Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Nicht erst im Jahr 2012 traten immer wieder Fragen zu Bauten in Leipzig auf. Sinnvoll oder nicht? Zu teuer oder durch die Stadt leistbar? Der ewige Konflikt zwischen Neubau und Erhaltung inklusive. Dabei stellen sich diese Fragen quer durch alle Bereiche - von Kulturhäusern über große Verkehrsprojekte bis hin zu neuen Malls im Zentrum der Stadt.
(Einstieg des Fragenden) Erstmal finde ich lobenswert, dass Sie sich unsere Kinder zu Herzen nehmen. Es sind unsere zukünftigen Rentenzahler und wir Erwachsenen müssen alles für sie tun. Das fängt bei der Geburt an und endet mit Ausbildung oder Studium.
In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.
Am 8. Januar behandelte die Dienstberatung des OBM auch einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die hatte im Oktober den Antrag gestellt, dass der Jobcenter-Beirat auch Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters bekommt. So eine Art Versuch, demokratische Mitsprache im Jobcenter zu erreichen. Doch das ist in Leipzig nicht gewollt. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit setzte sein Kreuzchen beim Kästchen "Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln".
Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel" nennen?
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Da zeigte sich Andreas Schmalfuß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, richtig sauer, als er am 16. Januar die neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zu den Bußgeldern in Sachsen bekam. "Autofahrer nicht zum Auffüllen von klammen Stadtkassen benutzen", überschrieb er seine Wortmeldung zum Thema.
Stadtpolitik ist wohl wie kein anderes Feld von Teilhabe geprägt. Oder sollte es zumindest sein, liegen die Fragen doch direkt vor der eigenen Tür, gleich neben den Möglichkeiten, sich direkt zu engagieren, sich vielleicht sogar selbst um einen Sitz im Kommunalparlament zu bewerben. Doch findet dies auch wirklich so statt?
Am Freitag, 18. Januar, als die meisten Leipziger schon in ihren Wochenendeinkauf starteten, kniete sich Dirk Feiertag, unabhängiger Bewerber zur OBM-Wahl am 27. Januar, noch einmal richtig in seinen Wahlkampf. Um 20 Uhr stellte er sich mit seinem Wahlkampfstand vor den Netto-Supermarkt am Wiedebachplatz in Connewitz und sammelte Unterschriften. Diesmal nicht für sich selbst.
Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.
Rund 200 Menschen haben am Samstag-Abend in Leipzig gegen die Verurteilung von Tim H. (36) demonstriert. Der Berliner war am Mittwoch wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei Krawallen am 19. Ferbuar 2011 in Dresden vom dortigen Amtsgericht zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Weil das Urteil offenbar auf einer höchst dünnen Beweislage fußte, steht das Gericht seitdem massiv in der Kritik.
Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.
Kurz vor Weihnachten stellte Horst Wawrzynski, Leipzigs vormaliger Polizeipräsident und seit Herbst auch OBM-Kandidat der CDU, als einen seiner Projektbausteine im Wahlkampf die Idee einer BUGA in Leipzig vor. Verwirklichbar 2025. Eine Stadt wie Leipzig brauche Ziele, auf die hin sie arbeiten könne, meinte er. Die CDU-Fraktion hat die Idee jetzt aufgegriffen und in einen Antrag verwandelt. Leipzig könnte der erste sächsische Ausrichtungsort einer Bundesgartenschau (BUGA) werden.
Knapp 500 Menschen haben am gestrigen Freitag-Abend in Dresden gegen die Verurteilung des Berliner Antifaschisten Tim H. (36) demonstriert. Das Dresdner Amtsgericht hatte den Familienvater am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Jugendliche und Drogenkonsum. Die Situation im Grünauer Allee-Center hat sich "dramatisch zugespitzt", geben Leipzigs Linke die Einschätzung von Stadtteilvertretern wieder. Deshalb stellen die Linken am Mittwoch im Stadtrat eine Dringliche Anfrage zum Tun des Jugendamtes. OB-Kandidatin Barbara Höll fordert die Absetzung von Amtsleiter Siegfried Haller.
Die Verurteilung eines mutmaßlichen Rädelsführers der Krawalle am 19. Februar 2011 in Dresden hat Proteste hervorgerufen. Das Dresdner Amtsgericht hatte am Mittwoch einen 36-Jährigen zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Berliner Tim H. soll mit einem Megafon das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben.
Das sächsische Kommunalwahlrecht gehört eigentlich in die Mottenkiste. Das bestätigte einmal mehr die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften am Donnerstag, 17. Januar. Zwei Themen schälten sich dabei als Stolperstein heraus.
Es gibt einen Kompromiss beim geplanten Bauablauf in der Karl-Liebknecht-Straße. Im Interessenbeirat wurde nun eine Variante gefunden, die die Wirte zwischen Feinkost und Südplatz beim Bauablauf stärker verschont als bisher geplant. Sie haben ihren Wunsch auf blockweise Bauweise erfüllt bekommen - und zwar genau in ihrem Straßenabschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße.
3.684,63 Euro sind das Ergebnis der Spendenaktion zu Gunsten des Leipziger Völkerschlachtdenkmals beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer zu Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und Marketingclub Leipzig e.V. am 16. Januar in der Glashalle der Leipziger Messe.
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Schwarzgelbe Koalition tut es in trauter Gemeinsamkeit mit der Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch noch im Jahr 2013, zwei Jahre nach den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011, bei dem die Polizei keine gute Figur abgab und Millionen Handy-Daten gesammelt wurden. Am Donnerstag, 17. Januar, befand nun der Immuminätsausschuss des Sächsischen Landtages, der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi müsse vor den Kadi.
Sowohl im Landesverkehrswegeplan als auch im erneut ausgelegten Landesentwicklungsplan taucht der Name S 46 nicht mehr auf, stellen die Markkleeberger Grünen fest. Gegen die Querung durch die Weinteichsenke östlich von Markkleeberg mit einer neuen Staatsstraße hatten Umweltverbände, Anwohner und Grüne mobil gemacht.
Transparenz über das, was die Stadtverwaltung gerade tut, könnte so einfach sein. Eine simple Seite mit den aktuellen Informationen dazu im Internet - und der Bürger wüsste Bescheid. So jedenfalls sehen es die Grünen in Sachen Baumfällungen im Stadtraum. Am 9. Januar haben sie einen entsprechenden Antrag eingereicht: "Mehr Transparenz bei städtischen Baumfällungen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen".
In Sachsen sind über 100.000 Menschen von den Auswirkungen des Verkehrslärms betroffen, drei Viertel davon leben in Ballungsräumen. Dauerhafter Lärm verursacht gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so wird in diversen Studien belegt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat immer wieder die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms zum Thema parlamentarischer Initiativen gemacht, Lärm-Aktionstage und Lärmspaziergänge durchgeführt.
Höfgen, ein Ortsteil von Grimma und Mitglied der Anbietergemeinschaft "Urlaub in Sachsens Dörfern", erhielt den Marketingpreis 2012 der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS). Das touristische Angebot "Kulinarischer Dorfspaziergang Höfgen - Allerlei Sinniges für Leib und Seele" war zuvor von einer fünfköpfigen Fachjury ausgewählt worden.
Die von der Antiprivatisierungsinitiative angeregte Diskussion zu einer "Privatisierungsbremse" hat jetzt Ergebnisse gezeigt. Im Netzwerk wurde nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen beschlossen, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Beim vorhergehenden im Jahre 2007 ging es um die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig, die dann beim Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 von den Leipzigern unterbunden wurde.
Darüber, dass es nach der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Südwest eine Dienstaufsichtsbeschwerde gab, hat die L-IZ ja schon berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass in Schleußig gehandelt werden muss. Am 14. Januar gestand das Ordnungsamt auch ein, dass nur noch im Kreuzungsbereich "Knöllchen" verteilt werden.
Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen: "Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.
Im Zusammenhang mit der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung zum 31. Dezember 2012 durch Sachsen-Anhalt wurden gestern 13 sächsische Sicherungsverwahrte von Burg nach Bautzen verlegt. Bis zur Fertigstellung der ersten 20 Unterbringungsplätze im Mai 2013 werden die Häftlinge in einem Interimsbereich in der Justizvollzugsanstalt untergebracht.
Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte in Sachsen ist erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) fanden im Freistaat vergangenes Jahr 30 solcher Veranstaltungen statt. 2011 waren es noch 45. Vier Konzerte verhinderten die Behörden bereits im Vorfeld. Eine Ursache für den Rückgang 2012 ist in der behördlichen Schließung der Gaststätte "Zur Deutschen Eiche" Ende April 2012 in Rothenburg, Ortsteil Geheege. Für die Szene bedeutete Maßnahme den Verlust einer ihrer wichtigsten Veranstaltungsstätten.
Am 23. Januar packt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine Dringliche Anfrage auf den Tisch, die es in sich hat. Es geht um Sponsoring- und Spendenverhalten kommunaler Unternehmen. Seit dem 13. Dezember 2012 gibt es dazu einen abschließenden Bescheid des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen.
Mit der höchsten Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht, ist am Montag, 14. Januar, im texanischen Houston Pfarrer Dr. Robert George Moore, geehrt worden. Aus den Händen von Klaus-Jochen Gühlcke, Generalkonsul der Bundesrepublik in den USA, nahm Dr. Moore das "Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" (Bundesverdienstkreuz) entgegen.
Zumindest erwähnen kann man die Zahl: 538.194 Einwohner hatte Leipzig nach Angaben des Statistischen Landesamtes Ende September, rund 6.500 mehr als zu Jahresbeginn. Zumindest nach der alten Zählweise könnte da für Dezember 2012 eine 540.000 stehen.
Die Kabinette der Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute zeitgleich über den Standort der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt beraten. Der Zuschlag geht an Zwickau. Im Stadtteil Pöhlau entsteht ein Großgefängnis für 740 Insassen. "Ich bin ausgesprochen zufrieden damit, dass es gelungen ist, das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt aus dem Weg zu räumen, indem wir heute Einvernehmen über ihren Standort erzielt haben", erklärte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).
Am 8. Januar begann im Grunde schon die OBM-Wahl in Leipzig. Auch wenn die meisten Wähler erst am 27. Januar in die Wahllokale spazieren werden. Seit dem 8. Januar ist die Briefwahlstelle geöffnet. Hier kann man seine Briefwahlunterlagen holen, wenn man am 27. Januar nicht in der Stadt ist oder anderweitig am Wahllokalbesuch gehindert ist.
Am Freitag, den 1. März, soll zum neuen sächsischen Wassergesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden. Kritik daran gab es in den vergangenen Monaten schon mehrfach, denn darin vorgesehen ist auch eine Schiffbarkeitserklärung für die Tagebaunachfolgegewässer und die Verbindungsgewässer. Was völlig dem Geist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie widerspricht, die damit eigentlich umgesetzt werden soll.
Gut Ding will Weile haben. Mit dem Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm sind nicht nur die Grünen seit Jahren unglücklich. Sie sahen das Thema auch nicht wirklich gut aufgehoben im Amt für Umweltschutz. Deswegen beantragten sie am 25. Januar 2012 die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmschutz. Das wäre dann für die Leipziger endlich so etwas gewesen wie ein echter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, bei dem sie mit ihrem Ärger um den nächtlichen Fluglärm über Leipzig hätten anklopfen können.
Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.
Dr. Barbara Höll (Die Linke) ist mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie seit 2009 unter anderem als die Arbeitskreisleiterin für Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt in ihrer Bundestagsfraktion verantwortlich. Sie kandidiert bereits nach 2005 das zweite Mal um das Amt der Oberbürgermeisterin in Leipzig. Ihr Slogan 2013 lautet: "Barbara statt Burkhard! Substanz statt Show."
Der Leipziger Rechtsanwalt und parteilose Kandidat Dirk Feiertag bewirbt sich mit der Unterstützung der Wählervereinigung, dem Neuen Forum und den Piraten um das Amt des Oberbürgermeisters. Erstmals wurde der Sozialrechtler vielen Leipzigern durch seine erfolgreich initiierte Kampagne "Kita-Kürzungen-stoppen" im Jahr 2011 bekannt. Der 33-Jährige bewirbt sich erstmals um ein politisches Amt - mit dem Slogan "parteilos, unabhängig, bürgernah".
René Hobusch kandidiert 2013 für die FDP um den Oberbürgermeisterposten Leipzigs. Der 36-jährige Jurist mit den Hauptgebieten Versicherungsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht sowie Verwaltungsrecht ist seit 2009 Leipziger Stadtrat und stellt sein Programm unter dem Motto: "Hobusch. Besser für Leipzig" vor.
Bekannt ist Horst Wawrzynski den meisten Leipzigern vor allem als Polizeipräsident der Messestadt. Nach der Niederlegung seines Amtes im Jahre 2012 kandidiert der heute 60-jährige ehemalige Polizeibeamte erstmals um ein politisches Amt. Horst Wawrzynski ist parteilos und wird von einem Leipziger Bürgerbündnis und der Leipziger CDU unterstützt. Tatkraft signalisiert der Kandidat mit seinem Wahlslogan "Leipzig. Besser. Machen.".
Der renommierte Leipziger Wissenschaftler und Nachhaltigkeitsforscher Dr. Felix Ekardt bewirbt sich mit seiner Kandidatur um das Leipziger Oberbürgermeisteramt erstmals um ein politisches Amt. Dabei tritt der 40-Jährige für die Partei B90/Die Grünen an. Ekardt hat seinen Wahlkampf unter das Motto "Klima. Kinder. Kreativ." gestellt.
Burkhard Jung ist seit 2006 der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Der ehemalige Gymnasiallehrer in den Fächern Deutsch und Evangelische Religion ist seit 1999 in der Leipziger Politik und war vor seinem Amtsantritt unter anderem Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der 54-Jährige kandidiert für die SPD und geht 2013 mit dem Wahlmotto "Vielfältig. Sozial. Erfolgreich." ins Rennen.
Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.
Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz- Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.
Eigentlich erwartet man solche Nachrichten aus dem Umweltministerium. Aber das ist noch nicht so weit. So war es war die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich am Freitag, 11. Januar, die neuen Zahlen zur Feinstaubmessung in Sachsen vorgenommen hat. Immerhin gibt es ja da in Leipzig eine Umweltzone, gegen die man 2009 sogar große Plakate geklebt hatte. Die Umweltzone kam trotzdem.
Das war eine ganz besondere Weihnachtspost: Am 21. Dezember 2012 erhielt die Stadt Leipzig einen Fördermittelbescheid über rund 600.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Das Geld dient der grundhaften Instandsetzung der Fußgängerbrücke Miltitzer Allee. Das nährt die Hoffnung, dass unter der Brücke auch wieder S-Bahnen fahren werden.
Es ist ja OBM-Wahlkampf. Oder was man so dafür hält. Mancher Leipziger hat ja das beklemmende Gefühl, dass in Leipzig auch die Kuschelmentalität der Bundespolitik eingezogen ist. Nur nicht deutlich werden. Nur nicht prinzipiell werden und sagen: Das gibt's mit mir nicht! - Mancher vermutet ja, in Leipzig sei das gar nicht mehr möglich. Anderswo fielen die Entscheidungen. Höheren Ortes. - Ach so? - Beispiel Schleußig.
Am 8. Januar verschickte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Neujahrsgruß der besonderen Art: Alle Abgeordneten des Bundestages bekamen ein Paket mit einer Voodoo-Puppe darin, gespickt mit "Verfluchten Wahlversprechen". Wie diese Art Wirtschaftsvoodoo bei Leipzigs Bundestagsabgeordneten ankam, wollte die L-IZ schon gern wissen.
Die sächsische NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Beim Landesparteitag in Doberschütz (Nordsachsen) entschieden sich die Delegierten für Holger Szymanski. Dies teilte die Partei am Abend mit. Der 40-Jährige löst Mario Löffler ab. Der Mann aus dem Erzgebirge hatte den Posten mutmaßlich nach rund einjähriger Amtszeit niedergelegt. Vorgeblich aus persönlichen Gründen.
Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes stößt auf harsche Kritik in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und könnte fürs Leipziger Neuseenland verhängnisvolle Folgen haben.
Geschichtsrevisionistische Aufmärsche stehen seit Jahren fest im rechten Terminkalender. Alljährlich treffen sich Neonazis in Dresden, Magdeburg und anderen Städten, um die Frage nach der Kriegsschuld zu relativieren und deutschen Bombenopfern zu gedenken. Den Auftakt im braunen Gedenkreigen bildet wie in jedem Jahr die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt. Beobachter befürchten, dass die Neonazis in der Otto von Guericke-Stadt am 12. Januar zahlreicher erscheinen könnten, als einen Monat später in Dresden.
Das Areal "Am Alten Zoll" an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs soll zu einem citynahen grünen Stadtquartier werden. Die Grundstückseigentümerin aurelis Real Estate GmbH & Co. KG plant hier die Umnutzung und Umstrukturierung des ehemaligen Bahngeländes. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planverfahren fand dazu am Mittwoch, 9. Januar, im Leipziger Neuen Rathaus ein Bürgerforum statt.
Man könnte - wie es ja die Bundesagentur für Arbeit auch tut - Karten malen mit blasseren und kräftigeren Farbwerten: Wie integrationsfähig ist der Arbeitsmarkt in den Regionen tatsächlich für junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren? - Andererseits: Es wären reine Phantasielandkarten. Die Arbeitsmarktstatistiken sind in Teilen Luftgebilde, wie Paul M. Schröder vom BIAJ mal wieder feststellen musste.
Ist die Leipziger Wirtschaftsförderung gut? Oder eher wischiwaschi? Erleben Unternehmen kafkaeske Irrläufe, wenn sie mit ihren Anliegen vorstellig werden? Oder geht es ruckzuck: zwei Wochen und die amtliche Genehmigung liegt auf dem Tisch - wie bei den Erweiterungsplänen von Porsche und BMW? - Wieder ein Thema, über das man sich streiten könnte.
Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.
Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.
Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.
Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt.
Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs.
Natürlich darf man die Organisation einer OBM-Kandidaten-Debatte auch mal loben. Denn mittlerweile haben ja alle aus dem gelernt, was das Fernsehen in Deutschland seit Jahren als Talkshow produziert. Man hat zwar meist ein knackiges Thema. Aber es verbrennt in einer uferlosen Debatte, Egotrips und der Überforderung von Moderatoren, die kein Konzept und keinen Fahrplan haben. Am 8. Januar im Mercure-Hotel war alles eine Ecke anders.
Es gibt ja ungeduldige Zeitgenossen, die wollen nicht nur schnell Taten sehen, sondern auch Ergebnisse. Deswegen hat sich bei einigen Medien so eine 100-Tage-Frist eingespielt. 100 Tage nach Amtsantritt werden gewählte Politiker unter die Lupe genommen und ein redaktionell bestallter Oberlehrer verteilt Zensuren. Der OBM-Kandidat der Leipziger Grünen Felix Ekardt will dem Problem mit einem 8-Punkte-Programm schon mal vorgreifen.
Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.
Je mehr der OBM-Wahlkampf heranreift in Leipzig, umso mehr spielen Zahlen eine Rolle. An Zahlen kann und muss sich ein OBM messen lassen. Und Burkhard Jung kann für seine Amtszeit durchaus in Anspruch nehmen, die Arbeitslosenquote halbiert zu haben, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs während seiner Amtszeit um 35.000. Was einige seiner Konkurrenten durchaus skeptisch sahen.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit.
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio. Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele standen immer wieder kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Durch 1 Carsharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: Carsharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.
Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?
Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich. Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, wenn ja, wie werden Sie dies und in welchem Umfang durchsetzen, wenn nein, warum nicht?
In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.
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