Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualität hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einführung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien für die Schadstoffgruppe 4 erfüllten, mit einer grünen Plakette […]
So geht es nicht. Mit den Eiertänzen um den Leipziger Haushalt 2025/2026 hat die Stadt etwas erlebt, was es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Immer neue Einspar-Pakete legte der OBM vor, um den Genehmigungskriterien der Landesdirektion Sachsen zu genügen. Und am 15. September preschte Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit einem Moratorium vor, mit […]
Im Leipziger Stadtrat schließt sich der Vertreter der „Freien Sachsen“ jetzt mit der AfD-Fraktion zusammen. Es herrscht Jubelstimmung, ob berechtigt, scheint zweifelhaft. Und: Eine Sondertagung der Landesverkehrsminister beschloss die Erhöhung des Deutschlandticket-Preises ab Januar 2026 um fünf Euro pro Monat. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. September 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war […]
Landauf, landab gibt es in allen Städten jede Menge zu tun, die Städte auf eine Zukunft mit immer mehr Wetterextremen vorzubereiten. Dazu gehört auch die Wappnung für immer mehr Dürre- und Hitzezeiten. Im Grunde müssten die Städte regelrecht entsiegelt werden. Plätze und Höfe, die in der Vergangenheit einfach mit Pflaster oder Asphalt versiegelt wurden, müssten […]
Seit fünf Jahren warten die Freunde des Clara-Zetkin-Parks auf die Wiederherstellung der historischen Terrassen am Teich in der Anton-Bruckner-Allee. So hat es damals der Stadtrat beschlossen, womit eine Petition tatsächlich zum Erfolg führte. Die historischen Terrassen waren im Zuge der Umgestaltung des Parks in den 1950er Jahren abgebrochen worden. Aber vom Beschluss bis zur angekündigten […]
Träumen darf man ja. Und vor einigen Jahren wäre so ein Traum durchaus noch im Bereich des Machbaren gewesen. Damals, als die Baupreise noch nicht in utopische Höhen abgehoben waren. Doch die Baupreisentwicklung macht jetzt einem besonderen Connewitzer Traum einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. 2020 war der Traum noch möglich. Damals beantragte die Linksfraktion, […]
Irgendwie meint die Leipziger CDU-Fraktion, mit einem Kampf gegen Radstreifen auf dem Promenadenring bei ihren Wählern punkten zu können. Und auch wenn ihre Anträge dazu im Stadtrat die Kompetenzen dieses Stadtrates bei weitem überschreiten und vor allem keine vernünftige Alternativlösung bieten, schickt die Fraktion immer neue Anträge dieser Art ins Verfahren. Den jüngsten dieser Art […]
Nicht nur bei LZ hat das Interview mit SLW-Geschäftsführer Karsten Rogall am 11. Juli in der „Zeitschrift für kommunale Wirtschaft“ (ZFK) für ein gewisses Stutzen gesorgt. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Grünen war deutlich irritiert. Denn gerade die Stadtwerke sind ja nun einmal der wichtigste Partner, wenn es um die Energiewende in Leipzig geht. Hat […]
27,5 Millionen Euro sollten es werden, 26,1 Millionen Euro sind es am Ende geworden, die dann am 27. August in der Informationsvorlage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew standen, um die der Doppelhaushalt 2025/2026 gekürzt werden soll. Zusammengekratzt in allen Dezernaten. Und vielleicht der gerade noch nötige Beitrag, dass die Landesdirektion Sachsen in den nächsten Wochen den […]
Am Ende ging es eigentlich recht schnell, ohne große Diskussion. Denn diskutiert wurde lange genug. Über zehn Jahre hat es gedauert, den Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof – Stadtquartier Lößniger Straße“ zur Beschlussreife zu bringen. Selbst Baubürgermeister Thomas Dienberg war das am Ende zu lang. Aber die Gründe dafür, dass solche Bauleitverfahren immer länger […]
Armut in Leipzig zeigt sich auch in Kindergarten und Schule. Nicht nur in Kleidung und Ausstattung der Kinder, sondern auch daran, ob sie Pausenbrot dabei haben, an der Essensverpflegung teilnehmen oder sogar Symptome von Unterernährung aufweisen. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Aber die Linksfraktion wollte trotzdem wissen, welche Informationen der Stadt dazu vorliegen. Denn […]
Manchmal fallen Entscheidungen in geschlossenen Gremien, die auf den ersten Blick klug und logisch wirken. So wie die Entscheidung im Zweckverband für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL), mit der Einführung des neuen S-Bahn-Netzes 2026 statt der bisher von Leipzig nach Weimar, Erfurt und Eisenach durchfahrenden Regionalbahn RB 20 die S-Bahnlinie S6 zu verlängern, diese aber nur […]
Es ist ein Thema, das die SPD im Leipziger Stadtrat schon länger beschäftigt: die wassergebundenen Decken auf Leipziger Wegen. Auf Parkwegen und Radwegen. Wege, die in manchen Teilen sehr desolat und zerfahren aussehen und immer wieder die Frage aufwerfen, warum sie gerade bei hoher Beanspruchung nicht in Asphalt ausgeführt werden. Die SPD-Fraktion schrieb deshalb einen […]
In der Ratsversammlung am 27. August wurde auch mehrfach über die Frage debattiert, wer denn nun eigentlich die Verantwortung dafür trägt, dass der Haushalt immer mehr aus dem Ruder läuft und am Ende kaum noch genehmigungsfähig zu sein scheint. Hat die Verwaltung zu üppig Geld ausgegeben? Waren die Gestaltungswünsche der Fraktionen zu groß, stimmen gar […]
Warum läuft der Leipziger Haushalt eigentlich derart aus dem Ruder, dass er kaum noch in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit kommt? Warum kann Leipzig nur noch mit neuen Schuldenaufnahmen überhaupt noch in wichtige Infrastrukturen investieren, Schulen bauen, Brücken und Straßen? Die Antwort steckt in den vielen Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss, ob sie will oder […]
Auch unterm Tagesordnungspunkt Petitionen ging es am 27. August in der Ratsversammlung noch einmal um das Thema bezahlbares Wohnen. Denn immer mehr Leipziger/-innen leiden unter steigenden Mieten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr oder werden vom Jobcenter mit Kostensenkungsaufforderungen überschwemmt, bei denen sie eigentlich keine Handlungsspielräume haben. Erst recht, wenn die Basis, auf der das Jobcenter […]
Der Leipziger Wohnungsmarkt ist schon jetzt eng. In zentralen Ortsteilen wie Schleußig und Plagwitz liegt die Leerstandsquote längst unter 1 Prozent. Doch für Immobilieneigentümer bedeutet das goldene Zeiten. Und ein Phänomen breitet sich gerade in den beliebtesten Quartieren aus, das die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Wohnhäuser wechseln nicht nur ihren Eigentümer, die meist irgendwo […]
Das Personal der Leipziger Stadtverwaltung wird in den nächsten Jahren noch mehrfach Thema werden. Nicht nur bei Einspar-Diskussionen, bei denen die Diskutanten oft gar nicht wissen, wen und was sie da eigentlich einsparen wollen und was das für Folgen für die Verwaltungsarbeit hat. Auch das Thema Gesundheit wird Thema. Denn dass man in vielen Teilen […]
Die Zeit, als in Leipzig internationale Bauausstellungen stattfanden, ist lange her. Dabei ist Bauen heute längst ein Feld, auf dem sich rasante Veränderungen ergeben, nicht nur durch den massiven Anstieg der Baupreise. Wachsende Städte mit immer weniger Baufläche stellen völlig neue Herausforderungen ans Bauen. Aber fragen muss man sich auch, wie man in den Kohlestrukturregionen […]
Wenn man so langsam zu einer richtigen Kreislaufwirtschaft kommen möchte, dann muss man auch anfangen, kaputte Elektrogeräte erst einmal zu reparieren, statt sie einfach wegzuschmeißen. Das sollte der 2023 eingeführte sächsische Reparaturbonus beflügeln. Und das hat er auch getan. Über 5.000 Geräte wurden allein in Leipzig repariert. Und eigentlich sollte der Reparaturbonus im sächsischen Doppelhaushalt […]
OBM mach mal! So viele Aufträge, bei Bund und Land vorstellig zu werden, wie in dieser Stadtratsperiode gab es wohl noch nie. Aber es stimmt eben auch: Viele Themen, die in Leipzig brennen, können nur auf Bundes- und Landesebene gelöst werden. Auch das Thema soziale Wohnraumförderung, wo es seit Jahrzehnten klemmt. Und so gab es […]
Voll erwischt, kann man da sagen. Da hatten mehrere Fraktionen im Stadtrat und auch der Ortschaftsrat Mölkau drauf gewartet, dass es endlich einen Vorschlag der Stadt gibt, die Verkehrsprobleme in Mölkau und Stötteritz zu lösen. Weil man aber keine fertige Lösung hat, sollte es ein Gutachten geben, in dem Fachleute die Gründe für die massive […]
Wie viel Verachtung für die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren für die Leipziger Stadtpolitik engagiert, muss man haben, um zu beantragen: „Der Ökolöwe ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine tieferen Erkenntnisse über die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen Planung nicht teilhaben.“? Genau das tat […]
Menschen mit psychischen Problemen leiden häufig nicht nur wegen ihrer Krankheit, sondern auch wegen Vorurteilen in der Bevölkerung. Glaubt man der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, sind diese Vorurteile im Stadtteil Paunsdorf besonders groß. Zumindest wurden dessen Einwohner*innen in Stellung gebracht, um gegen den Antrag „Kunst auf Rezept“ zu schießen. Die Idee scheint simpel: Ärzt*innen sollen […]
Als CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven davon sprach, dass die drei Laternen im Lene-Voigt-Park nicht nur „Beleuchtung“ seien, sondern „ein Signal“, musste er selbst lachen. Mühevoll brachte er anschließend seinen Redebeitrag ohne weitere Lachanfälle zu Ende. Die Mehrheit im Rat teilte seinen Humor offenbar nicht und stimmte gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Diese wollte erreichen, dass noch […]
Dass der TOP „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ in der Ratsversammlung Streitpotenzial bot, war von vornherein klar. Und das nicht nur wegen schwebender Vorwürfe einer ungerechten Wahlprozedur: Schon vor zwei Monaten hatte das Parlament Mohammad Okasha als einzigem gewähltem Migrantenbeirats-Vertreter die Berufung ins Gremium mehrheitlich verweigert. Nun scheiterte der umstrittene Kandidat erneut knapp. Mohammad Okasha fiel bei […]
Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die großen Städte in Thüringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. Ähnliches wünschte sich die AfD auch für Leipzig – scheiterte aber zunächst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat. Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals […]
Nach einer Sommerpause im Juli findet am Mittwoch, dem 27. August, wieder eine Ratsversammlung statt. Wichtige Punkte sind unter anderem die Sparpläne der Stadtverwaltung und die Neubesetzung des Migrantenbeirats. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus den Fraktionen kommen wieder zahlreiche Anträge, beispielsweise zu […]
Wie ein Mantra wiederholen gerade Stadträte der CDU-Fraktion ihre Vorwürfe vom „zähfließenden Verkehr“ in Leipzig, den „willkürlichen“ Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet und die Forderung nach mehr Tempo 50 in der Stadt, weil sie glauben, dadurch würde der Verkehr wieder flüssiger. Doch da gehen sie von falschen Vorstellungen aus und ignorieren vor allem ein Thema wie die […]
Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger kennen sie: Es geht um die never ending Story um das Bauvorhaben Eutritzscher Freiladebahnhof. Kurz zusammengefasst: Für den ehemaligen Güterbahnhof, von dem noch in den 1960er Jahren Anschlussgleise zu einigen Betrieben in der Stadt führten und auf dem sich viele Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn befanden, war nach der Vereinigung und der […]
Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren […]
Leipzig hat sich als eine von bislang fünf deutschen Städten dazu bereit erklärt, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. Gemeinsam mit den Oberbürgermeister*innen von Hannover, Düsseldorf, Bonn und Kiel appelliert Burkhard Jung an die Bundesregierung, das Vorhaben zu unterstützen. Im Stadtrat gibt es Zuspruch aus den meisten Fraktionen; die CDU stellt Bedingungen. „Wir verfügen […]
Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]
Der Sozialreport der Stadt Leipzig wird vom Stadtrat für gewöhnlich nur zur Kenntnis genommen. Er enthält eine Menge Zahlen, die zeigen, wo Leipzig echte soziale Probleme hat. Der Report für 2024 kam am 26. Juni sehr spät in die Ratsversammlung. Grund dafür waren auch die vielen Wahlen 2024 und Anfang 2025. Und wenn es um […]
Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]
Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]
Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]
Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]
Vielleicht kann man sich das merken – weil es zum Sprachgebrauch der AfD gehört. Einer Partei, die die Demokratie zutiefst verachtet. Aber sie spricht dann nicht von Demokratie, sondern von „Mainstream“. So wie es AfD-Stadtrat Udo Bütow am 26. Juni in der Ratsversammlung tat, als er die Ergebnisse des Aushandlungsprozesses zum Bürgerbahnhof Plagwitz im Grunde […]
Schritt für Schritt kommt Leipzig einem neuen Wohngebiet näher, auch wenn es ein heiß diskutierter Prozess auch im Stadtrat ist. Denn auch beim Bauprojekt Heiterblick-Süd prallen die Konflikte aufeinander, mit denen eine wachsende Stadt zu kämpfen hat, wie auch Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch in ihrer kurzen Rede zu einer Vorlage aus dem Stadtplanungsamt deutlich machte. […]
Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]
Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]
Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]
Leipzig hat wieder einen Mietspiegel, sogar einen qualifizierten Mietspiegel plus, gültig seit dem 1. Juli. Beschlossen hat ihn die Ratsversammlung am 25. Juni. Und damit auch eine kurze Zeit der Unsicherheit beendet, in der die Stadt keinen gültigen Mietspiegel hatte – sehr zur Freude diverser Vermieter, die ungern Rücksicht auf das Mietniveau in der Stadt […]
Solange es keine anderen Baugesetze gibt, werden Beschlüsse zu Bauvorhaben in der Stadt immer nur Kompromisse sein. Nicht ganz einfache Kompromisse, schon gar nicht da, wo nach Paragraf 34 des Baugesetzes sowieso schon Baurecht besteht. Und das besteht auf vielen Leipziger Brachen, auf denen in den letzten 35 Jahren kühlendes Grün gewachsen ist. Grün, das […]
Ein Jahr hat es gedauert – mit heftigen Diskussionen, deutlichen Einsprüchen durch die Leipziger Architekten, die den Stadtratsbeschluss vom Frühjahr 2024, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße einfach abzureißen, für völlig falsch hielten. Fachlich und sachlich für falsch. Damals ging es eigentlich nur um den Ankauf des Grundstücks durch die Stadt. Aber voreilig […]
Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]
Schule macht mehr Spaß, wenn sie auch einen tollen Namen hat. Für neun Leipziger Schulen beschloss der Leipziger Stadtrat am 25. Juni neue Namen oder überhaupt erst einmal einen Namen, nachdem die Schulen jahrelang mit einer Nummer auskommen mussten. Und dabei wurde es sehr weiblich und ausgesprochen poetisch. Und ganz offensichtlich freute sich Oberbürgermeister Burghard […]
Manchmal geht es ganz schnell. Schneller, als es sich selbst die zuständige Bürgermeisterin wünscht. Zwar müssen viele Leipziger Kindertagesstätten nun geschlossen werden, weil seit zwei Jahren die Geburten eingebrochen sind. Aber für die Kindertagesstätte in der Nordstraße kam die Schließung auch für die Stadt überraschend. Anfang Juni musste es ganz schnell gehen. Die Elektrik wurde […]
Schimpfen kann CDU-Stadtrat Michael Weickert ja wie ein Rohrspatz, wie er am 25. Juni in der Ratsversammlung wieder demonstrierte. Obwohl der Anlass diesmal eher nur ein kleiner war. Anders als in anderen Ratsversammlungen waren diesmal fast alle Anfragen aus den Fraktionen schon vor der Versammlung auch beantwortet. OBM Burkhard Jung hatte Besserung gelobt. Es hatte […]
Nachfragen hatten die Grünen in der Ratsversammlung am 25. Juni zwar nicht. Aber die Antworten des Wirtschaftsdezernats auf die umfangreiche Anfrage zu den beiden Biomasse-Kraftwerken der Leipziger Stadtwerke hatten es in sich. Denn sie machten deutlich, dass Biomasse – also in diesem Fall Holz aus mitteldeutschen Wäldern – eigentlich keine sinnvolle Alternative für die Energiewende […]
Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]
Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]
Manche Stadträte tun zwar gern so, als wenn sie schon vor Jahren gewusst hätten, dass die Geburtenzahlen in Leipzig einbrechen und damit tausend Kita-Plätze unbesetzt bleiben würden, Leipzig also viel zu viele neue Kindertagesstätten gebaut hätte. Dabei wurde der Einbruch bei den Geburtenzahlen erst in den letzten zwei Jahren sichtbar. Und das Jugenddezernat steht jetzt […]
Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]
Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]
Die neue Form der Grundsteuer sorgt ja nicht erst seit Jahresbeginn, als sie in Kraft trat, für Aufregung. Sie sollte eigentlich mehr Gerechtigkeit herstellen und endlich die völlig veralteten Einheitswerte aus dem letzten Jahrhundert ablösen. Stattdessen sollte der aktuelle Bodenrichtwert zum Maß der Dinge werden. Aber das bedeutete für einige Grundstückseigentümer natürlich einen Schock, auch […]
Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]
Manchmal sieht man sie auch am helllichten Tag. Sie leben unter uns. „Auf jeden Deutschen kommen vier Ratten“, stellte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, dem 25. Juni, trocken fest, als ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Ost zum Aufruf kam. Dort haben Ratten in den letzten zwei Jahren für einige Aufregung gesorgt. Bürger riefen bei der […]
Der Zustand des Hotels „Astoria“ ist eine Tragödie. Ein Trauerspiel in vielen Akten. Seit gut 30 Jahren wird Leipzigs einstiges Vorzeigehotel nicht mehr genutzt. Vor sieben Jahren gab es endlich Bewegung, einen Investor, begannen sogar schon die Bauarbeiten, die das 1915 errichtete, heute denkmalgeschützte Gebäude, wieder als modernes Tagungshotel revitalisieren sollten. Doch dann wurde es […]
Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]
Geht es nach dem Willen des Stadtrates, sollen an Leipziger Schulen häufiger Erste-Hilfe-Kurse stattfinden. Um das zu erreichen, möchte die Verwaltung ausgewählte Anbieter*innen ansprechen und Schulen über die Angebote informieren. Die Grünen hatten zunächst beantragt, ein Konzept für Schulungen in allen 8. Klassen zu erarbeiten. Aus Sicht von Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß gibt es in Deutschland […]
Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]
Was gab es für Diskussionen, als Andreas Reize 2021 zum neuen Leipziger Thomaskantor berufen wurde. Einer von außerhalb! Kann der denn mit den Knaben umgehen? Kennt der denn die hiesige Aufführungspraxis? Wird der nicht alles durcheinander bringen? Und forsch ging er ja an die Arbeit, prägte den Thomanerchor mit einem eigenen, sehr modernen Stil, der […]
Es ist ein kleines Dilemma, in das der scheidende Intendant der Oper Leipzig, Tobias Wolff, die Oper und die Stadt gestürzt hat. Es begann 2024 mit der Meldung, dass sich Stadt und Intendant nicht über die Ausrichtung des Opernprogramms in der möglichen anschließenden Intendanzzeit einigen konnten und der Vertrag mit Wolff deshalb 2027 auslaufen würde. […]
Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]
In den letzten Wochen gab es Zoff um den neuen Migrantenbeirat Leipzigs: Ein Beschwerdeführer warf der Stadt eine unfaire Wahlprozedur vor, strengte ein gerichtliches Eilverfahren an, verlor zunächst. Daher konnte der Stadtrat nun die Beiratsmitglieder berufen – mit einer Ausnahme: Mohammed Okasha, der wegen eines Posts zu Israel unter Druck geraten und aus dem Gremium […]
Die Ratsversammlung hat am Mittwoch, dem 25. Juni, darüber diskutiert, ob während der Buchmesse zusätzliche Züge fahren können. Die Verwaltung möchte sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit dem zuständigen Zweckverband über das Thema reden – allzu optimistisch ist aber kaum jemand. SPD-Stadtrat Marius Wittwer freut sich zwar über die steigenden Zahlen an Besucher*innen […]
Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]
Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]
Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]
Stück für Stück und mit erheblichem Planungsaufwand bringt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) den lang erwarteten Radweg auf den Asphalt des Promenadenrings. Erst im Mai konnte dabei ein Abschnitt am Augustusplatz und Gewandhaus verwirklicht werden. Noch endet er an der Parkanlage, wo der grüne Radweg wieder auf den Fußweg neben der Straße geführt wird. Aber: […]
Diktaturen leben davon, dass die meisten Menschen sich wegducken, anpassen und mitlaufen. Aber sie sind nie ohne Widerstand, auch wenn sie mit aller Gewalt jede Form des Widerstands zu brechen versuchen. Und eine markante Widerstandsform in Leipzig, die jahrzehntelange regelrecht „vergessen“ schien, haben insbesondere die Forschungen von Sascha Lange wieder sichtbar gemacht: den jugendlichen Protest […]
Am Mittwoch, dem 25. Juni, soll bei der anstehenden Ratsversammlung auch der neue Migrantinnen- und Migrantenbeirat berufen werden – eigentlich. Doch geht es nach Robert Alia, dann wird dies gestoppt und die Anfang April erfolgte Wahl des Beirats wiederholt. Denn der 35-jährige Alia, der selbst erfolglos kandidierte, sieht massive Mängel bei der Wahlprozedur und hat […]
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu […]
Schon drei Mal hat Leipzig Lärmaktionspläne aufgestellt. Aber wirklich leiser scheint die Stadt nicht geworden zu sein. Insbesondere die Hauptstraßen sind eine dauerhaft laute Lärmquelle. Hier werden Spitzenwerte von über 75 dB (A) erreicht, die auch weit in die Seitenräume ausstrahlen. Im Lärmaktionsplan sammelt die Stadt jene Maßnahmen, mit denen sie versucht, den Lärm an […]
In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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