Natürlich muss man sich über den Verkehr in einer Stadt wie Leipzig Gedanken machen. Das ist überfällig. Die Probleme von heute sind die unterlassenen Investitionen von gestern. Und damit sind ganz bestimmt nicht fehlende Parkhäuser und Tiefgaragen gemeint. Denn 2016 hat Leipzig eine Schwelle überschritten. Eine, die deutlich zeigt, wie spät dran Leipzigs Verkehrspolitik ist.
Es ist das wichtigste Projekt, das die Deutsche Bahn AG derzeit in Mitteldeutschland vorantreibt: die Fertigstellung der nun fast schon legendären ICE-Strecke von München über Nürnberg, Erfurt, Halle/Leipzig nach Berlin. Mit der Fahrplanumstellung am 10. Dezember soll dieses Milliardenprojekt endgültig in Dienst gehen. Dazu gehören auch noch etliche Bauarbeiten in Leipzig.
Wo steht Sachsen wirklich bei der Schaffung der nötigen Mobilitätsstrukturen von Morgen? Darum ging es ja eigentlich in der Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, 15. März, im Landtag. Für Manchen war sie eine Enttäuschung. Das Thema ist einfach viel zu breit angelegt – reicht von den (klemmenden) Schienenausbauprojekten bis zum Radverkehr. Allein der Nahverkehr ist ein Brand-Thema, das auch die SPD bewegt.
Am Montag, 13. März, hat die Verbundnetz Gas AG ihr Jahresergebnis für das Jahr 2016 vorgestellt. Ein recht turbulentes Jahr. Denn es gab nicht nur einen Wechsel im Vorstand – auch der Konzernumbau hat begonnen. Das Jahr 2015 war noch mit einem satten Minus von 53 Millionen Euro über die Bühne gegangen. Von „Neuausrichtung“ spricht Bodo Rodestock.
Leipzig geht’s gut? Leipzig ist im Aufwind? Nicht wirklich. Trotz steigender Erwerbstätigenzahlen und sinkender Arbeitslosenzahlen, tragen nach wie vor zehntausende Haushalte an der Last unzureichender Einkommen. Im Ergebnis bleibt Leipzig in Sachsen die Hauptstadt der Schuldner, Wohnungskündigungen und Stromabschaltungen.
Am Donnerstag, 9. März, hatte die Deutsche Bahn AG zur Pressekonferenz eingeladen in ihre Räume an der Richard-Wagner-Straße, gleich vis-à-vis vom Hauptbahnhof. Man hat das Schmuckstück von hier aus immer im Blick. Und regelmäßig erzählt man hier auch, wie es weitergeht mit den Investitionen in Mitteldeutschland. Das war am Donnerstag wieder dran. Da ging es um den sächsischen Teil.
Seit Monaten schwebt das Damoklesschwert über den kleinen und mittelständischen Verlagen in Deutschland. Fast alle sind sie mit Rückforderungen der VG Wort und der VG Bild konfrontiert, die für die vergangenen Jahre all jene Gelder zurückfordern, die sie den Verlagen anteilig für die Verwertungsrechte ihrer Bücher ausgezahlt haben. Diese Gnadenlosigkeit hat nun auch einen Leipziger Vorzeigeverlag in die Insolvenz getrieben.
Wer einen zukunftsfähigen ÖPNV haben will, der muss ihn bezahlen. So einfach ist es eigentlich. Und so schwer. Und ganz bestimmt hätte OBM Burkhard Jung dereinst nicht erwartet, dass es die SPD-Fraktion im Stadtrat sein wird, die sagen wird: So geht es nicht! Man sichert den ÖPNV nicht mit „alternativen Finanzierungsquellen“. Und man stopft damit auch keine selbst verursachten Löcher.
Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.
So viele warnende Töne hat man auch bei einem Pressegespräch des Landesverbandes des Börsenvereins noch nicht gehört. Zu kämpfen haben Verlage in Mitteldeutschland seit 1990 allesamt. Meist reicht es geradeso, Jahr für Jahr ein kleines, anspruchsvolles Programm aufzulegen. Doch seit einem Jahr steht die deutsche Buchbranche unter Dauerbeschuss.
Sachsen ist ein wundersames Land. Ein Land, in dem alles immer nur wunderbar ist. Ein Land in rosa Watte, seit Jahren so hübsch verpackt, dass kaum noch einer merkt, dass diese süßliche Soße eigentlich nicht auszuhalten ist. Am 2. März gab es ja die süße Sahne direkt vom Landestourismusverband: „2016 war ein gutes Jahr für den Tourismus in Sachsen. Knapp 7,5 Millionen Gäste buchten 18,75 Millionen Übernachtungen.“
Da hat dann augenscheinlich jemand ein paar Fehler gemacht. Am 28. Februar berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über ein „Krisengespräch zu Flughäfen. Gegen den Bedeutungsverlust von Leipzig/Halle und Dresden“. Eigentlich hätte man so ein Krisengespräch vom zuständigen Verkehrsminister erwartet. Aber indem Ministerpräsident Stanislaw Tillich tätig wird, wird auch deutlich, wer bei den Flughäfen das Sagen hat.
Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.
Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.
Wirklich in Schwung kommt Elektromobilität in Deutschland erst, wenn eine ordentliche Ladeinfrastruktur überall verlässlich vorhanden ist. Aber das ist nicht mal in Leipzig der Fall, stellen jetzt die Grünen fest. Ausgerechnet der Leipziger Norden ist geradezu terra incognita. Und das, obwohl mit BMW einer der emsigsten E-Auto-Bauer im Leipziger Norden produziert.
Was passiert eigentlich, wenn Staaten wie die USA und Großbritannien zu nationaler Handelspolitik zurückkehren? Immerhin glaubt ja ein Donald Trump, er würde Amerika wieder stark machen, wenn er den globalen Handel erschwert und importierende Staaten gar noch mit Strafzöllen belegt. Aber da hat er dasselbe Problem wie Lenin 1917. Toller Vergleich, nicht wahr? Aber er stimmt.
Viel beschließen muss Leipzigs Stadtrat eigentlich nicht. Im Grunde muss er nur zur Kenntnis nehmen und neugierig bleiben. Denn jetzt will auch das Leipziger Wirtschaftsdezernat wissen, wie es um den Breitbandausbau in Leipzig steht. Dafür gibt’s Geld vom Bund. Die Fördersumme ist schon bestätigt.
Das ist wieder so ein schönes Thema zum Festbeißen: Braucht Leipzig einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung? Kann man so die Leipziger Verkehrsprobleme lösen? Es ist so ein altes Leipziger Riesenprojekt, mit dem man von den eigentlichen Problemen des Tages ablenken kann. Daran erinnern mitten in dieser neuen, irrelaufenden Diskussion Grüne und Linke.
Mit dem Nachdenken über mögliche neue Tunnel für den Leipziger Autoverkehr hat Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrscheinlich das falsche Fass aufgemacht. Denn tatsächlich ist derzeit nicht der Autoverkehr das Thema, das in der Leipziger Stadtpolitik diskutiert wird. Die Lösung für die Verkehrsprobleme liegen alle im sogenannten Umweltverbund. In der Schaffung einer Fahrradstadt zum Beispiel, wie der ADFC betont.
Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?
Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.
Da hat aber der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker was angerichtet, als er bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, mal so beiläufig nach neuen Tunnelbauplänen fragte. Und siehe da: Der OBM lässt zumindest darüber nachdenken. Und das gibt jetzt richtig Feuer im Stadtrat.
Am Montag, 27. Februar, hat die EU-Kommission die 3. Auflage des „Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit“ für 263 Regionen in der EU veröffentlicht. Aus EU-Sicht ist Europa eigentlich nicht in Länder aufgeteilt, sondern in (Förder-)Regionen, die wieder nicht identisch sind mit Metropolregionen. Aber die kleinen Flicken machen etwas deutlich, was Staatsoberhäupter meist ignorieren: Wer eigentlich mit wem im Wettbewerb steht.
Eigentlich sollte Leipzig schon längst drinstecken in der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan. Im Spätsommer 2016 hätte der Vorschlag mit drei verschiedenen Szenarien vorliegen sollen. Unruhig, dass das Papier nicht vorlag, wurden die Fraktionen erst im Februar. Am Dienstag, 28. Februar, hat OBM Burkhard Jung jetzt zumindest angedeutet, woran das liegt.
Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?
Ob sie verstanden haben? Und ob sie eine Ahnung haben, wie es gehen könnte, die europäische Metropolregion endlich wirklich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen? Denn nichts weniger fordert das am Montag, 27. Februar, auf dem „Forum Mitteldeutschland“ verkündete „Leipziger Memorandum“. Und alle drei Wirtschaftsminister waren da.
Man kann sich durchaus streiten. Auch über die Thesen, die „hej/AFP“ im Artikel „Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Fremdenhass“ am 23. Februar auf „Spiegel Online“ aufgestellt hat – oder besser: zitiert. Der Text ist ja nur ein Sammelsurium diverser Zitate, die alle irgendwo schon mal veröffentlicht waren. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, dient der Artikel trotzdem als Mahnung.
Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.
Es könnte sein, dass Leipzig in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich zwei gut ausgebaute Radschnellwege bekommt. Der Bund will 2017 ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Aber augenscheinlich wurden viele Bunddesländer von der Bedarfsabfrage im September 2016 regelrecht überrascht. Ganze vier Projekte hat der Freistaat Sachsen angemeldet. Der planerische Vorlauf fehlt.
Lang nichts gehört von der HL komm, der einstigen Tochter der Stadtwerke Leipzig. Seit dem 30. November 2015 zählt HL komm zur Tele Columbus Gruppe, die mit 3,6 Millionen angeschlossenen Haushalten als drittgrößter deutscher Kabelnetzbetreiber am Markt ist, schnelle Glasfaserleitungen anbietet, aber auch hochmoderne Rechenzentren. Zwei davon in Leipzig. Das dritte wird jetzt in Lindenau gebaut.
Es geht tatsächlich völlig ohne Wassertourismus: Leipzigs Tourismuszahlen steigen. Auch 2016 war ein Rekordjahr, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) und reklamiert den neuen Spitzenwert für sich. Was zumindest erwähnenswert ist, denn andere sächsische Regionen hatten deutliche Besucherrückgänge zu verzeichnen.
Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.
Es wird zwar eine Menge über Gleichstellung, Gleichberechtigung und Feminismus in deutschen Medien berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur benachteiligt werden. Sie werden auch mit falschen Rollenbildern abgespeist und in „softe“ Ausbildungswege abgedrängt. Da ist seit 1990 mächtig was schiefgelaufen, stellt jetzt auch der Verband der ostdeutschen Maschinenbauer fest.
Die folgende Geschichte hat sich wirklich so zugetragen. Der Autor hat mit einer Unternehmensgründung in Leipzig so ungefähr alles erlebt, was Gründer in dieser Stadt erleben können, wenn sie keinen reichen Papa haben, der ihnen die Anschubfinanzierung vorstreckt. Wir nennen ihn einfach Herrn Mutig (Name ist der Red. bekannt), weil sein Fall typisch ist. Und einiges darüber erzählt, was in unserem Land und unserer Stadt für Gründungswillige gründlich schiefläuft.
Irgendwie ahnen Leipzigs Ratsfraktionen ja, dass irgendetwas ganz schiefläuft in der bunten Szene, die man so lax die kreative nennt, die seit 25 Jahren dafür gesorgt hat, dass Leipzig einen Ruf als unangepasste, experimentierfreudige Stadt hat. Aber diese Szene verliert gerade massiv an Boden. Was natürlich am Geld liegt. Vor einem halben Jahr schrieben wir hier: „Peanuts für die kreativen Spaß-Branchen“.
Es hätte eine spannende Geschichte werden können, wenn Sachsens Regierung ernsthaft die Energiewende ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gestellt hätte. Das hat sie aber nicht. Sie hat lieber die großen Kohlekonzerne gehätschelt und Gesetze gegen die „Verspargelung“ der Landschaft gemacht. Und die gepriesene Solarindustrie? Ausverkauft. Auch so kann man Zukunftstechnologien verlieren.
Das Thema Westwerk schlägt Wellen. Auf einmal steht eine Frage wieder im Raum, die Leipzigs Verwaltung lieber gern auf kleiner Flamme kocht: Wo bleiben die bezahlbaren Freiräume für Leipzigs Kreative? „Der Druck auf Freiräume und Platz für Kreativschaffende in Leipzig wächst“, stellt jetzt auch die Grünen-Fraktion wieder fest. Sie hat einen Antrag „Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende“ gestellt.
Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.
Bis zum 19. Februar läuft noch die Messe „Haus Garten Freizeit“. Und wer die Tour auf sich nimmt, hat in dieser Zeit die Gelegenheit, die neue XL-Straßenbahn der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu besichtigen. Zwei Exemplare sind derzeit in der Stadt. Eins fährt schon mal testweise durchs Stadtnetz. Das zweite lädt an der Messe zum Besuch ein.
Leipzig wird von großen Immobiliengesellschaften entwickelt. Und zwar in großem Maßstab, so, wie es die GC Gruppe am Dienstag, 14. Februar mit einer kleinen Meldung anschaulich machte. Die Leipziger kennen den Immobilienentwickler aktuell vor allem von großen Projekten an der Prager Straße, im Grafischen Viertel und demnächst auch am Ostplatz. Aber haben Sie schon einmal von den Kunst- und Gewerbehöfen gehört?
ÖPNV hat seinen Preis. Es ist ein hochkomplexes System, bei dem es nicht nur um Busse, Bahnen, Schienen und Werkstätten geht. Noch gehören auch Fahrkarten, Kioske und Fahrkartenautomaten zum System. Auch in Leipzig. Und wie das mit Automaten so ist: Auch sie kommen ins Alter und müssen ausgetauscht werden.
Leipzig steckt längst mittendrin in diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise. Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter.
Die Vorlage der Szenarien zum Leipziger Nahverkehrsplan verzögert sich – um mindestens ein halbes Jahr. Das kann vorkommen. Besonders dann, wenn der Stadtrat eine deutliche Verschärfung der Bedingungen definiert, was Leipzigs Stadtrat ja getan hat, als er den Grünen-Antrag mehrheitsfähig machte, der eben drei verschiedene Szenarien für Leipzigs Stadtverkehr forderte. Drei mögliche Visionen. Die Verwaltung selbst packte noch was drauf.
Eigentlich klang es richtig berauschend, was das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch, 8. Februar, gemeldet hat: „Auch im Jahr 2017 wird die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf hohem Niveau fortgeführt. Der diesbezügliche Startschuss erfolgte heute mit der Vorstellung des Landesinvestitionsprogramms im ÖPNV-Beirat.“ Verglichen mit einigen Vorjahren war das wirklich eine gute Nachricht.
Es klemmt. Es klemmt tatsächlich. Da hatte die LVZ schon Recht, als sie am 10. Februar titelte „Rathaus vertrödelt neuen Nahverkehrsplan“. Der Ökolöwe hatte es schon früher gemerkt und am 8. Februar die Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für einen attraktiven ÖPNV eben beim Ökolöwen abzugeben. Damit überhaupt schon mal was da ist. Denn es ist nichts da. Die Stadt kleckert dem Zeitplan um ein halbes Jahr hinterher.
Manchmal muss man ja auch mal bei Anderen lesen, wie die das sehen mit dem ÖPNV und so. Kann ja sein, wir sitzen hier in Leipzig in unserem Mustopf und sehen die Dinge völlig falsch. In ihrer neuesten Ausgabe hat sich jetzt die „Zeit“ einmal das Angebot in den deutschen Großstädten vorgeknöpft. Leipzig kommt dort – was zu erwarten war – natürlich nicht in der Spitzengruppe vor.
In Essen fand vom 7. bis 9. Februar die E-World statt. Das E steht dabei – anders als man vermutet - nicht für Elektrizität oder Elektronik, sondern für Energie. Es ist eine Messe für die Energie- und Wasserwirtschaft. Ähnliches hat ja auch Leipzig im Portfolio. Die Messegesellschaften haben längst erkannt, dass sich der Wettbewerb um die Zukunft in den städtischen Infrastrukturen vollziehen wird. In Leipzig hört man ja auch das neue Modewort „smart city“.
Im Frühjahr 2016 startete die junge Umweltforscherin Vera Hickethier für eine Masterarbeit eine kleine Umfrage unter den Leipzigern, wie sie selbst mit Plastik und Mikroplastik im Alltag umgehen. Immerhin geht es um die nicht unwichtige Frage: Kann man auf Plastik einfach verzichten? Kommen wir raus aus der fortwährenden Plastik-Vermüllung der Welt?
Wirklich viele Mitglieder des Leipziger Stadtrates sitzen nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse Leipzig – im Grunde nur zwei. Die sich füglich zurückhielten, als zum Monatsbeginn die Diskussion um das geplante Filialnetz der Sparkasse begann. Die Sparkasse hat zwar auch eine Trägerversammlung. Aber die wurde überhaupt nicht über die Anpassungspläne für 2018 informiert, stellt Annette Körner fest.
Wenn Kinder Bilder der Zukunft in unseren Städten malen, dann malen sie meistens lauter bunte Hubschrauber und fliegende Autos. Zumindest, bevor sie mal in Physik dem Thema Energie begegnen. Doch das passiert ihnen auch eher beiläufig. Nicht mal heutige Politiker sind sichtlich in der Lage, Städte als energieverbrauchende Systeme zu begreifen. So sehen unsere Städte dann auch aus.
Eigentlich gehört Ackerland in Bauernhand. Aber in den letzten Jahren sind landwirtschaftliche Flächen – auch in Sachsen – zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Die Hektarpreise sind explodiert und sorgen vor allem für eines: Dass sich Bauern Landerwerb kaum noch leisten können. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, schlägt Alarm.
Sachsen rollt, könnte man sagen. Die Sachsen kaufen wieder mehr neue Kraftfahrzeuge, teilt das Statistische Landesamt mit. Was schon in Leipziger Zahlen absehbar war, trifft auch für den gesamten Freistaat zu: Die Beschäftigung steigt. Und weil die Leute irgendwie zur Arbeit kommen müssen, brauchen sie doch wieder Automobile. Lkw natürlich auch, um die Lasten wegzuschaffen.
Es ist nur so ein Bauchgefühl. Aber wenn man dem traut, dann läuft die sächsische Wirtschaft derzeit so rund wie seit über zehn Jahren nicht. Was schon überrascht, nachdem 2016 die Prognosen zur Wirtschaft eher wie Dämpfer klangen. Aber das liegt wohl auch daran, dass Wirtschaft nicht nur Exportindustrie ist.
So geht es einfach nicht weiter mit dem Leipziger ÖPNV. 2017 ist das Entscheidungsjahr, in dem sich zeigen muss, ob Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV bekommt oder weiter ein System behält, in dem es vorn und hinten nicht reicht. Der neue Nahverkehrsplan soll Ende des Jahres beschlossen werden und der Ökolöwe sammelt jetzt die Ideen und Vorschläge der Leipziger, wie das Ganze besser werden kann.
Nicht nur Umweltschutz, sondern auch Denkmalschutz gehört zu den Arbeitsgebieten des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Denkmale bewahrt man ja vor allem, um Leben und Treiben vergangener Zeiten sichtbar zu erhalten. Man will sich ja was vorstellen können beim Ansehen. Diesmal hat sich Günther ein ganz spezielles Thema herausgegriffen: die alten Leipziger Straßenbahnhöfe. Gibt es die überhaupt noch?
Was macht man eigentlich in einer verfahrenen Wohnungspolitik, in der versammelte politische Wirklichkeitsverweigerer regulieren, was nicht reguliert werden muss und damit die Preise hochtreiben, während das Geld an anderer Stelle fehlt? Die Grünen-Fraktion beantragt jetzt eine Senkung der Kappungsgrenze für Leipzig.
Am Dienstag, 31. Januar, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium den Beschluss des mittlerweile 6. Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Braunkohlesanierung im Kabinett. Recht spät. Auch die Akteure im Leipziger Neuseenland haben schon gebangt, denn wirklich sicher, dass es noch einmal richtig viel Geld für die Braunkohlelandschaften geben würde, war es lange Zeit nicht.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.
Ein Verdacht geht um. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) macht sie jetzt offiziell zum Thema: Kann es sein, dass die Ursache für die aktuell in Europa grassierende Vogelgrippe nicht die Wildvogelzüge sind, sondern diese Ursache in der hiesigen Massentierhaltung zu suchen ist?
„Die Inflation ist zurück!“, tröteten am Montag, 30. Januar, wieder reihenweise Zeitungen und Sender. Als wenn die Inflation ein Tier wäre, das nur schnell mal auf Brautschau war und nun die armen Verbraucher und Sparer erschreckt. Dass Inflation aber eine ganze Herde ist und nie nur einen Grund hat, das lässt sich augenscheinlich schlecht erzählen. Der Ölpreis sei schuld, meinte die „Zeit“.
Es ist nicht nur die zunehmende Nutzung digitaler Angebote durch ihre Kunden, die die Sparkasse Leipzig dazu zwingen, ihr Filialnetz in Leipzig noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Niedrigzinspolitik der EU macht auch dem Leipziger Institut zu schaffen. Das zwingt auch zur Konzentration der Beratungsangebote. Ab 1. Januar 2018 soll es passieren.
Misstraut den Experten. So ungefähr könnte auch der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. seine Meldung betiteln. Denn der für Fußgänger engagierte Verein wollte einfach mal von jungen Leuten selbst erfahren, warum sie in unseren Städten zu Fuß gehen. Immerhin gab es da einen Berg felsenfester Überzeugungen von Experten, warum junge Leute das tun. Aber die stellten sich als falsch heraus.
Kann man Verbraucherschutz völlig neu definieren? Man kann’s ja versuchen, fand Andreas Eichhorst, der seit 2016 die Verbraucherzentrale Sachsen leitet. Sein Motto: „Neue Wege gehen“. Mehr Politik als zuvor. Denn auch das hat das Jahr 2016 gezeigt: Wenn die Politik den Verbraucher nicht wirklich vor Lug und Trug schützt, landet auch die Verbraucherzentrale immer wieder vor Gericht.
Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.
Vielleicht sollte man doch in allen Schulen der Welt einen ordentlichen Wirtschaftskundeunterricht einführen. Dann könnten sich vielleicht solche Schmalspurpolitiker verhindern lassen, die derzeit überall aufploppen und eine Art Wirtschaft betreiben, die nur noch als chaotisch-protektionistisch bezeichnet werden kann. Auch Leipziger Unternehmen kommen so langsam die Absatzmärkte abhanden. Auch wenn die Lage noch freundlich ist.
Es hat „Klick!“ gemacht. Im erweiterten Finanzausschuss, wo derzeit Verwaltung und Ratsfraktionen beraten, wie sie mit den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 umgehen, fiel augenscheinlich die Entscheidung, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) endlich finanziell wieder ein wenig besserzustellen. Das melden die Grünen. Sie hatten das Anliegen zusammen mit der Linksfraktion auf dem Plan.
Es sieht ganz so aus, als müsste die Mode, mit dem heißen Kaffee im Becher durch die Stadt zu laufen, erst einmal abflauen, bis Leipzig sich in der Lage sieht, den Pappbechern ein Ende zu bereiten. Denn auf den Antrag der Grünen, etwas gegen die Pappbecherflut zu unternehmen, reagiert die Stadt eher ausweichend. Wenn die Becher-Anbieter nicht mitspielen, sind ihr die Hände gebunden.
Was buddeln die denn da? Schon im Sommer standen Baucontainer in der Richard-Lehmann-Straße kurz vor der Auffahrt zur B2. Ein Stück des Waldes am Fockeberg war planiert. Aber was sie hier bauen, das verrieten die Leipziger Wasserwerke erst am Dienstag, 24. Januar, vor frostig weißer Kulisse genauer. Ein neuer Mischwasserkanal soll entstehen.
Mit ihrer Fixierung auf exportorientierte Agrarfabriken hat die EU-Förderung fatale Folgen gebracht. Der Kontinent schwimmt in einer Überproduktion, die nicht nur Märkte in Afrika zerstört. Auch die heimischen Bauern leiden, weil sie zum Beispiel ihre Milch nicht kostendeckend an die großen Molkereien und Einzelhandelsketten verkaufen können. Sie greifen zur Selbsthilfe. Lokal ist wieder im Kommen.
Nicht nur die Grünen sorgen sich um Leipzigs Mobilitätsstationen. Auch die CDU-Fraktion wollte jetzt mal wissen, was aus diesem mit großem Tamtam angekündigten Projekt geworden ist und ob es funktioniert und angenommen wird. Kann man das messen? Müsste man eigentlich. Es steckt ja voller Elektronik. Aber es trägt sich nicht selbst.
Wir müssen gar nicht alle Themen aufzählen, bei denen die aktuelle deutsche Regierungspolitik kneift und sich wegduckt. Die ploppen eins nach dem anderen sowieso auf. So wie in der Landwirtschaft, wo die großen Agrarbetriebe die ganze Zeit immer nur Lobbyarbeit für sich selbst machen und von ratlosen Agrarministern nicht gebremst werden. Auf wen hören die eigentlich? Auf den Wähler augenscheinlich nicht, wie eine NABU-Umfrage jetzt zeigt.
Selbst die Grünen waren intern zerrissen, als es im Oktober 2015 darum ging, der Teilstilllegung der Linie 9 nach Markkleeberg zuzustimmen oder nicht. Sie stimmten zu und begründeten das später auch. Womit das Thema natürlich nicht vom Tisch ist. In der Diskussion um den Nahverkehrsplan, der 2018 beschlossen werden soll, wird es garantiert eine Rolle spielen.
Carsten Schulze-Griesbach hat sich Zeit gelassen, um die Anfang Dezember vom MDV vorgestellten sechs „alternativen Finanzierungsmodelle“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Er hat es gründlich gemacht. Und wenn die Ratsmitglieder aus dem Tarifgebiet des MDV seine Analyse lesen, dürfte ihnen die Lust, auch nur eins der vorgeschlagenen Modelle zu beschließen, schnell vergehen. Auch das hochgehypte „Bürgerticket“ ist nur eine versteckte Tariferhöhung, nichts anderes.
Eigentlich ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eher nicht dafür bekannt, dass sie grüne Positionen vertritt. Sie ist eher fürs Marktliberale. Und das EEG-Gesetz sähe sie viel lieber sofort abgeschafft und ersetzt durch ein Gesetz, das die Erneuerbaren ganz dem Wettbewerb unterwirft. Aber Erstaunliches brachte eine Diskussion, die die INSM am Mittwoch, 18. Januar, in Berlin veranstaltete.
Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.
„Wir sind dabei!“, meldet das in Taucha ansässige Unternehmen procilon. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die Videoüberwachung als mögliches Mittel der Aufklärung bei Terroranschlägen wieder großes Thema in allen Medien. Aber wie findet man Täter auf den Aufnahmen hunderter Videokameras? Das ist jetzt Thema eines Forschungsprojekts.
Wohin geht die Reise in der sächsischen Wirtschaft? Die Weltmärkte legen ja aktuell etliche Karambolagen hin. China geht die Luft aus, Russland steckt in der Dauerkrise, die EU kommt nicht aus der Misere. Ganz so überraschend ist es also nicht, wenn Sachsen für den Oktoberzwischenstand einen leichten Dämpfer vermeldet, bei genauerem Hinsehen sogar einen großen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserWer sich die sechs Vorschläge des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) in Ruhe anschaut, wird schnell feststellen: Eine tiefgehende strukturelle Veränderung des Angebotes an die Fahrgäste ist nicht darunter, Preissenkungen auch nicht und eine massive Angebotsverbesserung wird eher angedeutet, als ehrlich durchgerechnet. Die meisten der immerhin 200.000 Euro teuren Ideen zielen nach zwei Jahren grübeln, studieren und forschen darauf ab, einen neuen Topf zu finden, der die Löcher stopfen soll, die die fehlenden Steuergelder im ÖPNV gerissen haben und weiter reißen werden.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserZwei Jahre hat der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an den möglichen alternativen Finanzierungskonzepten für den MDV im Raum Leipzig und Halle gearbeitet. Rund 200.000 Euro haben die sechs in Auftrag gegebenen Gutachten gekostet, die jetzt den Lokalparlamenten des Geltungsgebietes vorliegen. Alle sechs Vorschläge haben Vor- und Nachteile. Alle sechs gehen davon aus, dass die öffentliche Hand die Kostensteigerungen bei Bahn und Bus nicht mehr ausgleichen wird und die Fahrgäste jede weitere Kostensteigerung tragen werden müssen. Wenn sich nichts ändert.
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