Mehrere tausend Menschen protestierten am
Samstag, 20. April, bundesweit für ein Schutzgebiet in der Arktis.
Zu der Demonstration hat die unabhängige Umweltschutzorganisation
Greenpeace eingeladen. In über 60 Städten darunter Hamburg, Berlin,
Frankfurt/Main, Köln, Dresden, Flensburg und Leipzig stellten sich
die Aktivisten in Form eines Herzens auf.
Es steht wieder einfach da: "Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis." Als wäre Leipzig nicht längst Sanktionshauptstadt in Sachsen. Am 15. Mai möchte das Dezernat Wirtschaft und Arbeit einfach das Nicken des Stadtrates zu seiner neuen "Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig im Jahr 2013". Die ist sechs Seiten stark und erhöht auch noch den Druck auf die Arbeitssuchenden. Als wolle oder könne man weder im Jobcenter noch im Wirtschaftsdezernat umsteuern.
Für die Festlegung der Landeentgelte am Leipziger Flughafen ist der Freistaat Sachsen als Flughafengesellschafter nicht zuständig. So sieht es jedenfalls Finanzminister Georg Unland (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Jurk (SPD). Stein des Anstoßes sind für Jurk die "sehr niedrigen" hiesigen Gebühren, etwa für die Antonov An-124.
So langsam bekommen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Antworten auf die bohrende Frage: Warum hat der Sächsische Verfassungsschutz die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" nicht ausgehoben, obwohl genug Verdachtsmomente vorlagen, dass die Jenaer Bombenbastler in Sachsen untergetaucht waren? - Die Befragung eines ehemaligen Referatsleiters ermöglichte am Freitag, 19. April, einen Blick in die Strukturen eines Apparates, der von professioneller Arbeit Lichtjahre weit entfernt war.
Aktivisten von Greenpeace Leipzig werden am Samstag, 20. April, auf dem Leipziger Marktplatz vor dem Alten Rathaus mit einem Menschenbanner für ein Schutzgebiet in der Hohen Arktis protestieren. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an dem Banner zu beteiligen. Für die Botschaft "I love Arctic" (Ich liebe die Arktis) stellen sie sich in Form eines Herzens auf und wenden sich damit an die Vertreter des Arktischen Rates.
Die Diskussion um die Demokratieerklärung,
auch Extremismusklausel genannt, zieht in Sachsen weitere Kreise.
Nachdem die Vergabe von Mitteln aus dem Förderprogramm "Weltoffenes
Sachsen" an die Voraussetzung eines Bekenntnisses zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft worden war, sind
nun auch Vereine betroffen, die Geld aus dem Fördertopf für
Interregionale Zusammenarbeit beantragen möchten. Nicht nur die
Träger selbst müssen ihr Bekenntnis zur Demokratie per Unterschrift
extra dokumentieren. Auch von allen Partnern wird verlangt, dass
die Klausel unterschrieben wird.
Zu den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen, dass im Osten Deutschlands nach wie vor fast jeder 4. Mensch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhält und gleichzeitig im Agenturbezirk Leipzig die Sanktionszahlen gegen Alg-II-BezieherInnen neue Rekordhöhen erreichen, äußern sich die beiden Leipziger grünen Direktkandidatinnen für den Bundestag Monika Lazar und Stefanie Gruner. Beide Kandidatinnen fordern ein Sanktionsmoratorium und eine Vorreiterrolle der Stadt Leipzig bei Mindestlöhnen.
Gerade hat die CDU/CSU/FDP-Regierung die Spielräume für Mieterhöhungen in Deutschland deutlich erweitert. Man arbeitet sich Lobby-Wunschpaket für Lobby-Wunsch-Paket durch. Mit dem so gern geforderten Tagesgeschäft haben die Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung immer weniger zu tun. Denn Mieterhöhungen lösen die aktuelle demografische Entwicklung nicht. Im Gegenteil: Sie werden sie höchstens verschärfen. Es sind Großstädte wie Leipzig, die zunehmend unter Wohnungsknappheit leiden.
Asylsuchende können die Unterkünfte Georg-Schwarz-Straße 31, Georg-Schumann-Straße 121, Pittlerstraße 5/7 und Markranstädter Straße 16/18 erst im IV. Quartal 2013 beziehen. Bis wenigstens Anfang 2015 bestehe zur Nutzung der Großunterkunft Torgauer Straße 290 "keine Alternative", beantwortete das Sozialdezernat zudem eine Frage von Linken-Stadträtin Juliane Nagel.
Am Wochenende, 19. bis 21. April, findet der bundesweite Frühjahrsratschlag von Attac Deutschland in Leipzig statt. Auf Einladung von Attac und dem Studentenrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur findet das Treffen in den Räumen der Fakultät Elektrotechnik der HTWK statt (Wächterstraße 13). Die Auftaktveranstaltung beginnt mit einem kulturellem Rahmenprogramm bereits am Freitag Abend um 20 Uhr in der Galerie KUB in der Kantstraße 18.
Am Radverkehr wird sich Leipzigs Verkehrszukunft entscheiden. Jedenfalls was die nächsten Jahre betrifft. Den Moment, die LVB rechtzeitig fit zu machen für die Aufgabe, die ihr Verwaltung und Stadtrat eigentlich zugeschrieben haben, haben alle Instanzen verpasst. Die für August beschlossene Tarifsteigerung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Leipziger sind längst dabei, auszusteigen. Umzusteigen aufs Fahrrad.
Der erste Versuch ging in die Binsen. Am 29. November 2012 sollte die neu gestaltete Brunnenanlage am Rossplatz eigentlich freigegeben und auch erstmals in Betrieb genommen werden. Doch das Wasser schüttete eiskalt von oben. Der noch flüssige Vorbote eines Winters, der es in sich hatte. Und der reihenweise die Eröffnungen, Baubeginne und Pflanzungen um Monate verzögerte. Doch jetzt ist Frühling. Und am Rossplatz wird seit Mittwoch, 17. April, "Fontänenfest" gefeiert.
Am Mittwoch, 17. April, entschied der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Leipziger Petition einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle. Ein Projekt, das den Ausschuss fünf Jahre beschäftigte. Aber das Ergebnis war fast, als hätte man es erwartet: Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP haben geschlossen dagegen gestimmt und die Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
Ab 2015 soll die Könneritzstraße saniert werden. Das Projekt ist überreif. Die Probleme haben sich in den letzten Jahren aufgestaut. Schleußig bekommt sein Parkplatzproblem nicht gelöst. Das könnte auch daran liegen, dass zwei wichtige Lösungsansätze seit dem ersten Kulminieren der Thematik 2008 nicht umgesetzt wurden: die Verbesserung der Radwege und eine bessere Erschließung mit dem ÖPNV. - Die SPD-Fraktion beantragt deshalb eine zusätzliche Straßenbahnhaltestelle.
Zügig und einstimmig beschloss der
Leipziger Stadtrat heute die unscheinbar klingende Satzung über die
Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle. Für ein zur
Verfügung gestelltes Bett muss in Zukunft nicht mehr 2,56 Euro
gezahlt werden, sondern fünf Euro. Die Benutzung von Waschmaschine
und Trockner kostet nun nicht mehr 50 Cent sondern einen
Euro.
Leipzig ist in Sachsen ein trauriger Rekordhalter: 8.741 Haushalten wurde im vergangenen Jahr der Strom abgeklemmt, weil sie nicht bezahlt hatten. "Wie diese Zahl zustande kommt, können wir nicht nachvollziehen", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian heute in der Stadtratssitzung. Das Problem ist, dass es in Leipzig zwei Netzbetreiber und eine Vielzahl an Stromanbietern gibt. Die Zahl 8.741 ist die von der Netz Leipzig GmbH gemeldete."
Der FDP-Fraktion war zu Ohren gekommen, was schon ein Skandal wäre. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern hätten in mehreren Fällen keine Familienkarte an der regulären Kasse kaufen können. Sie seien zunächst an den Service-Tresen im Safari-Büro, dann an die Gruppenkasse in der Kongresshalle verwiesen worden.
Derlei Äußerungen aus wissenschaftlichem Hause sind selten. Wissenschaftler halten sich eher zurück, wenn es um Gefühle geht. Dafür sind sie mit Prognosen gern vorneraus. Wirtschaftsprognosen zum Beispiel, von denen es in Deutschland praktisch jeden Tag eine neue gibt. In keinem gesellschaftlichen Feld wird so gern orakelt wie auf dem der Wirtschaft.
Gegen den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen stimmte heute der Leipziger Stadtrat. Dieser sah vor
auf dem P&R (englisch kurz für Park and Ride also Parken und
Fahren) Parkplatz in Wiederitzsch einzurichten. Stadtrat Ansgar
König führte aus: "Der Platz ist günstig gelegen, sowohl zum ÖPNV
als auch zur Autobahn, zudem ist er nicht ausgelastet.
Sachsens Staatsregierung unterstützt
weiterhin das Engagement zur Stärkung der Demokratie. Zum neunten
Mal werden Projekte finanziell unterstützt. Im Rahmen der
Förderperiode 2013 wurden insgesamt 162 Anträge auf Förderung mit
Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie
und Toleranz" eingereicht. Nicht alle Antragsteller haben nach den
neuen Vergaberegeln Grund zu jubeln.
Im Juni 2012 bekam der Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages noch keine Aussagen vom vorgeladenen ehemaligen Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Das halb kommunale, halb private Unternehmen betreibt die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum, die seit den mehr oder weniger dubiosen italienischen Müllimporten vor fünf, sechs Jahren ins Zwielicht geriet. Aber am Montag, 15. April, gab es nun die Bestätigung für eine Vermutung, die auch schon vor Gericht verhandelt wurde.
Es gibt Statistiken, die verbergen eher das, was eigentlich passiert. Was nicht an den Statistiken selbst liegt. Zahlen sind Zahlen. Doch Durchschnittszahlen erzählen immer nur einen Teil der Geschichte. Denn was heißt es, wenn das Statistische Landesamt am 15. April meldet: "Verdienste 2012 um 1,3 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte mit Bruttogehalt von 33.900 Euro". Eigentlich ist es ja wieder mal ein Einkommensverlust.
Das Thema "Motorboote im Neuseenland" kam in der "Bürgerumfrage 2012" noch nicht vor. Es erreichte die Leipziger Wahrnehmungsschwelle erst mit der Debatte um die geplante Schiffbarkeitserklärung auf Leipzigs Tagebauseen. Und auch da war so mancher Leipziger noch geneigt zu sagen: Was soll's? Das ist irgendwo da hinten, auf dem Hainer See zum Beispiel, wo der Landkreis Leipzig im Februar 2013 schon einmal nonchalant die Genehmigung für 100 Motorboote ausreichte. Sehr zur Freude des Blauwasser Seemanagement.
Wer feiert sich da? Und wer feiert sich zu recht? - Mit Sportprogramm und Buffet wurde am Montag, 15. April, die neue Sporthalle am Rabet eingeweiht, 45 Meter lang, 27 Meter breit, 4,5 Millionen Euro teuer. Für den Leipziger Osten ein Kronjuwel. Und ein Zeichen: Hier wir noch / wieder / trotzdem investiert. Auch wenn die Sache mit dem versprochenen Gymnasium im vergangenen Jahr erst einmal amtlich abgewürgt wurde. Muss man Versprechen einhalten?
In der Gesamtschau heißt das, dass jeder, der "Bootsgängigkeit" für einen Wassertourismus fordert, explizit einen Gewässerausbau fordert. Diese Forderung schließt jedoch auch die Forderung nach einer motorisierten Nutzung ein. Bewusst, oder fahrlässig unbewusst. Diese Forderung wiederum zieht die Forderung nach einer Schiffbarkeitserklärung zwingend nach sich. Wasser-"Straßen" für ausschließlich muskelbetriebene Nutzung gibt es nach der bestehenden bundes- und hierauf fußenden landesrechtlichen Konstruktion nicht.
"Wir für Demokratie" lautet das Motto von 16 Veranstaltungen, die morgen am 16. April ab 15 Uhr im Stadtgebiet stattfinden. 16 Initiativen und die Stadt Leipzig beteiligen sich an der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Aktion. Neben Lesungen, Diskussionen und Workshops können sich Interessierte etwa eine Aufführung des Theaters der Jungen Welt mieten.
Am Sonntag kamen rund 1.500 Mitglieder der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Gründungsparteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Wahl des Vorstands sowie der Beschluss über die Teilnahme an den Bundestagswahlen.
Am 4. April gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt, dass die aktualisierte Lärmkartierung der Stadt Leipzig im Internet für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Die ersten Lärmkarten hatte das Umweltamt 2008 ins Netz gestellt. Die neuen haben es in sich. Auch wenn die Datenmenge erst einmal nur für ein Schulterzucken sorgt: 4,6 MB? Ist doch ein Klacks. - Denkste.
Wegen des Festtrubels des Parteijubiläums überlegt die SPD Sachsen, die Einweihung des ADAV-Gedenksteins auf später zu verschieben. Mit dem Rathaus sei man sich über den Gestattungsvertrag für den Stellplatz einig, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Zugleich nimmt der Streit zwischen Linken und SPD über das Jubiläum an Schärfe zu.
Am Samstag, 13. April, wurde mit einem großen Familienfest die Einweihung des Regenbogenviertels in Leipzig Grünau gefeiert. Nach fünf Jahren umfangreichen Umbaus wurden die Gebäude mit insgesamt 220 Wohnungen der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG im Quartier "wiedereröffnet". Zelebriert wurde dies mit einer Veranstaltung für Groß und Klein.
Natürlich ist es weltfremd anzunehmen, dass a) eine nennenswerte Zahl von Hardcore-Kanuten von Leipzig nach Halle, geschweige denn nach Hamburg fährt und b) der Elster-Saale-Kanal (E-S-K) und die bisher schon errichteten Schleusen einer nichtmotorisierten Nutzung dienen würden. An das europäische Wasser-"Straßen"-netz wird keine nicht-motorisierte Nutzung angeschlossen - sondern nur die motorisierte.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes auf dem P&R Parkplatz in Wiederitzsch steht in der Ratsversammlung am 17. April zur Abstimmung. Stadtrat Ansgar König erklärt dazu: "Die Tatsache, dass der Antrag erst jetzt zur Abstimmung kommt, ist dem Umstand geschuldet, dass es noch viel Abstimmung mit der Verwaltung bedurfte."
"Die Idee des Gewässerverbundes zielt darauf ab, die einzelnen Gewässerabschnitte miteinander zu verbinden, um damit nicht nur eine quantitative Ausweitung sondern auch eine neue Qualität zu erreichen. Durch den Neubau und Umbau von Gewässerabschnitten, Bau von Schleusen und Fisch-Boots-Pässen, Neu- und Umbau von Brücken, soll die Bootsgängigkeit der Gewässer hergestellt werden", so heißt es im Wassertouristischen Nutzungskonzept der Region Leipzig (WTNK).
Auch so kann man Glaubwürdigkeit verspielen, wie es die Stadt Leipzig derzeit am Beispiel "forum thomanum" zelebriert. Das ist der Bildungscampus, der rund um Thomasgymnasium, Thomasalumnat und Thomanerchor an der Sebastian-Bach-Straße entstehen soll. Erst 2012 feierte sich die Stadt selbst mit "800 Jahre thomana". Am 17. April soll das umgebaute Alumnat feierlich eingeweiht werden. Doch nun scheint man das Projekt einer Grundschule auf dem Campus mit aller Gewalt verhindern zu wollen.
Ein Aufschrei geht durch's Land: Im Angesicht der Eurokrise formiert sich eine neue Partei. Die eurofeindliche "Alternative für Deutschland" (AfD) geht mit D-Mark im Geldsäckel auf Stimmenfang. Ein vielleicht bald prominentes Gesicht könnte aus Sachsen kommen.
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Dies teilte das OLG Dresden am Freitag mit. Übrigens: Klagen, Anträge und Schriftsätze können seit 2012 bei allen Gerichten online eingereicht werden.
Ein bisschen tricksen bei den Wahlkreiszuschnitten, ein bisschen tricksen beim Wahltermin. So recht scheinen CDU und FDP ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2014 nicht zu trauen. Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in Sachsen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Der Landtag stimmt am Donnerstag nächster Woche über den Antrag ab.
2008 wurde er mit deutlicher Mehrheit
wiedergewählt. Nun gibt Bernd Klose, Oberbürgermeister von
Markkleeberg, sein Amt doch vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen
auf. Sein letzter Arbeitstag soll der 31. August sein. Am Mittwoch,
17. steht die Personmalie als Tagesordnungspunkt 5 auf der
Arbeitsliste des Markkleeberger Stadtrates.
Jedes Jahr findet der Tag des Leipziger Auwaldes statt, den der NABU-Regionalverband Leipzig und das städtische Amt für Umweltschutz gemeinsam organisieren. Ziel ist es, über die Besonderheiten dieses Ökosystems, über Bedrohungen und Schutzbemühungen zu informieren. Jedes Jahr wird außerdem ein Auwaldtier oder eine Auwaldpflanze ausgewählt, um als "Botschafter" für das Anliegen des Naturschutzes zu fungieren.
Die sächsische SPD wird auf städtischem Grund an der Dresdner Straße 20 einen Gedenkstein errichten. Er soll an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ADAV am 23. Mai 1863 erinnern. Die Abstimmungen über einen Gestattungsvertrag zwischen den Genossen seien bereits im Gange, teilt die städtische Kulturverwaltung mit.
Die Zahl ist erschreckend: Über 1 Million Kunden der deutschen Jobcenter wurden 2012 sanktioniert. Die Zahl ist so heftig, dass die Bundesagentur für Arbeit gleich die Warnung vorweg schickte: "Vorsicht bei der Interpretation der Zahlen". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte am Mittwoch, 10. April, die aktuelle Statistik zu Sanktionen in der Grundsicherung für das Jahr 2012.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro je Stunde diskutiert. Eine Auszählung des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das IWH ergab, dass im Jahr 2011 - aktuellere Daten liegen nicht vor - im Osten 25 Prozent und in Westdeutschland knapp 12 Prozent der abhängig Beschäftigten einen vereinbarten Bruttostundenverdienst von weniger als 8,50 Euro erhalten haben.
Lothar König ist Jugendpfarrer in Jena, Kettenraucher und momentan auch Angeklagter vor dem Amtsgericht (im Landgericht verhandelt) in Dresden. Seit dem 4. April läuft gegen ihn ein umstrittener Prozess wegen schwerem Landfriedensbruch, Strafvereitelung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Delikte soll er im Zuge der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden begangen haben. Gegenüber den Redakteuren der Leipziger Hochschulzeitung student! Julia Thier und Robert Briest schildert König seine ersten Prozesseindrücke und berichtet von dem Vorwurf der sächsischen Justiz, er sei Chef einer Antifa-Sportgruppe.
"Insgesamt 32.364 Gewerbeanmeldungen und 32.611 Gewerbeabmeldungen wurden 2012 von den sächsischen Gewerbeämtern registriert. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 10,9 Prozent bzw. 1,8 Prozent weniger als im Jahr 2011. Erstmalig seit 1990 wurden weniger Gewerbe an- als abgemeldet", meldet das Statistische Landesamt am Dienstag, 9. April. Ganz trocken. Als müssten bei solchen Zahlen nicht alle Alarmsirenen schrillen. Denn dasselbe melden Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. 10,9 Prozent weniger Gewerbeanmeldungen - das ist eigentlich ein Erdrutsch.
Am Dienstag, 9. April, veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung ihre neue Bürgerumfrage. Diesmal unter der Überschrift: "Sachsen 2013 - Klares Votum der Sachsen für NPD-Verbot". Aber auch um die übliche Sonntagsfrage ging es wieder und die Zensuren für die Arbeit der Staatsregierung. TNS Emnid hat die Sachsen befragt. Oder besser: 1.025 Auserwählte.
38 Brunnenanlagen betreibt die Stadt Leipzig, nur 28 davon werden in diesem Jahr in Betrieb gehen. Darunter wohl auch die neue Brunnenanlage mit den Edelstahl-Blumen von Harry Müller auf dem Richard-Wagner-Platz. Vielleicht nicht bis zum 22. Mai, Richard Wagners Geburtstag, wie es ursprünglich geplant war. Der verlängerte Winter hat auch hier alle Termine durcheinander gebracht. Aber vielleicht gibt's ja einen Sponsor für das Wasser.
Wenn's im Straßenverkehr kracht, bleiben längst nicht immer nur Blechschäden. Im Jahr 2012 kamen auf Sachsens Straßen 211 Menschen ums Leben. Dies waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Verkehrsunfälle um 0,3 Prozent anstieg, gingen die Personenschäden um 1,6 Prozent zurück.
Karten sind etwas Feines. Man kann in bunten Farben alles Mögliche sichtbar machen - Bevölkerungsdichte, Autodichte, Einkommenshöhen, Schulabschlüsse. Jedem Niveau kann man eine Farbe zuweisen. Und siehe da: Auf einen Blick sieht man, welche Unterschiede zwischen Bundesländern, Kreisen und Städten existieren. Die Wahrheit für 2013 lautet: Deutschland ist noch immer genau so ein Flickenteppich wie 1813 oder 1713. Als wäre Napoleon nie da gewesen.
Auf der Delegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen e. V. (BUND) in Chemnitz am Samstag, 6. April wurde der Leipziger Nachhaltigkeitsforscher Professor Felix Ekardt als neuer Vorsitzender des BUND Landesverband Sachsen gewählt. Die Mehrheit der Delegierten entschied sich am ersten Aprilwochenende in einer spannenden Wahl für den Kandidaten, der für Bündnis 90/Die Grünen am Leipziger OB-Wahlkampf 2013 teilgenommen hatte.
Die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße liegt auf dem Tisch. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird sie auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden im Mai in die Ratsversammlung einbringen. Die Gesamtkosten für Planung und Bau belaufen sich für die drei Bauherren LVB, KWL und Stadt auf rund 16,5 Millionen Euro.
Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag. Das teilte der SPD-Landesvorstand am Montag, 8. April, mit.
Hinter den Kulissen knirscht und knackt es. Geradezu bissig kommentierte Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in den Dienststellen der Polizei. Es war die erste Dankeschön-Tour des MP für die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten. Aber das Dankeschön kann die Schadensbilanz der "Polizeireform" nicht mehr übertünchen.
Es sind nur Zahlen. Aber die Zahlen zeigen jenes Stück Wirklichkeit, das in offiziösen Verlautbarungen möglichst nicht auftauchen darf. In DDR-Zeiten wurde die Protokollstrecke des zur Messe einfliegenden Staatsratsvorsitzenden bis zur ersten Etage schön angemalt, damit er die bröckelnde Wirklichkeit nicht sah. Heute verstecken sich Politiker hinter Ausreden. Zum Beispiel dem Wort "betriebsinterne Daten". Als er das las, muss Dr. Dietmar Pellmann mit den Zähnen geknirscht haben.
Die CDU Leipzig verfügt jetzt über eine neue Arbeitsgruppe "Integration". Der Kreisvorstand hat die Gründung der Arbeitsgruppe unter der Schirmherrschaft des Landtagsabgeordneten Sebastian Gemkow beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe soll sich auf der kommunalen Ebene verstärkt mit den Fragen der Integration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte sowohl im weiteren, als auch im engeren Sinne befassen.
Was passiert eigentlich, wenn mit den steigenden Zahlen der Studienanfänger immer mehr junge Leute in die Großstädte ziehen? Klar: Deren Bevölkerung wächst. Gegen den Trend. Der Leerstand sinkt. Der Wohnraum wir knapper. Erst in den begehrten Vierteln, dann in denen drumherum. 69.000 Wohnungen standen zu Beginn des Jahrtausends in Leipzig noch leer. 34.000 leer stehende Wohnungen meldete das Baudezernat noch vor einem Jahr. Am 5. April 2013 sprach Baudezernent Martin zur Nedden noch von 20.000 bis 25.000.
Mit einem Klick auf die Computertaste "Versenden" wird am Montag, 8. April, das Manuskript für den Welterbe-Antrag des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut auf den Weg gebracht. Konkret heißt das, dass der Verein die Antragsdokumente für die Aufnahme in die Welterbe-Liste der UNESCO "Der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut" in digitaler Form an das Landesverwaltungsamt in Halle versendet.
Mitten im eindrucksvollen Bildband "Das Mitteldeutsche Seenland" stößt man auf einen erstaunlichen Fund, der so einiges, was derzeit im Leipziger Neuseenland passiert, erklärbarer macht. Der Stil im Text bricht ins Hymnische und zwei Karten erfreuen den Leser. Doch sie haben, auch wenn sie sich ähneln, wenig bis nichts miteinander zu tun. Zwei Visionen, zwei völlig unvereinbare Konzepte.
Am 3. April dachte Wolfgang Münchau auf "Spiegel Online" einmal etwas deutlicher nach über die künftige Politik in der Bundesrepublik und Europa und die Rolle der Sozialdemokratie. Am 22. September 2013 ist die nächste Bundestagswahl, doch die Umfragewerte für SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind nicht berauschend. "Zeit für eine neue Sozialdemokratie", meinte Münchau. Die L-IZ fragte deshalb mal die beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten.
Es gibt auch ganz unaufgeregte Termine zur Leipziger Entwicklung. Am Freitag, 5. April, gab's wieder einen - zum neuen Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig. Jedes Jahr sammelt der Gutachterausschuss der Stadt alle Zahlen zu Immobilienkäufen und -verkäufen ein, packt ein paar Grafiken dazu, die die Entwicklung zeigen. Und siehe da: 2012 war für Leipzig ein stinknormales Jahr.
Leipzig/Halle ist Heimatflughafen von Flugzeugen des Typs Antonov An-124. An den Jungfernflug des weltweit größten Frachtflugzeugs vor 30 Jahren erinnert am Montag die Flughafenleitung gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter sowie Vertretern von Stadt und Freistaat. Kritik an dem schadstoffintensiven Donnervogel kommt von den Grünen und Bürgerinitiativen.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt auf Antrag der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Straßenbahnanlagen in der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße einschließlich des dafür notwendigen Straßenausbaues erlassen. Nachdem die westlich und östlich anschließenden Abschnitte der Lützner Straße in den vergangenen Jahren bereits ausgebaut worden sind, kann nunmehr auch der in schlechtem gleis- und straßenbaulichem Zustand befindliche Abschnitt im nunmehr planfestgestellten Bereich ausgebaut werden.
Da war dann schon ein kleiner Witz in Zahlen, den das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen am 4. April 2013 veröffentlichte: "Sächsische Lohnkosten erreichen 2012 fast 81 Prozent des Bundesdurchschnitts" stand über der Meldung. Und die las sich ganz so, als würde der Freistaat gerade dabei sein, den Westen zu überholen. Ohne einzuholen natürlich. Das Gesetz gilt natürlich weiter.
Die Georg-Schumann-Straße bekommt ein neues Magistralenmanagement. Das bestätigte am Mittwoch, 3. April, der Verwaltungsausschuss mit 17 Stimmen - ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Seit 2011 gibt es zwar ein Magistralenmanagement - eigentlich sogar mehrere. Doch mittlerweile ist klar: Das funktioniert so nicht.
Am 3. April berichtete u.a. der "Spiegel", dass die Schulden säumiger gesetzlich Versicherter bei ihren Krankenkassen drastisch gestiegen sind. "Die Rückstände wuchsen bis Anfang 2013 um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro an, wie eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung belegt ..."
"Offensichtlich hat die Landestalsperrenverwaltung aus den Deichrodungen nichts gelernt", kritisiert Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, in Bezug auf die neu entbrannte Diskussion um den Hochwasserschutz in Leipzig. "Wieder sollen mit der Erneuerung des Nahleauslassbauwerks Tatsachen geschaffen werden, um bestehende Konzeptionen im wahrsten Sinne des Wortes in Stein zu meißeln."
Initiativen und Vereinen ist es ernst mit einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. In einem Offenen Brief an die Stadtpolitik fordern sie "selbstbestimmtes Wohnen und Leben für alle Menschen". Die Unterkunft in der Torgauer Straße 290 soll geschlossen, die neue Unterkunft in der Riebeckstraße 63 nur eine Übergangsunterkunft bleiben.
Neues von der rechtsextremen NPD: Wie "Spiegel Online" berichtet, musste die klamme Partei alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der für Samstag geplante Bundesparteitag im fränkischen Rottenbach fiel dagegen Bauarbeiten zum Opfer.
Normalerweise sind Steuern zum Steuern da. Sie bringen die Finanzkreisläufe in einem Land ins Gleichgewicht, sorgen dafür, dass staatliche Aufgaben erfüllt werden, dass Infrastrukturen funktionieren und soziale Teilhabe möglich wird. Doch der Dauertenor ist - trotz steigender Vermögen - dem Staat gehe das Geld aus, an allen Enden wird gespart. Die Armutsquote ist gestiegen. Aber was ist da eigentlich mit den Millionären, fragte sich mal wieder ein Abgeordneter der Linken.
Nach monatelanger Recherche reicht der Leipziger Ökolöwe jetzt die Klagebegründung im Gerichtsverfahren zu den Auwaldrodungen von 2011 ein. Zahlreiche Argumente unterstützen nun die ursprüngliche Klage des Vereins aus dem Vorjahr und weisen den Behörden völliges fachliches Versagen nach.
Die ursprünglich für Sonnabend, 13. April, geplante feierliche Eröffnung der Kanupark-Schleuse zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See und damit die Übergabe der ersten Seenverbindung im Leipziger Neuseenland muss aufgrund der schlechten Witterung leider verschoben werden. Das teilt die Stadt Markkleeberg in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig, der LMBV und der Gemeinde Großpösna mit.
Katrin Haller wurde mit Wirkung zum 1. April zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dresden ernannt. "Das Oberlandesgericht Dresden erhält mit Katrin Haller eine erfahrene Richterpersönlichkeit mit ausgezeichneten juristischen Kenntnissen", kommentiert Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt. Ich wünsche ihr für die Ausübung des neuen Amtes viel Erfolg."
Mal ja, mal jein. Auch die Stadt Leipzig tut sich schwer, wenn es um die Sicherung von Mindestlöhnen in städtischen Tochterunternehmen geht. Das findet auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Leipzig nicht wirklich gut. Sie fordert - nachdem die niedrigen Vergütungen für Aushilfskräfte im Zoo Leipzig bekannt geworden sind - die Verantwortlichen der Stadt auf, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Leipzig durchzusetzen.
Es ist ein Weilchen her, dass Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski versuchte, die Zahl der Straftaten in Leipzig unter die 60.000 zu drücken. Einmal gelang es ihm: 2009. Da stand eine 58.000 im Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Im nächsten Jahr war es wieder eine 60.000. Bei 64.000 im Jahr 2011 griff Horst Wawrzynski zum Rettungsring. Der hieß "Komplexkontrolle". Erreicht hat er das Gegenteil.
"Leipzig soll blühen!" Unter diesem Motto startet der Ökolöwe 2013 wieder seine Frühlingskampagne für mehr Artenvielfalt in und um Leipzig. "Ab sofort verschickt unser Projekt Natur- und Artenschutz eine kostenlose, mehrjährige Saatgutmischung an Naturliebhaber in der Region", erläutert Naturschützer Benjamin Schilling.
Das geht selbst in den dicksten Schädeln nicht zusammen: Der Reichtum auf den Konten einiger Bundesbürger wächst ins Unermessliche, von 7 Billionen Euro ist da schon zu lesen. Und gleichzeitig jammern die gewählten Politiker über klamme Kassen, Sparzwänge und "Schuldenbremsen", es fehlen Lehrer, Polizisten, Investitionsmittel. Nur ein Bauchgefühl kann das also nicht sein, was da grummelt. Das Leipziger Institut für Marktforschung hat die Ostdeutschen befragt.
Eigentlich kann es losgehen. Die Landesdirektion hat 2 Millionen Euro bewilligt, 1 Million Euro hat die Stadt aus dem Haushaltsüberschuss von 2011 beiseite gelegt - am Donnerstag, 28. März, gab's noch eine Dreingabe von 200.000 Euro von der Allianz Umwelt Stiftung. Das nächste Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße kann eigentlich freigelegt werden.
Wer den neuen Quartalsbericht 4/2012 der Stadt Leipzig durchblättert, findet diesmal einen vierseitigen Ausschnitt aus der "2. Entschuldungskonzeption" der Stadt Leipzig vom Juni 2012. Die erste stammt von 2009. Für Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist es eines der wichtigsten strategischen Ziele, den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren. Der große Traum: 2037 ist Leipzig schuldenfrei.
In der Mai-Ratsversammlung soll ein Projekt Thema im Stadtrat werden, das bislang eher durch die Leipziger Randgewässer schwappt: die Touristische Potenzialanalyse des Projektes "Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale". Mit Betrachtung der Grobvarianten der Trassen. Seit zwei Jahren geistert diese Potenzialanalyse durch die Gremien. Und wenn es nach dem Leipziger Umweltdezernat geht, wird jetzt einfach abgenickt und weiter gemacht. Mit Motorbooten und Hebewerk.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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