Als Informationsvorlage DS/V 3513 steht es am Mittwoch, 22. Januar, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung: "Information des Stadtrates über die Gründe des Verzichtes auf eine Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher". Mittlerweile fast 12 Jahre alte Pläne einer Trassenverlegung für die Brückenstraße werden jetzt ad acta gelegt.
Das nächste Leipziger Großprojekt kann starten. Am Montag, 20. Januar, hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok einen Fördermittelbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig übergeben. Die Mittel werden für den Ersatzneubau der Antonienbrücken im Zuge des Ausbau der Antonienstraße eingesetzt.
Kinder und Jugendliche sind von Natur aus neugierig. Da ist man über Programme froh, die sie davon abhalten, Sachen zu sehen, die Kinder nun mal nicht sehen sollten: Gewalt, Pornos, Extremismus und was die Untiefen des weltweiten Netzes noch so an Unsäglichkeiten für Kinderaugen zu bieten haben. Aber ob dazu auch "Die Linke" zählt?
Die Grundschul-Besuche in der Flüchtlings-Notunterkunft Löbauer Straße sind vorbei. Roman Schulz, Sprecher der sächsischen Bildungsagentur (SBAL), erklärt, sie seien erfolgreich abgeschlossen worden. "Wegen den massiven öffentlichen, teilweise unsachlichen Diskussionen, Protesten, Kundgebungen und Fackelumzügen hatte sich eine für Grundschüler insgesamt sehr komplizierte Situation ergeben", so Schulz.
Wer dieser Tage am Cospudener See spazieren geht und auch mal hinauf zum Deich des Elsterhochflutbetts läuft, sieht die Bauarbeiten dort in vollem Gang. Die Landestalsperrenverwaltung verstärkt hier die Deiche, nachdem es in Folge des Junihochwassers 2013 zu Deichrissen gekommen war. Eigentlich kein Streitthema, wenn von den Bauarbeiten nicht auch das wichtige Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" betroffen wäre.
Am 12. Februar soll die Risikobewertung des Umweltdezernats zu einer möglichen Bundesgartenschau (BUGA) in Leipzig Thema im Stadtrat werden. Eine Bewertung, die zu dem klaren Ergebnis kommt, dass just an Luppe und Weißer Elster so eine Gartenschau gar nicht möglich ist. Eine Nicht-Bewerbung wäre also logisch. Doch es gibt jetzt zwei Änderungsanträge aus den Fraktionen - zwei ganz verschiedene.
Der Umweltminister hielt sich in seiner Einschätzung aus gutem Grund noch zurück. "Sachsen bei FFH-Umsetzung im Trend" betitelte das Umweltministerium am Freitag, 17. Januar, die Meldung zum Artenschutz in Sachsen. Aber Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, griff zur Tröte: "Studie belegt positive Entwicklung bei Sachsens Natur- und Artenschutz". Eine Behauptung, die so nicht belegbar ist.
Seit ein paar Tagen hängt ein amtlicher Zettel am Nahleauslasswerk. Hingehängt von der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz. Betreffend: "Instandsetzung des Nahleauslassbauwerks". Bauzeit: 30. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2014. Auch eine Baufirma steht schon dran: die Firma Otto Heil aus Taucha. Was Leipzigs Umweltverbände befürchtet haben, wird jetzt augenscheinlich einfach durchgezogen.
Am Montag, 20. Januar, beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Holzstege, welche am Cospudener Nordstrand die verschiedenen Servicestationen verbinden. "Die 1999 errichtete und nach 14-jähriger Nutzungsdauer nun deutlich verschlissene Konstruktion aus Holz wird in mehreren Bauabschnitten bis zum Jahr 2017 durch Recycling-Kunststoff ersetzt", erklärt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dazu.
Ein ordentliches Konzept ist immer gut. Meinte zumindest die CDU-Fraktion, die 2013 den Antrag stellte, die Leipziger Stadtverwaltung möge so ein Konzept für das Parkensemble Johannapark / Clara-Zetkin-Park entwickeln. Zu viel sei da aus dem Ruder gelaufen. Der Park brauche ein besseres Image und eine Aufwertung.
Der viel genutzte, auf einem ehemaligen Bahngleis liegende Geh- und Radweg "Anger-Crottendorfer Bahnschneise", der 2006 eröffnet wurde, wird in diesem Jahr endlich verlängert. In der nächsten Woche sollen die Bauarbeiten für das nächste noch fehlende 240 Meter lange Stück Weg beginnen.
Die sächsischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag am Freitag, 17. Januar, den aktuellen Landesvorstand im Amt bestätigt. Die beiden Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke erhielten 76,3 bzw. 88,7 Prozent der Stimmen.
Kein zweiter größerer Hafen, mehr Platz für Camping und öffentliche Strandnutzung, mehr geschützte Uferbereiche am Ostufer - so startete im November der Ideenwettbewerb für das Nordufer des Zwenkauer Sees, dessen Flutung Ende 2014 abgeschlossen sein soll. 2015 soll dann das Nordufer zur Nutzung frei gegeben werden. Am 13. Januar endete die Ideensammlung. Und selbst die Leipziger Umweltschützer vom Ökolöwen zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Während die Leipziger im vergangenen Jahr so völlig auf den 200. Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig fixiert waren, wurde im nahen Wermsdorf an ein anderes, genauso kriegerisches Ereignis erinnert, das just vor 250 Jahren mit einem Friedensschluss endete, der es in die Geschichtsbücher schaffte: dem Hubertusburger Frieden.
Der Fernbusverkehr soll weiterhin Bestandteil des Leipziger Verkehrssystems bleiben, betont - nachdem nun die Diskussion um die Fernbushaltestelle in der Leipziger City entbrannt ist - Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Seitens der Stadt Leipzig sei geplant, die Entwicklung mit dem Ziel einer optimierten Integration in den Stadtverkehr zu steuern.
Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 zutraf, trifft auch 2013 zu: Sachsen erwirtschaftet einen dreistelligen Millionenüberschuss. 420 Millionen Euro nach den ersten Berechnungen des Finanzministers.
Ex-NPD-Mitglied Holger Apfel schmeißt hin. Erst trat der gebürtige Braunschweiger im Dezember als Parteichef und Fraktionsvorsitzender ab. Dann trat er überraschend aus der NPD aus. Heute legte der 43-Jährige auch sein Mandat im Dresdner Landtag nieder. Der Druck der Kameraden muss immens gewesen sein. Der geschasste Spitzenfunktionär verzichtet mit diesem Schritt auf rund 56.000 Euro, die er bis zur Landtagswahl im August 2014 erhalten hätte.
Auf rund 35 Millionen Euro bezifferte Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen-Leipzig am Mittwoch, 15. Januar, die Summe aus §4-Mitteln, die im Leipziger Neuseenland von 2017 bis 2023 noch gebraucht werden, um die wichtigsten Schlüsselprojekte fertigzustellen.
Am Donnerstag, 16. Januar, stellte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig die Druck-Version des Statistischen Jahrbuches 2013 vor. Online gibt's das Ding schon seit März 2013, denn es enthielt - wie man vermuten könnte - die Daten für 2012, sondern die für 2013. Was insofern eine Novität ist, als nun auch die Zensus-Ergebnisse berücksichtigt sind, die im Mai 2013 veröffentlicht wurden.
Es ist ein ziemlicher Zettelkasten, welcher seit Kurzem unter Leipzig.de zum Download im Netz steht. Interessant ist er jedoch für jeden Leipziger Bürger, will er am 25. Mai 2014 neben der Möglichkeit die neuen Stadträte zu wählen, gar einer von ihnen werden. Für Parteien und Wählervereinigungen sind die schriftlichen Wege etwas einfacher, als für die freien Kandidaten. Diese müssen zusätzlich zum Anmeldungsprozedere noch 24 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis fristgerecht einreichen.
Am 22. Januar wird der Leipziger Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zur Privatisierungsbremse befinden. So recht scheint bislang nicht klar zu sein: Ist das zulässig, dass der Stadtrat eine Zweidrittelmehrheit braucht, wenn er kommunales Eigentum zur Veräußerung frei gibt? Oder verstößt die Stadt damit gegen die Sächsische Gemeindeordnung? - Der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann hat nachgefragt.
Fast elegant ging Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Neuseenland, am Mittwoch, 15. Januar, auf das ein, was eine Leipziger Tageszeitung da zum Jahreswechsel an neuer Diskussion entfacht hat. In großen Lettern hatte sie gefragt: "Hausboote auf Leipzigs Gewässern? - Bürgermeinung ist gefragt". Das hatte dann wirklich nichts mit der "Charta Leipziger Neuseenland" zu tun.
Seit Mittwoch, 15. Januar, ist es mit den Höflichkeitszetteln in Schleußig vorbei. Ein halbes Jahr hatten die Schleußiger Autofahrer Zeit, sich darauf einzurichten, dass die StVO auch in Schleußig wieder gilt. Was das Parkplatzproblem noch nicht löst. Aber durch das nun über fünf Jahre währende Aussitzen hat es sich ebenfalls nicht gelöst. Es braucht abgestimmte Konzepte, betont Grünen-Stadträtin Heike König.
Auch die Leipziger und Leipzigerinnen haben die Agrarindustrie und ihre gravierenden Folgen für die Umwelt gehörig satt. Findet zumindest der BUND Leipzig und spricht damit zumindest all jenen aus dem Herzen, die sich mit Recht Sorgen machen über die weit reichenden Schäden für Umwelt und Gesundheit, die die Massenhaltung von Tieren mit sich bringt.
Leipzig hat Glück gehabt im Juni 2013. Da flutete das jüngste "Jahrhunderthochwasser" auch die Weiße Elster. Dass es kaum zu Schäden kam, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass das Hochwassereinlaufwerk Zitzschen am Zwenkauer See geöffnet werden konnte. Eigentlich war es offiziell noch gar nicht fertig. Baulich war es erst im Frühjahr fertig geworden. Aber dennoch war es so weit funktionsfähig, dass es zur Flut geöffnet werden konnte und Leipzig um rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser entlastete.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Januar, ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt. Die Aufgaben des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Fraktion übernimmt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee.
Die Landesdirektion Sachsen hat dem Zweckverband Parthenaue Fördermittel des Freistaates Sachsen für ein Pilotprojekt zur "Ermittlung der Grundlagen zur Vorbereitung einer Gewässerunterhaltungssatzung" bewilligt. Die Maßnahme mit Vorbildcharakter wird mit 157.975,00 Euro unterstützt. Der Zweckverband Parthenaue will mit der Satzung die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung auf eine nachhaltige Grundlage stellen.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. tritt mit offener Bürgerliste in allen zehn Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2014 an. Die WVL sieht sich als als von Parteien unabhängige Kraft im aktuellen Leipziger Stadtrat und ist mit zwei Stadträten in zwei Fraktionen vertreten: Bert Sander (Wahlkreis 7) und Udo Berger (Wahlkreis 8). Die L-IZ sprach mit WVL-Vorstand Karsten Kietz und Stadtrat Bert Sander.
1.064.350.000 plus 45.610.000 ergibt nach Adam Ries 1.109.960.000. Das sieht schon fast wie eine IBAN-Nummer auf den neuen SEPA-Überweisungsscheinen aus, ist auch so etwas Ähnliches: Es ist das Geld, das die Sachsn mittlerweile für den Schaden durch das Sachsen LB-Debakel bezahlt haben. Der sächsische Finanzminister hat gerade die jüngste Rate von 45.610.000 Euro überwiesen.
Nicht nur Sven Zieger fragt als Einwohner am 22. Januar nach einem echten Gesamtverkehrskonzept für Probstheida. Auch andere bewegt diese Frage. Denn zu recht sehen all jene, die bewusst in einen ruhigen Ortsteil am Rande der Stadt gezogen sind, warum nun ein wachsendes Klinikum, das augenscheinlich schon in den 1990er Jahren am falschen Standort entstand, nun die Verkehrspläne für den Ortsteil dominiert.
Ein Problem hat Probstheida durch den wachsenden Betrieb rund ums Herzklinikum jetzt schon: einen drastisch gestiegenen Autoverkehr, der Straßen und Parkplätze verstopft. Die diskutierten Straßenbahntrassen können nur eine Vision für die Zukunft sein. Die akuten Verkehrsprobleme belasten den Ortsteil aber jetzt schon. Auch dazu gibt es eine Einwohneranfrage, die am 22. Januar Beantwortung finden soll.
Das Bürgerforum im Oktober und die Bürgerwerkstatt im November zu den möglichen Straßenbahntrassen in Probstheida zeigen Folgen. Es sind viele Fragen offen geblieben. Und das Unverständnis der Probstheidaer für die Trassenpläne ist nicht geringer geworden. Gleich acht Bürgeranfragen sollen nun in der Ratsversammlung am 22. Januar beantwortet werden.
Der Abschnitt des Wanderweges "Weg der Steine" zwischen der Hängebrücke bis zur Schiffmühle in Höfgen wurde durch das Hochwasser im Juni letzten Jahres fast vollständig zerstört. Auch der Auf- und Abstieg zur Aussichtsplattform Rabenstein litt unter den starken Regenfällen. Auf Grund von Ausspülungen ist der Weg nicht mehr ohne Gefahr für die Wanderer nutzbar und wurde gesperrt.
Scheiben rein – Taschen raus. Das Auto ist kein sicherer Aufbewahrungsort +++ Zündschlüssel steckengelassen – Postfahrzeug weg +++ Erneut wurde am Flughafenparkplatz Terminalring ein Pkw gestohlen.
Es ist ein Kritikpunkt, den die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorbringt, seit die sächsische Landesregierung die Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014 drastisch zusammengestrichen hat. Alles unter der Fiktion dramatisch sinkender Einnahmen. Doch genau das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Die "Mehreinnahmen", die Sachsens Finanzminister Georg Unland verbuchte, liegen im dreistelligen Millionenbereich. Vor Weihnachten fragte der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher nach. Unland hat geantwortet.
Eigentlich hätte es eine sinnvolle Regelung für die Überquerungsmöglichkeiten der Georg-Schwarz-Straße vor den Leutzsch-Arkaden schon 2006 gleich nach der Eröffnung des Einkaufszentrums geben müssen. Aber sieben Jahre passierte nichts. Im November fragte die Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte nach. Jetzt legt das Stadtplanungsamt einen Alternativvorschlag vor.
Die Leipziger Linksfraktion lässt nicht locker. Und recht hat sie damit. Wie will man die immer miserablere Haushaltslage in Leipzig klären, wenn man nicht mal herausfinden kann, welche Gelder den Leipzigern aus welchen Gründen und in welcher Höhe entzogen werden? Am 2. Dezember hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der Linken hin erklärt, sie wisse nicht, wieviel Geld das Debakel der Sachsen LB den Leipziger Stadthaushalt gekostet habe.
Nach Abschluss der verkehrsorganisatorischen Veränderungen im Stadtteil Schleußig hatte das Ordnungsamt am 18. Dezember 2013 mit dem im Vorfeld angekündigten Verteilen sogenannter "Höflichkeitszettel" an Falschparker auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen begonnen. Allein dadurch haben sich die Verkehrsverstöße verringert.
Zwar hat die Leipziger Stadtverwaltung sich vom Sächsischen Innenministerium irgendwie beraten lassen, ob das Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" in Leipzig zulässig ist. Aber es steht keineswegs fest, dass die Stadtratsmehrheit der Verwaltungsmehrheit folgen wird, wenn die Entscheidung ansteht. Die Grünen legen jetzt einen Änderungsvorschlag vor, der Stadtrat und Verwaltung im Fall möglicher Verkäufe erst recht zum Nachdenken zwingt.
Sportbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) und Sportamtschefin Kerstin Kirmes haben am Montag in einem Pressegespräch die sportlichen Höhepunkte des Jahres präsentiert. Hierzu zählen unter anderem die Deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften (22./23.2.), die Weltcups im Reiten (16. - 19.1.) und Degenfechten (7. - 9.2.), das All-Star-Game der Handball-Bundesliga (1.2.) und die Tanz-EM Latein (10. - 12.10).
Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Und 2014 wird es erstmals eine Bürgerbeteiligung in einem Ausmaß geben, die die Leipziger so noch nicht gewohnt sind. Die Grünen machten schon Ende 2013 den Anfang und luden die Leipziger zur Diskussion ihres Wahlprogramms ein. Die SPD legte nach, und forderte die Bürger auf, ihr Wahlprogramm sogar mitzugestalten. Aber es geht noch besser, finden Wählervereinigung, Piraten und FDP.
Sind die Grünen in der Krise? Können sie ihre Botschaften nicht mehr vermitteln? Oder verzetteln sie sich, weil sie auch noch alle Themen abseits ihres Kernthemas Ökologie besetzen wollen? - Nachdenklich klang Anton Hofreiter, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, als er am Freitag, 10. Januar, kurz bei den Leipziger Grünen einflog. Geändert hat sich schon einiges, bestätigte der Diplom-Biologe aus München. Und holte dann ganz weit aus.
Immer wieder erfreut die Zeitung aller Zeitungen die Leipziger mit solchen Überschriften wie dieser: "Wie weiter im Neuseenland?" So der Titel eines Artikels vom 9. Januar, nachdem in selbiger Zeitung bereits am 30. Dezember die interessierten Bürger Leipzigs aufgefordert wurden, sich per Telefon beim Grünen Ring Leipzig zu erkundigen, auf welche Weise sie ihr Votum für oder gegen Hausboote auf den Leipziger Gewässern abgeben können. "Ein etwas hochschwelliges Procedere, um Bürgerwillen ernsthaft in Entscheidungsprozesse mit einfließen zu lassen", meint Wolfgang Stoiber.
Die "Polizeireform Sachsen 2020" zeigt längst Wirkung. Polizisten fehlen, der Krankenstand erhöht sich und mit Notrufen gibt es spürbar öfter Probleme. Und dabei hat diese Schrumpfkur für die sächsische Polizei 2013 erst so richtig begonnen. Nur einer will von den zunehmenden Problemen nichts mitbekommen: Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nach neuen Vorfällen in Dresden macht die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen das Thema wieder öffentlich.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Linken zur Nominierung der sieben Wahlkreisdirektkandidaten und sowie der insgesamt 28 Vertreter für die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 5. und 6. April 2014 ist Geschichte. Und gleichzeitig blickt man in die oppositionelle Zukunft.
Wie nun weiter mit den Grünen? Die Bundestagswahl ist gerade drei Monate her. Drei Monate, die mit zähen Koalitionsverhandlungen zwischen drei Parteien hingingen, die eigentlich gar nicht miteinander können. Die Grünen bekamen am 22. September einen Dämpfer, den Anfang des Jahres so niemand vermutet hätte. Partei- und Fraktionsspitze wurden umgekrempelt. Dr. Anton Hofreiter ist einer der beiden Fraktionssprecher, die es in Berlin nun richten sollen. Am Freitag, 10. Januar, war er in Leipzig.
Das neue Jahr hat begonnen, es darf wieder diskutiert werden. Und mit der Entwicklungskonzeption zum Clara-Zetkin-Park und dem angrenzenden Johannapark hat das Leipziger Umweltdezernat ein 86-Seiten-Papier vorgelegt, über das jetzt auch die Parteien so langsam in die Diskussion kommen. "Endlich", seufzt die CDU-Fraktion, die mit ihrem Antrag die Sache erst ins Rollen gebracht hat.
Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Mit dem gebürtigen Wegberger (bei Köln) und heutigen Mecklenburger Udo Pastörs übernimmt wieder ein Vertreter des radikalen Parteiflügels die Leitung der angeschlagenen Rechtsaußen-Partei. Dies entschied der Parteivorstand. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat angekündigt, den ehemaligen Parteichef Udo Voigt künftig wieder stärker in die Arbeit der Parteispitze involvieren zu wollen.
Kamen in Sachsen seit 1990 mehr Menschen durch rechte Gewaltdelikte ums Leben als bislang angenommen? Im Zuge der Überprüfung von ungeklärten Altfällen hat das Innenministerium zwei Tötungsdelikte an das Bundeskriminalamt gemeldet, die von Neonazis begangen worden sein könnten. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn hin mit.
Die Diskussion um die künftige Anbindung des Herzklinikums in Probstheida an den ÖPNV wird zwar derzeit von den Straßenbahntrassen dominiert, die im neuen Flächennutzungsplan ihren Platz finden sollen. Aber das Verkehrsproblem rund um Herzklinikum und Parkkrankenhaus ist jetzt schon akut. Deswegen sollte eigentlich schon im Dezember eine kurzfristige Lösung in der Busanbindung des Standortes gefunden werden. Doch auch die sorgen für Protest.
Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Der Wahlkampf ist längst im Gang, auch wenn er nicht wie Wahlkampf aussieht. Die Folge der so genannten Wählerumfragen wird immer dichter, die Fragemethoden immer seltsamer. Und die Parteien stellen jetzt ihre Landeslisten zusammen. Bei der sächsischen SPD ist am heutigen 11. Januar großer Showdown in Frankenberg. Und SPD-Chef Martin Dulig bekam einen deftigen Brief seiner Leipziger Genossen.
Es ist in Sachen Bürgerbeteiligung genau so ein Pilotprojekt wie das Bauprojekt "Karli": Die Diskussion um mögliche Straßenbahntrassen in Probstheida. Nötig werden könnten sie, wenn der Publikumsverkehr zum Herzklinikum, zum Parkkrankenhaus und den anderen medizinischen Einrichtungen vor Ort das Ausmaß erreicht, dass einen Straßenbahnzubringer rentabel macht. Um vorzusorgen, sollen zwei Straßenbahntrassen im neuen Flächennutzungsplan vorbehalten werden.
Für den Kfz-Verkehr gilt schon seit Montag, 6. Januar, das Umleitungsregime rund um die Baustelle "Karli". In den nächsten Tagen sind auch Straßenbahnen von der beginnenden Baustelle betroffen. An den beiden Wochenenden vom 11./12. Januar und 15./16. Februar 2014 können die Linien 10 und 11 nicht durch die Karl-Liebknecht-Straße fahren. Dafür wird Schienenersatzverkehr eingerichtet. Ansonsten verkehren die Straßenbahnlinien 10 und 11 - bis auf wenige Ausnahmen - weiterhin auf der bekannten Route.
Die Sanierung der russischen Gedächtniskirche dauert immer noch an. Obwohl die Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, bis Ende vergangenen Jahres werde man fertig sein, bleibt der Zwiebelturm in Nachbarschaft zum Friedenspark eingezäunt. Derzeit wird die Turmzwiebel neu vergoldet. Dass dies nötig würde, war erst im August vergangenen Jahres abzusehen.
Wo steht Leipzig wirklich bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit? Was bedeuten die 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit zum Jahresende? - Der Blick ins Detail zeigt: Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist zwar gewachsen. Der Sockel der Bedürftigkeit aber ist geblieben. Leipzig wird sein Hartz-IV-Problem nicht los.
Keine besondere Unfalllage, Straße auch nicht zu schmal. Im Weidenweg, der von Großzschocher zur Schönauer Straße führt, wird sich wohl nichts ändern. Die Verwaltung lehnt ein Anliegen, das der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest zur "Wichtigen Angelegenheit" gemacht hat, ab. "Dem Antrag des Stadtbezirksbeirates Südwest, den Lkw-Verkehr im Weidenweg in beiden Richtungen einzuschränken, kann nicht entsprochen werden."
Wie schnell es geht, dass städtisches Eigentum den Besitzer wechselt, haben die Leipziger 2012 gesehen, als die Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata verkauft wurden, um den Stadtkonzern LVV endlich wieder handlungsfähig zu machen. Doch gleich gab's die nächsten düsteren Botschaften: die Prozesse um die Heininger-Deals bei den Wasserwerken, deutliche Stellungnahmen der Landesdirektion zu den Haushalten 2012 und 2013. Muss da noch mehr verkauft werden?
Seit 2011 hat Leipzig diskutiert über das von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bestellte actori-Gutachten zur Zukunft der Eigenbetriebe Kultur. Das sind: Gewandhaus, Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt. Nach Preislage sortiert. Doch im Sommer 2013 wurde immer deutlicher: Umgesetzt wird aus dem Gutachten nur, was nicht wirklich ernsthaft an den alten Strukturen rüttelt.
Eigentlich gibt es Leute in der Stadtverwaltung, die wissen, wie man mit Umfragen umgehen muss. Höchst vorsichtig nämlich. Und immer mit scharfem Auge auf die befragte "Grundgesamtheit". Doch es gibt auch Leute in der Leipziger Stadtverwaltung, die greifen zur Posaune, wenn man die "Meldung" nur irgendwie zum Posaunieren nutzen kann. So geschehen am 12. Dezember.
Irgendwie ist ja die ganze Sache um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (oder umgekehrt) ins Stocken geraten. Dafür schmettern die Leipziger Verkehrsbetriebe ihren Fahrgästen seit dem 15. Dezember ins Ohr: "Wilhelm-Leuschner-Platz. Platz der Friedlichen Revolution. Kabarett Academixer". An anderer Stelle schmettern sie noch Schlimmeres. Aber die Sache mit dem Platz der Friedlichen Revolution bewegt jetzt die Grünen-Fraktion - zu einer Anfrage an den OBM.
2009 war es, da schaute die Leipziger SPD ein wenig entgeistert aus der Wäsche: Bei den Kommunalwahlen fuhr sie nur noch knapp über 20 Prozent der Stimmen ein, wurde nur noch drittgrößte Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber es war wie so oft nach solchen Wahlen: Keiner konnte wirklich sagen, woran der Abrutsch lag. War es die fehlende Diskussion mit den Bürgern? Waren es die falschen Themen? - Was kann man da eigentlich tun? "Bürger-Dialog" heißt das Zauberwort.
Das neue Jahr hat angefangen - die Diskussion kann beginnen. Dafür hat ja das Umweltdezernat extra sein "Entwicklungskonzept" für Johannapark und Clara-Zetkin-Park erarbeitet. Aber für die Grünen-Fraktion ist es irgendwie "ein inakzeptables Weihnachtsgeschenk, das schleunigst vom Hersteller umgetauscht werden muss - Stadt will Fußballspielen und Grillen verbieten".
Nicht nur Leipzigs Stadträte staunen, wie ihnen die Baukosten für Schulen und Kindertagesstätten unter den Händen aus dem Ruder laufen. Seit 2010 scheint es kein Halten mehr zu geben: 10, 11, 12 Prozent teurer werden sämtliche Bauprojekte. Und auch Hausbesitzer bekommen zu spüren, wie sämtliche Bauleistungen in Sachsen immer teurer werden.
Mitte Dezember begann eine neue Diskussion um den Leipziger Auenwald. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gemeldet: "Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter". In der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" waren Holzeinschlagsarbeiten gestartet. Postwendend gab es von Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, eine öffentliche Kritik.
Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Zumindest trifft es auf die vergangenen vier Jahre so zu, die in Sachsen nicht nur durch die CDU/FDP-Regierung geprägt waren, sondern auch durch die drastischen Kürzungen in der Doppelhaushalten. Doch jedes Jahr zum Jahresende stellte sich heraus: Die Kürzungen waren gar nicht nötig. Dreistellige Millionenbeträge blieben "über". Der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher hat davon so langsam die Nase voll.
2013 - ein Jahr geht zu Ende. Ein Jahr wie es für mich ereignissreicher nie dagewesen ist. Ein Jahr der Veränderung! Schmerz und Trauer bestimmten weite Teile dieses Jahres. Selten nur häuften sich Augenblicke, welche am Grundlegenden zweifeln lassen. Momente an denen man glaubt, es gibt kein Fortkommen mehr, so wie in den vergangenen zwölf Monaten. Doch durfte ich immer wieder, in den schlimmsten Momenten, feststellen, das es wunderbare Dinge gibt, die Zuversicht und Kraft geben.
Eigentlich war der NuKla e.V. rechtzeitig losgezogen, um Unterschriften zu sammeln gegen eine Motorisierung im Leipziger Gewässernetz. Über 11.000 Unterschriften hat der Verein gesammelt, hat sich damit an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gewandt. Rechtzeitig, noch bevor die Novellierung des Wassergesetzes zur Abstimmung kam. Doch der Ausschuss vertrödelte das Anliegen einfach. Und schickte es dann - an eine Landesbehörde.
Es ist eine seltsame Gesellschaft geworden, diese deutsche Gesellschaft im Jahr 2013. Die sozialen Probleme manifestieren sich in der ganzen Republik, die Städte ächzen unter steigenden Sozialkosten, obwohl Exportüberschuss, Steuereinnahmen und Reichtum im Land wachsen und immer neue Rekordstände erreichen. Und ganz unten in der Pyramide spielen Kommunen wie Leipzig mit ihren Hilfeempfängern Katz und Maus. Etwa bei den Kosten der Unterkunft.
Auch das war eines der Wahlkampfthemen von Horst Wawrzynski, der für die CDU den Wahlkampf um das Amt des OBM bestritt: Die Bewerbung Leipzigs um die Bundesgartenschau-Stadt (BUGA) 2025. Das Terrain, das auf diese Weise zum Blühen gebracht werden sollte, hatte er auch schon bei der Hand: Das Gebiet rechts und links von Elsterbecken und Neuer Luppe zwischen Palmgartenwehr und Auensee. Im Januar kommt die Stellungnahme der Verwaltung dazu in den Stadtrat.
Da hat die CDU-Fraktion aber was angerichtet, als sie im April 2011 ihre Anfrage stellte zur "Weiteren Entwicklung des Naherholungs- und Veranstaltungsgebietes Clara-Zetkin-Park". Sie hatte da so was läuten hören: "Nach unserer Kenntnis befasst sich die Stadtverwaltung derzeit mit einer Konzeption, die für diese Entwicklung einen Rahmen geben soll." Und dann vergingen zwei Jahre. Dann war OBM-Wahlkampf.
Vögel beobachten macht Spaß. Das haben sächsische Naturfreunde bereits in den vergangenen Jahren bewiesen und sich mit stetig steigender Zahl an der Mitmachaktion "Stunde der Wintervögel" beteiligt. An den Vogelfutterstellen herrscht Hochbetrieb. Doch welche Arten kommen in unseren Gärten und Parks besonders häufig vor, welche regionalen Unterschiede gibt es, und macht sich der Klimawandel besonders bemerkbar?
Holger Apfel hat sein Parteibuch abgegeben. Der ehemalige NPD-Chef beugt sich mit diesem Schritt dem offenbar immensen Druck seiner Kameraden. Vergangene Woche Donnerstag hatte Apfel bekannt gegeben, wegen einer Burn-out-Erkrankung mit sofortiger Wirkung Partei- und Fraktionsvorsitz aufgeben zu wollen. Offiziell möchte sich der Neonazi-Funktionär aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Doch spätestens mit seinem NPD-Austritt ist klar: Holger Apfel wurde hinter den Kulissen unter Strom gesetzt.
Eigentlich geht es um den bis heute andauernden, grausamen Konflikt in Syrien. Um die Vertreibung und Not der Menschen. Die USA droht mit einem Militärschlag und in Leipzig hat die Linke zu einer Kundgebung vor dem US-Konsulat gerufen. Nicht wenigen der eher älteren Teilnehmer sieht man die Angst vor einem neuen Großkonflikt an, in Leipzig lebende Syrer schildern die dramatische Situation der normalen Bevölkerung im zerstörten Land. Regungslos unter den Demonstranten ein älterer Mann mit einer Kippa.
Die Debatte um die Leipziger Finanzlage wurde jetzt ein halbes Jahr lang vom drohenden Minus im Jahr 2014 dominiert. Monatelang wurde gestrichen und gekürzt, so dass aus einem drohenden 100-Millionen-Euro-Defizit am Ende noch eins von rund 17 Millionen wurde. Völlig aus dem Rampenlicht geriet dabei die Tatsache, dass Leipzig auch schon 2013 droht, das Jahr mit einem Minus zu beenden.
Was ist das für ein Satz! - "Im Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers, wie es sich in den Ereignissen des 9. Oktober beispielhaft manifestiert, liegt auch das große Zukunftspotenzial der Stadt begründet." Geschrieben hat ihn das Leipziger Kulturdezernat in seiner Vorlage zum Gedenkjahr 2014, in dem sich die Leipziger Friedliche Revolution zum 25. Mal jährt. Aber hat das Kulturdezernat überhaupt begriffen, worum es dabei geht?
Die ganze Republik diskutiert seit dem Sommer über die Enthüllungen Edward Snowdens über die Schnüffelpraxis der NSA. Gleichzeitig wurde die enge Kooperation auch deutscher Geheimdienste mit den US-amerikanischen Datensammlern öffentlich. Die Bundeskanzlerin tat kurz empört, als publik wurde, dass auch ihr Handy abgehört wurde. Doch das Jahr geht zu Ende und nicht einmal die eigene, deutsche Datenabschöpfung scheint Konsequenzen zu haben. Stichwort: Handygate, das sächsische.
Die zweijährige Malak lebt mit ihrer Familie im nördlichen Irak in der 800.000 Einwohner fassenden Stadt Arbil, dem Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan. Das kleine Mädchen leidet an einer sogenannten Blasenektopie, einer Fehlbildung der Harnblase, die ohne eine Operation innerhalb weniger Jahre zum Tod führen kann. Eine Operation, die bisher in der gesamten Region noch nicht durchgeführt worden ist und die sich die Eltern auch gar nicht leisten könnten.
Die Jugend ist denk- und lernfaul, klickert nur noch am Computer oder wischt auf mobilen Endgeräten herum. Und wird es selbstverständlich nicht besser machen als wir. Schon 2012 begann ich zu begreifen, dass irgend etwas an dieser Geschichte nicht stimmen kann. Davon abgesehen, dass es die "Alten" ja auch oft nicht so gut machten, begann da eine Reise in die eigene Abiturzeit zurück. Ich traf die Gruppe "Essenz" und damit auf junge Menschen, die mit der Aktion "Gib ab" weit früher als so mancher Politiker verstanden hatten, wie man helfen kann.
Eigentlich war das Jahr 2013 in Sachsen das Jahr der Nachhaltigkeit. Selbst die sächsische Landesregierung hat es gefeiert. Auch weil der "Erfinder" der Nachhaltigkeit ein Sachse war: Hans Carl von Carlowitz, der als Oberberghauptmann den Begriff der Nachhaltigkeit für die Waldbewirtschaftung prägte. Aber Sachsen ist weit entfernt davon, ein nachhaltig wirtschaftendes Land zu sein.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig (SV-pflichtig) Beschäftigten hat in Ostdeutschland im Verlauf dieses Jahres leicht zugenommen. Das wurde schon mehrfach in den Medien vermeldet, zuständige oder auch nicht zuständige Minister haben sich dafür feiern lassen. Nur eine kleine Frage war nicht so einfach zu beantworten: Was waren das eigentlich für Arbeitsplätze, die da entstanden sind?
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