Die Stadt Leipzig wächst. Und damit wächst irgendwie auch der Anteil der Menschen, die ihren Müll einfach in die Landschaft schmeißen, egal, ob an Straßenbahnhaltestellen, in Parks oder im Wald. Schon in der Vergangenheit hat die Stadt deshalb die Zahl der Papierkörbe deutlich erhöht. Aber irgendwann ist mal gut, meint jetzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und lehnt einen Linke-Antrag ab.
Grüne Kletterpflanzen an Gebäuden haben nicht nur einen klimatisierenden Effekt. Sie bieten auch Rückzugsräume für allerlei kleines Getier. Seit Jahren dringt die Grünen-Fraktion im Leipziger Rathaus darauf, deutlich mehr Gebäude mit Fassadengrün zu versehen, um das Stadtklima zu verbessern. Im November fragte sie nach, ob die Verwaltung das überhaupt auf der Agenda hat. Und die antwortete im Dezember: Sogar 2020 war man schon fleißig. Ein Konzept gibt es aber erst 2021.
„Der Auwald ist chronisch krank“, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Im August war er zu Besuch im Leipziger Auwald, nicht nur, um sich die Schäden durch drei Dürrejahre hintereinander anzuschauen. Denn dass die Bäume im Auwald so leiden, hat auch damit zu tun, dass der Wald seit den 1930er Jahren praktisch trockengelegt ist.
Die Berliner Brücke ist ein Monstrum, eins jener Betonbauwerke aus der Planwerkstatt von Brückenkonstrukteuren, denen es nur um die möglichst schnelle Abwicklung von Verkehrsströmen geht. Womit in der Regel Kfz-Ströme gemeint sind. Schon wer eine der Rampen mit dem Fahrrad hinauf- oder hinabfährt, fühlt sich völlig fehl am Platz. Daran, Fußgänger und Radfahrer vor Lärm und Abgasen zu schützen, wurde hier ganz bestimmt nicht gedacht. Also wird das Jugendparlament jetzt auch einmal straßenplanerisch tätig.
Seit der Eingemeindungswelle von 1999 / 2000 hat Leipzig zwei verschiedene Gremien der Bürgervertretung vor Ort. In den eingemeindeten Ortsteilen werden Ortschaftsräte direkt gewählt. Bei den Stadtbezirksbeiräten ist das anders: Sie werden nach dem Ergebnissen der Stadtratswahl zusammengesetzt und oft war bislang eins ihrer Probleme, dass ihre Mitglieder im Stadtteil kaum bekannt waren.
Im Juni gab es schon die erfreuliche Nachricht, dass der Bund den Parkbogen Ost in Leipzig mit weiteren 5 Millionen Euro fördern wird. Damit kann das nächste Teilstück gebaut werden. Insgesamt kostet allein der Teil mit dem Sellerhäuser Bahnbogen 15 Millionen Euro. Aber wenn das alles 2024 fertig ist, kann man hier – auf einer ehemaligen Gleistrasse – über den Dächern des Leipziger Osten Spazierengehen und wohl auch Radfahren.
Dass Leipzig das Jahr 2020 wahrscheinlich mit einem Minus von über 100 Millionen Euro verlässt, hat auch damit zu tun, dass die Stadt ihre eigenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen stützen muss, denen es im Corona-Jahr reihenweise die Arbeit fast unmöglich gemacht hat. Am 16. Dezember diskutierte der Stadtrat mit dem OBM dazu im Livestream. Am 18. Dezember stimmte er der Kreditaufnahme von fast 68 Millionen Euro zu, mit denen diese Ausfälle ausgeglichen werden.
Im Oktober startete der Schlobachshof e. V. eine Petition, mit der er forderte, „dass der Abriss von Gebäuden auf dem Schlobachshof nur nach Vorgaben eines vom Stadtrat beschlossenen tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes erfolgt.“ Das hätte man eigentlich schon erwarten können, als die Stadt das Gelände 2016 kaufte. Aber irgendwie mag sich die Stadtverwaltung da nicht hineinreden lassen, was sie mit dem Grundstück macht.
Das Handicap von Umweltverbänden wie dem Ökolöwen ist meist, dass sie ihre Arbeit nicht komplett aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren können, auch nicht, wenn sie es mit viel Fleiß zu 2.000 Mitgliedern gebracht haben wie der Ökolöwe. Sie brauchen stets auch Förderung aus öffentlichen Töpfen, werden also in Teilen just von jenen Ämtern finanziert, denen sie eigentlich kritisch auf die Finger schauen sollen. Wie kann man da eigentlich noch wirklich bissige Kampagnen machen?
Es war ein langer Lernprozess vom ersten Förderbescheid für das Projekt „Lebendige Luppe“ im Jahr 2011 bis zu jenem Thesenpapier Leipziger Wissenschaftler, das im November gemeinsam mit Naturschutzbehörden und dem zuständigen Leipziger Amt entstand und das erstmals in einem gemeinsamen Papier aufzeigt, wie groß der Handlungsbedarf in der Leipziger Elsteraue tatsächlich ist. Das Projekt „Lebendige Luppe“ verschwindet damit nicht. Und 2021 wird tatsächlich das erste Teilstück gebaut.
Für einige Sachsen wurde dieses Weihnachtsfest ein wirklich belämmertes, denn die Folgen der Coronakrise haben ihre Arbeitsplätze gekostet. Das Landesamt für Statistik veröffentlichte noch vorm Fest die Zahlen für das dritte Quartal 2020. Danach gab es im September rund 2,05 Millionen Erwerbstätige in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal lag deren Zahl um 1,4 Prozent bzw. knapp 30.000 Personen darunter.
Am Montag, 21. Dezember, veröffentlichte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht für Sachsen. Demnach leidet der Wald immer stärker. Insgesamt sind 35 Prozent der Bäume deutlich geschädigt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Waldzustandserhebung. Hingegen wurde nur bei 21 Prozent der Bäume festgestellt, dass sie keine erkennbaren Schäden haben.
Kommentar„Focus“-Chef Helmut Markwort konnte ja gut fordern im historischen „Focus“-Werbeclip: „Fakten! Fakten! Fakten!“ Wenn die, die auf den Fakten hocken, die Fakten nicht rausrücken, hat man auch als Journalist ein Problem. Erst recht, wenn es Institutionen wie das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen sind, bei denen man 28 Jahre lang vorbildhaft erleben konnte, wie die informativen Berichte zur Stadtentwicklung pünktlich geliefert wurden.
Das war es noch nicht, was die gigantische Dimension der Georg-Schwarz-Brücken betrifft, die ab 2024 neu gebaut werden sollen. Die Pläne stammen im Prinzip aus derselben Zeit wie die der Berliner Brücke und sie sehen auch ganz ähnlich aus. Doch im November beantragte die Grünen-Fraktion eine Überprüfung dieser Dimensionierung. Den Antrag hat die Fraktion jetzt noch einmal überarbeitet.
Es wird das leiseste Silvester, das Leipzig seit Jahrzehnten erlebt hat. Ein Silvester, wie es sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat im Frühjahr nicht einmal zu träumen gewagt hatte, als sie einen Antrag einreichte, die Leipziger Böllerei einzuschränken. In veränderter Form und mit deutlich formuliertem Missbehagen der Verwaltung, wurde der Antrag dann als Prüfantrag im Juli beschlossen. Aber der Ökolöwe findet das Ansinnen nach wie vor richtig.
Schon 2017 hätte er neu gebaut werden sollen: der Elsterradweg vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher, der seit dem Hochwasser von 2013 in einem desolaten Zustand ist. Doch vor allem bürokratisches Gesträuch verhinderte die Umsetzung. Im November gab es nun die beiläufige Botschaft, dass man das Projekt 2021 tatsächlich ernsthaft angeht.
Ende November wurde seit langem mal wieder der geplante Surfpark am Bockwitzer See in der lokalen Presse thematisiert. Seit der Änderung des Bebauungsplans am Nordufer des Bockwitzer Sees, durch den Bornaer Stadtrat im Februar 2020, hatte man zunächst nichts mehr von dem deplatzierten Projekt gehört.
Reihenweise fragten ja deutsche Medien – so wie der „Spiegel“ – „Warum Sachsen?“. Warum sind ausgerechnet sächsische Landkreise jetzt die absoluten Hotspots bei Corona-Infizierten in Deutschland? Könnte es sein, dass das etwas mit den AfD-Wahlergebnissen zu tun hat? Auf die Idee kann man schon kommen, wenn man die Nähe von AfD und „Querdenkern“ betrachtet. Aber kann es nicht auch sein, dass ein ganz sachlicher Grund dahintersteckt? Einer, der etwas mit den Wanderungsbewegungen der jungen Ostdeutschen zu tun hat?
KommentarDa Leser „Sebastian“ ja im Kommentar zu unserer Meldung zur geplanten Ampel an der Hans-Driesch-Straße darauf hinwies, dass es recht polemisch ist, wenn ich ab und zu mal das Wort „Blechlawine“ benutze, hier einfach mal ein kleiner Ausflug ins Statistische. Und natürlich in die Frage, ob derartige Zuspitzungen eigentlich notwendig sind. Ich bin da – ehrlich gesagt – selbst im Zwiespalt. Aber.
Schon 2018 und 2019 musste der Schleusenbetrieb an der Schleuse Connewitz wegen Niedrigwasser zeitweilig ausgesetzt werden. Ins Jahr 2020 gingen Leipzigs Schleusen sowieso aufgrund des ersten Corona-Lockdowns verspätet in Betrieb. Und zwei Mal noch musste der Schleusenbetrieb wegen Niedrigwasser ausgesetzt werden, was erstmals einen Rückgang der geschleusten Boote nach sich zog.
Die deutsche Gesetzgebung ist in einem Zeitalter entstanden, in dem zehn Jahre von der ersten Propjektidee bis zur Umsetzung nicht das große Problem waren. Und wenn genug Geld da war, konnte es auch schon mal schneller gehen. Aber diese Gesetze sind nicht darauf ausgelegt, schnell zu reagieren, wenn all die vielen „langsamen“ Investitionen der Vergangenheit in eine absehbare Katastrophe münden. In gewisser Weise ist die Bewegung „Extintion Rebellion“ der verzweifelte Aufstand gegen diese mittlerweile brandgefährliche Langsamkeit.
Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Nicht nur in den Leipziger Theatern haben die Künstler/-innen eifrig geprobt und gehofft, dass sie das Weihnachtsprogramm doch noch vor Publikum zeigen können. Auch im Krystallpalast hat man nach dem „Lockdown Light“ im November noch darauf gesetzt, den Besuchern im Dezember ein schönes Weihnachtsgeschenk machen zu können. Dafür blieben viele der Künstler/-innen extra in Leipzig – und hängen nun ohne Auftritt und Einnahme in Leipzig fest. Also bittet das Krystallpalast Varieté um Hilfe.
Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.
Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.
Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.
Am Ende wirkte es wie ein Foul im Strafraum: Am Mittwoch, 16. Dezember, entschieden die Länderkulturminister, die Stadt Chemnitz vorläufig nicht zur Europäischen Kulturhauptstadt zu ernennen. Der Freistaat Bayern hatte sein Veto eingelegt. In der „Süddeutschen“ war zuvor eine regelrechte Räuberpistole erschienen. Was zumindest zeigte, wie wichtig selbst das selbstgefällige Bayern einen solchen Titel nimmt. Von Selbstbewusstsein erzählt das eher nicht. Aber von pekuniären Interessen.
Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.
Dem Testlauf des ersten digitalen „Meinungsaustausches“ am Mittwoch dieser Woche folgt nun die beschließende Stadtratssitzung, zu welcher es im Vorfeld einige coronabedingte Absprachen gab. Zwar werden sich heute, 18.12.2020 ausreichend Stadträt/-innen in der Kongresshalle am Leipziger Zoo versammeln, um beschlussfähig zu sein, doch Debatten soll es keine geben. Besprochen hat man alles bereits am Mittwoch dieser Woche.
Da hat die alte sächsische Regierung noch 2019 schnell das Straßengesetz geändert und so ganz in aller Stille dafür gesorgt, dass es in Sachsens Landschaften bald ganz ähnlich aussehen wird wie in vielen westdeutschen Landesteilen, wo „Durchgang verboten!“-Schilder selbst das Wandern durch Wald und Heide einschränken. Denn welche Wege sie in öffentlichem Eigentum behalten möchten, hätten die Kommunen bis Ende Dezember melden müssen. Für die Linksfraktion im Landtag eine waschechte Privatisierung durch die Hintertür.
Im September gab es schon einen ersten Hinweis aus dem Planungsdezernat, dass man die eigentlich beschlossene Prüfung für die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt in diesem Jahr nicht mehr schaffen werde. Obwohl das der Stadtrat noch im Januar genau so beschlossen hat. Aber die Personalnot aufgrund der Corona-Pandemie scheint noch viel größer zu sein. Jetzt vertröstet das Verkehrsdezernat sogar auf 2023.
Aus Sicht etlicher Bewohner des Kickerlingsberges war das, was sie im November beobachten konnten, einfach nur rätselhaft. Die Radfahrstreifen auf der Fahrbahn wurden entfernt, dafür neue, schräggestellte Parkplätze für Autos geschaffen. Für die Linksfraktion im Stadtrat war das Grund genug, bei der Verwaltung nach den Gründen für diese stillschweigende Veränderung zu fragen. Mit erhellendem Ergebnis.
Die Impfungen gegen COVID-19 sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurz nach Weihnachten beginnen. Die Impfreihenfolge wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die am Freitag, 18. Dezember 2020, in Kraft treten soll.
Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)
Die Ratsversammlung am 16. Dezember wurde zwar abgesagt, weil zu viele Stadträt/-innen wegen der Corona-Pandemie nicht bereit waren, sich in die Kongresshalle zu setzen. Aber ein paar Entscheidungen fielen am Mittwoch dann doch noch. So zum Beispiel auch das Zugeständnis von OBM Burkhard Jung, gegen den Bescheid der Landesdirektion zum Stadtratsbeschluss zum Falschparken in Widerspruch zu gehen.
Am Dienstagvormittag, 15. Dezember, wurde in Lindenau ein ganz besonderes, rund 100 Jahre altes Technikdenkmal, wieder aufgerichtet: ein historischer Linienverzweiger der Deutschen Reichspost, Originalstandort in Leipzig-Lindenau in der Lützner Straße 166 / Ecke Saalfelder Straße. Die Notrettung dieses einmaligen technischen Denkmals hat der Lindenauer Stadtteilverein initiiert – braucht aber auch noch Unterstützung, um die Rettung ganz bezahlen zu können.
Im Leipziger Osten baut die Deutsche Bahn seit 2019 an sieben wichtigen Eisenbahnbrücken. Eigentlich sollten sie alle bis 2022 fertig sein, aber bei einer Brücke – der über die Zweinaundorfer Straße – gibt es jetzt eine deutliche Verzögerung, teilt die Bahn mit.
Es dürfte die ungewöhnlichste Ratsversammlung der Nachwendezeit werden, zumindest was die technischen und abstimmungsrechtlichen Fragen betrifft. Die technischen Fragen wurden nach dem gestrigen Beschluss des Ältestenrates noch über Nacht geklärt, via „Teams“ werden alle Stadträtinnen digital zusammengeschalten und live übertragen werden können. Direkte Abstimmungen wird es jedoch am heutigen 16.12.2020 noch nicht geben, dafür schafft der Sächsische Landtag heute fast zeitgleich erst die rechtlichen Voraussetzungen. Man beschließt also in Leipzig erneut wie im Frühjahr 2020 durch „Umlaufbeschlüsse“.
Das war wohl der kürzeste Schlagabtausch mit Frage und Antwort, den Leipzigs Stadtrat jetzt erlebt hat. Als Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) seine Anfrage stellte, lästerten deutsche Satire-Shows noch über die schier riesigen Mengen von Weihnachtsbesuchern, die die Bundesregierung in diesem Jahr geradezu für selbstverständlich hielt. Zu einem Zeitpunkt, an dem fast alle deutschen Städte schon ihre Weihnachtsmärkte abgesagt hatten.
Wenn schon, dann gleich konkret. „Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen Mountainbike/Trialstrecken in Leipzig“, hatte die Grünenfraktion im September beantragt. Der Antrag stand für die für heute geplante Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel findet, dass man den Vorschlag des Ökolöwen gleich mitbeschließen könnte.
Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.
Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.
Was Bürger meistens nicht haben, haben Verwaltungen und Investoren zur Genüge: eine Riesengeduld. Sie finden schon zueinander, bevor die betroffenen Bürger auch nur ahnen, was da auf sie zukommen könnte. Und so holt die Rückmarsdorfer jetzt ein Beschluss aus dem Grundstücksverkehrsausschuss vom 19. Oktober 2015 ein.
Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?
Mit manchen Petitionen rennen Leipziger offene Türen ein. Was im Fall von Ansbert Maciejewski auch damit zu tun hat, dass er als ehemaliger Stadtrat der CDU ungefähr weiß, wie die Verwaltung tickt und welche Vorhaben sie gerade bearbeitet, auch wenn das Ergebnis noch Jahre auf sich warten lässt. So wie beim Stannebeinplatz in Schönefeld, zu dem Ansbert Maciejwski eine Petition geschrieben hat, die schon 172 Leipziger/-innen unterschrieben haben.
War da noch was? Ach ja: 30 Jahre Deutsche Einheit. Dieses Fest ist ja aus Corona-Schutz-Gründen ins Wasser gefallen. Und auch ein geplanter Höhepunkt fand dann am 3. Dezember recht unspektakulär statt. Nach knapp 18-monatiger Beratungszeit hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt.
Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.
Leipzig ist schon erstaunlich als Labor heutiger Politik und zeigt auf vielen Ebenen, dass die Gleichgewichte schon lange nicht mehr stimmen und sich Verwaltungen zu Verteidigern wirtschaftlicher Interessen entwickelt haben, die sie auch gegen den Wählerwillen durchzusetzen versuchen. Das ist auch bei den Kosten der Unterkunft der Fall, die in Leipzig schon lange ein Politikum sind und auch nicht gerichtsfest. Die Linksfraktion will das jetzt ändern.
So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.
So nicht. Die StVO regelt eindeutig, wo überall im Straßenraum nicht geparkt werden darf. Und zur Kontrolle der Einhaltung sind die städtischen Ordnungsämter verpflichtet. Nur in Leipzig scheint das immer öfter nur noch eine Auslegungssache zu sein. Was anfangs nur die Radfahrer/-innen zum Verzweifeln brachte, hat zuletzt den Stadtrat auf den Plan gerufen, der einen Beschluss fasste, den OBM und Landesdirektion für rechtswidrig halten. Aber das wollen sich mehrere Stadtratsfraktionen so nicht gefallen lassen.
Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.
Am Donnerstagmittag um 13 Uhr war es so weit: Der selbst gebaute zwei Meter große Eiffelturm, der am 26. November in Dresden auf die Reise ging, wurde übergeben an Vertreter/-innen von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission – verbunden mit der Aufforderung, fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen endlich den Klimaschutz zur Grundlage all ihres Handelns zu machen.
Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.
Wirklich schnell geht in Leipzig gar nichts. Meist gibt es einen richtig euphorischen Auftakt, oft sogar mit freundlicher Zustimmung der Stadtverwaltung, so wie 2016 bei den Träumen, die Ostwache zu einem neuen Kulturereignis im Leipziger Osten zu machen. Und dann passiert dennoch vier Jahre (fast) nichts. Im April versuchte die Grünen-Fraktion mit einem Antrag, wieder Bewegung in die Sache zu bringen.
Erstaunlich, wer jetzt alles die Nachhaltigkeit für sich entdeckt hat. Und wer dafür alles Preise auslobt. Auch wenn die Pflanzung eines Bach-Waldes am Störmthaler See natürlich eine gute Idee ist. Und sie begeistert sichtlich auch viele Bach-Freunde. Das Bachfest Leipzig hat 2020 mittels einer internationalen Crowdfunding-Kampagne fast 60.000 Euro für die Aufforstung des Bach-Waldes am Störmthaler See gesammelt.
Während an anderen großen Standorten auf ehemaligem Leipziger Bahngelände noch gerungen wird um die wichtigen Details, ist ein Standort schon so weit gediehen, dass hier 2021 die Erschließungsarbeiten beginnen können: Es ist das ehemalige Zollschuppengelände westlich des Hauptbahnhofs, wo der Bauentwickler „Otto Wulff“ das Löwitz Quartier bauen will.
Im November erregte ein seltsamer Vorgang die Gemüter der Radfahrer/-innen in Gohlis. Denn im Kickerlingsberg wurden die alten Radfahrstreifen – die größtenteils schon völlig heruntergefahren waren – entfernt. Aber statt sie durch neue zu ersetzen, ordnete das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt auf der zum Zoo gelegenen Straßenseite schräg gestellte Stellplätze an. Aus einer einst breiten Straße wurde so eine schmale Gasse – ohne Radwege.
848 Kilometer ist der Eiffelturm bereits geradelt – durch Eis und Schnee, von Wasserwerfern bedroht und von bislang rund 500 Radler/-innen getragen. Bleiben noch geplante 220 Kilometer, meldeten „Parents for Future“ Leipzig am 7. Dezember. Am 26. November war das erste Rad-Team mit dem Eiffelturm im Gepäck in Dresden gestartet.
Auf Anregung der Schauspielerin Katja Riemann und des Klett Kinderbuch Verlags haben zahlreiche Kinder- und Jugendbuchverlage Anfang Dezember Sachspenden an das One Happy Family Community Center (OHF) nach Lesbos geschickt. Darunter natürlich auch jede Menge Kinderbücher.
Eigentlich ist überhaupt nicht überraschend, was der jetzt von Oxfam vorgestellte Bericht „Confronting Carbon Inequality in the European Union“ feststellt: Die gesamte CO2-Einsparleistung in der EU zwischen 1990 und 2015 ist Bürger/-innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zuzuordnen. Die reichsten zehn Prozent der Europäer/-innen hingegen haben ihren C02-Ausstoß gesteigert.
Manchmal hat Straßenbau auch etwas Gutes. Zumindest, wenn man so neugierig ist wie die Archäologen. Denn bei den Vorfelduntersuchungen kann man sich oft in unberührte historische Fundschichten hinabgraben. Und in Westsachsen muss immer damit gerechnet werden, dass man auf sehr alte Siedlungsstrukturen stößt – so wie 2012 und 2013 beim Ausbau der Staatsstraße 38 zwischen Mutzschen und Wermsdorf. Eine alte Kultstätte könnte dort jetzt zu einem neuen spannenden Ausflugsziel werden.
Mit seinem (Zwischen-)Finanzbericht vom 4. Dezember erinnerte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch wieder daran, dass Leipzig ein veritables Problem beim Geldausgeben hat. Denn seit fünf Jahren plant Leipzig ja jedes Jahr mit immer größeren Budgets bei den überfälligen Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen usw. Nur planen Leipzigs Planer da mit Baukapazitäten, die es nicht gibt. Auch wenn sie beim Umsetzen immer besser werden.
Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.
Die „Omas for Future“ sind überglücklich. Das Projekt „LEIPZIG pflanzt“ der Bewegung „Omas for Future“ hat den „eku Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ gewonnen. Er wird vom sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ausgelobt und ist mit 9.000 Euro dotiert. Mit dem Preisgeld wollen die „Omas for Future“ ihre großangelegte Baumpflanzaktion weiter vorantreiben.
Das Dilemma bleibt bestehen. Immer wieder hat es vor allem der NABU Leipzig thematisiert. Da lassen sich eitle Projektentwickler oft sinnlos große Glasfassaden in ihre Neubauten projektieren, an denen die Vögel der Stadt zu hunderten kläglich abprallen. Aber oft erweist sich die Stadt dabei als zahnlos. Weshalb die Linksfraktion im September extra einen Antrag stellte, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt für rechtswidrig erklärte. Mit einem Obwohl darin.
In der Ratsversammlung am 11. November gab es erst einmal nur den ersten Teil eines Ratsbeschlusses zum Mountainbiking im Leipziger Auwald. Da ging es erst einmal um die Trampelpfade und illegalen Mountainbikestrecken im südlichen Auwald. Die Grünen-Fraktion hatte noch einen eigenen Antrag geschrieben, der die Stadt auffordert, legale Mountainbikestrecken zu schaffen. Und der Ökolöwe hätte da auch schon eine Idee.
Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.
Seit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.
Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Was war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.
Es wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.
Im Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.
Flughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.
Da war er selbst überrascht: Falk Bruder von der Abteilung Kanu des Leipziger Sportvereins Südwest ist von der Jury der Online-Plattform www.gewaesserretter.de zum „Gewässerretter des Jahres“ bestimmt worden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte zusammen mit seinen Wassersportpartnern in der Allianz Gewässerretter zur Teilnahme am Wettbewerb in drei Gewinnrubriken aufgerufen.
Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.
Am Freitag, 20. November, wurde der Leipziger Zukunftspreis vergeben. Früher hieß er mal Agenda-Preis – nach der Agenda 21, die in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde. 2019 richtete sich das Leipziger Agenda-Büro neu aus und veränderte auch die Modalitäten zum Agenda-Preis, der seitdem Zukunftspreis heißt. Und weil Corona zu allerlei Neuerungen zwingt, wurde er diesmal auch nicht in einer Festveranstaltung vergeben, sondern in einer digital-analogen Hybridveranstaltung.
Nachdem die Schule am Opferweg in Wahren fertig ist, ist endlich Spielraum, die Plattenbauschule am Jungmannweg in Lindenthal bis 2026 zu sanieren und zu erweitern. Die Plattenbauschule stammt aus dem Jahr 1978 und trägt seit 1995 sogar eine experimentelle Außendämmung, die sich sogar bewährt hat.
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