Demokratie ist nichts für Faule. Sie ist aber auch nichts für Verwaltungen, die immer noch glauben, der Bürger müsse einfach fressen, was ihm vorgesetzt wird. Leipzigs Verwaltung ist, was das betrifft, seit ein paar Jahren in einem nicht ganz erfolglosen Lernprozess. Der nächste Schritt wäre: Bürgerbeteiligung muss zum Selbstverständnis werden, wenn es um öffentliche Räume geht. Die SPD-Fraktion hat das jetzt beantragt.
Da waren am 21. Januar eine Menge Leipziger sauer - auf die Stadt, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Organisatoren der Absperrungen rund um die LEGIDA-Demonstration. Das wird in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar Thema. Die Leipziger Kathrin Goth hat stellvertretend für viele andere eine Anfrage gestellt, die am Ende die Empörung über das Erlebte in GROSSBUCHSTABEN fasst.
So langsam kommen die wilden Träume der 1990er Jahre in der Realität des 21. Jahrhunderts an. Zu diesen wilden Träumen gehörten auch teilweise gigantische Pläne für große Eigenheim- und Neubausiedlungen am Leipziger Stadtrand - so wie die "Parkstadt 2000" in Leipzig-Portitz. Jahrelang war es still geworden um die Siedlung, auch weil die Bauarbeiten nach einem ersten Beginn komplett zum Erliegen kamen. Jetzt war's einem Bewohner dann doch ein bisschen zu still geworden.
Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat.
In der vergangenen Woche hat das Sächsische Landesamt für Statistik zwei Zahlenwerke zur sächsischen Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht - ein kleines und ein großes. Das kleine waren die Bevölkerungszahlen vom Mai 2014 - man kommt augenscheinlich mit dem Zählen nicht hinterher. Das andere ist eine Statistik mit Vergleichszahlen zum März, in der eine kleine, zum Nachdenken anregende Zahl steht: 0,0.
Drei Gedanken zum Abgesang von Legida/Pegida: 1. Legida/Pegida haben sich selbst zerlegt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Betrugsmanöver der rechten Rattenfänger durchschaut. Nicht Sorgen und Ängste „des Volkes“ sind Ausgangspunkt der sogenannten „Bewegung“. Vielmehr versuchte nach dem Niedergang der NPD ein Rechtskartell in Sachsen wieder Fuß zu fassen. In Leipzig konnte dieser Versuch im Keim erstickt werden – wenn auch der zeitliche, kräftemäßige und finanzielle Aufwand für den Einzelnen wie für die Stadtgesellschaft höchst ärgerlich sind.
Viele Vereine und Initiativen engagieren sich für Flüchtlinge, ob es nun um mehr Rechte, bessere Unterkünfte oder gegen fremdenfeindliche Hetze geht. Auch eine Wohngemeinschaft aus Leipzig setzt sich durch eine einfache Tat für sie ein: Tamira*, Horst* und Jonas* meldeten ihr freies Zimmer beim Projekt „Flüchtlinge Willkommen“ an. Das Projekt kombiniert den WG- mit dem Crowd Funding-Gedanken und bietet somit eine einfache Möglichkeit, Geflüchteten ein relativ normales Wohnverhältnis zu geben. Alexander Böhm hat mit den drei Bewohnern über ihre Motivation, ihre Ängste und empfundene Missstände gesprochen.
So recht einverstanden war L-IZ-Leser Frank Schott nicht am Freitag, 30. Januar, mit dem Beitrag "In Sachsen war es zu warm und zu trocken – Grüne fordern ein Klimaschutzgesetz". Immerhin hatten jetzt auch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst offiziell darauf hingewiesen, dass 2014 ein überdurchschnittlich warmes Jahr war. Aber so ganz gefielen Frank Schott die Zahlen nicht.
Nein, es ging tatsächlich noch nicht um eine Neudefinition von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, als im Dezember bekannt wurde, dass die im Mai gewählten Stadtbezirksbeiräte ihre Arbeit immer noch nicht aufnehmen können. Die Grünen hatten sich gewundert und nachgefragt. Der Verwaltungsbürgermeister hat jetzt geantwortet.
Leipzigs Sportoberschule soll einen vierzügigen Neubau mit Dreifeldsporthalle bekommen. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Schulbürgermeister Thomas Fabian die Vorlage zum Baubeschluss in den Stadtrat einbringen. Die neue Schule soll am Nordrand des Waldstraßenviertels als Teil des zwischen Goyastraße, Max-Planck-Straße und Auenwald befindlichen Mehrgenerationenprojektes entstehen, zu dem ein Altenpflegeheim, betreutes Wohnen und eine Kita gehören.
Die Legida-Bewegung wird offenbar nach wie vor nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dabei zogen die beiden bisherigen Demos zahlreiche Neonazis an. Die Legida-Programmatik fußt obendrein auf rechtsextremer Ideologie und weist inhaltliche Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der NPD auf.
Jetzt ist es richtig offiziell. Auch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zog nun Bilanz für das Jahr 2014 und stellte fest, was die Meteorologen schon wussten: 2014 war extrem zu warm und zu trocken und auch noch das wärmste Jahr überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 - und damit ein Paradebeispiel für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.
Lange haben die Auguren nicht so sehr auf die neuen Arbeitsmarktzahlen gewartet wie jetzt im Januar 2015. Denn seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn - auch in Leipzig. Und es gab ja eine ganze Reihe von "Experten" und Instituten, die den Verlust tausender Arbeitsplätze angekündigt hatten. Die Arbeitslosenzahlen stiegen zwar im Januar. Aber daran ist nur die Saison schuld, heißt es auch aus der Arbeitsagentur Leipzig.
Mit der Entscheidung der Errichtung einer Interimslösung für eine Erstunterbringung von Flüchtlingen in der Friederickenstraße 37 in Leipzig-Dölitz standen am gestrigen Tage einige weitere Fragen im Raum. Wie lautet die Zukunft für das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch und wann wird es die ersten Bürgerveranstaltungen im Leipziger Süden geben?
Im Stadtteil Leipzig-Neulindenau hat am Donnerstag, 29. Januar, die Flutung der Gewässerverbindung „Karl-Heine-Kanal – Lindenauer Hafen“ begonnen, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Die vorbereitete Kanalrinne wird in den nächsten drei Wochen dosiert mit Wasser aus dem Karl-Heine-Kanal gefüllt. Noch vor der für Anfang Juli 2015 geplanten offiziellen Einweihungsfeier für alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch die Pflanz- und Oberflächenarbeiten abgeschlossen sein.
Es geht, freuen sich Leipzigs Grüne: Die Stadt Leipzig ist durchaus in der Lage, auf Pestizide zu verzichten - wenn sie nur will. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion unterstützt jetzt ein Verwaltungsstandpunkt, den das Umweltdezernat am 23. Januar veröffentlicht hat. Darin bestätigt die Verwaltung die Notwendigkeit, auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten.
Mandy Schreck und Markus Welz sind die neuen Gesichter beim Projekt Jugendbeteiligung. Bis vor kurzem stemmte Teresa von Jahn ja alleine das Ganze, jetzt sind es zwei Menschen, die wirbeln. Grund genug, dass Volly Tanner sich Mandy Schreck schnappte, auch um das Prozedere zu erfahren, wie in Leipzig ein Jugendparlament initiiert werden kann.
Der Freistaat Sachsen plant eine Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015 zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl, dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.
Nicht nur bei ökologischen und sozialen Standards droht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, zu einer Büchse der Pandora zu werden. Auch die geplanten Schiedsgerichte, die Konzernen umfassende Klagerechte gegen Regierungen und Behörden einräumen, und die am Dienstag bekannt gewordene Gefahr für die parlamentarische Kontrolle der Finanzmärkte machen TTIP zu einer unberechenbaren Blackbox. Nicht mit uns, sagt jetzt eine neue Petition des BUND Leipzig.
Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert. Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen wissen.
Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die steht in Leipzig in der Torgauer Straße 290. Und eigentlich sollte sie längst Geschichte sein. Doch die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt.
Jahrelang hat Leipzig gespart. Auch dadurch, dass viele Budgets einfach nicht erhöht wurden und jahrelang auf dem einmal beschlossenen Niveau blieben. Obwohl natürlich alles Mögliche teurer wurde: Strom, Heizkosten, Büromaterial, auch die Personalkosten. Höchste Zeit, dass Leipzig auch bei der Vereinsfinanzierung endlich wieder die Inflation mitbedenkt, finden die Grünen. Und stellen gleich drei Antrage dazu für den Doppelhaushalt 2015/2016.
Am Wochenende gab's mal wieder was zu staunen über dieses seltsame kleine Königreich Sachsen. König Stanislaw I. hatte die Welt in Bezug auf die seltsamen Spaziergänger des christlichen Abendlandes, die am Sonntag, 25. Januar, in Dresden unterwegs waren, wissen lassen, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Eine Anbiederung an Pegida? Oder ein alter Kurs mit neuer Floskel?
Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen. Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.
Es waren Grüne und Linke, die sich zuletzt zusammengetan hatten, um für den Erhalt der Kleinen Theaterspielstätte in der Gottschedstraße 16 zu kämpfen, das Gebäude, in dem das Schauspiel zuvor die "Neue Szene" bzw. die "Scala" betrieben hatte. Das Haus läge ideal in Innenstadtnähe. Hier könnten freie Theatergruppen zeigen, was sie können, fanden die beiden Fraktionen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt sich dickfellig.
Es ist ein Dauerthema, das besonders die Akteure im Leipziger Osten beschäftigt: Wann endlich bekommt das Fördergebiet die versprochenen Schulen? Ein Thema, das sich langsam auch dadurch verschärft, dass das Bevölkerungswachstum nun auch den Osten Leipzigs erfasst hat. Ein Gymnasium ist hier eigentlich Pflicht, findet Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel.
Das über Jahrzehnte sehr lückenhaft gewordene Leipzig hatte nicht nur negative Seiten. Denn wo Menschen verschwinden und Häuser abgebrochen werden, entstehen eben nicht nur Brachen, sondern auch neue Lebensräume für Stadtbewohner, die für gewöhnlich niemand zählt: Pflanzen und Tiere, die entstandene Leerräume gern als Lebensraum annehmen. Doch mit der wachsenden Einwohnerzahl werden natürlich auch die kleinen Biotope wieder zugebaut. Darüber sollte man schon mal nachdenken, findet der BUND Leipzig.
Ob der Wettbewerb um ein Einheits- und Freiheitsdenkmal noch einmal in die Gänge kommt und ob der Wilhelm-Leuschner-Platz dabei noch eine Rolle spielen wird, ist völlig offen. Nach dem Scheitern des Wettbewerbs im Jahr 2014 hat sich OBM Burkhard Jung zumindest Bedenkzeit ausbedungen, um über eine eventuelle zweite Wettbewerbsrunde nachzudenken. Dabei rückt ein Thema wieder in den Vordergrund, das er mit der Denkmallösung eigentlich abhaken wollte: die Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Da muss aber was passieren, finden die Grünen.
Die Organisatoren der Legida-Proteste haben ihre Differenzen mit den Veranstaltern ihres Dresdner Vorbilds beigelegt. Der Leipziger Versammlungsleiter Silvio Rösler trat am Sonntag bei der Pegida-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Während es also für Pegida offenbar kein Problem darstellte, was am Mittwoch in Leipzig passiert war, fischte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) indes mit islamfeindlichen Äußerungen am rechten Rand. Gleichzeitig brachte der heutige Sonntag eine weitere Schrumpfung Pegidas mit sich.
Jeder strömte an diesem Mittwoch, 21. Januar, in seine eigene Richtung. Es ist ein einziges Gewimmel. Am größten Protesttag seit 25 Jahren ist Leipzig vorwiegend zu Fuß unterwegs. Doch wo geht es zum Protest? Und ist das Innenleben ein ganz anders lebendiges in der (Innen-)stadt als sonst? Unterwegs in Leipzig, als am Mittwoch Legida und Nolegida das erste Mal im Zentrum von Leipzig aufeinandertreffen.
Brauchen wir jetzt wirklich noch nicht. Das Ding können wir später bauen, findet die Leipziger SPD-Fraktion und beantragt zum Doppelhaushalt 2015/2016 die Verschiebung des Baus einer Vereinssportstätte am Zwenkauer See. Man hätte es ja beinah vergessen: Leipzig besitzt tatsächlich Stücke von drei großen Badeseen - dem Kulkwitzer, dem Cospudener und dem Zwenkauer. Und wäre damit für ein Stück des Nordufers am Zwenkauer See verantwortlich. Wenn's soweit ist.
Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. So ungefähr geht es dem Tanzarchiv Leipzig. Aktuell ist die Zukunft des Tanzarchivs Leipzig e. V. einmal wieder ungewiss. Im Moment schieben sich der Freistaat Sachsen mit der Universität Leipzig und die Stadt Leipzig wechselseitig die Verantwortung zu. Und Leipzig hätte zumindest die Chance, das Überleben zu sichern, bis der Freistaat zu Potte kommt - findet die Linksfraktion.
Während das ifo Institut in Dresden in Sachen Mindestlohn eher "Holland in Not!" rief, hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sich lieber mal ein bisschen mit den Zahlen und Ursachen beschäftigt. Denn der Niedriglohn ist ja nicht vom Himmel gefallen. Und er kennzeichnet vor allem nicht die gesamte Wirtschaft, sondern ganz spezifische Branchen, die schon seit Jahren für ihr extrem niedrigen Lohnniveau bekannt sind. "Arbeitsintensive Branchen" sagt das IWH auch noch dazu. Man darf verblüfft sein.
Zum Leipziger Stadtjubiläum 2015 möchte die regionale Gruppe der deutschen Patchworkgilde in Kooperation mit der Leipziger Messe einen Quilt erarbeiten. "So bunt und vielfältig wie die Stadt selbst wird er sein", erklärt dazu die Koordinatorin Sabine Frank. "Wir möchten mindestens 1.000 Teilchen zusammenfügen, quilten und das einzigartige Stück dann in der Leipziger Messe zeigen."
Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig da am Donnerstag, 22. Januar, um 14:08 Uhr als Pressemeldung in die Welt schicken ließ, das grenzte schon an Ignoranz. "Innenminister Ulbig dankt Polizisten", stand in der Überschrift und: "Ulbig: 'Die Polizei hat professionell gehandelt'“. Schon möglich, dass sich Sachsens Innenminister dabei bei den Beamten wieder lieb Kind machen will. Aber was da am Vorabend in Leipzig passiert war, ignoriert der Minister komplett.
Außer der hohen Politik und der Bundesarbeitsagentur hat eigentlich niemand "10 Jahre Hartz 4" gefeiert. Deftige Kritik kam von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und einigen Parteien. Auch von den Grünen, die - anders als die Hauptköche von 2004, SPD und CDU, - eine kritische Bestandsaufnahme fordern. Denn mittlerweile wurde zu viel an dem Werk herumoperiert. Und wichtige Probleme sind einfach nicht gelöst.
Bitte Geduld, teilte die Stadtverwaltung mit, als die L-IZ wissen wollte, wie das nun wirklich war im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG): Hatte Leipzig nun ganz offiziell gefordert, das Christentum aus dem sächsischen Schulgesetz zu streichen? Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte da so was gehört und wollte jetzt Verantwortliche aus Leipzigs Stadtverwaltung benannt wissen.
Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt.
Im nächsten Haushalt ist ein wenig Spielraum, um ein paar dringende Investitionsprojekte vorzuziehen. Das sehen auch die Grünen so und bringen nun den Leipziger Südwesten ins Spiel, der in der Leipziger Verkehrspolitik ein wenig Dornröschenschlaf hält. Die Dieskausstraße ist schon längst keine attraktive Einkaufsstraße mehr. Das liegt nicht nur an der stockenden Entwicklung am Adler. Auch die Straße selbst ist in desolatem Zustand.
200 Führungskräfte der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft diskutierten am Mittwoch, 21. Januar, beim 13. Mitteldeutschen Immobilienkongress (MIK) auch über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Ergebnis formulieren die sechs mitteldeutschen Verbände klare Forderungen an die Politik, die man auch als Angebot lesen kann: Gemeinsam könnte man weiterkommen.
Es gibt Dinge, die lagern in sächsischen Depots, und erinnern an Aufregungen längst vergangener Jahre. Etwa an die medial geschürte Hysterie um den Vogelgrippeerreger H5N1. Die sorgte 2006 für regelrechten Katastrophenalarm in Deutschland. Und obwohl damals schon klar war, dass die auf dem Markt verfügbaren Medikamente wie Tamiflu da wohl nicht viel ausrichten würden, wenn es tatsächlich zu einer Epidemie käme. Bekanntlich kam es zu keiner Epidemie. Aber auch Sachsen hatte das Medikament gehortet.
Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.
Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.
Viel ist schon geredet und beraten worden über den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr. Zuletzt bremsten Wirtschaftsinteressen das Vorankommen, die allerdings laut Siegfried Schlegel (Die Linke) noch im Verfahren beraten werden könnten. CDU und AfD sahen noch Beratungsbedarf, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte ja Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) bekanntlich, um der Verwaltung noch einen ganzen Stapel von Fragen zu stellen, zu denen er einfach früher nicht gekommen war. Ist ja nicht so, dass sein Spezialgebiet, der ÖPNV in Leipzig, mittlerweile in ruhigem Fahrwasser wäre. Im Gegenteil: Es rumort im Getriebe. Und das Erstaunliche ist: Leipzigs Verwaltung glaubt auch bei diesem Thema, unheimlich viel Zeit zu haben.
Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal.
Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei.
Leipzig wächst. Das bedeutet nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Schüler und damit mehr Schwimmschüler. Und siehe da: Das nächste Investitionsthema einer wachsenden Stadt taucht auf. Für die Leipziger Stadtverwaltung zwar erst am Horizont, irgendwann ab 2020. Aber bei Grünen und SPD ist man sich ziemlich sicher, dass die Stadt schon in wenigen Jahren eine neue zusätzliche Schwimmhalle braucht.
Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.
25 Aufzüge und Versammlungen sind für den Mittwoch den 21. Januar angemeldet. „Legida“ ging im Vorfeld mit der Zahl 60.000 Teilnehmer hausieren. Nun steht fest: „Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute den Anmeldern der für Mittwoch geplanten Legida-Demonstration die Auflage erteilt, dass die Kundgebung auf der Strecke Augustusplatz – Goethestraße – Georgiring – Roßplatz – Peterssteinweg – Windmühlenstraße – Grünewaldstraße - Roßplatz – Augustusplatz erfolgen kann.“
Wann, wenn nicht jetzt, findet die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt, ein altes, schon fast vergessenes Brückenprojekt mit aufzunehmen in den Doppelhaushalt 2015/2016: die Landsberger Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße zwischen Gohlis-Nord und Wiederitzsch die Gleise der Deutschen Bahn überspannt. Seit 2008 ist sie für den Kfz-Verkehr gesperrt. Und der Neubau wurde zuletzt erst von 2012 auf - frühestens - 2015 verschoben.
Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?
In Dresden scheint man derzeit die Nase vorn zu haben, was die Bewerbung um die Nominierung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 betrifft. Selbst die Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat schon ihre Unterstützung für die Bewerbung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Aber davon dürfe sich Leipzig nicht beeindrucken lassen, findet die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion, Dr. Skadi Jennicke.
Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo.
Im Dezember war der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, alarmiert: Der Flughafen Leipzig/Halle hatte im Schkeuditzer Stadtrat vorgefühlt, ob die seit 2012 geltenden Regeln für Triebwerksprobeläufe nicht geändert werden könnten. Mehr Probeläufe im Freien, war der Wunsch des Flughafens. Will er damit eine der wenigen Erfolge im Kampf gegen Fluglärm wieder zunichte machen? - Günther fragte bei der sächsischen Staatsregierung nach.
Wenn am Mittwoch Legida-Demonstranten vom Augustusplatz aus um den Innenstadt-Ring ziehen möchten, werden ihnen zahlreiche Gegenproteste begegnen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Leipzig nimmt Platz" hat im Zentrum diverse Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Das Ziel ist, den Legida-Marsch mit friedlichen Sitzblockaden zu stoppen.
Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt.
Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.
Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand.
Die Teilnahme in den letzten Tagen am Schicksal von Khaled B. ist groß. Der aus Eritrea stammende 20-Jährige wurde am Dienstagmorgen in Dresden tot aufgefunden. Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen bereits in Dresden. Heute kamen in Leipzig ca. 500 Personen zu einer Mahnwache zusammen, um der Folgen von Rassismus zu gedenken und mehr Unterstützung für Flüchtlinge zu fordern.
Pegida kapituliert vor gewaltbereiten Islamisten. Zumindest vorerst. Die "Bürgerbewegung" teilte am Sonntag mit, morgen nicht in Dresden aufmarschieren zu wollen. Grund seien Anschlagspläne auf ein Mitglied des Organisationsteams.
"Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus." So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im Neuen Rathaus auf den Punkt. Das ist dann mal ein Punkt, in dem die SPD nicht mit Linken und Grünen übereinstimmt. Obwohl es auch denen eher nicht um bequemere Sessel geht.
Am 18. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden, ein Vierteljahr später als ursprünglich geplant. Die Stadtratsneuwahl im Leipziger Norden hat alles aufgehalten. Doch nun haben sich die Fraktionen eingearbeitet in das Zahlenwerk - so weit das möglich ist. Und zumindest drei Fraktionen haben in dieser Woche ihre Stapel mit Änderungsvorschlägen vorgelegt: die Grünen, die SPD und die Linken. Oder sollte man sagen: die Fleißigen?
In einem ähneln sich die Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Alle drei Fraktionen wollen endlich wieder mehr Geld in die strategischen Investitionen der Stadt lenken. Zu viel ist in den Jahren des Knauserns und Haushaltsanierens kaputt gegangen oder kaputt geblieben: Straßen, Kitas, Schulen ... Und auch die Linksfraktion hat einen Puffer im Zahlenwerk des Finanzbürgermeisters gefunden, mit dem man finanzielle Spielräume nutzen könnte.
Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ruft dazu auf, sich der Legida-Demonstration, die am kommenden Mittwoch vom Augustusplatz aus um den Innenstadt-Ring führen soll, gewaltfrei zu widersetzen. Hinter dem Aufruf versammeln sich zahlreiche prominente Unterstützer, unter anderem die Künstler Sebastian Krumbiegel, Michael Fischer-Art und André Herrmann, Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Grünen, Linken und SPD sowie Gewerkschaftsvertreter.
Einer der ältesten Bürgervereine der Stadt Leipzig, die Gesellschaft Harmonie von 1776, spendete 10.000 Euro für den katholischen Kirchneubau an der Nonnenmühlgasse. Das Geld war für das große, bronzene Hauptportal der neuen Propsteikirche bestimmt, das nun fertig eingebaut wurde. Der Vorstand der Gesellschaft übergab jetzt das Portal bei einer symbolischen Abnahme auf der Baustelle und ließ sich von Pfarrer Gregor Giele den weit fortgeschrittenen Bau zeigen und erläutern.
Man kann ihn an dieser Stelle ruhig wieder erwähnen, den Katholikentag, der 2016 in Leipzig stattfinden soll und den die Leipziger Stadtverwaltung mit 1 Million Euro sponsern will. Er passt hier hin, weil er sehr typisch zeigt, wie die Gewichte verteilt sind im Verständnis der Leipziger Verwaltungsspitze. Und wie bürokratisch und spitzfindig die Bürgermeisterrunde werden kann, wenn es um das Ablehnen deutlich kleinerer Budgets geht. Wie für die Umweltbibliothek Leipzig.
Am Donnerstagabend, 15. Januar, gab die Deutsche Bank Leipzig im Rahmen ihres Neujahrsempfangs bekannt, dass sie das Jubiläum 1.000 Jahre Leipzig nun als Goldsponsor unterstützt. Burkhard Jung (Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) und Torsten Bonew ("Leipzig 2015-Beauftragter" und Vorstandsvorsitzender des Leipzig 2015 e.V.) überreichten Harald Eisenach (Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Ost) und Markus Wägner (Regionsleiter Sachsen/Mitteldeutschland) als symbolisches Dankeschön eine gerahmte goldene Urkunde.
Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.
Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.
Vor Weihnachten hat die Leipziger CDU-Fraktion alle Hebel in Bewegung gesetzt, um noch einmal politisch so richtig Remmidemmi zu machen. Zumindest eines hat die derzeit größte Fraktion im Leipziger Stadtrat geschafft: die Abstimmung über den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr zu verschieben. Eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss sollte noch passieren. Die ist nun passiert. Und das Ergebnis: Der STEP wird wohl fast genauso beschlossen wie geplant. Wofür also der Aufstand?
Die Ingenieurkammer Sachsen wählte am Mittwoch, 14. Januar, in Dresden Prof. Hubertus Milke zu ihrem neuen Präsidenten. Prof. Milke ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft an der HTWK Leipzig und seit 2012 beratender Ingenieur in der sächsischen Ingenieurkammer. Bei der Vorstandswahl in Dresden wurde er im ersten Wahlgang für eine Amtszeit von vier Jahren zum neuen Präsidenten der Ingenieurkammer gewählt. Neue Vizepräsidenten sind Herr Dipl.-Ing. Peter Simchen und Herr Dr.-Ing. Siegfried Schlott.
Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.
Hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal? Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) erstattete mit heutigem Datum Strafanzeige gegen die zuständigen Ermittler im Fall Khaled Idris B. Der Flüchtling aus Eritrea war in der Nacht zu Dienstag in Dresden mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Die Polizei ging zunächst nicht von Fremdverschulden aus.
Am Dienstag, 13. Januar, gab es auf zeit.de einen dieser völlig sinnfreien Beiträge zum Protest gegen TTIP, bei denen auch die Leser nur den Kopf schütteln: "Die Geburt eines Monsters. Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche von Antje Sirleschtow". Zuvor war der Text, der unterstellt, die Wirtschaftsverbände hätten für TTIP nur schlechte Kommunikation gemacht, in einer Publikation des "Tagesspiegels". Gleichzeitig aber veröffentlichte ATTAC eine ganz andere Meldung.
Ist es das, was die Stadt Borna so formuliert: "Borna trotzt dem Trend - und wächst!"? Oder hat die seit 2008 amtierende Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, einfach die Zeichen der Zeit erkannt? Nämlich dass ländliche Regionen gar nicht schrumpfen müssen, wenn die Politik gegensteuert? In Sachsen tut sie das ja bekanntlich nicht. Simone Luedtke ist unter Sachsens OberbürgermeisterInnen eine Exotin: Sie hat 2008 für die Linke kandidiert.
Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."
Was macht man eigentlich, wenn Offene Briefe mit einem Schulterzucken abgetan werden, Petitionen gegen Winterabschiebungen geradezu als Zumutungen betrachtet werden? Kann es sein, dass die Kultur der in Sachsen Regierenden tatsächlich schon derart abgehoben ist, dass sie die Briefe der besorgten Bürger mit dem Verweis auf bürokratische Gesetzestexte abwimmeln? Die Leipziger Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge" reagiert auf so viel Arroganz gelassen. Mit einem weiteren Offenen Brief.
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