Am Freitag, 22. Juni, hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages ihren Abschlussbericht zu den Neonazi-Morden der sogenannten NSU-Terrorzelle vorgelegt. Darin kritisiert die Kommission die Ermittlungsarbeit teilweise als mangelhaft und sieht unter anderem Defizite im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Und auch die FDP wird diesmal sehr deutlich.
Mit gut 60 Prozent der Stimmen löste Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski das CDU-Kandidatenticket für die Oberbürgermeisterwahl 2013. Bei der Kreismitgliederversammlung der Union erhielt der Ordnungshüter in einer Kampfabstimmung 114 von 194 Stimmen. Für einen parteilosen Bewerber ist das mehr als man erwarten darf, so Wawrzynski zu L-IZ.
Korb ab an der Industriestraße. Das soll nicht das letzte Wort der Leipziger Stadtverwaltung zum Streetballplatz im Stadtteilpark Plagwitz sein. Der bisherige Standort müsse wegen seiner Nähe zu neuen Stadthäusern zwar aufgegeben werden, ein neuer Standort im Park sei aber möglich, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke).
Die Linke will vor dem Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt und den neuen Rettungsschirm ESM stoppen, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll im L-IZ-Interview. Auch die aktuelle Einigung von Schwarz bis Grün zur Finanztransaktionssteuer sei kein richtiger Grund zur Freude, so die linke Finanzexpertin.
Viele Leipziger wissen die Arbeit von Horst Wawrzynski zu schätzen. Seit dem 1. Mai 2008 ist er Polizeipräsident in Leipzig und ihm ist es gelungen, die Polizeiarbeit in Leipzig in ein ruhigeres und professionelleres Fahrwasser zu bringen. Fast hätte man schon gedacht: Das ist jetzt ein Polizeibeamter mit Leib und Seele. Der vermengt seine Arbeit mal nicht mit der Politik. Doch jetzt will der 59jährige Oberbürgermeister von Leipzig werden.
Wer schon einmal an der Ostsee war, wird sie vielleicht schon einmal auf ihren Rettungstürmen gesehen haben. Leute der DLRG, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Aber was macht die Gesellschaft neben dem Bewachen von Stränden noch? Birgit Grunewald sprach mit Thomas Naumann und Mike Strauß des Stadtverbandes hier in Leipzig.
Das wollten sie nun wissen, die Mitglieder der achtköpfigen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Wie ernst meint es das demokratische Parlament mit seiner eigenen Hausordnung? Und ist der Landtagspräsident mutig genug, die 2007 beschlossene Kleiderordnung durchzusetzen? - Am 13. Juni zogen sie in der durch die Hausordnung untersagten Kleidung des Labels "Thor Steinar" in den Saal. Und danach vor Gericht.
"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen. Friedliche Platzbesetzer sind in Dresden offenbar eher Strafverfolgung ausgesetzt, als anderswo", bewertet Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage, die er im Mai gestellt hatte.
Der Sonntag ist der Tag des Herrn? Mitnichten. Seit 2010 dürfen sächsische Gemeinden jährlich vier verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Allerdings nur aus besonderem Anlass. Videotheken dürfen seit 2010 sogar regelmäßig an sieben Tagen der Woche öffnen. 43 Landtagsabgeordnete von Linken und SPD sahen seither den Schutz von Sonn- und Feiertagen verletzt. Sie zogen vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Und scheiterten.
Eigentlich hatten Leipzigs Parteien sechs Jahre Zeit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt zu finden, aufzubauen und zu nominieren. Die Wahl im Januar 2013 fällt ja nicht vom Himmel. Der Amtsinhaber ist bekannt. Trotzdem tat und tut sich die Leipziger CDU damit noch schwerer als bei den diversen Vorgänger-Wahlen. Ob sie tatsächlich mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski ins Rennen geht, steht ja auch noch nicht fest.
Am Lindenauer Markt neigt sich die Zeit der Umbau-Provisorien dem Ende entgegen. Der vor knapp zehn Jahren angelegte Stattpark zwischen Markt und Odermannstraße soll einem Lückenschluss weichen. Hierzu entwickelten Studenten der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur erste Stegreifentwürfe.
Wundersame Kehrtwende im nachrichtendienstlichen Umgang mit der NPD. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Mittwoch, dass zurzeit keine Verfassungsschutzbehörde mehr V-Leute in den Führungsgremien der Neonazi-Partei führt.
Am Mittwoch, 20. Juni, tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Vorgängen, die man so landläufig als "Sachsensumpf" bezeichnet. Diesmal wurde der ehemalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, als Zeuge vernommen. Und bestätigte die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität keineswegs "heiße Luft" produzierte.
Das Geld fehlt in der Leipziger Kulturlandschaft an allen Ecken und Enden. Die große Umstrukturierung, die im actori-Gutachten vorgeschlagen wurde, sollte genau dieses Loch füllen. Doch nun geht es erst einmal in kleinen Schritten voran: Die Oper und die Musikalische Komödie verändern ihre Eintrittspreise. Was selten Reduktion bedeutet.
"Ohne Bildung keine Zukunft" oder "Wissen ist Macht" sind zwei Sprüche, die immer wieder zu hören sind, wenn sich Politiker mit diesem Thema beschäftigen. Der Leipziger Stadtrat hat am heutigen 20. Juni seine zweite bildungspolitische Stunde abgehalten und die vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Leitlinien beschlossen. Mit diesen soll nun die Leipziger Bildungslandschaft weiterentwickelt werden.
Ein nachhaltiges Tourismuskonzept für das Leipziger Neuseenland gibt es nicht. Bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dominieren klassische Wassersport-Regionen-Modell, wird auf hohe Besucherfrequenzen geschielt und auf den zumeist PS-getriebenen Bootsverkehr. Der BUND Leipzig und die Grünen erneuern jetzt ihre Forderungen nach einem nachhaltigen Tourismuskonzept.
Zwei neue Statistiken zum Hochschulstudium in Sachsen gab es in den letzten Tagen. Die eine am 11. Juni: "Absolventenquote an sächsischen Hochschulen erstmals über 30 Prozent". Darüber freute sich Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer sehr. Wäre sie eine kluge Ministerin, hätte sie am Tag der Meldung ihr Kürzungsprogramm fürs Hochschulpersonal in Sachsen sofort gestoppt.
Das war ganz deutlich. Und ganz bunt. Mit pfiffigen Ideen und in viel Farbe schufen Schüler der Region ihre Gegenentwürfe zu dumpfem Einheitsbraun. Am Montag dieser Woche prämierten die Initiatoren der Malaktion "Bunte Charakterköpfe - statt brauner Rüben" im Theater der Jungen Welt die aus ihrer Sicht 40 besten Arbeiten.
Der VCD begrüßt die Pläne der Stadt Leipzig für den Umbau der Georg-Schumann-Straße. Sie sehen vor, den Autoverkehr in jede Richtung einspurig zu führen. Daneben soll es einen Fahrradstreifen geben. Parkplätze und Fußweg werden nicht eingeschränkt.
Seit Dienstag, 19. Juni, wird der Stützmittelpfeiler der Pöppelmannbrücke über die Mulde in Grimma abgerissen. Auf dem originalen, verschalten Pfeiler wurden in diesem Jahr die beiden Stahlsprengwerkteile verschweißt. Die insgesamt 65 Meter lange Stahlkonstruktion wiegt allein 280 Tonnen. Nach Aussage von Bauleiter Andreas Apelt kann der Abbruch des historischen Pfeilers durch den Bagger bis zu einer Woche dauern.
Peinliche Watsche für Sachsens Staatsregierung. Nach SPD-Landeschef Martin Dulig hat auch die Linksfraktion der Extremiskonferenz einen Korb verpasst. Bei der Veranstaltung, die am Mittwoch in Riesa stattfindet, sind unter anderem Fachforen und ein "Markt der Möglichkeiten" geplant. Über 30 ehrenamtliche Initiativen und Behörden dürfen dort ihre Beratungsangebote bewerben.
Seit heute ist es nun also offiziell, was gestern bereits erahnbar war. Die Überraschung ist der Leipziger CDU dennoch durchaus gelungen. Nachdem die Findungskommission der Leipziger CDU gestern entschieden hatte, war erst heute ein offizielles Ergebnis der Vorauswahl der OB-Kandidaten der CDU zu erfahren. Die Namen lauten wie erwartet Horst Wawrzynski und Volker Lux.
Für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden spricht sich auch Leipzigs grüner OB-Kandidat Felix Ekardt aus. "Gleichzeitig braucht man immer Kompromisse, wenn man Politik partizipativ gemeinsam mit den Bürgern machen will", so Ekardt zu L-IZ. Ein Interview am Rande einer Radtour, die an mehreren der vermeintlich Herrenlosen Häuser vorbeiführte.
"Mit dem Kopf durch die Wand", sagt man zu Leuten, die an ihren Vorhaben festhalten, auch wenn selbst die Betroffenen finden, es ginge anders besser und verträglicher. Doch das sächsische Verkehrsministerium will in Sachen neuer B 87 unbedingt mit dem Kopf durch die Wand. Es hat seine Vorstellungen auch im Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 festgeschrieben. Dafür gibt's nun Kritik.
Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. NPD und "Freie Kräfte" hatten anlässlich des Jahrestages des Volksaufstands am 17. Juni 1953 zu einem Marsch im Stadtzentrum aufgerufen. Die Polizei setzte auf Deeskalation und tolerierte lautstarke Proteste entlang der Marschroute. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus. Die Beamten nahmen drei Personen in Gewahrsam.
Für einige Leipziger schwer vorstellbar, am Ende jedoch der logische Schluss eines nie nur auf Polizeiarbeit ausgerichteten Weges. Das der vor der Pensionierung stehende Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski nun eventuell doch eine Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig anstreben könnte, macht seit einer heutigen Meldung des MDR die Runde. Der Polizeipräsident jedenfalls hat am heutigen Tag, wo die Findungskommission der CDU tagt, dienstfrei.
Kooperation war mal ein schönes Reizwort. Bevor die Marketingleute solche Worte wie Synergie oder Netzwerkarbeit aus der Zauberkiste holten. Ist aber alles dasselbe. Und immer geht es um die simple Frage: Wer kann mit wem so zusammenarbeiten, damit die Sache Hand und Fuß bekommt? Eigentlich ist die Sache auf europäischer Ebene seit Anfang der 1990er Jahr klar: der Kooperationsraum heißt "Metropolregion". Doch die deutschen Provinzialregierungen mauern dagegen in stiller und beharrlicher Weise.
Nachdem das vom CDU-Ortsverband Leipzig-Nord am 11. Juni im Anker veranstaltete Bürgerforum zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber zu einer Bühne für kochende Bürgerseelen geworden war, kommt jetzt auch im Leipziger Norden so langsam ein sachlicher Boden in die Diskussion. Denn ausgereift ist das Konzept, das die Stadtverwaltung im Mai vorlegte, wirklich noch nicht.
Sie lernen es einfach nicht. Auch nicht bei der "Wirtschaftswoche", die pünktlich zum Wochenende ein neues Ranking ausgegeben hat. "Sustainable City Indikator 2012" heißt das Ding. Es geht um Nachhaltigkeit. Irgendwie. Dass Leipzig in diesem Ranking unter 56 großen Städten auf Platz 32 (zwischen Köln und Ludwigshafen) landet, hat nichts, aber auch gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Das Leipziger Neuseenland hat in den zurückliegenden Jahren eine atemberaubende Entwicklung von einer Mondlandschaft hin zum Tourismusmagneten durchgemacht. Selbst die Erwartungen der größten Optimisten wurden dabei noch übertroffen. Mit dem Start der Online-Kampagne "Ich bin ein Neuseenländer" und der Eröffnung der Ausstellung "Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland" am Donnerstag, 14. Juni, in der Kongresshalle soll dieser Entwicklung noch mehr Schub verliehen werden.
Am Donnerstag, 14. Juni, verkündete eine Meldung aus dem sächsischen Umweltministerium: "Keine unmittelbaren Gefahren auch bei Störfällen". Erst im Text war dann zu lesen, dass Sachsens Umweltminister trotzdem ein mulmiges Gefühl hat im Zusammenhang mit dem Ausbau des tschechischem Atomkraftwerks Temelin.
Am heutigen Freitag führte der sächsische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eine erste öffentliche Expertenanhörung durch. Zu Gast war Prof. Fabian Virchow. Der Sozialwissenschaftler, den die Oppositionsparteien eingeladen hatten, leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Wissenschaftler sagten ihre Teilnahme ausnahmslos ab.
Es ist egal, welches politische Thema es betrifft: Die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers bestimmt die Rahmensetzung. Es betrifft nicht nur die Personalausstattung von Schulen und Hochschulen. Auch die Finanzzuweisungen für die Kommunen wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 zusammengestrichen. Das will die Linke mit einem Antrag eigentlich ändern.
Das klingt wie die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: An diesem Wochenende lädt der Leipziger Flughafen zu den Tagen der Offenen Tür. Gleichzeitig heißt es offenbar: Schotten dicht. Denn der MDR berichtet von Planspielen zur Errichtung eines eigenen Militärbereichs am Flughafen. Die Geheimniskrämerei empört die Opposition im sächsischen Landtag.
In den letzten Tagen ging der Verwaltungsentwurf für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig zur Diskussion durch die Stadtbezirksbeiräte. Und während in Grünau ein paar Zeitgenossen mit urzeitlichen Ressentiments die Bühne zu nutzen versuchten, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest am 13. Juni in der Schule am Adler mit 160 Gästen und positivem Echo.
Seit Tagen sorgen die Pläne der Stadtverwaltung für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig für Gesprächsstoff. Die Diskussion kam spät in Gang. Die Vorlage wurde aber auch entsprechend spät publik. Nach der Tour durch die Stadtbezirksbeirate sehen jetzt SPD, Linke und Grünen deutlichen Nachbesserungsbedarf - und legen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag vor.
Die sächsische NPD-Fraktion sorgte am Mittwoch, 13. Juni, einmal mehr für einen Eklat. Die Abgeordneten waren zur Plenarsitzung im Thor-Steinar-Dress erschienen. Das Modelabel erfreut sich in der rechten Szene ungebrochen starker Nachfrage. Im Landtag ist das Tragen von "Nordmark", "White Continent" und Co. seit 2007 verboten. Die NPD-Abgeordneten verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.
Zu Ende gedacht war das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Leipzig, das das Sozialdezernat Anfang Mai in der Dienstberatung des OBM vorstellte, noch nicht. Zwei Jahre hatte man Zeit gehabt, es zu stricken und zu diskutieren. Ist ja nicht ohne Grund so, dass die Leipziger immer vehementer eine echte und transparente Diskussion einfordern. Wo das nicht geschieht, passieren seltsame Dinge.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig zieht aus dem Umgang mit den "Herrenlosen Grundstücken" in der Vergangenheit weitere Konsequenzen. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters verabschiedete am Dienstag, 12. Juni, Vorlagen, mit denen das bisherige Verwahrkonto für die Erlöse aus diesen Grundstücken korrigiert und auf ein separates Fremdgeldkonto umgebucht wird.
Ein umfangreiches Paket baulicher Maßnahmen zur weiteren baulichen Ertüchtigung des "Ankers" in Möckern soll ab Anfang 2013 etwa innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Im Juli will Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag der Bürgermeister Martin zur Nedden und Michael Faber die entsprechende Vorlage in die Ratsversammlung einbringen.
Umweltminister Frank Kupfer hat Forderungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nach einem garantierten Schutz der Bürger vor hohem Grundwasser durch den Freistaat zurückgewiesen. "Die Ursachen für hohe Grundwasserstände sind vielfältig. Ebenso unterschiedlich müssen die Lösungen sein, alles andere ist billiger Populismus", so der Minister.
Am 16. Juni 2012 rockt es wieder am Leutzscher Wasserschloss. Mitorganisator des Musikfestivals ist Roman Raschke, der sich im Leutzscher Bürgerverein engagiert. Dafür wurde er zuletzt ausgezeichnet. Neben der Freude über die Anerkennung und die Entwicklung im Kiez treibt Raschke auch Ärger um: Ärger über die Arbeitsmarktreformen.
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag, 11. Juni.
Man hat ja immer die Hoffnung, dass die Leute, die man in hohe Ämter wählt, wissen, was sie tun. Dass sie auch die Folgen ihrer Entscheidungen zumindest abschätzen können und in der Lage sind, sich zu korrigieren. Aber irgendwie scheint das nicht der Fall zu sein. Zwei Meldungen, die nur scheinbar nichts miteinander zu tun haben.
32 Millionen Euro will sich der Freistaat Sachsen seine Standortkampagne kosten lassen. Man weiß zwar nicht wie, aber irgendwie will man "die Bekanntheit von Sachsen steigern", auch das provinzielle Image ablegen ("Weltoffenheit"), "Impulse zum direkten Kennenlernen und der gedanklichen Auseinandersetzung mit Sachsen setzen" usw. Schon die im Mai veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zeigen: Es ist rausgeschmissenes Geld.
Am 13. Juni setzen Eltern und Kinder gemeinsam mit ErzieherInnen, Kita-LeiterInnen und KommunalpolitikerInnen in Leipzig ein Zeichen, um auf die seit 2005 stagnierenden Zuschüsse für die Vorschulerziehung aus Dresden hinzuweisen. Dafür werden Wäscheleinen mit (Spar)Strümpfen rund um den Leipziger Ring gespannt.
Der Körnerhaus-Verein in Großzschocher wird 15. Ein Grund zum Feiern, denn dessen Mitglieder haben im Stadtteil viel bewegt und das Körnerhaus als Ort der Begegnung und Geschichtspflege restauriert. Nun soll eine Spendenaktion das Geld für die Dachsanierung zusammenbringen. Und selbst Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hilft mit.
Zuletzt waren es meist Dresdner Hooligans, die außerhalb des Freistaats im Zusammenhang mit Gewaltexzessen für sächsische Negativ-Schlagzeilen sorgten. Nun ist es die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft waren vergangenes Wochenende nach Hamburg entsandt worden, um einen Neonazi-Aufmarsch abzusichern. Statt besonnen und deeskalativ auf friedliche Sitzblockierer einzuwirken, prügelten sie den Rechten den Weg frei. Ein Fall für den Landtag.
Vor zehn Jahren schickte sich Leipzig an, Olympiabewerberstadt zu werden. Im Rahmen des Deutschen Turnfestes 2002 wurde das Wohnhaus "Turnvaters" Ferdinand Goetz (1826-1915) an der Lützner Straße neu eröffnet. Die Hoffnung auf einen regionalen Erinnerungsort erfüllte sich nicht. Ein Interview mit Rainer Brechtken, Präsident des Deutscher Turner-Bundes.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist mit der Genehmigung des ersten doppischen Haushalts der Stadt Leipzig für das laufende Jahr 2012 durch die Landesdirektion Leipzig zufrieden. Die Genehmigung gab es am Mittwoch, 6. Juni.
Täglich erreichen die L-IZ Briefe und Mails von Lesern - oft klug, meist engagiert, manchmal anonym. Darunter auch der eine oder andere offene Brief, wie der vorliegende. In einem fundierten Rundumschlag sorgt sich darin ein anonymer Schreiber mit hoher Sachkenntnis um die Stadtpolitik, diverse Verstrickungen und seltsame Vorgänge in der aktuell zu beschließenden Stromnetzvergabe. Und wirft Fragen auf, die die L-IZ selbst oft genug umtreiben. Eine wichtige dabei - was eigentlich ist eine nachhaltige städtische Wirtschaft, was nützt dem Bürger auch zukünftig und wo wird zu kurz gedacht oder gar zum Nachteil der Leipziger agiert?
Ohne Geld geht nichts. Wo das Geld ausgeht, bleiben Dinge unvollendet. Wie auf der Grünfläche an der Thomasgasse, die am Mittwoch, 6. Juni, nun wieder für die Öffentlichkeit freigegeben wurde. 270.000 Euro waren genehmigt, 273.500 Euro sind verbaut. Es fehlen noch: sechs Bänke und vier Lampen. Dafür hat's nicht mehr gereicht.
Da haben sich Stadt und Stadtrat alle Mühe gegeben, noch im Jahr 2011 den Haushalt für 2012 aufzustellen. Der Finanzbürgermeister war richtig stolz auf sich. Doch genehmigt hat ihn die Landesdirektion Leipzig doch wieder erst im Juni. Am Mittwoch, 6. Juni, gab es die Genehmigung - wieder mit drastischen Auflagen.
Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren.
Es gibt in Leipzig dringende Investitionsprojekte - Schulen, Brücken, Straßen, Kindergärten. Dass die Entwicklung des Areals um den Lindenauer Hafen trotzdem immer wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt, findet Leipzigs CDU-Vorsitzender Detlef Schubert überhaupt nicht zeitgemäß.
Wem es bis heute merkwürdig vorkam, dass es beim Crash der Sachsen-LB so gar keinen Politiker geben sollte, der verantwortlich ist, dem könnte nun eine, wenn auch späte Erklärung geliefert werden. Angesichts der heute ab 20:15 Uhr auf dem MDR laufenden Sendung "Exakt" hat sich der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl nach Jahren der Nachfragen nun zu einem gravierenden Schritt entschlossen. Er wird eine Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Georg Unland wegen des Verdachts der Untreue stellen.
Nach Angaben des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. sind im Jahr 2011 die Mietschulden bundesweit um 4,4 Prozent auf 446 Millionen Euro gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von rund 41 Prozent seit dem Jahr 2003 mit 757 Millionen Euro. In Sachsen sank dieser Anteil sogar noch stärker.
Der Lindenauer Markt wird als Stadtteilzentrum immer stärker, sagt Roland Beer von der dortigen Immobilien- und Standortgemeinschaft im L-IZ-Interview selbstbewusst. Am 9. Juni 2012 laden die Akteure des Kiezes zum Marktfest. Es werden ganz viele Stände von Händlern und Institutionen mit Mitmachaktionen, Vorführungen, Informationen, Gewinnspielen zu finden sein, so Beer.
Die Euro-Krise gärt und köchelt vor sich hin. Ein Rettungspaket um das andere wird geschnürt. Doch kaum scheint das Problem mit neuen Milliarden- und Billionengarantien gelöst, stellt sich heraus, dass die Rettungskandidaten erneut im Sumpf der Zahlungsunfähigkeit zu ersaufen drohen. Liegt's am Euro? Liegt's am Finanzsystem? - Zeit, über neues Geld nachzudenken, findet die 2011 in Leipzig gegründete Neues Geld gemeinnützige GmbH.
Die Vorgänge um die so genannten herrenlosen Grundstücke seien "höchst grenzwertig", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Piwarz im L-IZ-Interview. Piwarz ist Obmann der CDU im Landtags-Untersuchungsausschuss zum "Sachsen-Sumpf". Der Ausschuss hat nun Beweisanträge beschlossen, die sich an die Leipziger Stadtverwaltung richten.
In Sachsen wird ja derzeit intensiv über eine Änderung der Verfassung diskutiert. Das haben vor allem CDU und FDP so angeregt, die das Verbot einer Neuverschuldung in der Verfassung verankern wollen. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben sich zu gemeinsamen Beratungen bereit erklärt. Aber den neuen Verfassungsgrundsatz wird es nicht ohne Zugeständnisse geben.
Es passiert nicht nur in Sachsen, dass Polizisten manchmal über die Stränge schlagen. Das kommt auch bei Ordnungshütern vor. Manchmal einfach, weil sie überlastet sind oder weil harte Einsätze auch die Beamten zur Weißglut bringen. Gerade wenn das aber so passiert, braucht es eine unabhängige Instanz, die das untersucht, findet die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.
Darf Arbeitslosigkeit eine Stadt sprachlos machen und in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränken? Darf ein Oberbürgermeister mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Belange Gesundheitsprobleme relativieren? So wie es OBM Burkhard Jung zur letzten Ratsversammlung tat, als in einer Einwohneranfrage wieder das Thema Fluglärm am Flughafen Halle/Leipzig auf der Tagesordnung stand?
Eigentlich war alles klar. In der Dienstberatung am 7. Mai bestätigte die Verwaltungsrunde das vom Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitete neue Wohnkonzept für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Leipzig. Damit wurde ein Stadtratsbeschluss von 2010 eingelöst. Am 20. Juni sollte es eigentlich in der Ratsversammlung beschlossen werden. Jetzt ist der Beschluss auf die Ratsversammlung 18. Juli verschoben worden. Grund dafür: Eine viel zu späte Diskussion.
Nach der letzten Stadtratssitzung in Markkleeberg ist das Thema agra-Brücke auch beim letzten Kommunalpolitiker der Gemeinde im Leipziger Süden angekommen. Durch die Vorstellung der Studie zur Tieferlegung der B2 im Markkleeberger Stadtrat stellt sich für Tommy Penk, Sprecher der Grünen Jugend, die Deckelung der Bundesstraße als die klar bessere Variante heraus.
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig hat am 29. Mai eine neue Vorstandssprecherin und eine weitere Beisitzerin in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt. Neue Vorstandssprecherin wurde die 34-jährige Germanistin und Südosteuropawissenschaftlerin Petra Cagalj Sejdi, die bereits 2009 im Kreisvorstand aktiv war und nunmehr die Doppelspitze des Kreisverbandes im Verbund mit dem Rechtsanwalt und langjährigen Vorstandssprecher Jürgen Kasek komplettiert.
In Leipzig macht jeder Seins. Auch deshalb geht so manches im Dauer-Festivallieren unter. Vom 31. Mai bis 7. Juni veranstaltet der NABU Leipzig seine mit Veranstaltungen gespickte Naturschutzwoche. Am Dienstag, 5. Juni, beginnt der Ökolöwe seinen eigenen Veranstaltungsreigen. Zum 16. Mal gibt es die Leipziger Umwelttage.
Am Mittwoch, 30. Mai, traf sich das Forum Leipziger Osten - das älteste funktionsfähige Bürgerforum in Leipzig - wieder einmal im Offenen Freizeittreff Rabet. Diesmal ging es auch um den Schulstandort. Die Wellen schlugen hoch. Denn seit hier vor über zehn Jahren die Schließungswelle der sächsischen Staatsregierung durchfegte, fehlt eine höhere Schule. Dafür gibt's jetzt ein deftige Resolution.
Am Donnerstag, 31. Mai, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltungsvorlage über die zukünftige Struktur der kulturellen Eigenbetriebe ins Entscheidungsverfahren gegeben. Sie wird in Kürze im Betriebsausschuss Kultur und im Fachausschuss Finanzen besprochen, bevor sie voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung von den Stadträten votiert wird.
In Sachen Personalpolitik bleiben CDU und FDP beratungsresistent. Auch wenn Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch, 30. Mai, in der "Sächsischen Zeitung" erklärte: "Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden." Für den Linke-Abgeordneten Rico Gebhardt kam das schon einer Entmachtung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich.
"Die Vernunft darf nicht vor den parteipolitischen und lokalen Interessen der derzeitigen Regierungen der drei mitteldeutschen Länder zurückstehen. Eine mittelfristige Fusion dieser drei Länder erhöht deren Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Politik", stellt William Grosser, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest.
Stolz ist Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal auf den "Climate Star", den die Stadt Leipzig im April verliehen bekam. Stolz ist er auch auf den 2011 erlangten European Energy Award. Beides Anerkennungen für eine Arbeit, die in deutschen Rathäusern nicht immer eine dankbare ist: Wie bringt man schwerfällige Kommunen dazu, klimafreundlich und nachhaltig zu werden? Ohne emsige Bürger geht das natürlich nicht.
Der Mai ist vorbei. Die neuen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Und ganze Branchen werden diese Zahlen noch aufmerksamer wahrnehmen als im März und April. Denn sinkende Arbeitslosigkeit in Leipzig heißt für viele auch: Die Fachkräftegewinnung wird schwieriger. 30.958 Arbeitslose wurden per 31. Mai noch in Leipzig gezählt, 1.390 weniger als im April, 3.973 weniger als vor einem Jahr.
Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten.
Mohammad Sayal (30) lässt sich seine Furcht nicht anmerken. Der Pakistaner eröffnete am 1. Januar in Geithain das "Bollywood". Auf der Speisekarte stehen indische und mexikanische Köstlichkeiten, außerdem die Dauerbrenner Pizza, Gyros und Schnitzel. Kaum eröffnet, landete der erste Stein in der Fensterscheibe. Fünf Mal schlugen Unbekannte zu. Der vorläufige Höhepunkt: In der Nacht zum 19. Mai warfen die Täter einen Sprengsatz in das Geschäft. Das Landeskriminalamt ermittelt.
Eigentlich hatten sich die Landtagsabgeordneten endlich ein bisschen Aufklärung über die Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle erwartet, als der Innenausschuss am Dienstag, 29. Mai, zu seiner Sitzung zusammenkam. Doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) vertagte das Thema auf die nächste Sitzung am 28. Juni. Bis dahin versprach er einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, begrüßt Pläne der Stadtverwaltung, das geplante Parkhaus in der Käthe-Kollwitz-Straße zu fördern. Dafür sollen Mittel aus der Stellplatzablöse eingesetzt werden.
Da war Sachsens Wirtschaftsminister sich gleich ganz sicher: Wenn mehr Leute nach Sachsen ziehen, als wegziehen - dann liegt das an der tollen sächsischen Wirtschaft. War tatsächlich so: Der Freistaat Sachsen hatte 2011 - erstmals seit 1997 - einen positiven Wanderungssaldo. Das scheint sich auch im Jahr 2012 fortzusetzen. Im Januar wurde ein Plus von 242 gezählt.
Leipzigs Vereine gehen auf die Barrikaden. Sie haben die Nase voll. Am selben Tag, an dem die sächsische Sozialministerin zum nächsten Schönwetter-Termin in Sachen Ehrenamt in den Freizeitpark Belantis einlädt, gehen sie mit ihrer Resolution an die Öffentlichkeit. Denn die Arbeitsmarktreform der aktuellen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen entzieht ihnen die Arbeitsgrundlage - die staatlich finanzierten Stellen.
Vor Pfingsten gab Oberbürgermeister Burkhard Jung die Vorlage "Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2015" (DS V/2229) ins Verfahren. Wie angekündigt, wird es 2013 erst einmal eine Erhöhung der Zuschüsse für die Eigenbetriebe Kultur geben. Doch Linke und CDU kritisieren, dass damit die anstehenden Reformen, die sich aus den Ergebnissen des actori-Gutachtens ergeben, wieder nur verschoben sind. Bis 2015.
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