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Montag, 27. April 2026

Politik

Noch ist Griechenland im Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Troika-Politik hat die griechische Katastrophe erst recht verschärft

Man kann sich ja schon richtig komisch vorkommen als Absolvent eines Schulsystems, in dem noch normale, anspruchsvolle Mathematik unterrichtet wurde. Auch wenn manche Leute behaupten, man brauche Mathematik im Leben nicht mehr, weil es überall diese kleinen Rechenmaschinen gibt, ist das Gegenteil der Fall. Am Beispiel Griechenlands zeigt sich zudem, dass gerade Journalisten dringend eine gute mathematische Bildung brauchen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2014 stieg die Zahl der Studienanfänger in Sachsen wieder deutlich an

Mit Zahlen kann man hübsch jonglieren. Am 13. April packte das Sächsische Landesamt für Statistik die neuesten Zahlen zu Studierenden in Sachsen zusammen. Der Zuspruch ist ungebrochen. Nichts ist zu merken von den 2005 prognostizierten Rückgängen. Auch wenn sich dann im Detail deutliche Verschiebungen zeigen. Denn junge Leute studieren sehr gern das, was auch echte Berufschancen bietet.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu möglichen Überschüssen im Haushalt 2013 und 2014

LeserclubAm 8. April berichtete die L-IZ über eine Statistik des Sächsischen Landesamtes für Statistik zu den kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen 2014. Immerhin zeigte die Veröffentlichung für Leipzig Erstaunliches: Millionen-Überschüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Zahlen, die die Stadt Leipzig selbst noch nicht vermeldet hat. Aus gutem Grund, wie jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bestätigt.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten doch kein Erfolg?

Am Donnerstag vermeldete das Innenministerium, dass der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz ein voller Erfolg sei. Eine Statistik, die das Innenministerium in seinen Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) anführt, wirft Fragen auf. Demnach sei die Kriminalität in den 13 Monaten seit Eröffnung der Außenstelle des Reviers Südost um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen passen allerdings nicht zu Angaben im Polizeilichen Kriminalitätsatlas.

Zugang zum Agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion und Bürgerverein Dölitz lehnen auch den dritten Versuch ab, den Park zur Eigenheim-Siedlung zu machen

Es war der dritte Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, für das Messegelände der Agra auf Leipziger Flur ein neues Nutzungskonzept vorzulegen, der da Anfang März publik wurde. Und wieder war es nur ein verkappter Versuch, an dieser Stelle perspektivisch ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern zu platzieren. Geht's noch?, fragte die Linksfraktion Anfang April. Und legt jetzt einen eigenen Antrag vor.

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Sozialbürgermeister schreibt Brandbrief an die Leipziger Landtagsabgeordneten

Immer kommt Leipzig zu spät. So einen Eindruck könnte man bekommen, wenn man die verzweifelten Bemühungen der Stadt sieht, in die diversen Investitionsförderprogramme des Freistaats zu schlüpfen. Nachdem jahrelang die Mittel für den Kita-Ausbau knapp waren, wird es jetzt für den Schulausbau eng. Und Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian appelliert verzweifelt an die Regierungskoalition: Gebt mehr Fördermittel!

Für teure Technik hat Sachsens Innenminister immer 'ne Menge Geld in petto. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

TKÜ-Zentrum Sachsen-Brandenburg ist übers ministerielle Kaffeegespräch noch nicht mal hinaus gekommen

Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.

Flieger über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative glaubt nicht mehr, dass Verkehrsminister Martin Dulig seine Versprechen hält

Viel war's nicht, was am 26. März in der Pressemitteilung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stand. Man hatte ein bisschen da weiter gemacht, wo man in der Sondersitzung am 24. Februar nicht weiter gekommen war. Schkopau bekam ein Bonbon und der Rest der ganzen Antragsteller so ein "Nuja, was wollt ihr". Dass die Bürgerinitiativen der vom Fluglärm betroffenen Gebiete wieder sauer sind, ist verständlich.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten erweist sich als Erfolg

Die Errichtung des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz hat sich rund ein Jahr nach Inbetriebnahme als Erfolg erwiesen. Die Zahl der Straftaten in dem Stadtteil ist seither spürbar zurückgegangen. Allerdings registrierten die Ordnungshüter seither 15 Delikte, die sich in und an der Wiedebachpassage ereignet haben.

Blick über die Leipziger Innenstadt Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt bis 2017 ein neues Stadtentwicklungskonzept

So alt ist es eigentlich noch nicht: Seit 2009 hat Leipzig ein SEKo - ein Stadtentwicklungskonzept. Aber es ist eigentlich schon wieder veraltet. Leipzig braucht ein neues. Und das liegt nicht nur daran, dass der Sächsische Innenminister die entsprechenden Förderprogramme umbenannt hat in INSEK. Es liegt auch daran, dass Leipzig ein ganz anderes Tempo aufgelegt hat als 2009 erwartet.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Siechtum nach personellem und finanziellem Raubbau: Das Interview zum Naturkundemuseum

Das Leipziger Naturkundemuseum ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes, für alle diejenigen, die in dem Haus einen wertvollen Bestandteil der Leipziger geologischen sowie naturwissenschaftlichen Geschichte sehen. Nicht zu verleugnen ist, dass es gegenüber zahlreichen anderen Museen der Leipziger Stadtlandschaft ein wahrhaft stiefmütterliches Dasein fristet. Es befindet sich nicht nur einem bedenklichen baulichen Zustand sondern ist auch seit geraumer Weile führungslos, ohne Direktor, nachdem die Ausschreibung auf den Posten mit der Absage des favorisierten Kandidaten in einem Desaster für die Stadtverwaltung endete.

Tatsächlich wachsen die Finanzen sächsischerv Kommunen keineswegs üppig in den Himmel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig hat bei der Gewerbesteuer erstmals Dresden überholt

LeserclubSachsens Kommunen haben gut gewirtschaftet im Jahr 2014. Strikte Haushaltsdisziplin ist bei ihnen eigentlich die Regel und kaum eine Kommune hätte nach den harten Rütteltouren der letzten 25 Jahre wohl auch nur gewagt, ein finanzielles Risiko einzugehen. Auch ohne die vom Landtag beschlossene "Schuldenbremse". 2014 haben sie alle einen Überschuss erwirtschaftet. Zumindest auf dem Papier.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachverständigen-Anhörung bestärkt Opposition in der Kritik an der Diäten-Erhöhung der sächsischen Abgeordneten

Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört.

Auch die „Aegir“ braucht, um auf der Pleiße fahren zu dürfen, eine Sondernutzungsgenehmigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ohne Sondergenehmigung dürfen Motorboote im Auwald gar nicht fahren

Für Menschen, die sich seit Jahren für den Naturschutz im Natura-2000-Schutzgebiet Leipziger Auwald engagieren, ist es ein ganz schwieriger Spagat, das seit Jahrzehnten massiv bedrohte Biotop nun vermehrt einem touristischen Nutzungsdruck ausgesetzt zu sehen. Ist das denn überhaupt erlaubt, wollte nun der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, vom Sächsischen Umweltminister wissen.

Zusammenfluss von Mühlpleiße (links) und Pleiße nördlich des Wildparks. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lebensraum der Grünen Keiljungfer an der Pleiße muss auf jeden Fall geschont werden

Höchst besorgt ist der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, was nun an Pleiße und Floßgraben im Leipziger Auenwald passiert. Im Herbst wurden ja die Leipziger Naturschutzverbände aufgeschreckt, als auf der Pleiße auf einmal Baggerarbeiten begannen. Diese "Störstellenbeseitigung" war zwar schon fünf Jahre lang geplant. Aber wo waren eigentlich die Artenschutzgutachten zu Eisvogel, Grüner Keiljungfer und Co.?

Pegida-OBM-Kandidatin für Dresden am 7. Juni 2015: Tatjana Festerling (bei einer Ansprache in Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Pegida ernennt Tatjana Festerling zur OBM-Kandidatin in Dresden: „Wir werden Oberbürgermeister“

Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an.

Am Bauzaun an der Alten Hauptpost hat sich der Graffitiverein was einfallen lassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Graffiti-Betreuer soll noch 2015 kommen

Diese Anfrage geistert nun tatsächlich seit dem 20. November durch Leipziger Amtsstuben: Die Linksfraktion hatte damals gefragt, was aus dem Stadtratsbeschluss vom 19. März 2014 geworden war, eine pädagogisch orientierte Personalstelle für die Graffitiprävention einzurichten. Die Antwort lautet: Das kann noch ein bisschen dauern.

Die Freileitung westlich des BMW-Werks soll jetzt unter die Erde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Starkstromleitung am Leipziger BMW-Werk soll unter die Erde

Was macht eine Stadt, wenn man zwar ein attraktives Grundstück gleich neben dem BMW-Werk im Leipziger Norden zur Vermarktung zur Verfügung hat, aber dummerweise die Stromleitungen darauf ein bisschen stören? Den Bauern, der hier bislang seine Rüben und Sonnenblumen hinsetzte, hat's nicht gestört. Aber einem interessierten Investor fehlt hier Baufreiheit in der Höhe.

Bis 2018 hat Sachsen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wohin entwickelt sich der sächsische Staatshaushalt bis 2025?

LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.

Mehrfach bedroht: Burkhard Jung auf dem Weg zum Leipziger Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida: Wenn ein Leipziger Oberbürgermeister bedroht wird

Jeden Montag gehen seit 3 Monaten mindestens einer, oft zwei bis drei Journalisten der L-IZ.de auf den Augustusplatz oder vorher zu Legida am Zentralstadion. Seit knapp 3 Monaten, jeden Montag sind sie dabei, fotografieren, berichten und filmen. Die Demonstrationen haben sich verändert, der Tonfall auch. Konnte man zum Beginn von Pegida und Legida noch über die sozialen Fragen berichten, ist in Leipzig längst ein harter Kern am Werk. Trotz der Betonung der eigenen Friedfertigkeit mehren sich die Straftatbestände an der Peripherie. Zuletzt kamen diverse Verbalattacken gegenüber dem Leipziger OBM zur Anzeige.

Das neu gebaute Nahleauslasswerk - im Vordergrund die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gesamtkonzeption für Leipzigs Nordwestaue ist am technischen Hochwasserschutz des Freistaats abgeprallt

Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt und dem Weg in den wohlverdienten Ruhestand hat Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, noch einen langen, sogar sehr langen Brief geschrieben: Vier Seiten, um zu erklären, wie gut man mit den Naturschutzverbänden doch bei der Revitalisierung des Auenwaldes im Gespräch sei. Kann nicht sein, stellt jetzt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., fest.

Christian Wolff: Es ist vorbei mit dem Betrachten und Beschönigen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Gastkommentar von Christian Wolff: Tröglitz ist überall

Morgen früh, am Ostermorgen, werden vor vielen Kirchen Osterfeuer entfacht, an denen die Osterkerze angezündet und dann in die dunkle Kirche getragen wird. Die Botschaft ist eindeutig: Christus, das Licht, möge in die Finsternis dieser Welt erhellen. In der Nacht von Karfreitag auf Karsamstag wurde in Tröglitz mutwillig ein Brand in dem Haus gelegt, das für die Unterbringung von 40 Asylbewerbern vorgesehen ist und dafür hergerichtet wurde.

In diesem Teil der Karli wird um jeden Zentimeter Fußweg gerungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke-Stadträte sehen den Fußweg-Kompromiss bei 2,50 Meter ausgereizt

So richtig zufrieden waren Siegfried Schlegel und Franziska Riekewald nicht am Donnerstag, 2. April. Nachdem eine Kompromissrunde zu den künftigen Breiten für Fußwege und Freisitze im Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körnerstraße und Shakespearestraße getagt hat, sieht alles nach einem Kompromiss aus, mit dem die dort ansässigen Wirte trotzdem nicht zufrieden sind.

Straßenbahn Richtung Schkeuditz passiert die Baustelle an der Kirschbergstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB sanieren Gleise in der Georg-Schumann-Straße in Möckern

Es ist noch kein Teil des großen Straßenumbaus in der Georg-Schumann-Straße, der seit dem 30. März für Umleitungen in Möckern sorgt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sanieren dort ein 50 Meter langes Stück Gleis. Teilweise werden die Gleise dabei erneuert. Aber ein Teil des Umbaus der Magistrale ist das noch nicht. Die beginnt erst 2016 in einem ersten kurzen Abschnitt.

Cover der Broschüre "Alternative Förderansätze für natürliche biologische Vielfalt". Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Meister Lampe geht’s in Sachsen belämmert

Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen, stellt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, aus aktuellem Anlass fest. Während Schokoladenosterhasen dank elterlichen Versteckens ausreichend für die Kleinen zu entdecken sind, mangelt es an echten Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Linke-Politiker bezweifelt, dass die Haushaltsbeschlüsse zur sächsischen Polizei ausreichen

Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Abenteuer Sachsen LB schon fast zur Hälfte abbezahlt

Alle Vierteljahre gibt es so eine kleine Erinnerung an den Garantiefonds. Klingt wie eine staatliche Versicherung, ist aber eigenlich nur eine Schuldenkasse, aus der Sachsen seine Verpflichtungen aus dem Debakel des Großexperiments Sachsen LB begleicht, das 2007 so krachend gescheitert ist.

Pracht in Blau: Frühblüher am Zugang zur Grünanlage in der Leopoldstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünfläche an der Leopoldstraße ist schon seit 15 Jahren Herzensangelegenheit der Connewitzer

Seit zwei Wochen ist in Connewitz eine Grünfläche in aller Munde, die die Anwohner eigentlich schon wie ein kleines grünes Zuhause empfunden hatten: Es ist der kleine Park an der Ecke Leopoldstraße / Wolfgang-Heintze-Straße. Urplötzlich - so kam es zumindest Vielen vor - tauchte die Grünfläche zum Verkauf im Internet auf. Kaufpreis: 2.212.000 Euro, sprich: 2 Millionen Euro für ein Grundstück von 5.600 Quadratmeter.

Eine gelebte Willkommenskultur gehört zu einer Weltstadt wie Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig braucht ein Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten

Einstimmig stimmten die Leipziger Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 30. März, für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten in Leipzig. Das heißt zwar noch nicht, dass es sofort gebaut wird. Jetzt müsste die Grünen-Fraktion im Stadtrat das Anliegen übernehmen und einen entsprechenden Antrag schreiben. Aber gebraucht wird es dringend.

Radfahrer auf der KarLi. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bundesbürger halten Umweltschutz für eine Selbstverständlichkeit und wünschen sich fahrradfreundliche Städte

Entweder hatte die "Zeit" am Montag, 30. März, nur die Hälfte des Papiers vorliegen. Oder sie hat nur die Hälfte gelesen und dann einfach drauflos getackert: "Umweltschutz? Gibt Wichtigeres: Nur noch jeder fünfte Deutsche findet, dass die Umweltqualität problematisch sei." Dabei besagt der von Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt vorgelegte Bericht genau das Gegenteil.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In ganz Sachsen sanken im März die Arbeitslosenzahlen – nur in Leipzig stiegen sie

Da stand Nadia Arndt, die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 31. März, so ziemlich allein da auf sächsischer Flur, als sie erklärte: "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im März ist nicht typisch für diesen Monat." Der Arbeitsagenturbezirk Leipzig war weit und breit der einzige in Sachsen, der im März eine steigende Arbeitslosenzahl vermelden musste.

Legida am 30. März 2015 auf dem Augustusplatz. Geschwundenes Interesse in Leipzig und Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Teilnehmerzahlen bei Legida und Pegida weiter rückläufig

"Jeder bringt noch einen mit", lautete die Losung der Veranstalter. Doch statt der gewünschten Revolution erlebten die Legida-Organisatoren um Silvio Rösler am gestrigen Montag das nächste Desaster. Beteiligten sich in der Vorwoche noch bis zu 900 Menschen an den islamophoben Protesten, zählten Beobachter gestern nur noch rund 600 Teilnehmer. Auch bei Pegida in Dresden war die Teilnehmerzahl nochmals deutlich eingebrochen.

Recycling-Tonne am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zwischen 2010 und 2014 hat Sachsen über 24 Millionen Tonnen Abfälle importiert

Zu groß geplant, was macht man da? Man kann die Kosten für zu groß geratetene Mülldeponien einfach auf die Kunden umlegen. Dann steigen die Müllgebühren kräftig. Oder man kann eifrig Müll von anderswo importieren. Dann landet so Manches auf Sachsens Deponien, was eigentlich keiner vor seiner Haustür haben möchte. Sachsen ist in den letzten Jahren zum Müll-Importland geworden.

Fahrgastboot auf der Pleiße im Südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fragen jetzt mal nach der Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes im Leipziger Auenwald

Über die Entscheidungskonstrukte im Leipziger Neuseenland wundern sich eine Menge Leute. Und über die Arbeitsgrundlagen auch. Eine dieser Arbeitsgrundlagen ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), vor zehn Jahren erarbeitet und seither Grundlage einer ganzen Reihe von Investitionsentscheidungen im Gewässerverbund. Jetzt wollen Leipzigs Grüne gern einmal wissen, was auf Grundlage dieses Papiers eigentlich alles passiert ist.

Präsentation des Logos "Region Leipzig" im Januar: Arno Jesse (Brandungen GmbH), Burkhard Jung (Vorstandsvorsitzender des Leipzig Tourist Service e.V. sowie Oberbürgermeister der Stadt Leipzig), Volker Bremer (Geschäftsführer der LTM GmbH) und Sandra Brandt (Leiterin Region Leipzig der LTM GmbH). Foto: Olaf Jäger / www.nova-itinera.de
·Politik·Leipzig

Das Touristische Entwicklungskonzept für Leipzig ist schon zwei Jahre lang überfällig

Der Vorstoß der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Kontrollgremiums für die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) in dieser Woche kam ja nicht aus dem Nichts. Das Thema kocht, wie so etliche andere Themen auch, nun schon seit Jahren in den Wendeschleifen der Leipziger Verwaltung. Die CDU-Fraktion selbst hatte schon im Mai 2010 gefragt: "Was unternimmt die LTM für das Standortmarketing?"

Wo bleibt das Tourismuskonzept für die Stadt Leipzig? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion fordert ein gesetzliches Aufsichtsgremium für die LTM GmbH

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat knüpft sich jetzt mal die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH vor, kurz LTM. Das ist die Truppe, die fürs Stadtmarketing zuständig ist, die "Leipziger Freiheit" bewirbt, das Lichtfest organisiert und die Tourismuspreise vergibt. Im Herbst hat der Stadtrat eine kräftige Budgetsteigerung für die LTM beschlossen - von 1,8 Millionen Euro städtischem Zuschuss auf 2,5 Millionen. Aber wer kontrolliert das eigentlich, fragt sich jetzt die CDU.

Blick zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion hat Ortschaftsverfassung für Leipzig neu beantragt

Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel.

Rückseite der Gebäude an der Zschocherschen Straße 12 und Garten Annalinde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt hat das Gelände an der Zschocherschen Straße die Chance, zu einer Kulturoase im Westen zu werden

Am Mittwoch, 25. März, ging's geradezu dramatisch zu im Leipziger Stadtrat. Da stand der Verkauf des Grundstücks Zschochersche Straße 12 auf der Tagesordnung. Eigentlich mit einer simplen Vorlage des Wirtschaftsdezernats. Der OBM sollte beauftragt werden, die Verhandlungen mit dem Meistbietenden aufzunehmen. Aber dann rasselten gleich mal drei Änderungsanträge ins Verfahren.

Die Mensa am Park des Studentenwerks Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsbürgermeister schlägt Gebührenfreiheit für alle Freisitze gemeinnütziger Einrichtungen vor

Am Ende kommt es wohl nur auf die richtige Formulierung an. Seit September marschierte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Stadtratsgemien. Er griff das Dilemma auf, dass der Freisitz der Mensa am Park des Studentenwerks Leipzig durch die Sondernutzungssatzung zu teuer in der Bewirtschaftung wird. Die Frage stand 2014: Den Freisitz ganz schließen? Oder die Sondernutzungssatzung ändern?

Blick in die aktuelle Baustelle des Elstermühlgrabens von der Elsterstraße aus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mehrkosten beim Elstermühlgraben sind förderfähig – nur das Schreberwehr wird mal wieder in den nächsten Bauabschnitt vertagt

Im Dezember hatte das Leipziger Umweltdezernat schon einmal vorgewarnt, dass der neue Bauabschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterstraße schlappe 1,5 Millionen Euro teurer wird. Die zusätzliche Summe hätte in recht knapper Zeit bereitgestellt werden müssen. Jetzt hat das Dezernat einen Kompromiss vorgelegt. Knapp eine Million Euro wurde fällig.

Gelb schlängelt sich der Parthe-Mulde-Radweg jetzt durch den Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Abtnaundorfer Park: Neues Teilstück des Parthe-Mulde-Radweges ist fertig

Den Termin kann man sich merken: Am Mittwoch, 1. April, wird der neu gebaute Abschnitt des Parthe-Mulde-Radwegs im Abtnaundorfer Park offiziell übergeben. Fertig ist er schon ein paar Tage. Die Abtnaundorfer, Mockauer und Schönefelder joggen hier schon fleißig auf gelbem Grund im noch blattlosen Park. Auf einer Radroute, die so nach und nach Kontur bekommt.

Kohlekraftwerk Lippendorf im Südraum Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen im Bundesrat ganz alleine da

Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.

Die Markkleeberger Rathausstraße, Stellfläche für den Wochenmarkt. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Markkleeberg wächst und freut sich – und ist gar nicht so allein

Markkleeberg ist happy. Wieder ist das kleine Städtchen im Leipziger Süden gewachsen an Bevölkerung. Wieder gegen den Trend der sächsischen Landkreise. Auch gegen den Trend des Landkreises Leipzig, der auch im ersten Halbjahr 2014 wieder ein bisschen Bevölkerung verlor: 140 Bewohner, um genau zu sein. Aber Markkleeberg wächst ja. Irgendwie.

Fahrgastboot auf der Pleiße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der Pleiße im August ist sportlich gedacht

LeserclubIm Januar teilte das Kommunale Forum Südraum Leipzig mit, dass die Bauarbeiten an der Pleiße bis August eingestellt werden. Die hatten im Dezember begonnen. In drei Bauabschnitten sollten die Störstellen in der Pleiße beseitigt werden. Doch dann sorgte der Ökolöwe für ein Stopp der Arbeiten, denn das artenschutzrechtliche Gutachten fehlte. Wie es jetzt weiter geht mit dem Projekt, dazu haben wir Dr. Steffi Raatzsch gefragt, sie ist Geschäftsführerin des Kommunalen Forums Südraum Leipzig.

Bischof Heiner Koch zu Gast bei der Initiative Weltoffenes Gohlis Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Engagement

Bischöflicher Besuch für “Weltoffenes Gohlis”

Die katholische Gemeinde St. Georg, Gohlis unterstützt gemeinsam mit den evangelischen Nachbargemeinden die Initiative "Weltoffenes Gohlis". Dabei hat die Gemeinde auch die Rückendeckung ihres Bischofs aus Dresden, Dr. Heiner Koch. Der war am Mittwoch zum Kaffee in den Räumen des Bürgervereins Gohlis. Die Initiative "Weltoffenes Gohlis" stand im Vordergrund. Gesprochen wurde aber auch über den interreligiösen Dialog im Stadtteil.

Wie weiter mit der 100. Grundschule in Grünau? Foto: Heiko Bär
·Politik·Brennpunkt

Grünauer SPD schreibt Brandbrief zum Zustand der Schulgebäude in Grünau

Grünau wächst wieder. Der Satelliten-Stadtteil im Leipziger Westen profitiert vom Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt. Damit rückt aber auch wieder in den Fokus, wie sehr die Substanz in Schulen und Kindertagesstätten in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Jetzt schreiben sogar schon die SPD-Genossen einen Brandbrief an SPD-OBM Burkhard Jung.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ neu einsetzen lassen

Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.

Die Straßenbahn der Linie 9 schlängelt sich durch die engen Straßen in Markkleeberg-West. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Linie 9 in Markkleeberg: Eine neue Gleistrasse ins Leipziger Neuseenland?

LeserclubDa hat der Ökolöwe Leipzig augenscheinlich eine echte Leerstelle erwischt, als er in Reaktion auf die Streichpläne für die Linie 9 in Markkleeberg vorschlug, für diese Straßenbahnlinie doch einfach eine neue Gleistrasse durch den Westen Markkleebergs zu bauen, die den Cospudener See gleich zwei Mal auch für Fahrgäste aus Leipzig erschließt. Bislang haben die Verantwortlichen daran gar nicht gedacht.

Das Boot zur Wasserpflanzenmahd im Leipziger Floßgraben. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Brennpunkt

NuKLA hat Beschwerde gegen das Leipziger Umweltamt wegen Mäh-Aktion im Floßgraben eingereicht

LeserclubDeutschland hat ein Problem. Und das ist kein simples Melde-Problem, auch wenn jetzt eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof droht, weil die Bundesrepublik für mehr als die Hälfte seiner 4.700 FFH-Gebiete keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt hat. FFH steht für die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie - und so ein FFH-Gebiet ist auch der Leipziger Auwald. Der Floßgraben liegt mittendrin. Und Wasserpflanzenmahd ist eindeutig keine Schutzmaßnahme für Flora und Fauna.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ist die Sondernutzungssatzung noch gerichtsfest?

Die Sondernutzungssatzung war am 17. Juni 2013 Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Die Veranstalter von Bierbörse und Marktschreierwettbewerb hatten gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2012 geklagt. Die Kläger einigten sich letztlich mit der Kommune auf einen Vergleich. Die CDU-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage nach den Folgen aus dem Urteil.

Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bau der Sportoberschule Max-Planck-Straße kann beginnen

Fast ein kleines Stadtviertel entsteht neu im Bereich Goyastraße und Max-Planck-Straße. Eine Kindertagesstätte ist schon in Betrieb. Ein Pflegeheim ist im Bau, nun kommt noch die Sportoberschule inklusive Dreifeldersporthalle hinzu. So soll laut Vorlage der Stadtverwaltung ein Mehrgenerationenviertel entstehen. Rund 19 Millionen Euro werden die Gesamtkosten betragen, 11,6 Millionen davon trägt die Stadt Leipzig.

Margitta Hollick (Linke). Foto Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mittagessenförderung bei Kindern durch Leipzig-Pass

Margitta Hollick für die Fraktion Die Linke forderte in der Stadtversammlung am Mittwoch eine Entscheidung für die Unterstützung von Mittagessen für Kinder im Rahmen des Leipzig-Passes. Der Pass war ursprünglich für die Förderung von Geringverdienern gedacht, damit diese u.a. an Kulturveranstaltungen teilhaben können, wie Bürgermeister Thomas Fabian ausführte. Die Zustimmung erfolgte knapp.

Stadträtin Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadt möchte auf Pestizide verzichten

Pestizide schaden der Umwelt. Die Grünen beantragten deshalb, die Stadt möge schrittweise auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pflanzengiften verzichten. Mit Erfolg. Der Pestizidverzicht soll nach Wunsch der Grünen auch für private und kommunale Unternehmen gelten, die mit der Pflege öffentlicher Flächen beauftragt sind. Mit einer Werbe-Kampagne sollen obendrein die Einwohner Leipzigs für das Thema sensibilisiert werden.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Nach der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch zum Doppelhaushalt 2015/2016 findet heute die reguläre Ratsversammlung statt. Die L-IZ begleitet die Sitzung im Neuen Rathaus wie immer mit dem Livestream und dem Liveticker. Auf der Tagesordnung ein paar spannende Themen, die in den letzten Wochen für ausreichend Gesprächsstoff und Diskussionen sorgten.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Kulturdezernat möchte beim Naturkundemuseum gern weiter knausern und auf einen Neubau verzichten

Gleich drei Fraktionen hatten sich jüngst mit eigenen Anträgen zum Naturkundemuseum Leipzig zu Wort gemeldet. Die CDU hatte einen eigenen formuliert, Grüne und Linke gemeinsam einen eingebracht. Beide haben dieselbe Intension: Die Stadt soll sich endlich zum angestammten Standort in der Lortzingstraße bekennen und schon im Doppelhaushalt 2015/2016 Planungskosten für Sanierung und Modernisierung einstellen. Na ja, hat das Kulturdezernat gesagt. Gleich zwei Mal.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Eiertanz um Triebwerksprobeläufe und Zahlensalat beim Schallschutzprogramm

Es gärt im Leipziger Nordwesten. So sauer waren die Aktiven in den diversen Bürgerinitiativen lange nicht. Und sie haben sich auch noch nie so verschaukelt gefühlt. Seit Februar wissen sie nun, dass der Flughafen das versprochene passive Schallschutzprogramm noch nicht mal zur Hälfte geschafft hat. Und beim Thema Triebwerksprobeläufe im Freien macht ein dubioses Gutachten von sich reden.

Kundenberatung im Sozialwarenhaus. Foto: Sozialwarenhaus Leipzig
·Politik·Engagement

Fünf Jahre Sozialwarenhaus Leipzig: Einladung zum Geburtstagsbesuch am 31. März und 1. April

Es hat sich etabliert, obwohl es am Ende der Eisenbahnstraße ein wenig abseits gelegen ist. Aber wer sucht, der findet das Sozialwarenhaus im Leipziger Osten auch. Und er findet hier auch für ein kleines Budget Ausstattungsstücke, die man im Haushalt braucht. Nicht jeder kann sich leisten, alles neu anzuschaffen, wenn er eine Familie oder einen Haushalt gründet. Und jetzt feiert das Projekt sogar schon seinen fünften Geburtstag.

Blick über den Zwenkauer See zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister träumt noch immer den Traum von der Übergangstechnologie Kohleverstromung

Hat Sachsens SPD nicht davon geträumt, vielleicht mal den Ministerpräsidenten zu stellen? Wenn das so gewesen sein sollte, dann hat sie den Traum aber schnell wieder begraben. Auch gleich noch für die nächste Wahl. Denn eigenständige Politik sieht anders aus - auch in Energiefragen. Wer im Jahr 2015 noch derart kohlegläubig ist, enttäuscht nicht nur seine Wähler in der Lausitz.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wenn das BIP steigt, steigt auch die Beschäftigung in Sachsen, nicht wahr?

Wir leben in einer Gesellschaft, die gern so tut, als könne sie in die Zukunft sehen und alles berechnen. Auch Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Breitbrüstig vermeldete nun am Montag, 23. März, die Arbeitsagentur Sachsen: "Arbeitsmarkt 2015 weiter auf Erfolgskurs". Grundlage sind Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Hochrechnung, nicht Prognose.

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