Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream
Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]
Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]
Werden der Vorsitzende Mohamed Okasha und die beiden AfD-Mitglieder aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen? Erhalten mehr Menschen eine Berechtigung für den Leipzig-Pass? Und wie geht es mit den Stadtbezirksbudgets weiter? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 28. Februar, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. […]
Es ist ein Spagat. Und genau so verhält sich Leipzig auch, wenn es um den auf Schkeuditzer Flur gelegenen Flughafen Leipzig/Halle geht. Der nächtliche Frachtbetrieb ist für alle Anwohner hochgradig belastend. Klimaschädlich ist der Betrieb des Frachtflughafens auch. Aber aus der Sicht der Leipziger Wirtschaftsförderung ist der Flughafen auch unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort. Und entsprechend […]
Es war eine schöne Idee, welche die Stadtratsmehrheit auch nur zu gern angenommen hat: Hinter der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße, die 2022 eröffnet wurde, sollte laut Beschluss von 2020 ein neuer Uferweg entstehen, der die Weiße Elster vom Limburger Steg bis zum Spielplatz erlebbar machen sollte. Die Grünen-Fraktion wollte nun wissen, warum der Weg […]
Erst 2023 stellte OBM Burkhard Jung den Masterplan für das Sportforum vor. Das schien nach Jahren der Diskussion erst einmal ein gangbarer Kompromiss zu sein. Doch inzwischen haben sich allerlei Player zu Wort gemeldet, die noch lauter Extrawünsche haben oder denen die Pläne zu weit gehen. Zu viele Parkplätze? Zu wenig? Noch ein Parkhaus? Das […]
Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]
Noch verhandelt die Stadt. Doch ganz offensichtlich meint die GP Günter Papenburg AG ihr Angebot an die Stadt ernst, auf den Kiesabbau bei Rückmarsdorf zu verzichten. Noch erstrecken sich dort Felder und die Stadt war bereit, Flächen an das Unternehmen abzugeben. Auch der Stadtrat hat einem Kompromiss mit dem Rohstoffunternehmen zugestimmt. Doch in der Ortschaftsratssitzung […]
Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]
In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]
Dass beim ersten Aufschlag nicht gleich alle infrage kommenden Plätze benannt werden, die zu echten Stadtplätzen mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden können, ist verständlich. Bis 2018, bevor die ersten wirklichen Hitzejahre auch in Leipzig zu erleben waren, hat das auch niemandem wirklich interessiert. Mit der Hitze wuchs das Bewusstsein dafür, dass man in einer dicht bebauten […]
Eigentlich hatten sich die Grünen gewünscht, dass die Stadt schon 2022 eine Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des Elsterbeckens vorlegt. Das wurde dann in der entscheidenden Ratssitzung am 13. April 2022 noch in „im Verlauf des Jahres 2023“ geändert. Aber das Jahr 2023 ging vorbei, ohne dass dazu ein Pieps aus der Verwaltung zu hören gewesen wäre. […]
Manches, was eigentlich schnell gehen könnte, dauert dann doch ziemlich lange. So wie die Vertragsverhandlungen am S-Bahnhof Connewitz, wo die Stadt Flächen von der Deutschen Bahn übernehmen will, um einen P+R-Platz zu bauen. Das hatte der Stadtrat im Sommer 2023 beschlossen, doch die Verhandlungen mit der Bahn um einen akzeptablen Kaufpreis müssen ziemlich zäh gewesen […]
Der Aufschrei aus Gohlis war deutlich. Im Stadtrat hatte die Fraktion der Freibeuter beantragt, den Platz in der Mitte der Menckestraße, den alten Gohliser Anger, in Turmgutplatz umzubenennen, weil die nahe gelegene Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt wurde. Und die Stadt stimmte dem auch noch zu. Wobei die Freibeuter sogar eine Doppelbenennung des Platzes vorgeschlagen haben. […]
Schon die geplante Parkpalette im neuen Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und nun wird […]
Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]
147 Standorte von Handschwengelpumpen gibt es in Leipzig. Doch nur 30 dieser historischen Pumpen aus Gusseisen sind tatsächlich restauriert und in Betrieb. Weitere 30 stehen in ruinösem Zustand im Straßenraum. Doch sie werden in Zeiten zunehmender Hitze und Trockenheit immer öfter gebraucht – nicht als Trinkwasserspender, sondern als Lieferant für Gießwasser für die Leipziger Straßenbäume. […]
Kinder, wie die Zeit vergeht. Nicht nur die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wundern sich regelmäßig, wie elend lang Umsetzungsprozesse in der Stadt inzwischen geworden sind. Auch den Ratsfraktionen geht es so. 2020 wurde nicht nur der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig beschlossen. Auch einen neuen Uferweg an der Weißen Elster beschloss […]
Der Stadtrat hat am 18. Oktober dem Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und den Auftrag, externe Förderkulissen heranzuziehen. Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31. Dezember, ist längst verstrichen. […]
Eigentlich schien das Kleinmessegelände am Cottaweg mit den neuen Plänen zum Sportforum erst einmal gesichert. Aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat befürchtet, dass es da im Hintergrund doch wieder geheime Absprachen für eine andere Nutzung des Geländes gibt. Die Nutzung des Festplatzes am Cottaweg gehört seit einigen Jahren zu den durchaus umkämpften Fragen in der […]
Im Dezember legte die Stadt ein Konzept für das Naturbad Nordost, den sogenannten „Bagger“, vor. Und merkte auch an, dass das ein durchaus bemerkenswerter Naturraum wäre. Aber im Konzept war nichts dazu zu finden, wie dieser Naturraum eigentlich entwickelt werden könnte. Nicht mal zur Parthe, die hier genauso kanalisiert vorbeifließt wie weiter Richtung Innenstadt. Gerade […]
In den großen Gazetten des Landes wird sich derzeit hochtourig darüber aufgeregt, dass die französische Landeshauptstadt Paris die Parkgebühren für die überdimensionierten SUV drastisch anhebt. Das auch noch mit Zustimmung eines größeren Teils der Bevölkerung. Dabei ist auch in deutschen Kommunen seit 2022 eine Differenzierung bei Parkgebühren bei Bewohnerparken (theoretisch) möglich. Auch in Leipzig. Doch […]
Seit 2017 ist das ein Thema in Leipzig: Wo nimmt Leipzig eigentlich seine Kredite auf und wie nachhaltig ist das eigentlich? Kann eine Stadt wie Leipzig auch eine grüne, ökologische, soziale Anleihe aufnehmen? Oder wird das unbezahlbar, weil das alles noch exotische Straußenfedern sind? Das Finanzdezernat hat das jetzt einmal durchgerechnet und zur Ratsversammlung am […]
In der Ratsversammlung am 14. Dezember kam es doch zu einem recht heftigen Hin und Her um die Frage, warum die Ratsversammlung die Planungen zum Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau nicht vorgelegt bekäme. In der Diskussion tauchte dann als unerwartetes Argument der Hinweis auf, die Pläne seien erst einmal gestoppt worden – und zwar im Rahmen […]
Es ist ja wertzuschätzen, dass Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte möglichst überall dabeisein möchten, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. So wie bei Entscheidungen zu Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Aber das kann auch schiefgehen, wenn dann ein neues Gremium geschaffen wird, das mit allen anderen Terminen in der Stadtratsarbeit kollidiert. Und das ist dem […]
Kaum haben Verwaltung und Stadtrat zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf einen schwer errungenen Kompromiss gefunden, geht am anderen Ende der Stadt das nächste Drama um begehrte Rohstoffe los. Die Mitteldeutsche Baustoffe AG hat eine Änderung des planfestgestellten Kiessandtagebaus Zitzschen zwischen Knautnaundorf und Zitzschen beantragt, um dort Kiese und Kiessande im Nassschnitt zu gewinnen, die Abbaugenehmigung von […]
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis innerorts in Städten und Gemeinden künftig größtenteils Tempo 30 gilt. Es macht den Verkehr flüssiger, aber auch sicherer. Mittlerweile sind über 1.000 deutsche Städte, Gemeinden und einzelne Landkreise dem durch Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg mit initiierten Bündnis „Lebenswerte Städte“ beigetreten, das für eine Novellierung der StVO […]
Das eigentlich schon für Ende 2022 versprochene Auenentwicklungskonzept lässt nach wie vor auf sich warten. Dafür beschloss der Stadtrat im Dezember 2023 die Antragsskizze „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“, mit der 46 Millionen Euro gesichert werden sollen, mit denen die wichtigsten Maßnahmen in der Nordwestaue finanziert werden sollen. Eine davon ist auch die Anhebung […]
Eine regelrecht berührende Rede hielt am 24. Januar Clemens Meinhardt vom Stadtbezirksbeirat Südost für Anna Catharina Elisabeth Heinicke, die bis vor Kurzem in Leipzig praktisch völlig vergessen war. Obwohl eine der bekanntesten Schulen in Leipzig den Namen ihres Mannes trägt: die Samuel-Heinicke-Schule, Förderschule für Hörgeschädigte. 1778 durch Samuel Heinicke gegründet. Doch den Platz vor der […]
Zum 1. Januar 2024 hat sich Sachsen eine neue Krankenhausplanung gegeben. Diese soll auf den demografischen Wandel reagieren und den bereits fünf Jahre alten und teils überholten Vorgänger ersetzen. Details zum sächsischen Krankenhausplan liegen der Kommune noch nicht vor. Auf Anfrage der Linken hat das Gesundheitsdezernat bereits eine erste Einschätzung abgegeben. Was sich ändern wird? […]
Diskutiert wurde über diese Vorlage in der Ratsversammlung gar nicht, obwohl sie eigentlich eine kleine Revolution auf einem Wohnungsmarkt ist, auf dem Wohnhäuser immer häufiger und immer teurer weiterverkauft werden, während parallel die Mieten steigen. Die Käufer kaufen meist nur, um ihr Geld irgendwie krisenfest anzulegen, und leben oft gar nicht in Leipzig. Während die […]
Im Kontext des Krieges in Gaza wurden Debatten in Deutschland losgetreten. Antisemitismus und Rassismus sind in diesen Debatten allzeit präsent. Sie führen zu Pauschalisierungen, Vorurteilen und nicht zuletzt Gewalt. Das erleben aktuell verstärkt von den beiden Diskriminierungen betroffene Menschen, wie das erschreckende „Kufiya-Schreiben“ für Berliner Schulen oder Berichte von jüdischen Leipziger Studierenden zeigen. Deshalb wollte […]
Die massiven Kostensteigerungen am Bau haben auch ein ambitioniertes Leipziger Förderprogramm erwischt – das Programm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen. Es sollte das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau ergänzen und Eigentümer vor allem befähigen, sanierungsbedürftige Wohnungen wieder zu einem bezahlbaren Mietpreis zurück an den Markt zu bringen. 2,7 Millionen Euro pro Jahr hat der Leipziger Stadtrat […]
Schon vor einem Jahr gab es eine lebhafte Debatte in der Leipziger Ratsversammlung um den Neubau der Grundschule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla. Das Problem dort ist die völlig ungenügende Anbindung des Schulstandortes an die künftigen Schulwege der Kinder. Manche Kinder haben bis zu sechs Kilometer Schulweg vor sich, wenn die Schule 2026 […]
Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen […]
Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die […]
Nichts ging mehr am heutigen Montag am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Die Beschäftigten des Airports befinden sich seit Sonntagabend in einem 30-stündigen Streik. Außerdem: Ein weiterer Streik, dieses Mal im Öffentlichen Nahverkehr wurde heute für Freitag, den 2. Februar, angekündigt und die sächsische AfD will ihr Mitglied Roland Ulbrich aus der Partei ausschließen. Die LZ fasst […]
Wenn Leipzig klimaneutral werden will, muss auch das Rathaus klimaneutral werden. Und zwar nicht nur das Haus selbst, sondern auch die Mitarbeiter darin müssen es. Und da steht seit ein paar Jahren auch ihr Mobilitätsverhalten im Fokus des Stadtrates, der die Verwaltung nicht nur gedrängt hat, den städtischen Fuhrpark von fossil auf erneuerbar umzustellen. Auch […]
Ein Sanierungsvorhaben in der Leipziger Südvorstadt macht derzeit sehr deutlich sichtbar, warum die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums auch in Kopplung mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen ohne wirklich starke Förderung praktisch unmöglich ist. Hier – und in der August-Bebel-Straße – will die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB drei Wohnblöcke sanieren, doch die kalkulierten Mietpreise am Ende der Sanierung bedeuten für […]
Ob das die Lösung ist, was der Stadtrat am 24. Januar zu einer Petition mit dem Titel „Unerlaubtes Graffiti reduzieren“ beschloss? Man darf es bezweifeln. Auch wenn die Stadt in ihrer Stellungnahme zur Petition von Danny Weber meinte, das sei doch lange schon Verwaltungshandeln, und der Petitionsausschuss dem letztlich folgte. Mit einer noch offenen Bitte. […]
Da staunte selbst Beate Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrats: 10.668 Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Petition von Jonas Nagel online mitgezeichnet, die eine deutliche Veränderung im Bebauungsplan 428 fordert. Den Vorentwurf dazu hat die Stadtspitze 2018 zur Kenntnis genommen. Aber der berücksichtigte nicht ansatzweise die drängenden Themen des Klimanotstands, den der Stadtrat […]
Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also […]
Über die engstirnigen Fragen der AfD-Fraktion zu den beiden Klimastraßenbahnen der LVB und den letztlich klaren Antworten der Verwaltung haben wir an dieser Stelle schon berichtet. Aber die AfD-Fraktion stellt solche Fragen ja nicht, weil sie auch nur das geringste Interesse für den ÖPNV hat. Für sie ist ja auch die Leugnung des Klimawandels Teil […]
Seit über fünf Jahren verzeichnen Leipzigs Statistiker/-innen eine verstärkte Abwanderung, insbesondere junger Familien mit Kindern aus der Stadt. Und das in einer erheblichen Größenordnung, wie die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Ratsversammlung am 24. Januar belegt. Auch wenn die CDU-Fraktion da eher junge Gutverdiener-Familien denkt, die unbedingt im […]
Zur Ratsversammlung am 24. Januar hat das Leipziger Ordnungsamt auch akribisch all die Fragen beantwortet, welche die Grünen-Fraktion zum Versammlungsgeschehen am 8. Januar auf dem Leipziger Ring gestellt hat. Und da durfte sich nicht nur Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek fühlen, als wäre er in Orwells „Farm der Tiere“ gelandet. Denn ganz augenscheinlich sind manche Demonstrationsanmelder in […]
Noch gibt es in den Gärten in und um Leipzig alte Kulturpflanzen. Und das Interesse vieler Gärtner, sie auch in ihrem Reich anzusäen, ist da. Doch wo bekommt man die Samen? Die Frage hat in der Vergangenheit schon Umweltvereine wie den Ökolöwen beschäftigt. Die Grünen-Fraktion hat die Idee, eine Saatgutbibliothek zu einem Stadtratsantrag gemacht. Und […]
Braucht Leipzig ein Denkmal, das „an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs“ erinnert, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beantragt hat? Eine nicht ganz einfache Frage, fast 80 Jahre nach dem Ende des von den Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkriegs. Und eine hochemotionale, wie am 24. Januar auch Anna Kaleri für […]
Ein positives Votum hatte die Stadtverwaltung schon abgegeben zum Antrag der Linksfraktion „Städtische Elektroschrottsammlung – Ressourcen schützen, Entsorgung erleichtern“, der am 24. Januar in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Es ging darin darum, die Abgabe kaputter Elektrogeräte an die Abfallwirtschaft zu erleichtern, indem die Stadtreinigung dafür im Stadtgebiet einfach ein paar Container aufstellt. Das Vorbild […]
Läuft da irgendetwas falsch auf der Alten Messe? Jedenfalls hatten die Stadträtin Dr. Olga Naumov und die Stadträte Heiko Bär und Falk Dossin so ein Gefühl, dass da irgendetwas aus dem Ruder gelaufen sei. Eigentlich sollte das alte Messegelände doch als einzigartiger Standort für Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Life Science entwickelt werden. Was stand da […]
Seit 2015 ist das ein Dauerthema im Stadtrat. Regelmäßig fragen Fraktionen nach, stellen Anträge. Und eigentlich war das, was auf Antrag der Linksfraktion da am 24. Januar zur Abstimmung kam, schon lange beschlossen – nämlich 2018 schon, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erklärte. Es geht um die Grundstücke in öffentlicher Hand, die die Stadt dringend braucht […]
Das Anliegen war klar und wurde so auch von den meisten Fraktionen im Stadtrat geteilt: Wenn es um den Aufbau alternativer Energieanlagen geht, wird dazu allein für den Leipziger Bedarf das Stadtgebiet von Leipzig nicht reichen. Die Stadt braucht Partner im Umland, die Flächen für solche Anlagen zur Verfügung stellen. Die Linksfraktion packte das in […]
Das Jugendparlament hat im heutigen Stadtrat gleich zwei wichtig Anträge eingebracht. Neben einem Antrag für die Kooperation mit dem Heimwegtelefon, setzen sie sich auch für eine kostenlose Nutzung der städtischen Sportstätten, also von Sportplätzen bis zu Schwimmhallen ein. Einstimmig wurde der Antrag beschlossen. Nur die Realisierung wird auf sich warten lassen: Bis zum 3. Quartal […]
Wenn es im Sommer immer heißer wird, leidet darunter vor allem die Gesundheit von älteren, chronisch kranken und anderen empfindlichen Menschen. Für diese Gruppen sogenannte Evakuierungsorte bei Hitze zu finden, war ein Anliegen der Freibeuter-Fraktion in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 24. Januar. Entstanden sei der Antrag im Sommer 2023, so FDP-Stadtrat Sascha Matzke. Es […]
Leipzig hat den Verein „Heimwegtelefon“ als potenzielle Projektpartnerin registriert. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über einen Antrag des Jugendparlaments. Ziel des Antrags und des Vereins ist es, die Sicherheit auf dem Nachhauseweg zu erhöhen. Ob es wirklich zu einer Kooperation kommt, ist aber noch nicht entschieden. „Viele Menschen fühlen sich im Dunkeln auf dem […]
In einem knappen halben Jahr wählt Leipzig einen neuen Stadtrat. Die verbleibenden Sitzungen des aktuellen Stadtrates stehen deshalb unter besonderer Beobachtung. Am Mittwoch, 24. Januar, findet die erste Ratsversammlung im Jahr 2024 statt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen diesmal […]
Dr. Tobias Peter stellt einen direkten Zusammenhang her zwischen dem Ergebnis eine EU-weiten Umfrage nach den lebenswertesten Städten und grüner Politik in Leipzig. Denn in einer solchen Umfrage kam Leipzig jetzt – gemeinsam mit Rostock – unter die Top 10. Sogar auf Platz 4. Ganze 95 Prozent der befragten Leipziger hatten ihre Stadt für lebenswert […]
Die AfD ist nicht nur eine rechtsextremistische Partei mit einem demokratie- und ausländerfeindlichen Programm, sie betreibt auch intensiv Klimawandelleugnung und nutzt jede Gelegenheit, Aktivitäten zur Herstellung der Klimaneutralität zu brandmarken und als ideologisch zu verunglimpfen. Auch die beiden Straßenbahnen der LVB, die derzeit mit Klimawerbung im Netz unterwegs sind. Doch sachlich erklärt das VTA, dass […]
Am 13. und 14. Januar hat der erste mittels Losverfahren offiziell durch den Bundestag eingesetzte Bürgerrat zur Thematik „Ernährung im Wandel“ getagt. Unter einer Reihe an Empfehlungen für die Politik, welche durch den Rat ausgearbeitet wurden, wurde der Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für alle Kinder die höchste Priorität eingeräumt. Ein Thema, das auch in […]
Die Extremwetterereignisse mit immer gefährlicheren Auswirkungen auf die Natur und den Menschen werden für alle spürbarer. Aktuelle Beispiele waren die außergewöhnlichen Regenmengen und das daraus resultierende flächendeckende Hochwasser, gefolgt von einem extremen Temperaturabfall von 20 Grad über Nacht von +10°C auf -10°C. So gestaltet sich bisher der Winter, welcher dem heißesten Jahr seit Wetteraufzeichnung mit […]
Eigentlich müsste der Landtag das 2013 novellierte Sächsische Wassergesetz ändern. Denn mit dem hat die damalige CDU/FDP-Koalition dafür gesorgt, dass die Anrainer von Tagebauseen praktisch nicht mehr selbst entscheiden dürfen, was auf ihren Seen fahren darf und was nicht. Der Freistaat hat diese Hoheit an sich gezogen. Und so liest sich eine Stellungnahme der Stadt […]
Am Montag, 15. Januar, hat die Dienstberatung des Oberbürgermeisters ein „Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024“ beschlossen. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, stehen insgesamt eine Million Euro für die 17 konkreten Maßnahmen zur Verfügung, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Die Mehrheit der Maßnahmen, insgesamt 11 von 17, umfassen Vorhaben zur Hitzeprävention für […]
Der wichtigste Antragspunkt war schon sehr konkret: „Der Stadtrat beschließt den schnellstmöglichen Abbau des Goerdelerdenkmals vor dem Neuen Rathaus. Diese Maßnahme ist bis spätestens Ende 2024 umzusetzen.“ So hat es das Jugendparlament beantragt. Doch die Diskussion, die dann nach der Berichterstattung in der LVZ losbrach, geht doch gewaltig am eigentlichen Anliegen des Jugendparlaments vorbei. „Das […]
Im Oktober beantragte die Grünen-Fraktion, „eine Saatgutbibliothek zu schaffen, in der Saatgut von gentechnikfreien regionalen Obst- und Gemüsesorten zur Abholung zur Verfügung steht und von Bürger/-innen abgegeben werden kann.“ Eine Idee, die auf den ersten Blick skurril anmutet: Wäre das nicht eher der Job der Bauern und Kleingärtner? Aber das Amt für Stadtgrün und Gewässer […]
Während die Bauern landesweit für billigen Sprit demonstrieren und Straßen blockieren, bleiben die eigentlichen Probleme ihres Handwerks ungelöst – die Klimaschädlichkeit der industriellen Produktion, der ökologische Unfug der Massentierhaltung, die Belastung des Grundwassers durch Stickstoffe, Dünger und Pestizide, die Gefährdung der Böden usw. Längst müsste die deutsche Landwirtschaft auf schonende Methoden umgestellt werden. Und längst […]
Es ist ein leidiges Problem. Wir sind umgeben von lauter Elektrokleingeräten, die eben nicht nur ab und zu kaputtgehen, sondern auch oft nicht reparierbar sind, geradezu zum Wegschmeißen konstruiert. Und was macht man dann damit? Oft gibt es das Ladengeschäft gar nicht mehr, wo es gekauft wurde. Und der nächste Wertstoffhof ist weit oder nicht […]
Noch ist die Waldstraße nicht ganz fertig, auch wenn die Straßenbahnen seit Dezember wieder durch die umgebaute Straße fahren können. Gerade in den Seitenbereichen muss bis April noch einiges vollendet werden. Eigentlich, so fand der Stadtbezirksbeirat Mitte, wäre das die ideale Gelegenheit, hier die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Aufenthaltsqualität der […]
Politik ist manchmal einfach die Sturheit einzelner Minister, die ihre politischen Ansichten wie ein Mantra vor sich hertragen und denen die Probleme der Bevölkerung und der Kommunen völlig egal sind. So wie es seit geraumer Zeit beim Thema der angespannten Wohnungsmärkte in den sächsischen Großstädten der Fall ist. Gering- und Normalverdiener finden kaum noch eine […]
Nach der April-Ratsversammlung 2023 zeigte sich auch die LIZ optimistisch und titelte „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße könnte schneller kommen“. Die Prüfung dafür sollte noch 2023 erfolgen. Da wäre doch das Anbringen von Tempo-30-Schildern nur noch ein Verwaltungsakt. Aber dem ist nicht so, wie die Linke-Stadträtin Juliane Nagel nun erfahren musste: Die Wolfgang-Heinze-Straße muss sich […]
Baurecht schlägt Naturschutz. So kann man eine Antwort des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege an die Linksfraktion interpretieren, als diese jetzt nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses von 2022 fragte. Da wurden die vielen riesigen Glasfronten im Leipzig thematisiert, an denen jedes Jahr hunderte Vögel ihr Leben lassen. In dem Beschluss wurde auch eine Berichtspflicht verankert. […]
Im Grunde wird in Leipzig seit dem Dürrejahr 2018 über das Thema Schwammstadt diskutiert. Teilweise musste es erst noch nachträglich in Bebauungspläne hineingebracht werden. Immer wieder merkte auch die Verwaltung, dass das Thema in ihren Planungen stiefmütterlich behandelt wird. Deshalb wurde in diesem Herbst endlich ein Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung gegründet. Am 14. Dezember gab es […]
Haben sich die sozial denkenden Fraktionen im Leipziger Stadtrat am 14. Dezember nun benommen wie der barmherzige Samariter? Oder einfach nur im Sinne der Menschen gehandelt, denen in Leipzig auch das 49 Euro teure Deutschlandticket zu teuer ist? Wer einen Leipzig-Pass hat, konnte bislang die vergünstigte Leipzig-Pass-Mobilcard der LVB erwerben, war damit aber auf das […]
Am 14. Dezember hatte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auch eine durchaus berechtigte Frage danach gestellt, was denn nun die massiven Kürzungen im Bundeshaushalt für die Stadt Leipzig und ihre Energiewende bedeuten. Für die Bürger wird es insbesondere beim Heizen teurer. Aber was bedeutet es etwa für die Wärmeplanung der Stadt und die Vorhaben der […]
In der Ratsversammlung am 14. Dezember war dann – in dieser Form sogar erstmals – zu erleben, was passiert, wenn eine Landesregierung mit ihren Auflagen für die Leipziger Haushaltsführung mitten in die Befugnisse des gewählten Stadtrates eingreift. Eigentlich ein Unding und durch die sächsische Landesverfassung so auch nicht abgedeckt. Doch mit einer Nachfrage zum geplanten […]
Ob am Ende alle Kleingartenanlagen an das Wertstoffsystem der Leipziger Stadtreinigung angeschlossen werden, ist natürlich völlig offen. Eigentlich stand ja vor allem der Ärger über die wilden Ablagerungen rund um einige Kleingartenanlagen im Leipziger Nordwesten am Anfang des Antrages, mit dem der Ortschaftsrat Lindenthal das Thema im Stadtrat ins Rollen brachte. Der dann natürlich für […]
Eigentlich hatte sich der Stadtbezirksbeirat Südwest gewünscht, dass die Waldwege in der Nonne schon 2023 und 2024 in Ordnung gebracht werden. Einige dieser Wege sind stark frequentierte Verbindungen insbesondere von Schleußig in Richtung Innenstadt und auch dementsprechend ausgefahren. Ein 800 Meter langes Stück wurde tatsächlich schon 2023 mit einer sandgeschlämmten Decke versehen. Doch die restlichen […]
Aus großer Betroffenheit schrieb das Leipziger Jugendparlament im März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, einen Antrag für die Leipziger Ratsversammlung, die Kiewer Straße in Grünau in die ukrainische Schreibweise Kyiver Straße zu ändern. Doch Leipzigs Verwaltung wollte diesem Anliegen nicht folgen, obwohl die Schreibweise Kiew auf der russischen beruht. Ganz amtlich war die Stadt für dieses […]
Wie rettet man eigentlich die vielen kleinen Clubs und Kulturstätten, die sich in Leipzig angesiedelt haben, als hier in leer stehenden Fabriken noch richtig viel Platz war? Sie hatten ja einen gewaltigen Anteil an dem Ruf der Stadt Leipzig als attraktive Kulturstadt mit einer reichen freien Szene. Doch seit die Stadt sich immer mehr verdichtet, […]
In der Novemberratsversammlung war eine nicht ganz unwichtige Informationsvorlage nicht mehr zur Abstimmung gekommen, weil schon zu viele Stadträtinnen und Stadträte die Sitzung verlassen hatten. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Was es zur „Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf“ eigentlich nicht mehr sein musste. Aber die Grünen […]
Wenn selbst das Geld für das Theater der Jungen Welt (TdJW) zum Wahlkampfthema wird, dann wird es wirklich schräg. Am 13. Dezember stand – neben den Wirtschaftsplänen für die anderen Kultureinrichtungen der Stadt – auch der Wirtschaftsplan für das TdJW zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wer das Theater am Lindenauer Markt kennt, […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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