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Sonntag, 8. November 2026

Politik

„Parents for Future“ Leipzig bringen Klima-Botschaften an Ministerpräsident Kretschmer zur Post: Bettina van Suntum, Falk Zeuner, Steffen Peschel. Foto: „Parents for Future“ Leipzig
·Politik·Engagement

Post für Michael Kretschmer: Eine Verkaufsförderung für Benzin- und Dieselfahrzeuge ist keine Lösung für die Klimakrise

Haufenweise alte Spielzeugautos bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage geschickt. Auch aus Leipzig. Sie sollen ihn daran erinnern, dass Autos mit Verbrennermotor ganz bestimmt nicht die Zukunft für Sachsen sein können und dass die Latte hoch liegt, wenn er in diesen Tagen mit den Koalitionspartnern über das sächsische Konjunkturpaket verhandelt. Auch Sachsen muss jetzt die Klimakurve kriegen.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Bürgerinitiative fordert Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Ausbauplänen des Flughafens Leipzig/Halle

Der Passagierflugverkehr auf dem Flughafen Leipzig/Halle kam zwar während des Corona-Shutdowns teilweise zum Erliegen. Dafür aber nahm der Frachtflugverkehr weiter zu. Mit entsprechender Zunahme des nächtlichen Lärms. Mit den Ausbauplänen befürchten die Fluglärmbetroffenen logischerweise weiter zunehmende Lärmbelastungen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert deshalb jetzt Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Flughafenplänen.

„Kneipenmeile“ Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt jetzt die zeitweilige Nutzung von Stellplätzen als zeitlich befristete Freisitz-Fläche

Seit Mitte Mai dürfen zwar auch Restaurants und Gaststätten in Sachsen wieder ihre Gasträume öffnen – aber mit den entsprechenden Corona-Auflagen, was eben in der Regel bedeutet, dass nur noch die Hälfte der Sitzplätze für Gäste zur Verfügung steht. Die Stadt Leipzig kam den Wirten zwar schon entgegen, dass sie die Gebührenerhebung für die Freisitze kurzfristig aussetzte. Aber noch gibt es keine Regelung, die die Ausweitung der Freisitzflächen ermöglicht.

Noch umgeben von wildem Grün: die Markthallenstraße am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenn am Wilhelm-Leuschner-Platz genügend Wohnungen entstehen sollen, ist für städtische Ämter überhaupt kein Platz

Nein, beschlossen ist es noch nicht, dass das dringend benötigte neue Gebäude für die Stadtverwaltung auf den Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. die neue Markthalle kommt, auch wenn der Bebauungsplan, der demnächst in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll, zumindest die Möglichkeit einräumt, dass auch städtische Ämter hier Platz finden. Aber die Freibeuter-Fraktion ist besorgt, dass so fast beiläufig ein Beschluss für die Ämterunterbringung gefasst wird.

Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zwei Stadtratsanträge hinterfragen die Planungen zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule

Das kam im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 2. Juni gar nicht gut an: Erst im Mai hatte Leipzigs Schuldezernat eine völlig neue Planung für den geplanten Anbau der Apollonia-von-Widebach-Schule aus dem Ärmel gezaubert – und schon am 10. Juni soll der Stadtrat dazu sein Okay geben. Das empfanden die meisten Mitglieder des Ausschusses wie eine Überrumpelung. Wie soll man da über berechtigte Einwände und Änderungswünsche noch diskutieren?

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach über einem Jahr kommen die Leipziger Milieuschutzsatzungen am 10. Juni im Stadtrat zur Abstimmung

Der Wohnungsmarkt ist auch in Leipzig eng geworden. Nicht für alle. Wer gut verdient und sich Quadratmetermieten von 10 Euro leisten kann, hat Auswahl im ganzen Stadtgebiet. Die Probleme haben all jene Leipziger/-innen, die aufgrund von Niedriglöhnen und mageren Renten und Sozialleistungen schon mit 5 Euro je Quadratmeter an ihrer Leistungsgrenze sind. Und die ganz elementare Sorgen haben, morgen noch in ihrem alten Wohnumfeld wohnen bleiben zu dürfen.

Demo für das 365-Euro-Ticket. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Die neue Achdujemine-Kampagne zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Manchmal nehmen Geschichten seltsame Schleifen, wenn sie die autoverliebten Kollegen im Peterssteinweg in die Hände kriegen. So wie die Geschichte zum 365-Euro-Ticket, über das Leipzigs Stadtrat just vor einem Jahr abgestimmt hat. Und richtig ist: Ende März sollte Oberbürgermeister Burkhard Jung ein „Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 bis 2030“ vorlegen. Aber falsch ist, dass die Einführung des 365-Euro-Tickets für das Jahr 2021 beschlossen wurde.

Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

Am 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.

Mit dem UiZ können Jugendliche einzeln oder in Teams per App auf Klima-Rallye durch Leipzigs Innenstadt gehen. Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel
·Politik·Engagement

Digitale Klimarallye, anders wirtschaften und jede Menge Ansprechpartner für ein weltverträgliches Leben in Leipzig

Die Ökofete musste schon abgesagt werden wegen Corona. Aber wie ist das mit den ganzen Veranstaltungen, die der Leipziger Ökolöwe für die Leipziger Umwelttage geplant hatte? Die Themen Klima und Artenschutz werden ja nicht weniger brisant, bloß weil Corona vorerst größere Veranstaltungen verhindert. Dann machen wir es eben digital, beschloss der Ökolöwe.

Der Freizeitpark Rabet im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Drei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt am 6. und 7. Juni in Leipzig

Heute wird auch in Leipzig gegen Rassismus demonstriert. Die Gruppe „Series Be:“ ruft für den 6. Juni unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die nächste Demo gibt es am Sonntag, 7. Juni.

Blick in die Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung möchte auch die Jahnallee nicht umbenennen

Man wird sie nicht so einfach los, diese alten Rauschebärte und Nationalisten. Schon bei der Umbenennung der Arndtstraße gab es ja nach dem Stadtratsbeschluss heftige Reaktionen, die augenscheinlich auch das Leipziger Verwaltungsdezernat beeindruckt haben. Weshalb man dort jetzt mit einem ganzen Berg von Argumenten versucht, das Ansinnen, auch noch die Jahnallee umzubenennen, abwehrt. Dabei wäre der Vorschlag Frankfurter Allee nur eine Rückbenennung.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone an der Hohentichelnstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Leipziger Umweltzone macht nicht mal aus Gesundheitsgründen Sinn

Im Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.

Blaumeise bei der Fütterung. Foto: NABU / Rita Priemer
·Politik·Engagement

„Stunde der Gartenvögel“ bestätigt: Auch in Sachsen ist das große Blaumeisen-Sterben angekommen

Noch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.

Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule aud der Vorlage von 2020. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Fachausschuss verweigert der Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seine Zustimmung

So geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.

Alter Baumbestand im Gelände der Parkstadt. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Über 200 gesunde Bäume sollen gefällt werden, weil sie den Planungen im Wege stehen

Wahrscheinlich wird die „Parkstadt Dösen“ mal als exemplarisches Beispiel für altes Bauen zumindest bei den nachdenklicheren Planern der Stadt im Gedächtnis bleiben. Denn es macht sehr schön sichtbar, mit welcher Radikalität über 100 Jahre alte Baumbestände entfernt werden, um ein autogerechtes Wohnen „im Grünen“ zu ermöglichen. Für den BUND Leipzig hatte Elke Thiess ja extra noch einmal nachgefragt.

Die Haltestelle Antonienstraße in den Plänen zum Adler-Umbau. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen gibt grünes Licht für die nächste Großbaustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe im Jahr 2021

Ursprünglich sollte ja schon ab April am Adler gebaut werden. Der Umbau der Kreuzung in Kleinzschocher – auch mit barrierefreien Haltestellen – ist seit Jahren überfällig. Und wirklich beendet ist die Diskussion um den Umbau nicht, auch wenn die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch, 3. Juni, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Genehmigung zum Ausbau des Verkehrsknotens „Adler“ im Leipziger Südwesten erteilt hat.

Blick nach Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Das Ringen um eigene Bevölkerungszahlen in Rückmarsdorf und Burghausen

Vielleicht sollte man sie wirklich trennen, die beiden Dörfer Burghausen und Rückmarsdorf im Leipziger Westen, so wie es die beiden Ortschaftsräte im Januar beantragt haben. Dabei ging es nur um aktuelle Bevölkerungszahlen, die die beiden Ortschaftsräte gern separat ausgewiesen haben wollten, um die Ortsteilpolitik besser justieren zu können. Aber während Rückmarsdorf den Verwaltungsvorschlag akzeptiert, will Burghausen die Trennung.

Leider nicht barrierefrei: Leipziger Straßenschild. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Eine App soll sehbehinderten Menschen die Navigation in der Stadt Leipzig erleichtern

Es gibt Momente, da zeigt sich, wie wertvoll die Beiräte des Leipziger Stadtrates sind. Sie kennen sich auf ihrem Gebiet bestens aus und helfen sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat, Dinge richtig zu sehen und damit auch richtig zu tun. Das hilft jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion, die eigentlich etwas Gutes wollte, als sie im Januar beantragte „Für mehr Barrierefreiheit – Straßennamensschilder tastbar machen“.

Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Martin Schöler
·Politik·Engagement

Greenpeace sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Zukunftsvisionen der Leipziger/-innen

Der Corona-Shutdown hat vielleicht nicht alle Menschen zum Nachdenken gebracht. Aber einige schon. Und vielen ist sehr bewusst, dass wir nach dem Hochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft nicht einfach so weitermachen können wie vorher. Klimawandel und Artensterben sind Herausforderungen, die wir nicht mehr ignorieren können. Und selbst die Arbeitswelt hat einige ihrer finstersten Seiten gezeigt. Greenpeace Leipzig sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Ideen für eine andere Leipziger Zukunft.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates

Mühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.

Alte Messe: Viel Platz für eine Ballsporthalle? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Fördernäpfchen für Sportstätten in Sachsens Kommunen war schon am 1. Januar leer und eine Ballsporthalle sorgt für Erstaunen

Warum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.

Als Gegenprotest am 18. Mai 2020 auf dem Nikolaikirchhof versammelt - Leipzig nimmt Platz mit einer angemeldeten Kundgebung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.

Die aktuelle Lösung am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radweg am Connewitzer Kreuz: Die Litfaßsäule muss weg und an einer schrittweisen Lösung wird gearbeitet

Beharrliches Nachfragen hilft. Denn manchmal reagiert die Stadtverwaltung dann doch ohne viel Federlesens, so wie am Connewitzer Kreuz, wo man den Corona-Shutdown nutzte, um wenigstens eine kleine Änderung an der Radwegeführung vorzunehmen: Gelb abmarkiert werden die Radfahrer/-innen vor dem Rewe-Supermarkt jetzt auf der Fahrbahn geführt. Ein Provisorium, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.

Die Ich-Perspektive - möge Angela Merkel langsam verrecken, weil das eigene Kind die Coronamaßnahmen erleben muss. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Die ausgefallene Revolution: „Zeigt uns den Virus, dann zeigen wir unsere Masken“ + Videos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit Freitag, 29. Mai 2020 im HandelNoch am Samstag, 16. Mai, freute man sich bei der „Bewegung Leipzig“ über einen neuen Zahlenrekord bei ihrer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz. Rund 400 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einer der drei „Widerstand 2020“-Partei-Gründer und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Was am letztlich geringen Interesse an seinem Redebeitrag und an der eher kleinen Kundgebungsbeteiligung selbst stutzig machte, war der Umstand, dass der „Widerstand 2020“ bis zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Online-Parteieintritte ohne Mitgliedsbeitrag vermeldet hatte. Gigantische Zahlen einer Bewegung, deren Zeit gekommen schien und welche mehr bundesweite Parteimitglieder als bei B90/Die Grünen, Linke und AfD zusammen bedeutet hätten.

Straßenbahn in Stötteritz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Große Zustimmung für „RuDi“ und digitale Ratlosigkeit in der AfD-Fraktion + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“.

Fridays-for-Future-Demo im April 2019. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Fridays for Future Leipzig ruft jetzt erstmals am Dienstag zum großen Protest gegen die Abwrackprämie auf

Es ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist.

Abgesperrte McDonald's-Filiale. Foto: Animal Rebellion Leipzig
·Politik·Engagement

Leipziger Animal Rebellion-Gruppe protestiert mit „Schließung“ von Fastfood-Filialen gegen Billigfleischproduktion

Es wird ja jede Menge rebelliert in diesen Tagen. Die einen rebellieren gegen Corona-Maßnahmen, die nächsten gegen Atomkraftwerke, andere gegen eine neue Abwrackprämie oder gegen die fossile Klimapolitik. Alles Zeichen dafür, dass sich gerade grundlegend einige Dinge ändern. In der Nacht zum Freitag rebellierte auch eine Leipziger Gruppe von Animal Rebellion. In diesem Fall gegen das Geschäftsmodell von Fastfood-Ketten und damit auch gegen das viel zu billige Fleisch.

Die große Brachfläche Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel im Modell des Stadtplanungsamtes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Juni soll der Stadtrat zum Entwurf des Bebauungsplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz entscheiden

Lange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe zur Zukunft des Auenwaldes: Die Leipziger Aue braucht exklusiven Schutz

In Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.

Die Abnahme des ersten Glockenstuhl-Bauabschnittes im Turm der Thomaskirche. Foto: Thomaskirche - Bach e.V.
·Politik·Engagement·Politik

Die Gloriosa der Thomaskirche läutet am Pfingstsonntag erstmalig wieder

Normalerweise kündigen Kirchen nicht extra an, wenn sie ihre Glocken läuten. Aber für die Thomaskirche ist Pfingsten 2020 etwas besonderes: Ihr ambitioniertes Glockenprojekt ist zumindest im ersten Abschnitt beendet. Die großen Glocken hängen in ihrer neu gebauten Aufhängung und können zu den hohen Feiertagen wieder geläutet werden, ohne dass es Folgen für das Bauwerk hat.

Letzte Arbeiten auf der Plagwitzer Brücke. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Die Plagwitzer Brücke wird ab dem 4. Juni für den Verkehr freigegeben

Aufatmen im Leipziger Westen: Nach zweijähriger Bauzeit können ab dem Nachmittag des 4. Juni wieder Autos über die Plagwitzer Brücke rollen, kündigen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke an. Mit Betriebsbeginn am 5. Juni steht dann die wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Leipziger Westen auch für Straßenbahnen wieder zur Verfügung.

Die Paul-Fröhlich-Gedächtnisbank am Aufgang zum Fockeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt hat keine neuen Pläne für den Fockeberg und für die Holzplastiken fehlen einfach die Spender

Wahrscheinlich geht es nicht nur SPD-Stadträten so, dass sie beim Besuch des Fockeberges in der Leipziger Südvorstadt so ein wenig das Gefühl haben, dass der begrünte Berg irgendwie heruntergewirtschaftet wirkt. Er wird ja auch viel genutzt. Und manche Zeitgenossen trampeln nicht nur durchs Dickicht oder rutschen die steilen Hänge herunter, sie vermüllen auch noch den Ort, an dem sie gerade ihr Picknick hatten. Wird die Stadt also an der Gestaltung des Fockeberges etwas ändern?

Blick zur Magdeborner Halbinsel (Bildmitte). Foto: Foto: LMBV / Peter Radke
·Politik·Region

Ein Forschungszentrum am Störmthaler See ist im Regionalplan Westsachsen gar nicht vorgesehen

Die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Großpösna am 18. Mai war in unterschiedlicher Hinsicht wieder ein bedeutender Meilenstein in der weiteren Seeentwicklung im Leipziger Neuseenland. Der Gemeinderat bekräftigte eine gemeinsame Absichtserklärung, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in seiner Bewerbung, das Forschungszentrum CLAIRE am Störmthaler See perspektivisch ansiedeln zu wollen, zu unterstützen.

Reste einer Betonbrücke am Weinteichgraben. Foto: BI Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Machen Sie die Weinteichsenke endlich zum Naturschutzgebiet

Eigentlich wissen es auch die gewählten Vertreter in den Kommunen und Landkreisen, dass das Verbauen von Landschaft und der Verlust weiterer Felder und Biotope nicht mehr so weitergehen kann. Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen des längst unübersehbaren Artensterbens. Was immer geschützt werden kann, muss jetzt unter Schutz gestellt werden. Doch auch in Markkleeberg tut man sich schwer damit, diese Konsequenz zu ziehen. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost bekommt jetzt prominente Unterstützung für die Weinteichsenke.

Kraftwerk aus der Ferne.
·Politik·Sachsen

Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema

Der Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.

So sollen Kita und Musikakademie auf dem Gelände von Gurken-Schumann aussehen. Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich
·Politik·Brennpunkt

Ein Innsbrucker Architekturbüro entwirft neue Kita und Musikakademie am Dösner Weg

So langsam nimmt das künftige Baugebiet am Bayerischen Bahnhof Gestalt an. Nachdem die ersten Architekturentwürfe zur geplanten Wohnbebauung an der Kohlenstraße schon gezeigt wurden, bekommt jetzt auch die künftige Kindertagesstätte auf dem einstigen Gelände von Gurken-Schumann ein Gesicht. Diesmal hat ein norwegisches Architekturbüro mit Sitz in Österreich den Wettbewerb gewonnen.

Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks

Die Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.

Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus
·Politik·Sachsen

Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus

Dass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.

„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen

Da hatte sich Leipzigs Verwaltung einiges vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb und die Spritzschutzgeländer gleichzeitig extra ausschreiben musste. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was passiert, wenn man keine Anschlussregelung findet: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.

Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan

Eine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!

Natürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.

Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen

Leipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.

Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab 2022 soll es tatsächlich ein Werkstattverfahren zum Umbau des Bayrischen Platzes geben

Wer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld. Nichts passiert von jetzt auf gleich. Selbst ein Beschluss bedeutet noch nicht, dass schon im nächsten Jahr losgearbeitet werden kann. In den Ratsfraktionen weiß man sehr wohl, woran es oft liegt – an Planungskapazitäten und fehlendem Personal. Manchmal auch an Fördergeld. Fünf Jahre zwischen Beschluss und Umsetzung sind schon ein gewohnter Zeitraum. Bei der Windmühlenstraße wird es erst ab 2026 eine Lösung geben.

Dieskaustraße, Blick von der Schwartzestraße stadtauswärts: Radfahrer sind hier nicht vorgesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt Verwaltungsvorschlag zur Dieskaustraße zu und Linke/Grüne-Antrag wird geprüft + Video

Am Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.

Einmündung Cottaweg mit Blick zur Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch wegen Corona: Zeppelinbrücke bekommt jetzt einen temporären Radweg

Mühsam nährt sich das Radfahrerkaninchen in Leipzig. Aber zuweilen geschehen doch ein paar kleine Wunder. Etwa auf der Jahnallee, wo sich die Verwaltung in den letzten Jahren beharrlich weigerte, deutliche Änderungen zur Sicherheit der Radfahrer/-innen durchzuführen. Planungen für eine Radverbindung von Lindenau bis Stadtmitte sollten eigentlich erst in diesem Jahr beginnen. Doch jetzt richtet das Verkehrs- und Tiefbauamt kurzfristig temporäre Radwege auf der Zeppelinbrücke ein.

Bevölkerungsentwicklung nach Kreisen bis 2035. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Auch die Landesstatistiker sagen Leipzig bis zu 660.000 Einwohner im Jahr 2030 voraus

Sie haben die Corona-Pause genutzt. Am Dienstag, 19. Mai, legten die sächsischen Statistiker die mittlerweile 7. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Die Prognose bestätigt die inzwischen auch in Leipzig korrigierten Hochrechnungen für das Jahr 2030, nach denen die große Stadt im Westen Sachsens dann zwischen 640.000 und 660.000 Einwohner/-innen haben wird.

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM will in der Stadtratssitzung am 28. Mai einen Grundsatzbeschluss zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen

Es ist ein ganz schöner Drahtseilakt, den Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt versucht. Während der Stadtrat am Mittwoch, 20. Mai, tagte, ließ er eine Meldung veröffentlichen, in der er schon einmal beschreibt, wie eine neue Verwaltungsstruktur aussehen könnte, wenn Leipzig mit der neuen sächsischen Gemeindeordnung acht Bürgermeisterstellen besetzen darf. Bislang durften es nur sieben sein. Und die Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters im September fällt erst einmal aus.

Die Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Greenpeace Leipzig richtet am Samstag einen Pop-up-Radweg am Völkerschlachtdenkmal ein

Auch Leipzig gehört zu den deutschen Großstädten, die die Chancen des Corona-Shutdowns fast völlig vergeigt haben, wenn man die provisorische Abmarkierung am Connewitzer Kreuz einmal außen vor lässt, über die sich Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) so freute. Alle anderen schnell umsetzbaren Verbesserungen für Radfahrer/-innen, die Leipzigs Umweltverbände vorgeschlagen hatten, wurden nicht umgesetzt. Auch nicht die in der Prager Straße.

Blick zur Magdeborner Halbinsel (Bildmitte). Foto: Foto: LMBV / Peter Radke
·Politik·Region

CLAIRE auf der Magdeborner Halbinsel: Großpösna soll Standort für neues Helmholtz-Zentrum werden

Was passt eigentlich noch so alles an den Störmthaler See? Nirgendwo im Neuseenland wird so viel geplant wie am Südufer des Störmthaler Sees. Am Montag, 18. Mai, diskutierte der Gemeinderat von Großpösna nicht nur über eine Absichtserklärung mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ) für das Projekt „Erarbeitung eines Antrages für die Gründung des Hemlholtz-Zentrums CLAIRE“ auf der Magdeborner Halbinsel. Auch die Machbarkeitsstudie für ein Natursportzentrum östlich der Grunaer Bucht durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) wurde vorgestellt.

Aufnahme eines Eisvogels.
·Politik·Brennpunkt

Jagdpausen im Bootsverkehr: Auch 2019 brütete nur ein Eisvogel-Paar am Floßgraben

„Die Bedingungen für eine erfolgreiche Brut des Eisvogels am Floßgraben sind weiterhin gut“, meldete am Mittwoch, 20. Mai, das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Dies ergäbe sich so aus dem jährlichen Monitoring am geschützten Gewässer im südlichen Auwald. Aber das kann das Monitoring überhaupt nicht belegen. Dazu fehlt jeder Vergleichsmaßstab. Auch wenn sich Jens Kipping 50 Mal in der Saison in seinen Beobachtungsstand begibt.

Tim Elschner (B90/Die Grünen) führte am 20. Mai 2020 noch einmal zum Thema Erbpacht für RB Leipzig am Sportforum in die Debatte ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: RB Leipzig soll Grundstück am Sportforum per Erbbaupacht nutzen + Video

Die Stadt Leipzig soll mit RB Leipzig einen Erbbaupachtvertrag für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum aushandeln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Für das gesamte Umfeld des Stadions soll zudem ein Masterplan entstehen, der sich mit Themen wie Verkehr, Sportmuseum und Hochwasserschutz auseinandersetzt.

Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll ein Entwicklungskonzept für den Auwald erhalten + Video

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit ein Auwaldentwicklungskonzept beschlossen. Nur die CDU-Fraktion stimmte gegen das Vorhaben. Das Konzept soll zunächst für die Nordwestaue und später auch für die südlichen Auengebiete erarbeitet werden. Anschließend ist ein „gesamträumliches“ Konzept für beide Gebiete geplant. Dieses soll dann regelmäßig überarbeitet werden.

Bündnis 90/ Die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft am 20. Mai zum Thema Connewitz im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtteilgespräch in Connewitz beschlossen + Video

Nach den Silvester-Ausschreitungen in Connewitz hatten die Grünen frühzeitig ein stärkeres Quartiersmanagement für den Stadtteil vorgeschlagen. Ein entsprechender Antrag stand am Mittwoch, den 20. Mai, im Stadtrat zur Abstimmung. Mit Unterstützung von SPD und Freibeutern wurde beschlossen, demnächst ein von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) moderiertes „Stadtteilgespräch“ und eine „Stadtwerkstatt“ durchzuführen.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker brachte den Standort am Kraftwerk ein. (Hier beim coronösen Zuwerfen eines Blumenstraußes an das heutige Geburtstagskind Christian Schulze (SPD) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Eine Schwimmhalle für den Leipziger Süden + Video

Leipzig fehlen Schwimmhallen, für den Schulsport, den Vereinssport und das beliebte Freizeitschwimmen. Darüber herrschte heute quasi einhundertprozentige Übereinstimmung im Stadtrat. Nebst gemeinsamem Entsetzen über die bislang fehlende Förderung vom Freistaat Sachsen für den bereits im Rat beschlossenen und geplanten Standort am Runkiplatz. Während dies den Neubau einer solchen Halle im Osten der Stadt gerade deutlich verzögert, ging heute der Blick nach Süden. Dazu hatte die SPD-Fraktion aus der Bürgerversammlung zur Vorstellung des Kraftwerkneubaus der L-Gruppe an der Bornaischen Straße eine weitere Idee für einen Schwimmhallenbau mitgebracht: neben dem neuen Gas-Kraftwerk.

Der Stadtrat beschloss 5 Millionen kommunale Hilfe für Soloselbstständige im Corona-Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum zweiten Mal seit Beginn der Coronakrise in Deutschland tagt am Mittwoch, den 20. Mai, der Leipziger Stadtrat. Die Versammlung findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden können. Die Tagesordnung ist diesmal enorm lang, weshalb eine Fortsetzung in der kommenden Woche sehr wahrscheinlich ist. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Innerer Ring bei Thekla. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Innere Grüne Ring in Leipzig ist jetzt Geschichte

Um die Erkundung der Landschaft rund um Leipzig mit dem Fahrrad attraktiver zu machen, haben die Mitgliedsgemeinden des Grünen Ringes zwei Rad-Ringe definiert. An kleinen grünen Schilden erkannte man sie. Aber ihr Problem war oft der miserable Zustand des Radweges. Für die touristische Erkundung ist aber die äußere Radroute wichtiger. Dafür gibt es auch Fördergelder. Und so wird der Innere Ring seit dieser Woche demontiert.

Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Warum bekommen es Investor und Stadtplaner nicht fertig, die Zahl der Pkw-Stellplätze deutlich zu reduzieren?

Natürlich könnte auch in Leipzig längst schon nachhaltiger und zukunftsfähiger gebaut werden. Aber gerade die jüngeren Bauprojekte zeigen, dass auch Leipzigs Verwaltung noch längst nicht so weit ist, das Thema in seiner ganzen Dimension zu erfassen und nach den Klimaschutzplänen, die der Stadtrat beschlossen hat, auszurichten. Aktuelles Beispiel ist ja die Parkstadt Dösen. Am heutigen Mittwoch, 20. Mai, wird sie Thema im Stadtrat.

Zwei Typen, die sich für was Besonderes halten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens „Reichsbürger“-Szene ist zwar geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als in den Vorjahren

Sie geben sich harmlos, basteln sich eigene Ausweise, erfinden sich eigene Staatssymbole. Aber die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter eint vor allem eins: die Verachtung für die Demokratie und das Grundgesetz. Das ist oft nicht nur mit rechtsradikalem Denken kompatibel – es ist oft auch die Methode gewaltbereiter Rechtsradikaler, sich zu profilieren. Und in Sachsen sind seit einigen Jahren so einige „Reichsbürger“ aktiv, die auch regelmäßig straffällig werden.

Die FFF-Installation während der Demo in Wurzen. Foto: FFF Wurzen
·Politik·Region

Fridays For Future in Wurzen setzt mit Installation ein Zeichen gegen wilde Verschwörungsmythen

All diese seltsamen Anti-Corona-Demos und Hygiene-Demos und wie sie alle heißen, lenken derzeit natürlich jede Menge Aufmerksamkeit auf sich. Überall in Deutschland versammeln sich Leute, die mal gegen Impfzwang protestieren, mal gegen die Beschneidung der Grundrechte, mal mutmaßen sie eine Corona-Ideologie. Es geht drunter und drüber, so schräg, dass man sich fragt: Haben diese Leute wirklich keine anderen Probleme? – Ein Problem ist es jedenfalls für jene, die mit wirklich drängenden Themen auf die Straße gehen – Fridays for Future in Wurzen zum Beispiel.

Straßenbaustelle in der Gregor-Fuchs-Straße. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Der alte Radweg war eher gefährlich und machte in diesem Wohnquartier keinen wirklichen Sinn

Was passiert jetzt wirklich in der Gregor-Fuchs-Straße? Der Bürgervereins Anger-Crottendorf e. V. Befürchtete – nachdem dort am Montag, 11. Mai, ohne Vorankündigung die Bauarbeiten begannen – dass nun ein Radweg für lauter neue Autostellplätze entfernt werden sollte. In gewisser Weise ist das auch so, bestätigt das Verkehrs- und Tiefbauamt. Den Radweg habe aber längst kaum noch jemand benutzt – auch weil er heutigen Ansprüchen überhaupt nicht mehr genügte.

Stickstoffdioxidbelastung an den Leipziger Messstationen in den vergangenen Wochen. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Selbst der geringe Verkehr im Shutdown erzeugte einen messbaren Pegel an Schadstoffen in Leipzig

Am Ende waren es ja tatsächlich nur etwas über vier Wochen wirklicher Shutdown. Schon zu Ostern wurden viele Lockerungen in Sachsen wieder zugelassen und die Straßen füllten sich rapide. Trotzdem beschäftigte nicht nur die Leipziger CDU-Fraktion die Frage, warum dann im Shutdown die gemessenen Luftschadstoffwerte in Leipzig nicht drastisch gesunken sind. Sind also gar nicht die Verbrenner an den Schadstoffen in der Stadt schuld?

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung tut sich schwer, den Kohledörfern eine Zukunft zu sichern

Eigentlich wäre es ein Leichtes gewesen für die sächsische Regierung, nach der „Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“ im Januar die Abbaggerungspläne für die noch immer vom Bergbau bedrohten Dörfer Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu begraben und den Dörfern eine sichere Zukunft zu geben. Doch den Mut hat Sachsens Wirtschaftsminister noch nicht, obwohl der Ausstiegsfahrplan selbst schon bedeutet, dass die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht wird.

Ohne Fleiß wir das nichts. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Der Ökolöwe mahnt den überfälligen Masterplan Grün für Leipzig an

Bei all den Corona-Debatten sollte man wohl besser nicht vergessen, dass es noch viel drängendere Probleme gibt. Auch in Leipzig. Auch wenn man sie kaum noch irgendwo summen hört – die Insekten. Denn bei allen Lippenbekenntnissen der Stadt zum Erhalt der Artenvielfalt hat Leipzig bis heute keinen Plan, wie es wenigstens im Stadtgebiet ein Überlebensangebot für die Insekten schafft. Der Ökolöwe nutzt den Moment zu einer deutlichen Mahnung.

Die Kochstraße südlich der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Prüfergebnisse zur Fahrradstraße Kochstraße liegen frühestens im Dezember vor

Anja Feichtinger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, war sich im März ganz sicher: Im Juni legt Leipzigs Verwaltung die Ergebnisse eines Stadtratsantrags vom November vor, nach dem die Prüfung mehrerer Straßen als Fahrradstraßen erfolgen sollte. Sie hatte dabei auf einen CDU-Antrag reagiert, der die Widmung der Kochstraße in der Südvorstadt zur Fahrradstraße gefordert hatte. Auf den CDU-Antrag hat die Verwaltung jetzt reagiert.

Summierte Covid-19-Todesraten in einigen ausgewählten EU-Ländern. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Die EU-Mitgliedsländer haben auch nach der Todesstatistik das Schlimmste wohl erst einmal hinter sich

Es lohnt sich immer, die ganzen Coronazahlen noch einmal durch den Wolf zu drehen. Auch dann, wenn die Epidemiologen wieder neue Richtgrößen diskutieren – aktuell ja die Reproduktionszahl R, die zeigt, wie viele andere Menschen ein am Coronavirus Erkrankter ansteckt. Neu ist jetzt auch die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als neuer Grenzwert, an dem Behörden auf Kreisebene wieder Einschränkungen verhängen sollen. Es geht dabei aber vor allem darum, die niedrigen Infektionszahlen im Griff zu behalten.

Die Haushaltsausgaben des Freistaats Sachsen. Grafik: SMF, Mittelfristige Finanzplanung
·Politik·Kassensturz

Wie ordnen sich die erwarteten Steuerausfälle eigentlich in die sächsischen Haushaltspläne ein?

Am Freitag, 15. Mai, gab ja Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die möglichen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Corona-Pandemie für die Steuereinnahmen des Freistaats bekannt. Dabei berief er sich auf den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ der Bundesregierung. Und wie das so mit Finanzmeldungen aus Dresden ist: Man schockt die Leute gern mit großen Zahlen. (Fast) 5 Milliarden Euro weniger könnten in Sachsens Kassen fehlen.

Feministischer Aktionstag, „Das Private bleibt Politisch“ Foto:L-IZ
·Politik·Leipzig

„Wir sind wütend über alles, was jeder von uns schon angetan wurde!“: Feministischer Aktionstag im Leipziger Süden

„Das Private bleibt politisch“; unter diesem Motto zogen am heutigen Samstagnachmittag etwa 500 Menschen vom Auwald durch den Leipziger Süden. Die Aktion, die von einer Vielzahl Leipziger Bündnisse, Vereine und Gruppen („Sichtbar und selbstbestimmt“, „Queers for evacuation“, „FEM*Streik“, „Frauen für Frauen“, „DaMigra“) initiiert wurde, sollte aufmerksam machen auf häusliche und sexualisierte Gewalt, die vielerorts Realität ist und oft im Verborgenen bleibt. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, lief die Demonstration ruhig und ohne Zwischenfälle ab.

Auftakt-Plastikfasten. Foto: Frank Willberg
·Politik·Leipzig

Das neu gegründete Leipziger Bündnis für Abfallvermeidung hinterfragt Gewohntes

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 78, seit 24. April im HandelWir sind eine Wegschmeißgesellschaft. Wir sind – verglichen mit dem Weltmaßstab – reich und konsumieren viel: jährlich der neueste Modetrend, ein größerer Flachbildschirm oder ein besseres Smartphone, obwohl das alte noch gut war. Dazu kommen die Verpackungen. Im Versandhandel – online oder per Katalog – wird besonders viel Verpackungsmüll erzeugt. Nicht besser sieht es bei Essenslieferungen oder „Take Away“ und „To-Go“ aus. Aber auch 75 Prozent des Obstes und Gemüses im Supermarkt sind extra plastikverpackt. Wohin soll das führen? Wie lässt es sich vermeiden?

Entwurf für das neue Gebäude zwischen Wächterstraße und Nonnenmühlgasse. Visualisierung: Unnewehr Packbauer Architekten / grauwald studio
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Architekturbüro gewinnt die Juryentscheidung um den Neubau am Wilhelm-Leuschner-Platz

Es ist wieder ein moderner Kubus geworden, den die GRK-Tochter GRK 27 da als Neubebauung an Peterssteinweg und Nonnenmühlgasse plant. Aber so richtig passen will der Bau nicht neben dem alten Historismus-Bau der Polizeidirektion. Hat die Jury diesmal wirklich ein glückliches Händchen gehabt? Für das Stadtplanungsamt ist es jedenfalls ein wichtiger Baustein, der den Leipziger Stadtgrundriss gegenüber vom Wilhelm-Leuschner-Platz ergänzt.

Baustelle Goerdelerring. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

„Stellenbesetzungsbremse“ gefährdet ausgerechnet die von OBM favorisierten Investitionen

Seit Donnerstag, 14. Mai, ist zumindest in Umrissen klar, wie sehr der Leipziger Haushalt unter den Belastungen der Coronakrise zu leiden hat. Mancher war zutiefst erschrocken. Aber dazu geben zumindest die vorläufigen Zahlen überhaupt keinen Anlass. Wie stark sich die Folgen des Shutdowns tatsächlich finanziell niederschlagen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, in denen der größte Teil der Wirtschaft wieder hochfährt. Und es sieht ganz so aus, dass Leipzig schon wieder an der falschen Stelle spart.

Gleisbau in der Bornaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Corona-Shutdown macht es möglich: LVB bauen Gleise in der Bornaischen in einem Zug und fahren ab 30. Mai zweigleisig durch Connewitz

Auch das gibt es: Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bekommen eine Baustelle schneller in den Griff als geplant. Und „schuld“ daran ist ausgerechnet die Corona-Pandemie. Denn die brachte auch rund um die Bornaische Straße den Anlieferverkehr völlig zum Erliegen, was den LVB kurzfristig ermöglichte, das Bauregime völlig zu ändern, sodass schon ab dem 30. Mai die Straßenbahnen wieder zweigleisig durch die Bornaische Straße fahren können.

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