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Donnerstag, 1. Januar 2026

Politik

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Hinter der steigenden Beschäftigung in Sachsen steckt der Abbau fester Arbeitsplätze

Es sind zwar nur die Zahlen von 2010. Aber sie verraten doch, was hinter den Kulissen auf dem sächsischen und dem Leipziger Arbeitsmarkt passiert. Es geht um die Erwerbstätigenzahlen von 2010. Um 0,6 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im Jahr 2010 gegenüber dem Krisenjahr 2009. Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl erreichte jedoch nur sieben Kreisfreie Städte bzw. Landkreise, stellt das Statistische Landesamt fest.

·Politik·Leipzig

“Herrenlose Häuser”: Dirk Müller wird jetzt offiziell Leiter des Rechtsamtes – Fall Magdalenenstraße 18 offensichtlich geklärt

Die Leitung des Rechtsamtes wird dem bisherigen Leiter der Kämmerei Dirk Müller mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 dauerhaft übertragen. So teilt es Leipzigs Stadtverwaltung per 6. Dezember mit. Oberbürgermeister Jung hatte dem Volljuristen Dirk Müller bereits ab November 2011 die amtierende Leitung im Rechtsamt übertragen. Damit könne Dirk Müller seine erfolgreiche Arbeit in der Führung des Amtes einschließlich des Reorganisationsprozesses fortsetzen.

·Politik·Region

Gutachten zur Schiffbarkeit im Neuseenland: Motorboote mit Einschränkungen

Am Donnerstag, 6. Dezember, stellte die Landesdirektion Leipzig ein Gutachten vor, das sie bei der TU Dresden in Auftrag gegeben hatte. Es ging um eine nautische Bewertung der Gewässer im Südraum Leipzig und die Frage: Inwieweit kann oder darf Schiffbarkeit erklärt werden? Dürfen Motorboote fahren? Ein gerade im Zusammenhang mit dem Floßgraben sehr heikles Thema.

·Politik·Brennpunkt

Am 10. Dezember: Zweites Bürgerforum Bayrischer Bahnhof stellt Workshop-Ergebnisse zur Diskussion

Das zweite Bürgerforum zur Entwicklung des Stadtraums Bayerischer Bahnhof findet am Montag, 10. Dezember, ab 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) im Mediengarten der media city leipzig (Altenburger Straße 15) statt. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind dazu herzlich eingeladen, teilt das Planungsdezernat mit. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die in einem Workshop von Bürgern und Experten entwickelten Ideen, außerdem wird ein Ausblick auf das weitere Verfahren gegeben.

·Politik·Sachsen

Ärger um geplante Wasserentnahmeabgabe in Sachsen: Dubiose Fragebögen, fehlende Zahlen, taube Ohren

Wasserpolitik in Sachsen ist Umweltpolitik, aber auch Energiepolitik. Seit ein paar Tagen ist in Sachsen ein Streit um die von der CDU/FDP-Koalition geplante Wasserabgabe für Wasserkraftanlagen entbrannt. Ein Streit, der sogar Umweltverbände und Wassermüller entzweit. Doch an der Wurzel des Problems hockt wieder einmal die Ahnungslosigkeit einer Regierung, der die Wegmarken fehlen.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Leiharbeiter in Sachsen werden immer mehr zur schnellen Feuerwehrtruppe

Der Markt der Leiharbeit ist seit 1996 rapide gewachsen. 177.935 Beschäftigte in Leiharbeit wurden damals in Deutschland gezählt. Man buchte die Aushelfer in der Regel nur dann, wenn wirklich Produktionsspitzen aufzufangen waren. Doch seit 1994 haben die diversen Regierungen die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Deutschland immer mehr aufgeweicht. Im Juni 2011 wurde 909.545 Leiharbeiter gezählt.

·Politik·Brennpunkt

Ab 10. Dezember: Brücke der ehemaligen Buntgarnwerke wird demontiert

Aufgrund ihres desolaten Zustands soll in Kürze die seit mehr als zehn Jahren gesperrte Brücke der ehemaligen Buntgarnwerke über die Weiße Elster in Plagwitz demontiert werden. Bereits ab Montag, 10. Dezember, beginnen die Vorbereitungen der Abrissarbeiten am Übergang in der Nonnenstraße. Dabei werden zunächst Holzbohlen sowie Stahl- und Betonplatten entfernt. Die konstruktive Demontage des Bauwerks soll dann im Januar starten.

·Politik·Brennpunkt

Dienstberatung beschließt: Jugendkulturzentrum KAOS wird endlich saniert

Das städtische Gebäude des Jugendkulturzentrums KAOS in der Wasserstraße 18 in Leipzig-Lindenau soll umfassend saniert werden. Für den dafür notwendigen Bau- und Finanzierungsbeschluss sprach sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in der jüngsten Dienstberatung auf Vorschlag der Bürgermeister Martin zur Nedden und Thomas Fabian aus. Das Gebäude ist ein wichtiger Standort der Jugendkulturarbeit für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 27 Jahren.

·Politik·Leipzig

BUND Leipzig stellt’s noch mal fest: OBM-KandidatInnen lehnen Beteiligung am geplanten Braunkohlekraftwerk Profen ab

Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger OberbürgermeisterIn hatte der BUND Leipzig am 12. November zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen ins Werk 2 geladen. Dabei hatten sich alle Kandidaten in ihren Antworten gegen eine Beteiligung an Profen ausgesprochen. Alle schriftlichen Antworten der KandidatInnen sind zudem auf der BUND-Website unter der Rubrik Wahlprüfsteine nachzulesen.

·Politik·Region

Aus eins mach zwei: Neue Struktur der Agenturbezirke Leipzig und Oschatz

Ab Januar 2013 ist die Arbeitsagentur Leipzig eine reine Stadtarbeitsagentur. Die Geschäftsbereiche Delitzsch, Eilenburg, Borna und Geithain werden ab dem neuen Jahr der Agentur für Arbeit Oschatz zugeordnet, womit aus der Arbeitsagentur für den ganzen Direktionsbezirk jetzt zwei werden - eine für die Stadt und eine für die Landkreise.

·Politik·Leipzig

Die Leipziger fragen – die Kandidaten antworten: Das L-IZ-Onlineforum zur OBM-Wahl 2013

Am 27. Januar 2013 wählen wir Leipziger einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Viele versuchen, bis dahin Informationen über die Kandidaten zu erhalten, gehen zu Podiumsdebatten oder laden die Kandidaten gleich selbst ein. In den kommenden Wochen werden zudem die Medien Leipzigs sicherlich viele Details der Ideen und Vorschläge der Kandidaten herausstellen oder hinterfragen. Doch genügt das, um wirklich alle Fragen oder vielleicht auch einfach nur die eine für einen selbst wichtige Frage beantwortet zu bekommen? In den kommenden Wochen kann genau dies auf L-IZ.de stattfinden - die Leser fragen und die Kandidaten antworten.

·Politik·Brennpunkt

Zirkustrubel und Weihnachtsgeschenke in Grünau: Neuer Schulhof eröffnet, Sporthalle nächste Woche wieder nutzbar

Ihren neu gestalteten Schulhof nahmen am Montag die Schüler des Förderzentrums und der 90. Grundschule in der Grünauer Garskestraße in Besitz. Den Mittelpunkt der Anlage bildet ein Zirkus Kunterbunt. Der vorweihnachtlichen Bescherung damit nicht genug: Ab kommender Woche können die Schüler auch ihre seit September geschlossene Sporthalle wieder nutzen.

·Politik·Leipzig

Transparenz: Die vielen Jobs der Bürgermeister und das Einkommen des OBM

Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.

·Politik·Sachsen

6. Sächsischer Klimakongress der Grünen: In Sachen „Energiewende“ geht es um knallharte Unternehmensinteressen

Am Samstag, 1. Dezember, veranstalten die sächsischen Grünen ihren 6. Sächsischen Klimakongress in der Technischen Universität Dresden. Sie hatten ihn - irgendwie dürfte das L-IZ-Lesern durchaus vertraut sein, unter das Motto "Wohlstand = Wachstum?" gestellt. Denn unser Wohlstand basiert bislang auf einer exzessiven Vergeudung von Energie. Vom Inhalt des aktuellen Wachstumsbegriffes braucht man da eigentlich gar nicht zu reden.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Datenschutzbeauftragter: Verpflichtungserklärung ist kein “Maulkorb”

Es ist wie ein Pingpong-Spiel, wenn es um die so genannten "Herrenlosen Häuser" in Leipzig und die Aufarbeitung der Versäumnisse im Rechtsamt geht. Die Stadträte fordern Akteneinsicht, die wird ihnen zuletzt gewährt - aber unter Auflagen. Drei Seiten lang ist die Erklärung, die sie unterzeichnen sollen. Sie fühlen sich an die Kandare genommen. Am 28. November gab der Datenschutzbeauftragte deshalb ein großes, langes Statement ab.

·Politik·Brennpunkt

Grünau zwischen Stärkung und Stilllegung: Streit um Breisgaustraße und Perspektiven in Schönau

"Grünau für die Zukunft stärken" heißt es beim nächsten Forum Grünau am 4. Dezember. Gestärkt werden soll dabei die alte Ortslage Schönau: durch die Aufwertung des Lindenauer Hafenareals. Im Kernbereich des Plattenbaugebietes geht hingegen die Angst um, dass auf Wohnungsstilllegungen erneut Abrisse folgen könnten. Der Jugend- und Freizeittreff "Völkerfreundschaft" in der Stuttgarter Allee 9 ist ein bekannter Veranstaltungsort in Grünau. Er liegt mitten im Zentrum von Leipzigs westlichstem Stadtbezirk.

·Politik·Engagement

Leipziger Stadtbad: Sparkasse Leipzig stiftet 5.000 Euro zu

Die Sparkasse Leipzig unterstützt die Förderstiftung Leipziger Stadtbad mit einer Zustiftung in Höhe von 5.000 Euro. Dr. Harald Langenfeld, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Leipzig, überreichte dazu einen symbolischen Scheck an Dirk Thärichen, Vorstandsvorsitzender der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, und Andreas Lindner, Vorsitzender des Stiftungsrats der Förderstiftung Leipziger Stadtbad.

·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung: Zentrales Gebäudemanagement wird ab Januar 2013 schrittweise eingeführt

Die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude wird künftig aus einer Hand erfolgen: Die bislang auf mehrere Ämter verteilten gebäudewirtschaftlichen Aufgaben werden schrittweise zusammengefasst. Dafür wird das Hochbauamt zum Amt für Gebäudewirtschaft erweitert, beschloss jetzt die Verwaltungsspitze. Seit 2011 sei dieser Schritt planmäßig vorbereitet und durch entsprechende Beschlüsse der Dienstberatung des Oberbürgermeisters untermauert worden, heißt es aus dem Rathaus.

·Politik·Engagement

Ein virtueller Grabstein für den Leipziger Martin Kober: Schüler präsentieren das Buch “Der Brief”

Mit dem Buch sei seinem Großonkel Martin Kober ein virtueller Grabstein gesetzt, sagt der Journalist Jochen Leibel, Jahrgang 1940. Gemeinsam mit seiner Mutter überlebte er die Shoah, weil mutige Leipziger beide versteckten. Das nun erschienene Buch "Der Brief" rekonstruiert das Leben Martin Kobers, der in Auschwitz ermordet wurde. "In der jüdischen Tradition hat ein Grabstein eine noch größere Bedeutung als im Christentum", sagt ein sichtlich ergriffener Jochen Leibel in dieser Woche im Leipziger Neuen Rathaus.

·Politik·Brennpunkt

Sozialistische Grünanlagenkunst: Brunnenanlage vor Ringbebauung nach historischem Vorbild erneuert

Der Freiraum vor der Ringbebauung am Rossplatz hat seine historische Gestaltung zurück. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung übergab am Donnerstag, 29. November, höchstpersönlich die komplett erneuerte Anlage an die Öffentlichkeit. Die farbigen Brunnenbecken und die bekannten Fontänen verleihen dem Freiraum nun wieder seinen ursprünglichen Charakter von 1969.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Ein Arbeitsmarkt im Rausch der Beschönigungen

Gerade erst zeigte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, wie seltsam seine Sicht auf die deutsche Arbeitswelt ist, als er die Einführung von Kurzarbeit auch für Zeitarbeiter empfahl. Dass er seine Behörde auch im Jahr 2012 noch so betrachtet wie ein Unternehmen, das auf Effizienz getrimmt sein muss, beweist nun ein simples Wort: Seitwärtsbewegung.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidatin Barbara Höll (Die Linke): Wie nachhaltig kann Stadtpolitik eigentlich werden?

Am Montag, 26. November, veröffentlichte Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei für die Leipziger OBM-Wahl, ihr Wahlprogramm. Darin widmet sie ein paar Seiten dem Leipziger Grundproblem: der Wirtschaft. Die Spielräume einer Stadt sind immer nur so groß wie die Tragkraft der Wirtschaft. Viele Leipziger Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Andere sind das Ergebnis eines Denkens, das nicht nur in Leipzig gepflegt wird, eines Denkens, das Marktfähigkeit immer wieder nur über den Preis definiert.

·Politik·Leipzig

Leipziger OB-Wahl 2013: Horst Wawrzynski setzt auf graswurzeldemokratische Parteiferne

Seit Mittwochmittag sammeln das Bürgerbündnis OBM für Leipzig e.V und die Leipziger CDU Unterschriften für die OB-Kandidatur von Horst Wawrzynski. Weil Leipzigs langjähriger Polizeipräsident bei der Wahl am 27. Januar 2013 als unabhängiger Kandidat antreten will, müssen vorher dafür mindestens 240 Leipziger im Neuen Rathaus unterschreiben.Parteiferne scheint irgendwie ein Trend der aktuellen Politik. Ob Görlitz, Stuttgart oder Leipzig - in immer mehr Städten drängen parteilose Kandidaten an die Stadtspitze.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Sachsens Straßenbauminister: Straßenunterhalt bereits heute kaum bezahlbar

"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und -ausbau nicht seriös begründen. Die Unterhaltungskosten sind bereits heute kaum noch bezahlbar", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Sächsischen Landtag.

·Politik·Sachsen

Polizei-Kundgebung in Dresden: Regierungskoalition spult ihr Programm trotzdem ab

Rund 500 Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes trafen sich am Dienstag, 27. Dezember, 11 Uhr in Dresden, um mit einer Kundgebung gegen den Haushaltsplan der CDU-FDP Regierungskoalition zu protestieren. Eigentlich war doch da gar nichts, wogegen sie demonstrieren müssten? - Gleich am frühen Nachmittag meldeten CDU und FDP doch, das alles in Butter wäre. 2013 gibt's sogar mehr Geld. Ist doch kurz vor Weihnachten.

·Politik·Leipzig

Noch mehr Antworten von OB-Kandidaten für den BUND Leipzig: Die schwere Kunst, sich kurz zu fassen

Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.

·Politik·Kassensturz

Netzentgelt-Befreiung: Jetzt werden auch die Leipziger Pioniere munter

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sorgt seit dem 14. November für Furore: Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte an diesem Tag festgestellt, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten in der aktuellen Form möglicherweise nicht gesetzeskonform ist. Der Senat hat im Rahmen der Begründung zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten fehlen könnte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte zum Haushaltplan: Fraktionen drängen auf Strukturveränderungen bei Kulturbetrieben

Ruhe bei den kulturellen Eigenbetrieben scheint des Wahlkämpfers höchste Pflicht. Erst im vierten Quartal 2013 muss das Leipziger Stadtoberhaupt dem Stadtrat Vorschläge für eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der kulturellen Eigenbetriebe unterbreiten. So beschloss es der Stadtrat am 18. Juli 2012. In der Haushaltsdebatte drängten nun einige Fraktionen aufs Tempo. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sorgt sich um die Zukunft der Kultur in Leipzig. Nicht nur, weil er zugleich Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses ist.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Leipzigs exklusiver Beitrag zum 1-Million-Sanktionsrekord

Bei dieser Nachricht wurden auch überregionale Medien wach, die sich mit den Sanktionen in den deutschen Jobcentern noch nie beschäftigt hatten: Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen verhängt und statistisch erfasst, stellte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) am 12. November fest.

·Politik·Sachsen

Stellenabbau bei Sachsens Polizei: Grünen-Antrag abgelehnt – Polizisten demonstrieren am 27. November

Verlieren die Fraktionen von CDU und FDP völlig den Bezug zur Realität?, fragt sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. In der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 22. November, haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei den Polizeianwärtern um jeweils 100 Stellen vorsehen, abgelehnt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Proberäume, Kita-Personal und Markthalle

Seit geraumer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der Leipziger Kulturlandschaft sind die immer knapper werdenden Probemöglichkeiten für Amateurbands. Räume gehen verloren, weil auch vor solchen Gebäuden die Gentrifizierung nicht halt macht. Immer mehr Bands fühlen sch ins Abseits gedrängt. Aber mittlerweile bekommen auch bildenden Künstler ihre Kündigungen.

·Politik·Sachsen

“Weltoffenes Sachsen”: Änderungsantrag von CDU und FDP bedeutet weitere Kürzung für Demokratie-Initiativen

Erst die Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012, dann die Extremismusklausel - und nun sah es beinah so aus, als würden CDU und FDP im Doppelhaushalt 2013/2014 die Gelder für Demokratieinitiativen wieder aufstocken. Doch ein Blick ins Detail zeigt: Es ist ein Trojanisches Pferd. Das Ende vieler engagierter Demokratie-Initiativen in Sachsen, so die Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion.

·Politik·Leipzig

Nachtrag zu einer NPD-Kundgebung im August: Zwei Antworten rund um den heißen Brei

Am Ende wollte auch die SPD-Fraktion wissen, was da am 7. August eigentlich falsch gelaufen war. Zur Erinnerung: Die NPD hatte im Rahmen einer Sommer-Propaganda-Tour durch 50 deutsche Städte auch eine Kundgebung in Leipzig angemeldet. Nicht irgendwo, sondern auf der Goethestraße direkt neben dem Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Sinti und Roma. 27 NPD-Anhänger kamen. Und ein großer Truck mit Beschallungsanlage.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Migrantenbeirat beantragt: Eine echte Wahl zum Migrantenbeirat

Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an einen neuen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Dazu gehört nicht nur ihre Unterbringung. Dazu gehört auch ihre Integration. Oder sollte man doch besser gleichberechtigte Teilhabe sagen? - So sieht es jetzt auch der Migrantenbeirat. Seine Mitglieder finden: Politische Teilhabe muss legitimiert sein.

·Politik·Sachsen

Kleine Anfrage zum “NSU”-Fall Sachsen: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?

Die Geschichte wiederholt sich, sagte mal so ein komischer linker Philosoph, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Kann sich ja jeder aussuchen, welches von Beidem jetzt auf die seltsamen Spiele der sächsischen Landesregierung mit den jeweiligen Verfassungsschutzpräsidenten zutrifft. Juli 2012: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt zurück.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Teresa von Jan (Stadtjugendring Leipzig/Projekt Jugendbeteiligung): Jugendliche brauchen keine Alibiprojekte

Meckern können wirklich viele Menschen sehr gut. Wenn es aber ans Umsetzen von Vorschlägen geht - oder gar ums Ausformulieren von Lösungsansätzen - da wird es schon schwieriger. Teresa von Jan versucht nun Jugendliche in die Entscheidungstrukturen einzubinden und bietet dafür eine Kontaktsprechstunde an. Warum, wofür und weswegen sind Fragen, die Teresa von Jan Volly Tanner beantwortete, hier für die Leipziger Internetzeitung.

·Politik·Region

B 87 neu: Freistaat ignoriert Protest – Bürgerinitiative lädt ein zur Versammlung

Die Bürgerinitiative "Alternative B87" e.V. wird am 29. November ab 19:00 Uhr im Ratskeller Taucha ihre diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahl zum Vorstand der Bürgerinitiative veranstalten. Zu der ausdrücklich öffentlichen Mitgliederversammlung werden zahlreiche Einwohner aus Taucha und den umliegenden Ortschaften erwartet, die sich über den aktuellen Stand zum Thema B87n sowie über künftige Aktivitäten und Protestmöglichkeiten gegen die offensichtliche Behördenwillkür in Sachsen informieren können.

·Politik·Region

Leipziger Wachstumsvisionen: Linke fordert erst mal eine sorgfältige Analyse der Eingemeindungen

Vor 14 Jahren trat das vom Sächsischen Landtag beschlossene Stadt-Umland-Gesetz in Kraft. Ob es ein gutes Gesetz ist, weiß eigentlich niemand. In Sachsen legt man nicht wirklich Wert darauf, die Folgen von Gesetzen zu evaluieren. Und so lernt man auch nichts daraus. Auch in Leipzig wird seitdem immer wieder über Eingemeindungen diskutiert. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht das Thema gern mal an. Seit der Eingemeindungswelle 1999/2000 liegt es in der Luft.

·Politik·Brennpunkt

Lützner Straße wieder frei: Nächste Bauphase beginnt Mitte 2013

Seit Freitagmittag ist die Lützner Straße in Lindenau wieder für den Individualverkehr befahrbar: Für Fahrräder und Autos gibt es nun separate Fahrspuren. Anderthalb Jahre dauerten die Bauarbeiten. Ein Gemeinschaftswerk von Stadtverwaltung, Verkehrsbetrieben und Wasserwerken. Fortsetzung folgt ab Mitte 2013 zwischen Plautstraße und Henriettenstraße.

·Politik·Leipzig

Sanierungsstau bei Leipzigs Schulen: Grüner OB-Kandidat Felix Ekardt fordert energetisch kluges Bauen und Lebenszyklusbetrachtungen

Vor einer Schulsanierung der Methode "hopplahopp" unter Aufgabe energetischer Standards warnt der bündnisgrüne OB-Kandidat Professor Felix Ekardt. "Klug bauen bedeutet, heute schon die Kosten von morgen im Blick zu haben", sagte der Nachhaltigkeitsforscher nach einer grünen Schultour zu Wochenbeginn. Nötig beim Schulbau seien "Lebenszyklusbetrachtungen".

·Politik·Region

Bürgermeisterwahl in Markranstädt: Wahlanfechtungen verzögern Amtsantritt von Jens Spiske weiterhin

Alles offen in Markranstädt. Das 15.000-Einwohner-Städtchen im Westen Leipzigs wird seit dem 1. November interimistisch verwaltet. Die 1. Beigeordnete, Beate Lehmann, führt die Amtsgeschäfte, weil zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Jens Spiske verhindern. Zwar freute sich der Bundestagsabgeordnete der Linken, Axel Troost, am Donnerstag, 15. November, schon: "Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht.

·Politik·Leipzig

OBM-Wahl: BUND Leipzig hat die Antworten der sechs Kandidaten auf seiner Website veröffentlicht

Wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalgruppe Leipzig, ginge, dann wäre bei der OBM-Wahl in Leipzig im Januar schon alles klar. Dann stünde der Lieblingskandidat fest. Ab Mittwoch waren alle Antworten der sechs angefragten OBM-Kandidaten eingetrudelt, auch die der beiden, die zur Podiumsdiskussion am Montag, 12. November, keine Zeit hatten.

·Politik·Region

Leserbeitrag von Bert Sander (Stadtrat / WVL): Und nächtlich grüßt DHL – Zum Beitrag von Carsten Schulz “Und nächtlich grüßt das Murmeltier …”

Sehr geehrter Herr Schulze, ich verstehe bereits die Überschrift Ihres Artikels nicht: Klar, Sie spielen mit dieser auf die US-amerikanische Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" von 1993 an. Die Komödie handelt von dem Läuterungsprozess des so arroganten wie auch zynischen TV-Wetteransagers Phil Connors, dem es davor graut, seiner alljährlichen Verpflichtung nachzukommen, nämlich vom 2. Februar als dem Tag des Murmeltiers zu berichten. Conners sitzt in der Zeitschleife fest, muss wieder und wieder das Immergleiche berichten bzw. durchleben.

·Politik·Sachsen

Stimmen zur FES-Studie: Extremismusklausel abschaffen, mehr Prävention und ein “Sachsen-Monitor”

Die Daten lagen nah beieinander - der 4. November, jener Tag, an dem die Existenz der "NSU"-Terrorzelle 2011 bekannt wurde, - und der 12. November. Da veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die neue Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012", wieder erstellt von der Leipziger Forschergruppe Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler.

·Politik·Sachsen

Rechnungshof rügt Staatsregierung: Der Haushaltsentwurf 2013/2014 ist voller Nebelvermerke

Die Haushaltspolitiker in den Landtagsfraktionen wundern sich. Und selbst der Rechnungshof blickt nicht mehr durch. So formuliert es die Instanz, die im Freistaat Sachsen eigentlich dafür zuständig ist, die rechtmäßige Finanzverwaltung des Freistaats zu prüfen, zwar nicht. Aber anders liest sich die 22seitige Kritik des Rechnungshofes am Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition eigentlich nicht. Es ist - wie schon 2010 - eine geharnischte Rüge.

·Politik·Leipzig

BUND-Wahlkampfauftakt mit OBM-Kandidaten – Teil 2: Über Nachtfluglärm, Verkehrszukunft und Parkplatzprobleme

Über Fluglärm kann man sich nicht wirklich streiten. Man muss damit umgehen. Und man muss ihn reduzieren. Erst recht, wenn er in der Nacht dafür sorgt, dass Menschen aus dem Schlaf gerissen werden. Die Frage war auch am Montag, 12. November, in der OBM-Kandidatenrunde des BUND: Was kann eigentlich der Leipziger Oberbürgermeister tun gegen den Fluglärm im Norden und Westen?

·Politik·Brennpunkt

Bürgerpark Grüner Bogen Paunsdorf: Zweite Ausbaustufe des Landschaftssees abgeschlossen

Nach gut dreimonatiger Bauzeit konnte jetzt die zweite Ausbaustufe im Süden des 1,4 Hektar großen Landschaftssees abgeschlossen werden, teilt das Leipziger Umweltdezernat mit. Damit wurde nach der Fertigstellung des Siedlungsrandbereiches mit neuem Spielplatz ein weiterer Abschnitt des Bürgerparks in diesem Jahr fertig gestellt. Der nördliche Seeteil mit Begrünung wurde bereits 2011 realisiert.

·Politik·Region

Leserbeitrag von Carsten Schulze zum Flughafen Leipzig/Halle: Und nächtlich grüßt das Murmeltier …

So lassen sich die immer wiederkehrenden Artikel über die Lärmproblematik am Flughafen Leipzig/Halle überschreiben. Doch ein genauerer Blick offenbart weiteres: Der zitierte Fachmann Faulenbach da Costa hat in seiner Studie zum hiesigen Flughafen ausgeführt, dass effektive Lärmreduktion durch Nutzung jeweils anderer der beiden Landebahnen nur erfolgen kann, wenn die Rollbrücken zur Verbindung der Flugbetriebsflächen in der Mitte liegen würden - dort wo heute die letzten bewohnten Reste von Kursdorf stehen. Also allenfalls eine theoretische Überlegung.

·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Warum die Fluglärmkommission wohl niemals etwas gegen Fluglärm unternehmen wird

Auch die 43. Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle ging aus wie das Hornberger Schießen. Man konnte sich wieder nicht einigen. "Zwei Jahre brauchte eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, um drei Varianten einer gleichmäßigen Bahnverteilung wenigstens für die Nachtstunden auszuarbeiten, und noch immer kann (?) keine Empfehlung ausgesprochen werden", kritisiert die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute".

·Politik·Brennpunkt

Neue Asylbewerberunterkünfte in Leipzig: Stadtbezirksbeirat Altwest hält Standort in Georg-Schwarz-Straße für geeignet

Wie die L-IZ exklusiv berichtete, hat die Leipziger Stadtverwaltung für 2013 einen "Mehrbedarf" an 110 bis 120 Plätzen für Asylbewerber ausgemacht. Geplant sind drei weitere Asylbewerberunterkünfte in Lindenau, Gohlis-Süd und Eutritzsch. Für den Stadtbezirksbeirat Altwest stellt das Gebäude Georg-Schwarz-Straße 31 einen geeigneten Standort dar.

·Politik·Leipzig

10 Millionen Euro mehr für Leipzigs Rathausmitarbeiter: Ein Tarifnachschlag und ein kleiner Rechenfehler von 1,9 % – Mit Berichtigung

1 Prozent? 3 Prozent? 5 Prozent? - Die letzten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden mit harten Bandagen geführt. Die Wirtschaft war wieder im Aufwind, ein paar mehr Euro an Steuereinnahmen waren zu erwarten. Unter dem Motto "Wir sind es wert" zog die Gewerkschaft ver.di in den Kampf und holte im März einen Prozentsatz heraus, mit dem auch in Leipzigs Verwaltungsspitze niemand gerechnet hatte.

·Politik·Engagement

Sächsischer Demokratiepreis: Auch Leipziger Initiativkreis “Menschen.Würdig” wird geehrt

Während Sachsens Ministerpräsident am 9. November mal wieder ein paar Sächsische Verdienstorden verteilte, ging die Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises etwas stiller über die Bühne. Den verleiht nämlich nicht die Staatsregierung. Den vergeben drei Stiftungen, die durchaus anzuerkennen wissen, was demokratisches Engagement ist. Ausgezeichnet wurde auch eine Leipziger Initiative.

·Politik·Leipzig

Am Montag, 12. November: Countdown zur Leipziger OBM-Wahl 2013 startet

Mit dem Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 im Leipziger Amtsblatt am Samstag (10. November) beginnt der Wahl-Countdown. Die Bekanntmachung enthält die verbindlichen Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.

·Politik·Leipzig

Haushaltsdiskussion 2013: Grüne beantragen 200.000 Euro mehr für Sozialvereine

Dass die Arbeitslosenzahlen in Leipzig in den letzten Jahren permanent gesunken sind, ist sicher ein schöner statistischer Effekt. Doch dass das an der Einkommenssituation der Leipziger nicht wirklich viel geändert hat, zeigte die letzte Bürgerumfrage 2011. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsteile ist weiter hoch geblieben. Und die Arbeit der Sozialvereine ist in vielen städtischen Bereichen längst unverzichtbar. Die Grünen fordern dort deshalb 2013 eine Aufstockung der Finanzzusagen.

·Politik·Sachsen

Sachsens Polizei schrumpft: Grüne fordern Stopp für Stellenabbau und mehr Einstellungen

Nicht nur Wissenschafts- und Kultusministerium in Sachsen verwalten einen zunehmenden Mangel an Personal. Auch dem Innenministerium hat ja Finanzminister Georg Unland (CDU) bekanntlich einen Personalabbau verordnet, den der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) seit zwei Jahren als "Polizeireform 2020" verkauft. Welche Folgen eine unterbesetzte Polizeidirektion hat, kann man in Leipzig seit zwei Jahren erleben: Die Kriminalitätsrate steigt.

·Politik·Sachsen

Sachsen spart sich kaputt: SPD-Fraktionschef kritisiert Haushaltspläne der Regierung für 2013 und 2014

"Kassen voll, Land leer - das sind die Folgen schwarzgelber Haushaltspolitik in Sachsen, wie sie Flath und Zastrow heute verkündet haben. Offene und versteckte Sparbüchsen werden aufgefüllt, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit bleiben hingegen aus", sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Haushaltsansätze für den nächsten Doppelhaushalt sind zwar deutlich höher als 2011/2012 - aber die Kürzungen werden nicht zurückgenommen.

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