Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Es war eine krachende Niederlage, die am Mittwoch, 29. Oktober, nicht nur die Eltern aus der Kita in der Hohen Straße erlebten, sondern auch der komplette Stadtbezirksbeirat Mitte, für den dessen Mitglied Thomas Nörlich (SPD) eine profunde, sachliche und eigentlich überzeugende Rede hielt. Es ging um den geplanten Kita-Neubau in der Hohen Straße und die […]
Als selbst schon relativ alter Mensch schwankte ich zwischen Unglauben und Zustimmung, als ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig fand: „Leipzig wird altersfreundliche Stadt.“ Was meinen die eigentlich? Welche Voraussetzungen braucht eine Stadt, um „altersfreundlich“ zu sein? Auch die Formulierung in der Begründung: „Altersfreundliche Kommunalpolitik … bedeutet, in […]
Bislang sind wohnungslose Menschen in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Das möchte Leipzig ändern – möglichst schon zur Oberbürgermeisterwahl Anfang 2027. Eine entsprechende Initiative der Linksfraktion hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober eine große Mehrheit gefunden. Bei den Wahlen für Landtag, Bundestag und Europaparlament dürfen wohnungslose Menschen mitmachen. Sie müssen sich dafür rechtzeitig ins […]
Noch in diesem Jahr sollen die Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest-Zentrum schließen. Die Entscheidung, die am vergangenen Freitag mitgeteilt wurde, war Anlass für eine Dringliche Anfrage von CDU-Stadtrat Michael Weickert. In der Ratsversammlung am 29. Oktober verteidigte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) seine Entscheidung. Leipzig habe im Vergleich mit ähnlich großen Städten in Deutschland viele Bürgerbüros mit […]
Carsharing, Umspannwerk und Schulsozialarbeit – das sind einige von zahlreichen Themen, mit denen sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 29. Oktober, befassen wird. Das Thema Silvesterböller hingegen wurde vertagt. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Die Tagesordnung ist prall gefüllt und könnte noch länger werden: Die Linksfraktion […]
Geht es nach dem Willen einer Auswahlkommission, wird Ola Staszel im Januar neue Intendantin des DOK Leipzig. Noch fehlt aber die Zustimmung vom Stadtrat. Staszel würde die Verantwortung für ein traditionsreiches, aber auch umkämpftes Filmfestival übernehmen. Erst im vergangenen November wollte die CDU das DOK aus politischen Gründen de facto beerdigen. „Mit Ola Staszel gewinnt […]
Ob das den Knoten löst? Wahrscheinlich eher nicht. Die Bürgerinitiative, die sich um die Bewahrung des Jahrtausendfeldes bemüht, hat extra bei der bundeseigenen Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) nachgefragt, was denn nun aus dem Grundstück wird, das der GESA am Jahrtausendfeld gehört. Und das die Stadt eigentlich benötigen würde, um hier […]
Der Artikel zur bevorstehenden Schließung der „Study Hall“ in Leipzig Grünau hat Aufmerksamkeit erregt, auch in der Stadtpolitik. Das entsprach auch unserer Absicht: Es soll nicht sein, dass ein Projekt für benachteiligte Schülerinnen und Schüler sang- und klanglos verschwindet. Allerdings stellt sich die Frage: Passiert jetzt etwas, springt die Stadt doch noch ein oder gibt […]
So geht es nicht, fand Roland Hahn. Immer öfter werden Straße und Straßenabschnitte in Leipzig einfach stillschweigend aufgehoben, ohne dass der Stadtrat darüber selbst eine Entscheidung treffen kann. Nicht selten tauchen die Streichungen irgendwo im Begleittext von Verwaltungsvorlagen auf. Und manchmal trifft es auch Straßen, die eine lange Geschichte haben. Und die dann einfach umverlegt […]
Am 24. September ging es zu später Stunde auch noch um den Bebauungsplan Nr. 410 „Lützner Straße / Karl-Heine-Kanal“, also das Gelände der ehemaligen Jutespinnerei, auf dem die Lewo 240 neue Wohnungen bauen will. Geplant ist, das Gebiet unter Berücksichtigung der Denkmalsubstanz als Wohnquartier mit gemischten Nutzungen in den Randbereichen und öffentlichen Wegen zu gestalten. […]
Da kommt was auf alle Verkehrsteilnehmer zu, die ab März 2026 nach Stötteritz wollen. Denn dann beginnt in einer Komplexmaßnahme der Umbau der Stötteritzer Straße für 21 Millionen Euro (städtischer Anteil: 7,5 Millionen Euro). Die endgültige Entscheidung dazu stand am 24. September in der Ratsversammlung an und wurde auch einstimmig angenommen. Plus einen Änderungsantrag, in […]
Im Januar versenkten die Fraktionen von AfD, CDU und BSW die Vorlage der Stadt, das „E-Tools Kultur“ mit zweimal 70.000 Euro weiter zu unterstützen. Ein Instrument, mit dem die Leipziger Kulturbetriebe ihre eigene CO₂-Bilanz über alle Teilbereiche ermitteln können und nachsteuern können, wo sich echte Möglichkeiten zum Einsparen ergeben. Und Heizung und Strom sind in […]
Am 24. September fiel in der Ratsversammlung auch ein wichtiger Baubeschluss. Nämlich der zum Bau der neuen vierzügigen Grundschule in der Hans-Beimler-Straße in Möckern. Auch so ein Projekt mit einem jahrelangen Vorlauf, das aber dringend gebraucht wird, um in Leipzig die benötigten Schulkapazitäten zu sichern. Und zwar trotz Haushaltssperre. Denn die Sicherung von Plätzen für […]
Da half auch der Vorstoß der Freien Fraktion nicht: Leipzig wird vor 2028 keine ordentliche Transparenzsatzung bekommen, obwohl der Stadtrat das schon für das Jahr 2023 und dann für 2025 beschlossen hatte. Denn die Stadt ist dabei auch von der Gesetzgebung des Freistaats abhängig, der zwar schon ein Transparenzgesetz hat. D as hat sich aber […]
Das mit dem Beantworten der Stadtratsanfragen durch die Stadtverwaltung klappt immer besser, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder ärgerliche Wortmeldungen aus den Ratsfraktionen dazu gegeben hatte. Am 24. September waren es so viele beantwortete Anfragen, dass manche interessante Information fast unterzugehen drohte. Etwa die zu einer Anfrage der SPD-Fraktion, wann es denn endlich […]
Nicht nur neue Wohnungen, Schulen, Sport- und Schwimmhallen müssen im enger gewordenen Leipziger Stadtgebiet ihren Platz finden. Mit der Energiewende kommt nun auch das Thema Umspannwerke auf, von denen mehrere im Stadtgebiet ihren Platz finden müssen. Wie heftig die Konflikte um die neuen Standorte werden können, hat man ja gerade in Stötteritz erlebt. Aber wo […]
Der Bebauungsplan für die Radefelder Allee im Nordwesten Leipzigs wurde zwar im Mai beschlossen, der Planungsbeschluss schon im Herbst 2024. Aber dabei wurde deutlich, wie viele Punkte beim geplanten Umbau der Radefelder Allee noch zu klären wären. Vom Erhalt der zwei Kilometer langen Lindenallee über die mögliche Vierspurigkeit bis hin zu alternativen Mobilitätsangeboten für die […]
Es gibt Vorschriften, die sind vor allem gut gemeint, sie lassen sich aber nicht wirklich umsetzen. Das trifft auch auf den Umgang mit den sorglos im öffentliche Raum entsorgten Zigarettenstummeln zu. Ihr Entsorgen auf Wegen, Wiesen und Plätzen ist zwar eine eindeutige Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden. Aber wer soll den Sündern eigentlich […]
Den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 bekam Leipzig nur mit Ach und Krach und vielen Auflagen genehmigt. Aber dafür musste die Stadt schon vorher eine Streichliste im Umfang von 27 Millionen Euro für 2025 vorlegen. Und die umfasste auch wichtige Projekte aus dem Klimaschutz, dem Auenschutz und der Klimawandelanpassung. Die Linksfraktion wollte genau wissen, welche Projekte das […]
Während gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen für das Stadtsäckel vielleicht sogar steigern könnte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig könne ja eine Grundsteuer […]
Eine der brennenden Fragen, die in letzter Zeit im Leipziger Stadtrat gestellt wurden, kann wahrscheinlich nie wirklich umfassend beantwortet werden. Obwohl sie ins Mark der Leipziger Stadtfinanzen trifft und in die heillosen Probleme, die mit einem immer mehr aus dem Ruder laufenden Haushalt auf die Stadt zukommen. Gestellt hatte die Anfrage die Linksfraktion: „Auswirkungen der […]
Im Juni hat die Stadt Leipzig einen erheblichen Wirbel ausgelöst, als sie zum 31. Dezember 2025 die Grundsatzvereinbarung mit den freien Trägern der Leipziger Kindertagesstätten kündigte. Das sorgte für gewaltige Verunsicherung. Und am 24. September reichte die CDU-Fraktion deshalb auch eine dringliche Anfrage ein, die auch postwendend beantwortet wurde. Denn um Schließungen, Betreuungsschlüssel oder Personalstellen […]
Hochbeete, Themengärten, hunderte Pflanzenarten, eine Sinfonie für die Nase: Der Duft- und Tastgarten im Leipziger Friedenspark ist für alle Besucher ein Erlebnis, vor allem aber auf Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen ausgelegt. Eigentlich. Denn baulich und konzeptionell blieb über die letzten Jahre manches liegen. Nun soll die Überarbeitung des Ortes endlich angepackt werden. Strittig blieb […]
Seit Jahren kämpft die IG Fortuna darum, endlich das ehemalige „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße sanieren zu können. Fördergelder sind zwar bewilligt. Doch die Prozesse in der Leipziger Verwaltung sind so langwierig, dass diese Fördermittel nun zu verfallen drohen. Weshalb die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat einen ganzen Fragenkatalog an die Verwaltung stellte. Ungeduldig. […]
„Absurd“ nennen die Grünen den mit dem Beschluss zum Bau eine Schule in der Katzmannstraße in Mockau gefassten Punkt, dass parallel auch noch ein Parkplatz mit 100 Stellplätzen für die Garagenbesitzer gebaut werden soll, deren Garagenhof dem Schulneubau weichen soll. Es gab zwar einen veritablen Aufstand der Garagenbesitzer und der Autofraktionen im Stadtrat. Aber rechtlich […]
Da wunderten sich nicht nur die beobachtenden Medien, was da in der gegenwärtigen Sitzungsperiode des Stadtrats schon alles an eindeutig rechtswidrigen Anträgen nicht nur auf der Tagesordnung der Ratsversammlungen landete, sondern selbst bis zur Abstimmung durchgezogen wurde, obwohl schon ein Blick auf den Antrag zeigte, dass dieser Antrag nicht in die Kompetenz des Stadtrats fiel, […]
Es war zumindest ein Traum, den Leipzig kurzzeitig träumen konnte: Aus dem Alten Technischen Rathaus in der Prager Straße ein modernes, neues Technisches Rathaus machen zu können. Gekauft hat die Stadt ja das Gebäude 2024 für 27 Millionen Euro. Erst sollte der Bau für 11 Millionen Euro abgerissen werden, dann rang man sich auch auf […]
Na, was denn nun? „Linkes Propagandamedium LIZ“? Oder doch eine Zeitung, die es einfach liebt, Fakten und Vorgänge so objektiv wie möglich zu schildern und einzuordnen? Dass man die LIZ bei der gesichert rechtsextremistischen AfD nicht mag, ist eigentlich folgerichtig. Eine Partei, die derart umfassend mit Falschdarstellungen, Behauptungen, Verschwörungsgeraune operiert, um die gesamte Demokratie, die […]
Leipzig ist in Grunde die vergangenen 35 Jahre immer am Limit des Leistbaren gefahren, hat nie wirklich finanziellen Speck ansetzen können. Was schon in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass die Stadt wichtige Grundstücke und Liegenschaften nicht sichern konnte, eher zu verkaufen gezwungen war. Und in der aktuellen Haushaltslage ist die Stadt erst recht nicht […]
Wohl ein letztes Mal wurde die Kindertagesstätte Nordstraße am 24. September Thema im Stadtrat. Da kam die Petition des Elternbeirats der Kita zum Aufruf, die die sofortige Aufhebung der Schließungsentscheidung zum Inhalt hatte. Im Juni hatte die Stadt nach einem ziemlich deutlichen Gutachten der DEKRA die sofortige Schließung der Kindertagesstätte angeordnet. Bis Juli wurden die […]
Zu den riesigen Finanzproblemen der Stadt Leipzig gehören auch längst die ausbleibenden Fördergelder für Schulsanierungen. Selbst beim Schulneubau hat der Freistaat seine Förderung drastisch zurückgefahren. Aber für Sanierungen der dringend fälligen Schulen – wie der Schillerschule in Gohlis – fehlt das Geld. Verschärft hat sich das Problem für das Schillergymnasium noch dadurch, dass Leipzig den […]
Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat geführt wurden, werden derzeit in fast allen Städten Deutschlands geführt. Die Haushalte laufen aus dem Ruder, die Ausgaben – insbesondere die Sozialausgaben – steigen ungebremst, während die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Am Horizont steigt ein Gespenst auf, das mittlerweile Generationen von Politikern und Wählern immer wieder ignoriert […]
Nicht alle Leipziger Stadtplaner schaffen es, dass am Ende ihrer Laufbahn ein Platz in Leipzig an ihr Wirken erinnert. Aber einer hat es jetzt geschafft, nachdem sich der Stadtbezirksbeirat West dafür ins Zeug gelegt hat. Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Ratsversammlung am 24. September den Beschluss gefasst, im Juni nächsten Jahres im Rahmen des […]
Manchmal versteht man die Stadträt/-innen der CDU einfach nicht. Da bestätigen sie in ihre Reden, dass ein eingebrachter Antrag nur zu berechtigt ist. Und dann behaupten sie trotzdem steif und fest, dass der Antrag aus ihrer Sicht sinnlos ist. Zum Beispiel der zu einer Forderung der Stadträt/-innen Anne Vollerthun (Grüne), Susanne Scheidereiter (Linke) und Andreas […]
Wer Handball professionell betreiben möchte, benötigt dafür das Haftmittel Harz. Aktuell ist das in Leipzig nur in drei kommunalen Sporthallen erlaubt. Auf Antrag des Jugendbeirats möchten das städtische Sportamt und der Stadtrat die Haftmittelnutzung ausweiten. Zunächst ist ein Modellversuch für knapp 13.000 Euro geplant. „Handballsport benötigt Harz, damit er ohne Einschränkungen nötig ist“, brachte Felix […]
Eine nicht ganz unwichtige Entscheidung für das Leipziger Gewandhausorchester stand am 24. September in der Ratsversammlung an: die mögliche Vertragsverlängerung für Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons. Er ist seit Februar 2018 Gewandhauskapellmeister. Sein aktueller Vertrag läuft am 31. Juli 2027 aus. Seit seinem Amtsantritt gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Gewandhausorchester und Gewandhauskapellmeister sehr erfolgreich, betonte das Kulturdezernat […]
Es ist ein leidiges Dauerproblem, gerade an Engstellen wie der Arthur-Hoffmann-Straße: Falschparker, die Straßenbahnen und Busse blockieren – und damit zig Menschen eine unfreiwillige Wartezeit auf dem Weg zu Schule, Uni, Arbeit und Terminen bescheren. Die Freie Fraktion sprach sich im Stadtrat nun für den Einsatz von Dashcams aus, deren Aufnahmen durch LVB-Personal sofort ans […]
Leipzig blickt auf turbulente Tage rund um die finanzielle Situation der Stadt zurück. Zum sogenannten Investitionsmoratorium wünschen sich die Grünen eine Aktuelle Stunde. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew bis Mitte 2026 mit […]
Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualität hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einführung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien für die Schadstoffgruppe 4 erfüllten, mit einer grünen Plakette […]
So geht es nicht. Mit den Eiertänzen um den Leipziger Haushalt 2025/2026 hat die Stadt etwas erlebt, was es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Immer neue Einspar-Pakete legte der OBM vor, um den Genehmigungskriterien der Landesdirektion Sachsen zu genügen. Und am 15. September preschte Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit einem Moratorium vor, mit […]
Im Leipziger Stadtrat schließt sich der Vertreter der „Freien Sachsen“ jetzt mit der AfD-Fraktion zusammen. Es herrscht Jubelstimmung, ob berechtigt, scheint zweifelhaft. Und: Eine Sondertagung der Landesverkehrsminister beschloss die Erhöhung des Deutschlandticket-Preises ab Januar 2026 um fünf Euro pro Monat. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. September 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war […]
Landauf, landab gibt es in allen Städten jede Menge zu tun, die Städte auf eine Zukunft mit immer mehr Wetterextremen vorzubereiten. Dazu gehört auch die Wappnung für immer mehr Dürre- und Hitzezeiten. Im Grunde müssten die Städte regelrecht entsiegelt werden. Plätze und Höfe, die in der Vergangenheit einfach mit Pflaster oder Asphalt versiegelt wurden, müssten […]
Seit fünf Jahren warten die Freunde des Clara-Zetkin-Parks auf die Wiederherstellung der historischen Terrassen am Teich in der Anton-Bruckner-Allee. So hat es damals der Stadtrat beschlossen, womit eine Petition tatsächlich zum Erfolg führte. Die historischen Terrassen waren im Zuge der Umgestaltung des Parks in den 1950er Jahren abgebrochen worden. Aber vom Beschluss bis zur angekündigten […]
Träumen darf man ja. Und vor einigen Jahren wäre so ein Traum durchaus noch im Bereich des Machbaren gewesen. Damals, als die Baupreise noch nicht in utopische Höhen abgehoben waren. Doch die Baupreisentwicklung macht jetzt einem besonderen Connewitzer Traum einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. 2020 war der Traum noch möglich. Damals beantragte die Linksfraktion, […]
Irgendwie meint die Leipziger CDU-Fraktion, mit einem Kampf gegen Radstreifen auf dem Promenadenring bei ihren Wählern punkten zu können. Und auch wenn ihre Anträge dazu im Stadtrat die Kompetenzen dieses Stadtrates bei weitem überschreiten und vor allem keine vernünftige Alternativlösung bieten, schickt die Fraktion immer neue Anträge dieser Art ins Verfahren. Den jüngsten dieser Art […]
Nicht nur bei LZ hat das Interview mit SLW-Geschäftsführer Karsten Rogall am 11. Juli in der „Zeitschrift für kommunale Wirtschaft“ (ZFK) für ein gewisses Stutzen gesorgt. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Grünen war deutlich irritiert. Denn gerade die Stadtwerke sind ja nun einmal der wichtigste Partner, wenn es um die Energiewende in Leipzig geht. Hat […]
27,5 Millionen Euro sollten es werden, 26,1 Millionen Euro sind es am Ende geworden, die dann am 27. August in der Informationsvorlage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew standen, um die der Doppelhaushalt 2025/2026 gekürzt werden soll. Zusammengekratzt in allen Dezernaten. Und vielleicht der gerade noch nötige Beitrag, dass die Landesdirektion Sachsen in den nächsten Wochen den […]
Am Ende ging es eigentlich recht schnell, ohne große Diskussion. Denn diskutiert wurde lange genug. Über zehn Jahre hat es gedauert, den Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof – Stadtquartier Lößniger Straße“ zur Beschlussreife zu bringen. Selbst Baubürgermeister Thomas Dienberg war das am Ende zu lang. Aber die Gründe dafür, dass solche Bauleitverfahren immer länger […]
Armut in Leipzig zeigt sich auch in Kindergarten und Schule. Nicht nur in Kleidung und Ausstattung der Kinder, sondern auch daran, ob sie Pausenbrot dabei haben, an der Essensverpflegung teilnehmen oder sogar Symptome von Unterernährung aufweisen. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Aber die Linksfraktion wollte trotzdem wissen, welche Informationen der Stadt dazu vorliegen. Denn […]
Manchmal fallen Entscheidungen in geschlossenen Gremien, die auf den ersten Blick klug und logisch wirken. So wie die Entscheidung im Zweckverband für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL), mit der Einführung des neuen S-Bahn-Netzes 2026 statt der bisher von Leipzig nach Weimar, Erfurt und Eisenach durchfahrenden Regionalbahn RB 20 die S-Bahnlinie S6 zu verlängern, diese aber nur […]
Es ist ein Thema, das die SPD im Leipziger Stadtrat schon länger beschäftigt: die wassergebundenen Decken auf Leipziger Wegen. Auf Parkwegen und Radwegen. Wege, die in manchen Teilen sehr desolat und zerfahren aussehen und immer wieder die Frage aufwerfen, warum sie gerade bei hoher Beanspruchung nicht in Asphalt ausgeführt werden. Die SPD-Fraktion schrieb deshalb einen […]
In der Ratsversammlung am 27. August wurde auch mehrfach über die Frage debattiert, wer denn nun eigentlich die Verantwortung dafür trägt, dass der Haushalt immer mehr aus dem Ruder läuft und am Ende kaum noch genehmigungsfähig zu sein scheint. Hat die Verwaltung zu üppig Geld ausgegeben? Waren die Gestaltungswünsche der Fraktionen zu groß, stimmen gar […]
Warum läuft der Leipziger Haushalt eigentlich derart aus dem Ruder, dass er kaum noch in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit kommt? Warum kann Leipzig nur noch mit neuen Schuldenaufnahmen überhaupt noch in wichtige Infrastrukturen investieren, Schulen bauen, Brücken und Straßen? Die Antwort steckt in den vielen Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss, ob sie will oder […]
Auch unterm Tagesordnungspunkt Petitionen ging es am 27. August in der Ratsversammlung noch einmal um das Thema bezahlbares Wohnen. Denn immer mehr Leipziger/-innen leiden unter steigenden Mieten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr oder werden vom Jobcenter mit Kostensenkungsaufforderungen überschwemmt, bei denen sie eigentlich keine Handlungsspielräume haben. Erst recht, wenn die Basis, auf der das Jobcenter […]
Der Leipziger Wohnungsmarkt ist schon jetzt eng. In zentralen Ortsteilen wie Schleußig und Plagwitz liegt die Leerstandsquote längst unter 1 Prozent. Doch für Immobilieneigentümer bedeutet das goldene Zeiten. Und ein Phänomen breitet sich gerade in den beliebtesten Quartieren aus, das die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Wohnhäuser wechseln nicht nur ihren Eigentümer, die meist irgendwo […]
Das Personal der Leipziger Stadtverwaltung wird in den nächsten Jahren noch mehrfach Thema werden. Nicht nur bei Einspar-Diskussionen, bei denen die Diskutanten oft gar nicht wissen, wen und was sie da eigentlich einsparen wollen und was das für Folgen für die Verwaltungsarbeit hat. Auch das Thema Gesundheit wird Thema. Denn dass man in vielen Teilen […]
Die Zeit, als in Leipzig internationale Bauausstellungen stattfanden, ist lange her. Dabei ist Bauen heute längst ein Feld, auf dem sich rasante Veränderungen ergeben, nicht nur durch den massiven Anstieg der Baupreise. Wachsende Städte mit immer weniger Baufläche stellen völlig neue Herausforderungen ans Bauen. Aber fragen muss man sich auch, wie man in den Kohlestrukturregionen […]
Wenn man so langsam zu einer richtigen Kreislaufwirtschaft kommen möchte, dann muss man auch anfangen, kaputte Elektrogeräte erst einmal zu reparieren, statt sie einfach wegzuschmeißen. Das sollte der 2023 eingeführte sächsische Reparaturbonus beflügeln. Und das hat er auch getan. Über 5.000 Geräte wurden allein in Leipzig repariert. Und eigentlich sollte der Reparaturbonus im sächsischen Doppelhaushalt […]
OBM mach mal! So viele Aufträge, bei Bund und Land vorstellig zu werden, wie in dieser Stadtratsperiode gab es wohl noch nie. Aber es stimmt eben auch: Viele Themen, die in Leipzig brennen, können nur auf Bundes- und Landesebene gelöst werden. Auch das Thema soziale Wohnraumförderung, wo es seit Jahrzehnten klemmt. Und so gab es […]
Voll erwischt, kann man da sagen. Da hatten mehrere Fraktionen im Stadtrat und auch der Ortschaftsrat Mölkau drauf gewartet, dass es endlich einen Vorschlag der Stadt gibt, die Verkehrsprobleme in Mölkau und Stötteritz zu lösen. Weil man aber keine fertige Lösung hat, sollte es ein Gutachten geben, in dem Fachleute die Gründe für die massive […]
Wie viel Verachtung für die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren für die Leipziger Stadtpolitik engagiert, muss man haben, um zu beantragen: „Der Ökolöwe ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine tieferen Erkenntnisse über die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen Planung nicht teilhaben.“? Genau das tat […]
Menschen mit psychischen Problemen leiden häufig nicht nur wegen ihrer Krankheit, sondern auch wegen Vorurteilen in der Bevölkerung. Glaubt man der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, sind diese Vorurteile im Stadtteil Paunsdorf besonders groß. Zumindest wurden dessen Einwohner*innen in Stellung gebracht, um gegen den Antrag „Kunst auf Rezept“ zu schießen. Die Idee scheint simpel: Ärzt*innen sollen […]
Als CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven davon sprach, dass die drei Laternen im Lene-Voigt-Park nicht nur „Beleuchtung“ seien, sondern „ein Signal“, musste er selbst lachen. Mühevoll brachte er anschließend seinen Redebeitrag ohne weitere Lachanfälle zu Ende. Die Mehrheit im Rat teilte seinen Humor offenbar nicht und stimmte gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Diese wollte erreichen, dass noch […]
Dass der TOP „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ in der Ratsversammlung Streitpotenzial bot, war von vornherein klar. Und das nicht nur wegen schwebender Vorwürfe einer ungerechten Wahlprozedur: Schon vor zwei Monaten hatte das Parlament Mohammad Okasha als einzigem gewähltem Migrantenbeirats-Vertreter die Berufung ins Gremium mehrheitlich verweigert. Nun scheiterte der umstrittene Kandidat erneut knapp. Mohammad Okasha fiel bei […]
Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die großen Städte in Thüringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. Ähnliches wünschte sich die AfD auch für Leipzig – scheiterte aber zunächst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat. Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals […]
Nach einer Sommerpause im Juli findet am Mittwoch, dem 27. August, wieder eine Ratsversammlung statt. Wichtige Punkte sind unter anderem die Sparpläne der Stadtverwaltung und die Neubesetzung des Migrantenbeirats. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus den Fraktionen kommen wieder zahlreiche Anträge, beispielsweise zu […]
Wie ein Mantra wiederholen gerade Stadträte der CDU-Fraktion ihre Vorwürfe vom „zähfließenden Verkehr“ in Leipzig, den „willkürlichen“ Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet und die Forderung nach mehr Tempo 50 in der Stadt, weil sie glauben, dadurch würde der Verkehr wieder flüssiger. Doch da gehen sie von falschen Vorstellungen aus und ignorieren vor allem ein Thema wie die […]
Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger kennen sie: Es geht um die never ending Story um das Bauvorhaben Eutritzscher Freiladebahnhof. Kurz zusammengefasst: Für den ehemaligen Güterbahnhof, von dem noch in den 1960er Jahren Anschlussgleise zu einigen Betrieben in der Stadt führten und auf dem sich viele Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn befanden, war nach der Vereinigung und der […]
Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren […]
Leipzig hat sich als eine von bislang fünf deutschen Städten dazu bereit erklärt, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. Gemeinsam mit den Oberbürgermeister*innen von Hannover, Düsseldorf, Bonn und Kiel appelliert Burkhard Jung an die Bundesregierung, das Vorhaben zu unterstützen. Im Stadtrat gibt es Zuspruch aus den meisten Fraktionen; die CDU stellt Bedingungen. „Wir verfügen […]
Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]
Der Sozialreport der Stadt Leipzig wird vom Stadtrat für gewöhnlich nur zur Kenntnis genommen. Er enthält eine Menge Zahlen, die zeigen, wo Leipzig echte soziale Probleme hat. Der Report für 2024 kam am 26. Juni sehr spät in die Ratsversammlung. Grund dafür waren auch die vielen Wahlen 2024 und Anfang 2025. Und wenn es um […]
Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]
Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]
Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]
Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]
Vielleicht kann man sich das merken – weil es zum Sprachgebrauch der AfD gehört. Einer Partei, die die Demokratie zutiefst verachtet. Aber sie spricht dann nicht von Demokratie, sondern von „Mainstream“. So wie es AfD-Stadtrat Udo Bütow am 26. Juni in der Ratsversammlung tat, als er die Ergebnisse des Aushandlungsprozesses zum Bürgerbahnhof Plagwitz im Grunde […]
Schritt für Schritt kommt Leipzig einem neuen Wohngebiet näher, auch wenn es ein heiß diskutierter Prozess auch im Stadtrat ist. Denn auch beim Bauprojekt Heiterblick-Süd prallen die Konflikte aufeinander, mit denen eine wachsende Stadt zu kämpfen hat, wie auch Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch in ihrer kurzen Rede zu einer Vorlage aus dem Stadtplanungsamt deutlich machte. […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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