Das hätte eigentlich flott gehen können am 21. Juli in der Ratsversammlung, als der Antrag der Linksfraktion „Die Wiederbelebung der Innenstadt qualifiziert und kooperativ umsetzen - City- und Stadtteilmanager/-in beauftragen“ zur Abstimmung stand. Denn eigentlich ging es dabei nur noch um die Frage: geht die Stelle wie geplant in die LTM oder ins Amt für Wirtschaftsförderung?
Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.
Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.
Da muss man erst mal hinkommen in diese Ecke von Leipzig – auf den Vorplatz des S-Bahnhofs Plagwitz. Und dann auch noch in die hinterste Ecke, um dort auf dem Dach den Schriftzug ACAB zu lesen. Und dann muss man daraus auch noch einen Skandal machen. Kaum ein Mensch hätte diesen rosaroten Buchstaben Aufmerksamkeit geschenkt, würde nicht die Leipziger AfD-Fraktion jaulend davorstehen und das „Ansehen der Stadt“ bedroht sehen. Geht's noch eine Nummer größer?
Es ist eigentlich alle Jahre wieder dasselbe: Einige Bundestagsabgeordnete nehmen ihren Wählerauftrag ernst und beantworten auch die Fragen, die ihnen von den Wähler/-innen gestellt werden. Und andere pfeifen regelrecht drauf, nutzen ihre Macht aus und lassen die Wähler/-innen mit ihren Fragen ins Leere laufen. Abgeordnetenwatch hat das Antwortverhalten der sächsischen Abgeordneten mal wieder ausgewertet.
Papier ist geduldig. Geduldiger als Menschen, die jahrelang unter Lärm leiden. Am 6. Juli hat das Leipziger Umweltdezernat den Entwurf zum neuen Aktionsplan, der den von 2013 ablösen soll, zur Bürgerbeteiligung freigegeben. Dabei bleibt er in Teilen sogar hinter dem von 2013 zurück. Und das Erschreckende ist: Genau wie im Radverkehrsentwicklungsplan wurden auch im LAP nur ein Viertel der Maßnahmen umgesetzt. Logisch, dass der Ökolöwe eine ziemlich deutliche Stellungnahme schreibt.
Der Rahmenplan für die künftige Entwicklung am Sportforum, den OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 21. Juli vorstellte, war durchaus auch eine Überraschung, weil die Verwaltung an einigen Punkten neue Lösungen gefunden hat, die neue Entwicklungen ermöglichen. Aber da ist noch mehr drin, findet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, gerade wenn es um Verkehrslösungen jenseits des Autos geht.
Da kann man schon mal Hummeln im Hintern bekommen, wenn ein Stadtratsauftrag ein, zwei, drei Jahre braucht, bis ihn die Verwaltung endlich umsetzt. Und das bei einem Thema, bei dem die Zeit eigentlich drängt, weil das, was derzeit draußen in den ländlichen Räumen passiert, eine Katastrophe für die Bienen ist. Da braucht auch Leipzig als Lebensraum ein Bienenschutzprogramm. Aber wo bleibt es, fragten die Grünen ganz verzweifelt?
Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.
Das Leipziger Stadtbad verbleibt im städtischen Eigentum. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 22. Juli, fast einstimmig beschlossen. Zudem bekennt sich die Stadt „zur nachhaltigen und denkmalgerechten Etablierung des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte für den Stadtteil und die gesamte Stadt Leipzig“. Wie genau das Stadtbad nach einer Wiederinbetriebnahme genutzt werden könnte, ist umstritten. Zwei Nutzungsvarianten sollen geprüft werden.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seine ersten vier Jahre im Bundestag, die Arbeit als Stadtrat und den Umgang mit wütenden Bürger/-innen.
Die Sommerpause für die Stadträt/-innen hat sich wie erwartet um einen Tag verzögert: Am Donnerstag, dem 22. Juli, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Die Tagesordnung ist gut gefüllt, unter anderem mit der Zukunft des Leipziger Stadtbades, Anträgen zu einem Fahrradüberweg an der Haltestelle Goerdelerring und der Umweltzone sowie diversen Verwaltungsvorlagen zu Schul- und Kitathemen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Auf ein neues. 2012 ist ja der erste Wettbewerb für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich in die Hose gegangen, 2014 erklärte der Stadtrat die Wettbewerbsrunde offiziell für beendet. Seitdem wird daran gearbeitet, ein Verfahren zu finden, das einen zweiten Wettbewerb zum Erfolg führen kann. Das Kulturdezernat hat jetzt quasi den Startschuss gegeben für den neuen Anlauf für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal.
Seit einem Jahr wurde diskutiert, durften Bürger und Initiativen sich einbringen in die Diskussion, wie das Stadionumfeld rund ums RB-Stadion künftig aussehen soll. Womit ein mittlerweile zehnjähriger Diskussionsprozess so langsam ins Ziel kommt. Am Mittwoch, 21. Juli, stellten Stadt und RB Leipzig die erste Version der Rahmenplanung für das Stadionumfeld vor. Mit einigen kleinen Überraschungen drin. Denn im Amt für Stadtplanung hat man sich wirklich Gedanken gemacht.
12 Millionen Euro an den aktuellen Eigentümer bei einem einst zehnfach geringeren Kaufpreis und die Aussicht auf noch deutlich mehr Kosten in den kommenden Jahren. So lautete heute der Ratsbeschluss, den „Kohlrabizirkus“ ohne ein wirklich bestehendes Entwicklungskonzept zu kaufen. Aber eben auch: Erhalt des Eissports in Leipzig, des Clubs „Institut für Zukunftsfragen“ und viele gute Ideen für das Areal. Das allein wird dennoch nicht reichen, da wird dann wohl nach Kaufabschluss die „Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH“ (LEVG) als neuer Eigentümer ranmüssen. Durch die „Alte Messe“ hat das stadteigene Unternehmen durchaus Erfahrungen mit weit größeren Projekten.
Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.
Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. Juli, mit den Öffnungszeiten der Wochenmärkte beschäftigt. Die Linken hatten eine Prüfung beantragt, ob und inwiefern die Öffnungszeiten an jene von umliegenden Einzelhandelsgeschäften angepasst werden können. Doch dafür besteht bei den Händler/-innen offenbar kein Bedarf. Außerhalb der Fraktionen von Linken und Grünen gab es für den Vorschlag deshalb keine Stimmen.
Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seinen Wunsch, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, über Koalitionsverhandlungen und über Politik als Leidenschaft.
Bevor sich die Kommunalpolitik gegen Ende des Monats in die Sommerpause verabschiedet – und Teile davon in den Bundestagswahlkampf –, steht noch einmal die Ratsversammlung auf dem Programm. Am Mittwoch, dem 21. Juli, soll es unter anderem um das Stadtbad und den Kohlrabizirkus gehen. Letzteren möchte die Stadt kaufen, ersteres möchte sie nicht mehr verkaufen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
So richtig als Park nimmt man den Klingerhain gar nicht mehr wahr. Meist fährt man nur mit dem Rad durch, wenn man zum Palmengarten will. Der Hauptweg ist bis auf den Schotter abgefahren. Ein paar wilde Trampelpfade durchschneiden die Wiese und dass auch der Klingerhain mal gärtnerisch gestaltet war, davon ist kaum noch was zu sehen. Das soll sich jetzt ändern, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt an.
Nein, es ist nicht Leipzigs Verwaltung, die den Problemen der Gentrifizierung in Connewitz einmal systematisch auf den Grund gehen möchte. Es sind die Geograph/-innen der Universität Leipzig, die das jetzt mal faktenbasiert machen und gleichzeitig die Connewitzer/-innen einladen, sich mit ihren eigenen Eindrücken an der Aufarbeitung zu beteiligen.
Die Regenkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat einmal mehr gezeigt, dass unsere Flüsse und Städte nicht wirklich vorbereitet sind auf die Wetterextreme der nahen Zukunft. Seit zwei Jahren diskutiert auch Leipzigs Stadtrat über das Thema Schwammstadt, also die Fähigkeit der Stadt, extreme Regenereignisse möglichst gut zu überstehen. Die Verwaltung hat einen Arbeitsauftrag. Und die SPD-Fraktion hat jetzt nachgefragt. Und zwar noch vor der Katastrophe an der Erft.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über die Favoriten für das Direktmandat, den Umgang mit der AfD und dominierende Wahlkampfthemen.
Corona hat auch Leipzigs City voll getroffen. Monatelange Schließzeiten haben Handel und Gastronomie heftig zugesetzt. Für den September hat die City-Gemeinschaft deshalb ein großes Festival unter dem Titel „Open City Leipzig“ geplant. Aber am Mittwoch, 21. Juli, wollen Händler und Gastronomen auf dem Markt schon einmal dafür richtig Werbung machen mit einem riesigen Herz und möglichst vielen Trommeln.
Schleußig, Plagwitz, Anger-Crottendorf, Gohlis-Nord, nun wieder Plagwitz. Manchmal ähnelt auch die Arbeit des Leipziger Ordnungssamtes einem Hase-und-Igel-Spiel. Kaum hat man mit verstärktem Kontrolldruck ein bisschen Ordnung ins Parkchaos gebracht, stehen wieder Autos da, wo sie nicht stehen dürfen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt unterstützt jetzt das Ordnungsamt und verhängt in einem Teil der Erich-Zeigner-Allee ein komplettes Parkverbot.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen, mögliche Besonderheiten in der Coronakrise und die Konkurrenz in seinem Wahlkreis.
Dass es nun eine Koordination für die City gibt und Geld, damit City und Magistralen wieder um Kundschaft werben können, ist beschlossen. Aber die Folgen der Corona-Lockdowns und der Boom des Online-Handels haben auch gezeigt, dass die lebendigen Herzen der Städte in größter Gefahr sind und Kommunen gut daran tun, ihre City am Leben zu erhalten. Die Grünen schlagen dafür in Leipzig nun einen Runden Tisch vor.
Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.
Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.
Am 19. März meldete die Porsche AG eigentlich etwas Mutmachendes: Bis 2030, so verspricht der Autokonzern, strebt er die bilanzielle CO2-Neutralität an. Dahinter steckt auch ein langsamer Abschied vom Verbrennungsmotor. Und schon 2021 sei die Betriebsstätte Leipzig CO2-neutral. Aber das kann nicht klappen, kommt jetzt die Kritik aus de benachbarten Leipziger Ortsteil, Lindenthal, wenn an etlichen Wochenenden immer wieder Rennen auf dem Porsche-Parcours stattfinden.
Eigentlich war die Tragsicherheitsprüfung für die Klingerbrücke im Verlauf der Käthe-Kollwitz-Straße schon im vergangenen Jahr geplant. Diese war sogar schon abgesperrt. Aber dann musste das Verkehrs- und Tiefbauamt am 20. August melden: „Die Brückenprüfung muss nun jedoch verschoben werden, weil das hierfür angemietete Spezialfahrzeug defekt ist.“ Die Prüfung wird jetzt also ab dem 24. Juli nachgeholt.
Am Freitag, 16. Juli, gab es im Leipziger Zentrum die Großdemo gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Sie war eine Reaktion auf das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Straßenblockade am 9. Juli vor einem der Tore des Flughafens. Unter den Rednern am 16. Juli war auch Matthias Zimmermann, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute“. Er erzählte, warum die Fluglärmbetroffenen so langsam richtig sauer sind.
Anfang Juni verabschiedete ja das sächsische Regierungskabinett das neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen, doch es enthielt das Wichtigste noch nicht: das Maßnahmenpaket, mit dem Sachsen tatsächlich seine Klimaziele erreichen will. Das werde erst ausgearbeitet, kündigte Umweltminister Wolfram Günther an. Aber das sei zu wenig, stellen jetzt 35 sächsische Klimagruppen fest und wünschen sich ein richtiges Klimaschutzgesetz auch im Freistaat.
Irgendwie haben es die versammelten Akteure geschafft, den gemeinsamen Zweckverband Kulkwitzer See, in dem Leipzig mit der Stadt Markranstädt kooperieren sollte, gegen die Wand zu fahren. Der Verband steht kurz vor der Auflösung, die 2022 erfolgen soll, es gibt Probleme mit den Pachtverträgen und etwas aufgebracht meldet sich SPD-Stadtrat Heiko Bär zu Wort, der sich mit seiner Partei in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt hatte, dass die Entwicklung am Leipziger Ufer des Sees endlich voranging.
Es ist das fehlende Stück bei der Öffnung des Elstermühlgrabens: der Abschnitt zwischen Elsterstraße und Lessingstraße. Immer wieder verschoben, weil die Gelder für die Öffnung im Stadthaushalt nicht darstellbar waren. Aber im Herbst soll es endlich losgehen. Und vorher gibt es am 22. Juli noch eine Online-Informationsveranstaltung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
So ab 30 Grad Lufttemperatur wird selbst das kleinste Stück Textil auf der Haut zur Belastung. Logisch, das sich dann viele Menschen in Leipzig auch einen richtigen FKK-Strand wünschen. Einen solchen gibt es zwar schon am Kulkwitzer See. Aber am Cospudener See ist er irgendwie abhandengekommen, wenn er dort jemals offiziell existierte. Also beantragte eine Petition die Einrichtung eines offiziellen FKK-Strandes am „Cossi“. Und die Grünen-Fraktion unterstützte das Anliegen.
Es rührt sich tatsächlich was in der Leipziger Radverkehrspolitik, mehr als in den Jahren zuvor, auch wenn man – etwa im Vergleich mit den großen Städten in Holland – das Gefühl hat, dass Leipzig jetzt endlich die Schwelle zum 21. Jahrhundert überschreitet. Aber auf dem westlichen Promenadenring will das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt tatsächlich die beidseitige Anordnung von Radfahrstreifen prüfen. Beantragt hatte das der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte.
Auch Mieter, Hausbesitzer und Hausmeister werden es lernen müssen, wie man Leipziger Innenhöfe und Gärten wieder in wirkliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen verwandelt. Denn auch Leipzig kann es sich nicht leisten, dass die Artenvielfalt in der Stadt verloren geht. Stellplätze und gemähter Rasen aber helfen dabei nicht. Der NABU Leipzig zeigt jetzt, wie so ein Biotop gleich hinterm Haus aussehen kann.
Die Zeit läuft ab. Eigentlich erzählen davon all die Wetterextreme, die uns in immer kürzeren Abständen heimsuchen. Sie erzählen von nichts anderem als von einer sich immer mehr aufheizenden Atmosphäre, die die Lebensbedingungen weltweit unter Druck bringt. Sechs Jahre geben Wissenschaftler der Menschheit noch, die Kurve zu kriegen, um wenigstens das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Höchste Zeit für eine CO2-Uhr für Leipzig.
Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 9. Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ-Interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären.
Auch Daniele Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD, tritt im September nicht noch einmal zur Wahl an. So hat sie es sich schon vor der aktuellen Wahlperiode vorgenommen. Denn Abgeordnete, so sagt sie, sollten sich nicht abhängig machen – auch nicht vom Mandat. Unsere zehn Fragen an Daniela Kolbe und ihre Antworten.
Die großen Ferien nahen mit Riesenschritten – und damit all die Baustellen, die die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Frühjahr noch nicht geschafft haben. Darunter auch solche umfassende Baumaßnahmen wie am Martin-Luther-Ring, die hier für Wochen für eine Menge Umwege und Umleitungen sorgen werden.
Ohne Corona hätte es einen scheppernden großen Empfang gegeben für den neuen Standort der Sächsischen Aufbaubank an der Gerberstraße. War ja teuer genug, das kleine Schmuckstück, das mit seinen vielen frei stehenden Säulen durchaus außerirdisch wirkt. Seit dem 1. Juli zogen die ersten Mitarbeiter/-innen in ihre Büros. Seit Dienstag, 13. Juli, ist das Haus offiziell in Betrieb gegangen.
Ja, es war eine scharfe Formulierung, die wir am heutigen Dienstag, 13. Juli 2021 auf Twitter stellten. Im Grunde geht es um nichts weniger als die Frage, wer eigentlich versuchte, den friedlichen Protest in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 an einer Zufahrt des DHL-Hubs am Flughafen Leipzig/Halle so aussehen zu lassen, als ob es sich um eine ganz gefährliche Aktion gehandelt habe. Und damit eine Welle des Hasses gegen die Aktivisten auslöste. Neben diversen konservativen Politikern und Mitarbeitern des DHL-Hubs wohl vor allem die DHL selbst, welche noch in der Nacht auf den 10. Juli 2021 falsche und ungesicherte Informationen an die Polizei gab. Informationen, die die Polizei ungeprüft weiterverbreitete.
Die teilweise sehr seltsamen Reaktionen einiger etablierter sächsischer Politiker auf die kurzzeitige Blockade einer Zufahrtsstraße zum Frachtflughafen Leipzig/Halle lassen durchaus Zweifel, aufkommen, ob sie tatsächlich verstanden haben, worum es in einer Demokratie eigentlich geht und welche Rechte die Bürger zum öffentlichen Protest haben. Erst recht dann, wenn demokratische Verfahren bei einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung wie dem Flughafen LEJ augenscheinlich seit 17 Jahren nicht funktionieren.
Bürgerbeteiligung wird ja seit einigen Jahren groß geschrieben in der Politik. Bürger werden zu Werkstätten eingeladen, dürfen sich zu amtlichen Plänen äußern und mit am Tisch sitzen, wenn Visionen neu verhandelt werden. Aber fast immer erleben sie dabei, dass all ihre Mühe doch wieder vergeblich ist und sich die Interessen von Ämtern und Verwaltungen durchsetzen wie durch Zauberhand. Ein Thema auch am Störmthaler See.
Am 1. Juni stellte Umweltminister Wolfram Günther das neue Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen vor, das vom Regierungskabinett an diesem Tag beschlossen wurde. Aber wer erwartet hatte, das die Staatsregierung darin beschreibt, wie sie den Freistaat in den nächsten zehn Jahren klimaverträglich machen will, der wurde enttäuscht. So wie Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion.
Je höher die Temperaturen, desto mehr Besucher finden sich auch am Werbeliner See zwischen Leipzig und Delitzsch ein: Der Wunsch nach Erfrischung im kühlen Nass ist zwar verständlich, im Naturschutzgebiet (NSG) Werbeliner See aber völlig fehl am Platz, mahnt das Umweltamt des Landkreises Nordsachsen. Denn illegale Freizeitaktivitäten hätten dem Areal teilweise schon große Schäden zugefügt.
Vor einem Jahr thematisierte der Ökolöwe die eigentlich erforderlichen Radfahrstreifen auf der Karl-Heine-Straße, denn dort, wo die Straße längst zur beliebten Flaniermeile auf der Grenze von Plagwitz und Lindenau geworden ist, reichen die breiten Fußwege nicht mehr aus, dass hier neben Freisitzen und Geschäftsauslagen auch noch die Radfahrer ohne Probleme durchkommen. Für eine durchgehende Wegeführung gehören die Radstreifen auf die Straße. Genau das setzt das Verkehrs- und Tiefbauamt ab dem heutigen Montag, 12. Juli, um.
Wenn eine Pandemie dafür sorgt, das Menschen weniger wandern können, sorgt das in einem Bundesland wie Sachsen natürlich dafür, dass die Einwohnerzahl stärker sinkt als in den Vorjahren. Aber tatsächlich schrumpft der Freistaat ja seit 2016 wieder, auch wenn das Corona-Jahr 2020 sowohl dadurch auffiel, dass sich die Übersterblichkeit auch in der Bevölkerungsstatistik bemerkbar machte.
Zwei Leipziger Bundestagsabgeordnete treten im September nicht wieder zur Wahl in den Bundestag an. Eine von ihnen ist Monika Lazar, die für Bündnis 90 / Die Grünen seit 2004 im Bundestag aktiv war. Zum Abschied wollten wir doch schon gern wissen, was so bleibt nach der Zeit im Parlament.
Der Klimawandel und das Artensterben machen sich immer bedrohlicher bemerkbar. 30 fette Jahre hat die Weltgemeinschaft vergeudet und vertan, um endlich gegenzusteuern. Und nun ist nicht nur Holland in Not. Eigentlich müssen in Windeseile neue Solar- und Windkraftanlagen gebaut werden. Da wäre ein Ort wie die Deponie Seehausen günstig. Aber mit einer Menge guter Gründe erhebt jetzt der Naturschutzbund Deutschland, Regionalverband Leipzig e. V., Einspruch.
Als die Parents for Future gemeinsam mit den Scientists, den Omas, den Fridays und allen anderen „for Future“-Gruppierungen die Vorbereitungen zur 1. Klimamesse namens „KlimaFair“ in Leipzig begannen, war pandemiebedingt erst nicht klar, ob es überhaupt gehen würde. Dann sollten nur 300 Personen als Gäste zugelassen sein. Und nun ist es ein Angebot, welches sich seit heute 10 Uhr an alle klimabewussten Leipziger/-innen wendet. Zu Gast sind unter anderem auf der Bühne: Luisa Neubauer (FFF Deutschland), Wolfram Günther (Umweltminister in Sachsen), alle Leipziger Spitzenkandidat/-innen der Parteien zur Bundestagswahl und die Umweltverbände der Stadt.
Was haben eigentlich Pkw in der Leipziger Innenstadt zu suchen? Das ist ein uraltes Diskussionsthema im Leipziger Stadtrat. Die einzigartige Chance in den 1990er Jahren, wirklich eine autofreie Innenstadt zu konzipieren, hat der damalige Stadtrat verpasst und stattdessen den Weg freigemacht für einen Zwitter, die sogenannte autoarme Innenstadt, in der jeder Schritt, Fußgängern mehr Vorrang einzuräumen, zu einem zähen Ringen wird.
In den vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossene Bundesmaßnahmen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) steht der Bau eines Tunnels für die B2 in Markkleeberg noch nicht. Aber in Markkleeberg ist man geradezu zuversichtlich, dass das doch noch werden wird. Genauso wie die Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, die 2018 als Projekt „Markkleeberger Wasserschlange“ an lauter umweltrechtlichen Problemen gescheitert ist. Nun haben Leipzig und Markkleeberg ihre Vereinbarung zum agra-Park erneuert. Da stecken beide Projekte wieder drin.
Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.
In der Corona-Zeit haben es auch die Großen und Gesunden erlebt, wie das ist, wenn man auf einmal sozial vereinsamt und regelrecht verblüfft ist, wenn auf einmal eine Begegnung mit anderen Menschen wieder die Mauern niederreißt, gar eine Begegnung mit Musik und Fröhlichkeit. Wie das wirkt, weiß man beim Verein Musik schenkt Lächeln e. V. schon seit 2014. Und jetzt will der Verein im Juli Familien mit kranken Kindern eine besondere Freude machen und sie zu Hause besuchen.
Beschäftigt sich jetzt auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) mit Demografie? Ist das nicht das Arbeitsgebiet des ebenso in Leipzig heimischen Leibniz-Instituts für Länderkunde? Am 6. Juli jedenfalls schickte das UFZ eine entsprechende Meldung an DPA, das die neue Null-Meldung gleich an alle großen Medien lancierte. Die Redaktionen selbst wurden erst am 7. Juli beschickt. Und es steckte wirklich nicht mehr drin. Im Corona-Jahr kamen vor allem die Wanderungen der jungen Menschen zum Erliegen. Was nur beiläufig im Text zu lesen ist.
Der Schuss saß, auch wenn der Antrag aus dem Beirat für Gleichstellung beinahe harmlos klang: „Die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit sowie eine erweiterte Sichtweise auf Demokratie werden bei der weiteren Planung des ,Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘ angemessen und in allen Bereichen berücksichtigt.“ Aber er machte auf freundliche Weise mehr als klar, dass man auch bei der Friedlichen Revolution mal wieder die Hälfte der Beteiligten ignoriert hatte.
Nix da: Da hatte sich die Freibeuterfraktion schon so zuversichtlich gezeigt, dass das Leipziger Ordnungsdezernat auf ihren neu gefassten Antrag hin „die Arbeitsanweisungen, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regeln“, wenigstens „dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung“, stellen muss. Aber da haben die Freibeuter nicht mit dem Leipziger Ordnungsamt gerechnet. Das bleibt eine Black Box.
Auch dem Parkteich Abtnaundorf haben die letzten Jahre zugesetzt. Dabei besitzt er immerhin noch einen natürlich Zufluss. Aber über den werden immer neue organische Schwemmstoffe in den Teich gespült, der in den letzten 30 Jahren wieder zusehends verschlammt ist und nur noch ahnen lässt, wie er in seinem ursprünglichen Zustand aussah. Doch jetzt soll der Parkteich Abtnaundorf wieder saniert und vom Schlamm befreit werden.
Im Juni hat der Stadtbezirksbeirat Mitte noch einmal nachgehakt. Denn seit drei Jahren ist der Rosentalteich immer seltener noch als Teich zu erleben. Könnte die Verwaltung da nicht ein Konzept entwickeln, das diesen Teich wieder dauerhaft mit Wasser befüllt? Immerhin gibt es doch ganz in der Nähe Brunnen, aus denen man ihn befüllen könnte? Doch das Amt für Stadtgrün und Gewässer begründet nun, warum auch das nur ein schöner Traum ist.
Sehr geehrter Herr OBM Jung, schockiert habe ich gerade gelesen, dass ein Rettungswagen auf der Anton–Bruckner-Allee auf dem Weg zur Sachsenbrücke vor ein paar Tagen, genauer gesagt am 12.06.2021 angegriffen wurde und dass Sie sich mit der Polizei und dem Ordnungsamt ein Sicherheitskonzept für den Park überlegen wollen. In einem anderen Text stand sogar, dass Sie sich für die Sachsenbrücke Überwachung durch die Polizei und das Ordnungsamt vorstellen können.
Seit einem Jahr schaut auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sehr besorgt auf die Zahlen der verkauften Autos in Deutschland. Immer mit der Hoffnung, das der Rückgang im Jahr 2020 vor allem mit der Corona-Pandemie zu tun haben könnte. Aber selbst die aktuellen Zahlen fürs erste Halbjahr 2021 deuten darauf hin, dass dahinter ein langanhaltender Trend steckt. Und dass die Aufnahmekapazitäten der deutschen Städte für immer mehr Autos ausgereizt sind.
Wie sollte Leipzig eigentlich mit den alten Bachläufen im Stadtgebiet umgehen? Etwa mit den beiden Rietzschkes, die alle beide nach einem kurzen Leben an der Oberfläche im Kanalsystem verschwinden? Bei der östlichen Rietzschke sieht es noch etwas schlimmer aus, sodass das Wasser nicht mal bis nach Sellerhausen kommt, weil es schon vorher versickert. Hier muss die Stadt was reparieren, finden die Grünen.
Schon vor einem Jahr wandte sich die Linksfraktion etwas ratlos an die Leipziger Stadtveraltung mit der Feststellung: „Am Cospudener See gibt es einen kleinen Teil, der als FKK-Bereich ausgewiesen und als solcher auch auf (Rad-)Wanderkarten zu finden ist. Leider sind bereits seit Jahren die entsprechenden Schilder, die dies ausweisen, kaputt bzw. nicht mehr vorhanden, sodass es immer wieder zu Missverständnissen und Anfeindungen kommt.“ Ein Anliegen, das ein Jahr später immer noch im Raum steht. Jetzt hat es die Grünen-Fraktion aufgegriffen.
Am 24. Juni stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans vor, zu dem am Dienstag, 6. Juli, die Bürgerbeteiligung startet. Aber der Plan hat seine alten Probleme behalten – veraltetes Zahlenmaterial und fehlende Handlungsspielräume der Stadt. Dabei hat gerade Verkehrslärm in Leipzig sehr viel mit Klimazerstörung zu tun. Aber dass der Lärmaktionsplan eher ein zahnloser Tiger ist, ist der Wille des Gesetzgebers.
In Leipzig hat es sich ja eingebürgert, dass Autofahrer dort, wo es Geldautomaten gibt, nur zu gern mal schnell rechts ranfahren, um ein bisschen Geld abzuheben. Und selten achten sie darauf, dass dort eigentlich ein Radweg ist. Das führt jedes Mal zu hochgefährlichen Situationen für die Radfahrer/-innen. Und jahrelang war die Stadt recht ratlos, wie sie dem Problem begegnen könnte. Doch nach einem Pilotprojekt in der Richard-Lehmann-Straße wurden in der vergangenen Woche auch in der Dresdner Straße Mini-Poller aufs Pflaster gebracht.
Die Grünen und auch der aufgelöste Verein Neue Ufer hatten sich deutlich mehr gewünscht. Und eigentlich wäre es an der Parthenstraße auch überfällig gewesen in Zeiten von Klimaerwärmung und Stadterhitzung: mehr Grün und Uferpromenadenerlebnis. Jetzt ist das Bauvorhaben der Stadt beendet, die Stützmauern sind repariert. Aber es blieb beim geplanten kleinen Umbauprojekt an der Brücke.
Karlhelga – ein soziokulturelles Wohn- und Arbeitsprojekt trägt zum vielfältigen Spektrum subkultureller Freiräume in Leipzig bei. Leben im Wagen und in der Gemeinschaft fordert uns, nachhaltiger, ressourcenschonender und inklusiver zu wohnen und dabei Vielfalt zu leben. Und das nicht nur in der Theorie, sondern jetzt und in der Alltagspraxis. Auf karlhelga wollen wir nicht ohnmächtig abwarten und tatenlos bleiben angesichts drängender Herausforderungen unserer Zeit – wie Klimakatastrophe, Rassismus oder soziale Isolation.
So geht es einem, wenn einem bei Lesen eines stimmungsvollen Textes noch lauter Fragen einfallen. Den Text hat uns der in Plagwitz heimische karlhelga – Verein für historische Last- und Zirkuswagen e . V. geschickt. Ein richtiges kleines Manifest für radikal andere Möglichkeiten, in einer Großstadt wie Leipzig künftig zu leben. Aber zu Leipzigs Wagenplätzen gibt es noch viel mehr zu erzählen. Und deshalb haben wir nachgefragt.
„Die Stadtverwaltung prüft derzeit, wie die Sachsenbrücke langfristig und ohne massive Polizeipräsenz als öffentlicher Ort mit all seinen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung erhalten werden kann“, meldete am 2. Juli das Leipziger Ordnungsdezernat. Seit den Vorfällen in der Nacht vom 11. zum 12. Juni steht die Sachsenbrücke unter besonderer Beobachtung. Und die Stadtreinigung hat schon mal berechnet, was die Reinigung der Brücke nach einer Glasscherbenparty so kostet.
Es muss nicht immer eine Leiche im Keller sein. Wer wie unsere Kommunalverwaltung in der Öffentlichkeit steht, möchte keine Angriffsfläche für Kritik bieten. Vor genau drei Jahren fragten die Grünen: „Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Gründe für den katastrophalen Gewässerzustand in Leipzig?“ Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) redete den Zustand besser und die Verantwortung kleiner.
Wir stecken mittendrin im Klimawandel und längst sind die Folgen als Extremwettereignisse weltweit zu sehen. Im vergangenen Jahr dominierten die Nachrichten von den australischen Buschbränden und den Bränden in der sibirischen Tundra die Nachrichten. Gerade erst sorgten Extremtemperaturen in Kalifornien und Kanada für Schlagzeilen. Da erinnert eine Vorlage des Leipziger Finanzbürgermeisters daran, wie schwer sich auch Leipzig tut mit dem Umsteuern.
In der Shakespearestraße im Zentrum-Süd könnte nach Vorstellung der Leipziger Stadtverwaltung in den kommenden Jahren eine kleine Grünfläche entstehen. Zu diesem Ergebnis kommen Stadtplanungsamt sowie Verkehrs- und Tiefbauamt nach monatelanger Prüfung, die der Stadtrat im September 2020 beauftragt hatte. Zunächst sind umfangreiche Straßensanierungen und -umbauten geplant.
Im Februar startete die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen durchaus überraschenden Vorstoß zur Zukunft des Schulmuseums. Ein Vorstoß, der durchaus konfliktgeladen ist im Zusammenhang mit der künftigen Gestaltung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ am Matthäikirchhof und der Frage: Wer darf da eigentlich alles mitreden und dableiben? Doch das Kulturdezernat sieht gar keinen Grund, am Standort des Schulmuseums etwas zu ändern.
Leipzig ist bunt und vielfältig. Das merkt man zwar in der Stadtpolitik nicht immer, aber wer mit offenen Augen und Sinnen unterwegs ist, der weiß, dass in der Stadt Weltoffenheit gelebt wird. Und die ist jetzt auch wieder auf einem digitalen Stadtplan zu finden, denn das Afeefa-Kollektiv hat den digitalen, interkulturellen Stadtplan für Leipzig überarbeitet und noch praktischer und übersichtlicher gestaltet.
In der Ratsversammlung am 24. Juni brachte es der Leipziger Stadtrat tatsächlich noch einmal fertig, eine halbe Stunde lang über den Neubau der Kindertagesstätte im Poetenweg zu debattieren. Eigentlich auch zu streiten. Verbal flogen schon einige Fetzen und auch Vorwürfe, die Unwahrheit gesagt zu haben gab es. Dabei war der Wunsch der Linksfraktion, hier doppelt so viele Kita-Plätze zu bekommen, ja nur zu verständlich. Nur scheitert das schon an der Bausubstanz.
Nicht nur der Regionale Begleitausschuss (RBA) der Lausitz tagte am Dienstag, 29. Juni. Auch der Regionale Begleitausschusses (RBA) des Mitteldeutschen Reviers tagte in Neukieritzsch und hat bei der Gelegenheit achtzehn der von den Kommunen angemeldeten Projekte positiv beschieden, darunter auch drei Leipziger.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare