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Samstag, 20. Dezember 2025

Politik

Vom Flughafen Halle Leipzig wurden seit Anfang Juni 108 Menschen abgeschoben. Foto: Dirk Schaefer/Wikimedia
·Politik·Sachsen

Abschiebungen aus Sachsen verstoßen gegen Koalitionsvertrag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben. Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.

So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Basketball-Court am Connewitzer Kreuz: Ein in Connewitz akzeptierter Verein könnte künftig die Gestaltung der Graffiti-Fläche übernehmen

Für das mittlerweile berühmteste Leipziger Grafitto könnte es demnächst vielleicht so etwas wie ein ruhigeres Verhältnis mit den Nachbarn geben. Seit einigen Jahren beschäftigt ein kleines Hase-und-Igel-Rennen zwischen Polizei und nächtlichen Sprayern die Öffentlichkeit. Kaum hat die Stadt die Lärmschutzwand am Basketball-Court am Connewitzer Kreuz weiß getüncht, taucht über Nacht ein neues Grafitto auf, das die Polizei beleidigt. Mit einem Antrag mehrerer Stadträt/-innen im Stadtrat könnte sich das ändern.

Die Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Connewitzer Akteure sagen ihre Teilnahme am Stadtteilgespräch des OBM ab + Update

Man kann ein wichtiges Anliegen auch durch pure Ignoranz scheitern lassen. Das ist Leipzigs Stadtspitze einmal mehr gelungen. Nachdem es in Connewitz zu mehreren Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, hatte der Stadtrat intensiv über andere Kommunikationsangebote im Ortsteil debattiert. Ein Stadtteilgespräch wäre ein Anfang. Aber der ist nach einer durchaus seltsamen Einladung des OBM am heutigen 29. September erst einmal gescheitert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant

Am 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.

Die unterschiedliche Wahrnehmung von Verkehrsproblemen nach Altersgruppen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Wie bekommt man wirklich heraus, welches die „größten Probleme“ aus Bürgersicht sind?

Was haben sie uns ins Bockshorn gejagt all die Jahre mit ihrem scheinbaren Superproblem „Straßenzustand“. Jahrelang stand der „Straßenzustand“ bei Leipziger Bürgerumfragen fett und breit auf Platz zwei der „größten Probleme aus Bürgersicht“. 2019 hat das Amt für Statistik und Wahlen sein Frageschema zu den „Problemen“ gründlich überarbeitet. Im neuen Quartalsbericht versucht Martin Waschipky zu analysieren, was das gebracht hat. Sind die Probleme jetzt realistischer dargestellt?

Die Leipziger Wählergruppen nach Einkommen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Gut verdienende Akademiker haben die Leipziger OBM-Wahl 2020 überproportional beeinflusst

„Wer ging wählen und wer nicht?“, fragt Falk Abel in seinem Beitrag zur Auswertung der beiden Befragungen zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar und 1. März. Mit denen wollte das Amt für Statistik und Wahlen tatsächlich herausbekommen, welche Bevölkerungsgruppen in Leipzig eigentlich OBM-Wahlen besonders stark beeinflussen. Die sind ja nicht ganz unwichtig, auch wenn sie nur alle sieben Jahre stattfinden.

Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt eine Stadtteilverbindung zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, die auch die S-Bahn-Steige mit erschließt

Nein, Leipzigs Verwaltung muss sich nicht wirklich darüber wundern, dass Ratsfraktionen und Stadtbezirksbeiräte immer ungeduldiger werden und sich mit Prüfaufträgen nicht mehr abspeisen lassen. Die verschieben wichtige Entscheidungen in der Regel wieder nur um mehrere Jahre in die Zukunft, während Zustände, die alle Seiten längst als inakzeptabel empfinden, einfach erhalten bleiben. So wie bei der Verbindung von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg, wo der Stadtbezirksbeirat schon mehrmals fast verzweifelt ist.

Bevölkerungsvorausberechnung für die sächsischen Kreise. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Wo man mit deterministischen Bevölkerungsvorausberechnungen herauskommt, wenn man die Störfaktoren einfach ignoriert

Statistiker sind kühle Rechner, aber keine Hellseher. Sie wissen nicht, wie sich die Welt in den nächsten Jahren verändert. Aber trotzdem wünscht sich die Politik immer neue, möglichst belastbare Prognosen für die Zukunft. Obwohl diese Prognosen tückisch sind. Sie suggerieren eine Aussage über die Zukunft, die aber nur aus Daten der Vergangenheit geschlussfolgert wird unter der seltsamen Annahme: Es geht immer so weiter.

Demo gegen Abschiebungen. Foto: René LochDemo gegen Abschiebungen. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Schluss mit der chaotischen sächsischen Asylpolitik: Endlich eine Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen schaffen

Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt.

Entwicklung von Geburten- und Sterbezahlen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Corona hat die Leipziger Wachstumsmaschine erst einmal ausgebremst

Statistiker sind ja unverbesserliche Optimisten. Am Freitag wurde der neue Quartalsbericht für die Stadt Leipzig veröffentlicht, der erste für das Jahr 2020. Und darin diskutiert das Amt für Statistik und Wahlen auch die Bevölkerungsentwicklung für das erste Halbjahr. Und die Statistiker sehen hier einen massiven Einfluss durch die Corona-Ausnahmesituation.

Westseite des Hauptbahnhofs: Noch unvorstellbar, was hier mal gebaut werden soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen, das 3-D-Stadtmodell der Stadt Leipzig bei Beteiligungsprozessen auch zu nutzen

Wie neu geplante Stadtquartiere einmal aussehen sollen, das erfahren die Leiziger/-innen in der Regel oft nur in befristeten Ausstellungen, zu denen sie ins Stadtbüro pilgern müssen. Oft ist aber auch dort nicht wirklich sichtbar, wie die geplanten Bauten sich in die Stadt einfügen. Aber wozu hat Leipzig dann ein 3-D-Stadtmodell, wenn es nicht genau für solche Beteiligung der Bürger auch genutzt wird, fragten sich die Grünen.

Tempo-30-Schild.
·Politik·Brennpunkt

Tempo 30 von der Schule bis zur Diako: Verkehrsdezernat befürwortet Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest

Die einen parken so falsch, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt, die anderen rasen so rücksichtslos, dass das Überqueren der Georg-Schwarz-Straße für Fußgänger zu einem Spiel mit dem Leben wird. Weshalb der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte: „Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober 2020 umgesetzt werden.“

Die Kleine Gustav-Esche-Brücke über die Nahle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Brücke über die Nahle: Grüne beantragen Unterquerung der Brücke und Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts

Da spitzt sich etwas zu in der Elster-Luppe-Aue. Das Verkehrs- und Tiefbauamt will dort 2021 mit den Planungen für einen Brückenneubau über die Nahle im Zug der Gustav-Esche-Straße beginnen. Baubeginn sollte eigentlich um das Jahr 2023 sein. Aber ganz augenscheinlich ist diese Brücke genau so ein Bauwerk in der Aue, dessen Zuschnitt im Auenentwicklungskonzept erst bewertet werden soll. Aber das wird frühestens 2022 vorliegen.

Die LVB am Hauptbahnhof. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten

ÖPNV-Tarifkonflikt: Auch bei den LVB kommt es am Dienstag, 29. September, zum Warnstreik + Update

Es passt schon zusammen: Am heutigen Freitag, 25. September, demonstriert Fridays for Future für eine Ökologische Verkehrswende. Und am Dienstag, 29. September, streiken die ÖPNV-Mitarbeiter/-innen für höhere Löhne. Auch die der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Also ziehen Sie sich warm an, nehmen Sie das Fahrrad oder die Wanderschuhe. Im Berufsverkehr kann es eng werden.

Einsam in der digitalen Welt. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Nicht nur in der Sächsischen Schweiz glaubte die Polizei, Listen von Corona-Betroffenen bekommen zu dürfen

Noch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.

Die Gewerkschaft ver.di kündigt weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Foto: ver.di
·Politik·Engagement

„Wir können streiken, auch mit Abstand!“: ver.di will Warnstreiks ausweiten

Die Zeichen stehen auf Streik: Seit Dienstag, dem 22. September, streiken in ganz Deutschland Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Das betrifft unter anderem das Personal in Kliniken, Kitas, in der Pflege oder im öffentlichen Nahverkehr. Hintergrund der Arbeitsniederlegung war der für die Gewerkschaft ver.di enttäuschende Ausgang der zweiten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke nach Ende der zweitägigen Verhandlung am vergangenen Wochenende. Nun könne allein mit guter Unterstützung, „das heißt mit wirklich vielen Warnstreiks in den nächsten Wochen“, die Chance bestehen, am dritten Verhandlungstermin zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen, so Werneke.

Leipzig wird 2020 wohl erstmals seit Jahren wieder mit einem Minus abschließen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Corona-Auswirkungen im Leipziger Haushalt: Das Jahresminus wird vielleicht bei 57 Millionen Euro liegen

Regelmäßig stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew seit einigen Jahren auch unterjährig die Finanzlage der Stadt dar. Die Ratsfraktionen bekommen einen dicken, ausführlichen Finanzbericht, der ihnen zeigt, ob Leipzig gut wirtschaftet, ob Zahlungsausfälle drohen oder Programme nicht umgesetzt werden. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Berichte natürlich noch viel wichtiger. Brisant kann man eher nicht sagen, denn Leipzig hat in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet und auch Haushaltsüberschüsse erzielt.

Staatssekretärin Andrea Franke, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, und Volker Kylau, technischer Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) begutachten den neuen Fahrstuhl. Foto: Marcus Karsten
·Politik·Nachrichten

Moderner Fahrstuhl in Betrieb genommen: Sächsische Akademie der Wissenschaften nun barrierefrei zugänglich

Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt hat auch die Akademie der Wissenschaften in ihrer alten Villa in der Karl-Tauchnitz-Straße das alte Haus weitgehend barrierefrei gemacht. Der wichtigste Baustein war ein Personenaufzug, dessen Fertigstellung die Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig zum Anlass nahm, ihn zusammen mit Staatssekretärin Andrea Franke in Betrieb zu nehmen.

Rathaus und Laurentiuskirche in Markranstädt. Foto: Stadt Markranstädt
·Politik·Region

Markkleeberg bleibt seinem SPD-OBM treu, in Markranstädt hat die unabhängige Herausforderin die besten Chancen

Während man sich in Leipzig längst daran gewöhnt hat, dass sich hier auch die politische Landschaft zunehmend großstädtisch verändert hat, bleiben die Veränderungen jenseits der Stadtgrenzen fast unbemerkt, obwohl die dortigen Städte aufs Engste mit Leipzig verknüpft sind. Tausende Menschen pendeln dort jeden Tag zur Arbeit nach Leipzig. Viele sind gerade in den letzten Jahren extra dort hinausgezogen, um ein bisschen mehr Grün vorm Haus zu haben. Das würfelt gerade in Markranstädt die Politik gerade kräftig durcheinander.

Informationstafeln zur Geschichte von Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.
·Politik·Brennpunkt

Das erste Picknick des Schlobachshof e. V. und das Nachdenken über die Zukunft des historischen Geländes

„Am Montag in der Michaeliswoche 1920“ (28.09.1920) wurde Schlobachshof laut Tafel am Wohnhaus als Gutshof in Andenken an Franz Schlobach von seinen Söhnen errichtet. Mehr als 100 Besucher kamen 100 Jahre später zum Picknick anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung von Schlobachshof, das nicht extra in der Presse angekündigt worden war – sonst hätte es wohl einen Ansturm gegeben, mit dem das Hygienekonzept nicht mehr hätte umgesetzt werden können.

Fridays for Future Leipzig in Lebensgefahr? Eher nicht ... Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Am 25. September auch in Leipzig: Fridays for Future fordert beim Klimastreik eine sozial-ökologische Verkehrswende

Der Sommer ist vorbei und damit auch die Ferienzeit, in der einige Schlagzeilen-Cowboys schon meinten, „Fridays for Future“ für erledigt erklären zu können. Aber die Energie der Jugend ist ganz und gar nicht versiegt. Und sie hat sich von der Faulheit der Regierenden, den Kurs endlich zu ändern, auch nicht entmutigen lassen. Am Freitag, 25. September, findet der 5. globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Leipzig.

Beltretter-Aktion vor der Kongresshalle am 22. September. Foto: Beltretter
·Politik·Engagement

Beltretter-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig: Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!

Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.

Die Paußnitz im südlichen Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Amt für Umweltschutz plant tatsächlich neue Schilder im Naturschutzgebiet Elster-Pleiße-Auwald

In diesem Jahr haben viele Leipziger/-innen nicht nur coronabedingt ihren Urlaub daheim verbracht, sie nutzten die sommerlichen Tage auch zum Aufenthalt im Auenwald. Und sie sahen einen Wald, dem es sichtlich schlecht geht. Nicht nur durch die anhaltende Trockenheit, auch durch die Rücksichtslosigkeit vieler Zeitgenossen, die den Wald zertrampeln und zerfahren. Was Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) ja dazu bewegte, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Tim Elschner (B90/Die Grünen) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grüne, Linke und SPD setzen ihren Änderungsantrag zur neuen Stadtwerke-Zentrale durch + Video

Auch diese Angelegenheit beschäftigt uns nun schon seit neun Monaten. Ende 2019 kündigten die Leipziger Stadtwerke an, ihre neue Zentrale auf dem ihr gehörenden Gelände zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ansiedeln zu wollen. Seither purzelten etliche Änderungsanträge auf die Tische des Stadtrats. Am Mittwoch, 16. September, ging es in der Ratsversammlung dann munter in die Debatte.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Über 1.600 Rathausmitarbeiter/-innen nahmen im Frühjahr die Möglichkeit des Homeoffice in Anspruch

Mit Beginn des Corona-Shutdowns Ende März gingen auch viele Leipziger/-innen ins Homeoffice. Auch und vor allem bedingt dadurch, dass sie ihre Kinder nun zu Hause betreuen mussten. Aber Kinder kamen in der CDU-Anfrage zum Homeoffice in der Leipziger Stadtverwaltung nicht vor. Was schon eine Menge über die Illusionen erzählt, die wir uns heute über die schöne neue Arbeitswelt machen. Homeoffice wird ja gar als Arbeitswelt der Zukunft gehandelt.

Der Zustand der Küchenholzallee im Bereich der Kleingartenanlagen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vor 2023 hat die Küchenholzallee kaum eine Chance, zu einem ordentlichen Radweg zu werden

Wenn Radwege durch Naturschutzgebiete führen, beginnt im Rathaus das große Geeier. Dann werden lauter seltsame Gründe gefunden, warum die Wege nicht saniert werden können und schon gar nicht asphaltiert. Das Ergebnis sind dann solche seltsamen Wälle, wie sie 2019 im südlichen Auenwald gebaut wurden. Und ähnliches droht jetzt in der Küchenholzallee, obwohl sich der Stadtbezirksbeirat Südwest hier dringend eine Asphaltierung gewünscht hat.

Plakat aus der Frühzeit von Corona in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche

Am 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat.

Platz für neue Wohnbebauung an der Shakespearestraße. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Antrag wird angenommen: LWB soll über Freiflächen nachdenken und der Shakespeareplatz braucht eine Neuerfindung + Video

Am Mittwoch, 16. September, wurde auch das Anliegen der Petition zu einem gewünschten Stadtteilpark zwischen Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße behandelt. Die Petition selbst nicht mehr. Was auch in der kurzen Diskussion zur Sprache kam. Denn tatsächlich gibt es dort einen echten Zielkonflikt: Die stadteigene LWB hat den Auftrag, dort (Sozial-)Wohnungen zu bauen. Aber bislang ist die Brache auch ein wichtiges Stück Grün in Zentrum-Süd.

Die Feuerbachschleife im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Thomas Dienberg antwortet auf Einwohneranfrage zum Sportforum: Warten auf den Rahmenplan + Video

Es ist ein Dauerthema, über das nun seit sieben Jahren diskutiert wird. 2014 mündete es in den Auftrag des Stadtrates, die Verwaltung solle den Bau einer größeren Wendeschleife für die Straßenbahn am Sportforum prüfen. Doch heraus kam nur der Plan, die alte, viel zu kleine Wendeschleife in der Max-Planck-Straße zu modernisieren. Das könne nicht funktionieren, stellte Ulf Walter in seiner Einwohneranfrage fest, die am 16. September in der Ratsversammlung auch weiter nach einer Antwort suchte.

·Politik·Brennpunkt

Anhaltendes Bauinteresse in Leipzig

Unsere Stadt gehört zu den Kreisfreien Städten Sachsen, die mit fast 600.000 Einwohnern aufwarten kann. Noch im Jahr 2019 lag Leipzig in Sachen deutsche Großstädte auf dem achten Platz. Sowohl für Leipziger, Menschen aus dem Umland als auch für überregional interessierte Bauherren ist Leipzig ein idealer Standort. Die Stadt gilt als historisches Zentrum der Wirtschaft, aber auch der Bildung, Kultur, Verwaltung, des Verkehrs und Handels und ist zudem die grünste Stadt Deutschlands. Auch die Kreativszene sieht Leipzig als eines der Kunstzentren Deutschlands an.

Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrs- und Tiefbauamt: Die Einziehung der Beethovenstraße würde nur noch mehr Verkehr im Musikviertel erzeugen

Ja gibt es nun immer noch hohen Durchgangsverkehr durch die Beethovenstraße, seit sie im vergangenen Sommer zur Fahrradstraße erklärt wurde? Die Linksfraktion meinte „Ja“ und beantragte, das Stück vor der Universitätsbibliothek deshalb nach § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuziehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt findet das nicht zielführend, denn aus seiner Sicht sei der Verkehr schon deutlich zurückgegangen.

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter).
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag hat Erfolg: Leipzig muss endlich härter gegen Falschparker im fließenden Verkehr vorgehen

Man hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte.

Karl-Heine-Straße vor der Einmündung der Erich-Zeigner-Allee. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Das fehlende Stück Radweg: Greenpeace-Aktive organisieren am 19. September eine Pop-up-Bikeline auf der Karl-Heine-Straße

Mit der Fertigstellung der Plagwitzer Brücke sind auch neue Stücke Radwege in der Karl-Heine-Straße entstanden. Aber das neue Angebot macht erst richtig sichtbar, dass an einigen Stellen die Fortsetzung fehlt. Ein solches Stück findet man zwischen Zschocherscher Straße und Erich-Zeigner-Allee. Am Samstag, 19. September, errichten Greenpeace-Ehrenamtliche dort einen Pop-up-Radweg.

Wie die Atomkraft in Deutschland mit Milliarden gefördert wurde. Grafik: Greenpeace Energy
·Politik·Kassensturz

Neue Studie: Atomkraft hat Deutschland bis heute bereits mehr als eine Billion Euro gekostet

Eines der am häufigsten gebrauchten Argumente gegen die Erneuerbaren Energien ist immer wieder: „Das kostet zu viel. Die Verbraucher werden unzumutbar belastet.“ Die alten Riesenkraftwerke werden dann meist so hingestellt, als würden sie sich nicht nur rechnen, sondern auch noch enorme gesellschaftliche Gewinne beitragen. Das Gegenteil ist wahr, rechnet Greenpeace Energy jetzt einmal für die Atomkraft vor.

Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Schottergärten: Leipzig muss künftig kontrollieren, dass es keine Verstöße gegen die Vorgartensatzung gibt + Video

Ein bisschen hin und her ging es im Sommer zwischen Grünen-Fraktion und Verwaltung. Die Grünen hatten beantragt, rechtliche Regelungen gegen die toten Schottergärten zu erlassen, die überall im Stadtgebiet entstehen und für Pflanzen und Tiere überhaupt keinen Raum mehr lassen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege meinte, das stünde doch alles schon in der Vorgartensatzung von 1996. Aber tatsächlich nicht wirklich rechtssicher. Am 16. September stimmte die Ratsversammlung also auch über diesen Grünen-Antrag ab.

Wenn alles nichts hilft, wird die Polizei gerufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die LVB setzen bei Fahrausweiskontrollen auch künftig auf Deeskalation

Im Juli sorgte ja bekanntlich die rabiate Vorgehensweise von Fahrkartenkontrolleuren der LVB für Schlagzeilen. Indem sie einen Fahrgast ohne Fahrschein zu Boden drückten, überschritten sie eindeutig ihre Kompetenzen. Und während sich die einen über die Gewalt in dem Vorgang aufregten, sah die CDU-Fraktion eher wieder das Problem der aggressiven Schwarzfahrer, die sich gegen eine Kontrolle wehren. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt auf die CDU-Anfrage geantwortet.

Am Kulkwitzer See. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipziger FKK gibt es nur am Kulkwitzer See

Corona hat auch viele Leipziger/-innen gezwungen, ihren Urlaub daheim zu verbringen. War ja eigentlich nicht so schlimm: Badestrände gibt es direkt vor den Toren der Stadt. Und heiß war es auch. Und wenn es richtig knackig heiß wird, zieht der Mensch natürlich am liebsten alles aus. Was die Linksfraktion im Stadtrat auf die Idee brachte, mal wieder nach den FKK-Stränden in der Stadt zu fragen. Gibt es überhaupt welche?

Blühende Landschaft östlich der neuen Schule an der Ihmelsstraße. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Sumpfwald-Biotop in der Rietzschke-Aue soll erhalten bleiben, Wiesen werden extensiv gepflegt

Am 20. Juli berichteten wir über das blühende Biotop, das nach dem Auflösen der Kleingartenanlage in der Rietzschke-Aue in Sellerhausen entstanden ist. Die Frage dabei stand im Raum, ob bei der von der Stadt geplanten Grünflächengestaltung dieser Artenreichtum wieder verloren geht. Die Frage bewegte auch Tobias Peter, der die Stadtverwaltung deshalb anfragte. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt jetzt, wie man sich die Umgestaltung genauer vorstellt.

Nahlebrücke. Quelle: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe mahnt: Das Verkehrsdezernat verbaut die Zukunft der Luppe-Aue

Es war zu erwarten, dass def Stadtrat diese Vorlage am Mittwoch, 16. September nicht mehr schaffen würde: "Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante". Die Vorlage kam knapp vor den Sommerferien erst ins Verfahren. Und erst am Mittwoch konnte auch der Ökolöwe seine Position formulieren.

·Politik·Sachsen

Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.

Mal ab und zu die Richtung angeben - Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig führte die Debatte um die Gewalt in Leipzig ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video

Auf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten.

Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI) hatte vor Monaten den erfolgreichen Vorschlag zur Umbenennung der Arndtstraße in Hanna-Arendt-Straße eingebracht. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Umbenennung der Arndtstraße + Video

Nachdem der Stadtrat am 22. Januar 2020 beschlossen hatte die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, wurde dieser Entschluss nun in der Sitzung am 16. September aufgehoben. Vorerst wird die Straße in der Südvorstadt also nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt und behält ihren Namen.

Oliver Gebhardt (Linke). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Paternoster, es wird teuer! + Video

Er ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe.

Annegret Janssen (Jugendparlament). Foto: LZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Heiko Rosenthal, Burkhard Jung, Vicki Felthaus und Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Drei mal Sieben auf einen Streich

Wer schon einmal Bürgermeisterwahlen in Leipzig miterlebt hat, ist nicht überrascht, dass es so etwas wie „Kampfkandidaturen“ nicht gibt. In einem Auswahlverfahren bestimmen zuvor Vertreter des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam die aus Sicht der Runde besten Kandidat/-innen nach Bewerbungslage. Und so bieten die Wahlen in der Ratsversammlung eher ein Stimmungsbild über die bisherige Arbeit aus Sicht der Stadträte, wenn es um amtierende Kandidaten geht. Dennoch kann jemand „durchfallen“, auch OB Burkhard Jung hat ein finales Vetorecht. Heute ging es in der Leipziger Kongresshalle um gleich drei Bürgermeister/-innen, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke Leipzigs lenken sollen.

Entwicklung der CO2-Emissionen 1990 bis 2017 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Sachsen hat bis heute nichts getan, um das Kyoto-Protokoll von 1997 umzusetzen

Der 16. September ist Internationaler Tag zum Schutz der Ozonschicht. Eigentlich eine Gelegenheit für Statistiker, mal wieder eine Statistik zu FCKW und ähnlichen chemischen Verbindungen zu veröffentlichen. Aber die sächsischen Statistiker nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Weise daran zu erinnern, dass Sachsen auf einem anderen Gebiet bis heute ein Klimasünder ist. Auch wenn es nur Zahlen aus dem fernen Jahr 2017 sind. Aber seitdem hat sich ja nichts geändert.

Noch hängen die Schilder am Ring: Radfahren verboten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Marcus Weiss bekommt Antwort: Warum die Radverbotsschilder am Promenadenring noch immer nicht entfernt sind

Erst im August mahnte der ADFC Leipzig wieder: Wo bleiben die Lösungen für den Promenadenring? Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen von 2018 endlich umgesetzt und das Radfahrverbot dort aufgehoben? Fast gleichzeitig stellte Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) dazu eine Anfrage. Und da er so persönlich fragte, bekam er jetzt auch eine persönliche Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt.

Abriss in Mühlrose. Foto: Alle Dörfer bleiben
·Politik·Sachsen

Tatsachen schaffen mit Baggerschaufeln: LEAG reißt Häuser in Mühlrose ab

Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.

Freie Fahrt für freie Wähler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament: Warum ist in Leipzig an Wahltagen der ÖPNV nicht für alle kostenlos?

Der Titel ist schon mal frech gewählt: „Freie Fahrt für die Demokratie“. Und er erinnert nicht zu Unrecht an den angestaubten Leitspruch der Automobilisten, die meinen, dass das Rasen auf deutschen Straßen ein Menschenrecht sei. Aber dem Jugendparlament geht es nicht um Autos. Es verknüpft das tatsächlich solidarische Verkehrsmittel ÖPNV mit dem so gefährdeten Thema Demokratie. In beiden geht es um Teilhabe.

Katharinenstraße mit Blick zum Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch die Prüfung der Katharinenstraße auf ihre Eignung als Fußgängerzone wird aus Personalgründen vertagt

Da waren sich Grüne und CDU sogar mal fast einig: Die Katharinenstraße könnte ziemlich bald zur Fußgängerzone werden. Die CDU-Fraktion hatte eine grünere Umgestaltung des Brühls beantragt. Wenn man dort die Aufenthaltsqualität verbessert, könnte auch ziemlich einfach die Katharinenstraße zur Fußgängerzone werden. Das beantragten dann kurzerhand die Grünen. Jetzt hat die CDU-Fraktion nachgefragt.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt jetzt einen Bebauungsplan für das Jahrtausendfeld

Im Oktober gibt es die nächste große Kunstaktion auf dem Jahrtausendfeld in Lindenau an der Viertelgrenze zu Plagwitz: „Welcome to Lucky Town“, ein „Tanztheaterwalk durch eine Hüpfburgen-Stadt auf dem Leipziger Jahrtausendfeld“, wie das Urban Collective ankündigt. Aber vorher wird das Gelände schon einmal Thema im Stadtrat. Denn fast schon vergessen ist heute, dass hier der Eiertanz um eine Bebauung mit dringend benötigten Schulen schon viel länger im Gang ist als an den drei innerstädtischen Riesenbrachen, wo immer noch nicht gebaut wird.

Das kommt natürlich wieder weg: privates Verbotsschild am Uferweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2021 darf die Wegeverbindung am Elstermühlgraben wieder für die Leipziger/-innen geöffnet werden

Eigentlich sollte an dem 2015 fertiggestellten Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße auch auf der Nordseite ein Fußweg existieren. Ein schmales Geländestück in städtischem Besitz ist dazu vorhanden. Doch ein seltsames „Durchgang verboten“-Schild sorgt seit Jahren für Irritationen. Eine Stellungnahme der Stadt macht nun deutlicher, warum sie hier seit Jahren kneift.

Dieses Fahrrad am Martin-Luther-Ring erinnert schon seit längerer Zeit an einen tödlichen Abbiegeunfall. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Am Mittwoch bekommt OBM Burkhard Jung die Unterschriften der Petition für den Einbau von Abbiegeassistenten überreicht

Am Mittwoch, 16. September, gibt es im Rahmen der Mobilitätswoche auch ein brisantes Thema, dann bekommt Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Sitzung der Ratsversammlung in der Kongresshalle über 3.350 Unterschriften überreicht, die im Rahmen der Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ gesammelt wurden. Denn seit 2018 lässt das Thema Leipzig nicht mehr los. Immer wieder geraten Radfahrer/-innen an Kreuzungen unter die Räder abbiegender Lkw.

Große Steinwürfel und eine Schranke verhindern das Auffahren auf den Radweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Pop-up-Bikelane auf der Zeppelinbrücke: Radfahrer sollen noch eine indirekte Linksabbiegemöglichkeit bekommen

Seit einem Monat gibt es die Pop-up-Bikelane auf der Zeppelinbrücke. Sie wurde zwar in der Corona-Zeit eingerichtet, wurde aber vom Verkehrs- und Tiefbauamt schon länger geplant, um eine Lösung für die nicht mehr akzeptablen Geh-/Radwege auf der Brücke zu finden. Aber was dann im August aufgemalt wurde, brachte SPD-Stadtrat Christian Schulze ins Grübeln. Ist es hier jetzt nicht noch gefährlicher geworden?

Noch verhüllt: Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken Waldstraßenviertel: Die Parkscheinautomaten in der Zone E werden vorerst wieder außer Betrieb genommen

Also noch einmal ran und überarbeiten. Am Freitag, 11. September, reagierte das Verkehrs- und Tiefbauamt nun doch auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und setzt die Regelung außer Vollzug. Das zweite Mal nach einem Jahr. „Ab Mittwoch, 16. September, wird die Bewohnerparkregelung sowie das gebührenpflichtige Parken in Zone E des Waldstraßenviertels ausgesetzt“, teilte es mit.

Auch Lieferverkehr kann klimafreundlicher werden. Grafik:_ BUND Leipzig
·Politik·Nachrichten

Drei besondere Angebote: Stadtverträglicher Lieferverkehr, ein kostenloser ÖPNV-Tag und autofreie Straßen im Osten

Vom 16. bis 22. September wird auch in Leipzig wieder die europäische Mobilitätswoche begangen, um die Vielfalt der Leipziger Mobilität zu entdecken. Am 19. September laden ja bekanntlich LVB und Stadt ein zur kostenlosen Fahrt in Bus und Bahn sowie mit der S-Bahn in der Tarifzone 110. Aber es geht in dieser Woche nicht nur um den ÖPNV. Zwei spannende Projekte werden zeigen, wie man auch Lieferverkehr umweltfreundlicher und Stadtviertel für Fußgänger und Radfahrer zurückholen kann.

Herzstück der Kurse im WTNK: der Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen ernst: Die natürliche Gewässerentwicklung im Auenwald muss Vorrang haben vor allen Planungen im WTNK

Am 16. September soll eigentlich die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) im Stadtrat behandelt werden. Aber aus Sicht der Grünen-Fraktion stimmen die Prioritäten nicht. Bevor überhaupt an ein sinnvolles Nutzungskonzept gedacht werden kann, müsse klar sein, wie der Auenwald gerettet werden kann. Das Auenentwicklungskonzept muss also vorher kommen. Und in Sachen WTNK verweisen sie auf eine Absprache mit Burkhard Jung.

Abgepollerter Radweg vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Einfach umgesetzt: Der Radweg vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße ist jetzt abgepollert

Da wunderte sich selbst die SPD-Fraktion, wie schnell das gehen kann: Im Juli hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die unbefriedigende Verkehrssituation vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße, wo regelmäßig Kunden der Post ihre Autos auf dem Radfahrstreifen abgestellt haben, zu beheben. Sie beantragte ein Abpollern dieser seit Jahren kritisierten Stelle. Und eigentlich sollte der Antrag am 16. September erstmals im Stadtrat auftauchen. Aber diesmal war das Verkehrs- und Tiefbauamt schneller.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats knickt vor Arndt-Verfechtern ein und torpediert die Stadtratsentscheidung vom Juni

Die Diskussion um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt schlägt immer neue Volten. Erst beschloss der Stadtrat deren Umbenennung auf Antrag des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), dann gründete sich um den Borsdorfer Lehrer Kai-Uwe Arnold eine Bürgerinitiative, um die Umbenennung zu verhindern, massiv unterstützt durch die LVZ. In seiner jüngsten Sitzung ist nun der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates umgekippt und befürwortet Arnolds Petition.

Die geplante Platzsituation am Partheufer. Visualisierung: HENN, München/Berlin/Peking
·Politik·Brennpunkt

Covivio und HENN zeigen den Entwurf zu den geplanten Bürohochhäusern am Partheufer

Eine Ausstellung im Neuen Rathaus Leipzig zeigt vom 11. bis 25. September 2020 die Entwürfe für ein Bürohochhausprojekt mit rund 30.000 m² Bruttogeschossfläche und bis zu 17 Geschossen auf dem Gelände zwischen Parthenstraße/Berliner Straße und Gerberstraße in Zentrum Nord nahe dem Leipziger Hauptbahnhof, das von dem europäischen Immobilienunternehmen Covivio entwickelt wird.

Leitbaken vorm temporären Radweg über die Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Personal fehlt: Untersuchung zur Radverbindung Lindenau-Innenstadt wird es 2020 nicht mehr geben

Wahrscheinlich würde sich kein einziger Leipziger darüber wundern, wenn am Rathaus lauter Schilder hingen. „Keine Leute! Suchen dringend! Wir stellen ein!“ Denn nichts hat sich so fatal auf die Entwicklung der Stadt ausgewirkt, wie der jahrelang geltende Einstellungsstopp und das Schrumpfen wichtiger Planungsabteilungen. Das erfährt jetzt auch CDU-Stadträtin Sabine Heymann einmal mehr nach ihrer neuen Nachfrage zu den Radwegen in der Jahnallee.

Dirk Panter. Foto: Hammermännchen
·Politik·Sachsen

Dirk Panter: Es gibt keinen Grund, 2021 in Sachsen wieder die Sparkeule rauszuholen

Die Ferien sind vorbei. Jetzt muss auch im Landtag wieder gearbeitet werden. Und der größte Brocken sind jetzt die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die ja bekanntlich unter einem großen Fragezeichen stehen: Wie wirkt sich die Coronakrise auf die finanziellen Spielräume des Freistaats aus? Noch gibt es ja nur die Mutmaßungen aus der Mai-Steuerschätzung. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther sagt schon mal: Mit uns wird es keinen Kürzungshammer geben!

Verfügbares Einkommen der Haushalte im Jahr 2017. Grafik: Berlin-Institut
·Politik·Kassensturz

Aus Ost/West wurde Großstadt/Dorf: Neue Studie des Berlin-Instituts zum Einheitsprozess in den letzten 30 Jahren

Am Donnerstag, 10. September, veröffentlichte das Berlin-Institut eine neue Studie zum Zustand der Deutschen Einheit: „Vielfalt der Einheit“. Sie geht zwar nicht auf die emotionalen und kaum auf die sozialen Folgen der 30 Jahre ein, dafür sehr auf die demografischen. Und die meisten Deutschen bleiben eben nicht an Ort und Stelle, wenn die Wirtschaft sich verändert. Sie wandern. Und verzichten auch aufs Kinderkriegen.

Oberbürgermeister Burkhardt Jung, Geschäftsführerin Dr. Iris Minde, Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Prof. Dr. Thomas Fabian und Aufsichtsratsvorsitzender und Finanzbürgermeister Torsten Bonew mauern die Zeitkapsel im Fundament der Baustelle für das Ambulanzzentrum ein. Foto: Klinikum St. Georg gGmbH
·Politik·Brennpunkt

Am Mittwoch wurde der Grundstein gelegt für das neue Ambulanzzentrum des Klinikums St. Georg

Der Bau des neuen Ambulanzzentrums ist der erste bedeutungsvolle Schritt in der Umgestaltung des Klinikums am Standort Eutritzsch, das sich in den kommenden Jahrzehnten zu einem der modernsten und grünsten Gesundheitszentren im Großraum Leipzig entwickeln soll. Im Beisein von Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde am Mittwoch, 9. September, der Grundstein für das neue Gebäude gelegt.

Die Könneritzstraße kurz vor der Haltestelle Holbeinstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zum (PARK)ing-Day am 18. September könnte es erstmals einen temporären Radstreifen an der Haltestelle Holbeinstraße geben

Am 18. September ist wieder PARK(ing) Day. Dann verwandeln sich im Stadtgebiet von Leipzig wieder Dutzende Stellplätze in bunte Oasen, Orte, an denen verschiedenste Initiativen zeigen, was man mit Straßenraum alles anstellen kann, wenn mal keine Autos darauf herumstehen. Ein besonderes Projekt könnte es diesmal in Schleußig geben, denn dort soll sich eine von der Stadt bislang verteidigte Parkplatzreihe temporär in einen Radweg verwandeln.

Austrocknender Teich im Rosental. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Grüne werden ungeduldig: Wo bleibt das 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet?

Erst vertrösten und dann nicht liefern? Das geht so nicht, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Schon im Januar 2019 hatte die Fraktion mit den Erfahrungen aus dem Dürresommer 2018 einen dicken Antrag gestellt, dass Leipzigs Verwaltung ein echtes Maßnahmen-Programm zur Bewältigung von Hitze und Dürre in der Stadt aufstellt. Die Umsetzung hätte sie gern schon 2019 gesehen, aber das Umweltdezernat vertröstete auf das Frühjahr 2020. Aber auch das ist vorbei.

Illegale Mountainbike-Strecke im Volkspark Kleinzschocher. Foto: Jürgen Kasek
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Gespräche zur Schaffung legaler Mountainbikestrecken im Auenwald

Zu den Problemen im Leipziger Auengebiet gehören auch die illegal eingerichteten Mountainbike-Strecken. Jüngst erst wurde die illegale Strecke auf dem Nahleberg mal wieder gesperrt, denn die Radfahrer zerstören dabei nicht nur das gerade entstandene Biotop, sie zerstören auch die Erdschicht, die eigentlich den alten Müllberg schützen soll. Aber wie soll man mit den Mountainbikern in Leipzig umgehen? „Sie brauchen legale Strecken“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Jürgen Kasek.

Die Paußnitz im südlichen Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen eine deutliche Vergrößerung des Naturschutzgebietes Elster-Pleiße-Auwald bis zur Brückenstraße

Der Leipziger Auenwald ist kein einheitliches Naturschutzgebiet. Schutzgebiete unterschiedlicher Qualität liegen über- und nebeneinander. Gerade beim stärksten Schutzstatus – dem als ausgewiesenes Naturschutzgebiet – ist der Auenwald ein regelrechter Flickenteppich. Und besonders eklatant ist das im südlichen Auenwald, wo die Grünen-Fraktion jetzt eine deutliche Vergrößerung des schon 1961 festgelegten NSG Elster-Pleiße-Auwald beantragt.

Reste einer Betonbrücke am Weinteichgraben. Foto: BI Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Augenscheinlich schon konkrete Pläne für Bebauung in der wertvollen Markkleeberger Weinteichsenke

Seit Jahren ist die Weinteichsenke Diskussionsthema in Markkleeberg, anfangs vor allem, weil uralte Pläne die Umverlegung der S 46 mitten durch dieses wertvolle Wassereinzugsgebiet legen wollten. Das ist zwar vom Tisch. Aber im jetzigen Markkleeberger OBM-Wahlkampf ist sie wieder Thema. Denn im Stadtrat wird seit geraumer Zeit über den neuen Flächennutzungsplan diskutiert und bislang distanziert sich keine Fraktion wirklich von den Bebauungsplänen für die Weinteichsenke.

Seltener Anblick: Geballte Medienpräsenz im Leipziger Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das ganze Tamtam um die entgleisten Demonstrationen verstellt nur den Blick auf die wirklichen Probleme im Leipziger Wohnungsmarkt + Video

Es kam wie erwartet: Leipzig kommt nicht wirklich oft in die überregionalen Nachrichten. Aber als am Samstag, 5. September, in Connewitz wieder Steine flogen, waren die überregionalen Medien sofort wieder begeistert dabei, „Randale“-Geschichten zu schreiben und die Stimmung anzuheizen und die in Leipzig politisch Verantwortlichen zu Distanzierungs-Statements aufzufordern. Distanzieren Sie sich von den linksextremistischen Krawallen? - Jede Lächerlichkeit ist noch steigerbar. Am Dienstag, 8. September, ging es dann nur scheinbar wieder um Randale.

2014 auf dem Gelände Arno-Nitzsche-Straße der Stadtwerke errichtet: der Fernwärmespeicher für Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke beantragt: Leipzig soll sich jetzt als richtige „Wasserstoffstadt“ profilieren

So kommen die Zukunftsthemen langsam aber sicher in den politischen Gremien an. Am 3. September erst hatte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker dazu geäußert, dass Leipzig zur Wasserstoff-Stadt werden muss. Am Montag, 7. September, meldete sich auch die Linksfraktion zu Wort. Sie hat auch gleich einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt: „Die Stadt Leipzig profiliert sich mithilfe von technologischen Schaufenstern und neuen Klimaschutztechnologien in den nächsten Jahren als ,Wasserstoffstadt‘.“

Trampelpfad durch die Bärlauchwiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein Maßnahmekonzept zum Erhalt Leipziger Parks und Wälder und den Einsatz richtiger Parkranger

Als sich Grünen-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher Jürgen Kasek Ende Juli zu Wort meldete und die vielen Wildpfade, illegalen Feuerstellen und Mountainbike-Pisten im Leipziger Auenwald und Leipziger Parks zum Thema machte, meinte er das ernst. Das Naturschutzgebiet ist einem wachsenden Nutzungsdruck ausgesetzt – und außerdem zu klein. Mit drei Stadtratsanträgen will die Grünen-Fraktion jetzt Verwaltung und Stadtrat dazu bringen, das Thema anzupacken.

Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch der Stadtbezirksbeirat Süd macht jetzt Druck für den bahnbegleitenden Radweg am Gelände der Stadtwerke Leipzig

Da wird wohl so mancher Planer im Stadtkonzern und in der Verwaltung gestöhnt haben: Da wollte man den Stadtrat einfach nur zustimmen lassen, dass die Stadtwerke Leipzig ihre neue Unternehmenszentrale auf eigenem Gelände zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße bauen dürfen. Und dann prasseln aus den Fraktionen von Grünen, Linken und SPD Änderungsanträge ins System, die sich mit dem verflixten Umfeld beschäftigen. Denn da ist augenscheinlich noch planerische Wüste.

Das „Leipzig pflanzt“-Team. Foto: Omas for future
·Politik·Engagement

Im Oktober werden die ersten von 600.000 Bäumen für Leipzig gepflanzt

Im Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe Omas for Future auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.

Merseburger Straße stadteinwärts. Foto: Kerstin Käßner
·Politik·Brennpunkt

Seit 20 Jahren ist der Bau eines Radweges nach Rückmarsdorf überfällig

In einer anderen Welt, in der Vernunft Stadtpolitik machen würde, würden funktionierende Radwege und ÖPNV-Verbindungen das Erste sein, was gebaut wird, bevor ein neues Wohngebiet entsteht. In Leipzig ist das seit Jahrzehnten anders. Und das wird für all jene Bewohner der neuen Quartiere zum Problem, die gern umweltfreundlich unterwegs wären, wenn das nicht so gefährlich wäre. Worauf der ADFC Leipzig am 12. September mit seiner Fahrraddemo in Rückmarsdorf aufmerksam macht.

·Politik·Brennpunkt

Tag 3? Pressekonferenz der Polizei zu den Vorfällen der letzten Tage & Livebericht aus Connewitz + Videos

Polizeipräsident Torsten Schultze hatte auf 16 Uhr geladen und sie kamen mit einigen Fragen. Im Vorfeld des heutigen Samstagabends sollte es um die Vorfälle in der Ludwigstraße und gestern in Connewitz und die Sicht der Polizei gehen. Ein wenig Ausblick war logischerweise auch dabei. Denn auch heute soll es ab 20 Uhr eine (langfristig angemeldete) Versammlung in der Hildebrandstraße geben. Das Thema wenig überraschend: die Häuser denen, die drin wohnen.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Rechtsanwälte Füßer & Kollegen schalten Rechtsaufsicht ein

Es war ein Erfolg vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, den die Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vor einer Woche verkünden konnte: Das Bewohnerparken, das die Stadt Leipzig Ende 2019 eingeführt hat, ist zu einem großen Teil rechtswidrig. Die Stadt muss die Anordnung gründlich überarbeiten. Aber noch am 28. August erklärte die Verwaltung, dass sie keine Notwendigkeit sieht, das Kassieren von Parkgebühren deswegen auszusetzen.

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