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Montag, 27. April 2026

Politik

Andrea Niermann (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wann kommen die Städtischen Bühnen Leipzig?

Dass die Kulturpolitik von OBM Burkhard Jung (SPD) die Leipziger CDU verärgert, ist nichts Neues. Im Juli 2012 hatte der Stadtrat den Verwaltungschef beauftragt, bis Ende 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der kommunalen Kulturbetriebe im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorzulegen. Das Mehrspartenhaus existiert bis heute nicht. Dem Stadtrat liegt nicht einmal ein Konzept vor. Die Christdemokraten erkundigten sich am Mittwoch mittels einer Ratsanfrage nach den Gründen.

Christopher Zenker (SPD) . Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Asylbewerber und Arbeitsmarkt – Ein Antrag, den es nicht braucht?

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen, die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.

Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Jetzt wollen Leipzigs Kanal-Befürworter mit Steuergeldern auch noch einen Zweckverband gründen

Schwindeln, tricksen, immer weitermachen. So ungefähr kann man die Leipziger Politik zum Elster-Saale-Kanal beschreiben. Und draußen in der Welt etwas anderes erzählen als den Leipzigern. Nachzulesen war das am 14. September mal wieder in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Tourismus in der Region: Städte machen sich für Weiterbau des Saale-Elster-Kanals stark" hieß der Beitrag.

Garagendächer eignen sich ideal für Begrünung - wie hier am Haus der Demokratie in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern ein schnelles Dachbegrünungsprogramm für Leipzig

Der Klimawandel ist längst im Gang. Selbst die ersten zarten Ausläufer verändern auch das Leben in der Großstadt. Die Wärmebelastung steigt und Rezepte sind gefragt, die Hitze irgendwie zu lindern. Mehr Grün - das war der Grundtenor der Bürgerumfrage, die die Stadt Leipzig dazu durchgeführt hat. Die Grünen-Fraktion macht's an einem Projekt konkret: Mehr Grün auf die Flachdächer.

Brachte frischen Wind in die Rathausflure von Markranstädt: Bürgermeister Jens Spiske. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Transparenz, ein offenes Miteinander und offene Worte: Ein Interview mit Jens Spiske, Bürgermeister von Markranstädt

Markranstädt, an der westlichen Stadtgrenze von Leipzig, ist eine Stadt mit vielen Gesichtern. Zum einen ist da der Kulkwitzer See in Sichtweite zu Grünau, genau in der Mitte von Großstadt und Kleinstadt. Zum anderen die 15.000-Einwohner-Stadt, die bis Ende 2013 von der sehr eigenwilligen und der nach Gutsherrenart regierenden Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) geführt wurde. Nun sitzt ein Bürgermeister im Amt, der für ein Miteinander und für Offenheit plädiert.

Die Paul Gehardt Kirche von Nordwesten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen bewilligt noch einmal 300.000 Euro für die Sanierung der großen Connewitzer Kirche

Die Sanierung der Paul-Gerhardt-Kirche in Connewitz kann weitergehen. In den vergangenen Monaten konnten die Connewitzer miterleben, wie mit rund 477.000 Euro aus den Förderprogrammen von Bund und Freistaat der beachtliche Turm der 115 Jahre alten Kirche saniert wurde. Am Montag, 14. September, teilte die Landesdirektion Sachsen nun mit, dass es weitere Denkmalmittel für die Kirche gibt.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

BUND Leipzig fordert Schallschutz rund um den Flughafen Leipzig/Halle, der seinen Namen auch verdient

Es war quasi das Sahnebonbon, oder wohl doch eher die Sahnetorte, die den Bürgern aus dem Leipziger Nordwesten 2005 hingehalten wurde, als man nicht nur den Bau der zweiten Startbahn am Flughafen Leipzig/Halle durchdrückte, sondern auch gleich noch eine Flugerlaubnis rund um die Uhr obendrauf packte als Lockmittel für die Frachtflugunternehmen. Doch die Torte fiel dann viel kleiner aus als versprochen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung beim Besuch der Ernst-Grube-Halle. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion möchte OBM-Ausnahmeregel bis zum 31. Dezember befristen

Eile ist Not. Wenn Leipzig ausreichend Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern schaffen will, muss die Stadt schnell reagieren. Das war schon in der Juli-Tagung der Ratsversammlung Thema, als sich Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Stadtrat die Zustimmung holte, 2 Millionen Euro zusätzlich in die Asylunterbringung investieren zu können, wenn das nicht reicht, noch einmal 1 Million.

Malerisches Leipzig: Doch nur was für junge Leute? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zeigt Brandmeyers “Städtemarken-Monitor” nun den Leipziger Jugendwahn oder wird hier überhaupt ein “Image” abgefragt?

Der LVZ war's am Samstag, 12. September, mal wieder eine Titelgeschichte wert: Die Markenberatung Brandmeyer aus Hamburg hat mal wieder ein neues Ranking veröffentlicht, den Stadtmarken-Monitor. 2010 hat es die Marketingagentur schon mal versucht. Die These dahinter: Jede Stadt ist eine Marke. Wie gut die Marke ist, kann man messen, wenn man eine Umfrage macht.

Beschriftung in der S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz: Platz der Friedlichen Revolution. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann berät denn nun das Begleitgremium über den Namen “Platz der Friedlichen Revolution”?

Es ist doch immer schön, wenn man Hintertürchen offen lassen kann. Auch wenn alle sagen: Es zieht. Du bläst das Geld zum Fenster raus. Der Leipziger Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal ist schon 2013 gescheitert. 2014 hat der Leipziger Stadtrat den Wettbewerb offiziell beendet. Wären da nicht die vielen Hintertürchen, die sich die Verwaltung offen gelassen hat.

Frontansicht des ehemaligen Kinos Fortuna von der Eisenbahnstraße aus. Foto: Thomas Grahl
·Politik·Engagement

Aktion “Gegen den Abriss” des ehemaligen “Kinos der Jugend” in der Eisenbahnstraße ist gestartet

Heute, am 13. September, ist Tag des offenen Denkmals. Was läge da näher, als ein richtiges bedrohtes Denkmal zu besuchen und sich einzubringen in den Kampf zum Erhalt? Denn wirklich viele alte Kinogebäude besitzt Leipzig nicht mehr. Das Vorzeigestück in dieser Beziehung ist das UT Connewitz. Aber in Volkmarsdorf, in der Eisenbahnstraße 162, könnte genau so ein Schmuckstück gerettet werden.

Ziemlich karge Lebensbedingungen erwarten Flüchtlinge in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Dölzig an der sächsischen Grenze bei Leipzig

Ikea und Nova Eventis sind in Sichtweite, doch die zunächst 150 Flüchtlinge werden davon nichts haben. Sie sind in der Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Dölzig an die Residenzpflicht gebunden. Handwerker bauten am Freitag noch eine Fluchttreppe, auch im Inneren wurde eifrig gearbeitet. Vertreter von Maltesern, Sächsischem Immobilien- und Baumanagement (SIB) und Landesdirektion führten Pressevertreter durch das Gebäude, das kurzfristig hergerichtet wurde.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Metropolregion Leipzig, das bedeutet auch wachsende Pendlerströme in beiden Richtungen

Die Auswertungen zu Pendlerströmen gehören regelmäßig zum Repertoire der Leipziger Statistiker. Früher - ja so ungefähr ganz, ganz, ganz viel früher - war das immer so ein schönes wärmendes Gefühl: Wenn eine Stadt wie Leipzig trotz hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen so viele Ein- und Auspendler hat, dann kann die Stadt wirtschaftlich ja doch noch nicht k.o. sein. Ist sie auch nicht.

Erleuchtetes Schulgebäude: Sind wirklich überall noch Leute im Raum? Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wie Leipzigs Schüler selber lernen sollen, den Energieverbrauch in ihren Schulen zu senken

Mach's Licht aus, wenn du das Zimmer verlässt. Dreh die Heizung runter. Lass das Wasser nicht laufen. Einmal richtig lüften ist besser als Durchzug. - Jeder kennt die Sprüche, hat sie (vielleicht) zu Hause schon tausendmal gehört. Vielleicht auch verinnerlicht. Aber wie ist es tagsüber? Zum Beispiel in der Schule? Wer kümmert sich da? - Eine Frage, die Leipzigs Grüne jetzt aufs Tapet bringen.

Ackerfläche bei Lindenthal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Es sind noch immer wertvolle Ackerflächen, die der Versiegelung zum Opfer fallen

Die Zahlen, die der Grüne Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher Wolfram Günther auf seine Anfrage zum Flächenverbrauch in Sachsen von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) bekommen hat, haben wir an dieser Stelle schon ausgewertet. Aber es ist ein Thema mit vielen Facetten. Dazu gehört auch die nach wie vor wichtige Feststellung, dass immer noch wertvolle Äcker geopfert werden.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Wenn deutsche Innenminister in einer Ausnahmesituation an ihren Aufgaben versagen

Am Mittwoch, 9. August, haben wir den Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie hauptverantwortlich.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Offener Brief an Sachsens Ministerpräsidenten

Man kann ja analysieren und analysieren in der Zeitung. Aber was passiert, wenn nichts passiert? Wenn der Ministerpräsident einfach seinen Stiebel weitermacht. Und sein Innenminister einfach seinen Stiebel weitermacht. Es wird schlecht bis gar nicht kommuniziert. Immer neue Provisorien lösen einander ab. Jetzt haben neun Leipziger die Nase voll.

Auch Umzüge muss man sich erst mal leisten können. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Für die Hälfte der Leipziger Haushalte wären Mieterhöhungen ein richtiges Existenzproblem

Heftig wurde im vergangenen Jahr auch in Leipzig über die Mietpreisbremse diskutiert, denn erstmals zeigte auch die Bürgerumfrage einen deutlichen Anstieg in den Durchschnittsmieten - von 5,08 Euro im Jahr 2013 auf 5,38 Euro. Irgendwas war da also im Gang. Und Leipzigs Statistiker wollten es schon gern genauer wissen. Das war dann auch Teil der "Bürgerumfrage 2014" gewesen. Die speziellen Fragen dazu hat Andrea Schultz im neuen Quartalsbericht der Stadt ausgewertet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Migration der Gegenwart wird Leipzig künftig viel bunter machen

Das Leipzig der Zukunft wird bunter. Das Sachsen der Zukunft übrigens auch. Und daran können auch die Wir-wollen-nicht-Demonstrierer aus Ost- und Westsachsen nichts ändern. Es wird einfach so. Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik es schafft, sich dabei zu modernisieren, oder ob sie den Weg geht, den sich die verbiesterten Innenminister so ausmalen - das geht dann schief.

Die Messehalle 4 wurde für bis zu 2.000 Flüchtlinge hergerichtet. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Heute Abend kommen die ersten Flüchtlinge aus Chemnitz in die Leipziger Messehalle 4

Am Nachmittag trafen schon die ersten Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks an der Messehalle 4 in Leipzig ein. Ihre Aufgabe: Eine Flüchtlingsunterkunft für rund 2.000 erwartete Asylsuchende vorzubereiten und einzurichten. Die ersten Flüchtlinge sollen noch heute Abend auf dem weiträumig abgesperrten Gelände aus Chemnitz eintreffen. Über die genaue Zahl der zu erwartenden Menschen konnten die Verantwortlichen des DRK noch keine Prognose treffen. DRK-Sprecher Kai Kranich gegenüber der L-IZ: "Das können wir beim besten Willen nicht sagen und wäre Spekulation."

Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne zur Leipziger Innenstadt-Diskussion: Das Mehr an Aufenthaltsqualität ist in Geld nicht aufzuwiegen

Eigentlich ist alles ausdiskutiert zum Thema "autoarme Innenstadt". Das alte Verkehrsleitkonzept wurde selbst von der Leipziger Stadtverwaltung vor zwei Jahren für gescheitert erklärt. Beschilderungen wurden nicht respektiert, Poller mutwillig umgefahren. Auf einigen Straßen herrschte das Gesetz der großen PS. Das musste sich ändern. Das ändert sich gerade.

Da war ihre Welt noch in Ordnung: Bernward Rothe und Roland Mey beim Verladen der Unterschriftenlisten für die Fahrt nach Berlin. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Das Volksbegehren Mitteldeutschland ward mit juristischer Finesse zu Fall gebracht

Roland Mey ist sauer. Richtig sauer. Mehrmals hat die L-IZ über die von Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig gestartete Stimmensammlung für ein "Volksbegehren Mitteldeutschland“ berichtet. Sie haben gesammelt. Bei Wind und Wetter. Über 8.000 Unterschriften haben sie im Raum Halle und Leipzig zusammenbekommen. Nun hat ihnen ein unlustiger Mitarbeiter des BMI mitgeteilt: Es war für die Katz.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Griechenland, Europa und die Bundeswehr: Monika Lazar im langen L-IZ Interview (4)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Die Kirchen und Engagement für Flüchtlinge: Monika Lazar im langen L-IZ-Interview (3)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Rechtsextremismus in Sachsen: Monika Lazar im langen L-IZ-Interview (2)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Das Neue Rathaus kurz nach dem Regen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie sieht’s in Leipzigs Verwaltung eigentlich aus mit Weiterbildung, Gesundheitsmanagement und Entwicklungschancen?

Nuja, kann man sagen, wenn man die Ergebnisse zur Mitarbeiterbefragung der Leipziger Stadtverwaltung gelesen hat. Wirklich detailgenau und tiefgründig war die Befragung nicht. Weder wurde nach Dezernaten und Aufgabenbereichen getrennt, noch wurden Entscheidungsstrukturen näher beleuchtet. Das Ergebnis ist ein Werk, das Vermutungen über durchaus kritische Zustände genauso zulässt wie eine "Alles-ist-schön"-Musik. Aber auch der SPD fehlt da was.

Neue Radbügel am Neumarkt - den Sperrbügel hat dann gleich mal ein Kraftfahrer ins Visier genommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU hat ihre neue Fehde gegen Leipzigs Baubürgermeisterin und den Stadtratsbeschluss von 2008 eröffnet + Update

Über den vorsichtigen Umbau der Leipziger Innenstadt, die klare Ausweisung von Halteverbotszonen, mehr Stellplätzen für Fahrräder, eBikes und Motorroller berichtete die L-IZ schon am 26. Juli. Das war noch kein Grund für ein großes Aufstöhnen in der Stadtgesellschaft, das begann erst, als die "Bild" am 1. September über den Verlust von Stellplätzen in der City schrieb.

Vom NABU wieder aufgepäppelt: Verunglückter junger Eisvogel vom Floßgraben. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die jungen Eisvögel am Floßgraben sind in Gefahr: Die Kontrollen der Stadt versagen

Am 22. August tönte Leipzig Umweltbürgermeister in der LVZ: "Wir können nachweisen, dass sich die Eisvogel-Population wunderbar entwickelt.“ Eine Aussage, die nicht nur Wolfgang Stoiber, den Vorsitzenden des NuKla e.V., entsetzte. Auch beim NABU schüttelte man nur den Kopf, denn dem Nachwuchs des Eisvogels geht es gar nicht gut. Und die Durchfahrtzeiten werden auch nicht beachtet.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Sport, Integration, Rassismus: Monika Lazar (MdB) im langen L-IZ-Interview (1)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Nach dem Innenministerium verweigert jetzt auch das sächsische Sozialministerium Antworten auf Landtagsanfragen

Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen.

Im Leipziger Rathaus wurde das neue Flüchtlingskonzept vorgestellt. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

5.400 Asylbewerber noch in diesem Jahr- 20 neue Standorte bis 2017 in Leipzig

Die Flüchtlingsproblematik stellt auch Leipzig vor eine große Herausforderung. Logistisch, wie finanziell. Genau aus diesem Grunde stellte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ein überarbeitetes Unterbringungskonzept mit 20 neuen Standorten bis 2017 vor. Dabei stellte er die neuesten Prognosen der Landesdirektion vor: Rund 5.400 Asylbewerber muss Leipzig noch in diesem Jahr aufnehmen. Das sind fast doppelt so viele, wie Sachsen noch im Mai prognostiziert hatte.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wer über Heidenau diskutiert, der muss auch über die Sparpolitik des sächsischen Ministerpräsidenten reden

Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt.

Circa 30 Teilnehmer versammelten sich vor der Nikolaikirche. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Engagement

Weltfriedenstag: Zwei Bündnisse treten in Leipzig gegeneinander an

Frieden wollen sie alle und als irgendwie links verstehen sie sich in der Regel ebenfalls - trotzdem rumort es unter den Friedensbewegten in Leipzig weiter vor sich hin. Dies zeigte sich wieder einmal am Weltfriedenstag, der in Deutschland seit 1966 am 1. September begangen wird. Auf dem Nikolaikirchhof fanden zur selben Zeit zwei konkurrierende Veranstaltungen statt.

Am Tag der offenen Tür: Besucher in den Gängen der Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße 37. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Selbst Sachsens Regierungskoalition vermisst wirklich aussagekräftige Informationen vom Innenminister

Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an.

Hingucker: Leipzigs Altes Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadträte wollen Zweckentfremdung von Wohnungen in der Leipziger Innenstadt mit der Bebauungsplanung verhindern + Update

Leipzig, das kleine Berlin? Der Spruch könnte aktuell werden, wenn sich die Touristenzahlen in Leipzig weiter so entwickeln, die Innenstadt tatsächlich attraktiver wird und clevere Immobilieneigentümer auf die Idee kommen, Wohnungen in der Innenstadt in Ferienwohnungen umzuwidmen. In Berlin mittlerweile ein echtes Problem. Denn die Fremdnutzung setzt auch die Mietpreise unter Druck.

Die gemeldeten Arbeitsstellen in Leipzig im August 2015. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitslosigkeit in Leipzig sinkt durch Altersabgänge und Zunahme der Stellenangebote

Der Sommer ist die große Zeit des Aussortierens. Zumindest in Leipzig. Deutschlandweit, so vermeldete die Bundesarbeitsagentur am Dienstag, 1. September, sei die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen im August. Grund sei die lange Sommerpause. Aber in Leipzig schrumpfte die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten. Den Grund dafür deutete Reinhilde Willens, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Leipzig, zumindest schon mal an.

Hoffnungsvolle Klimaschutzkommune im Jahr 2011. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig fehlt nicht nur der Willen, sondern auch das Geld für echte Klimaschutz-Ambitionen

Manchmal geht es nur um Zahlen, Personalstellen, Geld. Das ist auch bei Titeln und Preisen so. Hat Leipzig das Zeug und die Voraussetzungen, den European Energy Award in Gold zu bekommen, oder nicht? Die Vorlage des zuständigen Umweltdezernates sagt zwar: Möglicherweise. Doch die Zahlen sprechen alle dagegen. Manchmal braucht so ein Titel echten Ehrgeiz, stellen nun die Grünen fest.

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?

Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.

Ein bisschen Solidarität kann in der Flüchtlingsunterbringung eine Menge helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

In Zeiten der Flüchtlingsnot ist Solidarität gefragt, nicht Gier

In Zeiten, in denen wirklich menschliche Solidarität notwendig ist, erweist sich, wer tatsächlich solidarisch ist und wer nicht. Auf 10 Milliarden Euro werden die Kosten geschätzt, die jetzt notwendig sind, um die Flüchtlinge alle menschenwürdig unterzubringen, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen. Geld, das eigentlich da ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.

Kurzfristig zur Erstaufnahmeeinrichtung gemacht: die Ernst-Grube-Halle. Foto: Universität Leipzig
·Politik·Sachsen

Sieben Bitten und drei windelweiche Punkte zur sächsischen Asylpolitik

CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.

Polizeipräsident Bernd Merbitz und Staatsanwaltschaftssprecher Ricardo Schulz präsentieren Drogenfund. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister will eigentlich nichts zur sächsischen Drogenbekämpfung verraten

Wahrscheinlich wird Markus Ulbig seinen Ministerjob irgendwann in der nächsten Zeit freiwillig abgeben. Es ballen sich zu viele unbewältigte Themen in seinem Ressort als Innenminister. Egal, ob es der (nicht existente) soziale Wohnungsbau, der Umgang mit der Asylbewerberthematik oder die völlig missglückte "Polizeireform" ist. Immer öfter wollen die Abgeordneten des Landtags klare Antworten - die er nicht geben will.

Besucheranstrom in der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhmin der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM will die Vorschlags- und Prüfrunde bei der Schaffung von Asylbewerberunterkünften einsparen

So schnell sind Dinge Makulatur. Noch am Mittwoch, 26. August, ging Oberbürgermeister Burkhard Jung davon aus, dass Leipzig in diesem Jahr etwa 3.000 Asylbewerber unterbringen muss. Schon das ein heftiger Brocken für Leipzig, eine Zahl, die den OBM dazu bewog, extra eine Vorlage für den Stadtrat zu schreiben, mit dem ein Beschluss von 2012 in einem Teil aufgehoben wird.

Bevölkerung ohne Berufsabschluss der 30- bis 40-Jährigen (2014). Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss steigt auch in den ostdeutschen Bundesländern

Es ist schon erstaunlich, was einer wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. (BIAJ) herausfindet, wenn er sich mal hinsetzt und nachrechnet. Denn die Überstülpung der westdeutschen Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verändern sogar den Ausbildungsstand und die ostdeutschen Länder scheinen sich ans negativere West-Niveau anzupassen.

Der 2014 neu gebaute Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Karl-Tauchnitz-Straße ist es seit 2011 nicht lauter geworden

Gerade im vergangenen Jahr, als die Leipziger heftig über die Wegesituation zum Clara-Zetkin-Park, Kindertagesstätten im Musikviertel und die Wirkungen des Ausbaus des Kreisverkehrs diskutierten, war auch das Thema Lärm mal wieder auf der Tagesordnung. Bewohner des Musikviertels hatten das Gefühl, die Karl-Tauchnitz-Straße sei verkehrsreicher und lauter geworden. Sie schrieben eine Petition, die diesem Missstand abhelfen sollte.

Neues Rathaus oder - auch von der Verwaltung gern so gesehen: eine neue Burg ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Klage-Beitritt Leipzigs macht nicht viel Sinn

Die deutsche Energiewende hätte eigentlich eine europäische Energiewende sein müssen. War sie in Teilen auch einmal - bevor nicht nur andere Nationen dazwischenfunkten, sondern auch einzelne Parteien aus der Bundesrepublik, die alle Verbindungen nutzten, um vor allem das wichtige Instrument des CO2-Zertifikate-Handels zu entschärfen. Mittlerweile sind Länder wie Großbritannien wieder zum alten Energiedenken zurückgekehrt - und wollen es auch noch kräftig subventionieren.

Neues Rathaus vom Turm der Thomaskirche aus. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hat eigentlich nichts gegen einen Beschluss “Frackingfreie Kommune”

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gerade auf Leipziger Gebiet in nächster Zeit eine Firma Löcher in den Untergrund bohrt und nach Erdgas sucht oder das Erdgas gar per Fracking aus der Tiefe presst. Viel wahrscheinlicher wäre, dass Kettenbagger anrücken und Braunkohle fördern, denn die liegt ja tatsächlich unter Leipzig. Aber kann sich Leipzig jetzt einfach für frackingfrei erklären? Das hatte der BUND Leipzig in einem offenen Brief ans Rathaus gewünscht.

Auf einmal fehlen ihm die Polizisten: Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Demokratie hat Schlagseite und Tillichs Regierungspolitik ist mit dafür verantwortlich

Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte.

Auf seiner Facebook-Seite erzählt Nowak, was er alles unternimmt. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ab 1. September hat der Leipziger Landtagsabgeordnete Andreas Nowak auch ein Wahlkreisbüro in Grünau

Da haben dann wohl gleich zwei gemerkt, dass seit der Sachsenwahl im August 2014 schon ein ganzes Jahr vergangen ist. Regelrecht erschüttert war ja seinerzeit die Linke, die im Leipziger Westen ein wichtiges Direktmandat verlor - der langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann unterlag dem CDU-Herausforderer Andreas Nowak. Der Wechsel ist vor allem deshalb passiert, weil der Wahlkreis neu zugeschnitten wurde.

Die einstige Max-Klinger-Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Der Leipziger Südwesten braucht das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße – und zwar spätestens 2019

Die Kommunen in der Bundesrepublik sind mehrfach überlastet. Und wachsende Großstädte wie Leipzig erst recht. Denn gerade hängt die Stadt beim Bau von Kitas und Schulen schon heftig hinterher, da kommt die Herkules-Aufgabe obendrauf, tausende Flüchtlinge in Windeseile menschenwürdig unterzubringen. Da können nur Schulgebäude helfen, die man schnell umnutzt. Vorübergehend.

Turm und Dach der Lutherkirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Restaurierung der Lutherkirche beginnt jetzt mit der Sanierung des Kirchendaches

Stückweise nimmt das "forum thomanum" Gestalt an. Das ist der Bildungscampus rund um das Thomaner-Alumnat in der Sebastian-Bach-Straße. Die Thomasschule als Gymnasium gehört dazu, die Probenvilla an der Hillerstraße, die Kita gleich daneben. An der Ecke zur Schreberstraße entsteht die neue Grundschule. Das alte Gemeindehaus wird noch umgebaut und die Lutherkirche wird quasi zur offiziellen Schulaula.

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüne fragen mal nach: Hat Leipzigs Verwaltung schon angefangen, sich zu verändern?

Es passt in die Zeit, und die Stadt Leipzig hätte ein richtiges Achtungszeichen setzen können, als die sächsische Regierung den zunehmenden rechtsradikalen Krawallen vor sächsischen Asylbewerberunterkünften immer ratloser gegenüber stand. Mit Blitzlichtgewitter hätte die Stadt ihren Beitritt zur "Charta der Vielfalt" verkünden können. Denn seit August ist Leipzig da Mitglied. Und keiner hat's gemerkt.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
·Politik·Sachsen

Eine staatsbürgerliche Erziehungsmaßnahme auf die sture sächsische Art

Es passt Vieles zusammen in diesen Tagen in Sachsen, aber nicht so, wie es der Dresdner Redakteur der "Zeit" sah, der gleich mal die Sachsen zum "Säxit" aufforderte und unter der typischen Dresdner Blindheit zu leiden scheint: Was in Heidenau und in Freiberg und zuvor in Schneeberg passiert ist, hat alles seine Ursachen, und das Wegducken und Rechtsblinken der sächsischen Staatsregierung gehört dazu.

Sachsen bietet Platz genug für 4,5 Millionen Einwohner. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen ist 2014 wieder um fast 9.000 Einwohner gewachsen

Sachsen wächst und wächst. Leipzig sowieso. Aber was wir an dieser Stelle schon akribisch fürs Frühjahr 2014 ausgearbeitet haben, wird jetzt auch fürs ganze Jahr 2014 vom Statistischen Landesamt bestätigt: Sachsen hat kurz vor der 4-Millionen-Marke gebremst und ist 2014 wieder auf Wachstumskurs gegangen. Die Hälfte der "Reformpakete" der Regierung ist Makulatur.

Sachsen mal als freundliches Kneteland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wächst, jedes Jahr ein paar Hektar mehr

In Nachschlagewerken stehen, wenn es mal nicht um Sachsens Gloria, sondern seine Größe geht, Zahlen wie diese 18.420,15 Quadratkilometer in Wikipedia. Dort hat man sich die Zahl vom Bundesamt für Statistik besorgt. Das ist die offizielle Bodenfläche für das Jahr 2013. Das steht doch eigentlich fest, oder? Doch jüngst staunten auch die L-IZ-Leser nicht schlecht, als eine Ministerantwort verriet: Seit dem Jahr 2000 ist Sachsen immerfort gewachsen.

Eindeutige Richuing: Diese Straßenbahn fährt gerade von Leutzsch nach Lindenau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Georg-Schwarz-Straße ist jetzt auch für Kinder zu sehen, wo Leutzsch und Lindenau aufeinander treffen

Die Akteure um die für 1,3 Millionen Euro neu gebaute Haltestelle am Diakonissenhaus haben am Freitag, 21. August, auf ihre Weise gefeiert: mit einem großen Frühstück für die Bauarbeiter, die in den letzten Stunden noch einmal richtig rangeklotzt haben, um den geplanten Fertigstellungstermin zu halten. Denn ab dem heutigen Samstag, 22. August, gilt wieder "Freie Fahrt" in der Georg-Schwarz-Straße. Und man sollte auf seine Füße achten.

Das Boot zur Wasserpflanzenmahd im Leipziger Floßgraben. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Brennpunkt

Selbst die Fachgutachten belegen, dass der Leipziger Floßgraben nicht gemäht werden darf

Da war sich der Stadtrat der Leipziger Linksfraktion Siegfried Schlegel ganz sicher: Ein Wassergraben muss genauso gemäht werden wie eine Alm. Erst recht, wenn man die Durchlassfähigkeit für Boote erhalten will. Da war ihm auch der Natur- und Eisvogelschutz im Leipziger Auwald schnurz, als der Bauexperte sogar die Landesdirektion öffentlich angriff. Die hatte zuvor die Stadt Leipzig gerügt für die Entkrautungsaktion des Floßgrabens im Winter.

Zaun an der Ernst-Grube-Halle. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Tillich sagt den sächsischen Kommunen 60 Millionen Euro extra für die Asylunterbringung zu

Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Jedes Jahr wird eine ganze Hundertschaft sächsischer Polizisten aus den Stellenplänen gestrichen

Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.

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