Am Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.
Es sind nicht nur die freischaffenden Künstler, denen mit den Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 binnen weniger Tage sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Auch andere Berufsgruppen merken sofort, wie schnell sie in so einer Krise ohne Einkünfte dastehen und dass sie schlicht keinen Puffer haben, der sie auf einmal vor Geldmangel und Zahlungsnot schützt. Es wäre genau der richtige Zeitpunkt, deutschlandweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Denn es nimmt Existenzangst, wo Angst um die Gesundheit schon um sich gegriffen hat. Aber wie demonstriert man dafür?
Da hatte man irgendwie doch ein bisschen drauf gewartet. Seit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 22. März 2020 geisterte die Frage durch den Raum, was denn nun mit dem „Wohnumfeld“ gemeint sein dürfte. Also dem Raum, in welchem man sich trotz Kontaktverboten mit mehr als einer anderen Person und nicht näher als rund zwei Meter noch zum Zwecke der Freizeitgestaltung bewegen dürfte. Gemeint sind also sportliche Betätigungen, Wandern und Spaziergänge allein und in Familie. Innenminister Roland Wöller wollte dazu keine Kilometerangaben machen, dies sei nicht praktikabel. Ist es auch nicht, stellte am 25. März 2020 die Polizeidirektion Leipzig am Cospudener See in der Praxis fest.
Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.
Nachdem sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen auf verschiedene Steuererleichterungen verständigt hatten, zog am Mittwoch die Stadt nach. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat mit sofortiger Wirkung den Zahltermin 15. Mai für die Gewerbesteuer ausgesetzt. Die Maßnahme soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern.
Am 22. März freute sich Umweltminister Wolfram Günther über die Ausrufung der Weißen Elster als Flusslandschaft des Jahres durch die NaturFreunde Deutschlands und den Deutschen Angelfischerverband. Bei der Gelegenheit verkündete er auch, dass die Staatsregierung mit dem Auenprogramm in diesem Jahr nach Möglichkeit bis zu sieben Millionen Euro bereitstellen will, um die sächsischen Auenlandschaften zu entwickeln. Aber was davon wird wirklich an der Weißen Elster passieren, die ja auch auf 23 Kilometer Länge durch Leipzig fließt?
Dass in Engelsdorf in diesem Jahr eine große Straßenbaumaßnahme über Monate für Aufregung sorgen würde, war auch den Engelsdorfern schon bekannt. Auch wenn der für den 17. März geplante Informationsabend dazu im Gymnasium Engelsdorf als Vorsichtsmaßnahme aufgrund von zunehmenden Corona-Infektionen ausfiel. Aber in diesem Umfeld informierte die Stadt nur über Baumaßnahmen in der Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund.
Am Mittwoch, 25. März, berät der Bundestag über die milliardenschweren Hilfsprogramme, mit denen die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern will. Wer darf auf staatliche Leistungen hoffen? Welche Privilegien sollen Verbrauchern zugestanden werden? Welche Hilfen bietet der Freistaat? Ein Überblick.
„Zusammenhalten. Durchhalten. Zuversicht behalten.“, ermuntert seit Freitag, 20. März, ein Transparent am Zaun des Budde-Hauses in Gohlis die Passanten. In der KarLi mahnen gleich drei große Transparente, die Solidarität nicht zu vergessen, auch nicht die mit den in griechischen Lagern gestrandeten Flüchtlingen, die in der Corona-Pandemie erst recht keine Möglichkeit mehr haben, sich in Sicherheit zu bringen.
Seit über einer Woche hat es sich schon ausgetanzt: Zahlreiche Leipziger Clubs und Veranstaltungshäuser hatten vorsorglich bereits vor der offiziellen Anweisung ihre Türen geschlossen, um ihren Anteil daran zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verhindern. Inzwischen ist von durchtanzten Nächten nur noch zu träumen, angestanden wird nicht mehr vorm Szeneclub, sondern vor dem Supermarkt. Wie die Kulturlandschaft in Leipzig aussehen wird, wenn die schlimmste „Corona-Zeit“ überstanden ist, vermag niemand zu sagen.
Der Eiertanz rund ums Sportforum geht weiter. Nachdem die Grünenfraktion, nachdem sie sich mit dem Thema eingehender beschäftigt hat, einen detaillierten Antrag eingereicht hatte, für das gesamte Sportforum einen Masterplan aufzulegen, und die CDU gleich mal eine OBM-Wahlkampf-Kampagne daraus machte, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, die ein Zugeständnis mit zwei Wollen-wir-nicht verbindet.
Seit 2015 arbeitet in Sachsen die Fachkommission zur Ermittlung des Personalbedarfs bei der Polizei. Damals eingesetzt besonders auf Drängen der SPD, die die Folgen der sogenannten „Polizeireform 2020“ für Sachsen schlicht inakzeptabel fand. Denn Sachsen wurde damit nicht nur zum Polizeibilligheimer – es unterbot bei der Stellenausstattung auch noch all jene Bundesländer, von denen der damalige Innenminister behauptete, an denen würde man sich orientieren.
Am 20. März berichteten wir darüber, dass die Weiße Elster zur Flusslandschaft des Jahres ausgerufen wird. Am Samstag, 21, März, erfolgte dann ganz offiziell die Ausrufung durch die NaturFreunde Deutschlands und den Deutschen Angelfischerverband. Und am 22. März begrüßte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther die Entscheidung der beiden Verbände ganz offiziell. Denn sie passt in sein Arbeitsprogramm.
Das Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig hat mittlerweile in allen Ortsteilen Auswirkungen, die auch noch dem Letzten zeigen, wie eng es wird in so einer Stadt. Selbst in Schönefeld bekamen es jetzt die Bewohner rund um die Paul-Heyse-Straße zu spüren, was es heißt, wenn alle ihren Pkw behalten und dann noch einen Stellplatz finden möchten. Auf den Hilferuf einer Schönefelderin reagierte jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, auch wenn es für das angesprochene Problem keine Lösung weiß.
Als sich am 15. März abzeichnete, dass es auch in Leipzig erhebliche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geben würde, startete auch die Stiftung „Ecken wecken“ einen Aufruf, um Freiwillige zu suchen, die in der schwierigsten Zeit all denen helfen, die dringend Hilfe brauchen. Binnen einer Woche meldeten sich über 400 Unterstützer/-innen aus ganz Leipzig.
Am 17. März meldete auch die Auwaldstation in Lützschena: „Auwaldstation ab Donnerstag, 19.03.2020 bis auf Weiteres geschlossen“. Damit reagierte auch die Auwaldstation auf die Entwicklungen bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Aber war da nicht was? Ja: Am 20. und 21. März wollte man eigentlich eine neue Attraktion einweihen. Eine, die an die Zeit Maximilians Speck von Sternburg erinnert.
Die Gesellschaft verändert sich gerade so rasant wie wohl noch nie im Leben heutiger Zeitgenossen unter 75 Jahren. Das öffentliche Leben nimmt eine Auszeit, viele Menschen auch. Statt immerwährendem Vorwärts heißt es nun zurück, ins Häusliche, in Homeoffice und die „Kernfamilie“. Mit dem 22. März 2020 ist nun in ganz Sachsen klar: ab Montag gelten noch einmal schärfere Regelungen wie ein Kontaktverbot von Menschen in der Öffentlichkeit. Und vermehrte Polizeikontrollen auf den Straßen. Umso wichtiger, dass Journalisten nachschauen gehen, was denn so geschieht - da draußen.
Wie erwartet, haben heute alle Bundesländer nach Rücksprache mit der Bundesregierung neue Allgemeinverfügungen erlassen. Ebenfalls wie erwartet, fallen diese noch einmal eine Spur schärfer aus, als die bislang geltenden Regelungen. Im Rahmen des Infektionsschutzes sollen ab Montag, 23. März, 0:01 Uhr folgende Regelungen bis mindestens zum 5. April 2020 in Kraft treten. Nun gibt es dabei erstmals Ausgangsbeschränkungen unter Androhung von Strafen bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe. Bei absichtlichen Handlungen zur Verbreitung des Virus reicht das Strafmaß theoretisch bis zu fünf Jahren Haft.
Oh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen.
Früher hat er selbst solche Fragen gestellt. Jetzt muss sie Wolfram Günther (Grüne) als Umweltminister beantworten. Man möchte nicht in seiner Haut stecken, gerade bei den Fragen, die jetzt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gestellt hat. Denn was da so lange geplant wurde und wird, hat mit Günthers Plänen zur Auenrevitalisierung oft nichts zu tun. Im Gegenteil: Da droht weitere Geldvernichtung.
Schuldenbremsen bestimmen die Politik in Deutschland seit 2011. Manche Bundesländer haben sie sogar in ihre Verfassungen geschrieben. So auch der Freistaat Sachsen 2013. Die Grünen ließen sich dafür ein paar magere Zugeständnisse geben, damit die notwendige Landtagsmehrheit zur Verfassungsänderung möglich wurde. Doch gerade in Krisenzeiten zeigt die Schuldenbremse, dass sie Regierungen in Wirklichkeit nur handlungsunfähig macht. In der Corona-Krise muss Sachsen jetzt über das Aussetzen der Schuldenbremse nachdenken, sagt die Grünen-Abgeordnete Franziska Schubert.
Am heutigen Freitag, 20. März 2020, ist eine weitere Verschärfung der Vorsorgemaßnahmen rings um den als Corona bekannten „Covid-19“-Virus in Sachsen eingetreten. Das Regierungskabinett hat am heutigen Tage „weitere Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugendhilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ ebenso beschlossen, wie weitere Einschränkungen im Handel. Nun gilt in ganz Sachsen, dass nahezu ausnahmslos alle gastronomischen Einrichtungen, aber auch Baumärkte und – in Leipzig bereits gültig – auch die Friseure schließen.
Man kann zwar allerlei Dinge zum Ding des Jahres ausrufen, auch Seen oder Flüsse. Aber das muss nicht heißen, dass sie auch einen Wettbewerb gewonnen haben. Manchmal machen die ausrufenden Verbände damit nur deutlich, dass es riesigen Handlungsbedarf gibt: so wie beim Auensystem der Weißen Elster. Die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Angelfischerverband haben die Weiße Elster zur Flusslandschaft des Jahres 2020/21 gewählt.
Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.
Manche sind schneller, andere langsamer: Die Stadt Markkleeberg meldete schon am Dienstag, dass dort die nächste Stadtratssitzung aufgrund der Corona-Pandemie ausfällt. Die Stadt Leipzig hat das zwar noch nicht gemeldet. Aber die geplanten Ratsversammlungen am 25. und 26. März fallen ebenfalls aus.
Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll, ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den Tisch zu hauen.
Ab Freitag, 27. März, gibt es für schwere Fahrzeuge eine Verbindung weniger von Groß- und Kleindalzig nach Zwenkau. Dann wird die Brücke an der K 7958 über die Weiße Elster für Fahrzeuge ab 3,5 t gesperrt, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit. Auch diese Brücke kommt mittlerweile an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit.
Jetzt, genau in dieser Zeit der Corona-Krise, wäre die ideale Gelegenheit, endlich ein Projekt umzusetzen, das überfällig ist, um die zunehmenden Probleme in der sozialen Sicherung zu lösen. Am 16. März forderte der Deutsche Musikrat – wenigstens vorübergehend – ein Grundeinkommen für all die von den Veranstaltungsabsagen sofort und direkt betroffenen Künstler.
Ganz fertig ist man im Wirtschaftsministerium Sachsens mit den Vorbereitungen zwar noch nicht und die genauen Zugangs-Bedingungen werden noch erarbeitet. Doch bereits ab kommender Woche will der Freistaat über die Sächsische Aufbaubank (SAB) versuchen, den kleinen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Gemeint sind jene, die unter fünf Angestellten haben, in Leipzig etwa 85 Prozent aller ansässigen Firmen. Darunter viele Gastronomien, die Kreativwirtschaft, Ladenbesitzer, Soloselbstständige und viele mehr. Doch der Teufel wird mal wieder im Detail lauern.
Es sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll.
Seit heute ist nun das amtlich, was sich gestern bereits in einer Pressekonferenz auf Landesebene angedeutet hatte. Ab Donnerstag, 19. März 2020, 0:01 Uhr gelten im Freistaat Regeln, wie es sie wohl noch nie gegeben hat. Bis mindestens zum 20. April 2020 werden weite Teile des Handels und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie auf Eis gelegt. Hier die Liste aller Untersagungen, Schließungen und weiterhin geöffneter Einrichtungen und Orte für diese Zeit im Überblick.
Spätestens seit dem Wochenende sind die Einschränkungen im öffentlichen Leben durch die Verbreitung des Coronavirus‘ deutlich spürbar. Nahezu jede Veranstaltung wurde abgesagt, jedes Konzert wurde verschoben, die Museen haben ihre Türen geschlossen. In Berlin sind die Schotten für Clubs und Bars schon seit Samstag dicht. In Leipzig bestand bis zum gestrigen Montag, 16. März 2020, kein Verbot, nur ein Deckel von maximal 75 Gästen. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen nicht mehr so viel zu feiern für das Leipziger Partyvolk, da viele Clubs freiwillig zurücksteckten, um die Ausbreitung des Erregers einzudämmen.
Heute ist der Tag, der den aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland bezeichnet. Der Gender Pay Gap beziffert die Lohnlücke zwischen vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern. Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt die Gelegenheit wahr, ein wenig zu analysieren, warum auch in Sachsen Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Auch wenn sich die rechnerische Lücke mit 7,5 Prozent erst einmal weniger dramatisch ausnimmt als die bundesweiten 20,8 Prozent.
Es nimmt immer obskurere Züge an, wie Sachsen die deutsche Abschiebepraxis nutzt, um auch Menschen, die längst integriert sind, in das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Am 11. März 2020 wurde wieder nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 33. bundesweit organisierte Flug in das von Krieg und Terror geschüttelte Land, seitdem im Dezember 2016 der Abschiebestopp beendet worden war.
Am 18. März soll sich der Sächsische Landtag treffen. Obwohl alle Fraktionen verstanden haben, dass auch solche Sitzungen so nicht stattfinden können, wenn man die Gefahren der Virus-Ausbreitung minimieren will. Nur eine Fraktion stellt sich stur: die der AfD. 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/-innen der Landtagsfraktionen werden wegen dieser Haltung der AfD einem unnötigem Risiko ausgesetzt. Entsprechend hart sind die Kommentare der anderen Fraktionen.
Seit dem Morgen berichtete die L-IZ.de zu den aktuellen Entwicklungen an Leipzigs Schulen, Bibliotheksschließungen und ersten Solidaritätsaktionen in Leipzig rings um die Frage: wie umgehen mit dem Coronavirus. Zur Stunde läuft noch eine OBM-Runde zur aktuellen Lage im Leipziger Rathaus, danach wird es weitere Informationen auf Stadtebene geben. Seit 15:30 Uhr möchten Sozialministerin Petra Köpping und Kultusminister Christian Piwarz in Dresden der dortigen Presse auf Landesebene rings zu den neuen sachsenweiten Entwicklungen Rede und Antwort stehen.
Seit dem Wochenende hält die LVB-Baustelle in der Bornaischen Straße die Anwohner und Durchreisenden in Atem. Am 30. März folgt dann die große Baustelle am Goerdelerring. Und ab Mai folgt die dritte große Baustelle, die schon seit Jahren in der Planung ist, jetzt aber endlich angepackt wird: der Komplettumbau der Rosa-Luxemburg-Straße für rund 10 Millionen Euro.
Am morgigen Dienstag, 17. März, ist Equal Pay Day. Der Aktionstag markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes beträgt diese erneut 21 Prozent und liegt damit über dem europäischen Durchschnitt von 16 Prozent. In Leipzig ist sie 2018 sogar angestiegen von 17 auf 22 Prozent.
Es ist ein Balanceakt zwischen Vorsorgebemühungen, drohendem Stillstand, Hysterievermeidung und eventuell zu langem Zögern. So zumindest muss man wohl den Fall eines positiv auf das neuartige Covid-19, oder kurz „Coronavirus“ getesteten Mitarbeiters beim BMW-Werk Leipzig beschreiben. Ein Fall von vergangener Woche, den Pressesprecher Julian Friedrich im Namen der 4.000-Mitarbeiter starken Leipziger Betriebsstätte des bayrischen Autobauers am Sonntag gegenüber L-IZ.de bestätigte.
130 Menschen sind in Sachsen mittlerweile positiv auf das Coronavirus noch ohne einen Todesfall getestet, 31 davon in Leipzig und weitere 16 im Umland. Für ganz Deutschland meldete das Robert Koch Institut am Sonntagabend (15. März) 4.838 Erkrankungen bei 12 Todesfällen. Noch steht Deutschland vor der großen Erkrankungswelle im Versuch, diese möglichst in die Länge zu ziehen. Seit Montagmorgen kann man nach den praktisch vollständigen Absagen aller Veranstaltungen auch in Leipzig dabei zuschauen, wie die größte Stadt Sachsens in einen etwas gebremsten Modus übergehen wird. Die L-IZ.de berichtet über die aktuellen Entwicklungen.
Was passiert eigentlich, wenn man Verwaltungsstrukturen schafft, in denen sich weder die Betreuten noch die Betreuer wohlfühlen? Und das nur, weil die Asylpolitik in Deutschland seit 30 Jahren unter dem Druck von Leuten steht, die Menschen lieber abschieben, als sie wirklich zu integrieren? Angetrieben von konservativen Politikern, die dem Druck rechtsradikaler Menschenfeinde immer wieder nachgeben? Eine Stellungnahme aus dem Leipziger Ordnungsdezernat lässt es ahnen.
Schon im November schlug der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Alarm, denn das verlassene Gelände von Schlobachshof wurde immer stärker zum Spielfeld von Vandalen. Dabei hatte die Stadt das Gelände doch erst gekauft? Ließ sie es jetzt verwüsten? „Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auf dem Areal des Schlobachshofs Vandalismus und Plünderungen verhindert werden und leitet umgehend die dazu erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen ein“, beantragte der Ortschaftsrat.
Dass da einiges an der Kommunikation falschgelaufen ist zu Silvester am Connewitzer Kreuz, das wurde zumindest den Nachdenklichen deutlich, als die Polizei in ihrer Berichterstattung zurückrudern musste. Und immer mehr Unbeteiligte von einem sehr unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in der Silvesternacht berichteten. Es war die Grünen-Fraktion, die vorschlug, die Kommunikation zu verbessern, indem Connewitz ein eigenes Stadtteilmanagement bekommen sollte. Aber das funktioniert so nicht, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Am Freitag, 13. März, nahm das Leipziger Ordnungsamt am Waldplatz und am Tröndlinring neuartige Blitzer in Betrieb. Die Säulen vom Messsystem Typ PoliScan FM1 lösen an den beiden Standorten die ältere Technik zur Rotlichtüberwachung ab. Die neuen stationären Anlagen können nun sowohl Geschwindigkeits- als auch Rotlichtverstöße registrieren. Was dann auch beim Lichtzeichen Grün heißt: Runter vom Gas und auf die Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeit achten, so das Ordnungsamt.
Das sächsische Kabinett hat in einer Sondersitzung am Freitagabend weitergehende Maßnahmen und Empfehlungen für die Kommunen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen. Man darf erwarten, dass – sofern nicht bereits geschehen – die Kommunen in Sachsen auch den Empfehlungen ab morgen folgen werden. Darunter, neben Schließungen von Schwimmhallen und Regelungen für den Schul- und Kitabetrieb, die Verschärfung der Meldepflicht von Veranstaltungen bereits ab 75 Personen.
Keiner weiß, wann die Coronaviris-Epidemie ihren Höhepunkt erreicht. Die Leipziger Buchmesse ist schon seit dem 3. März abgesagt. Seit Donnerstag, 12. März, hat das Leipziger Gesundheitsamt die Auflagen verschärft. Aus gutem Grund. Wenn man die Ausbreitung des Virus bremsen will, müssen größere Menschenansammlungen verhindert werden. Die Absagen von Veranstaltungen aller Art folgen jetzt auf dem Fuß.
Wenn das Leipziger Ordnungsdezernat nicht will, dann will es nicht. Dann schaut es in die Gesetzestexte und erklärt dann den Grünen lang und breit, warum man in Leipzig keine Gebiete ohne Feuerwerk in der Silvesternacht ausweisen kann. Und das, obwohl andere deutsche Großstädte längst Zonen mit Feuerwerksverbot haben. Aber im Sächsischen Polizeigesetz ist so etwas nicht vorgesehen.
Das Schema ist immer wieder das gleiche, nicht nur in Sachsen. Wenn staatliche Bauherren das Gefühl bekommen, dass ihre Tricksereien mit dem Umweltschutz am Ende vor Gericht mit einem Baustopp enden könnten, legen sie trotzdem los und versuchen mit dem Baubeginn einen Zustand herzustellen, bei dem ein Zurück nicht mehr möglich scheint. Das war bei Stuttgart 21 nicht anders, als es jetzt beim Tunnel unter dem Fehmarnbelt zu passieren scheint. Der Beltretter e. V. schlägt Alarm.
In einer eigens einberufenen Pressekonferenz teilte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute mit, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abgesagt werden. Außerdem führt die Verwaltung eine Meldepflicht für Veranstaltung mit über 200 Besuchern ein. Schulen und Kitas sollen vorerst geöffnet bleiben. „Wir sehen für die Stadt Leipzig diese Notwendigkeit bisher nicht“, erklärte Jung.
Bis zum 18 Millionen Euro teuren Umbau der LVB-Haltestelle Goerdelerring haben die Leipziger jetzt noch zwei Wochen Atempause. Aber dieser überfällige Umbau der Haltestelle wird bis November für ziemlich abenteuerliche Streckenführungen rund um den Innenstadtring sorgen. Vom 30. März bis voraussichtlich November 2020 wird die Haltestelle Goerdelerring als zweitgrößte Haltestelle im Leipziger Liniennetz grundhaft umgebaut.
Die erste große LVB-Baumaßnahme in diesem Jahr, die den Leipziger Verkehr im Süden gehörig durchrütteln wird, ist die in der Bornaischen Straße von Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße. Bis voraussichtlich Mitte Dezember 2020 modernisieren die Stadt Leipzig sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe und Wasserwerke den Abschnitt der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße.
„Semesterbeginn muss verschoben werden!“, forderte die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) am Mittwoch, 11. März. Am heutigen Donnerstag, 12. März, ziehen sowohl die Universität Leipzig als auch die Handelshochschule Leipzig die Konsequenz aus der Coronavirus-Pandemie: Sie sagen vorerst die Präsenzzeiten für die Studierenden ab.
So langsam nimmt das, was auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs entstehen soll, Gestalt an. Am Mittwoch, 11. März, wurde im Neuen Rathaus eine Ausstellung eröffnet, die die Wettbewerbsentwürfe für die künftige Wohnbebauung an der Kohlenstraße zeigt. In der Kohlenstraße im neu entstehenden Quartier Bayerischer Bahnhof sollen Mehrfamilienhäuser in offener Bauweise entstehen.
Es ist ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied zwischen Information und Kommunikation. Verwaltungen neigen dazu, das Erste immer mit dem Zweiten zu verwechseln. Und dann jede Kritik aus der Bürgerschaft oder dem ehrenamtlichen Engagement als Störung aufzufassen. Deswegen kritisiert auch der Ökolöwe die seltsame Stellungnahme, die das Umweltdezernat auf den Antrag der Grünen zu einem Kommunikationskonzept für den Auenwald gegeben hat.
Ein völlig verkorkstes Interview gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 7. März u. a. der LVZ, in dem er vor allem die Abschaffung der Verbandsklagerechte forderte. Und das mit geradezu obskuren Argumenten. Seine Forderung: „Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.“ Den Ärger bekommt er nicht nur postwendend mit den sächsischen Umweltverbänden. Denn die erleben in Sachsen etwas anderes: Die permanente Aushöhlung ihrer Mitwirkungsrechte.
Auch das Aufstellen der Informationstafeln zur Forstwirtschaft im Leipziger Auenwald 2018 in der Nonne und im Rosental entsprangen ursprünglich dem Wunsch der Grünen-Fraktion, die Bürger besser über den Auenwald und die Forstwirtschaft zu informieren. Doch das Projekt war sichtlich ein Fehlschlag und hat nicht für die gewollte Transparenz gesorgt. Im Herbst 2019 beantragten die Grünen deshalb ein richtiges Kommunikationskonzept zum Auenwald.
Immer wenn RB Leipzig im eigenen Stadion spielt, wird es eng rund ums Sportforum, sind die Straßenbahnen in der Jahnallee und der Waldstraße überfüllt und die Haltestellen in der Waldstraße und Am Sportforum sind so überlaufen, dass die Fußballfreunde unter die Straßenbahn zu geraten drohen. Am 3. März fragte L-IZ-Leser Ulf Walther nur zu berechtigt: Warum wird dann nicht endlich eine leistungsfähige Wendeschleife im Stadionumfeld gebaut? Jetzt fragt er sich: Ist das nicht eigentlich längst beschlossen?
Mit OBM-Kandidat Burkhard Jung haben die Grünen ja eine Aussetzung des umstrittenen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) vereinbart. Aber seit Herbst 2019 läuft auch schon ein Antrag der Grünen-Fraktion, der das Thema von einer anderen Seite anpackt: „Auwaldentwicklungskonzept erstellen“. Damit scheinen sie tatsächlich offene Türen einzurennen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jedenfalls stimmt dem Antrag weitestgehend zu.
Seit 20 Jahren wächst Leipzig, seit 15 Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit, seit zehn Jahren brummt die Wirtschaft. Und trotzdem sind noch immer rund 15.000 Kinder in Bedarfsgemeinschaften registriert, ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Der Aufschwung kommt bei vielen Familien einfach nicht an. Deswegen vereinbarte die Leipziger Linke mit OBM-Kandidat Burkhard Jung (SPD) Anfang Februar auch eine Kindercharta als Bedingung für ihre Wahlunterstützung.
In einigen Leipziger Medien kochen ja die Mutmaßungen hoch, was sich Grüne und Linke so alles hätten versprechen lassen dafür, dass sie ihre beiden Kandidatinnen aus dem Rennen um das OBM-Amt nehmen und in der zweiten Wahlrunde SPD-Kandidat Burkhard Jung unterstützen. Bis hin zu allerlei Bürgermeisterämtern, die es 2020 zu verteilen gibt. Die Linke veröffentlichte ihre vereinbarten Punkte bereits am 6. Februar. Fast zeitgleich mit den Leipziger Grünen.
Die Diskussion um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße, die der Leipziger Stadtrat im Januar beschloss, wogt seitdem hin und her. Die einen poltern einfach los mit „Wollen wir nicht!“, ohne zu begründen, warum. Andere versuchen das Dilemma aufzulösen, das es ja durchaus gibt: Wie geht eine Stadt mit Straßenbenennungen aus einer ganz anderen Zeit um? Darf die heutige Stadtgesellschaft ihre moralischen Maßstäbe auch an die Straßenbenennungen des Jahres 1870 anlegen?
Vor einem Jahr legte die Stadt den Bebauungsplan für die Parkstadt Dösen vor. Der kam gar nicht gut an. Nicht im Stadtrat und erst recht nicht bei den Leipziger Umweltverbänden, die schlicht die Hände über dem Kopf zusammenschlugen, weil hier exemplarisch vorgeführt wurde, wie man im vergangenen Jahrhundert solche Wohnquartiere mit riesigen Stellplatzflächen für Autobesitzer baute. Beim parallel vorgelegten Flächennutzungsplan war es nicht viel besser.
Autoarm werden die neuen Wohnquartiere am Eutritzscher Freiladebahnhof oder am Bayerischen Bahnhof nicht wirklich. Auch hier werden Stellplätze entsprechend der Leipziger Stellplatzsatzung von 2019 gebaut, auch wenn die SPD-Fraktion in einer Anfrage schon das Wort „autoarm“ benutzte und ihre Befürchtung laut werden ließ, durch die zu wenigen Stellplätze könnte der Parkdruck in den Nachbarquartieren steigen. Da kam natürlich auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ins Grübeln.
Am Donnerstag, 5. März, demonstrierten die sächsischen Landwirte mal wieder vor dem sächsischen Landtag. Gründe haben sie genug. Durch die Niedrigpreispolitik der großen Einzelhandelskonzerne sind sie längst ans finanzielle Limit gebracht. Und jede neue Auflage verschärft ihre Probleme, obwohl gerade diese Billigproduktion gleichzeitig enorme Umweltschäden verursacht. So demonstrierten sie in Dresden auch gegen die Düngemittelverordnung. Außerdem hatte die CDU eine Nitrat-Diskussion beantragt.
Sowohl Linke als auch Grüne haben nach dem Wahlergebnis der ersten Runde zur Leipziger OBM-Wahl am 2. Februar die Chance genutzt, mit dem aussichtsreicheren Kandidaten der SPD, Burkhard Jung, eine Art Abkommen zu schließen. Nicht vor der 1. Wahlrunde, wie einige Medien behaupten, sondern danach, als klar war, dass weder Katharina Krefft (Grüne) noch Franziska Riekewald (Linke) im zweiten Wahlgang eine Chance haben würden, Burkhard Jung und Sebastian Gemkow (CDU) zu übertreffen. Die Linke hat ihr 19-Punkte-Abkommen jetzt veröffentlicht.
Wenn man die Nachrichten aus dem Leipziger Neuseenland hört, dann glaubt man, es gehe immer nur um Kanäle, Motorboote und Vergnügungsparks, lauter Kunstprodukte in der Bergbaufolgelandschaft, die eigentlich mal als Erholungsraum für die Großstädter gedacht war. Doch wer auf umweltfreundliche Weise hinkommen will, scheitert oft daran, dass barrierefreie Angebote fehlen, Radwege im Nirwana enden oder sich in Buckelpisten verwandeln. Die simpelste Aufgabe, das Neuseenland umweltfreundlich zu erschließen, wird vernachlässigt.
Nach einem halbjährigen offenen Schreibprozess veröffentlichte die Kampagne „gerechte1komma5“ am Dienstag, 3. März, die 1. Auflage des „Klimaplan von unten“. Der über 200-seitige Plan besteht aus Maßnahmen mit dem Anspruch, die Erderwärmung sozial und global gerecht auf 1,5°C zu begrenzen. Die Vorschläge sollen dabei die Perspektive betroffener Personen, etwa aus dem globalen Süden, besonders berücksichtigen.
Man könnte ihn glattweg Dornröschenweg nennen, diesen Verbindungsweg von der König-Albert-Brücke zur Aurelienstraße in Lindenau. Westlich davon liegt das Jahrtausendfeld, auf dem die Stadt schon vor Jahren gern einen Schulcampus gebaut hätte, östlich verläuft der Karl-Heine-Kanal. Und während alle Pläne zum Jahrtausendfeld ruhen, legt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt die Pläne zur baulichen Gestaltung des Verbindungsweges vor.
Es waren zu viele Gewalttaten, Attentate und Übergriffe auf friedliebende Menschen im Land – nicht nur auf Ausländer, auch wenn der rassistische Anschlag in Hanau der letzte Auslöser war für den jüngsten Integrationsgipfel der Bundesregierung, der am 2. März tatsächlich mit einem Kabinettsbeschluss endete, der den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken soll. Die sächsische SPD will nicht warten, bis der vielleicht wirkt, und hat ein eigenes Grundsatzpapier beschlossen.
Der Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters endete am 1. März 2020 mit einem denkbar knappen Ergebnis bei nie dagewesener absoluter Beteiligung der Leipziger/-innen. Rund 111.000 Menschen wählten den „alten“ und neuen OB Burkhard Jung (SPD), rund 107.000 den Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Zurück blieben viele Fragen. Nach neuen Wegen des Amtsinhabers, den Kritikpunkten im Wahlkampf an ihm und zur Aufgabe, den Riss in Leipzig wieder zu kitten. Ein Gespräch vom 3. März, bei welchem auch die L-IZ.de-Leser Fragen beisteuerten.
Jede Menge wurde in den letzten Tagen über die Frage diskutiert, ob nun ein Parkhaus die nötigen Stellplätze für EM-Spiele und Championsleage-Spiele im RB-Stadion sichert oder eine Tiefgarage besser ist. Dabei verschwand völlig aus dem Fokus, dass die meisten Fußballanhänger mit der Straßenbahn zum Stadion kommen und es dringend eine leistungsfähige Straßenbahnwendeschleife auf dem Stadionvorplatz braucht. Die Feuerbachschleife kann das nicht leisten. Ein Offener Brief an die Ratsfraktionen.
„Und wie gespalten ist diese Stadt eigentlich?“, fragten wir noch in der Nacht nach der Oberbürgermeisterwahl am 2. März, bei der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) knapp vor seinem Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) ins Ziel kam. „Kann man von einem progressiven Mitte-Links-Lager sprechen, das in den vergangenen Wochen trotz diverser Differenzen geschlossen hinter Jung stand? Und dazu im Gegensatz ein (rechts-)konservatives Lager, dem Leipzig in den vergangenen Jahren etwas zu hipp geworden ist?“
Lange hat Leipzigs Messeleitung mit sich gerungen, ob sie nun die Leipziger Buchmesse aufgrund der Corona-Epidemie absagt oder nicht. Am Dienstag, 3. März, hat man sich endlich dazu durchgerungen: Die Leipziger Buchmesse, die Frühjahrsschau der deutschen Buchbranche, findet nicht wie geplant vom 12. bis 15. März statt. Gleiches gilt für das im Verbund stattfindende Lesefest Leipzig liest und die Manga-Comic-Con. Nach ernsthafter Aufforderung.
Sollte ein sogenannter „Zugezogener“ Oberbürgermeister einer Stadt werden dürfen oder nicht? Als ob es derzeit keine anderen, relevanteren Probleme gäbe, beschäftigte diese Frage Dr. Thomas Feist, Kreisvorsitzender der CDU Leipzig sowie sächsischer Landesbeauftragter für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus am vergangenen Sonntag. „Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?“ fragte er im Leipziger Fernsehen am Abend des Zweiten Wahlgangs zur OBM-Wahl in Leipzig.
5.000 Euro werden gebraucht – für ein Buch mit dem ganz und gar nicht unverfänglichen Titel „Nicht gesellschaftsfähig – Alltag mit psychischen Belastungen“. Im September soll es herauskommen. Und den Aufruf gestartet dazu haben der L-IZ-Lesern bekannte Leipziger Grafiker Schwarwel und Sandra Strauß von der Agentur Glücklicher Montag. Es soll ein Buch werden, das auf lockere Art all die psychischen Belastungen thematisiert, unter denen heutzutage immer mehr Menschen leiden.
Eigentlich ist es doch ganz einfach. Und nicht nur das Jugendparlament sah das so, als es zum Jahresauftakt ein Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen beantragte. Glimmstängel haben in der Nähe von Kindern nun einmal nichts zu suchen. Eigentlich begrüßt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport den Vorstoß. Aber dort weiß man nur zu gut, dass gerade solche Verbote in Deutschland nur schwer umzusetzen sind. Drum wird erst einmal geprüft.
Etwas war vor diesem denkbar knappen OBM-Wahlabend klar. Egal, wer gewinnen würde, sähe sich angesichts der erwartbaren Enge im Ergebnis einer wirklich großen Aufgabe gegenüber. Nun liegt sie im Feld von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der knapp über Sebastian Gemkow vor allem Dank hoch mobilisierter linker und grüner Stimmen im Leipziger Zentrum siegen konnte. Rund 3.500 Leipziger/-innen machten den Unterschied in einem Wahlkampf Alt gegen Jung, Außenbezirk gegen Innenstadt, Polemik gegen Sachargumente, Wechselstimmung gegen Beständigkeit im Chaos. Und Medien gegen Medien.
Heute entscheidet sich, wer in den kommenden sieben Jahren in Leipzig als Oberbürgermeister/-in das Sagen haben wird. Neben Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) stehen Sebastian Gemkow (CDU), der den ersten Wahlgang knapp gewonnen hatte, und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zur Wahl. Mit den ersten Ergebnissen aus den Wahllokalen ist gegen 18:30 Uhr zu rechnen. Die L-IZ wird das Geschehen im Liveticker begleiten.
Eigentlich hatte man hoffen dürfen, dass der Antrag des Jugendparlaments vielleicht doch noch in die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Eingang findet. Aber das war in der Ratssitzung am 26. Februar noch nicht der Fall. Da hatte das für das Thema zuständige Ordnungsdezernat gerade einmal seine Stellungnahme zum Antrag „Bußgeld Zigarettenreste“ fertig. Und im Prinzip stimmt die Verwaltung dem Anliegen des Jugendparlaments zu.
2019 war wieder so ein Jahr, in dem Unfälle von Radfahrer/-innen im toten Winkel abbiegender Lkw für Entsetzen sorgten. Und wieder diskutierte der Leipziger Stadtrat mehrfach über Abbiegeassistenten. Seit 2016 gibt es funktionierende Modelle am Markt, aber bis heute keinen einheitlichen Standard. Trotzdem preschte im September die SPD-Fraktion vor und beantragte „Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen“. Die Sache drängt – findet auch die Stadtverwaltung.
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