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Sonntag, 19. April 2026

Politik

An der Delitzscher Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Panoramabilder für Leipzigs Stadtverwaltung: Am 7. März startet die zweite Straßenbefahrung

Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.

Protest-DEmo am Abend des 24. Februar auf dem Marktplatz. Foto: Tom Richter
·Politik·Engagement

Bürgerrechtler, Künstler und Autoren rufen auf: Solidarität mit der Ukraine – Zeigt Flagge!

Das Entsetzen war am Donnerstag, 24. Februar, allgemein, als die Bilder von Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine über die Bildschirme flimmerten. Aber das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine. Dessen waren sich ehemalige DDR Bürgerrechtler, Künstler, Wissenschaftler und Autoren sofort im Klaren, als sie die Bilder sahen. „Zeigt Flagge! Es geht um unser aller Freiheit und Demokratie!“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten.

Cent-Beträge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ersatzfreiheitsstrafen bringen nichts: Linke fordert die baldige Entkriminalisierung von Bagatelldelikten

Wie bestraft man Menschen, die kein Geld haben? Oder ist es nicht schon genug, dass sie kein Geld haben? Noch immer sieht die deutsche und sächsische Rechtsprechung hier Gefängnisstrafen vor, wenn Menschen die Strafgelder aus Bagatelldelikten nicht begleichen können oder wollen. Obwohl diese Strafen nichts nützen. Die Linksfraktion will mit einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 7/9269) erreichen, den Einsatz von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen zu verringern und sie letztendlich zu überwinden.

Die neue Skateanlage in Grünau. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Kein Platz für neue Anlagen? Linksfraktion fordert ein richtiges Skatepark-Entwicklungskonzept

Am 24. Februar 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept ist als zukünftiger Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig angedacht. Doch so schnell geht das in Leipzig nicht, muss jetzt auch die Linksfraktion erfahren.

·Politik·Brennpunkt

Tausende demonstrieren in Leipzig für Frieden in der Ukraine + Video

Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstag, dem 24. Februar, in Leipzig an Solidaritätsaktionen mit den Menschen in der Ukraine beteiligt. Bei der Großdemonstration am Abend nahmen nach Zählung der Leipziger Zeitung (LZ) etwa 3.000 Personen teil. Sie zogen mit Bannern und Ukraine-Fahnen vom Marktplatz zum russischen Konsulat in Gohlis. Zuvor hatte es auf dem Markt seit dem Mittag eine Mahnwache gegeben.

Verlauf des zugeschütteten Pleißemühlgrabens Richtung Zoo. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fundierte Entscheidung ist so nicht möglich: Bauausschuss äußert sein Missvergnügen an den Plänen zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Manchmal hat man das Gefühl, wenn es um Leipziger Gewässeröffnungen geht, dann hegt die zuständige Verwaltung eine Art Überwältigungsstrategie. Man hat seine vor 15 Jahren entwickelten Visionen im Kopf, wie das Ganze auszusehen hat und drückt diese dann auch mal mit Vorlagen durch, die von den Ratsfraktionen wie kalte Duschen empfunden werden. So wie jüngst gerade mit der Vorlage zur Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo.

Mahnwache für die Menschen in der Ukraine auf dem Marktplatz, Februar 2022. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Brennpunkt

Liveticker zum russischen Angriff auf die Ukraine: Die Reaktionen in Sachsen + Video

In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen und damit eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Die kurz- und langfristigen Folgen für Europa sind noch nicht absehbar. Bei den internationalen Organisationen stehen heute zahlreiche Krisentreffen auf dem Programm. Im Gespräch sind zunächst harte Sanktionen. Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen kommen auch aus Sachsen. Diese fassen wir ab sofort in einem Liveticker zusammen.

Der sanierte Spielplatz im Palmengarten. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Für eine halbe Million Euro saniert: Spielplatz Palmengarten lädt wieder zum Spielen ein

Nach rund fünfmonatiger Bauzeit ist am Mittwoch, 23. Februar, der Spielplatz im denkmalgeschützten Palmengarten in Lindenau wieder offiziell zur Nutzung freigegeben worden, teilen die Dezernate Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau mit. Der 70 Jahre alte Spielplatz hat nun eine neue und breite Palette an Bewegungs- und Aufenthaltsangeboten für alle Altersgruppen. Berücksichtigt wurden denkmalpflegerische und ökologische sowie funktionale und sicherheitstechnische Aspekte.

Die Linkelstraße kurz vorm S-Bahnhof Wahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ungeduldige Freibeuter: Frühestens Ende 2023 ist klar, ob es eine Straßenbahnwendeschleife am S-Bahnhof Wahren geben wird

Vielleicht kann man es als Hoffnungsschimmer nehmen, dass die Machbarkeitsstudie für den Bau des Straßenbahnabzweigs zum S-Bahnhof-Wahren demnächst beginnen soll. Das kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt nämlich an, wenn es jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion antwortet, die gedanklich schon einen ganzen Schritt weiter ist, denn wenn am S-Bahnhof-Waren eine Straßenbahnwendeschleife entsteht, ist es nur folgerichtig, wen man hier auch einen P+R-Platz einrichtet.

Blick auf das Baugebiet an der Kurt-Eisner-Straße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Gescheitertes Investorenmodell an der Kurt-Eisner-Straße: Leipzig hat noch Alternativen für die benötigte neue Grundschule

Am 23. Juni zog der Leipziger Stadtrat die Reißleine für ein Schulprojekt, in dem die Stadt erlebte, wie schwach ihre Position ist, wenn dringend benötigte Grundstücke für Schulneubauten in Privathand sind. Dabei geht der Spitzentanz schon seit über zehn Jahren: Wo findet Leipzig noch Baugrund für eine neue Grundschule im Leipziger Süden? Die Linksfraktion wollte die Grundstücke an der Kurt-Eisner-Straße nun dringend sichern lassen. Aber das ist fast unmöglich, teilt das Liegenschaftsamt mit.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Zugangsbeschränkungen im sächsischen Einzelhandel entfallen komplett, Clubs dürfen ab 4. März ohne Abstand und Masken öffnen

Auf diese Entscheidungen haben Einzelhandel und Clubs lange gewartet: Bereits ab dem morgigen 23. Februar entfallen in Geschäften sämtliche Zugangsbeschränkungen. Zudem dürfen sich Geimpfte und Genesene wieder mit beliebig vielen Personen privat treffen. Ab dem 4. März folgt möglicherweise ein Befreiungsschlag für die Clubszene: Diese dürfen ohne Abstands- und Maskenregeln wieder öffnen. Unklar bleibt unterdessen, ob es ab Mitte März noch irgendwelche nennenswerten Corona-Beschränkungen geben wird.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Hat sich die Sicht der Leipziger auf den Verkehr tatsächlich sprunghaft verbessert?

Am Montag, 21. Februar, stellten Stadt und LVB die wichtigsten Straßenbaumaßnahmen für 2022 vor. Bei der Gelegenheit verwies Baubürgermeister Thomas Dienberg fast ein bisschen stolz auf die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2020“, nach denen der Verkehr in Leipzig erstmals nicht mehr als größtes Problem verstanden wurde. Nannten in den Vorjahren immer über 60 Prozent den Leipziger Verkehr als größtes Problem, waren es auf einmal nur noch 47 Prozent.

Erwartete Auswirkungen der Corona-Pandemie nach Altersgruppen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Die berechtigte Sorge der Leipziger um Grundrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Manchmal liegen Erklärungen für die Verwerfungen in der Gegenwart auch in der Vergangenheit. Noch im Frühjahr 2020 glaubten ja zumindest einige Medien, die Corona-Pandemie würde ein ganz großer Auftritt für den Staat und die Deutschen würden miteinander richtig solidarisch sein. Aber dass beides nicht zutraf, machte dann die „Bürgerumfrage 2020“ sichtbar. Auch mit der durchaus verbreiteten Angst um die (dauerhafte) Einschränkung der Bürgerrechte.

Ehrungen für Frauen gibt es in Leipzig wenige. Das Denkmal für Clara Zetkin ist eines davon. Foto: Pia Benthin
·Politik·Engagement

AG Frauenprojekte ruft auf: Leipzig braucht mehr Straßennamen von Frauen

Dass Leipzig immer noch eine Stadt ist, die ihre Geschichte und Wichtigkeit in Männerkategorien denkt, haben zuletzt im Stadtrat einige Diskussionen über Straßenbenennungen, Schulbenennungen und Ehrenbürgerwürden deutlich gemacht. Alles Themen, die auf einer männerdominierten Geschichtsschreibung basieren. Wenn Frauen aber nicht mehr Öffentlichkeit bekommen, wird sich an ihrem „Vergessenwerden“ auch nichts ändern. Die AG Frauenprojekte startet deshalb einen Aufruf.

Freude am Fliegen: wenn es zu Nachtlärm wird, eher nicht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Wird die neue Entgeltordnung Lärm und Emissionen tatsächlich teurer machen?

Es wird immer lauter am Frachtflughafen Leipzig/Halle. Und das nicht nur, weil Leipzig weit und breit der einzige Flughafen ist, der eine Rund-um-die-Uhr-Genehmigung für Frachtflüge besitzt, was gerade die nächtlichen Starts und Landungen besonders stark hat zunehmen lassen. Hier landen auch jede Mengte uralter Maschinen, die anderswo schon deshalb nicht landen würden, weil dort die Start- und Landeentgelte auch die Lärm- und Schadstoffklassen berücksichtigen. In Leipzig bisher nicht.

·Politik·Leipzig

Burkhard Jung und Torsten Bonew ziehen Bilanz: Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen und hohes Investitionsniveau

Für gewöhnlich war der Februar vor einigen Jahren immer die Zeit, in der Oberbürgermeister Burkhard Jung ankündigte, wie viel die Stadt Leipzig im neuen Jahr alles würde bauen wollen. Aber dann kam ja bekanntlich Corona und sorgte für einige Sorgen um die Haushaltslage. Und so nutzte er diesmal am Freitag, 18. Februar, gemeinsam mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Gelegenheit, die zwei zurückliegenden Jahre zu rekapitulieren. Denn im Frühjahr 2020 sah alles noch ganz anders aus. Und ganz und gar nicht rosig.

Informationsquellen während der Pandemie. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Das Internet gehört bei jüngeren Leipzigern längst zum Alltag

Wie sehr sich die Welt in den vergangenen Jahren verändert hat, machen schon die ersten Sätze zum Thema Internet in der Bürgerumfrage 2020 deutlich: „Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob im gesellschaftlichen, beruflichen oder privaten Handlungskontext – ohne Internet sind eine Vielzahl von Aktivitäten und Teilhabemöglichkeiten kaum noch denkbar. (…) Auf gleichem Niveau wie im Bundesdurchschnitt geben neun von zehn Leipzigerinnen und Leipziger an, über einen Zugang zum Internet zu verfügen.“ 2003 waren es nur 40 Prozent.

Kinderbetreuung in Pandemie-Zeiten. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Die Schließung von Kindereinrichtungen ging fast komplett auf Kosten der Eltern

Augenblicklich tobt ja wieder die mediale Diskussion: Sollen Kitas und Schulen geschlossen werden? Bleiben sie offen? Werden die Kinder so zu unfreiwilligen Pandemie-Treibern? Oder kann es sich Deutschland gar nicht mehr leisten, die Kindereinrichtungen zu schließen? Denn die Frage dahinter lautet ja immer: Auf wessen Kosten geht das eigentlich? In der „Bürgerumfrage 2020“ gab es dazu eine eindeutige Aussage.

·Politik·Leipzig

Arbeitsprogramm 2023: Naturkundemuseum

Nach (sehr) langem Hin und Her steht nach Stadtratsbeschluss in 2020 fest: Das Naturkundemuseum, das an seinem jetzigen Standort in der Lortzingstraße aus bauordnungsrechtlichen Gründen nur eingeschränkt betrieben werden kann, wird den alten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz wieder zum Leben erwecken.

·Politik·Leipzig

Matthäikirchhof: Keimzelle, DDR-Trutzburg, Zukunftslabor

Er gilt als einer der geschichtsträchtigsten Orte Leipzigs. Lange hatten Historiker gerätselt und geforscht, wo sich die früheste Burg der Stadt aus dem 10. Jahrhundert befand. Erst in den fünfziger Jahren erbrachten archäologische Arbeiten den Nachweis, dass sich zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse mal eine Befestigungsanlage erstreckt hatte – Burg und Siedlung der frühen „urbs libzi.“

·Politik·Leipzig

Große Versprechen: Soziale Stabilität durch ein Demenzdorf und eine Handvoll Kita-Plätze?

Leipzig schafft soziale Stabilität. Ein großes Versprechen, das Oberbürgermeister Burkhard Jung im Vorwort des Arbeitsprogramms 2023 erläutert: „Seit einigen Jahren sind wir die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands (...). Es gibt keinen Wohnungsleerstand und aus der großen Arbeitslosigkeit ist ein nachgefragter Arbeitsmarkt geworden.“ Diese Entwicklung wolle man fortführen und sozial gerecht gestalten. Dafür wurden im Bereich der sozialen Stabilität sieben konkrete Vorhaben benannt, deren Umsetzung bis 2023 angestrebt wird.

·Politik·Leipzig

Arbeitsprogramm: Was Leipzig bis 2023 schaffen möchte

Im Städteranking des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, das die wirtschaftliche Leistung, die Demografie-Entwicklung und die Standortfaktoren einer Stadt beurteilt, belegt Leipzig unter 30 deutschen Städten den zweiten Platz. „Nur München ist dynamischer“, schreibt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) voller Stolz in einer städtischen Publikation.

Am Zöbigker Winkel in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Deutliche Kritik am Entwurf zum Flächennutzungsplan Markkleebergs + Video

Eigentlich war es „nur“ eine Stellungnahme der Stadt Leipzig zum gerade diskutierten Flächennutzungsplan der Nachbarstadt Markkleeberg. Aber im Grunde war es eine große, dicke Missbilligung, die die Stadt in ihrer Stellungnahme formuliert hat. Und sie betrifft dasselbe Thema, mit dem auch einige Markkleeberger Initiativen die Vorlage in Markkleeberg kritisieren. Neben der massiven Ausweitung der Wohnbebauung geht es aus Leipziger Sicht auch um völlig ungelöste Fragen wie den steigenden Kraftverkehr und die überfällige Verlängerung der Straßenbahn.

Kaum noch erkennbar: die denkmalgeschützte Anlage im Gebiet der ehemaligen Rödel. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Wunsch des Stadtbezirksbeirat Südwest geht in Erfüllung: Alter Rödel-Verlauf bekommt eine denkmalpflegerische Zielstellung

Manchmal braucht es eben doch die Anregungen direkt vor Ort, damit Dinge aus ihrem etwas verwilderten Dornröschenschlaf erwachen. So geschehen, als der Stadtbezirksbeirat Südwest beantragte, die Mittel aus dem eigenen Budget vielleicht dafür zu verwenden, aus dem Gelände des ehemaligen Rödel-Laufs bei Schleußig „eine Flaniermeile bis zum 31.07.2023“ zu machen.

Rudimentärer Weg am Rand des Elster-Saale-Kanals. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der Radweg am Elster-Saale-Kanal kann gebaut werden + Video

Da war auch Ortsvorsteher Stefan Köster ein bisschen überrascht, denn irgendwie hatte er wohl doch ein Sträuben aus der Stadtverwaltung erwartet, nachdem der Ortschaftsrat Burghausen ein kleines Wunschpaket zum Radwegausbau am Elster-Saale-Kanal beantragt hatte. Doch gleich nach seiner kurzen Rede in der Ratsversammlung am 9. Februar übernahm OBM Burkhard Jung kurzerhand den Antrag des Ortschaftsrates. In Burghausen bekommt der Radweg auf dem Damm also eine spaziergängerfreundliche Gestaltung.

Die Juni-Ausgabe des Leipziger Amtsblatts.
·Politik·Leipzig

Neuer Vorstoß: Freibeuter wollen das Leipziger Amtsblatt digitaler und ökologischer machen

Wie oft wurde im Stadtrat schon über das Leipziger Amtsblatt diskutiert und über die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, alle zwei Wochen große Stapel von gedruckten Amtsblättern in die Hausflure zu legen. Das verstört auch FDP-Stadtrat Sascha Matzke gewaltig. Gibt es denn keine moderneren Formen, den Leipzigern das Amtsblatt zukommen zu lassen? Oder wenigstens den Online-Zugang auf leipzig.de zu verbessern?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird bei der Impfpflicht nicht herumeiern wie der bayerische Ministerpräsident + Video

Man kann aus dem Impfen und der Impfpflicht ein Politikum machen. Das versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am 9. Februar war das in der Ratsversammlung gleich zweimal Thema. Aber bei der Anfrage zur angekündigten Impfpflicht in der Pflege wurde einmal mehr deutlich, wie sehr das falsche Verständnis von (Impf-)Freiheit kollidiert mit der Pflicht der staatlichen Verwaltungen, die gesundheitliche Unversehrtheit aller Bürger im Blick zu haben.

Baubürgermeister Thomas Dienberg beantwortet die Fragen zu den Garagengemeinschaften. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Einige Garagengemeinschaften werden ihren Standort noch räumen müssen + Video

In der Vergangenheit kam es schon vereinzelt vor, dass die Stadt Leipzig Garagengemeinschaften kündigte, weil der Platz dringend etwa für eine Kita oder eine neue Schule gebraucht wurde. Es ist eng geworden in der Stadt. Und weil es allerenden an geeigneten Grundstücken fehlt, kann auch anderen Leipziger Garagengemeinschaften keine Bestandsgarantie gegeben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal versucht Antworten zu geben zum nicht umgesetzten Schallschutzfensterprogramm. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gibt es 2023 endlich Geld für Schallschutzfenster an lauten Hauptstraßen in Leipzig? + Video

Das konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dann in der Ratsversammlung am 9. Februar nicht mehr einfach weglächeln. Die Grünen-Fraktion hatte vorher angefragt, was aus dem 2019 vom Stadtrat beschlossenen Schallschutzfenster-Programm geworden ist. 200.000 Euro hatte der Stadtrat pro Jahr dafür bereitgestellt, dass Hausbesitzer an stark befahrenen Hauptstraßen solche Fenster von der Stadt gefördert bekommen. Das Geld aber wurde nie ausgegeben.

Leipzig bleibt friedlich: Plakat am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig bleibt friedlich: Weltfriedensort statt Militär und Waffentransporte am Flughafen Leipzig/Halle

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“, der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Stadtrat Bert Sander aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtoberhäupter Leipzigs dazu auf, die Stadt der Friedlichen Revolution als Weltfriedensort zu etablieren und sich vernehmbar gegen Waffentransporte und Rüstungsansiedlungen am Flughafen Leipzig/Halle zu positionieren. Das Erbe von 1989 müsse gelebt werden und dürfe nicht zum bloßen Städtemarketing verkümmern.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet auf die Nachfrage von Volker Külow. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Impfquote bei Leipziger Pflegepersonal deutlich höher als Sachsen-Durchschnitt + Video

Auch das ist so eine Diskussion, die derzeit durch Sachsen wabert: Wie hoch ist eigentlich die Impfquote im öffentlichen Dienst und insbesondere beim Pflegepersonal? Immerhin gingen ja zahlreiche Meldungen durch die Presse, dass tausende Pflegekräfte jetzt auf einmal mit Stellengesuchen angeblich nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die meisten wohl getürkt. Wie sieht es da aber in Leipzig aus, wollte die Linksfraktion wissen.

So könnte die Merseburger Straße aussehen. Visualisierung: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Tempo 30 und Abpollerung: Wie viele autofreie Straßen sind in Leipzig möglich?

Die Diskussion um Tempo 30 hat in allen deutschen Großstädten 2021 richtig Fahrt aufgenommen. Auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis sich der Bund dazu aufrafft, in Städten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu akzeptieren. Bis dahin werden auch Städte wie Leipzig jeden vorgeschlagenen Straßenabschnitt akribisch untersuchen, ob da eine Tempodrosselung überhaupt machbar ist. Aber eine Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) erfreut jetzt die SPD-Fraktion.

OBM Burkhard Jung gibt Siegbert Doese Paroli. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Von „friedlichen Spaziergängern“ kann keine Rede sein + Video

„Und drittens, Herr Droese, ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Situation heute in einer demokratischen Gesellschaft mit den Protesten von '89 auch nur in Verbindung bringen.“ Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 9. Februar, als AfD-Stadtrat Siegbert Droese noch einmal versuchte, eine Anfrage seiner Fraktion zu den sogenannten „Spaziergängen“ öffentlich zu machen. Dazu bietet die Nachfragemöglichkeit im Stadtrat natürlich Gelegenheit. Aber Burkhard Jung parierte mit sehr präziser Klinge.

Die Brücke der B2 zerschneidet das Parkgelände der agra. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie gut stehen die Chancen für eine Landesgartenschau im agra-Gelände? + Video

Manchmal geht es nur um ein Zeichen. Zum Beispiel an Leipzigs kleine Nachbarstadt Markkleeberg, die sich seit Jahren darum bemüht, eine Landesgartenschau bei sich zu organisieren. Dazu gibt es aber praktisch nur das agra-Gelände. Und das wieder teilt sich Markkleeberg mit Leipzig. Logisch, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragte, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bewerbung zu prüfen.

Baumfällung am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Novellierung der Leipziger Baumschutzsatzung wird auf März vertagt + Video

Am Ende war der Antrag der Linksfraktion zur Leipziger Baumschutzsatzung dann doch etwas zu knifflig. Nicht, was die Kosten für eine Ersatzpflanzung betrifft. Die entsprechen ja schon lange nicht mehr den realen Kosten für Neupflanzungen. Aber am Horizont wetterleuchtete in der Debatte am 9. Februar in der Ratsversammlung die durchaus brisante Tatsache, dass Flächen für Neupflanzungen sehr knapp geworden sind und es auch die Stadt Leipzig kaum zeitnah schafft, Ersatzbäume zu pflanzen.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Gutspark Zweinaundorf bekommt ein Entwicklungskonzept und Rückkauf des Stadtgutes Mölkau wird geprüft + Video

Der Ortschaftsrat Mölkau wurde 2002 nicht erhört. Und was sich Stadtverwaltung und Stadtrat damals dachten, als sie das Stadtgut Mölkau verkauften, nachdem zuvor Millionen DM hineingesteckt worden waren, um ein vom bfb betreutes Stadtgut draus zu machen, ist auch nicht mehr herauszubekommen. Als Ortsvorsteher Klaus-Ruprecht Dietze am 9. Februar in der Ratsversammlung einen Brief des Ortschaftsrats aus dem Jahr 2002 vorlas, war das auf jeden Fall der emotionale Höhepunkt der Debatte um das „Wie nun weiter?“

Bootsbetrieb auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie viele gewerbliche Boote passen eigentlich in den Leipziger Gewässerknoten? + Video

Gemütlich ist es an schönen Tagen auf den Leipziger Fließgewässern ganz bestimmt nicht. Gerade im Gewässerknoten um Karl-Heine-Kanal, Stadtelster und Elstermühlgraben geht es dann meist sehr eng und gedrängt zu. Eigentlich kein erholsamer Zustand, stellten Isa Isensee und Falk Bruder in ihrer gemeinsamen Einwohneranfrage fest, mit der sie eigentlich erfahren wollten, ob es eigentlich Grenzen für dieses Zuviel gibt.

Reif für den Komplettumbau: die Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Gute Radwege in der Karl-Tauchnitz-Straße gibt es nicht vor 2025 + Video

Immer öfter wird der letztlich unzureichende Zustand Leipziger Radwege Thema in der Ratsversammlung. Am 9. Februar gleich mehrfach. Denn Straßen überall im Stadtgebiet weisen akute Mängel in der Wegeführung für Radfahrer aus. Dazu gehört auch die Karl-Tauchnitz-Straße. Noch 2022 soll es hier noch viel brisanter werden, denn in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Karl-Tauchnitz-Straße und Westplatz wird die Fahrbahndecke erneuert. Der Kfz-Verkehr wird dann durch die Karl-Tauchnitz-Straße umgeleitet.

Thomas Kumbernuß bei seiner kurzen Rede zum Triftweg. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Thomas Kumbernuß zieht seinen Antrag zum Triftweg zurück + Video

Auch das gibt es: Ein Stadtrat zieht seinen Antrag zurück, weil er zu viele Angriffe aus der Bevölkerung gegen die Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung erlebt. Natürlich geht vieles nicht voran in der Stadt. Das hat Gründe – fehlende Gelder, fehlende Fördermittel, aber auch nicht besetzte Stellen. Die „Einsparungen“ vergangener Jahre holen Leipzig immer wieder ein – selbst bei der eigentlich simplen Frage, ob der Triftweg in Marienbrunn nun eine Fahrradstraße werden kann.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planungen zur Lyoner Brücke und zum Kanaldurchstich sollen vorgezogen werden + Video

Ein Großteil des Leipziger Stadtrates träumt noch immer davon, mit dem Boot durch den Lindenauer Hafen in den Elster-Saale-Kanal zu paddeln. Ein kleiner Teil will sogar weiterpaddeln bis Hamburg. Und so kam am 9. Februar das alte Traumprojekt „Von der Elster an die Alster“ wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, diesmal beantragt von der AfD-Fraktion. Aber nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler nannte diesen Antrag reineweg „utopisch“.

Tina Trompter bei ihrer Rede zum Antrag aus dem SBB Nordost. Foto: Videostream der Stat Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bis zum Sommer muss klar sein, wann die Wodanstraße radfahrerfreundlich umgebaut wird + Video

Die Versäumnisse holen Leipzig alle wieder ein. Auch die nicht verschuldeten. Denn dass Leipzig sein Investitionsprogramm für Straßen und Brücken bis 2020 nicht geschafft hat, hat viele Gründe – fehlende Planer waren einer, fehlende Fördergelder ein anderer. Fehlende Baukapazitäten haben es verschärft. Aber manchmal fehlte auch einfach der Wille, was beim Leipziger Radnetz besonders eklatant sichtbar wird. Selbst in scheinbar abgelegenen Ortschaften wie Thekla und Heiterblick.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn bekommt ein gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum + Video

Am Ende wird es zehn Jahre gedauert haben, bis Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 das Stadtteilzentrum bekommt, das schon 2016 im Stadtrat debattiert wurde. Nicht ganz grundlos betonte Linke-Stadträtin Juliane Nagel, dass diese Ortsteile im Leipziger Süden gern übersehen werden. Und vergessen, könnte man hinzufügen. Aber das wollte ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und SPD jetzt endlich ändern.

Sophia Kraft (Grüne) bei ihrer Rede zum Wärmeplan. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt 2023 einen Wärmeplan + Video

Stück für Stück entwickelt sich Leipzig zu einer Stadt, die nicht mehr mit Verbissenheit an einer umweltschädlichen Vergangenheit festhält, sondern die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Erst wirkte der Antrag der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ wie ein exotischer Vogel. Undenkbar. Viel zu mutig. Unbezahlbar. Aber was dann am 9. Februar in der Ratsversammlung geschah, war ein klarer Abschied von den Bedenkenträgern und Schaffen-wir-nicht-Propheten.

Das alte Krystallpalast-Gelände mit Blick zu einstigen Paketpostamt, dem heutigen A&O-Hotel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach OVG-Urteil: Leipzigs Gästetaxe muss auf den Prüfstand

Wie macht man eine Gästetaxe rechtssicher? So richtig ist das Leipzig nicht gelungen, als Leipzig 2019 eine Gästetaxe einführte, um damit touristische Angebote zu finanzieren. In der Corona-Zeit wurde sie zwar ausgesetzt, weil in den Beherbergungsstätten die Übernachtungszahlen und Einnahmen einbrachen. Aber die Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o war bis vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gezogen, um die Rechtmäßigkeit der Taxe gerichtlich prüfen zu lassen. Und bekam nach eigener Auskunft am 9. Februar recht.

Robert Blums Rede auf dem Balkon des Alten Rathauses am 3. März 1848. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
·Politik·Engagement

Mutige öffentliche Redner gesucht: Ab 2024 vergibt die Stadt Leipzig den Robert-Blum-Demokratiepreis

Demokratiepreise gibt es schon eine Menge. Aber ausgerechnet die Stadt der Friedlichen Revolution vergab bislang keinen. Aber das soll sich jetzt ändern, konkret im Jahr 2024. Und er soll nach dem bekanntesten aller Leipziger Revolutionäre benannt sein: Robert Blum, der für Leipzig auch in der Nationalversammlung saß und 1848 vor Wien füsiliert wurde. Eigentlich hätte sich Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke die erste Preisvergabe schon 2023 gewünscht.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Gastbeitrag zur Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Quo vadis kommunale Bürgerbeteiligung in Großpösna?

„Erfolgreiche Bürgerbeteiligung muss als Prozess verstanden werden“ (Netzwerk Bürgerbeteiligung). Die Beteiligung endet deshalb auch nicht mit einem Abschlussbericht. Zumal wenn ein Projekt vorgibt, modellhaft zu sein, ergibt sich die Motivation für eine Nachbetrachtung. Als einer von zwei Bürgervertretern in der Lenkungsgruppe des sächsischen Modellprojektes „Quo vadis kommunale Bürgerbeteiligung 2? Etablierung nachhaltiger Beteiligungsmodelle in Sachsen“ berichte ich über meine Erfahrungen, weil ich denke, dass sie für andere Bürger als Teilnehmende in Beteiligungsprozessen, aber auch für Moderatoren, Gesellschaftswissenschaftler und Politiker interessant sein könnten.

Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Problemfall Krochsiedlung: Ein bisschen mehr Parkordnung, aber keine wirklich gelösten Probleme

Wie schnell das Parkchaos einzieht, wenn sich Menschen immer mehr Autos kaufen und niemand kontrolliert, ob die dann auch ordnungsgemäß abgestellt werden. Das war bis 2020 in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord zu besichtigen. Rettungswege und Zufahrten waren zugeparkt. Und erst nach einigen Beschwerden zog das Ordnungsamt los und kontrollierte die Lage. Aber so richtig gelöst war das Problem nicht. Es gab weiter Beschwerden.

Lindenthaler Mühle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kompromiss für Lindenthal: Porsche will auf sonntägliche Rennsportveranstaltungen komplett verzichten

Da war sich der Ortschaftsrat Lindenthal selbst nicht sicher, ob er in so einem Kräftemessen überhaupt einen Stich sehen würde: den großen Nachbarn Porsche dazu zu bringen, seine sonntäglichen Rennen auf der Teststrecke deutlich zurückzufahren, von 14 auf maximal ein bis zwei Sonntage im Jahr. Noch im November war sich der kleine Ortschaftsrat sehr unsicher, ob der große Autobauer einlenken würde. Doch genau das hat Porsche getan. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Millionenförderung für bis zu 150 leerstehende Wohnungen + Video

Die Stadt wird in den kommenden Jahren bis zu drei Millionen Euro bereitstellen, um bei der Sanierung von circa 150 leerstehenden Wohnungen zu helfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, beschlossen. Die Stadt möchte damit vor allem Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen schaffen. So sollen sich die Mieten über einen Zeitraum von 15 Jahren an den „Kosten der Unterkunft“ orientieren.

Der FREI_RAUM auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Bürgerrat empfiehlt doch wieder den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort

Der erste Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf die Beine zu bekommen, scheiterte ja bekanntlich daran, dass die Verwaltung immer wieder eingriff, um das Denkmalprojekt in die Bahnen zu lenken, die man sich selbst wünschte. Die Bürgerbeteiligung war eher nur ein Feigenblatt. Mit dem neuen Prozess sollte das anders werden. Schon bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Die ausgelosten Bürger sprachen sich nun freilich wieder für den Wilhelm-Leuschner-Platz aus.

Rechnerische Treibhausgasemissionen pro Kopf in Leipzig bis 2018. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Energie- und Klimaschutz: Leipzig hat auch 2018 seine Emissionsziele deutlich verfehlt

Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.

Mandy Gehrt, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Mandy Gehrt ist sauer: Wo bleiben Leipzigs Ehrenbürgerinnen?

Am Mittwoch, 9. Februar, stand die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und zu Recht konnte man sich fragen: schon wieder ein Mann? Jedenfalls fragte sich das Linke-Standträtin Mandy Gehrt. Obwohl sie natürlich weiß, warum das so ist, auch im schönen weltoffenen Leipzig: Die Herren der Schöpfung stehen im Rampenlicht. Was Frauen so tun, wird auch im Jahr 2022 noch freundlichst übersehen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Periodenprodukte in 25 öffentlichen Gebäuden + Video

In 25 öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig sollen spätestens im 3. Quartal kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung stehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen. Das langfristige Ziel lautet, in spätestens fünf Jahren in allen öffentlichen Gebäuden solche Produkte kostenlos anzubieten. Zu den Periodenprodukten zählen beispielsweise Tampons und Binden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Corona-Prämie für Verwaltung und Eigenbetriebe + Video

Beschäftigte in der Verwaltung und bei den Eigenbetrieben sollen in diesem Jahr erneut eine „Corona-Prämie“ erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, einstimmig beschlossen. Voraussetzung dafür sind „besondere Leistungen, die Beschäftigte in den Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung beziehungsweise zur Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien festzustellen sind“. Das heißt, dass nur ausgewählte Beschäftigte die Prämie erhalten werden.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Pandemiebedingt treffen sich die Stadträt/-innen am Mittwoch, dem 9. Februar, erneut in der Kongresshalle am Zoo. Unter anderem mehr als 20 Anträge aus den Fraktionen und fast 25 Vorlagen der Verwaltung stehen diesmal zur Abstimmung. Falls die Zeit heute nicht ausreicht, wird die Februar-Sitzung der Ratsversammlung morgen fortgesetzt. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Parkplätze entwidmet - dafür heiß begehrte Fahrradbügel hingestellt: Räder und Freisitz am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne-Antrag zu Schanigärten: Gastwirte brauchen vor Saisonbeginn nur einen Antrag zu stellen

Es ist schon verblüffend, wie lange Anträge aus dem Stadtrat zuweilen brauchen, bis es dazu eine belastbare Stellungnahme der Stadt gibt. So wie bei einem Antrag der Grünen-Fraktion, den diese im Juni 2021 gestellt hat. Anlass war die Nicht-Verwandlung der Gottschedstraße in eine Freisitz-Straße. Eine Baustelle verhinderte das. Also beantragten die Grünen Schanigärten nach Wiener und Münchner Vorbild. Und die soll es 2022 auch geben. Gastwirte müssen sie nur beantragen.

Flugzeug Fliegen
·Politik·Leipzig

OBM soll nicht flüchten: Grüne Fraktion beantragt einen radikalen Umbau der Fluglärmkommission

In der Ratsversammlung am 19. und 20. Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden. Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.

Pflasterschönheit Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Urheberrechtlich geschütztes Pflaster: Stadtbezirksbeirat scheitert mit Bankbestellung für den Huygensplatz

In der Leipziger Ratsversammlung am 19. Januar war es der Eutritzscher Markt, der einmal als akuter Notfall einer verunglückten Platzgestaltung diskutiert wurde. In der Diskussion brachte dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler auch den Huygensplatz in Möckern zur Sprache. Ein Stein gewordenes Beispiel Leipziger Platzbaukunst – ohne Aufenthaltsqualität. Der Stadtbezirksbeirat hat nun gewagt, aus seinem Budget Bänke für den Platz zu planen. Doch das geht so einfach nicht, bekommt Gerd Sklaar jetzt zur Antwort.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Lärmprobleme ungelöst und zwei Drittel kennen den Klimanotstand nicht

Seit einigen Jahren spielt auch die empfundene Lärmbelastung eine wesentliche Rolle in jeder Bürgerumfrage. Und für die Umfrage 2020 wäre ja spannend gewesen, ob die Leipziger/-innen die Stadt endlich mal als etwas ruhiger wahrgenommen haben, wo doch der Verkehr gerade im Frühjahr mal deutlich zurückgegangen war. Aber Pustekuchen war: Wer vorher schon unter Verkehrslärm litt, wurde auch 2020 nicht verschont.

·Politik·Brennpunkt

Volkshausgarten Leipzig – Quartier Neuer Arbeit: Ausstellung zum Gutachterverfahren eröffnet heute in der Spinnerei

Vor Jahren sorgte die Idee der Stadt Leipzig für gewaltigen Wirbel, als die Stadt – weil allerenden Kindertagesstätten fehlten – auch die ehemalige Kita im Innenbereich des Volkshauses wieder mit Leben erfüllen wolle. Aber da hatte die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Gewerkschaft ver.di und die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di mbH waren von der Idee ganz und gar nicht begeistert. Was mit dem Gelände geschieht, wollen sie schon selbst bestimmen. Auch wenn die Sache erst jetzt Kontur gewinnt.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Entschuldungskonzeption für Leipzig: Das Schulden-Szenario vom März 2021 ist jetzt schon Makulatur

Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.

Radfahrer in der Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach Antrag des Jugendparlaments: Gleich zwei Stadtbezirksbeiräte machen Druck für Pop-up-Radwege in der Käthe-Kollwitz-Straße

Eigentlich war der Antrag des Jugendparlaments, innerhalb der Käthe-Kollwitz-Straße kurzfristig Radfahrstreifen anzulegen, an Leipzigs Verkehrsverwaltung elegant abgetropft. Die hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es die Radwege zwar geben werde – aber in der Käthe-Kollwitz-Straße erst, wenn die Straße ab 2025 umgebaut wird. Und weiter westlich in der Karl-Heine-Straße auch erst ab 2027. Eine Auskunft, die auch in den Stadtbezirksbeiräten Altwest und Mitte auf Unverständnis stieß.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: 23 Prozent der Leipziger/-innen leben von der Hand in den Mund

Auch soziale Aspekte hat die „Bürgerumfrage 2020“ beleuchtet. Denn dass der Durchschnitt der Einkommen seit gut zehn Jahren steigt in Leipzig, ist zwar auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Aber nicht alle partizipieren am Wirtschaftsaufschwung in Leipzig. Das hat ja auch die Corona-Pandemie fast als Erstes gezeigt: Gekündigt wurden zuallererst Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Und nun steigen auch noch die Energiepreise.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Förderantrag für die Leipziger City: CDU-Fraktion kritisiert das Förderkonzept der Verwaltung

Wem gehört eigentlich die Innenstadt? Und wer entscheidet, welche Konzepte dort umgesetzt werden, damit die City die Folgen der Corona-Pandemie und der Krise im Einzelhandel übersteht und hinterher noch genauso attraktiv ist und liebenswert wie vorher? Eine Frage, die das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einem Förderantrag für Bundesmittel zu beantworten versucht. Aber die darin zusammengesammelten Maßnahmen seien viel zu unkonkret, kritisiert die CDU-Fraktion, und stellt einen sehr umfangreichen Änderungsantrag.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Erklärung zur Debatte um RT Deutsch: Hier geht es längst um einen digitalen Krieg gegen die Demokratie

Was ist da eigentlich los? Der russische Sender RT Deutsch bekommt keine Sendelizenz in Deutschland. Also gibt es die Retourkutsche aus Moskau und die Deutsche Welle wird in Russland verboten. Ist das wirklich die gerechtfertigte Antwort Putins auf die Verweigerung einer Sendelizenz für das Rundfunkprogramm von RT DE? Diese Gleichsetzung ist nicht hinnehmbar, finden Bürgerrechtler, Historiker, Autoren und Theologen in einer gemeinsamen Erklärung. Hier geht es längst um einen digitalen Krieg.

·Politik·Kassensturz

Bundestagswahl 2021 in Leipzig: Warum die unter 45-Jährigen anders gewählt haben als die Älteren

So langsam kommt nach der Bundestagswahl im September nun auch das Amt für Statistik wieder ein bisschen ins Laufen. In dieser Woche wurde endlich die Auswertung der Bürgerumfrage von 2020 vorgestellt. Und auch die Wahlauswertung zur Bundestagswahl ist fertig. Die ja auch deshalb spannend ist, weil sie sichtbar macht, wie sehr da gerade ein Gezeitenwechsel in der Wählerschaft stattfindet.

Strom Stecker Münzen
·Politik·Leipzig

Steigende Energiekosten: Linksfraktion fordert OBM zum Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen auf

Wenn man gut verdient, machen 50 Euro mehr auf der Energiekostenrechnung meist nicht viel aus. Sie werden nicht mal bewirken, dass die Vielverbraucher ihren Verbrauch dann senken. Unter den jetzt steigenden Energiepreisen leiden vor allem jene am meisten, in deren knappen Haushaltsbudget diese Mehrkosten keinen Platz finden. Hier muss auch Leipzig reagieren, findet die Linksfraktion im Stadtrat und stellt einen entsprechenden Antrag.

Die Fällarbeiten gingen am 25. Januar 2022 weiter. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Eilantrag gegen Baumfällgenehmigung weitgehend erfolglos: NABU Sachsen prüft Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

Was das Verwaltungsgericht Leipzig da am 3. Februar meldete, klang wie eine komplette Niederlage für den NABU Leipzig: „Eilantrag des NABU gegen Baumfällungen auf Wilhelm-Leuschner-Platz bleibt weitgehend erfolglos“, lautete die Meldung. Aber in der Pressemeldung wurden wieder nur die alten Argumente der Stadt aufgezählt. Man ahnt schon, warum der angesetzte Erörterungstermin mit allen Beteiligten am 31. Januar gescheitert war.

Dampfwolken über dem Komplex der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klimaneutralität bis 2038: Fridays For Future wirbt um Unterstützung für den Wärmeplan der Grünen-Fraktion

Wenn Leipzig bis 2038 oder noch früher leidlich klimaneutral werden will, muss nicht nur der gesamte Strom in der Stadt grün werden und sich die Mobilität drastisch ändern. Auch die Wärmeversorgung der Stadt muss gründlich umgestellt werden. Ein Thema, das jetzt ein Antrag der Grünen-Fraktion thematisiert, den die Stadtverwaltung begrüßt. Und besondere Zustimmung findet er bei Fridays For Future.

Wie die Einschätzung der persönlichen wirtschaftlichen Situation und die der Stadt auseinander klaffen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Das Rätselraten um die wirtschaftliche Lage der Stadt

Warum stellt man eigentlich Menschen, die keine Ahnung von Wirtschaft haben, jedes Jahr Fragen zum wirtschaftlichen Zustand der Stadt Leipzig? Jedenfalls waren Leipzigs Statistiker/-innen weidlich verblüfft, als sie nun mit den Daten aus der Bürgerumfrage 2020 feststellen konnten (wieder einmal), dass selbst Leute, die gut verdienen, keine Ahnung davon haben, wie es ihrer Stadt wirtschaftlich wirklich geht.

Mehr Grün: das zum Platz mutierte Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fast 5 Millionen für die City: Leipzig will Bundesförderung beantragen

Seit knapp zwei Jahren ist es offenkundig, dass die Innenstädte der deutschen Großstädte ein gewaltiges Problem haben. Ladenflächen stehen leer. Ketten haben ihre Filialen dichtgemacht. Die Gastronomie leidet unter den Corona-Beschränkungen. Das ist auch in Leipzig zu besichtigen. Um gegenzusteuern, beantragt die Stadt jetzt Bundesfördermittel.

Haben Sie das Gefühl, dass grundsätzliche Änderungen im Revier schon eingesetzt haben? Grafik: Mitteldeutschland-Monitor
·Politik·Region

Neuer Mitteldeutschland-Monitor: Vergeigt die Politik den Strukturwandel im mitteldeutschen Revier?

Für die meisten Bewohner der Region Mitteldeutschland hat der Strukturwandel zum Kohleausstieg noch gar nicht begonnen. Nirgendwo ist ein Projekt zu besichtigen, mit dem die künftige Wirtschaftsstruktur der Region Gestalt annimmt, während seit Wochen alle Medien mit Nachrichten über saftig steigende Energiekosten gefüllt sind. Die aber haben nichts mit der Energiewende zu tun. Und trotzdem schüren sie die Angst vor Atom- und Kohleausstieg. Was bekommt die Region Mitteldeutschland also, wenn sie in sie einer Situation die Menschen in der Region befragt?

Entwicklung der Übergewichtigkeit der Leipziger. Grafik: Stadt Leipztig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Ein bisschen weniger Übergewicht als eigentlich erwartet

Es wurde ja schon jede Menge über die belastenden Gesundheitsfolgen auch und gerade im psychischen Bereich durch die Corona-Pandemie berichtet. Aber augenscheinlich hat das Kürzertreten in den Lockdowns auch noch ganz andere Folgen – nämlich positive. Denn wo die einen – Familien z. B. – akute Überlastungen erlebten, erlebten andere, wie gut es ihnen tat, dass auf einmal Druck aus dem Kessel war.

·Politik·Region

Störmthaler Kanal: 2022 soll sich klären, woher das Sickerwasser an der Kanalböschung kommt

2022 wird ein sehr spannendes Jahr an der Kanuparkschleuse, denn in diesem Jahr will die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) herausbekommen, woher das Wasser kommt, das die Böschungswand unterhalb der Schleuse ins Rutschen gebracht hat, was ja bekanntlich zur zeitweiligen Komplettsperrung von Markkleeberger und Störmthaler See geführt hat. Bis Ende 2022 will man es wissen.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Ein deutlicher Zugewinn für Rad- und Fußverkehr im ersten Corona-Jahr

Es hat ein bisschen gedauert. Die Bundestagswahl kam dazwischen, sodass die Auswertung der Bürgerumfrage 2020 nicht – wie sonst üblich – im Frühherbst vorlag, sondern erst am Mittwoch, 2. Februar, vorgestellt werden konnte. Mit einigen interessanten Erkenntnissen zum ersten Corona-Jahr, das womöglich Prozesse beschleunigt hat, die Leipzig künftig tatsächlich verändern werden.

DHL-Flieger auf dem Rollfeld am Flughafen Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Ausbau Frachtflughafen Leipzig-Halle: Das klimaschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands soll nur online erörtert werden

Man hätte es nicht für möglich gehalten, dass 30 Jahre nach der Wende noch derartige „PFV-Schnellschüsse“ möglich sind. In Sachsen unter einer schwarz-rot-grünen Regierung offensichtlich schon. Ein halbes Jahr nach Beendigung des Anhörungsverfahrens zum größten derartigen Projekt in Ostdeutschland nach der Wende und zugleich klimaschädlichsten Verkehrsprojekt Deutschlands verkündet die Landesdirektion Sachsen, dass das Erörterungsverfahren stattfinden kann – aber dies nur online!

·Politik·Region

Störmthaler See: Der streng geschützte Raubwürger findet ein Winterquartier in der StattErnte Fläche

Eine Landwirtin aus Dreiskau-Muckern schuf mit StattErnte 2021 eine in diesem Jahr auf 10 Hektar anwachsende, mehrjährige Blühpatenfläche auf Ackerland. Das Projekt trug nun schon nach sechs Monaten eine außergewöhnliche Blüte im Sinne des Artenschutzes. Seit letztem Herbst wurde wiederholt ein Raubwürger (Lanius excubitor Linnaeus) in der StattErnte-Fläche zwischen Dreiskau-Muckern und Pötzschau gesichtet.

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