Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen kommt nach dem Corona-Jahr 2020 langsam wieder in Tritt. Am Dienstag, 30. März, stellten Dr. Andrea Schultz und Jens Vöckler den neuesten Quartalsbericht vor, die Nr. 4 für 2020 mit einigen Beiträgen, die dieses durchwachsene Jahr noch einmal bilanzieren. Zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung.
Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.
Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, den 30. März, die Grundzüge der neuen Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Diese soll vom 1. bis zum 18. April gelten. Die wichtigste Änderung: Lockerungen und Verschärfungen sollen künftig weniger von Inzidenzwerten und mehr von Kapazitäten in Krankenhäusern abhängen. Diese dürften allerdings schon in wenigen Tagen erreicht sein. Linksfraktion und FDP kritisierten die neuen Bestimmungen.
Am 24. März ging es zu frühabendlicher Stunde in der Ratsversammlung um ein Thema, das schon in den vergangenen Wochen die Gemüter hat hochkochen lassen: Tempo 30. Kann man in einer Stadt wie Leipzig Tempo 30 flächendeckend einführen? Oder doch lieber nur in bestimmten Gebieten? Und was macht das eigentlich mit dem Verkehrsfluss? Da war natürlich zu erwarten, dass es ziemlich heftig zur Sache gehen würde. Und ging es ja auch.
Ein kleines Zeitalter geht zu Ende. Nach und nach hebt Leipzigs Stadtrat die Sanierungsgebiete auf. 25 Jahre besondere Förderung zur Aufwertung dieser Quartiere, die 1994 allesamt einen heruntergekommenen Eindruck machten, haben die Stadt verändert. Sie sind zu beliebten Wohnquartieren geworden, in denen einige Sanierungsprojekte zur lokalen Identität gehören. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt für das Sanierungsgebiet Plagwitz eine eindrucksvolle Abschlusspublikation vorgelegt.
Ohne die Freigabe des Floßgrabens für Bootsdurchfahrten im Jahr 2011 hätte es niemals ein Eisvogelmonitoring für Leipzig gegeben. Man vergisst ja beinah, wie das alles mal angefangen hat und dass es ein regelrechter Aufstand der Leipziger Umweltverbände war, der die Stadt Leipzig 2013 erst dazu gezwungen hat, erstens eine Allgemeinverfügung für die Nutzbarkeit des Floßgrabens zu erlassen und zweitens ein jährliches Eisvogelmonitoring vorzulegen. Das jüngste wurde jetzt am Montag, 29. März, vorgestellt.
Wie viele neue Wohnungen wird Leipzig brauchen? Das weiß niemand wirklich, auch wenn Leipzigs Statistiker immer wieder möglichst belastbare Prognosen erstellen. 700.000 Einwohner bis 2030 sind wohl eher unrealistisch. Die letzte Prognose sah eher 665.000 als Zahl, die 2030 erreicht wird. Aber fehlende (bezahlbare) Wohnungen spielen für diese Entwicklung eben auch eine Rolle. Weshalb ein gemeinsamer Stadtratsantrag am 24. März auch Erfolg hatte.
Das erste Quartal geht zu Ende und es gibt jetzt ein wenig Druck im Verkehrsdezernat, für Anger-Crottendorf ein neues Parkregime zu finden. Denn am 24. März beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit den Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Ost, hier einmal einen ersten Superblock in Leipzig einzurichten.
Am 7. November 2020 erlebte ja Leipzig etwas, was mittlerweile mehrere deutsche Städte heimgesucht hat: Eine aggressive und völlig entgleiste Demonstration jener Leute, die meist als Querdenker gebündelt werden und die gern auch so tun, als wären sie das Volk. Und das habe von all den Grundrechtseinschränkungen die Nase voll. Aber stimmt das? Auch die Leipziger Bürgerumfrage bestätigt dieses Bild nicht.
Am Donnerstag, 25. März, hat Leipzigs Stadtrat tatsächlich wieder einen gültigen Forstwirtschaftsplan beschlossen, wahrscheinlich sogar einen, der den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts genügt, das ja mit seinem Urteil die Vollstreckung des Forstwirtschaftsplans 2018 gekippt hat. Als sich in der Livestream-Diskussion die Stadträte Kasek und Neuhaus zu fetzen schienen, war noch nicht zu ahnen, dass am Ende alle Stadträt/-innen der Vorlage des Umweltdezernats zustimmen würden.
Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.
Am Freitag, 26. März, hatten LMBV und Landkreis Leipzig kurzfristig ins Rathaus von Markkleeberg eingeladen, um darüber zu informieren, dass der Markkleeberger und der Störmthaler See derzeit für den Allgemeingebrauch gesperrt sind. Risse und Erosionserscheinungen am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See nahe der Kanuparkschleuse hatten den Bergbausanierer LMBV alarmiert.
Der Fragekomplex zum Erleben der Corona-Pandemie 2020 in Leipzig, den das Amt für Statistik und Wahlen in die Bürgerumfrage 2020 eingefügt hatte, hat auch deutlich gemacht, wie stark gerade die Eltern von den Bedingungen im Lockdown betroffen waren. Bei Schul- und Kita-Schließungen mussten sie meistens zu Hause bleiben.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.
Das Thema „Wie weiter mit der Gedenkstätte in der Runden Ecke?“ ist schon lange nicht mehr nur ein Leipziger Thema, denn gefördert wird die Gedenkstätte auch mit Landesmitteln. Die Gedenkstättenstiftung hat mittlerweile eine recht klare Haltung dazu, welches wissenschaftliche Niveau sie sich in diesem besonderen Museum erwartet. Und die Grünen im Landtag haben das jetzt in zwei Anfragen genauer erkundet.
Die Bürgerumfrage 2020 nutzte das Amt für Statistik und Wahlen auch dazu, einen eigenen Fragenkomplex zur Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Leipzig unterzubringen. Die Ergebnisse aus diesem speziellen Komplex stellte Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 25. März, vor. Diese bestätigen so manche Vermutung.
Die Gewässerverbindung zwischen Markkleeberger und Störmthaler See wird mit zusätzlichen Querbauwerken vorläufig abgesperrt und gesichert. Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogrammes Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden.
In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.
Im Januar beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister prüft bis zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen.“ Dem begegnet jetzt das Kulturamt der Stadt mit Wohlwollen, gibt aber auch zu bedenken, dass das Probleme für die Stadtplanung mit sich bringen könnte.
Wer schützt eigentlich die Naturschutzgebiete in Sachsen, wenn es die Naturschutzbehörden nicht tun? Wenn sie meinen, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Einhaltung der Schutzauflagen etwa im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, wo einfach mal eine Baustraße mitten im Natura 2000-Gebiet Röderaue gebaut wurde – gesetzwidrig, wie der NABU Sachsen feststellt.
Der Leipziger Stadtrat möchte am Donnerstag, dem 25. März, seine am Tag zuvor begonnene Ratsversammlung fortsetzen. Diese wird wegen der Corona-Pandemie erneut digital stattfinden. Während sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bereits bearbeitet werden konnten, stehen nun noch die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.
Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.
Der Antrag war oft verschoben worden und wurde nicht nur deshalb längst mit Spannung im Stadtrat erwartet. Der eigentliche Grund war wohl eher, dass es eine Art links-grüne Zerreißprobe unter den Augen derer zu werden drohte, denen schon beim Wort „Connewitz“ der wohlige Angstgrusel den Rücken runterrennt. Und die sich andererseits schon darauf freuten, quasi innerlinke Bekenntnisse Pro und Contra eines Schriftzuges namens „No Cops No Nazis“ an der Wand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz zu erleben. In der Debatte wurden dann alle bedient.
Im Grund hatte Stadträtin Jessica Heller (CDU) ja recht, als sie anmerkte, dass letztlich das Thema nicht ganz richtig bei der Leipziger Verwaltung, dem Rechtsamt oder anderen Dezernaten der Stadt Leipzig aufgehoben ist. Ob sie damit auch meinte, dass das derzeitige unter Strafe stellen des sogenannten „Containerns“ oder eben „Lebensmittel retten“ in Deutschland grundfalsch ist, blieb offen. Das hingegen prangerte Michael Neuhaus für die Linksfraktion deutlich an. Die Frage ist: Findet Leipzig einen eigenen Weg der legalen Umverteilung von Lebensmitteln?
Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.
„Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt und ich werbe schon jetzt um Zustimmung.“ Jürgen Kasek brachte gleich vom Start weg nicht den Antrag seiner Grünen-Fraktion ein, sondern stellte den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Der wurde dann zu einem glatten Durchläufer, denn im Leipziger Stadtrat herrschte große Einigkeit, dass Autos auch zukünftig von der Richard-Lehmann-Straße aus keinen Zugang zum Leipziger Auwald haben sollten. Dem ist zwar jetzt schon so, doch Regelbrecher gibt es eben überall.
Am 24. März ging im Leipziger Stadtrat eine lange Debatte zu Ende: Wie geht die Stadt mit dem Ansinnen der Firma Papenburg um, ihren Kiesabbau bis vor die Haustüren des Ortsteils Rückmarsdorf auszudehnen? Kann sie den Kiesabbau verhindern oder auch nur den Verkauf der eigenen Flächen, was mit dem deutschen Bergrecht schwer zu vereinbaren ist? Zuletzt wurde auch mit unfairen Mitteln gekämpft, denn der seit 2016 andauernde Kampf der Bürgerinitiative Rückmardsorf gegen den Aufschluss des neuen Kiestagebaus fand auch Gegner, die aber nicht unbedingt mit offenem Visier kämpften.
An einem Tag, der selbst nach einem Jahr Pandemie mit dem zurückgenommenen Oster-Shutdown noch eine Besonderheit darstellt, steht in Leipzig etwas Normalität auf dem Programm: Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 24. März, zum ersten Mal in diesem Monat. Und dies erneut rein digital. Auf der Tagesordnung könnten unter anderem der Forstwirtschaftsplan, die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und der Flughafen Leipzig/Halle stehen. Die L-IZ.de wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Darf der Stadtrat das Leipziger Ordnungsamt beauftragen, bei Falschparkern bevorzugt das Mittel des Abschleppens zu nutzen? Darüber wurde ja im Leipziger Stadtrat schon mehrfach heftig gestritten. Die Verwaltung war der Meinung, dazu sei der Stadtrat nicht befugt. Der aber wollte auch eine entsprechende Stellungnahme der Landesdirektion nicht akzeptieren. Ein Gutachten sollte helfen bei der Klärung der Frage. Jetzt ist es auf der Homepage der Stadt öffentlich einsehbar und bestätigt wenig überraschend: verkehrsbehindernd geparkte Fahrzeuge sollten abgeschleppt werden.
Eigentlich ist das mit der Ausbreitung eines Virus ganz einfach: Wenn die Wirte nicht ständig mobil sind und andere Gruppen anstecken können, dann läuft sich die Epidemie ziemlich schnell tot. Aber einer der Grundbaufehler der Globalisierung ist: Sie kann nicht stillhalten. Permanent sind Milliarden Menschen unterwegs. Im Nahraum wird das dann als Pendeln verharmlost, obwohl es auch ökologisch eine Katastrophe ist. Und so wurde auch im Corona-Jahr ungebremst weiter gependelt, stellt die IG BAU fest. Auch in Leipzig.
Auf die Worte muss man achten. Das haben mittlerweile einige Ratsfraktionen gelernt. Immerhin steht heute die Entscheidung zum Forstwirtschaftsplan 2021 an, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer für notwendig hält, der sich aber trotzdem in der Begründung wieder so liest, als versuche man doch einige Seitentürchen offenzuhalten. Was jetzt die Fraktion Freibeuter mit einer Formulierungsänderung thematisiert.
Gerade das Thema „Klimanotstand“ macht deutlich, wie schwer es Verwaltungen fällt, ihre Routinen zu ändern. Das liegt manchmal am eingeübten Denken, das sich derart schnelle und notwendige Veränderungen nicht vorstellen kann, manchmal aber auch an Gesetzen, die die fossile Übernutzung der Welt geradezu festschreiben. Aber am heutigen 24. März will sich Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den Leipziger Klimagruppen stellen.
Es wird eine ziemlich verzwickte Kiste, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte am heutigen 24. März zu lösen haben, wenn sie jetzt über den neu vorgelegten Forstwirtschaftsplan bestimmen sollen. 2019 und 2020 hatte es ja keinen gegeben und der von 2018 war gestoppt worden, nachdem die Grüne Liga beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Einspruch erhoben hatte. Und weil die Sache nicht endgültig geklärt ist, hat der NuKLA e. V., Mitglied der Grünen Liga, einen Offenen Brief an alle Ratsfraktionen geschrieben.
Es ist wie ein Duett von FDP und ADAC, wenn es um die Welt des Autofahrens in Sachsen geht. Nicht nur beim Kampf gegen Tempo 30 sind sie sich bis in die Wortwahl hinein einig. Auch bei ihren Forderungen nach mehr Straßenbau in Sachsen, auch wenn das auf den ersten Blick klingt, als plane der Freistaat jetzt einen Kahlschlag bei den Mitteln für den kommunalen Straßenbau. Aber: War da nicht ein ganz ähnliches Theater vor einem Jahr?
Rechtsextreme lassen sich nicht ruhigstellen. Ihre Weltanschauung ist Aktionismus. Und den haben sie auch in Sachsen nicht zurückgenommen, als das Land monatelang in den Lockdown ging. Denn die Strategie ist immer dieselbe: Angst verbreiten und einschüchtern. Eigentlich war es zu erwarten, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten auch 2020 nicht zurückgeht.
Je länger die Einschränkungen in der Corona-Pandemie dauern und je weniger erklärt wird, welchen Sinn welche Maßnahmen machen, umso ungeduldiger werden viele Menschen. Und zwar jene, die dabei die größte Last zu tragen haben und sehnsüchtig auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont warten. Der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde hat jetzt deshalb einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben.
Am 11. März berichteten wir hier unter dem Titel „Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?“ über die Anträge von Grünen und Linken, in Leipzig Tempo 30 einmal flächendeckend auszuprobieren. Danach trudelten ziemlich flott die Gegenpositionen ins Haus, etwa von FDP und ADAC.
Wie geht es nun weiter mit dem Museum in der Runden Ecke, nachdem der Bürgerkomitee Leipzig e. V. 2020 sogar in den juristischen Clinch mit der Stadt Leipzig gegangen ist, weil die Stadt ihre Zuwendung 2020 um jenen Betrag gekürzt hat, der als Gegenleistung für die Entwicklung eines neuen Museumskonzepts verankert war? Die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Maicher wollte jetzt einfach mal wissen, wie die Staatsregierung dazu steht.
Am Samstag, 20. März, war Welttag der Spatzen. Er soll darauf aufmerksam machen, dass der einstmals allgegenwärtige Haussperling seltener wird. Auch in Leipzig führt der Bauboom, der auf die Bedürfnisse der Stadtnatur und der Wildtiere in der Stadt praktisch keine Rücksicht nimmt, dazu, dass dem Sperling Nistplätze und Nahrung verloren gehen.
Bundestagswahl in pandemischen Zeiten ist nicht leicht. Das weiß nun auch die Leipziger SPD, während die Grünen noch immer durch den Reifen der Kandidatenkür springen müssen. Was tun bei (wieder) steigenden Inzidenzzahlen, ob überhaupt versammeln und wenn nicht, wie dann wählen, beschäftigte die Sozialdemokraten bis 20. März 2021. Dann war es die kalte Tribüne der Pferderennbahn, maskierte Debatten untereinander, aber auch endlich geschafft. Nadja Sthamer (74,9 Prozent) tritt in Leipzig Süd und Holger Mann (66,4 Prozent) im Norden der Stadt als Direktkandidat/-in an. Und ein bekanntes Parteimitglied warb für sich als „Nachtreter des Monats“.
Es ging ja hoch her, als bekannt wurde, dass der Bundesverfassungsschutz nicht nur den „Flügel“ der AfD zur Beobachtung prüft, sondern die ganze Partei. Die AfD zog ja auch gleich vors Verwaltungsgericht – freilich nicht, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, sondern weil die Sache mit der Beobachtung öffentlich geworden war. Ähnlich umtriebig war ja im Februar auch schon die sächsische AfD gewesen.
Seit Juli 2020 ist klar, dass das Leipziger Naturkundemuseum künftig im einstigen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz heimisch werden soll. Was erst einmal die jahrelange Suche nach einem geeigneten Standort für das Museum beendete. Jetzt geht der Planungsbeschluss für das 39-Millionen-Euro-Projekt in den Stadtrat. 2024 könnte Baubeginn sein.
Jens Hausner ist das Gesicht der Proteste gegen die Abbaggerung von Pödelwitz im Leipziger Südraum. Seit Januar 2021 ist nun auch vertraglich gesichert, dass die Mibrag keine Ansprüche mehr auf das Dorf hat. Das Dorf ist gerettet. Wir sprachen mit Jens Hausner auch über die Frage: Wie geht es im halb leergezogenen Dorf nun weiter?
Ab Montag darf wieder gewählt werden. Jedenfalls dürfen alle zwischen 14 und 21 Jahren wählen. Denn dann geht es um die neuen Mitglieder im Jugendparlament. Nur dass es in diesem Jahr keine Wahlurnen geben wird, sondern konsequent online gewählt wird. Quentin Kügler jedenfalls ruft zum Mitmachen auf.
Es geht ja mit den Meldungen zur Finanzlage des Freistaats Sachsen meistens sehr turbulent zu. Meistens kurz vor Toresschluss, bevor der Landtag wieder über einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dann erscheint meistens wie aus dem Nichts in einer der drei sächsischen Regionalzeitungen eine Meldung, die das Land regelrecht am (finanziellen) Abgrund sieht. So wie am Freitag, 19. März, in der „Sächsischen Zeitung“.
Ab Freitagmittag fanden in der Stadt zahlreiche Aktionen und Kundgebungen unter dem Motto „no more empty promises“ (dt.: keine leeren Versprechen mehr) im Rahmen des Globalen Klimastreiks statt. Zahlreiche Teilnehmer/-innen vor Ort beteiligten sich an den dezentral gestalteten Protesten. Aufgerufen zum Streik hatte das Bündnis „Leipzig fürs Klima“, ein Zusammenschluss aus über zwanzig Leipziger Gruppen, Institutionen und Vereinen, die sich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen.
Je näher der Entscheidungstermin in der Ratsversammlung am 31. März zum Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz rückt, umso rätselhafter wird es. Was ist da eigentlich schiefgelaufen in den vergangenen sechs Jahren? Denn 2015 gab es ja die letzte große Diskussion. Damals stimmte der Stadtrat über die vom Stadtplanungsamt vorgelegten „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“. Mit einem dicken Paket Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen.
Eigentlich ist Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ja auf der Seite der Bauern, die gern ökologisch wirtschaften wollen. Am Mittwoch, 17. März, fuhren sie ihm trotzdem eine Karre Mist vor das Ministerium. Stellvertretend quasi, denn aktuell ist Wolfram Günther Vorsitzender der deutschen Agrarministerkonferenz, also auch Gastgeber der Sonderrunde, in der es um den Anteil der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe für den Umweltschutz geht. Die Sitzung wurde dann mitten in der Nacht vertagt.
Die Linke hat es am vergangenen Wochenende getan, die SPD ist am Samstag, 20. März auf der Pferderennbahn Open Air dran. In allen Leipziger Parteien geht es mittlerweile um die Wahl der Kandidat/-innen zur kommenden Bundestagswahl, allen voran die Spitzenkandidat/-innen, welche dann üblicherweise auch vordere Plätze auf den Landeslisten einnehmen. Ein Sonderformat, wo sich andere Parteien unter erschwerten Coronabedingungen trafen, fanden die Leipziger Grünen. In einer internen Brief-Vorwahl suchte der Kreisverband die Kandidat/-in für den Leipziger Süden (WK 153). Eine Wahl zwischen Katharina Krefft und Paula Piechotta. Über Eck eine Art Vorentscheidung, wer von den beiden Leipziger Medizinerinnen am 26. September 2021 in den Bundestag einzieht.
Seit Mittwoch, 17. März, gibt es die erste gemeinsame Aktion von „Omas for Future“ und dem Leipziger Amt für Umweltschutz: eine große City-Light-Kampagne mit Plakaten „Für Aluna“. An vielen Haltestellen der LVB sind die Plakate jetzt zu sehen. Denn Leipzig will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dies gelingt, braucht es nicht nur wesentliche Weichenstellungen in der Stadt und Gesetze seitens der Regierung: Es muss auch der einzelne Bürger informiert und ins Boot geholt werden.
Wie trägt man eine Verwaltung eigentlich zum Jagen? In einer bequemen Sänfte? Auf einem bequemen Sessel? Oder doch eher mit einem Stadtratsbeschluss, der aus dem amtlichen Herumdrucksen einen klaren Handlungsauftrag macht. Zum Beispiel den, in einer derart engen Straße wie der Lützowstraße Tempo 30 einfach mal zu prüfen, bevor es noch mehr Unfälle gibt.
Wie sehr auch Leipzigs Stadtpolitik noch in alten Schleifen und Gewohnheiten verfangen ist, merkt man meist ernst, wenn man nach dem Zustand der Gemeingüter, den Commons, fragt. Den ihr Zustand erzählt davon, ob in einer Stadt wirklich nachhaltig gewirtschaftet wird oder das Wort Nachhaltigkeit nur ein Fähnchen im Wind ist. Von der Gemeinwohl-Ökonomie Leipzig-Halle bekommt OBM Burkhard Jung jetzt ein dickes Forderungspapier.
Auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung steht diese Vorlage der Verwaltung für den 31. März: „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss“. Von den Grünen liegen zwei Änderungsanträge vor. Der NABU, der im Januar für einen Stopp der Baumfällungen sorgte, übt geharnischte Kritik an der Vorlage.
„Ihr habt uns vergessen“. So könnte man es eigentlich – aus der Perspektive von ganz unten – zuspitzen, was das Robert-Koch-Institut da am Dienstag, 16. März, als Faktenblatt veröffentlicht hat. Denn im RKI hat man einmal das gemacht, was längst überfällig war. Man hat die Sterbezahlen aus der COVID-19-Statistik mit dem Armutsrisiko in den betroffenen Regionen Deutschlands verglichen. Und das Ergebnis ist eindeutig: Armut erhöht das Sterberisiko deutlich.
Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.
Nicht nur die Grünen haben so ihre Bauchschmerzen mit dem Bebauungsplanentwurf, den die Stadt Leipzig da für den östlichen Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt hat. Er verkörpert noch immer alle Untugenden eines rein von Masse und Kubatur bestimmten Bauens, wie es das ausgehende 20. Jahrhundert dominierte. Klimaschutz und Artenvielfalt kommen dabei völlig unter die Räder. Das kritisiert auch Karolin Tischer in ihrem Offenen Brief.
Seit 2008 wird diskutiert, wie das Gelände östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes künftig gestaltet werden soll. Doch am 21. Januar, als die ersten Bäume fielen auf dem südlichen Dreieck, wurde ziemlich deutlich, dass die ganze Diskussion eigentlich all die Jahre ins Leere gelaufen war. Selbst die 2016 geäußerte Kritik an der Zerstörung der Artenvielfalt hatte in den Plänen der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt beantragen die Grünen zahlreiche Änderungen.
Ostern hätte so schön sein können: die 7-Tage-Inzidenz auf magische Weise oder dank umfangreichem Testkonzept im Keller, die Außenbereiche von Gaststätten und viele Kultureinrichtungen geöffnet, die Kontaktbeschränkungen weiter gelockert. Doch das Gegenteil wird voraussichtlich der Fall sein. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder rasant. Die Stadt Leipzig hat daraus nun endgültig die Konsequenz gezogen, den Zoo vorerst nicht zu öffnen – obwohl es erlaubt wäre. Auch weitere Öffnungen, die ab kommender Woche erlaubt sein könnten, sind wohl illusorisch.
Während die erste Welle der COVID-19-Pandemie für Sachsen noch relativ glimpflich verlief, hat die zweite Welle deutliche Folgen in der Sterbestatistik nach sich gezogen. In der vergangenen Woche veröffentlichte das sächsische Landesamt für Statistik die jüngsten Zahlen zur Übersterblichkeit im Freistaat. Übersterblichkeit – das sind rechnerisch jene Menschen, die in diesem Fall wahrscheinlich direkt als Folge einer Corona-Infektion starben.
Über gleich fünf verschiedene Orte in Leipzig verteilte sich am heutigen 13. März 2021 die Leipziger Linkspartei, um ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu finden. Voll digital und zu kleineren Gruppen aufgeteilt versammelte man sich pandemiegerecht in verschiedenen Locations der Stadt. Suchen musste die Linke ihre Kandidaten im Gegensatz zu den richtigen Toneinstellungen am Start dafür weniger, mit Sören Pellmann hat die Partei einen 2017 überraschend siegreichen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Leipzig Süd (153) in den eigenen Reihen. Und mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie war eine bereits überregional bekannte Bewerberin für den als konservativ bekannten Wahlkreis Leipzig Nord (152) vorgeschlagen.
Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/-innen haben Anfang März ein Lockerungs-Regelwerk beschlossen, das selbst für einige Expert/-innen schwer zu durchschauen ist. So öffneten etwa Anfang dieser Woche einige Händler/-innen in Leipzig ihre Geschäfte, obwohl die dafür notwendige Allgemeinverfügung der Stadt noch fehlte. Nicht ganz sicher im Umgang mit den Corona-Regeln ist offenbar auch der Leipziger Zoo. Dieser dürfte ab Montag, den 15. März, eigentlich wieder öffnen, bleibt aber geschlossen und begründet das mit der landesweiten Inzidenz. Dabei spielt diese rechtlich keine Rolle.
Am Freitag, 19. März, findet der nächste globale Klimastreik statt. Das heißt, in verschiedenen Teilen der Welt und auch in Leipzig gehen Fridays for Future zusammen mit anderen Bewegungen auf die Straße und nehmen die Politik für ihre leeren Versprechungen in die Verantwortung. Auch in Leipzig ruft ein Bündnis von verschiedenen Gruppen zu dezentralen und bunten Aktionen auf.
Bei manchen Meldungen im Medienwald fragt man sich schon: Können die Leute nicht rechnen? Haben die allesamt Mathematik in der 7. Klasse abgewählt? Oder reicht es schon, ihnen irgendwelche scheinbar großen Zahlen vor die Nase zu setzen und schon glauben sie, dass das eine schlagende Schlagzeile wert wäre? So geschehen am 9. März z. B. bei „Spiegel“ und anderswo.
Wie kommt man in Leipzig zu angemessenen Kosten der Unterkunft? Diese Frage treibt nicht nur die Stadtratsfraktionen seit 2014 um. Auch im Sozialdezernat macht man sich Gedanken, denn dort weiß man auch, welche fatalen Wirkungen eine deutliche Anhebung der KdU-Kosten auf die Miethöhen in Leipzig haben könnte. Da hilft dann auch kein Mietdeckel. Und einen belastbaren Richterspruch gibt es auch noch nicht.
Gleich zwei Stadtratsanträge zu Tempo 30 in Leipzig gab es in der letzten Zeit. Auf beide hat das Verkehrsdezernat eigentlich ganz ähnlich reagiert, auch wenn das Anliegen geteilt wird. Denn Tempo 30 im Stadtgebiet senkt nicht nur die Unfallzahlen deutlich, es macht den Verkehr auch flüssiger. Aber Städte dürfen so gar nicht agieren. Da ist der Bund zuständig, mit seiner Beharrung auf PS und Geschwindigkeit.
In den vergangenen Tagen verschickte die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief bekommen und auch geantwortet.
Leipzig tut sich noch schwer, seine Haushalte klimafreundlich zu machen. Das wurde auch am 6. März wieder deutlich. Am Samstag, 6. März, fand der erweiterte Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates nichtöffentlich statt. Da ging es um die Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen. Aber dort bekamen auch die Grünen nicht alle Klima-Anträge durch.
In der nächsten Ratsversammlung sollen die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte darüber befinden, ob der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz in der Variante der Stadtverwaltung nun zum Beschluss wird oder nicht. Dass da irgendetwas falsch läuft, zeigten ja die Baumfällungen am 20. Januar auf dem Teilstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße.
Er gehört seit Jahrzehnten in viele Radioprogramme, auf Webseiten und gern auch in der örtlichen Tagespresse als „Service“ deklariert zum Morgenprogramm der Medien. Der „Blitzerwarner“ für jene Autofahrer, die es gern mal zu eilig haben oder sich grundsätzlich wenig um ihre Geschwindigkeiten und Mitmenschen scheren. Seit einigen Wochen tobt nun auch eine Debatte in Leipzig darum, ob die mediale Warnung vor Blitzern wirklich ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist oder nur zu kurzzeitig angepasstem Fahren an den vorab bekannten mobilen Kontrollstellen führt. Seit einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat steht nun auch infrage, ob die Warnungen überhaupt korrekt sind.
Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.
Am Dienstag, 9. März, stellte Innenminister Roland Wöller die sächsische Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vor, das Corona-Jahr, von dem man eigentlich hätte erwarten dürfen, dass die Zahl der Straftaten deutlich zurückgehen würde. Entsprechend gespannt haben nicht nur die Landtagsfraktionen auf die neue Statistik gewartet.
Der Einzelhandel in Leipzig darf nach fast drei Monaten wieder öffnen – allerdings vorerst nur mit deutlichen Einschränkungen. Das hat das Gesundheitsamt der Stadt am Dienstag, den 9. März, bekanntgegeben. Ab dem 10. März soll es demnach erlaubt sein, nach vorheriger Terminvereinbarung in einem festen Zeitfenster einkaufen zu gehen. Spontanes Einkaufen in Geschäften bleibt somit verboten – mit Ausnahme jener Einrichtungen täglichen Bedarfs, die im Lockdown offen bleiben durften. Auch körpernahe Dienstleistungen und Sport in Gruppen von maximal 20 Kindern ist ab Mittwoch wieder erlaubt.
Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
Und er wächst und wächst und wächst. Verständlich, dass man sich sogar in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür interessiert, was eigentlich der Generationenfonds macht, den sächsische Finanzminister immer ausklammern, wenn sie von der „Optimierung der Ausgaben“ reden. Wie jetzt wieder, wo um den durch Corona bedrängten Doppelhaushalt 2021/2022 gestritten wird.
Eigentlich handelte SPD-Stadtbaurat Walther Beyer im Jahr 1946 ganz im Sinne Theodor Fontanes, als er nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg das pompöse Siegesdenkmal auf dem Leipziger Markt einfach nicht mehr ertragen konnte und quasi im Alleingang entfernen ließ. Für ihn war das 1888 eingeweihte Denkmal eine „Versinnbildlichung des Militarismus“. Nun aber wollen es Leipzigs Kaiserreichverehrer wieder zum Leben erwecken. Mit ziemlich verkorksten Argumenten.
Eigentlich beginnt jedes Jahr am 1. März ganz offiziell die Vegetationsperiode. Bis dahin sind sämtliche Fällarbeiten einzustellen, auch in Leipzig. Doch im Abtnaundorfer Park kreischten wieder die Sägen, ganz so, als würden solche Termine für die Leipziger Verwaltung nicht gelten. Und da ging es auch einigen Biotopbäumen zuleibe, wie einige Parkbesucher feststellten.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.
Es ist erstaunlich, wie viele Institutionen in diesem Jahr den Tag der Frau für sich entdeckt haben, den International Women’s Day , der seit 1921 jährlich am 8. März begangen wird. Aber das Thema Gleichberechtigung kommt augenscheinlich auch immer stärker in männerbesetzten Leitungsgremien an. Selbst die sächsische Arbeitsagentur hat extra aus aktuellem Anlass eine entsprechende Statistik vorgelegt. Denn ohne Frauen läuft auch in Sachsen nichts. Gar nichts.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare