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Samstag, 27. Dezember 2025

Politik

Der alte Plattenbau der 3. Grundschule in der Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion will wissen, wann der Plattenbau der 3. Grundschule in Leipzig-Süd endlich saniert wird

Das war dann selbst der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu windelweich, was die Stadtverwaltung da am 22. April bekanntgab zur Zukunft des alten Plattenbaus der 3. Grundschule in der Südvorstadt. An diesem Tag wurde der für 16,5 Millionen Euro gebaute Schulneubau endlich eingeweiht (obwohl er schon seit Herbst im Betrieb ist). Aber eigentlich platzt die Grundschule trotz ihrer Vierzügigkeit schon wieder aus den Nähten.

Immer präsent (hier an der neuen Propsteikirche), aber irgendwie freundlicher - die Einsatzbeamten am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Liveticker Legida am 27. April: Das (fast) letzte Wort hat die Polizei

Es sind solche PR-Stöckchen, die hingehalten werden, damit andere drüber springen und sich möglichst dabei falsch verhalten. 150 Euro als Spende ans „Courage zeigen“ – Festival ist so eines gewesen, mit welchem Legida in Vorbereitung auf den heutigen Montag einen PR-Versuch startete. Letztlich versuchte man so jedoch zu demonstrieren, wie tolerant man selbst und wie intolerant die „Linksfaschisten“ sind. Die Presse sprang übers Stöckchen und berichtete über die Aktion, erstmals versandte Legida selbst eine Pressemitteilung dazu. Ob Legida jemals zahlen wollte, darf jedoch bezweifelt werden. Das zweite Stöckchen ist Bachmann, der lang ersehnte Gastredner in Leipzig. Mr. Pegida soll heute aus dem Rücklauf auf zuletzt 500 Teilnehmer eine Wiederauferstehung von Legida machen.

Typische Allee im Leipziger Stadtgebiet: Marienweg in Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zumindest für Bundes- und Staatsstraßen hat Sachsen jetzt eine Alleen-Statistik

Vor einem Jahr versuchte die damalige Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach herauszubekommen, wie es eigentlich um die alten, landschaftsprägenden Alleen in Sachsen steht. Sie bekam damals von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine recht ausführliche Antwort. Nur eine Angabe musste er schuldig bleiben: Die Länge der noch existierenden Alleen. Die wurde irgendwie nicht erfasst.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hat der US-Konzern CSC auch mit Sachsens Regierung Beraterverträge geschlossen?

Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion will lieber ein “Museumsarchiv” als einen Erweiterungsbau fürs Naturkundemuseum

Am Ende finden sich vielleicht doch wieder Mehrheiten für ein Thema, das sich nun seit Jahren durch die Leipziger Politik schaukelt: das neue Naturkundemuseum. Am alten Standort. Bis 2020. Jetzt hat auch die SPD-Fraktion ihren Handschuh in den Ring geschmissen. Und gleich noch selbst einen Antrag geschrieben. Einen Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion. Das Konzept von Linken und Grünen war der SPD dann wohl doch zu forsch.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung weicht Fragen zur Wirtschaftlichkeit von Nochten II aus

Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei

Rings um das Leipziger Naturkundemuseum ranken sich seit Jahren die tollsten Geschichten, wenn es um den zukünftigen Standort, einen jahrelang debattierten Masterplan und fehlende Direktoren geht. Nachdem zuletzt – in einer Art erwartungsvollem Stillstand – doch wieder alles um eine Sanierungsmöglichkeit und einen Anbau am alten Standort Lortzingstraße 3 gedreht oder besser gestanden hatte, kam heute neue Kunde aus dem Fachausschuss Kultur. In einer nichtöffentlichen Sitzung taucht nun die Option eines Naturkundemuseums im Leipziger Westen auf.

Steine, Farbbeutel und ein Schriftzug "stopasyllaw" heute am Technischen Rathaus in der Prager Straße, welches auch die Ausländerbehörde beheimatet. Foto: PD Leipzig
·Politik·Leipzig

Erneuter Angriff auf Ausländerbehörde Leipzig und ein Bekennerschreiben

Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch im Leipziger Jobcenter erzählt das Wörtchen “Integrationen” nicht von einer massenweisen Rückkehr ins volle Erwerbsleben

Der Stadtrat hat jetzt mal wieder die Informationsvorlage zur Zielerreichung des Jobcenters Leipzig vorliegen. Ein Zahlenwerk mit Tücken, das eher verschleiert, was das Jobcenter eigentlich getan und erreicht hat. Die L-IZ hat am 20. April schon eine erste Auswertung des Papiers vorgenommen, die zeigt, wie deutlich die Ziele der Stadt Leipzig 2014 wieder verfehlt wurden. Aber mit den Bundeszielen sieht es nicht besser aus.

Sicherung der Deponie Leinestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat zur Sicherung alter Hausmülldeponien über 11 Millionen Euro verbaut

Als Leipzig 1999/2000 gleich mal 18 Gemeinden im Umland eingemeindete, gab's auch ein Geschenk obendrauf. Oder besser gleich fünf. Denn mit einigen dieser Ortschaften kamen auch die alten Hausmülldeponien ins Leipziger Stadtgebiet. Und da vorher die Gemeinden zuständig dafür waren, sie zu sichern und zu (re-)kultivieren, bekam Leipzig nun diese Aufgabe extra. Mit der sich die Stadt jahrelang schwer tat. Bis 2008.

Zugeparkte Straße - hier die Möckernsche Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne bringen jetzt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein

Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen.

Wolf-Dietrich Rost. Foto: CDU Sachsen
·Politik·Leipzig

Leipzig hat bis Dezember 2014 erst zwei Drittel der Kita-Fördermittel abgerufen – und baut trotzdem

Schon im alten Leipziger Stadtrat, als er den Spagat versuchte zwischen seiner Rolle als gewählter Stadtrat und gleichzeitiger Landtagsabgeordneter, brillierte der CDU-Mann Wolf-Dietrich Rost immer wieder mit Querschüssen gegen die Stadt Leipzig. Seit 2014 ist er nun zwar nur noch Landtagsabgeordneter, lässt aber auch die neueste Gelegenheit zum Foul-Spiel nicht aus: "Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost kritisiert Stadt Leipzig", ließ er am Dienstag vermelden.

So langsam wirkt sich Leipzigs wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Steuereinnahmen positiv aus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für die Jahre 2015 und 2016 rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister mit Steuereinnahmen von über 500 Millionen Euro

LeserclubAnfang April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik so eine Art Abrechnung für die Finanzerfolge der Sächsischen Kreise und Kreisfreien Städte: "Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen". Für Leipzig erschienen da erstaunlich opulente Jahresüberschüsse sowohl für 2013 als auch für 2014. Das war Grund genug, auch mal Leipzigs Finanzbürgermeister zu befragen.

Das dürfte ein Nachspiel haben. Angriff von Gegendemonstranten auf den Legida-Aufzug. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Gewalt und Gewalt: Der Tag nach dem 20. April

Schaut man sich die Rückmeldungen aus allen Ecken der jeweiligen Demonstrationen genauer an, fällt am Tag nach dem Legida-Marsch vom 20. April in Leipzig vor allem eines auf. Jeder bezichtigt wieder jeden, Anlass scheint es auf allen Seiten dazu zu geben. Eigentlich müssten seit gestern Abend, so denn alle Behauptungen im Netz stimmen, viele Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eingehen. Die Hinweise auf Gewalt aus den Gegenprotesten heraus mehren sich ebenso, wie die Augenzeugenberichte über das teils strafbare Vorgehen der Polizei am gestrigen Abend.

XXL-Straßenbahnzug der LVB.
·Politik·Sachsen

Ein bisschen mehr Geld für alternative Verkehrspolitik

Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Unirektorin Schücking hat sich für einen neuen Prorektoren entschieden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Etwas mehr Geld für Forschung in Sachsen

Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik?

Über Schulqualität entscheiden nicht die geputzten Schilder, sondern die verfügbaren Lehrer. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Für das SPD-Schwerpunkt-Thema Bildung gibt’s im Doppelhaushalt 2015/2016 deutlich mehr Geld

Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.

Screens des MDR-Videos
·Politik·Leipzig

Polizeigewalt: Einfach mal reintreten

Vielleicht ist es eben jener Beamter mit der Sonnenbrille und der Kamera in der Hand, weshalb Legida und Pegida die Polizei so ausgiebig loben. Denn er tritt, ganz locker Anlauf nehmend und frei von Bedrängnis, auf einen Gegendemonstranten ein, der wehrlos am Boden liegt. Gefilmt durch den MDR in Leipzig, welcher die 19 Sekunden mit der Aussage versehen hat, es seien wohl um die 30 Gegendemonstranten in Auseinandersetzungen am 20. April mit der Polizei verletzt worden. Einer hat mindestens erlebt, wenn sich ein Beamter entschließt einfach mal reinzutreten.

Was auch immer die Polizei geplant hatte - In der Dimitroffstraße stand schweres Gerät bereit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida am 20. April: Ein Fazit, eine Bildergalerie & die Pressemitteilung der Polizei am Schluss

Allmählich ist das Drumherum bei Legida interessanter als die Ziele des islamfeindlichen Leipziger Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung. Im Vorfeld der heutigen Demonstration, welche um 19 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen wird, gab es mal wieder Streit mit dem Ordnungsamt um den Versammlungsort. Und anonyme Drohungen auf dem Portal Indymedia gegen die Demonstranten und gehörig Aufregung darüber bei Legida. Gegen den Auflagenbescheid für den heutigen 20. April hat das Bündnis erfolgreich geklagt und den Gegnern wurde der Protest in Sichtweite untersagt.

Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schaubühne Lindenfels soll für 423.000 Euro saniert werden

Mit Kultur kann man zwar im Leipziger Westen nicht reich werden, aber Kultur macht den Leipziger Westen reich. Und zu einem Brennpunkt der aktuellen Entwicklung Leipzigs. Auch wenn das 1993, als ein paar ganz Mutige das alte Ballhaus Lindenfels wieder zum Leben erweckten, so nicht absehbar war. Damals flüchteten die Leipziger noch zu Zehntausenden aus der Stadt. Das hat sich geändert. Auch in Lindenau.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig steigt seit 2013 die Zahl von Kindern in Hartz-IV-Familien wieder

Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche - Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.

Blick übers Bassin zu den Kopfbauten, die jetzt ebenfalls saniert werden sollen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Völkerschlachtdenkmal: Leipzig beteiligt sich mit einem höheren Anteil an der Sanierung der Außenanlagen

Bis zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht im Oktober 2013 hat es nicht ganz geklappt, das Denkmal und alle Außenanlagen zu sanieren. Aber bekanntlich war wenigstens der 1913 eingeweihte Denkmalstrumm fertig, als gefeiert wurde. Und für die große Arena davor gab's wenigstens schon die Ansage der Stadt, dass man hier auch noch aufräumen wolle. Am 27. April kommt nun die erneuerte Vorlage des Kulturdezernats dazu in den Finanzausschuss.

Ein eigentlich positiver Begriff in Kollision mit der Demokratie? Die Proteste gegen TTIP und Co. lockten 1.500 Leipziger an. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

TTIP, CETA & TiSA: 1.500 Leipziger demonstrierten + Videos

Die größte Demo fand dann doch in München statt. Bis zu 20.000 Menschen in der Bayrischen Landeshauptstadt, während sich in Leipzig 1.500 Menschen versammelten. Wenig oder viel? Die Materie ist komplex, die Zwischenstände der geheimen Verhandlungen teilweise unbekannt und die Versprechen der Politik wechseln. Greifbares ist selten. Mehr Arbeitsplätze soll der transatlantische „Freihandel“ bringen, unterdessen erklären sich immer mehr Kommunen, so auch Leipzig, in Deutschland zu „TTIP-freien“ Zonen. Die Verteidiger des Transatlantischen Freihandelsabkommens verweisen gern auf ein Mehr an Wohlstand und prognostizieren Wachstum. Doch es fällt ihnen nach wie vor schwer, dafür Argumente vorzulegen.

Daniela Kolbe. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Martin Dulig schlägt Daniela Kolbe als neue Generalsekretärin vor

Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin.

Das ausgebaute Kanalstück Richtung Lindenauer Hafen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wieviel Geld hat Leipzig eigentlich schon für den Gewässerverbund ausgegeben?

Es ist schon erstaunlich, wie im Neuseenland manchmal mit Geld jongliert wird. Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ja nicht nur nach Umweltverträglichkeitsprüfungen gefragt. Sie wollten auch gern mal eine Übersicht über das, was da alles gebaut wurde - und was noch gebaut werden soll. Denn wie teuer das Ganze wird, das steht ja nirgendwo zu lesen.

Einer der Bausteine des touristischen Gewässerverbundes: die Schleuse Cospuden. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Wer ist im Leipziger Neuseenland eigentlich für was verantwortlich?

Ab und zu findet auch das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) die Aufmerksamkeit der einen oder anderen Stadtratsfraktion. Diesmal war es die Grünen-Fraktion, die ihre Bauchschmerzen deutlich machte, dass der Gewässerverbund auf Grundlage eines nirgendwo demokratisch legitimierten Papiers vorangetrieben wird. Also hat sie der Stadtverwaltung ein kleines Fragenpaket serviert. Der Umweltbürgermeister hat geantwortet.

Milchtopf, Kiosk, Pergola: Der Blick auf Augusteum und Paulinum ist verstellt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig lässt vom Abbau der ganzen Augustusplatz-Möbel lieber die Finger

Lange war es jetzt still um die Möblierung des Augustusplatzes. Als hätten sich die Leipziger abgefunden mit diesem zugestellten Platz, der einmal der größte Stadtplatz in Deutschland war. Mit repräsentativen Gebäuden, die auch zeigen sollten, was Leipzig für wichtig hielt. Doch im März fragte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mal nach, warum das ganze Zeug da immer noch herumsteht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wächst weiter und Leipzig kommt offiziell auf über 540.000

Jetzt sind Sachsens Statistiker in Kamenz mal wieder zum Rechnen gekommen. In recht kurzer Folge haben sie die Einwohnerzahlen für August, September und nun auch Oktober 2014 vorgelegt. Die Nachricht sollte dann wohl doch noch irgendwie die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 erreichen. So eine kleine Mahnung aus statistischer Sicht: Sachsen ist ein wachsendes Land.

Strandcafé Markkleeberg mit Seglerhafen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Drei Viertel der Bewohner des Neuseenlandes lehnen eine Motorisierung der Seen und Kanäle ab – auch wenn sie danach nicht gefragt wurden

Am Montag, 13. April, wurde in der Leipziger Volkshochschule nicht nur die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" in ihrer neuen Fassung vorgestellt - auch die drei Bürgerumfragen zur Charta wurden präsentiert. Die Charta selbst soll jetzt vom Leipziger Stadtrat und von den beiden Kreistagen bestätigt werden. Und noch ein Termin fiel in diese Woche: Die Frist für Stellungnahmen zu zwei Verfahren lief ab, welche die sogenannte „Feststellung der Fertigstellung“ des Störmthaler und des Zwenkauer Sees beinhalten.

Katzen waren 2014 zum Glück kein mediales Aufregerthema. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Wenn Medien ihren Fokus auf “Probleme” verstärken, verstärkt sich auch die Problembewertung der Leipziger

Es ist ein brandheißes Thema: die Mietkosten in Leipzig. Seit 2007 steigen sie sanft, aber kontinuierlich. 2014 etwas stärker als in den Vorjahren. Manch einer sieht die Entwicklung als bedrohlich, andere finden, es sollte nicht so aufgebauscht werden. Aber ein Durchschnittswert sagt nichts über die konkreten Empfindungen der Leipziger. Was einer mit links wegsteckt, kann den anderen in finanzielle Nöte bringen.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch SPD-Fraktion hält neuen Vorschlag zu Leipziger agra-Gelände für einen Neuaufguss uralter Ideen

Da haben sich gleich drei Dezernate der Stadt Leipzig so richtig in die Nesseln gesetzt, als sie Anfang März ihren neuen - nun gemeinsamen - Vorschlag zur Zukunft des agra-Messegeländes vorlegten. Nicht nur die Linksfraktion entdeckte darin die alten, neu aufgegossenen Ideen für ein Wohngebiet, das in Dölitz so unbeliebt ist wie ein ausgelatschter Schuh. Jetzt gibt's auch noch deftige Kritik von der SPD-Fraktion.

Der Ortsteilkatalog 2014 in gedruckter Variante. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Geballte Daten zu einer rasant wachsenden Stadt Leipzig aus dem fernen Jahr 2013

Es ist ein Monstrum: fast 350 Seiten, vollgestopft mit Tabellen und Grafiken. Der Leipziger "Ortsteilkatalog" erscheint alle zwei Jahre. 2012 gab's den letzten. Den nächsten hätte es eigentlich 2014 geben müssen. 2014 steht auch drauf. "Aber da kam uns wieder mal eine Wahl dazwischen", erklärte Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 16. April. Und packte das Mordstrumm auf den Tisch.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Die Schallschutzgutachten zum Flughafen beschreiben nicht die Wirklichkeit im Leipziger Nordwesten

Arbeitet der Flughafen Leipzig/Halle mit einem falschen schallschutztechnischen Gutachten? - Der Verdacht verstärkt sich immer mehr. Neu ist er eigentlich nicht. Seit 2010 wissen zumindest die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass da mit den alten Schallschutzgutachten und dem uralten Versprechen "Niemand wird nachts aufwachen", etwas nicht stimmen kann. Der Versuch des Flughafens, die Triebwerksprobeläufe ins Freie zu verlegen, sorgt jetzt für Entsetzen.

Die MS Cospuden unterwegs auf dem Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wenn’s um Motorboote im Leipziger Neuseenland geht, wird auch diese Bürgerbefragung nebelhaft

Am Montag, 13. April, wurde nicht nur die überarbeitete "Charta Leipziger Neuseenland 2030" vorgestellt. Auch die drei Bürgerumfragen aus Leipzig und den beiden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen wurden präsentiert. Sie brachten auch eine Erkenntnis zutage, die bei der Neuseenland-Diskussion gern vergessen wird: Für die Leipziger bedeutet die Seenplatte etwas anderes als für die direkten Anwohner in den beiden Landkreisen.

Auch die LWB saniert ihre Bestände - hier eine Hochhaussanierng von 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipziger Mietkosten stiegen 2014 schneller als das Einkommensniveau

Natürlich klingt es mächtig gewaltig, wenn der Median der Leipziger Nettoeinkommen 2014 von 1.152 auf 1.207 Euro stieg. 55 Euro mehr im Monat, das sind immerhin 4,8 Prozent mehr. Geht's den Leipzigern damit nun besser? Kommen sie ein bisschen zu Wohlstand? Wohl eher nicht. Bei vielen wird der Einkommenszuwachs gleich wieder von der Miete aufgefressen.

Werbedisplay im öffentlichen Raum (Archivbild). Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hat noch immer die alten Außenwerbeverträge aus der D-Mark-Zeit

Es ist ein Wildwuchs auf Leipzigs Straßen: Überall stehen Werbeaufsteller. Leuchtsäulen, Litfaßsäulen. Viele davon mitten im Weg. Sie versperren Durchgänge und behindern Sichtachsen. Aber das ist nicht das Bedrückendste an dieser Aufstellerflut. Schlimmer ist, so kritisiert jetzt die Leipziger SPD-Fraktion, dass die Stadt auf über 20 Jahre alten Verträgen sitzt und ein Stadtratsbeschluss von 2013 ignoriert.

Margitta Hollick (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Regelung sorgt für mehr Gleichstellung

Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag für ein Stückchen mehr Gleichheit gestimmt. Mit der neuen Satzung zur Schülerbeförderung bezahlen alle Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder das Gleiche. Der Beschluss hat aber auch einen großen Nachteil: Der aufzubringende Eigenanteil steigt um 30 Prozent an.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aus dem Wilhelm-Leuschner-Platz wird ein “Markt der Möglichkeiten”

In einem sind sich die Vertreter von FDP, Grünen und Linken einig: Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist in seiner derzeit ungenutzten Form verschwendete Fläche. Die Vorstellungen über eine Zwischennutzung reichen dabei von Parkplatz über Spielplatz bis hin zu einer Veranstaltungsfläche. Hauptsache, die Bauzäune kommen weg. Im Haushalt für 2015 sind 200.000 Euro für eine Sanierung der Fußwege und der Asphaltfläche auf dem Platz vorgesehen. Letztlich setzten sich Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrer Variante einer variablen Veranstaltungsnutzung durch.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger April-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Schon wieder ist ein Monat vorbei, nach zwei Stadtratssitzungen im März steht nun am Mittwoch, dem 15. April, ab etwa 14 Uhr die nächste Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie immer mit mehreren Kollegen vor Ort dabei, überträgt den Livestream und liefert einen Liveticker und Artikel zu aktuellen Entscheidungen aus dem Stadtrat.

Naomi-Pia Witte (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Preiserhöhungen im ÖPNV – Was wird mit dem “Sozialticket”?

Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: OBM entschied Kauf von Einrichtung für Zschortauer Straße

In der Zschortauer Straße stellte der Vermieter die gesamte Einrichtung für die Asylbewerberunterkunft. Diese kauft die Stadt nun für den Preis von 297.500 Euro, was auf den ersten Blick viel erscheint. Doch immerhin umfasst die Einrichtung 200 Plätze, eine menschenwürdige Unterbringung für die Bewohner erfordert einen gewissen Lebensstandard. Was zu diesem gehört fragte die L-IZ im Vorfeld bei der Stadtverwaltung nach. In der Ratsversammlung ergab sich eine heiße Debatte.

Sanktionen in sächsischen Jobcentern 2014. Grafik: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen
·Politik·Kassensturz

Sanktionen in sächsischen Jobcentern erreichen 2014 einen neuen Rekordstand

Am Dienstag, 14. April, versuchte die Sächsische Arbeitsagentur, das Thema Sanktionen in den sächsischen Jobcentern zu thematisieren. Diesmal unter dem Aspekt: "97 Prozent der in den Jobcentern gemeldeten Frauen und Männer verhalten sich richtig". Aber werfen die 3,4 Prozent sanktionierten "Leistungsbezieher" ein schlechtes Licht auf die "braven", oder ist es nicht doch die Jobcenter-Politik, die mit Sanktionen Menschen erst kriminalisiert?

Lugt Leipzig jetzt in eine stabile wirtschaftliche Zukunft? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs wirtschaftlicher Aufschwung macht sich auch bei den Einkommen bemerkbar

Am Dienstag, 14. April, packte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig schon mal was aus: ein 18 Seiten dünnes Heftchen. Eine kleine Beruhigungspille für alle Journalisten, die schon hibbelig auf die Auswertung der "Bürgerumfrage 2014" warten. Aber die große Auswertung dauert noch. Die wird's als dicken Bericht erst im Sommer geben. Als Appetithäppchen gab es jetzt erst einmal den kleinen "Schnellbericht".

Ist mit Herz bei der Sache - Björn Mencfeld. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Björn Mencfeld vom SV Lindenau 1848

Volly Tanner trifft Björn Mencfeld hin und wieder bei Aktivitäten im Stadtteil. Dann schnattern sie über Frauenfußball oder Mitmenschlichkeit. Nun war der Björn mit seinen Freunden in der DFB-Zentrale um den Integrationspreis für den Verein Lindenau 1848 abzuholen. Grund für Tanner mit Björn Mencfeld zu reden - über Frauenfußball, Mitmenschlichkeit, Ängste und Integration. Und auch ein bisschen über Verantwortung und Zukunft.

Marco Böhme (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Brennpunkt

Marco Böhme über Abwertung, Verdrängung und den drohenden Verlust von Lebensqualität im Leipziger Westen

Am 9. April hatte das Netzwerk Schlindewitz zur Veranstaltung „Riecht es hier nach Mieterhöhung?“ ins Neue Schauspiel Leipzig eingeladen. Zwei Tage später berichtete die LVZ darüber unter der Überschrift "Linken-Politiker: Einwohner sollen Stadtteile abwerten". Der Linken-Politiker war der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme. Die L-IZ hat ihn mal gefragt, was er sich da eigentlich gedacht hat.

Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Willkommenskultur beginnt mit übersichtlichen Informationen zum Thema Asyl

Die Ressentiments, die derzeit bei scheinbar weltfremden Auftritten von Pegida und Legida aber auch bei seltsam faktenlosen Diskussionen etwa im Internet auftauchen, haben eine Wurzel auch in der völligen Ahnungslosigkeit der Akteure: Sie wissen praktisch nichts über die Flüchtlinge, die in Sachsen Asyl suchen, und auch nichts über die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen. Nun beantragt die Leipziger CDU-Fraktion: Leipzig muss auf allen Kanälen informieren.

Noch ist Griechenland im Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Troika-Politik hat die griechische Katastrophe erst recht verschärft

Man kann sich ja schon richtig komisch vorkommen als Absolvent eines Schulsystems, in dem noch normale, anspruchsvolle Mathematik unterrichtet wurde. Auch wenn manche Leute behaupten, man brauche Mathematik im Leben nicht mehr, weil es überall diese kleinen Rechenmaschinen gibt, ist das Gegenteil der Fall. Am Beispiel Griechenlands zeigt sich zudem, dass gerade Journalisten dringend eine gute mathematische Bildung brauchen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2014 stieg die Zahl der Studienanfänger in Sachsen wieder deutlich an

Mit Zahlen kann man hübsch jonglieren. Am 13. April packte das Sächsische Landesamt für Statistik die neuesten Zahlen zu Studierenden in Sachsen zusammen. Der Zuspruch ist ungebrochen. Nichts ist zu merken von den 2005 prognostizierten Rückgängen. Auch wenn sich dann im Detail deutliche Verschiebungen zeigen. Denn junge Leute studieren sehr gern das, was auch echte Berufschancen bietet.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu möglichen Überschüssen im Haushalt 2013 und 2014

LeserclubAm 8. April berichtete die L-IZ über eine Statistik des Sächsischen Landesamtes für Statistik zu den kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen 2014. Immerhin zeigte die Veröffentlichung für Leipzig Erstaunliches: Millionen-Überschüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Zahlen, die die Stadt Leipzig selbst noch nicht vermeldet hat. Aus gutem Grund, wie jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bestätigt.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten doch kein Erfolg?

Am Donnerstag vermeldete das Innenministerium, dass der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz ein voller Erfolg sei. Eine Statistik, die das Innenministerium in seinen Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) anführt, wirft Fragen auf. Demnach sei die Kriminalität in den 13 Monaten seit Eröffnung der Außenstelle des Reviers Südost um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen passen allerdings nicht zu Angaben im Polizeilichen Kriminalitätsatlas.

Zugang zum Agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion und Bürgerverein Dölitz lehnen auch den dritten Versuch ab, den Park zur Eigenheim-Siedlung zu machen

Es war der dritte Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, für das Messegelände der Agra auf Leipziger Flur ein neues Nutzungskonzept vorzulegen, der da Anfang März publik wurde. Und wieder war es nur ein verkappter Versuch, an dieser Stelle perspektivisch ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern zu platzieren. Geht's noch?, fragte die Linksfraktion Anfang April. Und legt jetzt einen eigenen Antrag vor.

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Sozialbürgermeister schreibt Brandbrief an die Leipziger Landtagsabgeordneten

Immer kommt Leipzig zu spät. So einen Eindruck könnte man bekommen, wenn man die verzweifelten Bemühungen der Stadt sieht, in die diversen Investitionsförderprogramme des Freistaats zu schlüpfen. Nachdem jahrelang die Mittel für den Kita-Ausbau knapp waren, wird es jetzt für den Schulausbau eng. Und Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian appelliert verzweifelt an die Regierungskoalition: Gebt mehr Fördermittel!

Für teure Technik hat Sachsens Innenminister immer 'ne Menge Geld in petto. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

TKÜ-Zentrum Sachsen-Brandenburg ist übers ministerielle Kaffeegespräch noch nicht mal hinaus gekommen

Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.

Flieger über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative glaubt nicht mehr, dass Verkehrsminister Martin Dulig seine Versprechen hält

Viel war's nicht, was am 26. März in der Pressemitteilung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stand. Man hatte ein bisschen da weiter gemacht, wo man in der Sondersitzung am 24. Februar nicht weiter gekommen war. Schkopau bekam ein Bonbon und der Rest der ganzen Antragsteller so ein "Nuja, was wollt ihr". Dass die Bürgerinitiativen der vom Fluglärm betroffenen Gebiete wieder sauer sind, ist verständlich.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten erweist sich als Erfolg

Die Errichtung des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz hat sich rund ein Jahr nach Inbetriebnahme als Erfolg erwiesen. Die Zahl der Straftaten in dem Stadtteil ist seither spürbar zurückgegangen. Allerdings registrierten die Ordnungshüter seither 15 Delikte, die sich in und an der Wiedebachpassage ereignet haben.

Blick über die Leipziger Innenstadt Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt bis 2017 ein neues Stadtentwicklungskonzept

So alt ist es eigentlich noch nicht: Seit 2009 hat Leipzig ein SEKo - ein Stadtentwicklungskonzept. Aber es ist eigentlich schon wieder veraltet. Leipzig braucht ein neues. Und das liegt nicht nur daran, dass der Sächsische Innenminister die entsprechenden Förderprogramme umbenannt hat in INSEK. Es liegt auch daran, dass Leipzig ein ganz anderes Tempo aufgelegt hat als 2009 erwartet.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Siechtum nach personellem und finanziellem Raubbau: Das Interview zum Naturkundemuseum

Das Leipziger Naturkundemuseum ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes, für alle diejenigen, die in dem Haus einen wertvollen Bestandteil der Leipziger geologischen sowie naturwissenschaftlichen Geschichte sehen. Nicht zu verleugnen ist, dass es gegenüber zahlreichen anderen Museen der Leipziger Stadtlandschaft ein wahrhaft stiefmütterliches Dasein fristet. Es befindet sich nicht nur einem bedenklichen baulichen Zustand sondern ist auch seit geraumer Weile führungslos, ohne Direktor, nachdem die Ausschreibung auf den Posten mit der Absage des favorisierten Kandidaten in einem Desaster für die Stadtverwaltung endete.

Tatsächlich wachsen die Finanzen sächsischerv Kommunen keineswegs üppig in den Himmel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig hat bei der Gewerbesteuer erstmals Dresden überholt

LeserclubSachsens Kommunen haben gut gewirtschaftet im Jahr 2014. Strikte Haushaltsdisziplin ist bei ihnen eigentlich die Regel und kaum eine Kommune hätte nach den harten Rütteltouren der letzten 25 Jahre wohl auch nur gewagt, ein finanzielles Risiko einzugehen. Auch ohne die vom Landtag beschlossene "Schuldenbremse". 2014 haben sie alle einen Überschuss erwirtschaftet. Zumindest auf dem Papier.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachverständigen-Anhörung bestärkt Opposition in der Kritik an der Diäten-Erhöhung der sächsischen Abgeordneten

Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört.

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