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Mittwoch, 17. Dezember 2025

Politik

Workcamp im Gemeinschaftsgarten SALVIS. Foto: gemeinsam grün e.V.
·Politik·Engagement

SALVIA: VILLA Leipzig und gemeinsam grün e. V. laden am 17. September ein zum Besuch des inklusiven Gartenprojekts in Engelsdorf

Den Termin kann man sich schon einmal vormerken. Gerade dann, wenn man nicht mal einen eigenen Garten hat. Am 17. September laden das Soziokulturelle Zentrum Die VLLA und der Verein gemeinsam grün e. V. zwischen 15 und 17 Uhr zu einer Besichtigung in den SALVIA-Bildungsgarten – einen „Community Garden for Diversity“, ein barrierearmes und inklusives Gartenprojekt – ein.

So könnte die CO2-Uhr an derf alten Hauptpost aussehen. Fotomontage: Bündnis „Leipzig fürs Klima“
·Politik·Engagement

CO2-Uhr für Leipzig: Die Hälfte der benötigten Spenden ist fast erreicht

Im Juli berichteten wir erstmals über die Initiative des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“, in Leipzig eine sogenannte Doomsday-Clock zu installieren, die zwar nicht den Weltuntergang anzeigen soll, aber den Tag, an dem Deutschland sein CO2-Budget aufgebraucht hat, also jene Menge an CO2, die Deutschland maximal noch auspusten darf, wen das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Mittlerweile ist die Hälfte der benötigten Finanzierung beisammen.

In der Wandelhalle im Neuen Rathaus können Leipziger/-innen schon vorab ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. Foto: LZ
·Politik·Engagement

„Aufruf 2019“ startet neuen Appell: Aufruf zur Bundestagswahl und Warnung vor den Rechtsnationalisten von der AfD

Wenn man die Medien so beobachtet, wird am laufenden Band eigentlich nur von den Fehlern und Landgewinnen der drei Spitzenkandidat/-innen berichtet, die am 26. September eine Chance auf das Bundeskanzleramt haben könnte. Inhalte fallen fast völlig flach. Und auch eine Partei gewinnt dabei immer noch Wähler, die gerade mit dem Ignorieren der Wirklichkeit die Menschen ködert. Mit Chauvinismus und Menschenfeindlichkeit sowieso. Die Leipziger Initiative „Aufruf 2019“ hat deshalb einen neuen Aufruf zur Bundestagswahl gestartet.

·Politik·Engagement

„Ohne Kerosin Nach Berlin“: Die Leipziger Teilnehmer/-innen des Klimaprotests sind am Donnerstag gestartet + Video

Wenn es um die deutschen Klimaziele geht, wird meist nur auf die großen Kraftwerke geschaut. Aber die sind nur ein Teil des Problems. Ein ebenso großes Problem ist die Art unseres heutigen Verkehrs, der zu einem Drittel zu den deutschen Treibhausgasemissionen beiträgt. Jahrzehntelang hat Deutschland auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt. Aber die Verkehrswende ist überfällig und muss zwingend auch Bundespolitik werden. Dafür startete am Donnerstag, 26. August, auch von Leipzig ein Klimaprotest – mit dem Fahrrad natürlich.

·Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Fragerunde in Leipzig: Warum werden immer nur Minimalziele angestrebt?

Die Leipziger SPD-Bundestagskandidat/-innen Holger Mann und Nadja Sthamer kehrten am Donnerstag, 26. August, im Rahmen ihrer Schwerpunktwoche „Klima und Mobilität“ im Ilses Erika ein. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stattete dem Szene-Lokal in Connewitz einen Besuch ab und stellte sich den Fragen der Vertreter/-innen lokaler Klimagruppen. Mit dabei waren die Scientists, Parents und Omas for Future sowie die Leipziger Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Lausitz: viel Platz für irgendwas. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Strukturwandel in der Lausitz: Wenn Bundesministerien nichts Besseres einfällt als ein Truppenübungsplatz

Die Königsebene ist keine gute Ebene, um langfristige Entscheidungen zu treffen. Und die Erzeugung eines völlig unangebrachten Zeitdrucks führt zu keinen guten Ergebnissen. Das war zu sehen, als Leipzigs Verwaltung ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Projekte für den Strukturwandel zusammenschob. Und das ist auf Landes- und Bundesebene nicht anders. Ein Thema, das die linke Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching wieder an einem Beispiel in der Lausitz thematisiert.

·Politik·Kassensturz

Konzeptwerk Neue Ökonomie nimmt die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe: Jede Menge Markt und Wachstum, viel zu wenig Klimagerechtigkeit

„Ist Klimagerechtigkeit wählbar?“, diese Frage stellte sich jetzt zur Bundestagswahl 2021 auch das Konzeptwerk Neue Ökonomie, das jetzt die Wahlprogramme der großen Parteien daraufhin untersucht hat, ob sie den Herausforderungen des Klimawandels überhaupt gerecht werden. Aber das Fazit ist ernüchternd: Keine der großen Parteien bietet ein Wahlprogramm, das der Dramatik der Klimakrise und der 1,5 °C-Grenze gerecht wird.

Anzahl Kandidierende zur Bundestagswahl 2021, die sich zu den konkreten Klimaschutzmaßnahmen auf #wählbar2021 positioniert haben, in Klammern Prozent der erfassten Kandidierenden. Grafik: Initiative #wählbar2021
·Politik·Engagement

Zwischenbilanz der Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021: CDU/CSU-Kandidierende zögern, sich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu positionieren

Wenn im September der neue Bundestag gewählt wird, dann steht als drängendstes Thema ganz oben auf der Themenliste die Klimapolitik. Und eigentlich gehört keine einzige Partei mehr in die künftige Regierung, die nicht wirklich konkrete Vorschläge zur Klimaneutralität der Bundesrepublik auf den Tisch packt. Die Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021 hat jetzt alle Bundestagskandidat/-innen gefragt, ob sie 19 ganz konkrete Maßnahmenpakete zum Klimaschutz unterstützen. Doch einige Kandidat/-innen tun sich sichtlich schwer.

·Politik·Sachsen

Corona-Politik in Sachsen: Landeskabinett beschließt Lockdown-Verbot

Einen weiteren Freizeit-Lockdown wird es im kommenden Winter wohl nicht geben. Was zuletzt schon im Hochinzidenz-Gebiet Nordrhein-Westfalen und seitens Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommuniziert wurde, gilt künftig auch in Sachsen. Dort hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 24. August, eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Unabhängig von der Inzidenz soll es künftig keine Schließungen mehr geben. Zudem soll die Belegung von Krankenhausbetten eine größere Rolle spielen.

·Politik·Leipzig

Grünen-Bundestagskandidatin Paula Piechotta im Interview (2): „Man sollte auf die Maskenpflicht nicht verzichten“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Paula Piechotta spricht die Grünen-Kandidatin über Wege in die Klimaneutralität sowie Gesundheitspolitik und Faktenorientierung in der Coronakrise.

·Politik·Leipzig

Grünen-Bundestagskandidatin Paula Piechotta im Interview (1): „Auch wenn die Aussicht schlecht ist, darf man nicht resignieren“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Paula Piechotta spricht die Grünen-Kandidatin über Wahlkampf in deprimierenden Zeiten und einen „echten Wechsel“ in der Bundesregierung.

Michael Kraske: Tatworte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Buch über Tatworte: Warum dem AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) eine Lesung in Freiberg nicht gefiel

Das ärgerte dann den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand doch gewaltig, dass da am 21. Juli in Freiberg der Leipziger Autor Michael Kraske aus seinem Buch „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen“ lesen durfte. Und das auch noch mit Unterstützung von Demokratiefördermitteln von Bund und Land. Durften die das da überhaupt? So öffentlich auch noch gegen eine im Landtag vertretene Partei?

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen fragt zu Recht: Welches öffentliche Interesse begründet eigentlich den geplanten Flughafenausbau?

Auch die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur „15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu genehmigen.

Ein breiter Kreisel zum Umfahren an der 1. Zufahrt des DHL-Hubs. Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

Mobilitätsgerechtigkeit und Klimagerechtigkeit: 4. Klimacamp Leipziger Land nimmt den Flughafen Leipzig/Halle in den Fokus

Die Zeiten ändern sich, auch wenn das im Hauptquartier von DHL immer noch nicht wirklich begriffen wurde. Statt am 9. Juli, als CancelLEJ eine Zufahrt zum Flughafen Leipzig/Halle kurzzeitig blockierte, einzulenken und nachzudenken über die enorme Emissionslast, die das Express-Geschäft von DHL verursacht, kriminalisierte man den Protest auch noch. Logisch, dass ein Teil des Klimacamps diesmal auch am Flughafen stattfindet.

Peter Jess tritt im Wahlkreis Leipzig-Süd bei der Bundestagswahl 2021 als FDP-Direktkandidat an.
·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat Peter Jess im Interview (2): „Flüchtlinge schneller und unkomplizierter in die Arbeitswelt integrieren“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Peter Jess fordert der FDP-Kandidat geringere Hürden für Geflüchtete auf dem deutschen Arbeitsmarkt, bringt Beispiele für seine Kritik am Leipziger Verkehrskonzept und spricht über sein Alleinstellungsmerkmal unter den Kandidierenden im Wahlkreis Leipzig-Süd.

DHL-Werbung auf dem Leipziger Markt. Foto: Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute
·Politik·Leipzig

Grüne zur Werbekooperation von DHL und Gewandhaus: Eine zynische Werbebotschaft für Fluglärmbetroffene

Früher war es nur eine Unart von Fußballvereinen, die die Namen der Unternehmen, die sie sponserten, auf Trikots und Bandenwerbung knallten. Mittlerweile hat diese Unart auch Kommunen und Kulturinstitutionen erfasst, selbst das Leipziger Gewandhausorchester, das seine beiden größten Sponsoren auch auf der Homepage kräftig bewirbt: die Sparkasse Leipzig und DHL. Aber mit der Werbeaktion zur „kleinen Frachtmusik“ wird es nur noch zynisch, stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fest.

Peter Jess kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Süd für die FDP bei der Bundestagswahl 2021.
·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat Peter Jess im Interview (1): „Ein Handwerksberuf ist nicht das Ende der Karriereleiter“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Peter Jess spricht der FDP-Kandidat über seine Motivation, in die Politik zu gehen, darüber, wie Handwerksberufe für junge Leute attraktiver werden können, und erklärt, weshalb er für die Meisterpflicht im Handwerk ist.

Oury Jalloh-Kundgebung Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

SPD blockiert Untersuchungsausschuss im Todesfall Oury Jalloh

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh geben. Das teilte der Landesverband der Linkspartei am Dienstag, dem 17. August, mit. Im Gegensatz zu den Grünen würde sich die SPD „Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Noch im Juli 2020 hatte die SPD entschieden, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Doch der kurz darauf veröffentlichte Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter lasse keine „offenen Ermittlungsansätze“ erkennen, so die SPD.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer im Interview (2): „Ich kann mir bessere Bündnisse für die SPD vorstellen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über ihre bevorzugte Koalition, Olaf Scholz und den Wahlkampf im Leipziger Süden.

Das Plakat "Leipzig wählt" zur Bundestagswahl. Grafik: Stadtjugendring Leipzig
·Politik·Engagement

Besonders für junge Wähler/-innen: Stadtjugendring Leipzig eröffnet digitales Portal zur Bundestagswahl

Der Bundestagswahlkampf startet in seine heiße Phase und verspricht noch einige Spannung für die kommenden Wochen. Aber auch jede Menge Verwirrung, wenn sich die Wahlkampagnen scheinbar gegenseitig widersprechen und der Ton immer rauer wird. Wie aber bekommt man da gerade als Erstwähler einen Überblick, was die Parteien wirklich wollen und wer wirklich zukunftsfähige Konzepte hat? In Vorbereitung der Wahl bietet der Stadtjugendring Leipzig e. V. ein umfangreiches digitales Wahlinformationsangebot für junge Leipziger Wähler/-innen.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer im Interview (1): „Da sollten die Generationen zusammenstehen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über die Perspektive junger Menschen und persönliche Positionierungen bei Themen wie Wohnen, Mobilität und Klima.

·Politik

Wahlkampf oder Umweltpolitik? Warum das neue Klimaschutzgesetz vorne und hinten nicht reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat im April ein historisches Urteil gefällt: Das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimagruppen waren mit diesem Beschluss teils erfolgreich. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, so die Karlsruher Richter/-innen.

Plakat des Co-Up Festivals. Grafik: Alexandra Goloborodko
·Politik·Engagement

Ende August im Leipziger Westen: Das erste Co-Up Festival für Leipzig

Die Klimakrise hat viele Facetten. Dazu gehören auch unser nach wie vor verschwenderischer Energieverbrauch und unser rücksichtsloser Umgang mit Ressourcen. Seit Jahren wird über Kreislaufwirtschaft geredet, ohne dass sie wirklich Realität wird. Ein besonderes Kulturfestival im Leipziger Westen will jetzt das so wichtige Thema Upcycling in den Mittelpunkt stellen.

Montag, 16. August 2021, ab 17 Uhr. Der BUND Sachsen hat zu wichtigen Fragen geladen. Foto: Screen Youtube
·Politik·Sachsen

Haben wir noch eine Wahl!? Eine Podiumsdiskussion des BUND Sachsen e.V. im Livestream-Mitschnitt

Noch ein bisschen Lust auf Wahlkampfthemen, die wirklich etwas bedeuten? Für uns, unsere Zukunft und die unserer Kinder. Ja, die lieben Kinder, angeblich macht ja jeder alles nur für sie. In diesem Fall ist es tatsächlich so: das Thema Klimaschutz wurde in den letzten Jahren größer und größer. Erst entlud es sich in Massendemonstrationen der „Fridays for Future“, parallel in immer dichter aufeinanderfolgenden Krisenereignissen wie Dürren, Hochwasser und anderen Starkwettereignissen. Der Umweltverband BUND hat eingeladen, zur digitalen Debatte – 17 Uhr geht’s los.

Am Ostufer des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verunsicherung am Kulkwitzer See: Linksfraktion schlägt mit neuem Antrag Bestandsschutz für Wochenendgrundstücke vor

Die Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See, in dem die Stadt Leipzig mit der Stadt Markranstädt eigentlich die Seeentwicklung vorantreiben wollte, hat auch juristische Folgen. Die verunsichern aktuell einige der Pächter am Seeufer, die ihre Verträge bislang mit der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH geschlossen haben. Darauf machte jüngst SPD-Stadtrat Heiko Bär aufmerksam. Die Linksfraktion im Stadtrat nimmt das zum Anlass, einen Antrag dazu ins Verfahren zu bringen.

Sören Pellmann (Linke) und Fraktionschefin Amira Mohamed Ali (Linke, MdB) am 12. August im Karl-Liebknecht-Haus. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Die Linke will regieren: Im Gespräch mit Amira Mohamed Ali und Sören Pellmann + Video

Die Stimmung ist aufgeräumt und locker, es wird gelacht – nicht nur vor, sondern auch während des Gespräches. Amira Mohamed Ali (MdB), ein Name, den der LZ-Autor noch lernen wird in Vor- und Zunamen zu trennen, ist die neue Fraktionsführerin der Linkspartei im Bundestag, Juristin und blitzschnell im Umschalten zwischen Spaß und Ernst. Am 12. August trafen sie und Bundestagskandidat Sören Pellmann (MdB) auf die LZ und unsere Fragen zur Zukunft der Linken, Koalitionsideen und den laufenden Wahlkampf.

Die Querungsinsel in Verlängerung der Creuzigerstraße zur Schlippe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Baumaßnahme Dieskaustraße 2023: Ob die Windorfer Straße noch eine Querungshilfe braucht, wird noch geprüft

2023 kommt auf den Leipziger Südwesten eine riesige Baustelle zu: Dann wird die komplette Dieskaustraße vom Adler bis nach Großzschocher umgebaut. Und es ist, als hätten die städtischen Verkehrsplaner überhaupt keine Zeit gehabt, vorher noch abzusichern, dass die Verkehrsteilnehmer irgendwie noch durchkommen. Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat jetzt den dritten Antrag gestellt, daran wenigstens ein bisschen was zu ändern.

Demonstration in Leipzig zur Aufnahme von Flüchtlingen. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Auch Duldung ist ein Recht: OVG stoppt Willkür in der sächsischen Abschiebepraxis

Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.

Klimaband-Aktion vor der Nikolaikirche. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Aktion Klimabänder: Ab Sonntag steht ein vier Meter großer Eiffelturm an der Nikolaikirche

Unter dem Motto: „Gemeinsam für unsere Erde! Aus Liebe.“ werden seit Anfang Juli auch an der Nikolaikirche Klimabänder gesammelt. Nun erhalten die bunten Bänder, auf denen Menschen ihre Wünsche fürs Klima und für Artenschutz festhalten können, prominente Unterstützung: Am Sonntag, 15. August, wird am Rande des Gottesdienstes an der Nikolaikirche ein vier Meter hoher Eiffelturm errichtet.

Menschen besetzen Straße.
·Politik·Engagement

#cancelLEJ: Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchen immer noch aufgrund der falschen Vorwürfe von DHL

Es war nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach der kurzzeitigen Besetzung einer Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle und dem harschen Vorgehen der Polizei eine Verurteilung der Demonstranten öffentlich aussprach, die so gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Eigentlich wäre eine Entschuldigung überfällig. Aber eine Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt nun, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht daran denkt, das Verfahren einzustellen. Und an eine Entschuldigung denkt in Dresden auch keiner.

·Politik·Leipzig

Grünen-Bundestagskandidatin Marie Müser im Interview (2): „Ich lasse mich nicht einschüchtern“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Marie Müser spricht die Kandidatin der Grünen über ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus, über ihre Strategien, mit Sexismus umzugehen, und über ihre ostdeutsche Identität.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Von wegen Einzelfälle: Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Das Baugebiet für die "Hartweide" im Frühjahr 2021. Foto:; Stadt Zwenkau
·Politik·Region

Wie weiter im Baugebiet Harthweide in Zwenkau? Stadt Zwenkau will den Bebauungsplan jetzt nachbessern

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im Juli den Bebauungsplan Nr. 35 Zwenkauer Harthweide für unwirksam erklärt. Was nicht das Ende für das Bauprojekt am Zwenkauer See bedeutet. Aber die Stadt und der Stadtrat müssen jetzt nachsitzen und den Bebauungsplan rechtskonform korrigieren. Was eben auch bedeutet: Realistische Naturausgleichsflächen für das in Anspruch genommene Gebiet zu finden. Das freilich kann dauern.

Marie Müser, Direktkandidatin von Bündnis 90/Grüne im Wahlkreis 152 (Leipzig-Nord) bei der Bundestagswahl 2021
·Politik·Leipzig·Politik

Grünen-Bundestagskandidatin Marie Müser im Interview (1): „Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ökologische und soziale Standards knüpfen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Marie Müser spricht die Kandidatin der Grünen über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über ihre Vorstellung eines neuen Wachstumsmodells für die Wirtschaft und über ihre Bilanz der Wirtschaftspolitik seit Beginn der Pandemie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Holger Mann (SPD, MdL) im Gespräch mit Gewerkschafterinnen am 7. August 2021 am Leipziger Volkshaus. Foto: LZ
·Politik·Region

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Leipzig: Wie weiter bei Rente, Kurzarbeit, Amazon und Pflegeberufen? + Videos

Auf seiner Tour durch Sachsen machte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) am 7. August 2021 auch in Leipzig Station. Er war einer Einladung der Gewerkschaften in den Garten des Volkshauses gefolgt und traf ohne großes Gefolge ein. Ganz nach Genossenart gab sich der Minister nahbar und wollte erst einmal hören, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Am Ende konnte er konstatieren, dass man „über die wirklich wichtigen Themen“ gesprochen habe.

Markkleebergs OBM Karsten Schütze. © Matthias Wuttig / Foto für Dich
·Politik·Region

Interview mit Karsten Schütze (SPD), Oberbürgermeister von Markkleeberg: „Bürokratische Hürden müssten schneller zu bewältigen sein“

Vor mehr als 20 Jahren sollte die Große Kreisstadt Markkleeberg ein Bezirk von Leipzig werden. Mehr als 95 Prozent der Markkleeberger/-innen setzten sich damals für die Unabhängigkeit ihrer Stadt ein – und hatten Erfolg. Einer von ihnen war Karsten Schütze, Markkleebergs heutiger Oberbürgermeister, der in dieser Zeit beschloss, sich aktiv in die Entwicklung seiner Heimatstadt einzubringen. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat mit ihm über Herausforderungen im Amt sowie seine Motivation und Zukunftsvisionen gesprochen.

Wo ein Fußweg am Elstermühlgraben sein sollte, stehen lauter geparkte Autos. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fußweg am Elstermühlgraben: Slalomlaufen statt Barrierefreiheit

Im November 2020 beschäftigte der Fußweg auf der Nordseite des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße kurz mal den Leipziger Stadtrat. Die Grünen-Fraktion hatte angefragt, wann das Drama um den dort anzulegenden Fußweg endlich beendet wird. Aber es wird wohl vorerst kein Ende finden, auch wenn zumindest der Streifen direkt am Geländer seitdem wieder begehbar ist. Irgendwie. Im Slalom. Ein Stück weit.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 6. Juni in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Abschiebungen in das terrorverheerte Afghanistan: Am 9. August wird auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz protestiert

Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.

Taubenschlag am Bayerischen Bahnhof in Leipzig. Foto: Deutsche Bahn AG
·Politik·Brennpunkt

Experiment läuft: Taubenschlag soll die Stadttauben aus der S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof anlocken

Besonders schön sieht er zwar nicht aus, schon gar nicht wie so ein klassischer Taubenschlag von einem bäuerlichen Vierseithof. Aber die Deutsche Bahn sieht jetzt eine Lösung für das langjährige Problem mit den Tauben und ihren Hinterlassenschaften im Zugang zur S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof: ein Taubenschlag, der den Tauben vom Bayerischen Platz zur Alternative werden soll.

Ein Kronkorken - hier zum Kunstobjekt verwandelt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mehr Obstbäume für Leipzig: Grüne beantragen die Aufstellung von Kronkorkensammelbehältern

Wenn man so über Abfälle und Müll in Leipzig nachdenkt, fällt einem eine Menge ein, was einem beim simplen Gang durch die Stadt vor die Füße gerät. Zigarettenstummel, Glasscherben, Papiertaschentücher, inzwischen auch verlorene Atemschutzmasken. Und natürlich jede Menge Kronkorken, weggeschnipst von stolzen Bierflaschenträgern. Auch das ist Wertstoff, finden die Grünen und schreiben extra einen Antrag für Kronkorkensammelbehälter.

Straßen ohne Bäume - hier brütet im Sommer die Hitze, wie hier in der Gutsmuthsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Stadt unter Klimastress: Grüne fordern Netto-Null-Strategie bei Flächenversiegelungen in Leipzig

Die Neuversiegelung hat in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Ziele in Bund und Freistaat Sachsen weiter dramatisch zugenommen, stellt die Grünen-Fraktion jetzt zu einem neuen Antrag im Leipziger Stadtrat fest. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein, vermuten sie. Konkret lasse sich dies jedoch nicht in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst werden.

Abfalltonnenparade. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Schluss mit den Müllbergen: Grüne beantragen, Leipzig zur „Zero Waste City“ zu machen

Die Frage ist hochaktuell: Wie bekommt man eine Stadt wie Leipzig dazu, ihre Müllmengen zu verringern? Denn der größte Teil des in der Stadt auflaufenden Mülls ist Ergebnis gedankenlosen Konsums. Oft ist er nicht mal recycelbar, die Wertstoffe darin landen auf der Müllkippe oder müssen unter hohem Aufwand wieder heraussortiert werden. Dabei müssen auch Städte künftig komplette Kreislaufwirtschaften hinbekommen. Denn das steckt hinter dem Begriff „Zero Waste“. Die Grünen im Stadtrat haben jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Baugebiet für die "Hartweide" im Frühjahr 2021. Foto:; Stadt Zwenkau
·Politik·Region

Ohne Naturausgleich kein Baurecht: Bebauungsplan „Harthweide“ der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

Erst einmal „Stopp!“ heißt es in Zwenkau am Zwenkauer See für das seit 2016 mit Konsequenz vorangetriebene Bauprojekt Harthweide. Hier soll – direkt östlich der Stadt – ein komplettes neues Wohngebiet am See entstehen. Das Gelände wurde schon planiert, die Erschließungsstraßen angelegt. Noch Ende Juli sah die Stadt hier die Bauarbeiten losgehen. Aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen setzt jetzt erst einmal alles auf Null.

·Politik·Region

Biberkartierung im Landkreis Leipzig 2020/2021: Mindestens 225 Elbebiber leben im Süden von Leipzig

Trotz der Widrigkeiten durch die Corona-Pandemie wurde auch im Winterhalbjahr 2020/2021 im Landkreis Leipzig die Biberpopulation gezählt. Dank der ehrenamtlichen Biberbetreuerinnen und -betreuer, konnten wieder alle (auch potenzielle) Reviere der größten einheimischen Nagetierart im Landkreis mindestens einmal kontrolliert und auf deren Besatz geprüft werden, meldet das Landratsamt Landkreis Leipzig.

Michael Weickert (CDU) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Michael Weickert und das Schreckgespenst Enteignung

Eigentlich machen wir das eher selten, Leipziger Stadträte zu korrigieren, wenn sie Statements zu Vorstößen anderer Fraktionen herausgeben. Am Montag, 2. August, aber hat nun CDU-Stadtrat Michael Weickert Stellung genommen zu einem Vorstoß der Linksfraktion, die Baugrundstücke an der Kurt-Eisner-Straße für einen Schulbau auch rechtlich zu sichern, nachdem der Deal mit der Stadtbau AG im Stadtrat gescheitert ist. Aber nicht aus den Gründen, die Weickert anführt.

Sterblichkeit 2020 / 2021 im Vergleich mit den Vorjahren. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Auswirkungen der Corona-Pandemie in Sachsen: Höhere Sterbezahlen bei den über 65-Jährigen

Auch das Landesamt für Statistik hat sich zum Monatswechsel einmal genauer mit der Übersterblichkeit durch die Corona-Pandemie in Sachsen beschäftigt. 10.135 Menschen sind laut Robert-Koch-Institut bislang in Sachsen durch COVID-19 gestorben. Da stecken natürlich auch schon die Zahlen für das erste Quartal 2021 drin. Aber schon 2020 ist eine deutliche Übersterblichkeit in Sachsen sichtbar.

Filmszene aus "Courage". Foto: Aliaksei Paluyan (LPP)
·Politik·Engagement

Am 9. August: Stiftung Friedliche Revolution zeigt auf dem Nikolaikirchhof den Dokumentarfilm „Courage“

Diktatoren denken in Alles-oder-nichts-Kategorien. Sie kennen keine Bremsen und machen auch dann noch weiter, wenn sie das Land in den Untergang wirtschaften. Die Erfahrung machen derzeit ja die Bürger von Belarus. Mit dem Film „Courage“ will die Stiftung Friedliche Revolution am 9. August auf dem Nikolaikirchhof ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die im vergangenen Jahr in Belarus zu Abertausenden friedlich gegen die Wahlfälschung und für demokratische Reformen im Land auf die Straße gegangen sind.

Besetzung der DHL-Zufahrt in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 2021. Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

Abschiebungen, Lärm, Klimazerstörung: Das 4. Klimacamp Leipziger Land findet diesmal am Flughafen Leipzig/Halle statt

Die Reaktionen von DHL, Polizei und Staatsregierung auf die zeitweilige Blockade einer Zufahrt zum Frachtflughafen Leipzig/Halle in der Nacht von 9. zum 10. Juli haben eigentlich sehr deutlich gezeigt, dass längst ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft geht und dass die Vertreter der Klimazerstörung alle Hebel der Macht nutzen, um den Protest gegen das Weiterso zu kriminalisieren. Aber damit schaffen sie die Tatsache nicht aus der Welt, dass der Frachtflughafen hochgradig klimaschädigend ist. Zeit für ein Klimacamp.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Sachsen

Schuldenbremse wird zum Fiasko für den sächsischen Haushalt: Linke will die Tilgungsfrist in der Verfassung begutachten lassen

2013 stimmte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag dagegen. Aus gutem Grund. Schon die Schuldenbremse im Bund hielt sie für ein völlig ungeeignetes Werkzeug, den Haushalt auch in Krisensituationen in Ordnung zu bringen. Doch die Landtagsmehrheit drückte unter Einbezug der SPD, Grünen und Teilen der Linken die Schuldenbremse auch in die Sächsische Verfassung. Und nun drohen die Corona-Hilfen die Haushalte der nächsten Jahre regelrecht abzuwürgen.

Der Weißeplatz im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Seilgarten, mehr Bänke, Schach: Weißeplatz wird 2022 als offener Schulhof deutlich aufgewertet

Eigentlich ist es nichts Neues, dass der Weißeplatz in Stötteritz auch von der dort anliegenden Schule als Schulhof mitbenutzt wird. Der eigentliche Schulhof ist viel zu klein für die Schule. Aber eigentlich war der Platz dafür bislang nicht eingerichtet, erst in der vergangenen Woche stellte die Verwaltung nun die Vorlage vor, mit der der Platz saniert und umgestaltet werden soll.

Fundstück. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Wie hoch ist die Übersterblichkeit durch Corona in Leipzig?

In einer mit Krankenhäusern so gut ausgestatteten Stadt wie Leipzig geht man eigentlich davon aus, dass auch in einer Corona-Pandemie am Ende genau gesagt werden kann, wie viele Bürger/-innen daran tatsächlich gestorben sind. Die offiziellen Zahlen dafür lauteten am Wochenende 535 (Robert-Koch-Institut) bzw. 540 auf der Website der Stadt. Aber die Zahlen aus dem Quartalsbericht deuten darauf hin, dass das vielleicht nicht alles ist.

Ladestation für Elektromobilität an der HTWK. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Zahl reiner Elektrofahrzeuge lag 2020 in Leipzig erst bei 1.450

Es stimmt schon, was einige unserer Leser/-innen vermuteten: Von Autokäufern muss man wohl eher nicht erwarten, dass sie begreifen, wie weit der Klimawandel schon fortgeschritten ist und dass Placebos schon lange nicht mehr genügen, die Entwicklung zu drehen. Deswegen verzeichnen Leipzigs Statistiker/-innen nicht nur die allmählich wachsende Zahl von E-Autos, sondern unterscheiden auch nach reiner Elektromobilität und dem vierrädrigen Selbstbetrug namens „Hybrid“.

Äpfel aus der Sortiermaschine. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wenn Nahrung schleichend teurer wird: In der sächsischen Inflation tauchen längst auch die Folgen des Klimawandels auf

3,8 Prozent Inflationsrate vermeldete das Statistische Bundesamt am Donnerstag, 29. Juli. An dem Tag gab auch das Sächsische Landesamt für Statistik seine Zahlen heraus, während gleichzeitig das dissonante Konzert der Kommentatoren ansetzt, denn über 3 Prozent lag die Inflationsrate zuletzt im August 2008, wie der „Spiegel“ ausrechnete. Zumindest, wenn man zu den Besserverdienenden im Land gehört. Die anderen hatten schon lange eine höhere Inflation.

Henning Homann. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Wie vermeidet Sachsen die selbst gebaute Tilgungsfalle? Henning Homann begrüßt Kretschmers Signal

Das war dann schon eine kleine Überraschung, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag, 30. Juli, gegenüber dpa sagte: „Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen.“ Es geht um die Kredite, die Sachsen zur Bewältigung der Corona-Folgen aufnehmen muss, möglicherweise bis zu sechs Milliarden Euro. Aber aus dem Mund von Sachsens Finanzminister klang das bislang völlig anders.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (2): „Die Rolle als Underdog kann nett sein“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Negativwahlkampf, prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und sozialen Sprengstoff in der Wohnraumfrage.

Feld in der Leipziger Aue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Landwirtschaft in der Luppe-Aue: Verwaltung will jetzt endlich mal mit den Eigentümern der Flächen im Auengebiet reden

Es klingt schon ein wenig genervt, wenn jetzt das Umweltdezernat auf einen Antrag der Grünen-Fraktion mit dem schönen Titel „Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen erstellen“ reagiert. Denn den Antrag hatten die Grünen geschrieben, nachdem das Dezernat auf eine entsprechende Anfrage von ihnen geantwortet hatte. Motto: Natürlich denken wir daran.

Umzugsabsichten nach Einkommensgruppen. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Warum Einkommensreiche in einer völlig anderen Welt leben als Geringverdiener

Im neuen Quartalsbericht Nr. 1/2021 forscht Andrea Schultz auch einem Thema nach, das durchaus brisant ist: Wer zieht in Leipzig eigentlich um und welche Gründe stecken dahinter? Und was hat das mit der Einkommenslage der Umzugswilligen zu tun? Denn wo die einen umziehen, weil sie es sich schlicht leisten können, leben die anderen in der Angst, aus ihrer Wohnung ausziehen zu müssen.

Entwicklung der Geburtenziffer in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Die Leipziger Geburtenrate sackt wieder in den Keller

So weit das zu überschauen ist, gibt es keine einzige belastbare Untersuchung zu der Frage, warum Menschen keine Kinder bekommen (wollen) und die Geburtenraten sinken. Statistisch weiß man lediglich, dass das mit den Faktoren Bildung, medizinische Versorgung und Wohlstand zusammenhängt. Was trotzdem nicht erklärt, warum auch in Leipzig immer mehr junge Menschen den Kinderwunsch streichen.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (1): „Wir sind durch eine schwere Zeit gegangen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Kritik aus den eigenen Reihen, Olaf Scholz und einen schwierigen Wahlkampf für seine Partei.

Blick auf das Baugebiet an der Kurt-Eisner-Straße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Dringend benötigte Grundschule: Linksfraktion beantragt die rechtliche Sicherung der Grundstücke für den Schulneubau an der Kurt-Eisner-Straße

Am 23. Juni scheiterte die Vorlage der Verwaltung zur Vereinbarung mit der Rubin 72 GmbH, an der Kurt-Eisner-Straße eine Grundschule gebaut zu bekommen, knapp im Stadtrat. Wobei der Schulbau selbst nicht das Problem war, sondern der Versuch des privaten Partners, das Grundstück nur über gleichwertige Tauschgrundstücke an die Stadt zu übertragen und nicht verkaufen zu wollen. Dabei wird die Schule hier dringend gebraucht. Die Linke bringt einen neuen Antrag ins Verfahren.

Verkehrsunfallzahlen 2019 und 2020 in Leipzig im Vergledich. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Die auffälligen Monate September und Oktober 2020 in der Leipziger Unfallbilanz

Künftige Generationen werden nur noch den Kopf schütteln über das, was Leipzig in den Jahren bis 2020 unter Verkehrspolitik verstanden hat. Sie werden schlicht nicht verstehen, warum das einmalige Zeitfenster nicht genutzt wurde, den so gepriesenen Umweltverbund endgültig zur Priorität zu machen. Nicht mal die Chance, leistungsfähige Radwege anzulegen, wurde genutzt. Ergebnis: Nach den Lockdowns ging es auch mit den Verkehrsunfällen munter so weiter wie zuvor.

Nina Treu, Direktkandidatin der Linkspartei zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Leipzig-Nord
·Politik·Leipzig

Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (2): „Menschen als Bürger/-innen begreifen, nicht als Konsument/-innen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über den von ihr gegründeten Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie, über ihre Kritik an konservativer Klimapolitik und darüber, wie konkret ein Systemwandel ablaufen könnte.

Bestand an Kraftfahrzeugen im Vergleich zur Einwohnerentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Immer mehr Nutzfahrzeuge auf Leipzigs Straßen und eine E-Auto-Überraschung fürs Wirtschaftsdezernat

Zumindest Jens Vöckler, Abteilungsleiter Statistik und Open Data im Amt für Statistik und Wahlen, sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Quartalsberichts Nr. 1 für 2021 des Öfteren mal: „Das müsste man mal untersuchen.“ Denn auch Leipzigs Amt für Statistik weiß nicht alles und hat auch einige für Leipzigs Entwicklung elementare Fragen nicht genauer untersucht. Auch nicht die Autofrage.

In der Gottschedstraße werden Stellplätze jetzt tatsächlich in Freisitzflächen umgewandelt. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Nun doch bis zur Käthe-Kollwitz-Straße: Gastronomen in der Gottschedstraße dürfen ab 1. August die Parkbuchten zu Freisitzen machen

Nun doch noch ein bisschen mehr: Seit Montag, 26. Juli, hat die Umgestaltung der Gottschedstraße mit der Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zentralstraße begonnen, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am Dienstag, 27. Juli. Und erweitert damit deutlich die Ankündigung von Baubürgermeister Thomas Dienberg, der bisher nur freizuräumende Parkbuchten zwischen Zentralstraße und Bosestraße angekündigt hatte. Und sich auch noch den Ärger von Franziska Riekewald (Die Linke) dazu einhandelte.

Prognosen für den Anteil der Briefwähler/-innen zur Bundestagswahl im September in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Neuer Quartalsbericht: Bekommt Leipzig die Bundestagswahl im September gemeistert?

Es war nicht erst die Corona-Pandemie, die das Wahlverhalten der Deutschen deutlich verändert hat. Aber sie hat eine vorher schon bekannte Entwicklung deutlich verstärkt. Denn seit 2013 brauchen Wähler/-innen nicht mehr zu begründen, warum sie lieber per Brief wählen, statt ins Wahllokal zu gehen. Und das nutzen auch immer mehr Leipziger/-innen. Aber die Landtagswahlen in der Pandemie lassen Dr. Christian Schmitt, Leiter Amt für Statistik und Wahlen, noch heftigeres befürchten.

Linken-Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 Nina Treu (Wahlkreis Leipzig-Nord)
·Politik·Leipzig

Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (1): „Die Leute wissen, dass der Kapitalismus ausgedient hat“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über die Wichtigkeit, Klima- und Gerechtigkeitsfragen miteinander zu verbinden, und über den Begriff „Sozialismus“.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die dunkle Seite des Wirtschaftsaufschwungs: Weniger Kinder in Sozialhilfe und trotzdem steigende Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung

Was bedeutet das eigentlich, wenn eine Gesellschaft sich entsolidarisiert, ganze Bevölkerungsschichten in schlecht bezahlte Jobs abdrängt und damit auch schlechter ausgestattete Stadtquartiere, schlechtere Wohnungen, überlastete Schulen? Genau das, was deutschlandweit zu beobachten ist: Die Summen, die die Kommunen für die „Hilfen zur Erziehung“ ausgeben, steigen deutschlandweit. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn die Leipziger Kosten atemlos machen.

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