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Mittwoch, 17. Dezember 2025

Politik

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Stadträte stellen Änderungsantrag: Gerade für gutes Personal muss Leipzig jetzt deutlich mehr investieren

Nicht erst 2023 wird Leipzig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Schon das Jahr 2021 hat die Stadt wahrscheinlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das heißt: Statt einen Schuldenberg von über 700 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, ist Leipzig eigentlich schon wieder im gewohnten Fahrwasser und kann auch einige Dinge finanzieren, die in den Haushaltsverhandlungen 2021 noch abgelehnt wurden. Genau das beantragen jetzt Stadträte aus mehreren Fraktionen.

Schild "Landschaftsschutzgebiet" in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Haushaltsantrag wird 2022 umgesetzt: Neue Eulen für das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald

All die alarmierenden Erwartungen zur Leipziger Haushaltslage, die noch in den Jahren 2020 und 2021 den Stadtrat beschäftigten, sind nicht eingetreten. Schon 2021 haben sich die Leipziger Steuereinnahmen wieder erholt, schließt die Stadt das Jahr wahrscheinlich sogar mit einem Plus ab. Und auf einmal tun sich Spielräume auf für Haushaltsanträge, die noch im März 2021 erst einmal nur zur Kenntnis genommen wurden. So auch für neue Schilder im Landschaftsschutzgebiet bei Böhlitz-Ehrenberg.

Das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Masterplan Grün in der Kritik: Ökolöwe fordert eine Rote Liste bedrohter Freiräume

Die zweite Online-Beteiligung zum neuen Masterplan Grün der Stadt ist gerade zu Ende gegangen. Aber der Leipziger Ökolöwe hat ein ungutes Gefühl mit den Vorgaben des Masterplans. Denn da viele langjährige Brachen jetzt zugebaut werden, gehen auch viele wertvolle Biotope verloren. Der Ökolöwe fordert Oberbürgermeister Jung und den Stadtrat deshalb dazu auf, sofort eine Rote Liste zu erstellen, die wertvolle Freiräume vor dem drohenden Bauboom schützt.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Für die Mitglieder des Stadtrates geht es an diesem Donnerstag, dem 20. Januar, mal wieder in die Verlängerung, nachdem die Tagesordnung gestern beim ersten Teil der Ratsversammlung nicht vollständig zu bewältigen gewesen war. In der Kongresshalle am Zoo stehen nun vor allem noch Vorlagen der Verwaltung zur Diskussion und Abstimmung. Auch über einen Antrag des Ortschaftsrates Burghausen zum Bau eines Gehweges entlang der B 181 soll noch entschieden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar.

Messstelle in der Lützner Straße. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Ein neues Dashboard zur Luftqualität in Leipzig: Aktuelle Karten und die Probleme der riesigen Löcher im Messnetz

So ein Angebot hätte man sich eigentlich schon viel früher gewünscht, irgendwann in den zurückliegenden Jahren seit 2011, seit die Umweltzone in Leipzig eingeführt wurde. Denn die hat natürlich Wirkung gezeigt. Ablesbar jetzt auch in einem sogenannten Dashboard, das das Amt für Umweltschutz und das Amt für Geoinformation auf der Website der Stadt freigeschaltet haben. Erstmals findet man hier die aktuellen Messwerte zur Luftqualität in Leipzig interaktiv direkt von den Messstellen.

Versiegelte Fläche am Plagwitzer Bahnhof. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Plagwitzer Bürgerbahnhof: BUND hat Petition „Grün statt Beton“ gestartet

Der BUND Leipzig hat am Mittwoch, 19. Januar, die Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof! Erweiterung des Bürgerparks statt Gewerbeneubauten!“ gestartet. Die Aktion wird vom Ökolöwen und NABU Leipzig unterstützt. Ziel ist, die Bebauung der Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg am Plagwitzer Bürgerbahnhof zu verhindern. Stattdessen soll die Fläche entsiegelt, begrünt und als öffentliche Parkanlage an die vorhandene zentrale Grünachse angegliedert werden.

Sascha Matzke (FDP, Freibeuter Fraktion). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Katastrophenschutz – Sirenen, Handywarnung oder beides? + Video

Seit der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer wird in Deutschland wieder vermehrt über den Schutz vor solchen extremen Ereignissen diskutiert. Klar ist, dass selbst ein maximal engagierter Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht dafür sorgen würde, dass sich solche Ereignisse nicht regelmäßig wiederholen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion befasste sich am Mittwoch, dem 19. Januar, der Stadtrat mit diesem Thema. Am Ende stand der Beschluss, die aktuelle Warninfrastruktur in Leipzig zu evaluieren.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Über den richtigen Umgang mit Zigarattenresten + Video

Eigentlich hatte das Jugendparlament ein umfassendes Konzept gefordert, um das Problem mit massenhaften Zigarettenresten im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. Letztendlich erklärte sich die Verwaltung allerdings nur dazu bereit, „die Thematik in der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig zu berücksichtigen“. Die große Mehrheit des Stadtrates folgte am Mittwoch, dem 19. Januar, diesem Kompromissvorschlag.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung – Teil 1

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 19. Januar, der Leipziger Stadtrat. Die Sitzung findet als Präsenzveranstaltung in der Kongresshalle am Zoo statt. Die Tagesordnung ist coronabedingt wieder etwas eingestampft; unter anderem werden Antworten auf Anfragen der Einwohner/-innen und Stadträt/-innen nur schriftlich erfolgen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Leipziger Markt ohne Kriegerdenkmal. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Klare Ansage für die Rechtsaußen-Fraktion: Das Siegesdenkmal hat nichts mehr auf dem Marktplatz zu suchen

Was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat praktiziert, unterscheidet sich nur graduell von dem, was die blauen Fraktionen auch im Land und im Bund versuchen: Man versucht, mit Anträgen Positionen wieder für gesellschaftsfähig zu verkaufen, die dem Geist der Demokratie zutiefst widersprechen. Unter anderem versucht hat es die Leipziger AfD-Fraktion mit dem Antrag, das 1945 abgerissene Siegesdenkmal auf dem Markt wieder zu errichten. Als hätte Leipzig die Folgen von Krieg und Militarismus längst vergessen.

Christiane Thiel. Foto Karin Wieckhorst
·Politik·Engagement

Seit Dienstag wieder im Leipziger Stadtraum: Leipziger Persönlichkeiten von ’89 im Großformat

Im November 2019 war der erste Teil der von Kunsthistorikerin Nathalia Laue initiierten künstlerischen Plakatkampagne in der Leipziger Innenstadt zu sehen. Großformatige City-Light-Plakate mit Portraits von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern durften damals das Stadtbild in Leipzig mitbestimmen. Unter dem Titel ’89. Freiheit zur Veränderung. Menschen in Leipzig wird ab dem 18. Januar 2022 das im Jahr 2019 erfolgreich begonnene Fotografie-Projekt an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum in Leipzig weitergeführt.

Der neue Schulcampus am Dösner Weg. Visualisierung: Wörner Traxler Richter Architekten
·Politik·Brennpunkt

Start für die Sporthalle: Bauarbeiten für neuen Campus Dösner Weg beginnen am 31. Januar

Ab Montag, 31. Januar, wird das Areal für den geplanten Schulcampus am Dösner Weg 39 – 41 eingezäunt, beräumt und es werden hier erste Bäume gefällt, teilt das Amt für Gebäudemanagement der Stadt Leipzig mit. Hintergrund ist, dass bereits ab Juni 2022 die Bauarbeiten für die neue Sporthalle beginnen sollen. Vorab muss das Baufeld hergerichtet werden und über die Tarostraße die technische Erschließung des Grundstücks erfolgen, also etwa für die Energie- und Trinkwasserversorgung sowie für andere Medien.

Der Abstieg zum Großen Bürgermeister. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dringende Frage: Was wird aus dem Großen Bürgermeister?

Das waren noch Zeiten, als sich Leipzigs Stadtväter nicht nur um ein neues Rathaus bemühten, sondern auch gleich noch um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger. So entstanden nämlich parallel zum Neubau des Neuen Rathauses auch gleich noch zwei öffentliche Bedürfnisanstalten. Eine davon existiert noch. Aber es ist offensichtlich, dass die heutigen Stadtväter damit nichts anfangen können. Und so kümmert sich jetzt nicht nur das Jugendparlament um den Großen Bürgermeister. Auch die CDU findet den Vorstoß überfällig.

Der Radwegabschnitt an der Eutritzscher Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der alte ist zu schmal: SBB Mitte beantragt einen Radstreifen an der Eutritzscher Straße

Und noch ein Radweg wird Thema zur nächsten Ratsversammlung. Über den hat mittlerweile der Stadtbezirksbeirat (SBB) Mitte intensiv diskutiert. Denn auch die Eutritzscher Straße ist kein gefahrloses Pflaster für Radfahrer/-innen. Monatelang war ein ganzes Stück Radweg sogar gesperrt, die Radfahrenden wurden in einer riesigen Umleitung über die ebenso unsichere Kurt-Schumacher-Straße gelenkt. Und bei Beräumung der Baustelle zeigte sich, dass der Radweg dort für den Alltagsverkehr viel zu schmal ist.

Das Merkurhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein noch immer unvollendeter Fahrradstraßenring: Jugendparlament beantragt Fahrradbügel am Merkurhaus

Reichen die Fahrradbügel in der Innenstadt? Reichen sie nicht? Wenn viel Betrieb ist, reichen sie natürlich nicht. Und wenn der Anteil der Radfahrer steigt, sowieso nicht, denn durchfahren dürfen sie ja in der Geschäftszeit nicht. Also brauchen sie am Eingang der Innenstadt Abstellbügel. Da gibt es zwar schon einige. Aber am Eingang der Petersstraße fehlen trotzdem noch welche, findet das Jugendparlament und beantragt welche gleich am Merkurhaus.

Zschochersche Straße am Felsenkeller. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Antrag: Die Zschochersche Straße braucht auch zwischen Felsenkeller und Lützner Straße Radstreifen

Das geht jetzt munter so weiter. Egal, ob es die Leipziger/-innen in Petitionen schreiben, es in den Budget-Diskussionen der Stadtbezirksbeiräte auftaucht oder als Antrag aus einzelnen Fraktionen: Stückweise beantragen die Leipziger/-innen jetzt all die fehlenden Radwege, die seit 2012 längst hätten gebaut werden sollen. Das Versprechen der Verwaltung von 2010 „Die Stadt strebt einen hohen Anteil des Radverkehrs am Wegeaufkommen an“ war nichts als heiße Luft. Längst sind neue Straßen hinzugekommen, bei denen sich das Fehlen von Radanlagen massiv bemerkbar macht – so wie in der Zschocherschen Straße.

Durchgang durch die Ringbebauung zur Seeburgstraße und zur Sternwartenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zugang zum Seeburgviertel: Stadt will Antrag des Jugendparlaments prüfen

Es war ganz bestimmt hübsch gedacht, was sich das Leipziger Architekturkollektiv Rudolf Rohrer da 1953 gedacht hatte, als es die Ringbebauung am Roßplatz entwarf und auch zwei Durchgänge ins Seeburgviertel plante, die den Zugang zur Seeburgstraße, der Sternwartenstraße und der Auguste-Schmidt-Straße ermöglichen sollten. Denn alle drei Straßen wurden durch die Ringbebauung ja vom Promenadenring abgeschnitten. Entstanden sind aber neue Problemstellen insbesondere für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle, gerade bei Übergang von der Rampe auf die Straße. Ein Fall fürs Jugendparlament.

Radfahrer in der Johannisallee. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Petition zur Johannisallee: Auch diese (fehlenden) Radwege hat der Stadtrat schon vor zehn Jahren beschlossen

Eigentlich sollte das, was Erik Butter in seiner jüngsten Petition gewünscht hat, schon längst kein Thema mehr sein. Denn die Schaffung von Radverkehrsanlagen in der Johannisallee stand schon als Maßnahme der Prioritätsstufe 4 im Radverkehrsentwicklungsplan 2010. Wie so viele andere Radverkehrsmaßnahmen, die noch immer nicht angepackt sind (wie der Gohliser Bahnbogen ab der Wiederitzscher Straße) oder der Elster-Saale-Kanalradweg, der jetzt mit zehnjähriger Verspätung endlich geplant wird. Eine überfällige Petition.

Das noch brach liegende Gelände für den Grünen Bahnhof Plagwitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüner Bahnhof Plagwitz: Stadtrat Weber (Linke) legt eine ganze Änderungsliste vor

Seit Dezember sorgt die Vorlage der Stadt zum Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ für erhebliche Diskussionen. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Ausweisung von Wohn- und Gewerbebebauung im dann ganz und gar nicht mehr so grünen Bahnhofsgelände geäußert. Eine Bürgerinitiative hat sich mit einem ganz ähnlichen Anliegen gegründet. Denn auch im westlichen Plagwitz ist der Bedarf an Grün zur Erholung hoch. Jetzt griff auch Mathias Weber aus der Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf.

Diesem Sperling wurde wohl die Spritzschutzscheibe an der Haltestelle zum Verhängnis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vogeltod an Leipziger Glasflächen: Linksfraktion beantragt Bauherrenberatung und einen Vorstoß in Dresden

Einige Bauherren und Architekten finden es immer wieder chic, ihre Gebäude mit großen Glasflächen zu versehen – mal als Fensterfront, mal als Lärmschutz, mal als Außenfahrstuhlverkleidung. Das wirkt hell, transparent, man kann hinausschauen. Aber genau das ist das Problem für sämtliche Stadtvögel: Beim Anflug sehen sie die Scheibe nicht. Fast täglich zählt die Wildvogelhilfe des NABU Leipzig neue Opfer. Nun greift die Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf. Denn hier geht es um Bauordnung und die Frage, warum sich manche Bauherren nicht daran halten.

Gebäude der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Kolonialzeit, Zwangsarbeit, schlimme Arbeitsbedingungen: Jugendparlament fordert mehr Vergangenheitsaufarbeitung für die Spinnerei

Die jungen Leute im Leipziger Jugendparlament verfolgen sehr aufmerksam, was so in Sachen Kolonialismus in Leipzig alles bekannt wird. Es ist ja sowieso schon verblüffend, dass die Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte mit 100-jähriger Verspätung begonnen hat. Was natürlich einen Grund hat: Sie ist im öffentlichen Stadtraum so gut wie nicht sichtbar. Doch als es um billige Produkte aus den Kolonien ging, waren auch Leipziger Unternehmen wie die Baumwollspinnerei mit dabei.

·Politik·Sachsen

Priorität zwischen Friedlichkeit und Gewalt: Die Leipziger Polizei zu Silvester in Connewitz, „Spaziergänger“-Einsätzen und Krankenstand

Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.

Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain Tagebau Peres. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Geldverteilen ohne Bürgerbeteiligung: Strukturwandel-Geld für regionale Begleitausschüsse ist ausgereizt

Es gehört schon einiger Starrsinn dazu, ein mögliches Bürgerbeteiligungsprojekt für 1,1 Milliarden Euro gegen die Wand zu fahren. Und das ausgerechnet in Sachsen, wo die politische Stimmung sowieso schon kriselt und etliche Bürger das Gefühl haben, nur „Bürger 2. Klasse“ zu sein. Also nicht mitreden zu dürfen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie selbst betreffen. So wie der Strukturwandel beim Kohleausstieg. Es hätte ein richtig großes Bürger-Mitmach-Projekt werden können. Aber die Betroffenen sind nicht gefragt. Das Geld verteilen andere.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof: Keine Lösung für den Antrag des Jugendparlaments?

Es geht ja nicht nur jungen Leuten so, dass sie an der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof immer wieder in brenzlige Situationen geraten. Was ja meist dann passiert, wenn man es eilig hat oder gar von einer Straßenbahn zur nächsten am anderen Bahnsteig will. Um die Situation für Fußgänger zu entschärfen, hatte das Jugendparlament hier ein paar Warnleuchten beantragt. Doch das Verkehrs- und Tiefbauamt erklärt jetzt, warum das nichts ändern würde.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Lockerungen ab Freitag und Zugeständnisse an Gastronomie und Profisport

Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt möchte Sachsen in zahlreichen Bereichen die Corona-Maßnahmen lockern. Voraussetzung für die meisten Öffnungen bleiben jedoch Infektions- und Bettenbelegungszahlen, die eine bestimmte Grenze nicht überschreiten dürfen. Die Details der neuen Corona-Notfallverordnung präsentierte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch, dem 12. Januar, auf einer Pressekonferenz. Ab dem 14. Januar soll die Verordnung gelten.

Ein Anblick zum Steinerweichen: B2 im agra-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Chance für den agra-Park: Leipzig mauert nicht mehr bei einer Bewerbung für die BUGA

Aus zwei mach eins, dachte sich dann wohl der zuständige Sachbearbeiter aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, als er sich nun im Vorfeld der nächsten Ratsversammlung am 19. Januar an die Stellungnahme zu einem Antrag der AfD-Fraktion aus dem Juli 2021 setzte. Die hatte mal wieder einen Antrag geschrieben, der einfach mal ins Blaue zielte. Einen, den andere Fraktionen früher schon gestellt hatten, der damals aber angelehnt worden war – nämlich zu einer Bundesgartenschau in Leipzig.

Ein 200 Jahre alter Park als Lebensraum. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Zustimmung aus dem Petitionsausschuss: Gutspark Zweinaundorf soll als Gartendenkmal wieder erlebbar werden

Am 19. Januar wird die Petition zum Gutspark Zweinaundorf auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Eigentlich ein Thema, das gar nicht mehr extra behandelt werden müsste. Aber selbst das Amt für Stadtgrün und Gewässer musste in seiner Stellungnahme zur Petition indirekt zugeben, dass mal wieder die Ausführung eines Ratsbeschlusses vertrödelt worden war. Denn was die Petition wünscht, hatte der Stadtrat vor einem Jahr schon beschlossen.

Männliche Person im Mantel steht bei weiteren Personen, die sich unterhalten.
·Politik·Region

Taucha: Tobias Meier will sich im Juni wieder zur Bürgermeisterwahl stellen

2015 wurde Tobias Meier (FDP) mit der Unterstützung eines Wahlbündnisses von SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen und 52 Prozent der Stimmen Bürgermeister der 15.700-Einwohner-Stadt Taucha. Die sieben Jahre neigen sich dem Ende. Die nächste Bürgermeisterwahl steht an. Am Dienstag, 11. Januar, gab Tobias Meier bekannt, dass er noch einmal zur Wahl antreten möchte.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Fluglärmkommission: Verwaltung möchte statt des OBM den Umweltbürgermeister entsenden

2019 war sich die Leipziger Ratsversammlung ziemlich sicher, dass Leipzig viel mehr Gewicht in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle bekommt, wenn dort der Oberbürgermeister sitzt und Leipzigs Interessen durchsetzen kann. Aber das hat so gut wie gar nicht geklappt. Nicht nur, weil OBM Burkhard Jung nur ein einziges Mal Zeit fand, an der Sitzung der Kommission teilzunehmen.

Ein paar Äpfel aus der Region, noch ohne Siegel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bio-Landwirtschaft in Leipzig: Passiert da überhaupt noch was in Tiefen der Verwaltung?

Vielleicht ist es ja auch zu kompliziert. Man hat das nicht gelernt mit der regionalen Produktion und der Stärkung regionaler Erzeuger. Den Lebensmittelmarkt haben bisher immer nur die großen Einzelhandelsketten bespielt. Da traf wohl ein Stadtratsbeschluss von 2017 auf eine weitere Leerstelle in Leipzigs Verwaltung, von der man bis heute nichts gemerkt hat, weil sie schlicht keinen Pieps von sich gibt.

Wie sähe die Welt ohne Mietprofite für wenige aus - gerade die Großvermieter stehen seit Jahren in der Kritik. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

2022 – was kommt: Sachsens Regierung bei der Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig noch immer im Trödelmodus

Es wird wieder nur begrenzt helfen, genauso wie der Mietspiegel, die Mieten in wachsenden Großstädten wie Leipzig und Dresden zu bremsen. Aber trotzdem ist es unverständlich, warum das sächsische Regierungskabinett so lange gebraucht hat, endlich eine Verordnung für eine Mietpreisbremse ins Verfahren zu bringen. Jetzt ist es endlich zur Anhörung freigegeben.

·Politik·Engagement

„Nachdenken 2022“ über … Ein Gespräch über Mehrheiten in Coronazeiten, Coronaleugner und das Ende der Geduld + Video

In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.

Eutritzscher Markt.
·Politik·Brennpunkt

Bäume und Bänke auf dem Eutritzscher Markt: Nach den Freibeutern hat auch die Linksfraktion ein paar Fragen

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung der Errichtung von Bäumen und Bänken auf dem Eutritzscher Markt, sowie im Sinne einer gastronomischen Entwicklung nach Absprache mit dem Pächter die bauliche Vereinigung der Pavillons vor Ort. Denn obwohl der Platz 1996 aufwendig umgestaltet wurde, fristet er ein trostloses Dasein. Die Konzepte der Stadt sind hier gründlich gescheitert, wie auch die Linksfraktion feststellt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsen will den Freizeit-Lockdown in einer Woche beenden

Sachsen will ab dem 14. Januar zahlreiche coronabedingten Maßnahmen wieder lockern. Das teilten Vertreter/-innen der Landesregierung am Freitag, dem 7. Januar, im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Von den geplanten Lockerungen sind nahezu alle Angebote im Freizeitbereich betroffen. Manches – beispielsweise Schwimmhallen, Saunen und Clubs – muss jedoch weiterhin geschlossen bleiben. Zudem drohen bei steigenden Inzidenz- und Krankenhauswerten auch in allen anderen Bereichen wieder Einschränkungen.

·Politik·Engagement

Ein Aufruf zum „Haltung zeigen“: Montag, 10. Januar 2022, ab 17:30 Uhr

Vor fünf Jahren haben wir es in Leipzig geschafft, die Rechtsnationalisten um Pegida/Legida von der Straße zu bringen. Jetzt versuchen die Rechtsextremisten die Corona-Krise zu nutzen, um ihr gefährliches Spielchen vom „Systemwechsel“ von Neuem zu beginnen. Die Gruppen heißen nicht mehr Legida, sondern Bewegung Leipzig, Freies Sachsen, III. Weg, Querdenken. Man muss nicht lange suchen, um zu entdecken, wess‘ Geistes Kinder sich dahinter verbergen. Das sollten, können, müssen auch alle wissen, die sich an den montäglichen „Spaziergängen“ beteiligen oder die Absicht haben, da mitzumachen.

Wohnblock in Grünau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

2022 – was kommt: Stadtrat muss jetzt die 3-Millionen-Euro-Förderung für Plattenbausanierung beschließen

Beschlossen ist es noch nicht, außer dass es Teil des Doppelhaushalts 2021/2022 wurde: Drei Millionen Euro ließ die Ratsversammlung mit in den Doppelhaushalt schreiben, damit weitere geförderte Wohnungen in Leipzig wieder instand gesetzt werden können. Damit das Geld aber 2022 tatsächlich fließt, muss die konkrete Vorlage noch in den Ausschüssen des Stadtrats besprochen und in einer der nächsten Ratsversammlungen beschlossen werden.

·Politik·Kassensturz

Studie zu Niedriglöhnen: Sachsen mit Erzgebirge bundesweit beim Anteil der Geringverdiener an der Spitze

Am Donnerstag, 6. Januar, veröffentlichte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) eine neue Studie zur Beschäftigung in der untersten Entgeltgruppe, also zu den Niedriglöhnern in Deutschland. Eine Studie, die durchaus auch deutlich macht, warum gerade der Osten noch immer so viele Billigjobs hat – und warum sie gerade hier besonders stark zurückgehen.

·Politik·Engagement

Alles für die Tonne? Protest in Leipzig gegen die Lebensmittelverschwendung im Handel + Video

Im Grunde ist es eine Blackbox, auch wenn den Bundesbürgern immer wieder unter die Nase gerieben wird, sie seien Lebensmittelverschwender und würden jährlich Millionen Tonnen an Lebensmitteln einfach wegschmeißen. Dabei gibt es die größten Probleme in der statistischen Erfassung gerade im Lebensmittelhandel. Ein Thema, das seit Jahren Aktivisten umtreibt. Am Samstag, 8. Januar, wollen sie auch in Leipzig auf die Entsorgungspraktiken der Supermärkte aufmerksam machen. Bereits in der letzten Nacht fand dazu eine erste Aktion statt. Die LZ begleitete drei Menschen, die Lebensmittel retten. Und dabei erstaunliche Mengen fanden.

Die Vergrößerung der Sondernutzungsfläche 13 (Ferienhäuser) bei Auenhain in neuen FNP. Karten: Entwurf FNP, Stadt Markkleeberg
·Politik·Region

Diskussion zum Markkleeberger Flächennutzungsplan: Die Grünen laden am 8. Januar zur Online-Informationsveranstaltung ein

Es ist zum meistdiskutierten Thema in Markkleeberg geworden: die Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan. Die Stadt am See hat gleich mehrere neue Flächen zur Bebauung vorgesehen, bekommt es aber mittlerweile mit mehreren Bürgerinitiativen zu tun, die um das Grün vor der eigenen Haustür kämpfen. Neben den Bürgern an der Weinteichsenke haben sich Bürger in Auenhain organisiert, die gegen die Erweiterung der Feriensiedlung kämpfen und auch an der Crostewitzer Straße hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Da die Stadt Markkleeberg keine öffentliche Informationsveranstaltung anbietet, tun das jetzt am 8. Januar die Markkleeberger Grünen.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Sachsen

Unterstützung für die Corona-Demos: AfD scheitert mit Antrag im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.

Das Statistische Jahrbuch 2021. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Jahrbuch 2021 und Bevölkerungszahl: Trotz Corona schafft Leipzig auch 2021 ein Bevölkerungswachstum

So langsam erwacht die Stadt aus ihrem Weihnachtsschlummer. Am Dienstag, 4. Januar, gab es dann aus dem Amt für Statistik und Wahlen auch die Nachricht, dass nun endlich auch das Jahrbuch 2021 vorliegt. Das enthält freilich die Stadtdaten bis 2020. Wer die aktuellste Bevölkerungszahl für den 31. Dezember 2021 finden möchte, muss schon auf die Website des Amtes schauen. Leipzig hat damit auch in der Statistik des Freistaats endlich die 600.000er-Marke übersprungen.

Eutritzscher Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mehr Grün: Freibeuter beantragen eine urbane Wiederbelebung des Eutritzscher Marktes

Es gibt so ein paar Plätzchen in Leipzig, da ist den Planern so ziemlich alles missglückt. Statt zu belebten und beliebten Treffpunkten im Ortsteil zu werden, sind sie zu Denkmälern der steingewordenen Leere geworden. So wie der Eutritzscher Markt. Könnte vielleicht mehr Grün etwas Aufenthaltsqualität auf dem Platz schaffen? Das thematisiert jetzt die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen zwischen verlängertem Freizeit-Lockdown, möglichen Lockerungen und drohender Omikron-Welle

Sachsen steht vor einem ungewissen Januar 2022. Obwohl die Corona-Fallzahlen offiziell gesunken sind, verlängert die Landesregierung den Freizeit-Lockdown um einige Tage. Grund dafür ist unter anderem die derzeit unklare Datenlage. Gleichzeitig stehen Lockerungen im Kulturbereich und bei Demonstrationen in Aussicht – die wegen der drohenden Omikron-Welle kurze Zeit später aber schon wieder der Vergangenheit angehören könnten.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Dezember: Statistisch wieder auf Vor-Krisen-Stand

Da staunte selbst der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi: Noch ist Leipzig mittendrin in der vierten Corona-Welle, die Pandemie hält die Stadt das zweite Jahr in Atem – aber die Arbeitslosenzahlen sind wieder auf den Vorkrisenstand geschrumpft. Die Stadt arbeitet – bis auf wenige Ausnahmen – als gäbe es gar keine Pandemie. Wobei: Da ist ja auch noch eine andere Angst im Nacken.

Deckblatt des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2020. Cover: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

Ehrungen für Frauen gibt es in Leipzig wenige. Das Denkmal für Clara Zetkin ist eines davon. Foto: Pia Benthin
·Politik·Leipzig

Spaziergang mit Louise, Henriette und Auguste: Von der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins bis zur Hochschule für Frauen zu Leipzig

Städte sind Orte von Männern, für Männer. Das lässt sich an Straßennamen sehen, daran, wie Städte entworfen sind – dunkle Parks, Unterführungen, Sackgassen und Autoverkehr – und daran, wer sie erbaut hat, regiert und im Straßenbild präsent ist. An einigen Orten in Leipzig lässt sich jedoch auch die versteckte Historie der Frauengeschichte ablesen. In unregelmäßigen Abständen führt Kulturwissenschaftlerin Gerlinde Kämmerer von der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft Gruppen durch die Stadt.

SPD-Stadtrat Heiko Bär in seiner Rede. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Leipzigs Verwaltung soll eine Gesamtkonzeption für den Robert-Koch-Park entwickeln + Video

Dass sich im Robert-Koch-Park in Grünau etwas ändern muss, war seit 2018 klar, als das Klinikum St. Georg die Nutzung des größten Teils der dort ansässigen Klinik aufgab und die Frage stand: wie nun weiter? Die wichtigste Weiche wurde am 8. Dezember in Stadtrat gestellt: Da wurde die Rückübertragung aller nicht mehr vom St. Georg benötigten Gebäude in den Besitz der Stadt Leipzig beschlossen. Mit fast einjähriger Verspätung.

·Politik·Leipzig

Das Viertel wächst, die Mieten steigen: Mit Zuzug, Neubau und Sanierung geht auch Verdrängung einher

In nur zehn Jahren, von 2010 bis 2020, ist Leipzig um fast 100.000 Einwohner/-innen gewachsen. Vor allem dort, wo zuvor viele Häuser leergestanden haben, gibt es Zuzug. Die meisten Einwohner/-innen zog es von 2014 bis 2019 nach Volkmarsdorf: Der Stadtteil ist um fast ein Drittel gewachsen. Doch nicht nur dort entstehen Neubauten oder werden Häuser saniert. Und nicht nur in Volkmarsdorf steigen die Mietpreise.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mietbelastungsquote und Wohnraumhilfe: Was erzählt der Sozialreport wirklich über Gentrifizierung?

Eines der wichtigsten sozialen Themen ist das Wohnen. Und da die meisten Leipziger/-innen zur Miete wohnen, spielt die Miete eine enorme Rolle für ihr soziales Wohlbefinden. Da verblüfft es schon, wenn der Sozialreport der Stadt Leipzig das Thema für 2020 so zusammenfasst: „Die durchschnittliche Nettokaltmiete steigt bei nahezu gleichbleibender Gesamtmietbelastung. 2020 wurden mehr Wohnberechtigungsscheine ausgestellt.“

·Politik·Engagement

2022 – was kommt: Der NABU sucht möglichst viele Stadt-Vogel-Beobachter

Nicht nur durch das Verschwinden von Brachen und Grünflächen verliert Leipzigs Vogelwelt immer mehr Rückzugsräume und Nistmöglichkeiten. Viele Vogelnester werden durch Sanierungen und Modernisierungen zerstört. Ein Thema, das den NABU Leipzig seit Jahren beschäftigt. Doch er sucht dabei nicht den Streit mit den Hausbesitzern, sondern versucht sie beim Vogelschutz zu Partnern zu machen. Das gelingt immer öfter.

Dietmar Berndt (59, parteilos) ist seit 2015 Böhlens Bürgermeister und stellt sich 2022 erneut zur Wahl. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Region

Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt im Interview: „Der Ur-Böhlener ist ein Industriemensch“

Dietmar Berndt ist seit 1. September 2015 Bürgermeister der rund 6.700 Einwohner zählenden Kleinstadt Böhlen südlich von Leipzig. Davor arbeitete der parteilose Politiker, von Hause aus Elektroingenieur, als Geschäftsführer der Städtischen Kultur- und Betriebsgesellschaft und war bereits seit 1999 im Stadtrat aktiv. Mitte 2022 will er sich erneut zur Wahl stellen. Mit der LZ sprach der 59-jährige Familienvater über aktuelle Entwicklungen, seine Kritik am frühen Kohleausstieg und die Mentalität der Menschen vor Ort.

Die Leipziger Einwohnerentwicklung. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III/2021
·Politik·Kassensturz

2022 – was kommt: Leipzig wird weiterhin nur langsam wachsen

Im Jahr 2020 stagnierte die Einwohnerentwicklung in den ersten drei Quartalen, insbesondere aufgrund der COVID-19-Pandemie, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen im jüngsten Quartalsbericht Nr. 3/2021 fest. Erst im letzten Quartal des Jahres 2020 stieg die Bevölkerungszahl wieder an: Gegenüber dem Vorjahr lebten zum Jahresende 2020 3.739 Frauen und Männer mehr in Leipzig. Insgesamt sind es jetzt 605.407. Gleichwohl wurde mit 0,62 Prozent der geringste Einwohnerzuwachs der letzten zehn Jahre verzeichnet.

Kohle-Kraftwerk Lippendorf im Mai 2021 bei Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kohle-Strukturwandelprojekte im Genehmigungsstau: Gibt es 2022 doch noch kein Geld?

Scheitert der Strukturwandel in Sachsen am Ende an der Bürokratie? Zumindest könnte er sich dadurch deutlich verlangsamen. Auch wenn es 2018 ganz schnell gehen sollte, so schnell, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Suche nach wirklich guten Strukturwandelprojekten nicht möglich war und die Kommunen einfach alles zusammenkehrten, was als Idee seit Jahren in den Schubladen schlummerte. Aber nun hängen die Projekte in den Genehmigungsschleifen fest.

Nicht nur in der Gebäudereinigung sind Minijobs und gering bezahlte Beschäftigungen in Leipzig und Sachsen besonders stark verbreitet – und werden für die Betroffenen zu Armutsfalle, inklusive höhere Sterberaten an Covid19. Foto: IG BAU
·Politik·Sachsen

Todesursache: Sachsen

Wer in Leipzig oder einem anderen Ort in Sachsen lebt, hat ein höheres Risiko an COVID-19 zu sterben als Menschen in anderen Regionen Deutschlands. Das zeigen Daten aus der zweiten Corona-Welle. Gesundheitliche Ungleichheit gibt es allerdings nicht erst seit der Pandemie.

Im Leipziger Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Ein Kräftemessen um Speedway und Schießanlage im Auwald

Mehrfach in der jüngsten Vergangenheit stritt sich die Ratsversammlung um die Frage, wie man künftig mit dem Nadelöhr im Leipziger Auensystem am Elsterbecken umgeht. Ein Thema, das eigentlich als großes Ziel auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 steht. Unter anderem mit diesem Ziel: „Schutz und Entwicklung der Auenachsen: Diese Bereiche bilden das Rückgrat des Freiraumverbundes sowie die landschaftliche Grundstruktur der Stadt.“ Wäre da nicht der Cottaweg mit seinen Anliegern.

Wird auch Leipzigs Schuldendienst bald ökologischer? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2022 – was kommt: Vielleicht der Schritt in eine ökologische Kreditbewirtschaftung für Leipzig

Im Frühjahr und Sommer kochten ja auch im Leipziger Stadtrat noch einmal die Phantasien hoch: Wie teuer kommt Leipzig eigentlich die Corona-Pandemie zu stehen? Wie viele Millionen Euro muss Leipzig neu an Krediten aufnehmen? Explodiert Leipzigs Verschuldung gar auf über 1 Milliarde Euro? Schon 2020 hatte die Linksfraktion das thematisiert, indem sie vorschlug, Leipzig könne die benötigten Gelder doch mit einer ökologischen Anleihe einsammeln.

Mit dem Smartphone auf Entdeckungstour gehen. Foto: LWL-Museum für Naturkunde
·Politik·Engagement

2022 – was kommt: Leipzig macht mit bei „Bioblitz 2022“

„Was kann ich allein schon ausrichten?“ – eine Frage, die sich viele stellen, wenn es um Naturschutz und Artenvielfalt geht. Ab dem 1. Januar 2022 ist die Antwort ganz einfach: beim deutschlandweiten „Bioblitz 2022“ (#bioblitz2022) der Landkreise oder Kreisfreien Städte teilnehmen und Erkenntnisse sammeln, denn man kann bekanntlich nur schützen, was man kennt! Dazu ruft auch das Leipziger Naturkundemuseum auf.

·Politik·Region

Unter dem Radar: Wie aus Neonazi-Mobs rechtsextreme Netzwerker wurden

Rechtsextreme, die mit Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken bewaffnet zu Dutzenden durch die Wurzener Innenstadt marschieren. Erschreckende Bilder, die einigen Wurzenern noch im Gedächtnis sind. So auch Jens Kretzschmar vom Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK), das in den Räumlichkeiten am Domplatz ein soziokulturelles Zentrum für Austausch, Veranstaltungen und Bildungsarbeit geschaffen hat.

Thomas Köhler bringt den Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Chancengleichheit von Frau und Mann oder doch schon mehr? + Video

Langsam verändert sich Leipzig. Manchmal so langsam, dass man das Gefühl bekommt, dass alles irgendwie feststeckt. Denn das Tempo lokaler Politik ist ein spürbar anderes als das eines Menschenlebens. Denn als Mensch möchte man eigentlich noch erleben, dass sich wichtige Veränderungen noch im eigenen Leben durchsetzen lassen. So gesehen war am 8. Dezember auch noch einmal zu erleben, wie zwei verschiedene Geschwindigkeiten freundlich aufeinanderprallten zum Thema Chancengleichheit.

Vertrauen in die Demokratie. Grafik: Körber-Stiftung
·Politik·Kassensturz

Umfrage der Körber-Stiftung: Vertrauen in demokratische Institutionen ist wieder auf den Wert von 2017 abgesackt

Am 15. Dezember veröffentlichte die Körber-Stiftung eine neue Studie mit dem alarmierenden Titel „Demokratie in der Krise“. Sie zeige „geringes Vertrauen in Demokratie und öffentliche Einrichtungen“, meldete die Stiftung dazu. Und Philosoph Nida-Rümelin forderte gleich mal die „Erneuerung der Demokratie“. Klingt auf den ersten Blick überzogen, ist es aber nicht. Denn die vergangenen Jahre haben durchaus gezeigt, wie fatal es ist, wenn Politik nur noch „auf Sicht“ fährt und sich als „alternativlos“ verkauft.

Banner #Danke Leipzig. Foto: Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)
·Politik·Engagement

Offener Brief: Mobile Impfteams sagen #DankeLeipzig

Unter dem Motto „Auch Leipzigerinnen und Leipziger sind verwundbar! #Ärmel-Hoch“ sind die mobilen Impfteams des DRK, der Hilfsorganisationen der Malteser und des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE) seit Juli verstärkt in die Stadtteile gegangen, um auch Menschen zu erreichen, die beispielsweise noch nicht die Möglichkeit hatten, das Impfangebot wahrzunehmen.

FDP-Stadtrat Sven Morlok in seiner Gegenrede. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2.000 Euro für die Netzwerkarbeit des Eine Welt e. V., ein moralkeuleschwingender AfD-Stadtrat und die elegante Retourkutsche eines FDP-Stadtrats + Video

Am 8. Dezember in der Ratsversammlung ging es auch um eine scheinbar ganz kleine Vorlage – um 2.000 Euro Zuschuss für den Eine Welt e. V., der für Leipziger das „Netzwerk Leipzig handelt fair“ koordiniert, ein Projekt, mit dem sich Leipzig immer wieder auch den Titel Fairtrade Town sichert. Ein Projekt, das auch vom Bund gefördert wird – aber nur, wenn die Kommune auch einen Anteil beisteuert. Aber darum ging es dem AfD-Stadtrat Roland Ulbrich nicht, der in seiner Rede seine ganze Verachtung über menschliche Hilfsbereitschaft auskippte.

Die alte Sternburg-Brauerei in Lützschena. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Wohnquartier Zur Alten Brauerei in Lützschena soll ein besseres Mobilitätskonzept bekommen + Video

Warum gab es diese Debatte nicht schon vor 20 Jahren? Der Gedanke drängte sich auf, als OBM Burkhard Jung am 8. Dezember die Beschlusspunkte 18.14 und 18.15 aufrief. Da ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und um den Bebauungsplan für das geplante „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“. Aus der alten Sternburg-Brauerei soll jetzt ein Wohngebiet werden, mit einem Nahversorger und einer Kita. Aber wie ist es mit dem Klimaschutz: ein heißes Diskussionsthema.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der komplette Stadtrat steht hinter der Finanzierung für die kommunalen Impfstellen in Leipzig + Video

Am 13. Dezember wurde auch Leipzig aktiv und eröffnete im Opernhaus die erste kommunale Impfstelle der Stadt, um in der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie genug Impfangebote in Leipzig zu schaffen. Dieses Angebot wurde möglich, weil der Freistaat Sachsen den Kommunen entsprechende Finanzierung für die Impfstellen zugesagt hatte. Deshalb kam am 8. Dezember auch kurzfristig diese Finanzierungsvorlage auf den Tisch.

Biedermannstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Finale für das Sanierungsgebiet um die Biedermannstraße und ein Prüfauftrag der Linken

Gleich in mehreren Vorlagen ging es am 8. Dezember in der Ratsversammlung auch um Fristverlängerungen für Leipziger Sanierungsgebiete, in denen noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Darunter auch das Sanierungsgebiet Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße, wo die Stadt 2022 noch einiges vorhat. Und die Linksfraktion hatte auch noch einen Änderungsantrag eingereicht.

·Politik·Leipzig

Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte: Was ist seit dem Stadtratsbeschluss passiert?

Zwischen 1876 und 1931 fanden auf dem Gelände des Leipziger Zoos etwa 40 sogenannte „Völkerschauen“ statt. In den Leipziger „Menschenzoos“ wurden insgesamt mehr als 750 Menschen den Zoobesucher/-innen zur Schau gestellt. Auch in vielen anderen Städten Europas waren diese Ausstellungen üblich und hatten Tradition in Zirkussen, Kuriositäten-Kabinetten und auf Jahrmärkten. Eine kritische Aufarbeitung der „Völkerschauen“ ist bisher, trotz der langjährigen Forderung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, nur spärlich erfolgt.

·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Der Bau des Gymnasiums auf der Prager Spitze beginnt

Manche Dinge gehen ganz ohne Debatte durch die Ratsversammlung, weil die entsprechenden Abstimmungen zwischen Verwaltung und Stadträt/-innen schon in den speziellen Ausschüssen stattgefunden haben. So war es auch am 8. Dezember, als es um die Beauftragung des Generalunternehmers ging, der im nächsten Jahr das Gymnasium auf der Prager Spitze bauen soll. Denn binnen eines Jahres soll es hochgezogen werden, damit 2023 der Schulbetrieb beginnen kann.

Protest gegen neuen Versuch von Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz am 23. Dezember. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: NABU stoppt erneuten Versuch der Stadt, geschützte Baumbestände zu fällen

Damit hatte auch beim NABU Leipzig niemand gerechnet, dass die Leipziger Stadtverwaltung ausgerechnet die Vorweihnachtszeit nützen würde, um am Wilhelm-Leuschner-Platz tabula rasa zu machen. Während alle schon mit den Weihnachtseinkäufen und der Vorbereitung des Festes beschäftigt waren, musste der Naturschutzbund noch einmal juristischen Beistand aktivieren, um die neue Fällaktionen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu verhindern.

Die Schule am Adler. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

2022 – was kommt: Die Schule am Adler wird modernisiert

Die Schule am Adler in der Antonienstraße 24 wird ab Sommer 2022 modernisiert. Der entsprechende Baubeschluss, den die Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie vorgelegt hatten, passierte noch in der Woche vor Weihnachten die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat freilich erst im neuen Jahr treffen, denn vorher muss die Vorlage noch die Ausschüsse durchlaufen.

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