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Sonntag, 19. April 2026

Politik

Die Initiative „Autofrei leben." Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Mobilitätswende und Unabhängigkeit von Putins Öl: Bundestagspetition hat schon 65.093 Unterschriften gesammelt

Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]

Tabula rasa am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Deutliche Nachfrage: Warum wird die Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen in Leipzig nicht durchgesetzt?

In der Stadtratssitzung vom März musste Leipzigs Verwaltung mit ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion zur Entwicklung des Leipziger Baumbestandes ziemlich ernüchternde Zahlen zu Verlusten an Park- und Straßenbäumen nennen. Zahlen, die insbesondere den BUND Leipzig in seiner Kritik am Umgang mit dem Leipziger Stadtgrün bestärkten. Unbequeme Fragen an die Stadtverwaltung Für die BUND-Regionalgruppe Leipzig […]

Kletterin am Holzberg. Foto: Gunter Winkler / BI Böhlitz
·Politik·Engagement

KAFRIL akzeptiert Lösung für den Holzberg nicht: DAV wirbt für Spenden und Unterzeichnung der Petition

Nach hoffnungsvollen Entwicklungen im vergangenen Jahr – als das Umweltministerium des Freistaates Sachsen der DAV-Sektion Leipzig Fördermittel in Höhe von rund 500.000 Euro zum Kauf der Holzbergregion bewilligt hatte und mit Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung sogar ein Ersatzstandort gefunden werden konnte – zeigt sich aktuell leider ein sehr düsteres Bild am Holzberg, meldet sich der […]

Baumfällung am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Grüne bleiben hartnäckig: Bäume lieber umpflanzen statt fällen

Gerade in der letzten Ratsversammlung war es ein Schwerpunktthema, auch weil – mal wieder – über Leipzigs Baumschutzsatzung diskutiert wurde, die sich im Rahmen der jüngeren Stadtentwicklung immer mehr als zahnloser Tiger entpuppt. So richtig ernst nimmt Leipzigs Verwaltung die massiven Baumverluste im Stadtgebiet jedenfalls nicht, stellt die Grünen-Fraktion im Stadtrat fest – und formuliert […]

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

Bedrohtes Biotop: Petition zum Holzberg gestartet und BUND sammelt Spenden für den Klageweg

Immer wieder scheitert das eigentlich eindeutige deutsche Naturschutzrecht an wirtschaftlichen Interessen, werden wertvolle Biotope zerstört, weil Verwaltungen die Wünsche von Unternehmen für schwerwiegender halten als die Bewahrung einer lebendigen Natur. Das droht nun auch am Holzberg bei Böhlitz zu passieren, wo jetzt eine Petition zur Rettung des Biotops gestartet ist. Der Anlass: Wieder einmal will […]

Platz für ein Denkmal: der Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Ratsversammlung soll neue Wettbewerbsrunde einläuten

Wenn die Ratsversammlung der neuen Verwaltungsvorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ zustimmt, könnte noch in diesem Jahr der Auftakt für den zweiten Versuch stattfinden, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf den Weg zu bringen. Dann wird auch der Wilhelm-Leuschner-Platz als endgültiger Standort für das Denkmal bestimmt. So, wie es der Bürgerrat Anfang […]

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Dirk Panter kritisiert medialen Wanderprediger der Regierung: Vom Ermöglichungsminister ist nicht mehr viel übrig

Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]

Eingezwängt in 100 Jahre alte Stützmauern: die Parthe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Löwenanteil sächsischer Fließgewässer ist bis 2027 in keinem guten Zustand – auch nicht in Leipzig

Was 150 Jahre Industriezeitalter mit Sachsens Flüssen gemacht haben, das lässt sich nicht in wenigen Jahren reparieren. Es ist eine Generationenaufgabe, die Flüsse wieder zu sauberen, artenreichen Fließgewässern zu machen. Das sächsische Umweltministerium spricht zwar tapfer von einem „extrem hohen Handlungsbedarf“, wenn die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden sollen. Aber das „extrem hoch“ […]

Gerichtsgebäude von außen.
·Politik·Engagement

Am 26. April vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: 1. Klage gegen eine Autobahn nach dem Klimaschutzgesetz

Ob die A 14 weitergebaut werden kann oder gestoppt wird, das entscheidet sich kommenden Dienstag, 26. April, in Leipzig. Dort tagt ab 9 Uhr das Bundesverwaltungsgericht über die am 25. Mai 2021 von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt eingebrachte Klage zum A 14-Verkehrsabschnitt 2.2 von Osterburg nach Seehausen. Das Besondere an der Verhandlung: Es ist die erste […]

Mathias Weber spricht zum Antrag zum B-Plan GleisGrünzug Plagwitz. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screnshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zum GleisGrünZug Plagwitz wird nachverhandelt

Am Bürgerbahnhof Plagwitz hat Leipzigs Stadtverwaltung in den letzten Monaten erlebt, was passiert, wenn Bebauungspläne sich im Ämterverfahren jahrelang hinziehen und zwischen Bürgerbeteiligung, Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat und dann dem Auslegungsbeschluss, den es im Herbst 2021 gab, Jahre vergehen. Acht lange Jahre. Das ist verdammt viel Zeit. Im Leben eines Menschen übrigens genauso wie in […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Aufarbeitung der Geschichte der beiden Leipziger Durchgangsheime kann beginnen

Irgendetwas läuft da in der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat derzeit nicht mehr rund. Das wurde am 13. April sichtbar, als eigentlich ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung stand, in dem es um das „Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick“ ging. Ein Antrag, der in allen vorberatenden Gremien Zustimmung fand. Aber im letzten […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Machbarkeitsstudie soll 2023 zeigen, wie im Elsterbecken wieder ein natürlicher Fluss fließen kann

Vielleicht hat Linke-Stadtrat Michael Neuhaus ja recht, wenn er meint, es brauche wohl erst zwei Beschlussfassungen im Stadtrat, bis die Verwaltung handelt. Auch wenn er am 13. April nicht selber sprach und Fraktionskollege Mathias Weber für ihn die Rede zu einem Antrag der Grünen vorlas, der im Grunde noch einmal aufnahm, was der Stadtrat im […]

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Auf Denkmäler aus der Kaiserzeit hat die Stadtratsmehrheit keinen Bock

In welche säbelrasselnden Zeitalter die Leipziger AfD-Fraktion zurückmöchte, das wurde am 13. April mal wieder in der Leipziger Ratsversammlung deutlich. Da standen die beiden Anträge der Fraktion zur Abstimmung, zwei uralte Denkmäler wieder aufzustellen – eins davon das alte Leipziger Siegesdenkmal, das ziemlich genau erzählt, wohin die AfD wieder zurückwill. Entsprechend von Pathos triefende Reden […]

Tobias Peter redet zum Grünen-Antrag in der Ratsversammlung. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Weg ist frei für ein Siegel für diskriminierungsfreie Vermietung von Wohnungen in Leipzig

Hätte Leipzig tatsächlich einen Wohnungsmarkt, auf dem alle Suchenden auch die Wohnung finden und bekommen, die sie brauchen, hätte es den Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat „Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!“ nicht gebraucht. Und auch nicht die kleine und doch sehr lehrreiche Debatte am 13. April in der Ratsversammlung. Eine Debatte, […]

Das Wasserbassin in der Anton-Bruckner-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erinnerung an die STIGA 1897: Stele im Clara-Zetkin-Park wird am 24. April enthüllt

Am Sonntag, 24. April, lohnt sich der Weg in den Clara-Zetkin-Park für alle, die ein kleines bisschen Interesse für die Geschichte dieses Parks haben. Den dann enthüllt die Stadt Leipzig eine Gedenktafel an die Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA) von 1897. Die Tafel in Form einer zweiseitigen Stele wird nordwestlich des Bassins in der Anton-Bruckner-Allee […]

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Baumschutzsatzung zweimal nachgeschärft

Eigentlich war es ein ganz einfaches Anliegen, das Michael Neuhaus da für die Linksfraktion in einen Antrag gegossen hatte: Zwei wichtige Punkte in der Leipziger Baumschutzsatzung einfach mal nachzuschärfen. Aber Eingriffe in Satzungen haben ihre Tücken. Auch wenn es nur um ein brennendes Thema der Zeit geht: den massiven Baumschwund in der Stadt. Das Thema […]

2014 zeitweilig aufgestellt: Baustellenampel an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße / Koburger Straße / Prinz-Eugen-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ampel für die Kreuzung Koburger/Prinz-Eugen-Straße wird geprüft

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2022 im Kreuzungsbereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße eine dauerhafte Querungshilfen für Fußgänger/-innen zu errichten. Dabei sind auch die Bordsteine im Bereich der Querungshilfen abzusenken“, hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel schon im Herbst 2021 beantragt. Eine Idee, die kurz darauf auch Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) hatte. Die Kreuzung […]

Oliver Gebhardt in seiner Rede zum Klimaschutzbeirat. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt jetzt einen richtigen Klimaschutzbeirat

Natürlich hat Leipzig schon einen Klimaschutzbeirat, auch wenn er noch nicht so heißt, eingerichtet gleich nach Ausrufung des Klimanotstands und eng an das OBM-Büro angebunden. Aber nach über zwei Jahren hat es dort mächtig gebrodelt, denn eigentlich war es – wie Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt am 13. April erklärte – doch nicht viel mehr als ein […]

·Politik·Sachsen

Polizeigewerkschaften fordern weiter Wöller-Rücktritt und neuer Skandal beim LKA Sachsen

Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]

Die Stadtratssitzung am 13. April. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum darf Vonovia in Leipzig Sozialwohnungen bauen?

Ein klein wenig ans Eingemachte ging es am 13. April in der Einwohnerfragerunde im Stadtrat, als die Frage der Mietergemeinschaften Schönefelder Höfe und Anger-Crottendorf/Reudnitz noch einmal zu einer kleinen öffentlichen Diskussion führte: Ist ein Wohnungskonzern wie die Vonovia eigentlich der richtige Partner für sozialen Wohnungsbau? Eine Frage, die natürlich eine Kommune nicht klären kann. Schon […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Darf die Stadt die Leipziger Kleingärtner ermahnen, keine Bäume zu fällen?

Was schreibt das Bundeskleingartengesetz nun eigentlich vor im Paragraph 1? Und was nicht? Das war die Frage am 13. April in der Ratsversammlung, zu der die Grünen extra einen Antrag gestellt hatten und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hochemotional seine Rede hielt. Welche Bäume müssen gefällt werden? Und wo schießen Kleingartenvorstände übers Ziel hinaus? Anlass für die […]

Die künftige Baufläche an der Hans-Beimler-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Schule in der Hans-Beimler-Straße wird mit 56 Stellplätzen im Mobilitätsgeschoss gebaut + Video

Dass es dazu eine Diskussion im Stadtrat geben würde, war schon abzusehen, als das Schuldezernat die Pläne für die neue Grundschule in der Hans-Beimler-Schule in Möckern vorlegte. Dafür muss eine Garagengemeinschaft mit 80 Garagen weichen. 56 Stellplätze werden dafür im Untergeschoss der Sporthalle integriert. Viel zu wenig, meinte postwendend die CDU-Fraktion im Stadtrat. Und so […]

Ein einziger Baum durfte auf der Grünfläche an der Windmühlenstraße stehen bleiben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Umweltbürgermeister muss Grünflächenverlust für Leipzig zugeben + Video

Es war die Gretchenfrage, die die Grünen da zur letzten Ratsversammlung gestellt haben – jedenfalls die Gretchenfrage nach Artenschutz und Biotopschutz in Leipzig. Denn nicht nur Umweltverbände wie der NABU Leipzig stellen alarmiert fest, dass Leipzig immer mehr Grün verliert. Und dass die Verwaltung augenscheinlich kein Instrument hat, um gegenzusteuern Und dass dem so ist, […]

Baustelle für das neue Heizkraftwerk Süd in der Bornaischen Straße. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Entscheidung zur Schwimmhalle Süd muss erst mal „angestoßen“ werden + Video

Da verwendet das Umweltdezernat schon mal ein Wort, das man so im Leipziger Amtsdeutsch nicht gewohnt ist, und schon gibt es Kritik aus der SPD-Fraktion. Einen „Weltmeister in schwammigen Formulierungen“ nannte SPD-Stadtrat Christopher Zenker das Rosenthal-Dezernat am 14. April. Und wie das anschließende Geplänkel zeigte, hatte er damit wohl recht. Die schwammige Formulierung, auf die […]

Polizeikette Grimmaische Straße am 6. November 2021. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Nachdenken über … einen Innenminister, der nicht zurücktreten kann

Ein altes Sprichwort – um nicht noch ein schärferes zu benutzen – lautet: „Wie der Herre, so’s Gescherre.“ Normalerweise müsste man es nicht auf einen sächsischen Polizeiapparat anwenden. Aber im gegenwärtigen Sachsen muss man es doch. Denn wenn Minister nicht das Format haben, Posten nach Eignung und Qualifikation zu besetzen, dann wird ein Apparat dysfunktional. […]

·Politik·Brennpunkt

Grün fürs Umgewöhnen: Warum Radfahrer an der Karl-Tauchnitz-Brücke auf einmal eine Geradeausspur haben

Diese Fahrbahnmarkierung wird noch für jede Menge Diskussionen sorgen, bis sich Leipzigs Autofahrer daran gewöhnt haben werden, dass es auf dem westlichen Promenadenring nur noch eine Fahrspur in jede Richtung für sie gibt. Obwohl vorerst nur die westliche Seite ummarkiert wurde. Hier wird die Mobilitätswende sichtbar. Auch wenn es noch dauern wird, bevor hier viele […]

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Solange Sachsens Innenminister nichts vorlegt, gibt es für Leipzigs Stadtpolizei auch keine Schlagstöcke + Video

Es ist ein heikles Thema. Aber warum es nicht komplett öffentlich behandelt werden kann, erschloss sich auch aus der kurzen Debatte am Donnerstag, 14. April, in der Ratsversammlung nicht so recht. Zuvor hatte ja die CDU-Fraktion gefragt, ob der Leipziger Stadtordnungsdienst nunmehr mit Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet sei. Beschlossen hat das der Stadtrat ja […]

Für viele Jugendliche ist das „Netz kleiner Werkstätten“ ein Einstieg in den Arbeitsmarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ist das „Netz kleiner Werkstätten“ in Leipzig den Bayern nicht billig genug? + Video

Nicht nur die Grünen-Fraktion war zutiefst unzufrieden mit der Antwort, die sie auf ihre Anfrage zur Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“ von der Stadt bekommen hat. Nach 20 Jahren wurde das Angebot des BBW Leipzig, das dieses Projekt zur Zufriedenheit der Stadt betreute, abgelehnt. Nicht mal im Jobcenter-Beirat gab es dazu Antworten. Dabei ist das […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Leipziger/-innen können erstmals 10 eigene Projekte in den Doppelhaushalt einbringen + Video

Wie viel Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihrer eigenen Stadt ist möglich? Darüber diskutiert der Stadtrat schon seit Jahren. Sogar seit Jahrzehnten, wenn man Linke-Stadtrat Steffen Wehmann so zuhört, der am Donnerstag, 14. April, auf ähnliche Anträge der PDS-Fraktion aus früheren Zeiten verwies. Aber seitdem hat sich auch im Leipziger Stadtrat einiges verändert. Denn […]

Landrat Kai Emanuel (links) und der 2. Beigeordnete des Landkreises, Jens Kabisch, bei der Freigabe des Fahrstuhls am Zugangspunkt Lapidarium. Foto: LRA/Stöber
·Politik·Region

Barrierefrei in Torgau: Neuer Besucher-Fahrstuhl an der Elbseite von Schloss Hartenfels ging in Betrieb

Ein weiterer wichtiger Baustein für die barrierefreie touristische Erschließung von Schloss Hartenfels in Torgau ist gesetzt. Am Donnerstag, 14. April, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel den neuen Besucher-Fahrstuhl am elbseitigen Flügel B des Schlosses in Betrieb genommen. Der Aufzug ist der Kern einer umfangreichen Modernisierungsmaßnahme, die auch Fahrradboxen, eine Servicestation für Fahrräder, ein neues Besucherleitsystem […]

Die Stadt gibt keine Zahlen zu Ausnahmegenehmigungen fürs Bäumefällen heraus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bäumefällen in der Brutsaison: Grüne bekommen keine Antworten zu amtlichen Ausnahmegenehmigungen

Immer wieder haben in den letzten Wochen Baumfällungen mitten in der beginnenden Brutsaison für Aufsehen gesorgt, auch städtische. Als hätte man die nötigen Fällungen nicht vor dem 1. März organisiert bekommen. Und es scheint immer öfter vorzukommen. Was die Grünen-Fraktion zu einer etwas deutlichen Anfrage an die Verwaltung brachte. Aber die hat (fast) keine Zahlen. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grünflächenkataster ohne Gegenstimmen beschlossen + Video

Leipzig wird ein digitales Grünflächen- beziehungsweise Grünflächenpflegekataster erstellen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 14. April, auf Antrag der SPD-Fraktion ohne Gegenstimmen beschlossen. Ziel ist es zum einen, mehr Übersicht über die in Leipzig existierenden Grünflächen zu erhalten, und zum anderen mehr Transparenz zu bieten, wer für die Pflege der Flächen jeweils zuständig ist. […]

Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Motodrom im Auwald oder die Vertreibung aus dem Paradies + Video

Das gab schon im Vorfeld ordentlich Clinch vor allem zwischen Linken und Grünen. Unsozial und falsch rief unter anderem Thomas Dudzak, immerhin ehemaliger Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken und Jürgen Kasek (Grüne) veröffentlichte auf der L-IZ.de ein Plädoyer dafür, dass in Leipzig der Baum- und Umweltschutz generell und vor allem im Auwald endlich in den Mittelpunkt […]

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung als Aufzeichnung des Livestreams

Die Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 14. April, in die Verlängerung und muss sich noch mit zahlreichen Punkten auf der Tagesordnung beschäftigen. Unter anderem geht es um einen Antrag der Grünen-Fraktion, die Motodrom-Nutzung im Leipziger Auwald zu beenden. Stattdessen soll ein anderer Standort fernab von Schutzgebieten gefunden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will sich für ostdeutsches „Zukunftszentrum“ bewerben + Video

Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. April, beschlossen, sich um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu bewerben. Dies soll „in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei insbesondere mit der Stadt Plauen, und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin“ geschehen. Die Kriterien für […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erst die Klitschko-Rede, dann der Demokratiepreis + Video

Als vor vier Wochen der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag sprach, gab es viel Kritik daran, dass letzterer nach der Rede zur „Tagesordnung“ übergegangen war. Der Leipziger Stadtrat hat es am Mittwoch, dem 13. April 2022, besser gelöst. Nach einer Liveschalte zu Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, gab es eine Schweigeminute […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erneut keine Lösung für Schulneubau in Leipzig-Süd + Video

Erst sollten Grundstücke getauscht werden, was im Juni 2021 im Stadtrat an gleich mehreren Faktoren scheiterte. Heute nun versuchten es die Linken im Leipziger Stadtrat mit einer zweiten Verhandlungsrunde um das Grundstück einer Stadtbau AG-Tochter mit einer gewürzten Vorbedingung. Scheitere auch diese, könnte die Stadt anschließend mit einer rechtlich möglichen Enteignung gegen Zahlung des Verkehrswertes […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream und als Videoaufzeichnung

Erneut wird die Ratsversammlung im Zeichen des Ukrainekrieges stehen. Nachdem im März ein Sonderbudget in Höhe von neun Millionen Euro zur Diskussion gestanden hatte, ist diesmal eine Liveschalte zu Vitali Klitschko geplant. Der Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew hatte bereits in der vergangenen Ratsversammlung eine kurze Videobotschaft hinterlassen. Die Schalte ist für 14:15 Uhr geplant. […]

Von Mountainbikern zerschundener Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe ist entsetzt: Warum versuchen so viele Stadträte, das Motodrom dauerhaft im Auwald zu verankern?

Irgendwann muss auch eine Stadt wie Leipzig und muss ein Leipziger Stadtrat die eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Auch die zum Artenschutz, zur Freiraumentwicklung und zum Erhalt des Auenwaldes. Aber stattdessen wird emsig herumgeeiert, wenn es um die Beibehaltung der Motocross-Strecke mitten im Auwald geht. Der Ökolöwe unterstützt jetzt die logische Position der Grünen-Fraktion. „Die Verwaltung […]

Lichtfest 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Gemeinsamer Appell für das Europäisches Freiheits- und Zukunftszentrum: Es geht um die europäische Souveränität

Wenn Putins Krieg den Osteuropäern und den Ostdeutschen etwas vor Augen führt, dann die Tatsache, was für einen seltenen historischen Moment sie erlebten, als sie sich in lauter friedlichen Revolutionen den Weg in Freiheit und Demokratie bahnen konnten. Aber gerade weil das so ist, müsste auch das geplante „Zentrum Deutsche Einheit und Transformation“ einen völlig […]

Visualisierung der Warming Stripes auf der Sachsenbrücke Leipzig, Foto: Silvio Bürger/ Bildmontage Leipzig fürs Klima
·Politik·Engagement

Kundgebung am 30. April: Crowdfunding für die „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke hat die 10.000er-Marke geknackt

Zugesagt hat es die Stadt schon. Bis zum 30. April soll es passieren: In Leipzig werden die „Warming Stripes“ großflächig als permanente Bemalung auf der Sachsenbrücke aufgetragen. Die „Warming Stripes“ sind eine von dem britischen Klimaforscher Ed Hawkins entwickelte Visualisierung der globalen Erhitzung der Erde, basierend auf gemessenen Daten. Initiiert und umgesetzt wird das Projekt […]

Dante wüsste, wo er sie finden würde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Eine berechtigte Frage: Steckt russisches Oligarchen-Vermögen auch in sächsischen Immobilien?

Es wären wirklich wirksame Sanktionen, wenn der Westen tatsächlich jedes Vermögen beschlagnahmen würde, das russische Oligarchen im Westen angelegt haben. Oder sollte man besser sagen: versteckt? Denn schon eine simple Nachfrage bei deutschen Landesregierungen landet im Nirwana. Auch die Oligarchen lachen sich scheckig über die Blindheit deutscher Finanzbehörden. Auch die Sächsische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis […]

Seit 2005 baut Leipzig seinen Schuldenberg ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Haushalt: Linksfraktion beantragt eine Absenkung der jährlichen Schuldentilgung von 50 auf 38 Millionen Euro

Da kommen ein paar gewaltige Aufgaben auf die Stadt Leipzig zu, die alle Geld kosten werden. Die Klimaanpassung der Stadt ist dabei genauso Thema wie die Energiewende, aber auch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ein Umstand – so findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat – der ein paar mehr finanzielle Spielräume braucht. Und […]

Die Scheibenbemalung am JEDERMANNS. Foto: Holger Mann
·Politik·Leipzig

Farbanschlag auf SPD-Abgeordnetenbüro: Holger Mann wirbt trotzdem für das öffentliche Gespräch

In der Nacht vom 10. zum 11. April wurde die Schaufensterscheiben des Bürgerbüros JEDERMANNS des Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann mit lauter roten Zahlen bemalt. Augenscheinlich eine Reaktion auf die 100-Milliarden-Euro-Bazooka, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Aufrüstung der Bundeswehr ankündigte. Eine Finanzspritze, die vor allem getrieben durch die Auswirkungen des von Russland entfesselten Ukraine-Krieges […]

Wo Bäume stehen - wie hier im Waldstraßenviertel - weiß man, wie sehr sie im Sommer kühlen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Drohende Hitzewellen: Grüne fordern „coole Straßen“ für Leipzig

Es wird heißer in Leipzig. Die Hitzesommer 2018 bis 2020 waren nur ein Vorgeschmack von dem, was die Klimaerhitzung für eine Großstadt wie Leipzig bringen wird. Eine Großstadt, die sich durch ihre falsche Bauweise im Sommer sowieso schon um über 5 Grad stärker aufheizt als das Umland. Deshalb braucht Leipzig jetzt „coole Straßen“, fordern die […]

Am Südplatz fehlen eindeutig Rasengleise. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Straßenbahnlärm: Jugendparlament beantragt mehr Rasengleise

Es ist ein schon oft im Stadtrat diskutiertes Thema: Wie bekommt man den Straßenbahnlärm in Leipzig in den Griff? Wer an Straßenbahntrassen wohnt, bekommt den Lärm oft in voller Dröhnung, erst recht, wenn die Bahnen über alte Betonsegmente fahren. Glücklich kann sich schätzen, wer da wohnt, wo wenigstens Rasengleise den Lärm dämpfen. Zeit für mehr […]

Beispiel für eine Arbeit des Graffitivereins Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jugendparlament beantragt: Die S-Bahn-Station MDR soll bunter werden

Es ist frustrierend, wenn man an einer nach Schema F gebauten S-Bahn-Station aussteigt und sofort das Gefühl hat, dass das ein in Beton gebauter Unort ist, wo man sich gar nicht erst länger aufhalten möchte. Nur schnell weg. So geht es vielen S-Bahn-Nutzern, die an der Station „MDR“ aussteigen: alles grau. Hier fehlt Farbe, findet […]

Baumpflanzung im Skulpturenpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Vorschlag des Jugendparlaments: Warum nicht für jedes Neugeborene auch ein zusätzlicher Baum für Leipzig?

Das wären nicht nur 1.000 Bäume mehr pro Jahr, sondern 6.000, wenn für jedes neugeborene Kind in Leipzig auch ein Baum gepflanzt werden würde. Eine Idee, die jetzt das Jugendparlament in die Ratsversammlung einbringt. Denn Leipzig wird in den nächsten Jahren jede Menge zusätzliche Bäume brauchen. Egal, ob als neuer Wald oder zusätzlicher Straßenbaum. Auch […]

Bitte nicht mähen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Antwort für die Linksfraktion: Blühstreifen an Leipzigs Straßen sprengen die Ressourcen der Leipziger Ämter

Da haben die drei Dürrejahre 2018 bis 2020 nur zu offensichtlich gemacht, wie gestresst und gefährdet das „Straßenbegleitgrün“ in Leipzig ist, wenn die nötigen Niederschläge fehlen. 2020 fasste der Stadtrat deshalb einen Beschluss, der den Umgang mit dem Straßengrün schnell und gründlich ändern sollte. Aber irgendetwas klemmt. Und es hört sich gar nicht gut an, […]

·Politik·Leipzig

Linksfraktion fordert: Geflüchtete aus der Ukraine sollten nicht von ihren Haustieren getrennt werden

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, haben unter schwierigen Bedingungen ihre Haustiere mit in ihre ungewisse Zukunft gebracht. Etliche Tiere müssen nach der Ankunft in eine dreiwöchige Quarantäne, um auszuschließen, dass sie die Tollwut einschleppen. Doch da fangen die Probleme an. Denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesdirektion Sachsen ist die […]

·Politik·Brennpunkt

Investoren warten schon: Bebauungsplan für gemischtes Quartier an Antonienstraße/Klingenstraße hat’s eilig

Kaum hat die Stadt die Pläne zum GrünZugPlagwitz in die Diskussion gebracht, stellte sie in dieser Woche auch gleich noch den Bebauungsplan für das angrenzende Gebiet nördlich und südlich der Antonienstraße vor, ein knapp fünf Hektar großes Areal, auf dem ein gemischtes Quartier mit Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel und Grünflächen entstehen soll. Die bauliche Verdichtung in […]

·Politik·Region

Störmthaler See: Warum hält das Bauamt Großpösna Ergebnisse zur Artenerfassung zurück?

Geht es nach der Gemeindeverwaltung Großpösna und Investoren aus der Stadt Leipzig, sollte der Bauleitplan „Östlich Grunaer Bucht“ möglichst rasch beschlossene Sache sein. Dieser gilt als Voraussetzung für umstrittene Erschließungsmaßnahmen am renaturierten Südufer des Störmthaler Sees. Der Gemeinderat Großpösna hatte im September 2021 die Entwurfsplanung für das Bauleitplanverfahren „Östlich Grunaer Bucht“ verabschiedet und die Gemeindeverwaltung […]

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht IV/2021: Verunsicherte Prognose-Rechner und ein erstaunlicher Sprung im März 2022

Leipzigs Statistiker werden so langsam ratlos, was nun die ganzen immer wieder zu aktualisierenden Bevölkerungsprognosen für Leipzig betrifft. Im letzten Quartalsbericht Nr. IV/2021 machte sich Michael Naber ausführlich Gedanken darüber, was bei der zurückliegenden Prognose eigentlich für die gravierenden Abweichungen gesorgt haben könnte. Und nun meldet das Ordnungsamt gleich zum Jahresauftakt 2022 einen kräftigen Wachstumsschub. […]

·Politik·Leipzig

Gastbeitrag: Zur Lage der Natur in der Stadt Leipzig

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Diese Feststellung ist so richtig, wie sie banal ist. In der wachsenden Stadt werden Freiräume Mangelware. Unter dem Leitbild der doppelten Innenverdichtung werden Baulücken geschlossen und eine Blockrandbebauung hergestellt. Auch weil eine geschlossene Bauweise energetisch sinnvoller ist, als einzelnstehende Bauten und das Ausgreifen der Stadt in die Fläche Folgeprobleme, wie […]

Die Shakespearestraße im aktuellen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Planungsdezernat legt neuen Baubeschluss zur Shakespearestraße vor: Stadtratsforderungen einfach mal umgesetzt

In der letzten Ratsversammlung wurde die Shakespearestraße zum großen Diskussionsthema und die Leipziger Planer mussten sich einige verbale Ohrfeigen gefallen lassen für all ihre Versäumnisse bei der Planung für die Straße. Nun haben sie eine neue Vorlage erarbeitet. Und etliche Stadträte dürften jetzt erst richtig auf die Palme gehen. Dass einige Forderungen der Stadtratsfraktionen, die […]

DHL-Flieger auf dem Rollfeld am Flughafen Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Anhörung zur Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“: Laut Landesverkehrsplan hat der Flughafen längst seine Ausbaugrenze erreicht

Am Dienstag, 5. April, fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]

Polizei
·Politik·Brennpunkt

Verbindung zum Verfahren gegen Lina E.: Bundesanwaltschaft lässt vier Neonazis festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und […]

Verständliche Forderung in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag im Stadtrat: Auch negative Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen müssen bei städtischen Entscheidungen sichtbar werden

Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]

Menschen vor dem Mendebrunnen.
·Politik·Engagement

Ab 6. April: Leipzigs Stadtführer bieten kostenlose Stadtführungen für ukrainische Gäste an

Für sehr lange Zeit wird Leipzig die vorübergehende Heimat für viele aus der Ukraine geflohene Menschen sein müssen. Die beste Gelegenheit, die Stadt kennenzulernen, sind natürlich professionelle Stadtführungen. Solche bieten die Leipziger Stadtführer/-innen ab Mittwoch, 6. April, kostenlos für ukrainische Gäste an. In Kooperation mit der Leipzig Erleben GmbH lädt die Leipzig Tourismus und Marketing […]

Feierliche Übertragung erster Archivalien in das elKA, vlnr. Dr. Christian Aegerter, Ulrich Hörning, Dr. Michael Ruprecht. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Digitale Akten sichern für Jahrhunderte: Leipzig ist seit Anfang April Teil des elektronischen Kommunalarchivs (elKA)

Das wird noch einmal eine gewaltige Herausforderung, wenn künftige Generationen die schriftlichen Spuren unserer Zeit „lesen“ wollen. Denn immer mehr Daten werden nur noch digital gespeichert. Was viele Kommunen schon vor die Frage stellte: Wie kann man das alles eigentlich für spätere Zeiten archivieren? Im Februar machte der Stadtrat den Weg frei zu einer überregionalen […]

Wenn Streitfälle in Akten verschwinden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Zwei Jahre verzögert: Personalstelle für das Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde Leipzig soll endlich besetzt werden

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden“, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijähriger Verspätung soll das jetzt endlich passieren. Das besagt jetzt eine […]

So sollen die "Warming Stripes" auf der Sachsenbrücke aussehen. Visualisierung: Parents for Future
·Politik·Engagement

Parents for Future sammeln: Sachsenbrücke soll mit „Warming Stripes“ eingefärbt werden

Man wird es auch aus der Luft sehen können, wie sich die Atmosphäre über Leipzig zum Ende des 20. Jahrhunderts rasant zu erwärmen begann. Als sogenannte „Warming Stripes“ wird das auf der Sachsenbrücke zu sehen sein, wenn Leipzigs Parents for Future die noch benötigten 10.000 Euro zusammenhaben, um das Projekt zu verwirklichen. „Die Klimawissenschaften drängen […]

AfD-Richter Jens Maier bei einem Auftritt 2020 in Grimma.
·Politik·Sachsen

Ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter Maier darf nicht in Justiz zurückkehren

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt nicht mehr ausüben. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium im März 2022 gestellt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen nun vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Wie das Gericht mitteilt, seien wegen des erheblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit des Richters „besonders strenge Maßstäbe“ an […]

·Politik·Kassensturz

88 Prozent vom Bundesniveau: 2021 gab es wieder Gehaltszuwächse in der sächsischen Wirtschaft

Ein Arbeitsmarkt mit absolutem Nachwuchsproblem hat auch eine gute Seite: Gerade in den Branchen, in denen Fachkräftemangel, herrscht, können in Sachsen endlich spürbar steigende Gehälter durchgesetzt werden. Darüber staunte am 31. März sogar das Statistische Landesamt, das ein „deutliches Plus bei den Pro-Kopf-Verdiensten der Arbeitnehmer/-innen mit Arbeitsort in Sachsen 2021“ bilanzieren konnte. Was natürlich nicht […]

Schuldenstand aller Bundesländer zum Jahresende 2021. Grafik: Bundesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Schuldenmacher Sachsen: Die falsche Liebe deutscher Statistiker zu fetten Prozentzahlen

Die deutschen Statistiker und ihre Prozentrechnungen – sie dürften wohl hunderten Mathematikern jedes Jahr graue Haare bescheren, so viel Unfug treiben sie damit. So wie am 30. März mal wieder die Bundesstatistiker, die unbedingt mal wieder einen Spitzenreiter brauchten – in diesem Fall beim Schuldenmachen. Heraus kam dabei ziemlicher Quatsch. „Die höchsten prozentualen Zuwächse gegenüber […]

·Politik·Kassensturz

Der Arbeitsmarkt in Leipzig im März 2022: Zahl unbesetzter Stellen überspringt erstmals die 10.000er-Marke

Noch hat der Ukraine-Krieg keinen Einfluss auf den sächsischen Arbeitsmarkt, auch wenn die üblichen Institute schon wieder Panikstimmung verbreiten, was die Zukunftssicht der deutschen Wirtschaft betrifft. Aber wie steigende Energiepreise und Kriegsauswirkungen tatsächlich die Wirtschaftslage in Deutschland verändern, sehen wir erst in den nächsten Monaten. In Leipzig ging im März die Arbeitslosenzahl jedenfalls weiter zurück. […]

Auf dem Aussichtspunkt Stöntzsch nahe der Coburger Straße bei Pegau soll die Landmarke gebaut werden. Foto: LMBV / Christian Herrmann
·Politik·Region

Aktuelle § 4-Maßnahmen im mitteldeutschen Revier: Am Werbener See entsteht ein neuer Aussichtsturm

Im Jahr 2022 werden im Freistaat Sachsen weitere § 4-Projekte zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards umgesetzt. Dabei agiert die LMBV als Projektträgerin, während die Kommunen die Bauherren sind. Im Südraum Leipzig handelt es sich um zwei größere Projekte: die Errichtung eines neuen Aussichtsturmes bei Pegau sowie die weiterführende Sanierung des Kulturhauses Böhlen. Neuer Aussichtsturm Stöntzsch entsteht […]

Skizze Auenlandschaft und Bebauung.
·Politik·Brennpunkt

Eine Million für die Konzeptentwicklung: Schlobachs Hof soll zum „Informationszentrum Auenlandschaft“ werden

Der im Auwald zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena liegende Schlobachs Hof soll zum „Informationszentrum Auenlandschaft“ entwickelt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervorgeht, plant die Stadt Leipzig die Umgestaltung des 13,95 Hektar großen Areals im Nordwesten Leipzigs unter Berücksichtigung des Natur-, Denkmal- und Hochwasserschutzes. „Ein besonderer Ort inmitten des Auwaldes“ „Schlobachshof ist […]

Das Neue Rathaus vom Burgplatz aus gesehen.
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung Leipzig befragt ihre Mitarbeiter/-innen: Zufriedenheit mit Tendenz zur Note „gut“

Zuletzt hat Leipzigs Verwaltung im Jahr 2019 alle Mitarbeiter/-innen zu ihrer Zufriedenheit mit ihrer Arbeit, dem Klima und der Führung befragt. Von Dezember 2021 bis Januar 2022 gab es nun die neue Befragung, die auch zeigte, dass die Beschäftigten im Rathaus durchaus sehen, dass die Befragung nicht überflüssig ist. Die Rücklaufquote der Fragebögen erhöhte sich […]

Für viele Jugendliche ist das „Netz kleiner Werkstätten“ ein Einstieg in den Arbeitsmarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüne sind alarmiert: Dem „Netz kleiner Werkstätten“ in Leipzig droht das Aus

Unverständlich nennen die Grünen das, was das Jobcenter jetzt in Bezug auf das „Netz kleiner Werkstätten“ in Leipzig plant. Ein wichtiges Projekt der Integration junger Menschen soll einfach nicht weiter finanziert werden, weil es sich aus Sicht des Jobcenters „nicht rechnet“. Eine sehr seltsame Argumentation, finden die Grünen. Dem „Netz kleiner Werkstätten“ droht die Finanzierung […]

Nach der Tochter eines Rittergutsbesitzers benannt: die Aurelienstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Gender Map LE: Wie wenige Straßen in Leipzig tatsächlich nach Frauen benannt sind

Der jahrhundertelange Zugriff der Männer auf die Leipziger Stadtpolitik hat natürlich auch im Leipziger Straßenraum seine Spuren hinterlassen. Genauer: bei den Straßenbenennungen. Von Geschlechter-Parität kann da keine Rede sein. Wie es genau aussieht, hat jetzt der Stadt.Raum.Gestalten e.V. einmal genauer unter die Lupe genommen. Straßenbenennung als „politischer Akt“ Die Ergebnisse seines Mapping-Projektes „Gender Map LE“ zu Straßennamen hat […]

Areal Bayerischer Bahnhof mit Distillery. Foto: BUWOG
·Politik·Brennpunkt

Einigung zwischen BUWOG, Stadt Leipzig und Distillery: Distillery darf ein Jahr länger im Gelände bleiben

Gute Nachrichten gab es jetzt für den ältesten Technoclub Ostdeutschlands. Er kann auch über den 31. März 2022 hinaus am aktuellen Standort an der Kurt-Eisner-Straße bleiben. Nach Gesprächen zwischen Stadt Leipzig, BUWOG und Steffen Kache, Betreiber der Distillery, konnte eine letztmalige Verlängerung des Mietvertrags bis zum 31. Januar 2023 erreicht werden. Die Zusage des Amts […]

Beitrag zur Militaria-Sammlung in der neuen Zeitung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Knüppel raus: CDU-Fraktion beharrt auf der Bewaffnung der Stadtpolizei

Es ist ein schon fast wieder vergessener Beschluss, den der Leipziger Stadtrat im Dezember 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD traf: der Beschluss, das Leipziger Ordnungsamt zur Stadtpolizeibehörde zu machen und die Stadtpolizisten künftig mit Schlagstöcken und Pfefferspray auszustatten. Dass Letzteres nicht passiert ist, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel inakzeptabel. „Gut vier Jahre […]

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