dr. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG).

·Politik·Leipzig

Zahlungen für die Sachsen LB: Leipzigs Linksfraktion hat da mal eine ganz gemeine Frage

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank quasi aus der Portokasse bezahlen kann, dann stellt sich die Frage: Woher kommt dieses Geld? Und wem fehlt es? Kann es sein, dass Sachsens Kommunen dafür bluten, dass der Fall Sachsen LB so generös abbezahlt wird?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 30.000 Notarzteinsätze in Leipzig – 56,8 mal pro Tausend Einwohner pro Jahr

Die medizinische Grundbetreuung in Leipzig macht irgendwie nicht, was sie soll. Statt wie in München, wo sich die Notarzteinsätze auf etwa 25 Fälle (pro 1000 Einwohner) pro Jahr belaufen, kommt es in Leipzig pro Jahr zu rund 57 Hausbesuchen pro 1000 Einwohner, die als Notarzteinsätze gefahren werden. Und das kostet demnach mehr, so Dr. Michael Burgkhardt, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, in seinem kurzen Beitrag zu diesem Problem.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schulsozialarbeit an den Grundschulen auf der Kippe – 16 Stellen werden durch Leipzig finanziert

6 Stück sind es an der Zahl. Nachdem Torsten Bonew mittlerweile für diese Anzahl an Oberschulen in der Stadt die Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Haushalt 2014 eingestellt hat, ging es heute erstmals um ein Teilsegment bei den Kürzungen von fast einer Million Euro im Jugend- und Bildungsetat. Und damit um die kippende Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Investitionsplan für Hochkultur

Der Oberbürgermeister muss bis Ende des Monats dem Stadtrat einen Überblick über den Investitionsstau an den Kultur-Eigenbetrieben und der Freien Szene geben. Dies beschloss der Rat auf seiner heutigen Versammlung. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke sagte: "Die Freien Träger dürfen nicht zu Bittstellern werden."

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