In den vergangenen Monaten wurde viel über die Sicherheit in deutschen Stadien diskutiert. Am Mittwoch verabschiedete die Deutsche Fußball-Liga (DFL) ihr umstrittenes Sicherheitskonzept. Wie sicher sind die Leipziger Stadien? L-IZ.de hat bei Polizeipräsident Bernd Merbitz nachgefragt.
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, haben die Betroffenen ein Recht auf staatliche Unterstützung. Das Instrument nennt sich Grundsicherung. Und wenn das Einkommensniveau der Antragsteller sinkt, steigt natürlich das Niveau der Grundsicherung. Und in Sachsen und Leipzig steigt es kontinuierlich, wie der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann nun wieder feststellen konnte.
Es war nicht der erste Transport mit Militärmaterial an Bord, der am 13. Dezember vom Flughafen Leipzig/Halle abhob. Ein Flughafen, den Steffen Höhne am 7. November in der "Mitteldeutschen Zeitung" schon mal Lidl/Halle nannte. Auch damals ging es um den Riesen-Transporter Antonov 124 und die niedrigen Landegebühren, die Leipzigs Frachtflughafen für die jeweiligen Flugeinsätze dieser Maschinen kassiert.
Die Leipziger Stadtverwaltung stellt dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsen-Sumpf" nun doch die Akten zu den vermeintlich Herrenlosen Häusern zur Verfügung. Es bedurfte erst der Nachfrage von FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadtrat darüber informierte. Rene Hobusch im L-IZ-Interview.
Die alten Verfassungsschutzbehörden haben versagt. Auf ganzer Linie. Seit über einem Jahr schwelt die Diskussion um die Verantwortungen für das Versagen im Umgang mit dem Rechtsterrorismus im Land. Ein paar Vorschläge für den Umbau der Verfassungsschutzämter wurden gemacht. Doch das ist alles nicht mehr als Kosmetik. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will den Verfassungsschutz gern zum transparenten Nachrichtendienstleister umbauen.
Am Freitag, 14. Dezember, griff Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur ganz großen Keule. Der Sächsische Landtag diskutierte über Klimaschutz. Tagesmotto: "Sächsischer Klimaschutz - Rückwärts immer, vorwärts nimmer?" Und Hauschild schaffte doch tatsächlich einen Geniestreich: Er warf den Grünen Umweltzerstörung und explodierende Strompreise vor.
Kleines Jubiläum. Mit Stolle. Es weihnachtete am Freitag, 14. Dezember, auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Geschenke gab's noch keine. Nur ein Trostpflaster: Ein klein wenig mehr steuert der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren aus den §4-Mitteln zum Weiterbau im Neuseenland bei. Denn fertig ist es noch nicht, auch wenn der Umweltminister überall die Schiffbarkeit erklären möchte.
Die Gewerkschaft Verdi bereitet sich auf die Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten vor. Darüber hinaus geht es Verdi im Bundestagswahljahr 2013 um die Themen Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, Alterssicherung und Steuergerechtigkeit. "Wir brauchen keine Rente mit 67", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske im L-IZ-Interview.
18.185 Hunde sind in Leipzig in diesem Jahr registriert, weil Herrchen und Frauchen brav Hundesteuer zahlen. Das ist ein neuer Rekord. Im Vorjahr waren es noch 17.780 versteuerte Hunde. Ist zwar nur ein kleiner Steuerposten: etwa 1,5 Millionen Euro. Aber natürlich sind Hunde auch ein Ersatz für die Treue und Anhänglichkeit, die Menschen sonst oft nicht bekommen.
In der Leipziger Jugendhilfe rumort es heftig. An allen Ecken fehlen Fachkräfte und Geld. Die Auswirkungen sind gravierend: Jeder 8. Schüler erreicht in Leipzig mittlerweile keinen regulären Schulabschluss mehr, gelangweilte Kinder und Jugendliche ziehen pöbelnd und randalierend durch die Stadt. Seit Jahren macht die Arbeitsgemeinschaft der freien Träger der Jugendhilfe (AGFT) auf die Probleme aufmerksam.
Auch Leipziger Mieter sind ja mittlerweile schreckgewohnt. Alle Nase lang beschließt irgendein hohes Gremium, dass ihnen noch tiefer und noch tiefer in die Tasche gegriffen werden darf. Mal ist es ein Gesetz, das ihnen die Stromkosten erhöht, mal ist es - wie gestern wieder - eine Bundestagsmehrheit, die Mietsteigerungen Türen und Tore öffnet ohne Konzept dahinter. Noch sind die Mietpreise in Leipzig relativ stabil.
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurde. "Die Sächsische Polizei soll bei ihren Einsätzen keine Elektroschockpistolen 'Taser' mehr verwenden", fordert nun Eva Jähnigen, die auch innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist.
Es ist bei der Beschäftigung wie beim Einkaufen: Je höher die Quote ist, um so attraktiver ist eine Stadt - in diesem Fall als Jobmaschine. Von einer Beschäftigtenquote wie Frankfurt am Main von 103 Prozent kann Leipzig nur träumen. Natürlich ist das eine Ausnahme im automobilisierten Deutschland. Eher typisch ist eine Quote um die 80 Prozent, wie sie Hannover und Nürnberg haben.
Eine Antonov 124, das größte in Serie gefertigte Frachtflugzeug der Welt, ist am Donnerstag, 13. Dezember, vom Leipzig/Halle Airport aus nach Afghanistan gestartet. Befördert werden zwei Helikopter der Bundeswehr vom Typ Tiger mit einem Gesamtgewicht von rund 11 Tonnen. Die Verladung führten Mitarbeiter der PortGround durch.
Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.
Kaum war am Mittwoch das umstrittene DFL-Sicherheitskonzept beschlossen, meldete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Wort. Seine Pressemitteilung zeugt von blanker Ahnungslosigkeit und sucht den vermeintlichen Sündenbock in den Reihen der Fans. Ein fataler Fehler.
Am 11. Dezember meldet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Ostdeutsche Wirtschaft nahe an einer Rezession". Während sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland allmählich verlangsame, folge die Produktion in Ostdeutschland seit Mitte 2011 einem Waschbrettmuster. Auf das kleine Plus des Bruttoinlandsproduktes zu Beginn dieses Jahres folgten ein Minus im zweiten Quartal und eine Stagnation im dritten, die aller Voraussicht nach in ein Minus im Schlussquartal übergeht.
Es ist Dezember, das dritte Quartal schon ein Weilchen vorbei. Aber Zahlen bewegen sich langsam im modernen Deutschland. Aber wenn das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen warten würde, bis auch der letzte Buchhalter seine Zahl ins System gegeben hat, gäb's keine Quartalsberichte. Seit Mittwoch, 12. Dezember, liegt die Nr. 3 für 2012 vor. Motto: "Arm aber glücklich."
Die Veröffentlichung des zweiten nautischen Gutachtens zur Schiffbarkeit auf Leipzigs Gewässern durch Prof. Jürgen Stamm von der TU Dresden ruft beim Ökolöwen Kritik hervor. Es sei bedauerlich, dass den anerkannten Naturschutzverbänden das Gutachten bislang nicht vorgestellt und erläutert wurde.
In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid
zum Ob eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geben. Der Stadtrat
lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP
und Bürgerfraktion einen entsprechenden Linken-Antrag ab. Das
Denkmal bedürfe der Legitimation eines Bürgerentscheides, so die
Linke. Dafür sei es nun zu spät, so die FDP.
Informationsstände mit politischem Inhalt sollen künftig in Leipzig generell kostenfrei sein. Diesen politischen Willen formulierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch fast einstimmig. Vor so viel parlamentarischer Geschlossenheit lenkte auch die Stadtverwaltung ein und schob formale Bedenken beiseite. Sie wird nun einen Satzungsvorschlag erarbeiten. Das Neue Rathaus erlebte am Mittwoch wohl so etwas wie ein Emanzipationsakt der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.
Das so genannte nautische Gutachten zum Neuseenland, das die Landesdirektion am 6. Dezember präsentierte, entpuppt sich immer mehr als Nebelbombe. Die wichtigsten Fragen - die nämlich, die als Kosten auf die Steuerzahler zukommen - wurden überhaupt nicht betrachtet. Die Umweltverbände sind mittlerweile richtig sauer. Seit über drei Jahren kritisieren sie den staatlichen Versuch, im Neuseenland eine "Schiffbarkeit" herzustellen.
Immerhin ist es Stadtgebiet. Da muss auch die Landesregierung schon mal fragen, ob sie eine Autobahn bauen darf. Seit ein paar Tagen sorgt diese Anfrage in Bezug auf die Verlängerung der A 72 bis zur Richard-Lehmann-Straße in Leipzig-Connewitz für Verstörung. Die Leipziger Verwaltungsspitze sagt nun deutlich: "Nein!" Immerhin verstößt das Projekt gegen alle Leipziger Pläne zur Verkehrsminimierung.
12. Dezember 2012. 12 Uhr. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen übergibt der Vorstand des Mehr Demokratie Landesverbandes Sachsen heute Mittag das im Frühjahr erarbeitete Vier-Punkte-Programm zur Reform der Sächsischen Gemeindeordnung und für faire Regelungen der Bürgerbeteiligung in den Kommunen an die Landtagsfraktionen.
Die Auswirkungen der Bahnverteilung bei Starts und Landungen auf die Bevölkerung waren das Kernthema der 10. Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle am Montag, 10. Dezember. Die Arbeitsgruppe "Bahnverteilung" der Fluglärmkommission war in die Kritik geraten, weil diese nach zwei Jahren und offenbar ohne Ergebnis, ihre Arbeit eingestellt habe.
Am 2. Dezember seufzte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hörbar auf. - Im Klageverfahren A72 Abschnitt 5.1 Borna bis Rötha wurde der Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen. "Ich freue mich, dass weiterhin Baurecht besteht und mit den Bauarbeiten wie geplant begonnen werden kann", so Sven Morlok. Auch der Bund habe zugesagt, die umgehende Aufnahme des Abschnittes Borna bis Rötha in den Straßenbauplan zu veranlassen.
Fünf Jahre zog es sich, machte das Wort
Sachsensumpf immer weiter die Runde, standen zwei Leipziger
Journalisten in Dresden vor Gericht. 2010 wurden sie noch wegen
verleumdender und die Ehre verletzender Aussagen zu je 2.500 Euro
Strafe verurteilt. Sie hatten offenbar sehr gründlich im
sogenannten Sachsensumpf recherchiert, was zu Artikeln bei
"Spiegel" und "Zeit" führte. Nun hat das Landgericht Dresden die
2010er Entscheidung verworfen.
Wirklich weiter gekommen ist die Landesdirektion mit dem in der letzten Woche vorgestellten nautischen Gutachten zum Neuseenland nicht. Die Gutachter der TU Dresden bescheinigten am Ende nur, dass "fachlich" auch Spielräume für Motorbootverkehr und höhere PS-Zahlen bestehen. Nur dummerweise hat das mit den Haltungen selbst in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland nichts zu tun.
"Das Gutachten der Landesdirektion zur Schiffbarkeitserklärung stellt mehr Fragen als dass es Antworten liefert und ist somit nichts wert. Der nun schon eine Ewigkeit andauernde Diskussionsprozess um die wassertouristische Nutzung der Leipziger Gewässer dauert weiter an und wird wohl auch so schnell nicht enden", kritisiert Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Für den städtischen Haushalt 2013 sieht Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine breite Stadtratsmehrheit in Sicht. Nach den Beschlüssen des erweiterten Finanzausschusses vom letzten Wochenende müsse auch die Linksfraktion zustimmen, so der Kämmerer im L-IZ-Interview. Einen Schwerpunkt setzt das Zahlenwerk bei der Schulsanierung.
Wie baut man eine lebendige Stadt? Und wie hält man sie lebendig? Eigentlich zwei zentrale Fragen für die aktuelle Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Dass auch Regionalpolitiker künftig auf wissenschaftlichen Sachverstand zurückgreifen müssen, ist zumindest in Leipzigs Stadtverwaltung als Botschaft schon angekommen. Denn die Zahlen sind auch Herausforderung: 536.377 Einwohner zählte das Statistische Landesamt für Leipzig im August.
Um drei weitere Unterkünfte für Asylbewerber und die Finanzierung ihrer Unterbringung entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Zeitlich nah am Tag der Menschenrechte und in Zugzwang: Denn bei Ablehnung könne Leipzig eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nicht erfüllen, warnt die Verwaltung. Zustimmung kommt aus Altwest. Der Leipziger Stadtrat befasst sich am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, erneut mit dem Thema Asyl in Leipzig.
Die Leipziger Kinderstiftung unterstützt in diesem Jahr wieder das "Restaurant des Herzens". Zum 18. Mal erhalten bedürftige Kinder und ihre Familien zur Weihnachtszeit - vom 6. Dezember bis 6. Januar - in der ehemaligen Kantine der Stadtwerke Leipzig warme Mahlzeiten und Sachspenden.
Kritisches in der Haushaltsführung der Stadt Leipzig findet der Sächsische Rechnungshof immer wieder. Mal einen kleineren Posten, mal einen Größeren. Die Kritik, die der Sächsische Rechnungshof am Dienstag, 4. Dezember, in seinem Kommunalbericht vorbrachte, reagierte die Stadt sofort. Es ging um die Rückholquote bei Unterhaltsleistungen. Ein brennendes Thema in der "Armutshauptstadt" Leipzig.
Die Innenminister der Länder möchten in Zukunft verstärkt gegen die Rocker-Szene vorgehen. Insbesondere die Geschäfte der Motorradclubs mit Neonazis sind ihnen ein Dorn im Auge. Über die Schnittmenge von Bikern und Rechten möchten die Ressortchefs nun ein bundesweites Lagebild erstellen lassen.
Die Stadtverwaltung setzt langfristig auf Grünau als Teil der Leipziger Stadtlandschaft und bei der Wohnungsversorgung, betont Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD). Ein L-IZ-Interview über langfristige Perspektiven und aktuelle Themen des Stadtteils wie die Wogetra-Blöcke in der Breisgaustraße, die Verkehrsanbindung und das Haus Weißdornstraße 102.
Es müsse in erster Linie darum gehen, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, nur so ließe sich Altersarmut bekämpfen. Das sagt der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee im L-IZ-Interview. Dass es jetzt bei der SPD einen klaren Fahrplan zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West gibt, mache ihn stolz, so Tiefensee weiter.
Es sind zwar nur die Zahlen von 2010. Aber sie verraten doch, was hinter den Kulissen auf dem sächsischen und dem Leipziger Arbeitsmarkt passiert. Es geht um die Erwerbstätigenzahlen von 2010. Um 0,6 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im Jahr 2010 gegenüber dem Krisenjahr 2009. Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl erreichte jedoch nur sieben Kreisfreie Städte bzw. Landkreise, stellt das Statistische Landesamt fest.
Die Leitung des Rechtsamtes wird dem bisherigen Leiter der Kämmerei Dirk Müller mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 dauerhaft übertragen. So teilt es Leipzigs Stadtverwaltung per 6. Dezember mit. Oberbürgermeister Jung hatte dem Volljuristen Dirk Müller bereits ab November 2011 die amtierende Leitung im Rechtsamt übertragen. Damit könne Dirk Müller seine erfolgreiche Arbeit in der Führung des Amtes einschließlich des Reorganisationsprozesses fortsetzen.
Am Donnerstag, 6. Dezember, stellte die Landesdirektion Leipzig ein Gutachten vor, das sie bei der TU Dresden in Auftrag gegeben hatte. Es ging um eine nautische Bewertung der Gewässer im Südraum Leipzig und die Frage: Inwieweit kann oder darf Schiffbarkeit erklärt werden? Dürfen Motorboote fahren? Ein gerade im Zusammenhang mit dem Floßgraben sehr heikles Thema.
Das zweite Bürgerforum zur Entwicklung des Stadtraums Bayerischer Bahnhof findet am Montag, 10. Dezember, ab 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) im Mediengarten der media city leipzig (Altenburger Straße 15) statt. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind dazu herzlich eingeladen, teilt das Planungsdezernat mit. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die in einem Workshop von Bürgern und Experten entwickelten Ideen, außerdem wird ein Ausblick auf das weitere Verfahren gegeben.
Wasserpolitik in Sachsen ist Umweltpolitik, aber auch Energiepolitik. Seit ein paar Tagen ist in Sachsen ein Streit um die von der CDU/FDP-Koalition geplante Wasserabgabe für Wasserkraftanlagen entbrannt. Ein Streit, der sogar Umweltverbände und Wassermüller entzweit. Doch an der Wurzel des Problems hockt wieder einmal die Ahnungslosigkeit einer Regierung, der die Wegmarken fehlen.
Der Markt der Leiharbeit ist seit 1996 rapide gewachsen. 177.935 Beschäftigte in Leiharbeit wurden damals in Deutschland gezählt. Man buchte die Aushelfer in der Regel nur dann, wenn wirklich Produktionsspitzen aufzufangen waren. Doch seit 1994 haben die diversen Regierungen die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Deutschland immer mehr aufgeweicht. Im Juni 2011 wurde 909.545 Leiharbeiter gezählt.
Aufgrund ihres desolaten Zustands soll in Kürze die seit mehr als zehn Jahren gesperrte Brücke der ehemaligen Buntgarnwerke über die Weiße Elster in Plagwitz demontiert werden. Bereits ab Montag, 10. Dezember, beginnen die Vorbereitungen der Abrissarbeiten am Übergang in der Nonnenstraße. Dabei werden zunächst Holzbohlen sowie Stahl- und Betonplatten entfernt. Die konstruktive Demontage des Bauwerks soll dann im Januar starten.
Das städtische Gebäude des Jugendkulturzentrums KAOS in der Wasserstraße 18 in Leipzig-Lindenau soll umfassend saniert werden. Für den dafür notwendigen Bau- und Finanzierungsbeschluss sprach sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in der jüngsten Dienstberatung auf Vorschlag der Bürgermeister Martin zur Nedden und Thomas Fabian aus. Das Gebäude ist ein wichtiger Standort der Jugendkulturarbeit für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 27 Jahren.
Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger
OberbürgermeisterIn hatte der BUND Leipzig am 12. November zu einer
öffentlichen Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen ins Werk 2
geladen. Dabei hatten sich alle Kandidaten in ihren Antworten gegen
eine Beteiligung an Profen ausgesprochen. Alle schriftlichen
Antworten der KandidatInnen sind zudem auf der BUND-Website unter
der Rubrik Wahlprüfsteine nachzulesen.
Gut Ding will Weile haben. 2009 sorgte die
marode Brücke über die Parthe zwischen Mockau und Thekla für
Schlagzeilen. Auf einmal ging für die LVB nichts mehr. Die
Straßenbahn musste eingekürzt werden. Eine schnelle Notlösung
musste her. Was nichts daran änderte, dass die gesamte Brücke
ersetzt werden muss. Ab 2013 ist es so weit.
Ab Januar 2013 ist die Arbeitsagentur Leipzig eine reine Stadtarbeitsagentur. Die Geschäftsbereiche Delitzsch, Eilenburg, Borna und Geithain werden ab dem neuen Jahr der Agentur für Arbeit Oschatz zugeordnet, womit aus der Arbeitsagentur für den ganzen Direktionsbezirk jetzt zwei werden - eine für die Stadt und eine für die Landkreise.
Am 27. Januar 2013 wählen wir Leipziger einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Viele versuchen, bis dahin Informationen über die Kandidaten zu erhalten, gehen zu Podiumsdebatten oder laden die Kandidaten gleich selbst ein. In den kommenden Wochen werden zudem die Medien Leipzigs sicherlich viele Details der Ideen und Vorschläge der Kandidaten herausstellen oder hinterfragen. Doch genügt das, um wirklich alle Fragen oder vielleicht auch einfach nur die eine für einen selbst wichtige Frage beantwortet zu bekommen? In den kommenden Wochen kann genau dies auf L-IZ.de stattfinden - die Leser fragen und die Kandidaten antworten.
Ihren neu gestalteten Schulhof nahmen am Montag die Schüler des Förderzentrums und der 90. Grundschule in der Grünauer Garskestraße in Besitz. Den Mittelpunkt der Anlage bildet ein Zirkus Kunterbunt. Der vorweihnachtlichen Bescherung damit nicht genug: Ab kommender Woche können die Schüler auch ihre seit September geschlossene Sporthalle wieder nutzen.
Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.
"Kunst ist Kapital - (Kunst und Bürgerbeteiligung)" - Diese Auktion am Samstag, 8. Dezember, soll zugunsten von Bürgerprojekten im Leipziger Westen - dem "Kontorhaus Bürgerbahnhof Plagwitz", dem "Westwand e.V. - Boulderklettern", dem "Kiwest - Bauspielplatz Wilder Westen" und dem Stadtgartenprojekt "IfZS - Bürgergarten Annalinde" veranstaltet werden.
Am Samstag, 1. Dezember, veranstalten die sächsischen Grünen ihren 6. Sächsischen Klimakongress in der Technischen Universität Dresden. Sie hatten ihn - irgendwie dürfte das L-IZ-Lesern durchaus vertraut sein, unter das Motto "Wohlstand = Wachstum?" gestellt. Denn unser Wohlstand basiert bislang auf einer exzessiven Vergeudung von Energie. Vom Inhalt des aktuellen Wachstumsbegriffes braucht man da eigentlich gar nicht zu reden.
In Markranstädt scheint endlich der Weg frei zu einer ordentlichen politischen Arbeit. Schon Ende November hatten sich die beiden Wahlanfechtungen, die den Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Jens Spiske (FWM) verzögerten, erledigt. Am Wochenende bekam Jens Spiske denn auch die Bestätigung vom Landratsamt.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel, wenn es um die so genannten "Herrenlosen Häuser" in Leipzig und die Aufarbeitung der Versäumnisse im Rechtsamt geht. Die Stadträte fordern Akteneinsicht, die wird ihnen zuletzt gewährt - aber unter Auflagen. Drei Seiten lang ist die Erklärung, die sie unterzeichnen sollen. Sie fühlen sich an die Kandare genommen. Am 28. November gab der Datenschutzbeauftragte deshalb ein großes, langes Statement ab.
Richtig sauer reagierte schon am 26. November Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Linksfraktion. Sie hatte ein paar Antworten bekommen von der Stadtverwaltung - und durfte nicht drüber reden. Und dann gab es auch endlich - von 43 Stadträten beantragt - die Einsicht in die Unterlagen zum Fall "Herrenlose Häuser". Aber auch das mit einer saftigen Geheimhaltungserklärung.
"Grünau für die Zukunft stärken" heißt es beim nächsten Forum Grünau am 4. Dezember. Gestärkt werden soll dabei die alte Ortslage Schönau: durch die Aufwertung des Lindenauer Hafenareals. Im Kernbereich des Plattenbaugebietes geht hingegen die Angst um, dass auf Wohnungsstilllegungen erneut Abrisse folgen könnten. Der Jugend- und Freizeittreff "Völkerfreundschaft" in der Stuttgarter Allee 9 ist ein bekannter Veranstaltungsort in Grünau. Er liegt mitten im Zentrum von Leipzigs westlichstem Stadtbezirk.
Die Sparkasse Leipzig unterstützt die Förderstiftung Leipziger Stadtbad mit einer Zustiftung in Höhe von 5.000 Euro. Dr. Harald Langenfeld, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Leipzig, überreichte dazu einen symbolischen Scheck an Dirk Thärichen, Vorstandsvorsitzender der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, und Andreas Lindner, Vorsitzender des Stiftungsrats der Förderstiftung Leipziger Stadtbad.
Die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude
wird künftig aus einer Hand erfolgen: Die bislang auf mehrere Ämter
verteilten gebäudewirtschaftlichen Aufgaben werden schrittweise
zusammengefasst. Dafür wird das Hochbauamt zum Amt für
Gebäudewirtschaft erweitert, beschloss jetzt die Verwaltungsspitze.
Seit 2011 sei dieser Schritt planmäßig vorbereitet und durch
entsprechende Beschlüsse der Dienstberatung des Oberbürgermeisters
untermauert worden, heißt es aus dem Rathaus.
Mit dem Buch sei seinem Großonkel Martin Kober ein virtueller Grabstein gesetzt, sagt der Journalist Jochen Leibel, Jahrgang 1940. Gemeinsam mit seiner Mutter überlebte er die Shoah, weil mutige Leipziger beide versteckten. Das nun erschienene Buch "Der Brief" rekonstruiert das Leben Martin Kobers, der in Auschwitz ermordet wurde. "In der jüdischen Tradition hat ein Grabstein eine noch größere Bedeutung als im Christentum", sagt ein sichtlich ergriffener Jochen Leibel in dieser Woche im Leipziger Neuen Rathaus.
Der Freiraum vor der Ringbebauung am Rossplatz hat seine historische Gestaltung zurück. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung übergab am Donnerstag, 29. November, höchstpersönlich die komplett erneuerte Anlage an die Öffentlichkeit. Die farbigen Brunnenbecken und die bekannten Fontänen verleihen dem Freiraum nun wieder seinen ursprünglichen Charakter von 1969.
Im Januar 2014 geht's los, das, wovor sich viele Wirte in der Karl-Liebknecht-Straße fürchten. Wohl zu recht. Jede Großbaustelle in Leipziger Geschäftsstraßen hat bislang die Geschäfte der Gewerbetreibenden beeinträchtigt. Das wird auch bei Projekt "Karli" nicht anders sein. Zwei Jahre wird gebaut.
Gerade erst zeigte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, wie seltsam seine Sicht auf die deutsche Arbeitswelt ist, als er die Einführung von Kurzarbeit auch für Zeitarbeiter empfahl. Dass er seine Behörde auch im Jahr 2012 noch so betrachtet wie ein Unternehmen, das auf Effizienz getrimmt sein muss, beweist nun ein simples Wort: Seitwärtsbewegung.
Die sächsische Polizei wappnet sich gegen Neonazis. Am Donnerstag stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), die bisher beim Landeskriminalamt angesiedelt war, wird künftig dem OAZ unterstellt sein.
Am Montag, 26. November, veröffentlichte Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei für die Leipziger OBM-Wahl, ihr Wahlprogramm. Darin widmet sie ein paar Seiten dem Leipziger Grundproblem: der Wirtschaft. Die Spielräume einer Stadt sind immer nur so groß wie die Tragkraft der Wirtschaft. Viele Leipziger Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Andere sind das Ergebnis eines Denkens, das nicht nur in Leipzig gepflegt wird, eines Denkens, das Marktfähigkeit immer wieder nur über den Preis definiert.
Gerüchte, dass er mit OB Burkhard Jung (SPD) bereits über linke Wahlkampfunterstützung spreche, nennt Linken-Stadtchef Volker Külow "Halluzinationen". Gleichwohl bereitet er seine Partei auf strategische Entscheidungen nach dem ersten Wahlgang vor. Für solche Wendungen stehen Leipzig Grüne nicht zur Verfügung, betont deren Sprecher Jürgen Kasek.
Seit Mittwochmittag sammeln das Bürgerbündnis OBM für Leipzig e.V und die Leipziger CDU Unterschriften für die OB-Kandidatur von Horst Wawrzynski. Weil Leipzigs langjähriger Polizeipräsident bei der Wahl am 27. Januar 2013 als unabhängiger Kandidat antreten will, müssen vorher dafür mindestens 240 Leipziger im Neuen Rathaus unterschreiben.Parteiferne scheint irgendwie ein Trend der aktuellen Politik. Ob Görlitz, Stuttgart oder Leipzig - in immer mehr Städten drängen parteilose Kandidaten an die Stadtspitze.
"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und -ausbau nicht seriös begründen. Die Unterhaltungskosten sind bereits heute kaum noch bezahlbar", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Sächsischen Landtag.
Rund 500 Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes trafen sich am Dienstag, 27. Dezember, 11 Uhr in Dresden, um mit einer Kundgebung gegen den Haushaltsplan der CDU-FDP Regierungskoalition zu protestieren. Eigentlich war doch da gar nichts, wogegen sie demonstrieren müssten? - Gleich am frühen Nachmittag meldeten CDU und FDP doch, das alles in Butter wäre. 2013 gibt's sogar mehr Geld. Ist doch kurz vor Weihnachten.
Sachsens Verfassungsschutz kämpft mit sich selbst. Während sich seine Rechtsextremismus-Experten nur unwillig an der parlamentarischen Aufklärung der NSU-Panne beteiligen, gehen seine PR-Experten auf Wanderschaft. Mit im Gepäck: Eine Ausstellung. Ab Donnerstag wird sie im Neuen Rathaus gezeigt. Eine Gegenkundgebung ist geplant.
Pünktlich zum zweijährigen Bestehen der privaten Initiative Unikatum Kindermuseum wird dessen Arbeit durch eine besondere Auszeichnung gewürdigt: Der alle zwei Jahre mit 5.000 Euro dotierte "Sächsische Preis für Soziokulturelles Engagement" der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen geht 2012 an das Team des Unikatum Kindermuseums.
Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.
Da staunte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag nicht schlecht, als ihm Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 5/10378) zur Aktenschredderei im Sächsischen Verfassungsschutz, dass nicht nur Akten, sondern auch die zugehörigen Registraturdaten aus dem elektronischen Registerprogramm gelöscht worden seien.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sorgt seit dem 14. November für Furore: Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte an diesem Tag festgestellt, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten in der aktuellen Form möglicherweise nicht gesetzeskonform ist. Der Senat hat im Rahmen der Begründung zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten fehlen könnte.
Ruhe bei den kulturellen Eigenbetrieben scheint des Wahlkämpfers höchste Pflicht. Erst im vierten Quartal 2013 muss das Leipziger Stadtoberhaupt dem Stadtrat Vorschläge für eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der kulturellen Eigenbetriebe unterbreiten. So beschloss es der Stadtrat am 18. Juli 2012. In der Haushaltsdebatte drängten nun einige Fraktionen aufs Tempo. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sorgt sich um die Zukunft der Kultur in Leipzig. Nicht nur, weil er zugleich Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses ist.
Wie von SPD und Grünen befürchtet, hat der Innenausschuss des Sächsischen Landtages am Donnerstag, 22. November, den von der CDU/FDP-Koalition vorgelegten Antrag für eine Ausweitung der finanziellen Mittel und des Empfängerkreises beim Programm "Weltoffenes Sachsen" für Erziehung zu Demokratie und Toleranz im kommenden Doppelhaushalt beschlossen.
Bei dieser Nachricht wurden auch überregionale Medien wach, die sich mit den Sanktionen in den deutschen Jobcentern noch nie beschäftigt hatten: Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen verhängt und statistisch erfasst, stellte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) am 12. November fest.
Verlieren die Fraktionen von CDU und FDP völlig den Bezug zur Realität?, fragt sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. In der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 22. November, haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei den Polizeianwärtern um jeweils 100 Stellen vorsehen, abgelehnt.
Fehlte bloß noch Stannebein persönlich, der Bockwindmüller von Schönefeld. Denn jetzt ist er in Beton gegossen. In leuchtendem Orange grüßt sein Name jetzt vom Stannebeinplatz, den die Leipziger 1910 nach dem 1894 verstorbenen Windmüller, der weit über Schönefeld hinaus bekannt geworden war, benannten.
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