Am Montagnachmittag, den 22. November 2021, wurde nahe einem Tankstellengelände in Leipzig-Eutritzsch eine Bombe entdeckt. Inzwischen scheint festzustehen, dass die gefährliche Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg am Dienstag direkt vor Ort durch Sprengstoffexperten entschärft werden muss. Etwa 1.000 Anwohner werden daher am heutigen Dienstag ihre Wohnungen im Umfeld vorübergehend zwangsweise verlassen.
Schwerste Vorwürfe treffen einen 83-jährigen Rentner, der sich seit Donnerstag vor dem Leipziger Landgericht verantworten muss: Der alte Mann soll seine Ehefrau im Juni dieses Jahres mit einem Kissen erstickt haben – und das aus purer Eifersucht. Zum Prozessauftakt bestritt der Angeklagte die Tat allerdings und schilderte, wie er den Tod seiner Frau erlebt habe.
Hunderte Kräfte der Bundespolizei waren am Mittwoch an einer Razzia mit Fokus auf Leipzig beteiligt: In rund 40 Fällen besteht der Verdacht auf Ausweisfälschung. Der Hauptbeschuldigte, wohnhaft in Leipzig-Grünau, soll Geflüchtete dazu aufgefordert haben, ihre Aufenthaltstitel und Ausweise als verloren gegangen zu melden, um mit den neu ausgestellten Dokumenten Personen nach Deutschland zu schleusen. Der mutmaßliche Schleuser wurde festgenommen.
Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.
Fast sechs Jahre nach dem nächtlichen Säure-Angriff auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig steht seit Freitag ein weiterer Verdächtiger vor Gericht. Die bisherige Aufarbeitung des Falles scheint aus Behördensicht desaströs, denn zwei Verdächtige wurden in den letzten Jahren freigesprochen. Der nun Angeklagte beteuerte zum Prozessauftakt seine Unschuld. Dafür, wie seine DNA auf einem der Steine gelandet ist, lieferte der 41-Jährige eine eigenartige Erklärung.
Es nimmt und nimmt kein Ende: Vergangene Nacht brannte ein Transporter in Leipzig-Mockau vollständig aus – und wieder liegt ein Verdacht auf Brandstiftung vor. Allein im Oktober ereigneten sich im Stadtgebiet acht vergleichbare Vorfälle, der Schaden ist noch nicht beziffert. Was könnte dahinterstecken?
Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.
Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.
Vier Männer treten im Prozess gegen Lina E. als Nebenkläger auf. Ihnen wird eine enge Verstrickung ins rechtsextreme Milieu attestiert - und auch ihre Anwälte gelten als szenenah. Wer sind diese Menschen? Der Versuch einer Einordnung.
Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Ausgang der Durchsuchung ist jedoch eher ein weiteres Indiz für die „Polizeiarbeit“ der „Soko LinX“. Ein Drogenspürhund widerlegt ihre Phantasien.
In Leipzig-Connewitz findet seit dem Mittag eine Hausdurchsuchung statt. Nach ersten Informationen hat der im Raum stehende Verdacht keinen politischen Hintergrund. Im Laufe des frühen Abends verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine erneute Razzia gegen Henry A. handeln könnte.
Alles deutet darauf hin, dass die Einbrecher ins Grüne Gewölbe sich bestens mit der Sicherung der dort ausgestellten Schätze auskannten. Sie wussten augenscheinlich genau, welches Gitterfenster im Toten Winkel der Außensicherung lag. Sie präparierten es für den Tag des Einbruchs. Und auch die zuständige Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) gesteht nun wohl zu, dass die Sicherung des Grünen Gewölbes an einer Stelle lückenhaft war. Und die Diebe mussten diese Schwachstelle gekannt haben.
Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.
Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.
Es ist nun bereits einige Tage her, als am 5. Oktober 2021 ein Vorgang via Instagram-Video bekannt wurde. Der Musiker und Schauspieler Gil Ofarim sitzt in diesem vor dem Eingang des Hotels „Westin Leipzig“ und spricht indirekt über Antisemitismus. Gegenüber ihm habe ein Hotelmitarbeiter verlangt, er solle seinen Davidstern ablegen, bevor er einchecken könne. Zwischenzeitlich hat der Mitarbeiter eine Verleumdungsanzeige gegen ihn gestellt, während Gil Ofarim noch keine Strafanzeige stellte. Am heutigen Dienstag, 12. Oktober 2021, soll es so weit sein.
In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.
Das tödliche Gewaltverbrechen an einer 37-jährigen Sozialarbeiterin und Mutter sorgte im April 2020 überregional für Entsetzen. Seit 7. Oktober 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – doch die Gerichtsverhandlung gegen ihn ist auch ein Jahr nach ihrem Beginn nicht beendet. Was ist da los?
Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.
In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.
Der Schuldspruch war absehbar – doch über das Tatmotiv und das Strafmaß gab es unterschiedliche Auffassungen. Am Freitag entschied das Landgericht nun: Ein 31-jähriger Ex-Student muss wegen Mordes lebenslang hinter Gitter. Er hatte vor einem Jahr seine Nachbarin in der Südvorstadt brutal getötet. Der Vorsitzende Richter fand dafür deutliche Worte.
Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.
Es ist 22:40 Uhr am 11. September 2021, als im redaktionsinternen Chat die Meldung eingeht: Es brennt in Connewitz, Nähe Wiedebachplatz. Ein Bagger an der Bornaischen Straße, auf dem Gelände des mittlerweile vollständig abgerissenen „Netto“-Marktes, steht zu dieser Zeit lichterloh in Flammen, erste Bilder machen in privaten Chatgruppen die Runde. Als wir vor Ort eintreffen, ist die Feuerwehr da. Und die Polizei.
In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.
Die Antwort der Leipziger Polizeidirektion fällt auf eine ausführliche LZ-Schilderung hin zurückhaltend aus. Wie auch schon die Pressemitteilung zuvor. Vor Ort war keiner der Kommunikationsabteilung der Leipziger Polizei an diesem Montag, den 2. August 2021, als am Rande einer „Bürgerbewegung Leipzig“-Demonstration ein Polizeibeamter nach Beobachtung Umstehender in einer kurz unübersichtlichen Situation die Nerven verliert und auf einen 31-Jährigen eintritt. Ein Video der Situation hat die 15-köpfige Einsatzeinheit offenbar nicht gefertigt und dennoch wird sie später am Abend das Opfer zum Täter machen.
Fast ein Jahr nach dem tödlichen Gewaltverbrechen gegen eine ältere Frau in der Hardenbergstraße legte der Angeklagte (31) am Donnerstag vor dem Landgericht sein angekündigtes Geständnis ab. Einiges stellte er jedoch anders dar, als die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft – und offenbarte ein schier unglaubliches Lügengerüst, das sein ganzes Leben jahrelang umgab. Musste Sylvia G. sterben, damit er nicht auffliegt?
Ein offenbar tödlich eskalierter Streit am Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof ist seit Dienstag Verhandlungsgegenstand am Leipziger Landgericht. Verantworten muss sich ein 25-jähriger Mann, der einen 29-Jährigen so brutal attackiert haben soll, dass er kurz darauf an seinen Verletzungen starb. Der Verdächtige äußerte sich bisher nicht.
Fast genau zwei Jahre nach dem tödlichen Anschlag vor einem Lokal in der Georg-Schumann-Straße begann am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem Landgericht. Der 36-Jährige legte ein Geständnis ab – dennoch bleiben bisher einige Fragen offen. Auf der Suche nach Antworten nimmt sich die Strafkammer nun viel Zeit.
„Er ist jemand, der mit offenen Armen auf andere zugeht.“ Und: „Niemand aus seinem Umfeld hat es für möglich gehalten, dass er der Täter ist.“ Das sagt Strafverteidiger Dr. Malte Heise über seinen Mandanten, der im September 2020 eine 61-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung überfallen und brutal ermordet haben soll. Am Donnerstag begann der Prozess am Landgericht, der vor allem eines klären soll: Was war das Motiv?
Für Law and Order-Fans war die Sache schon wenige Stunden nach der Aktion der Klimaaktivisten am Flughafen Leipzig/Halle und hier am DHL-Hub klar. Straftaten nennen es die einen, ein „Agieren außerhalb der Rechtsordnung“ andere. Sie alle haben gleich mehrere Fragen nicht im Blick in ihren vorschnellen Statements. Fragen, die heute dazu führten, dass auch die letzten der rund 50 Aktivisten der DHL-Hub-„Besetzung“ in der Nacht zum Samstag, 10. Juli 2021, aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Und wohl auch keine wirklichen Strafen über ein mögliches Bußgeld hinaus befürchten müssen.
Encrochat gilt als „WhatsApp der Unterwelt.“ Eine klandestine Kommunikationstechnik, die auch von Mitgliedern des organisierten Verbrechens genutzt wurde – bis spezialisierte Ermittler aus Frankreich und den Niederlanden die verschlüsselten Handys knackten. Die Folge: hunderte Verhaftungen allein in Deutschland. Auch Leipzig steht nun ein Verhandlungs-Marathon gegen mutmaßliche Drogenhändler bevor. Die holprige Eröffnung eines Verfahrens vor dem Landgericht am Mittwoch offenbarte aber viele Probleme. Wird der große Coup der Polizeibehörden zum Bumerang?
Seit Juni 2020 gilt in Leipzig eine neue Polizeiverordnung. Über einzelne kritikwürdige Punkte dieser neuen Verordnung wurde bereits an dieser Stelle ausführlich berichtet. Jetzt hat die Stadträtin Juliane Nagel bei zwei besonders schwierigen Punkten der Polizeiverordnung noch einmal bei der Stadt Leipzig nachgefragt, welche Gefahren denn eigentlich genau abgewehrt werden sollen.
Nach einem tödlichen Streit unter zwei Hundebesitzern in Leipzig verurteilte das Leipziger Landgericht einen 34-jährigen Mann am Dienstagabend wegen Mordes zu neun Jahren hinter Gittern. Wegen der Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit entging der Angeklagte damit einem lebenslänglichen Strafmaß.
Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.
Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.
Eins der größten Probleme, die Leipziger Radfahrer/-innen im ADFC-Fahrradklimatest immer wieder benennen, ist der Fahrraddiebstahl in der Stadt. Statistiken der Polizei lassen zumindest vermuten, dass in Leipzig besonders viele Fahrräder geklaut werden. Aber woran liegt das? Warum stapeln sich bei der Polizei die Anzeigen, ohne dass man den Dieben (von Einzelfällen abgesehen) auf die Spur zu kommen scheint? Ein Thema, das auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler umtreibt.
Marcel M. (39) könnte beinahe ein Glückspilz sein. Der Leipziger schnappte sich am 28. Juli 2019 kurzerhand das Motorrad eines Kumpels, baute mit der Maschine einen schweren Unfall und kam knapp mit dem Leben davon. Unglücklicherweise mussten ihm die Ärzte den rechten Arm amputieren. Und dann nahm sich zu allem Überfluss auch noch die sächsische Justiz seines Falles an.
Bittere Pille für Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht für coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für COVID-19 versprochen worden sei.
Der Prozess um die Tötung von Hundehalter Maik R. (52) steuert dem Ende entgegen. Am Dienstag sagte sein Sohn (17) aus, der bei der Tat zugegen war. Seine Aussage belastete den Angeklagten Thomas S. (34) schwer – sofern das Gericht ihm Glauben schenkt.
Die Urteile gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Montag mit, die Revisionen zweier Angeklagten verworfen zu haben. Das Oberlandesgericht Dresden hatte acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Im November 2020 beschäftigte sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion mit der durchaus berechtigten Frage, ob im Leipziger Stadtgebiet „Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten“ verhängt werden könnten. Eine nicht ganz unnötige Frage, da sich der Bundesverkehrsminister auch beim gesetzlichen Verordnen von Abbiegeassistenten bis heute schwertut und auch in Leipzig immer wieder Abbiegeunfälle mit Radfahrer/-innen passieren.
Am Dienstag ging der Prozess um den Leipziger Gassi-Mord in die zweite Runde. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann (52) am frühen Abend ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Das Opfer verstarb einige Tage später. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern einige Stunden zuvor vorangegangen. In einer kurzen Einlassung setzte der Angeklagte alles auf die Notwehr-Karte.
Der Generalbundesanwalt hat Lina E. und drei mutmaßliche Mittäter wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverser weiterer Straftaten angeklagt. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten abgeschlossen. Im Zwischenverfahren muss das Oberlandesgericht Dresden entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Für die Leipziger Studentin bedeutet das, dass sie zunächst weiter in Untersuchungshaft bleiben wird. Mit einer Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang ist realistischerweise in der zweiten Sommerhälfte zu rechnen.
Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass bei den Ermittlungen gegen den Ex-BSG Chemie-Geschäftsführer Henry A. polizeiintern seit Jahren etwas gehörig aus dem Ruder läuft, dann wurde er am 26. Mai 2021 um 22:40 Uhr mit einer anonymen Mail erbracht. Unter dem Betreff „Wichtige interne Informationen“ versandte ein anonymer „Proton-Mail“-Nutzer zwei PDFs an den MDR und die Leipziger Stadtverwaltung; hier an das Ordnungsamt und das Referat für Internationale Zusammenarbeit. Das Problem der eingescannten Dokumente im Anhang des kurzen Schreibens neben dem Zeitpunkt des Versandes: Sie stammen offenkundig aus dem Mobiltelefon von Henry A., welches das LKA Sachsen am 28. April 2021 bei der Durchsuchung seiner Wohnung mitnahm und seither auswertet.
Wenn man mit Henry A. über ihn selbst spricht, betont der 33-Jährige, dass er als junger Mann nicht immer alles richtig gemacht hat. Doch „seit fünf Jahren bin ich doch aus allem raus“, so A. im Gespräch mit der LZ über die Zeit seit 2016. Schon 2017 übermannt ihn das Gefühl, dass sein Leben nie wieder auf die Reihe kommt. Trotz jahrelanger, fester Arbeitsstelle und einem großen Freundeskreis unternimmt der Verwaltungsfachangestellte drei Suizidversuche.
Der österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel wurde am Freitag, 28. Mai, in Bozen im Prozess wegen angeblich übler Nachrede freigesprochen. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch „Das Wunder von Mals“ und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert.
Am Freitag lieferten sich rund 40 Personen in der Südvorstadt eine Schlägerei mit Polizisten und Mitarbeitern der Stadt. Dem Ordnungsamt lagen am Abend Hinweise auf Verstöße gegen die Corona-Regeln in einer Shisha-Bar an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Steinstraße vor. Während der Aufnahme von Personalien kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Warnschuss fiel. Drei Polizeibeamte waren nach dem Einsatz nicht mehr dienstfähig.
Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es geht um Landfriedensbruch.
Lina E. (27) wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Es war von Anfang an ein Versuch, Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol juristisch mundtot zu machen, als Arnold Schuler, der damalige stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann und Landesrat für Landwirtschaft in Südtirol, Strafanzeige gegen Buchautor Alexander Schiebel, dessen Verleger Jacob Radloff und einige Mitarbeiter/-innen des Umweltinstituts München stellte. Eigentlich wollte er das Verfahren mit Rückzug der Klage 2020 beenden. Aber nun bekommt er die Geister nicht mehr gebändigt, die er rief. Die Prozesse werden in der nächsten Woche fortgesetzt.
Diese Tat macht fassungslos. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern vorangegangen. Maik R. erlag wenige Tage später seinen schweren Kopfverletzungen.
Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte.
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.
An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.
Die Polizei führt seit den frühen Morgenstunden im Leipziger Stadtteil Connewitz Durchsuchungen durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamts wegen eines Landfriedensbruchs im Jahr 2019. Nach Polizeiangaben sind über 100 Beamte im Einsatz.
Am Montag hat das Landgericht einen 27-Jährigen vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Aymen B. sollte laut Anklage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Abschiebung am 9. Juli 2019 im Umfeld der Hildegardstraße einen Stein auf einen Polizisten geworfen haben. Er bestreitet die Tat und offenbar geben ihm mehrere Polizeivideos Recht.
In der „Querdenker“-Blase kocht es, der Leipziger Bewegungs-Anwalt Ralf Ludwig will sich laut eigenem Bekunden auf Telegram angeblich einschalten und die vorgeblich nicht „framende“ Webseite des Ex-Focus-Journalisten Boris Reitschuster fabuliert in einem Gastbeitrag eines Gerd Weber „bye, bye Rechtsstaat“. Am Amtsgericht Leipzig ergingen am 15. und 16. April 2021 Entscheidungen, mit der eine klagende Mutter wohl nicht gerechnet hatte. Offenbar im Glauben, dass das mittlerweile einkassierte „Maskenurteil“ vom Weimarer Familiengericht noch irgendeinen Wert hätte, wollte sie in Leipzig für ihre Kinder und „alle weiteren Kinder“ einen maskenlosen Schulbesuch erstreiten. Sie bekämen Ausschlag unter der Maske. Heraus kam der Verdacht der Kindeswohlgefährdung durch sie selbst.
Am Mittwoch sagte vor dem Leipziger Landgericht der Bruder der vor über einem Jahr im Leipziger Auwald getöteten Myriam Z. aus. Dabei geriet er auch mit dem Anwalt des wegen Mordes angeklagten Ex-Partners seiner Schwester aneinander. Von Letzterem hatte er schon lange vor der Gewalttat keinen guten Eindruck. Das lag auch an einem Schlüsselerlebnis.
Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.
Nach dreiwöchiger Pause wurde am Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht der Prozess um den tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Frau im Auwald fortgesetzt. Angeklagt ist ihr früherer Lebensgefährte – doch dessen Verteidigung und die anderen Prozessbeteiligten lieferten sich am Mittwoch erneut einen regelrechten Krieg. Am Ende warf der Anwalt des Verdächtigen dem Vorsitzenden Richter nicht zum ersten Mal mangelnde Unparteilichkeit vor.
Die beiden Lockdowns im Jahr 2020 haben natürlich großen Einfluss auf die Mobilität der Sachsen gehabt. Wenn viele Menschen gezwungenermaßen zu Hause bleiben müssen und auch Märkte und Festivals ausfallen, sinkt zwangsläufig auch die Zahl der Verkehrsteilnehmer und damit die Zahl der möglichen Unfälle. Und der Rückgang der Unfallzahlen 2020 fällt statistisch schon deutlich ins Gewicht.
Mit Evaluation haben es sächsische Innenminister nicht so. Sie packen ihre Wunschliste für die sächsischen Doppelhaushalte einfach mit lauter technischen Spielzeugen voll, die ihnen clevere Geschäftsreisende bei einem freundlichen Bürobesuch aufgeschwatzt haben. Und dann wird das technische Spielzeug einfach angeschafft, auch wenn kein Mensch jemals dessen Nutzen für die Polizeiarbeit belegt hat: TKÜ, Precops, Bodycams, Survivors, jetzt auch noch Drohnenabwehrtechnik für 7,5 Millionen Euro. Ist Sachsen im Drohnenkrieg?
Die sächsische Polizei ist zurück auf der nationalen Skandalbühne oder hat sie eigentlich nie verlassen. Mit einem weiteren Paukenschlag nach dem „Fahrradgate“ warteten heute das LKA Sachsen und das Innenministerium Roland Wöllers (CDU) auf. 2018 verschwand Munition für Maschinenpistolen und ebensolche Gewehre aus den Waffenkammern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden. Die Spuren von fehlenden 7.000 Schuss führen direkt nach Güstrow auf den Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ von Inhaber Frank T. Hier laufen weitere Ermittlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Komplex „Nordkreuz“ zusammen.
Bislang Unbekannte, möglicherweise aus Aktivisten-Kreisen, haben die Kanzleien der beiden Anwälte beschmiert, die den mutmaßlichen Mörder von Myriam Z. vor Gericht vertreten. Die Gefühle sind nachvollziehbar – das richtige Mittel ist es trotzdem nicht. Ein Kommentar.
Es sind extrem zähe Stunden, die sich an jenem 17. März 2021 im Saal 14 des Leipziger Landgerichts abspielen. Zugleich sind sie anstrengend und zuweilen höchst turbulent. Am Ende des langen Tages wird manch Beteiligter das Gericht erschöpft mit der einen Frage im Kopf verlassen: Was geht hier eigentlich gerade vor sich?
Besser spät als nie: Ein heute 71-jähriger Mann aus Zwenkau musste sich am Montag vor dem Leipziger Landgericht verantworten, weil er ein Nachbarsmädchen über Jahre hinweg immer wieder sexuell missbraucht haben soll. Die vorgeworfenen Taten lagen dabei außergewöhnlich lange zurück. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit legte der Rentner ein Geständnis ab – und erhielt vom Gericht die späte Quittung für seine Verbrechen.
„Respektlos“, „unerträglich“, „Mäßigen Sie sich!“ – Wer meinte, der ohnehin schon scharfe Ton der vergangenen Verhandlungstage im Strafprozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Frau könne sich nicht noch weiter steigern, wurde am Mittwoch eines Besseren belehrt. Vor dem Leipziger Landgericht lieferte sich die Verteidigung am 17. März 2021 einen teils lauten Schlagabtausch vor allem mit dem Gericht und der Nebenklage. Gegen einen Belastungszeugen wollte der Anwalt des mutmaßlichen Mörders Edris Z. ein Ordnungsgeld erwirken.
Ein Auto, welches in eine Menschenmenge fährt – für die alarmierte Polizei ein Moment, der schlimmste Bilder wachruft. So geschehen am heutigen 16. März 2021 kurz nach 10 Uhr auf der Prager Straße Höhe der Haltestelle Franzosenallee. Der Fahrer eines Smart war stadteinwärts unterwegs und erfasste „Höhe der Kreuzung Franzosenallee im Bereich der Fußgängerampel mehrere Passanten, die gerade die Straße überquerten“, so die Polizei. Eine übersehene Ampelanlage war offenbar Grund des Unfalls, bei dem drei Passanten heute ums Leben kamen.
Wurde der unter Mordverdacht stehende Edris Z. (31) schon gewalttätig, bevor er mutmaßlich seine Ex-Partnerin umbrachte? Am Mittwoch sagte vor dem Leipziger Landgericht jener Zeuge aus, der bereits 2018 offenbar nur durch Zufall mit dem jetzt angeklagten Mann aneinandergeriet – und danach für eine Woche im Krankenhaus landete. „Ich weiß bis heute nicht, was das sollte“, sagte Abbas A. (25) am Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht aus. Noch immer ist der junge Mann fassungslos über den Gewalt-Exzess, der ihm am Fockeberg widerfahren sein soll.
Fast ein Jahr nach dem tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Sozialarbeiterin und Mutter im Leipziger Auwald ist im Prozess gegen ihren mutmaßlichen Mörder kein Ende abzusehen. Am Mittwoch sagte ein Freund des Angeklagten, der sich aktuell in Israel befindet, am Landgericht per Video-Livestream aus. Kurz nach der Tat hatte sich der Tatverdächtige ihm gegenüber offenbart.
Bis zum 22. März 2021 läuft sie noch, die Entlassungssperre bei „Durstexpress“ Leipzig. Über das, was danach kommt, konnte man sich heute am 2. März 2021 schon mal einen ersten Eindruck am Arbeitsgericht Leipzig verschaffen. Quasi am Fließband sprechen da jetzt jene „Durstexpress“-Mitarbeiter als Kläger vor, welche zwar noch für die Firma arbeiten, doch ihre Entlassung bereits in der Tasche haben.
Die Coronakrise hat die Digitalisierung an vielen Hochschulen vorangetrieben. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen finden auch im laufenden Semester viele Prüfungen in digitaler Form statt. Zur Vermeidung von Täuschungsversuchen setzen manche Fakultäten auf die Überwachung der Studierenden mittels Webcam. Die Fernuniversität Hagen möchte das Verhalten der Teilnehmer einer Strafrechtsklausur am 8. März nicht nur beobachten, sondern auf Video aufzeichnen. Ein Prüfling wehrt sich nun in einem Eilverfahren mithilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen diese extreme Form des sogenannten „Proctoring“.
So richtig weiß man eigentlich nicht, was man von der ganzen Geschichte halten soll. Polizeibeamt/-innen verkaufen und kaufen offenbar bis etwa Mitte 2019 in Leipzig vier Jahre lang völlig unbehelligt Fahrräder, die gestohlen wurden und sich in der Asservatenkammer stapelten. Der Ruf jedenfalls hat gelitten, die Aufklärung zieht sich seit der ersten Entdeckung im Sommer […]
Ardijan K. (25) nimmt es mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Vier neue Anklagen hatte Staatsanwältin Carina Langnaese am Donnerstag ins Amtsgericht mitgebracht. Der vorbestrafte Leipziger hat sich wegen diverser Verkehrsdelikte, Körperverletzungen und Drogenkriminalität zu verantworten. Ihm droht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Dass Ardijan K. demnächst in der Justizvollzugsanstalt wohnt, steht bereits fest. In einem anderer Prozess wurde der junge Mann bereits rechtskäftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.
Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.
Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.
Der raue Ton im Verfahren um den brutalen Tod einer Mutter im Leipziger Auwald wird zunehmend schärfer. Nachdem ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Strafkammer am Dienstag abgelehnt wurde, gerieten Prozessbeteiligte am Landgericht erneut heftig aneinander – und nun nimmt der Rechtsbeistand des Angeklagten den Vorsitzenden Richter ins Visier.
Das Amtsgericht Erfurt hat einen 62-jährigen Mann verurteilt, der am 12. Dezember 2020 an einer verbotenen Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen und dabei einen Journalisten und einen Polizisten beleidigt hatte. Das berichteten die Thüringische Landeszeitung und die Nachrichtenagentur DPA am Montag, den 1. Februar 2021, übereinstimmend. Das Urteil – eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro – ist bereits rechtskräftig.
Das Landgericht hat den früheren JN-Aktivisten Alexander S. (26) wegen des Neonazi-Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 zu einer Geldauflage verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde ein 25-jähriger aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive. Beide Männer waren an dem Abend Teil der bis zu 250 Personen starken Gruppierung, die am ersten Jahrestag der Legida-Bewegung in der Wolfgang-Heinze-Straße schwere Sachschäden anrichtete. Außerdem wurden mehrere Personen leicht verletzt.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare