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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Helena und Rowena von der Initiative "Engagiert für Geflüchtete in Leipzig". Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Helena und Rowena von der Initiative „Engagiert für Geflüchtete in Leipzig“

Manchmal überkommt den Tanner die Wut. Ganz besonders nach Zusammentreffen mit gefühllosen, angsterfüllten Hiesigen, die unreflektiert und unzivilisiert Dummes krakeelen, Rassistisches von sich palavern und ihrer ekelerregenden Menschenfeindlichkeit freien Lauf lassen. Das geschieht leider derzeit oft. Selbst dann nicht zu verhärten und weiter ein guter Vater mit positiven Ideen zu sein, ist schwierig. Manchmal helfen Begegnungen. Wie hier mit Helena und Rowena.

Straßenbahn der LVB mit Anhänger unterwegs in der Grünewaldstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Mehrheit der Leipziger verhält sich gern klimaschonend – wenn sie dafür nicht bestraft werden

Die hohe und die niedere Politik setzen ja gern auf die Einsicht der Bürger. Und irgend so eine Art Leidensfähigkeit und Hingabe, irgendwie nach dem Motto: Wenn jemand sein Verhalten ändern muss, dann sind es die Bürger. Aber selbst beim Thema dicke Luft in den Städten führt falsches Denken zu falschen Ergebnissen. Da brauchen wir von Sachsen gar nicht erst zu reden.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jobcenter-Kunden haben vier Mal schlechtere Chancen auf einen echten Job als Klienten der Arbeitsagentur

Jüngst war ja mal wieder Monatswechsel und auch Sachsens Arbeitsagenturen meldeten Rekordtiefstände bei den Arbeitslosenzahlen. Dafür fiel die Auswertung der Zahlen zu Beziehern von ALG II und Bedarfsgemeinschaften erstaunlich kurz aus - wenn sie überhaupt vorkamen außer in der Bemerkung, auch ALG-II-Bezieher würden von der Arbeitskräftenachfrage profitieren. Doch die Arbeitsmarktstatistik der Arbeitsagenturen hat mit einer echten, transparenten Analyse der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wenig bis nichts zu tun.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Die Deponie Cröbern gehört jetzt zu 100 Prozent den Kommunen in Westsachsen

Mit Müllablagern will sich Sita Ost GmbH nicht mehr abgeben. Das steht so schon länger unter den Visionen des Unternehmens zu lesen, das als Tochter des Suez-Konzerns auch in Westsachsen operiert. Jetzt hat die Sita ihr Engagement in der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) beendet. Das teilte der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) am Montag, 13. Juli, mit.

Große Inszenierung zur Übergabe der Bewerbungsdokumente um den Titel "Hauptstadt des fairen Handels" auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig wagt sich in diesem Jahr in den Wettbewerb um den Titel Hauptstadt des Fairen Handels

Nein, 2013 war es definitiv noch nicht so weit. Damals bekam Leipzig zum zweiten Mal den Titel "Faitrade Town" verliehen, darf ihn bis 2017 tragen. Und erfüllt ihn, so kann man hoffen, auch immer mehr mit Inhalt. „Vor zwei Jahren hatte die Stadt Leipzig den Titel ,Fairtrade Town‘ für weitere vier Jahre verliehen bekommen. Damals haben wir eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt, dass zu diesem Thema in Leipzig noch viel getan werden kann."

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Räumungsklagen erreichten 2014 in Leipzig einen neuen Höchststand

Seit über einem Jahr schwelt in Leipzig die Diskussion um den Wohnungsmarkt. So dissonant, dass man meinen könnte, dass die Diskutanten in zwei völlig unterschiedlichen Städten leben müssen. Wahrscheinlich ist es auch so. Denn wo Leipzigs Verwaltung sagt, da sei noch gar kein Problem, mussten 2014 gleich mal 1.500 Haushalte feststellen, dass sie mit dem Problem auf der Straße stehen.

Gerade der Stadtbezirk Mitte (hier die Gottschedstraße) leidet unter Kfz-Lärm. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Lärmbelastung in Leipzig hat sich seit 1999 nicht gemindert

Es passt schon zeitlich hübsch zusammen: Das Leipziger Umweltdezernat muss - auf Nachfrage der Grünen - zugeben, dass man mit der Berichterstattung zum Lärmaktionsplan um zwei Jahre hinterher hinkt. Vielleicht soll's noch im Herbst 2015 eine Berichterstattung geben. Vielleicht. Denn wie nun auch die "Bürgerumfrage 2014" bestätigt: Getan hat sich in Sachen Lärm nichts. Auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick so aussehen, als hätte Leipzig eigentlich kein Problem.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sozialausgaben in Leipzig und Dresden sind auch 2014 drastisch gestiegen

Sie haben sich beide knapp gehalten: Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wie hoch sind die Sozialausgaben der Kreisfreien Städte, fragte die eine. Der andere gab Antwort. Ein Thema, zu dem man eigentlich nicht mehr viel sagen muss. Die große Lügenblase, die Kommunen würden mit der "Hartz IV"-Reform finanziell entlastet, hat sich genau als solche entpuppt.

Buch des Anstoßes: Franz Walcha "Der praktische Koch". Cover: Jan Thorbecke Verlag
·Politik·Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsministerium fördert fürstliche Kochbuchreihe mit fürstlichen Geldern

Wollte sich die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, selbst mal was Gutes gönnen oder hat sie einfach mal ein stilvolles Geschenk gesucht, als sie im Buchladen über das mit 216 Seiten nicht allzu dicke Kochbuch stolperte mit dem sinnigen Titel "Der praktische Koch - Anleitungen, alle Arten von Speisen nach französischem, deutschem und englischem Geschmacke zu bereiten"? Nicht der Preis für das Buch verblüffte sie.

Hans-Driesch-Straße in Leutzsch: Links die Poller am Park am Wasserschloss - rechts der westliche Teil der William-Zipperer-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt Deckensanierung und Querungshilfe für die westliche William-Zipperer-Straße

Wie lückenhaft Leipzigs Radwegenetz ist, merkt man erst, wenn man in den verschiedenen Stadtteilen öfter mit dem Rad unterwegs ist. Da gibt es Straßen, die in klassischer Schönheit mit Radstreifen beschenkt sind. Aber an jedem Ende verlieren sie sich im Nirwana. Und das soll dann eine Ausweichstrecke für Radfahrer sein, fragt die Linksfraktion nun zur Wiliam-Zipperer-Straße in Leutzsch? Nie im Leben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz sind die Motoren des Beschäftigungswachstums

Statistische Landesämter neigen zu Zeitreisen. Bei Bevölkerungszahlen hängen sie in der Regel um etliche Monate hinterher (aktuell um neun), bei Zahlen der Wirtschaft und Steuereinnahmen sind es Jahre. Aktuell zwei Jahre. Aber im fernen Jahr 2013 steckt ja auch das Beschäftigungsjahr 2015 wie in einer Nuss. Die Richtung war klar: Der Motor läuft, der Arbeitsmarkt summt.

Eine (kleinere) Gleisinstandsetzung in der Georg-Schumann-Straße 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der einst geplante Komplettumbau der Georg-Schumann-Straße ist längst zum Abschnitts-Bauen geworden

Wenn die Stadtverwaltung schon nicht von selbst auf die Idee kommt, über eine wichtige Strategieänderung zu berichten, dann muss man mal nachfragen. Das tat dann auch der Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, nachdem im Juni mit Ach und Krach die Zustimmung zum Umbau der Georg-Schumann-Straße zwischen S-Bahnhof und Huygensplatz beschlossen worden war. Es gibt eine Menge Irritationen um die große Magistrale im Leipziger Nordosten.

Die GSO 2015 - dieses Mal mit einem Feuerwehrfarzeug an der Spitze des Zuges. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Eine Global Space Odyssey Leipzig für Flüchtlinge + Audios der Ansprachen & Video

Es ist der Sound heutiger Tage. Er dringt von den Wagen herab und läuft mit den knapp 2.000 Teilnehmern der diesjährigen GSO mit. Leipzig wird gerade von zwei Entwicklungen gleichzeitig erfasst und hat auch die GSO stärker politisiert: Es kommen mehr Flüchtlinge in die weiter wachsende Stadt mit dem allmählich knapper werdenden Wohnraum. Beide Themen sind, wenn nicht direkt, so doch indirekt verbunden. Heute war es an der Zeit, ein paar Lösungen und ebenso Forderungen an Stadt, Land und Bund vorzustellen. Natürlich nicht ganz ohne Party. Die L-IZ hat mal gelauscht, aufgezeichnet, fotografiert und nachgefragt.

Annette Körner (Die-Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio – Der Stadtrat tagte: Stasiausschuss und ein bisschen Ost-West-Schlägerei

Sollen Mandatsträger und Personen in herausragenden Positionen noch einer Überprüfung unterliegen, ob sie der Staatssicherheit zugearbeitet haben oder gar aktive Funktionäre im MfS gewesen sind? Diese Frage kam am 8. Juli im Stadtrat Leipzig auf, als es um die Festschreibung in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eines Ausschusses zur Prüfung solcher Vergangenheiten ging. Bis 2019 wäre damit eine weiterführende Pflicht für die Stadt Leipzig gegeben, sich bei Personalfragen und Wahlen auch mit diesen persönlichen Hintergründen von Kandidaten zu befassen.

Vielleicht bekommt Leipzigs Klimaschutzpolitik jetzt endlich Kontur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Klimaschutzmanager-Stelle soll endlich besetzt werden

So richtig grün werden sich die Leipziger Grünen und der Umweltbürgermeister der Linken nicht mehr. Zu viele Baustellen im Klima- und Umweltschutz sind offen, Berichte kommen um Jahre zu spät, manche großmutigen Projekte werden in aller Stille vergeigt. Aber nun gibt es - nach zwei Jahren endlich - einen Klimamanager für Leipzig. Die Grünen haben die entsprechende Stellenanzeige auf der Website der Stadt gefunden.

So drastisch sieht es aus, wenn man Sachsen ohne Zuwanderung denkt. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Bis 2025 braucht Sachsen die Zuwanderung von einer halben Million Menschen im erwerbsfähigen Alter

Auf ihre Art nahm am Freitag, 10. Juli, die sächsische Arbeitsagentur Stellung zur Zuwanderungs-Diskussion. Klar und deutlich. Denn aus eigener Kraft kann Sachsen - genausowenig wie die ganze Bundesrepublik - den Arbeitskräftebedarf der Zukunft nicht decken. Dazu werden einfach zu wenige Kinder geboren. Firmenchefs wissen das. Seit 2010 sind sie mit dem Thema konfrontiert.

Noch ohne 320 Motorboote: Zwenkauer See mit Hafenpanorama. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Motorboote haben auf dem Zwenkauer See Vorrang vor Naturschutz

So schnell kann es gehen, und die ganze Szenerie der scheinbaren Einigkeit im Leipziger Neuseenland entpuppt sich als Kulisse. Mit einem Schulterzucken hat die Stadt Zwenkau den vom Landkreis Leipzig und dem Leipziger Ökolöwen ausgehandelten Kompromiss zur Mastergenehmigung für 320 Motorboote auf dem Zwenkauer See abgelehnt. Und der "Charta-Prozess"?

Auch Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst stand Rede und Antwort Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Ein Infoabend zur Notunterkunft in der Pablo-Neruda-Schule + Audio

Häufig war in den vergangenen Jahren in Leipzig von angeblichen Asylschmarotzern, Kriminellen und Leuten, vor denen man seine Kinder schützen müsse, die Rede. Meist dann, wenn irgendwo - in Grünau, Schönefeld oder Wiederitzsch - ein neues Flüchtlingsheim eröffnen sollte und sich die wahlweise "betroffenen" oder "besorgten" Bürger auf Informationsveranstaltungen in Rage reden durften. Einen solchen Infoabend veranstaltete die Stadt am Dienstag auch in der Südvorstadt, wo ein ungenutztes Schulgebäude für etwa ein Jahr als Notunterkunft dienen soll.

Lautstarker Protest vor dem Rathaus. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Engagement

Ist Grünau das Aschenputtel Leipziger Schulpolitik? + Audio

Eigentlich bekleckert sich die angeblich so weltoffene Stadt Leipzig nicht wirklich mit Ruhm. Wenn an den Pforten des Rathauses für durchaus berechtigte Anliegen demonstriert wird, zieht man sich in die Räume des Ratsaales zurück, anstatt einmal vor die Menge zu treten, um zu diskutieren. So empfanden es die Schüler, Lehrer und Elternvertreter der Max-Klinger-Schule am Mittwoch, den 8. Juli. Lautstark und bunt wurde hier für die Sanierung des maroden, letzten Gymnasiums in Grünau demonstriert. Einzig Burkhard Jung hatte für einen kurzen Wortwechsel Zeit.

Nur wenn sich die Stadt die nötigen Flächen sichert, kann sie auch rechtzeitig losbauen - wie hier bei der neuen Kästnerschule in Gohlis. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Paradigmenwechsel in der Leipziger Liegenschaftspolitik muss jetzt beginnen

Diesen Stadtratsbeschluss am Mittwoch, 8. Juli, können sich mehrere Fraktionen und die Verwaltung ins Poesiealbum heften. Es wird eine neue Liegenschaftspolitik in der Stadt Leipzig geben. Der Beschluss war überfällig. Selbst die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Leipzig eine wachsende Stadt ist und der Liegenschaftsbesitz der Stadt wertvoll ist. Da kann man nicht einfach nur verkaufen, wie's passt.

Margitta Hollick (Die Linke) bekannt für Interventionen am Seitenmikrofon des Ratssaals (Archivbild, Michael Freitag)
·Politik·Leipzig

Stadtrat tagte: Bei Taschenrechnern für Schüler übers Ziel hinaus + Audio

Zunächst sorgte ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes für Verwirrung. Dieses stellte fest, Taschenrechner gehören zu den Lehrmitteln an Gymnasien. Nur wer bezahlt sie? Nun zeigte sich die Stadt Leipzig in der gestrigen Stadtratssitzung besonders sozial. Der Rat bewilligte am Mittwoch die Bereitstellung von einer halben Million Euro für Taschenrechner und dies nicht nur für Gymnasien, sondern auch für Ober- und Förderschulen.

Ein Lastenrad schafft was - wie hier mit Fahrer Alexander John bei einer Critical Mass in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipziger können mit Crowdfunding helfen, das Leipziger Kinderbüro mobiler zu machen

Wie fängt eigentlich umweltgerechte Mobilität an? Doch eigentlich immer mit dem eigenen Verhalten. So sieht das auch der Leipziger Kinderschutzbund, der seine Aktionen im Leipziger Stadtgebiet künftig nicht mehr mit dem Auto absichern möchte, sondern mit einem Lastenfahrrad. Unter dem Motto „Wer braucht schon Dienstautos, wenn er ein ganzes Lastenfahrrad haben kann?!“ möchte der Leipziger Kinderschutzbund ein ebensolches erwerben. Und die Leipziger können helfen dabei.

Zugang zum Agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Öffnet den Leipzigern endlich den Weg in den agra-Park!

Entweder sitzt am anderen Ende ein Sachbearbeiter am Hebel, der immer wieder versucht, die alten Ideen zur Zukunft des agra-Parks in immer neuem Aufguss an die Stadträte zu verkaufen, oder das Thema agra-Park ist eigentlich ein Test, der heimlich im Pongoland des Zoos durchgeführt wird. Auch der dritte Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, den Stadträten ihre alten Ideen unterzujubeln, ist gescheitert.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian in einer ungewohnten Rolle. Wird wirklich genug für die Flüchtlinge getan? Foto: Mathias Pinkert
·Politik·Leipzig

Audio: Überraschende Aufnahmebereitschaft im Leipziger Süden für Flüchtlinge

Irgendwie lief es ganz anders, als es die Vertreter der Stadt Leipzig am 7. Juli bei der ersten von zwei Informationsveranstaltungen zu neuen Notunterkünften erwartet haben. Weil sie so etwas wohl auch noch nicht erleben durften. Bei bei den zurückliegenden Informationsabenden mit Anwohnern zum Thema Asyl waren die Themen meist andere, angstvolle. Im Neubau der 3. Grundschule trafen Sozialdezernent Thomas Fabian und Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst auf rund 400 Menschen, die in der Summe nur eines wissen wollten: Wie können wir es angehen, dass es ein harmonisches Miteinander wird? Wo können wir konkret anpacken?

OB Jung debattiert und wirbt um Vertrauen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio – Der Stadtrat tagte: Die Gelder für zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge in Leipzig

Ein Beschluss an der Kante. Oder um es mit Finanzdezernent Torsten Bonew zu sagen, an den Grenzen des rechtlich Machbaren und des finanziell möglichen. Insgesamt erteilte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, den 8. Juli, Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ermächtigung, bis zu maximal 3 Millionen Euro für kommende Ertüchtigungen der beiden Notunterbringungen für 350 Flüchtlinge auszugeben. Und mit der Summe eventuell weitere nötige Maßnahmen in den kommenden Monaten bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen einzuleiten.

Unterschriften unter dem offenen Brief der Lehrer der Schule am Rabet. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Engagement

Integration durch Sport an der Schule am Rabet

Es entwickelt sich scheinbar gut in der Schule am Rabet. Zumindest erweckt die Veranstaltung den Eindruck. Auch der offene Brief der Lehrer, der den Blick der Medien kritisiert, unterstreicht dies. Die waren reichlich vertreten. Viel Prominenz war auch da zum Aktionstag "Schule, Sport, Integration". Mehr als 60 Prozent der Schüler am Rabet haben einen Migrationshintergrund. Ein guter Ort für "Kicking Girls" und ein guter Ansatz, fanden alle Redner.

Uwe Albrecht (Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadt steht zu Präsentation der Bundeswehr beim Stadtfest

Beim diesjährigen Stadtfest präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Die Linksfraktion hatte zu dem umstrittenen PR-Auftritt einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. "Die Stadt steht zum offenen und kritischen Dialog zwischen Bundeswehr und Bürgern", betonte Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU). "Die Bundeswehr hat als parlamentarisch kontrollierte Armee mit einem Verteidigungsauftrag einen festen Platz in unserer Gesellschaft." Deshalb halte die Stadtverwaltung die Bundeswehr mit dem Stadtfest vereinbar.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Dubrau beantwortet Fragen zum Leopold-Park

Für die weitere Verwendung der Grünfläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße gibt es viele Ideen. Entweder soll sie als derzeitige Grünfläche weiter bestehen oder eine Asylunterkunft beherbergen, wie es eine Petition fordert. Was der aktuelle Besitzer damit genau vorhat, ist noch nicht geklärt. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwoch im Stadtrat eine Anfrage des BUND bezüglich des Parks.

Stadträtin Mandy Gehrt (Fraktion Die Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gelder für Leipziger Jubiläen 2016 sind beschlossen

In der Sitzung des Stadtrates im vergangen Mai gab es eine herbe Niederlage für das Dezernat für Kultur. Stadträte hatten sich in der Debatte über die Bewilligung von knapp einer halben Million Euro für diverse Jubiläen und deren Vorbereitung für das Jahr 2016/17 beschwert über mangelnde Transparenz in der Kostenaufstellung. Mit einer knappen Mehrheit wurde sie im Mai abgelehnt. Am Mittwoch passierte sie den Stadtrat mit einer Gegenstimme.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie ist es um die Leipziger Altenpflege bestellt?

Die Linksfraktion wollte von der Verwaltung wissen, wie es um die Altenpflege in der Messestadt bestellt ist. Die Beantwortung fiel Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nicht leicht. Denn Städte und Landkreise haben keinen gesetzlichen Auftrag nach SGB XI zur Übernahme von Leistungen im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung. Dies sei Aufgabe des Freistaats.

Ingrid Glöckner (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Offenen Freizeittreff in Thekla?

Dass CDU, Linke und SPD einer Meinung sind, kommt nicht oft vor. Am Mittwoch stellten die drei Fraktionen einen Antrag zur Abstimmung, der die Zukunft des Offenen Freizeittreffs "50° Nordost" in Thekla sichern sollte. Um dessen Arbeitsfähigkeit zu erhalten, soll die Verwaltung unter Beteiligung der im Objekt ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit soll ein bauliches Gutachten erstellt werden.

OBM Burkhard Jung und neugewählter Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung Ulrich Hörning. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ulrich Hörning folgt auf Andreas Müller

Leipzig hat einen neuen Verwaltungsdezernenten. Ulrich Hörning (SPD) folgt auf Andreas Müller (SPD), der nach 25 Jahren aus dem Amt scheidet. Der Stadtrat wählte den Volkswirt am Mittwoch mit großer Mehrheit. 43 Männer und 39 Frauen hatten sich auf das Amt beworben. Zwei Kandidaten stammten aus den Reihen der Stadtverwaltung. Die Auswahlkommission, der neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jeweils ein Vertreter der fünf Ratsfraktionen angehört, entschied sich, dem Stadtrat Hörning zur Wahl vorzuschlagen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Einige nun schon gewohnte Themenfelder, die in jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen, werden auch diesmal die Stadträte beschäftigen: der Bau und Umbau von Schulen und Kitas in Leipzig. Weiterhin stehen Straßenbaumaßnahmen, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, Sprachkurse für Asylsuchende, das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und andere Themen auf der Agenda. Das Hauptthema in den Einwohneranfragen ist der Erhalt der Nachbarschaftsgärten.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig·Politik·Nachrichten

Der Stadtrat tagt: Amalie-Residenz in der Schongauer Straße 41

Man ist im Gespräch. Diesen Eindruck hinterließ heute im Stadtrat die Baudezernentin auf Nachfragen der CDU Fraktion. Das Gebäude in der Schongauer wird nach Meinung der Stadt zu Unrecht als Seniorenaltersruhesitz genutzt. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits angedeutet – der Eigentümer der Immobilie hat gegen Gesetze verstoßen, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt liegt juristisch wohl wenigstens halb richtig. Dies hilft aber den Senioren nicht, welchen der Auszug droht.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Fahrradverleihstationen für Leipzig

Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet."

Das Capa-Haus mit der Einmündung der Lützner Straße, die in diesem Abschnitt den Namen Bowmanstraße bekommen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will keine Bowmanstraße – die Linksfraktion ist regelrecht bestürzt

Mit dieser Stellungnahme tut sich Leipzigs Verwaltung tatsächlich keinen Gefallen: Mit einer ganzen Kaskade von Argumenten versucht sie, den Antrag der Linksfraktion, einen Teil der Lützner Straße nach Raymond J. Bowmann zu benennen, vom Tisch zu fegen. Aber die Argumente sind mehr als hanebüchen. Selbst Bowmans Vorgesetzter muss herhalten, um ihm die Ehrung zu verweigern.

Brücke in der Tauchaer Straße im April: Fahrbahnen rechts und links - in der Mitte werden jetzt die Gleise montiert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auf der Parthebrücke zwischen Mockau und Thekla werden vom 13. bis 17. Juli die Straßenbahngleise montiert

Wie heißt das Ding denn nun: Parthebrücke oder Tauchaer Brücke? Das Ding heißt gar nicht. In den Akten der Stadt Leipzig steht es als "Brücke Tauchaer Straße". Eigentlich müsste noch eine Nr. 3 dahinter. Es ist die dritte an dieser Stelle, die jetzt fertig wird. Die Betonplatte liegt schon länger. Aber jetzt werden auch noch die Gleise der Straßenbahn ordentlich montiert. Das soll ab der nächsten Woche passieren, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe mit.

Besondere Hörgenüsse bereiten Flugzeuge, die in geringer Höhe übers Leipziger Stadtgebiet lustwandeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hängt mit Bericht zum Lärmaktionsplan schon zwei Jahre hinterher

Und hoch lebe die Schnecke, das erkorene Wappentier der Leipziger Verwaltung. Die versucht - wie OBM Burkhard Jung immer wieder gern beteuert - zwar gemächlich, aber gründlich und beharrlich ihre Aufgaben abzuarbeiten. Aber es verblüfft eben doch, dass gerade Projekte, die für die Lebensqualität in der Stadt besonders wichtig sind, dabei um Jahre verzögert werden. Auch der Lärmaktionsplan ist zwischenzeitlich auf der Strecke geblieben.

Neue Gehwegplatten für die Könneritzstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Nachtarbeiten zum Umbau der Bauweichen in der Könneritzstraße am 11. und 12. Juli notwendig

Die zweite Großbaustelle, die Leipzig seit vergangenem Jahr in Atem hält, ist die Könneritzstraße. Sie ist nicht ganz so kompliziert wie die "KarLi", aber vor Überraschungen sind die Bauleute auch hier nicht gefeit. So wie im März, als man auf einen Abwasserkanal stieß, der in keiner Karte eingezeichnet war. Aber auf der "Kö" wird es in diesem Sommer nur eine kurze Totalsperrung geben - am nun kommenden Wochenende, am 11. / 12. Juli.

Bauabschnitt Peterssteinweg: Das westliche Gleis muss hier noch komplett verlegt werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der „KarLi“ werden im Sommer in einer Hauruckaktion alle Gleise komplettiert

Wenn noch keine Freisitze an der "KarLi" stünden, dann müsste man wohl welche hinstellen. Damit man gute Sicht auf die nun beginnenden Baumaßnahmen hat, denn jetzt geht es ins Finale. Die härtesten sechs Wochen im Umbau der Straße beginnen. Und zwar pünktlich mit den Sommerferien. Schwitzen müssen die Bauarbeiter, die in zwei Schichten arbeiten müssen. Denn am 23. August müssen sie mit dieser Herkules-Aufgabe fertig sein.

Hainbuchen-Setzling auf der Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo der Leipziger Stadtwald wächst

Mühsam nährt sich nicht nur das Eichhörnchen. Mühsam ist auch die Waldvermehrung im Leipziger Stadtwald. Denn um einen Wald zu vermehren, braucht man Fläche. Und die ist schwer zu finden in einer Zeit, in der der Bodenverbrauch durch Versiegelung in Sachsen unvermindert weiter geht. Deshalb jubelt Leipzigs Verwaltung geradezu, wenn doch wieder ein paar Hektar dazu kommen.

Während sich Legida und Pegida auf dem Wagner-Platz auf ihre Art mit dem Thema Flüchtlinge befassen, läuft am 6. Juli 2015 im Werk 2 die Informationsveranstaltung zur Erstaufnahmeunterkunft in der Friederickenstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Audio: Ein Informationsabend in Connewitz – Friederikenstraße könnte Dauereinrichtung werden

Mancher war gekommen, um Weltpolitik zu debattieren. Doch die Veranstaltung im Leipziger Werk 2 entwickelte sich eher zu einem gelungenen Informationsabend über die Interims-Erstaufnahme in Leipzig Dölitz. Dass die Bildzeitung mal wieder falsche Zahlen (700) über die kommenden Flüchtlinge verbreitet hatte, war schnell vom Tisch und bald ging es um praktische Fragen. Vertreter der Leipziger AfD waren an diesem Abend ebenfalls vertreten und auch sie konnten ihre Fragen stellen. Ein Abend zum Nachhören. Mit einer gewissen Überraschung am Schluss.

Eier fliegen, die Polizei rüstet auf. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Liveticker zu Legida, Pegida in Leipzig: Hitzeschlacht an Wagners Ring + Statement der Polizei

Fast hätten wir es ja verpasst. Die Sonne brennt, atmen allein genügt eigentlich und abgestandene Themen machen die Luft auch nicht freier. Aber der Helikopter über Leipzig an einem Montag … mal wieder ein Tag, an welchem einem eigentlich nicht mehr viel einfällt. Legida marschiert mal wieder, heute gemeinsam mit einigen Abgeordneten von Pegida. Und vorher wurde wie gewohnt im Netz diskutiert. Über reiche Flüchtlinge, PET-Flaschen zur Demo und ob nun Pegida in Dresden ausfällt oder nicht.

Blick auf die heutige DDR-Planungs-Tristesse am Bayrischen Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Wie sollen die Straßen rund um den Bayrischen Platz künftig aussehen?

Am heutigen Montag, 6. Juli, laden die Stadt und die LVB zu einer Informationsveranstaltung zum künftigen Umbau des Bayrischen Platzes ein. Die findet ab 19 Uhr in der Aula des Reclam-Gymnasiums (Tarostraße 4, Haupteingang gegenüber dem Parkplatz neben REWE) statt. Dabei geht es nicht nur um den Bayrischen Platz, sondern um ein ganzes Straßengeflecht von der Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Grünewaldstraße.

Sperrung des Rundweges in Höhe der Bistumshöhe. Foto: LMBV
·Politik·Region

LMBV bittet die ungeduldigen Leipziger um Geduld bis zum Herbst

Wirklich gerechnet hat auch die LMBV nicht damit, welche direkten Folgen die Rüttelstopfungen auf dem Gelände des künftigen Harthkanals zwischen Zwenkauer und Cospudener See haben würden. Doch im Juni kam es dabei zu Aufbrüchen und Wasseraustritten, in deren Gefolge die LMBV in Abstimmung mit dem Oberbergamt ein 300 Meter langes Teilstück des Rundweges am Cospudener See sperrte.

Aus der Vogelperspektive: Blick aufs Neue Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

So kriegt Leipzig niemals den European Energy Award in Gold

Wenn man hübsche farbige Grafiken malt, dann lassen sich auch gesetzte Stadträte davon überzeugen, dass eine Sache paletti ist und Nachfragen gar nicht nötig sind. So war es wohl auch mit der Vorlage des Umweltdezernats zum "European Energy Award" in der Ratsversammlung im März. Da gab es auch eine hübsche Grafik, die zeigte, wie flott man seit 2011 vorangekommen war.

Blick über Leipzig Richtung Süden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Leipzig hat die Bewerbung um den European Energy Award ins Jahr 2016 verschoben – unter Vorbehalt

Manchmal kommen Dinge zusammen, und man wundert sich. Erst im März hat der Leipziger Stadtrat ohne große Diskussion akzeptiert, dass die Stadt im Jahr 2015 keine Chance hat, den "European Energy Award" in Gold zu bekommen. Von den benötigten zusätzlichen 50 Prozent der Punkte war Leipzig noch meilenweit entfernt. Und drei Monate später bekommt nun auch noch die EEA-Betreuung ein Loch.

Mittelinsel auf der Oberdorfstraße in Höhe Zuckelhäuser Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Oberdorfstraße in Stötteritz wird es kein generelles Tempo 30 geben

Überall im Leipziger Stadtgebiet gibt es die Konflikte, Diskussionen und Erwartungen zur Funktionsfähigkeit von Straßen. Während die einen auch schon mal fraktionsübergreifend fordern "Ja keine Hemmnisse für den schnellen Verkehr!", schreiben frustrierte Bürger Petitionen, um Straßen, auf denen mit Kind und Kegel nur ein gefährliches Überqueren möglich ist, mit Tempo-Beschränkungen zu belegen.

Dirk Hilbert (FDP) ist neuer Oberbürgermeister in Dresden. Foto: hilbert-fuer-dresden.de / Presse
·Politik·Sachsen

Liveticker zur OBM-Wahl in Dresden: Zu Ende gezählt, fertig gewählt

Dass die Dresdner immer mal wieder für eine Überraschung gut sind, ist spätestens seit dem deutschlandweit einzigartigen Aufstieg der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt und den Umliegergemeinden bekannt. Am 5. Juli 2015 könnte neben Leipzig und Chemnitz das letzte der drei wirklich wichtigen Rathäuser Sachsens an die SPD fallen. Könnte, denn so richtig gut stehen die Chancen für die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), welche für das rot-rot-grüne Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, trotz Platz 1 im ersten Wahlgang heute nicht wirklich. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung.

Kurz und knackig - aber welcher Paul ist gemeint? Montage: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Einfach Paul ist zu wenig, findet die CDU-Fraktion

Das war dann schon ein bisschen mit Augenzwinkern gedacht, als der Ortschaftsrat Engelsdorf vorschlug, eine neue Straße am Jahnweg in Engelsdorf nach dem langjährigen Sommerfelder Pfarrer Johannes Rudolph Erhard Paul vorzuschlagen. Ein Vorschlag, der seither die Leipziger Verwaltung zum Verzweifeln bringt. Schon die erste Version des Vorschlags muss im Rathaus für Kopfstände gesorgt haben. Entsetzen vielleicht nicht.

Das Capa-Haus mit der Jahnallee (rechts) und dem Teilstück der Lützner Straße (links), das in Bowmanstraße umbenannt werden soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt Umbenennung eines Teils der Lützner Straße gleich am Capa-Haus

Wenn das Capa-Haus fertig ist, dann wird's auch eine Gedenktafel bekommen, die an den Soldaten der 2. US-Infanterie-Division erinnert, der am 18. April beim Einmarsch der amerikanischen Armee in Leipzig von einem Heckenschützen erschossen wurde: Raymond J. Bowman. Er ist der Tote auf dem weltberühmten Foto von Robert Capa "Der letzte Tote des Krieges". Jahrzehntelang war der Mann auf dem Foto namenlos.

Hier geht's künftig rüber: Links die Lärmschutzwand zwischen Pleiße und B2/B 95, rechts die Teichlandschaft westlich des Markkleeberger Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bau der 64 Meter langen Pylonbrücke zwischen Markkleeberg und Gaschwitz hat begonnen

Während die LMBV am Cospudener See im Kreuzfeuer steht, weil sie im Zusammenhang mit den Erdbodenverdichtungen für den künftigen Harthkanal 300 Meter Uferweg nicht nur sperren musste, sondern auch noch richtig aufgebaggert hat, hat drüben am Markkleeberger See ein LMBV-Projekt begonnen, das die Bedingungen für Radfahrer künftig verbessert. Bislang kommt man vom Pleißeradweg nur über einen Umweg zum Markkleeberger See, wenn man nicht über die Bornaische hinfährt.

Wie teuer Corona für Leipzig wird, ist noch längst nicht bezifferbar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kommt Leipzig beim Bau von Schulen und Kitas überhaupt hinterher?

Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.

Auch kein leises Eckchen: Rossplatz in der Nähe des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Informationen zur Umsetzung des Leipziger Lärmaktionsplans gibt’s erst im Herbst

Wie knapp Leipzigs Verwaltung mittlerweile in einigen Bereichen aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Thema, das die Grünen-Fraktion seit Februar wieder bewegt. Es ging um den Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt - immerhin bisher das ausgiebigste Bürgerbeteiligungsprojekt. 2013 war der Lärmaktionsplan beschlossen worden. Da hätte doch längst ein Umsetzungsbericht vorliegen müssen, oder nicht?

Rundweg Cospudener See: Das Holperpflaster an der Einmündung der Kelchsteinlinie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne kritisieren Loch am Südufer und Tatenlosigkeit auf der Nordseite

Die Meldungen aus dem Leipziger Rathaus häufen sich: Projekte werden verschoben, Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt, Vorlagen nicht erstellt. Begründung: Personalmangel, Aufgabenüberlastung. Das wird jetzt auch beim Rundweg um den Cospudener See ein Thema. Der hat nun auch noch ein Loch, weil die LMBV ein 300 Meter langes Teilstück sperren musste. Das kritisieren jetzt die Grünen, die den Rundweg ja schon eine Weile im Visier haben.

Das neu gestaltete Gellert-Grab auf dem Südfriedhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Neu gestaltetes Gellert-Grab wird an die Stadt Leipzig übergeben

Und nun aber raus aus den Federn, es ist kein Murmeltiertag. Es schneit auch nicht. Dafür hat einer heute Geburtstag, der zumindest wieder so etwas hat wie eine kleine Fangemeinde: Christian Fürchtegott Gellert. Und wer sich sputet, ist rechtzeitig um 10 Uhr auf dem Südfriedhof. Da wird sein neu gestaltetes Grab feierlich übergeben.

Noch ohne 320 Motorboote: Zwenkauer See mit Hafenpanorama. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Geht das Pingpong-Spiel mit dem Umweltamt des Landkreises Leipzig weiter?

Dass die Akteure im Leipziger Neuseenland so einig nicht sind, wie sie sich immer geben, wurde am 7. Mai sichtbar, als der Landkreis Leipzig auf Antrag der Stadt Zwenkau einfach mal die wasserrechtliche Genehmigung für 320 Sportboote ausreichte. Motto: See fertig, dann können wir auch viele Motorboote fahren lassen. Ein Vorgang, der den Umweltverband Leipziger Ökolöwe am 3. Juni veranlasste, Widerspruch einzulegen.

Promenade am neuen Kanalstück zum Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

19 Millionen Euro – aber wofür? Motorboottourismus oder Wohnqualität?

Man gebe Verwaltungsmenschen ein paar Millionen Euro in die Hand, und sie werden zu Weihnachtsmännern. Wo der Bürger noch Sorgen äußert, mit seinen Steuergeldern könnte nicht sorgsam umgegangen werden, beginnen Leipziger Bürgermeister erst aufzublühen. Und wenn einer in Leipzig noch immer vom Kanalbau bis zur Saale träumt, dann ist es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

Holger Szymanski hat am Donnerstag alle Ämter innerhalb der NPD niedergelegt. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

NPD-Geschäftsführer und Landeschef Szymanski wirft das Handtuch

Holger Szymanski gibt auf. Der Dresdner Rechtsextremist legte alle Ämter in der NPD nieder. Damit muss die gebeutelte Partei nach dem Rauswurf aus dem sächsischen Landtag den nächsten Rückschlag verkraften. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war zuletzt Bundesgeschäftsführer und leitete den sächsischen Landesverband. Ein Zeichen. Für zerfallende Strukturen und eine mögliche Radikalisierung der sächsischen Rechtsextremen gleichermaßen.

Auf nach Berlin: Bernward Rothe und Reinhard Mey verfrachten die Ordner mit den Unterschriften ins Auto. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Mitteldeutschland sind jetzt zur Prüfung in Berlin

Nicht locker lassen. Demokratie ist nichts für Kurzstreckensprinter. Für Leute, die schon nach dem ersten Anlauf erschöpft sind, erst recht nicht. Selbst gute Ideen setzen sich selten im ersten Aufbegehren durch. Auch in der Demokratie gibt es Leute, die sich gegen jede Veränderung wehren. Zum Beispiel gegen die Gründung eines schlagkräftigen Bundeslandes Mitteldeutschland.

Ideal geeignet für ein Wohnquartier: Fläche an der S-Bahnstation "MDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht ein aktives Brachflächenmanagement, kompakte Quartiere und kurze Wege zum ÖPNV

Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.

Bauprojekt direkt vor der Nase? - Da tun Bauherren gut daran, die betroffenen Bürger frühzeitig mit den Planungen vertraut zu machen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Es gibt eine Pflicht zu Information und Transparenz in der Demokratie

Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt.

Jedes Jahr kostet das Desaster der Sachsen LB die Bürger noch immer dreistellige Millionenbeträge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hat wieder 31 Millionen Euro aus dem Garantiefonds ausgezahlt

Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.

Die im Juni gemeldeten Arbeitsstellen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Welche Branchen stellen jetzt überhaupt Personal ein – oder geht’s doch nur über Zeitarbeit?

Da freuen sich die Arbeitsagenturen, dass in Sachsen die Arbeitslosenzahlen sinken und die Beschäftigung zunimmt. Aber weil sie sich fast nur auf die reinen Zahlen konzentrieren, bekommt kaum einer mit, wo denn nun in Sachsen der Laden brummt. Denn das werden ja nicht alles Gabelstaplerfahrer sein, die da gesucht werden. Zumindest für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (drei Viertel aller in Sachsen Erwerbstätigen) hat die sächsische Arbeitsagentur auch Zahlen - zumindest schon mal bis April.

Das neue Sozialzentrum "An den Gärten" von außen. Foto: Uwe Schürmann
·Politik·Kassensturz

Pilotprojekt der Volkssolidarität in Lindenau ist erst der Anfang

Manchmal in den vergangenen Jahren schien es gerade so, als wäre Sachsens Regierung auch noch stolz auf die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass die sächsische Bevölkerung die im Durchschnitt älteste unter allen Bundesländern war. Man hatte ja auch die ganze Politik darauf ausgerichtet: immer weniger Kinder, schrumpfende Bevölkerungszahlen - und immer mehr Alte.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Hat Markus Ulbig der Linksfraktion zu wenig Auskunft gegeben und Oppositionsrechte verletzt?

Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Wirtschaft in Leipzig und TTIP: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (3)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Das sanierte Schloss in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Markkleeberg versucht sich seine Übernachtungszahlen für 2014 zu erklären

In Sachen Tourismus geht ja einiges drunter und drüber in der Region Leipzig. Man hat zwar alles Mögliche zusammengeschmissen - auch die touristische Vermarktung. Aber wenn es dann an das Auswerten der Zahlen geht, endet der Blick überall an den kommunalen Obrigkeitsgrenzen. Da muss man das oft als arrogant empfundene Leipzig nicht ausnehmen. Verständlich, wenn auch Markkleeberg seinen Tourismus eher in den Stadtgrenzen betrachtet.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Asylpolitik, Islam, Kirchen: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (2)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

NABU-Aktion gegen den Pflanzenkiller Glyphosat. Foto: NABU
·Politik·Sachsen

Beim Thema Glyphosat-Verbot spielt Sachsen lieber auf Zeit

Es ist, als säße ein großer Buchhalter da und würde derzeit eine Position der sächsischen Regierung nach der anderen kassieren. Ganz so, als hätten Minister und Ministerinnen in den letzten Jahren ihre Arbeit nicht gemacht, sich einlullen lassen von Besuchern in ihren Vorzimmern - und nun stellt sich heraus, dass ein Projekt nach dem anderen nichts ist als ein Holzweg. Der autobahnmäßige Ausbau der B87? Kassiert, weil einfach die Planungsgrundlagen dafür fehlen.

Die "Mensa am Park" - hier in einem freisitzlosen Winterbild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neue Sondernutzungssatzung soll Freisitz der „Mensa am Park“ gebührenfrei stellen

Es steckt eine Menge Arbeit in der neuen Sondernutzungssatzung, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig in dieser Woche vorgelegt hat. Sondernutzungen: Das sind alle Nutzungen von Straßen, Fußwegen, Plätzen in der Stadt, die genehmigungspflichtig sind. Ein Streitthema seit 25 Jahren. Das in der letzten Zeit kulminierte. 2013 führte es sogar zu einem Gerichtsprozess, weil die Kosten explodierten.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Familie und Tradition: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (1)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im ersten Teil des Interviews geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Sachsen wechseln immer mehr Menschen aus einer marginalen in eine feste Beschäftigung

Da haben einige Medien schon mächtig gegrübelt und gerechnet, wie der Mindestlohn denn nun wirke. Oft genug dieselben Medien, die im Herbst gewarnt haben, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Das tut er ja nun wirklich nicht. Im Gegenteil, auch in Sachsen ist die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2015 weiter gestiegen. Etwas langsamer als im Vorjahr. Das hat tatsächlich mit dem Mindestlohn zu tun.

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