Im März schlug der Ökolöwe Alarm: Nachdem die Stadt die Umweltbibliothek im Haus der Demokratie vier Jahre lang mit 70.000 Euro gefördert hat, hatte das Umweltdezernat die Förderung in diesem Jahr kurzerhand wieder halbiert. Man fühlt sich im Umweltdezernat nicht wirklich zuständig für diese spezielle Bibliothek. Aber so geht das nicht, finden die Grünen, und stellen einen Kompromissantrag.
Wer ist eigentlich in Sachsen wirklich vom Lockdown betroffen? Das ist eine Frage, die sich auch Sachsens Statistiker gestellt haben. Am 22. April veröffentlichten sie einmal zusammengefasst die Zahlen zu jenen Wirtschaftsbereichen, die direkt von der am 17. April erlassenen Allgemeinverfügung betroffen sind. Die Statistik zeigt natürlich auch die riesige Wahrnehmungslücke, die auch die Politik bei den Corona-Hilfsprogrammen gezeigt hat.
Vor 34 Jahren, am 26. April, ereignete sich die Reaktorkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. Bis heute ein exemplarisches Beispiel für die möglichen Folgen eines Reaktorunfalls. Zwar weiß man so einiges über die radioaktiven Wolken, die damals auch über Deutschland hinwegzogen. Aber bislang hat noch niemand ausgerechnet, was das alles Deutschland gekostet hat. Das hat Greenpeace Ernergy jetzt veranlasst.
Am Freitag, 24. April, gab es einen kleinen, durchaus für Aufsehen sorgenden Versuch von vier Leipziger/-innen vor der Runden Ecke, einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V. in den Briefkasten zu stecken. Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. ist Träger der Gedenkstätte. Aber die vier Briefschreiber/-innen sind nicht irgendwelche Leipziger. Deswegen verblüffte dann der Tonfall, mit dem Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge, Vorstandsvorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e. V., noch am selben Tag versuchte, die Aktion der vier in ein Zwielicht zu rücken.
Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“
Seit 2018 wird über die jüngsten Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche – Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird. Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal gefragt wird?
Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.
Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.
Wer in Leipzig Lokalpolitik machen will, der braucht einen ganz langen Atem, muss immer wieder nachhaken und nachfragen und Anträge stellen. Oft dauert es Jahre, bis die Verwaltung positiv reagiert. So ist es auch mit dem Wunsch, die Situation für Fußgänger und Radfahrer vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich zu entschärfen. Die Linksfraktion wagte im Januar den jüngsten Vorstoß. Da war an Corona-Lockdown und noch mehr Radfahrer gar nicht zu denken. Jetzt reagiert die Verwaltung – und auch noch positiv.
Schon vor der Leipziger OBM-Wahl war es sichtbar geworden, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen „gesundspart“. Förderprogramme reichen nicht hinten und nicht vorne, um auch nur die wichtigsten Projekte im Schulneubau, im Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu finanzieren. Die Kommunen geraten gerade wieder in einen Investitionsstau, der die Dimensionen der 1990er Jahre annimmt. Und irgendwie überrascht es gar nicht, dass Leipzig jetzt auch für Sport- und Schwimmhallen Förderabsagen aus Dresden bekommt.
Am morgigen Freitag, 24. April, findet der nächste Globale Klimastreik von FridaysForFuture trotz der Coronakrise statt. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Großdemonstrationen hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Und auch die Leipziger Klima- und Umweltgruppen beteiligen sich an dieser Aktion und laden zum Mitmachen ein.
Seit Montag, 20. April, sorgt ein Thema im Stadtrat für Furore, das zwar folgerichtig war, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, das neue (Technische) Rathaus auf dem ehemaligen Markthallengrundstück zu bauen. Aber dazu muss ein sieben Jahre alter Verkaufsbeschluss aufgehoben werden. Am Montag preschte die Freibeuter-Fraktion dazu vor. Jetzt gibt es auch noch eine Petition.
Es ist seit Jahren klar, dass sich die großen Städte in Deutschland auf heißere und trockenere Zeiten einrichten müssen. Das bestätigte 2014 die Leipziger Umfrage zum Klimawandel, das bestätigte auch die Umfrage von 2018. Zwar hat Leipzig diverse Programme, die Stadt auf solche Hitzesommer wie 2018 und 2019 vorzubereiten. Aber sie sind zahnlose Tiger und werden kaum umgesetzt. Auch nicht bei all den Neubauten in der Stadt, kritisiert der Ökolöwe.
Die Leipziger kennen das Problem aus dem sogenannten „Wassertouristischen Nutzungskonzept“: Da werden große und teure touristische Investitionsprojekte angeschoben, die nicht nur jede Menge Steuergeld schlucken und sogar den Wünschen der Anwohner widersprechen. Gleichzeitig werden auch noch die Naturschutzregeln ausgehebelt. Meist mit dem Verweis auf den hohen wirtschaftlichen Wert der Investition. Doch genau dieses Denken zerstört auch noch die letzten Naturschutzräume. Und ein CDU-Abgeordneter demonstriert nun öffentlich, welches Denken dahintersteht.
Schon das Vorfeld der heutigen Demonstrationsanmeldung für den Leipziger Marktplatz war nicht leicht für „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Da gab es erst einen ordnungsamtlichen Hinweis auf die noch letzte Woche gültigen Ausgangsbeschränkungen, welche man mit dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil konterte, welches bereits ein generelles Demonstrationsverbot verneint. Und Einzelfallprüfungen und Beauflagungen vorsieht, die nun am heutigen Montag, 20. April, trotz gelockerter Regelungen in Leipzig zur Absage von LnP eine Stunde vor Demobeginn führten. Die PARTEI hingegen zog sich unverdrossen Masken über und versammelt sich seit 17 Uhr auf Augustusplatz, während LnP mit „nicht tragbaren Auflagen“ ringt.
Im Februar stellte das Leipziger Liegenschaftsamt eine Beschlussvorlage ins Ratsinformationssystem mit dem Titel „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“. Es war wohl mal wieder so ein Schnellschuss, der irgendwie raus musste. Denn seitdem folgt ein Änderungsantrag dem nächsten.
Am 24. April ist mal wieder Freitag, eigentlich wieder der Tag, an dem Fridays for Future streiken würde fürs Klima und für eine ehrliche Klimapolitik. Aber das machen die notwendigen Allgemeinverfügungen aufgrund der Corona-Epidemie unmöglich. Was tun? Ein ganzes Bündnis hat sich deshalb zusammengetan, den Klimastreik an diesem 24. April komplett ins Internet zu verlegen und dort mit einem großen Livestream zu zeigen, dass das Thema wegen Corona überhaupt nicht vom Tisch darf. Im Gegenteil.
Im März veröffentlichte Leipzigs Verwaltung eine Stellungnahme zum Grünen-Antrag zum Sportforum, die wir dann kurzerhand unter der Überschrift „Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!“ an die Wand pinnten. Die Vorlage verschwand dann wieder aus dem Verfahren, eine neue wurde am 14. April hochgeladen. Geändert hat sich nicht viel, außer dass die Verwaltung jetzt dem Druck aus dem Stadtrat nachgibt, das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions nur in Erbbaupacht an RB Leipzig zu geben.
Zwei Hitzesommer hat Leipzig gerade hinter sich. Es ist noch offen, ob 2020 gleich der nächste kommt. Aber das alles kam nicht unerwartet. Spätestens 2014 war klar, dass Leipzig sich auf solche Dauerhitzebelastung einstellen muss und entsprechend umgebaut werden muss. Aber passiert ist kaum etwas. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung klappt überhaupt nicht, kritisiert der Ökolöwe.
Seit Anfang des Monats ist der Baubeschluss für eine neue Kindertagesstätte in der Holbeinstraße 58 öffentlich. Damit kommt ein sechs Jahre währendes Ringen um diese neue Kita in Schleußig endlich zum Punkt. Aber mit dem Planungsentwurf für die neue Kita kam noch eine weitere Idee auf den Tisch. Die greifen jetzt die Grünen in einem Erweiterungsantrag zum Baubeschluss auf.
Die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel ging ja mit einigem Geholper vor sich, denn mit der strikten Fixierung auf Bewohner mit Erstwohnsitz wurden nicht nur die ansässigen Gewerbetreibenden in eine Zwickmühle gebracht, Probleme bekamen auch die 160 Bewohner/-innen mit Nebenwohnsitz. Ihrer nahm sich der Stadtbezirksbeirat Mitte an. Doch der wird jetzt vom zuständigen Ordnungsdezernat eines anderen belehrt. Da gibt es nämlich einen Paragraphen.
Es ist noch so eine zähe Kaugummigeschichte, die die Leipziger Politik nun seit sechs Jahren begleitet: 2014 wollte die Leipziger Stadtverwaltung das Haus Gottschedstraße möglichst meistbietend verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte „Diskothek“ im Schauspiel Leipzig zu finanzieren. Ein Vorhaben, das bekanntlich im Stadtrat scheiterte. Was folgte, waren Jahre des zähen Ringens darum, wie das Haus für die Leipziger Kulturszene wieder nutzbar gemacht werden könnte.
Mit dem Corona-Shutdown wird auf einmal so manches Thema sichtbar, das zuvor im täglichen Geschäft einfach unterging. Zum Beispiel die simple Tatsache, wie wichtig regionale Landwirtschaft zur Sicherung der Nahversorgung ist. Eigentlich wäre der 17. April so ein Tag, an dem man die Existenz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft auch öffentlich feiert. Aber da das 2020 nicht möglich ist, lädt das Netzwerk „La Via Campesina“ jetzt zu einem Online-Protest für nachhaltige Landwirtschaft ein.
Als die beiden für Umwelt und Verwaltung zuständigen Dezernate am Dienstag, 14. April, die Ergebnisse zur „Befragung zum Klimawandel in Leipzig 2018“ vorstellten, gingen die zuständigen Bürgermeister nicht wirklich darauf ein, was sich seit der Befragung 2014 geändert hatte. Und es hat sich etwas geändert – auch noch ganz ohne Fridays for Future: Die Leipziger sind wesentlich aufmerksamer geworden, was Klimawandel und Artensterben betrifft.
Im Oktober berichteten wir über die massiven Verstöße gegen den Natur- und Artenschutz am Fichtelberg. Damals hoffte der NABU Sachsen noch darauf, dass die zuständigen Behörden einlenken und die Naturschutzgesetzgebung umsetzen. Doch dem war nicht so. In Sachsen ist Naturschutz bislang nur ein Feigenblatt. Wenn es um privatwirtschaftliche Interessen geht, wird er auch von zuständigen Behörden gern ignoriert und außer Kraft gesetzt.
Am Dienstag, 14. April, meldeten die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport und Allgemeine Verwaltung „Ergebnisse der Klimawandel-Umfrage liegen vor“. Die beiden zuständigen Bürgermeister sind ganz vorsichtig, die Ergebnisse zu interpretieren, die sich nicht wirklich stark von denen der Umfrage von 2014 unterscheiden. Der Bericht von 2014 verblüfft, weil er so aktuell wirkt. Und das tut er eben, weil in den vergangenen sechs Jahren fast nichts passiert ist, um die Stadt klimafreundlicher zu machen.
So richtig viel haben die Organisatoren ja noch nicht öffentlich gemacht zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll. Im Gegenteil: Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im Gefolge der Corona-Pandemie sind sie erst richtig stumm geworden. Kurz flackerte die Diskussion im Stadtrat auf und die Linksfraktion im Landtag beantragte am 13. März: „Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“. Aber wie steht die Staatsregierung dazu?
Schon vor Ostern, als in einigen Medien die Debatten um eine Lockerung der Ausgangssperren angefeuert wurden, regten sich die Ostdeutschen und wurden zusehends mobiler. Nach vier Wochen Zuhausebleiben fiel vielen die Decke auf den Kopf. Sie wollten raus, haben aber in Sachsen das Problem, dass ein Ausflug in die schöne Landschaft eigentlich untersagt ist. Eine Petition will jetzt versuchen, diese Haltung der Staatsregierung zu ändern.
Die Trippeltänze um die sächsischen Fördermittel für den Schulneubau werden immer bizarrer. „Die Schule am Leutzscher Holz in der Prießnitzstraße 19 soll mit einem Erweiterungsbau von dreieinhalb auf fünf Züge vergrößert werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro“, meldete das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 3. April. Fügte dann aber noch hinzu: „Rund 3,1 Millionen Euro Fördermittel werden aus dem Landesprogramm ,Schulische Infrastruktur‘ erwartet.“ Aber Leipzig rechnet nicht so schnell damit, dass die Fördermittel auch kommen.
Man sieht es der Stützmauer an der Parthenstraße nicht an. Aber schon seit 2018 mahnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, dass die Standfestigkeit der Mauer nicht mehr gegeben ist. Sie müsse dringend saniert werden. Und das soll noch ab diesem Jahr geschehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant die Instandsetzung des Bauwerkes für 720.000 Euro – beginnend im September.
Immer wieder machte der NABU Leipzig in den letzten Jahren darauf aufmerksam, dass bei Sanierungen und Neubauten in Leipzig auch immer wieder Nistplätze und Bruthöhlen von in der Stadt lebenden Vögeln – oft mutwillig – zerstört wurden. Die Grünen-Fraktion im Rathaus griff das Thema jetzt auf und wollte von der Verwaltung wissen, wie sie eigentlich mit den Anzeigen dieser Verstöße umgeht. Aber das antwortende Dezernat Stadtentwicklung und Bau wundert sich nur: Wir bekommen doch kaum Anzeigen!
Seit Jahren fordern Umweltverbände und Stadtratsfraktionen, am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe-Markt endlich einen Radstreifen auf die Fahrbahn zu legen, denn auf dem überhaupt nicht normgerechten Radweg neben dem Fußweg kommen sich Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen immer wieder in die Quere. Der Ökolöwe schlägt deshalb schon länger vor, den Radweg dort auf die Straße zu verlegen.
Erst die Anträge der Ratsfraktionen sorgten dafür, dass 2019 überhaupt genug Geld für all die Straßenbaum-Neupflanzungen in den Haushalt eingestellt wurde, die die Stadt versprochen hatte. Und das ja bekanntlich auch erst nach jahrelangem Druck der Ratsfraktionen, endlich ein richtiges Straßenbaumkonzept auf den Weg zu bringen. Das hatte die Verwaltung auch erst 2019 fertig. Was für eine dramatische Entwicklung da gebremst wurde, machen jetzt zwei Grafiken deutlich.
Die ersten Schwalben sind aus ihren Winterquartieren nach Sachsen zurückgekehrt. Schon am 16. März wurde auf der Plattform www.ornitho.de die Erstbeobachtung einer Rauchschwalbe aus Knautnaundorf, einem Stadtteil von Leipzig, gemeldet. Am 24. März konnten auch an der Elbe zwischen der Fähre Dresden Niederpoyritz – Laubegast und Blauem Wunder zwei Rauchschwalben gesichtet werden.
Die beiden letzten trockenen Sommer haben auch in Markkleeberg die Wildschweine ins Stadtgebiet gelockt, weil sie in den trockenen Wäldern und Feldern nicht mehr genug zum Fressen fanden. Seitdem versuchen die Markkleeberger irgendwie, die Wildschweinplage in den Griff zu bekommen. Einen nächsten Schritt hat die Stadt am 1. April getan: Mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April hat die Stadt Markkleeberg das Jagdmanagement in der Neuen Harth umgestellt.
Um die Coronakrise zu bewältigen, darf sich der Freistaat Sachsen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden. Das hat der Landtag am Donnerstag, den 9. April, mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der „größten Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Für weitere Diskussionen wird demnächst die Frage sorgen, wie schnell die Kredite zurückgezahlt werden sollen.
Die vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.
Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Im Februar machte die NDR-Reportage „STRG_F“ einmal wieder darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren ein Leipziger Kleinversand die Welt mit rassistischem und nationalistischem Schriftgut versorgt. „Der Schelm“ nennt sich dieser nationalsozialistische Versandhandel, der seit seiner Gründung antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Literatur versendet. In der Reportage wird als einer der Vertriebsmitarbeiter der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ausgemacht, stellte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrer Anfrage an die Staatsregierung dazu fest.
Eigentlich denkt man sich ja, wenn man so vorbeiradelt an den Anglern an Fluss und See, dass sie wissen, was sie tun und dass sie ihr Besteck nach dem Angeln wieder einräumen und mitnehmen. Aber das ist bei einigen Zeitgenossen wohl nicht der Fall, wie der NABU Leipzig jetzt feststellen muss. Denn er findet immer wieder Angelhaken und Angelschnüre – und immer wieder verletzen sich auch die Wasservögel daran. Der Naturschutzbund appelliert an die Angler.
Die sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.
Das Herz sitzt nun einmal links. Egal, was die neuen politischen Krawallmacher so erzählen, die so gern den Linksterrorismus beschwören und gleich mal alles, was aus ihrer harten und egozentrischen Sicht „links“ ist, mit verteufeln. Aber links bedeutet nun einmal auch Empathie mit den Schwächeren. Auch mit den Menschen, die in griechischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Den Kindern erst recht. Der Leipziger Stadtrat hat sich Ende März mit einer Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen bekannt. Aber wie steht die Stadtverwaltung dazu?
Nicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.
Man kann ja die Schnecke auf der Klinke des Neuen Rathauses bewundern. Sie kommt langsam voran. Aber sie kommt voran. 2014 war das, als erstmals auf Vorschlag der Grünen über einen neuen Kita-Standort in der Holbeinstraße 58 in Schleußig diskutiert wurde. Jetzt endlich hat die Schnecke die ersten Runden hinter sich gebracht und das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule meldet: „In der Holbeinstraße 58 in Leipzig-Schleußig soll eine neue Kindertageseinrichtung mit 200 Plätzen entstehen.“
Auch in Leipzig wurden ihre Spuren mittlerweile gesichtet – am Elsterbecken zum Beispiel und an der Paußnitz. Im Landkreis Leipzig werden die emsigen Wasserburgenbauer seit einigen Jahren systematisch gezählt. Zwischen 200 und 300 Elbebiber leben im Landkreis Leipzig. Diese Einschätzung basiert auf einer Zählung, die von ehrenamtlichen Naturschutzhelfern und -helferinnen im vergangenen Winter vorgenommen wurde.
In der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt.
Es ist nicht wirklich so, dass die Nachricht unverhofft kommt. Dass die Hauptfeuerwache deutlich teurer werden könnte als die 2017 geplanten knapp 19 Millionen Euro, war eigentlich schon 2018 klar, als das Ordnungsdezernat schon einmal eine Kostensteigerung um über 10 Prozent in Erwägung zog. Denn man hatte die Modernisierung der Hauptfeuerwache zwar schon über zehn Jahre auf dem Plan. Aber als es 2018 ans Eingemachte ging, fehlten wichtige Untersuchungen immer noch.
Seit zwei Wochen sind wir (erst) im Lockdown-Modus. Das muss man manchmal wiederholen, weil sie jetzt schon wieder alle unruhig werden, all die Zappelkasper, die am liebsten alle Ausgangsbeschränkungen sofort wieder aufheben und die Maschine hochfahren würden. Auch weil die Zahlen ja irgendwie nicht mehr so steil ansteigen. Vielleicht sinken sie sogar? In unserem E-Mail-Fach landen derzeit eine Menge auch wirklich kluger und detaillierter Berechnungen.
Am 26. Februar kreischten die Sägen. Der Blick aus den Fenstern des Hauses der Demokratie zeigte Heftiges: Auf dem benachbarten Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wurde ein Dutzend Bäume gefällt. Einfach so: Linden, Bergahorne, prächtige Bäume. Waren sie krank? Werden derzeit nicht überall im Stadtgebiet Bäume gefällt, weil sie die Rußrindenkrankheit haben oder von Trockenheit geschädigt sind? Die Aufklärung gab es erst eine Woche später. Und die hatte es in sich.
Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.
Vor vier Tagen titelte die BILD: „6 Millionen Euro Verluste für die Leipziger Verkehrsbetriebe“. Klar, auch die LVB sind nicht gefeit vor Einbußen durch die derzeitige Situation: Inzwischen gehören nahezu leere Bahnen und Busse zum alltäglichen Stadtbild. Trotzdem läuft der Öffentliche Nahverkehr unermüdlich weiter. Und das wird auch so bleiben, erklärt Marc Backhaus, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe.
„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken“, meldete das Sächsische Innenministerium am 26. März und staunte geradezu, wie in fast allen Deliktbereichen die Zahlen geschrumpft waren, ohne dass Innenminister Roland Wöller erklären konnte, warum das so war. Aber ein Themenfeld fand er dann doch noch irgendwie bemerkenswert: die „politisch motivierte Kriminalität“.
Wenn sich Regierungskoalitionen nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen können, dann enthält sich der jeweilige Minister in der Abstimmung des Bundesrates in der Regel. So geschehen auch am Freitag, 27. März, als sich Sachsen bei der Abstimmung zur neuen Düngeverordnung im Bundesrat enthielt. Obwohl Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eigentlich für eine strengere Verordnung ist.
Seit zwei Wochen steckt zwar auch Sachsen im Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie. Aber das bildet sich noch nicht in den Arbeitsmarktzahlen für Ende März ab. Der Grund ist simpel: Der Stichtag der Statistik liegt in der Monatsmitte, in diesem Fall also am 12. März. Deshalb werden die Auswirkungen der Corona-Krise in den Märzzahlen noch nicht sichtbar, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit.
Die Covid-19-Pandemie fordert das Gemeinwesen massiv. Manche Kommentare sehen im Angesicht der unsichtbaren Gefahr auch die Stunde des Staats gekommen, der seinen Bürgern hilft und zugleich Ausgangsbeschränkungen zur Not per Zwang durchsetzt. Doch wie ist die Situation bei denen, die mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut sind? Sind die intern auf eine Häufung von Corona-Infektionen vorbereitet? Die L-IZ hat bei der Polizeidirektion Leipzig nachgefragt.
Noch immer steigen die Zahlen der mit Corona infizierten Personen in Deutschland, noch immer bereiten sich Kliniken intensiv auf die „Erkrankungswelle“ vor. In Sachsen sind inzwischen 2.084 Infektions- und 13 Todesfälle bestätigt, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping mitteilte. Leipzig zählt insgesamt 320 (Stand 31.03.). Der Peak, so sagte es Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) am Montag in einer Online-Bürgersprechstunde von Leipzig Fernsehen, werde in Leipzig für die Zeit um Ende April/Anfang Mai erwartet. Währenddessen ist die Rede von Versorgungsengpässen in deutschen Krankenhäusern. Atemmasken und ausreichend Schutzkleidung fehlen an allen Ecken und Enden, Lieferungen kommen verspätet oder gar nicht an. Wie sieht es in den hiesigen Krankenhäusern aus?
Wie schwer es ist, wichtige Verbesserungen im Leipziger Verkehr auch gegen die Bequemlichkeit einiger Zeitgenossen durchzusetzen, zeigt die Geschichte um die Radfahrstreifen in der Dresdner Straße. 2017 wurde hier die erste Hälfte auf der Südseite aufgetragen. Dann entfachten die Leipziger Autolobbyisten einen veritablen Mediensturm. Das Aufmalen auf der Nordseite wurde ausgesetzt und erst auf Druck aus dem Stadtrat 2019 umgesetzt. Aber einige Autofahrer ignorieren den Radstreifen bis heute, kritisiert der Stadtbezirksbeirat Ost.
Die momentane Situation rund um die weltweite Ausbreitung des neuartigen Virus' Covid-19 fordert auch Bereiche heraus, die von vielen Menschen gern aus der Wahrnehmung verbannt werden – so etwa das Gefängnis und der Strafvollzug. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Leipzig und Dresden sehen sich den Problemen derzeit gewachsen.
Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer, die wegen des Corona-Ausbruchs in Existenznot geraten sind, können seit Montag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Deren Server hielten am frühen Nachmittag dem Ansturm nicht stand. Eigene Anrufversuche der Redaktion ergaben am heutigen Nachmittag bei der SAB-Beratungshotline die Auskunft: „Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben".
Im Februar legte Leipzigs Verwaltung nach langem Warten endlich ein Sitzbankkonzept vor. Erst einmal nur für die Innenstadt. Und auch nur unter Vorbehalt, denn für die 85 neuen Sitzbänke (plus weitere Sitzgelegenheiten) steht zwar eine Kostennote von 342.000 Euro. Aber das Geld ist noch nirgendwo bereitgestellt. Und einen Zeitplan zur Umsetzung hat die Verwaltung auch nicht mitgeliefert. Was jetzt den Seniorenbeirat auf den Plan ruft.
Deutsche Medien überboten sich ja in den vergangenen Tagen mit Schockermeldungen, prophezeiten gar Zustände wie in Norditalien. Während einige Politiker mit ADHS-Syndrom schon wieder forderten, die Kontaktbeschränkungen bald möglichst zu lockern, weil die Zahlen nicht mehr so stark steigen. Selbst der Chef des Robert-Koch-Instituts macht aus jeder neuen Zahl ein Drama, obwohl gerade er wissen müsste, dass seine Zahlen nicht die Wirklichkeit abbilden. Schon gar nicht die ganze.
„Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt – das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht“, schrieb der „Spiegel“ am 27. März zusammenfassend zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgestellt hat. Eigentlich sind es auch keine Vorschläge, sondern das Eingeständnis von Überforderung und Unfähigkeit.
Die Not der Leipziger Kultur- und Kreativszene ist aktuell groß. Egal ob Künstler/-innen, Kultur- und Kreativschaffende, Club- und Kulturhausverantwortliche oder Inhaber/-innen von Unternehmen der Kreativwirtschaft – sie allen kämpfen mit Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen, Honorarausfällen und Auftragsverlusten mit enormer wirtschaftlicher Auswirkung. Jetzt soll eine Seite alle Aktivitäten zur Unterstützung der Leipziger Kulturszene bündeln.
Vor wenigen Tagen war die Welt in Leipzig scheinbar noch in Ordnung. Bekanntlich entschied sich ja die Leipziger Messe erst auf den allerletzten Drücker, die Buchmesse abzusagen. Dass in den nächsten Tagen noch ganz andere Dinge abgesagt und geschlossen werden würden, war noch nicht in diesem Ausmaß abzusehen, als sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einen Fragenpaket an die Rathausspitze wandte. Die Antworten wollte man gern am 25. März hören zur Ratsversammlung. Aber auch die wurde abgesagt.
Man fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus.
Zur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen.
Seit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.
Seit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.
Lockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.
Alles ist kahl an der Auffahrt von der Althener Straße zur neu gebauten Brücke über die Autobahn A 14. Das Thema beschäftigte uns am Mittwoch, 25. März. Denn dass hier sämtliche Bäume gefällt wurden, hat ganz unübersehbar nichts mit den Plänen der Stadt zu tun, die Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund grundständig zu erneuern. Die Stadt hat die Bäume auch nicht fällen lassen, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.
2018 hätte Leipzig noch reagieren können. Doch es waren Leipzigs Denkmalschützer, die sich querstellten und die Pläne der Deutschen Bahn, in der Elsteraue Stabbogenbrücken zu bauen und die Brücken deutlich höher zu legen, verhinderten. Sie wollten unbedingt die alten flachen Brücken „behalten“. Was nicht nur Folgen für künftige Hochwasser hat, sondern auch für die Rad-/ Fußwege, die unter den Brücken hindurchführen.
Am Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.
Es sind nicht nur die freischaffenden Künstler, denen mit den Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 binnen weniger Tage sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Auch andere Berufsgruppen merken sofort, wie schnell sie in so einer Krise ohne Einkünfte dastehen und dass sie schlicht keinen Puffer haben, der sie auf einmal vor Geldmangel und Zahlungsnot schützt. Es wäre genau der richtige Zeitpunkt, deutschlandweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Denn es nimmt Existenzangst, wo Angst um die Gesundheit schon um sich gegriffen hat. Aber wie demonstriert man dafür?
Da hatte man irgendwie doch ein bisschen drauf gewartet. Seit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 22. März 2020 geisterte die Frage durch den Raum, was denn nun mit dem „Wohnumfeld“ gemeint sein dürfte. Also dem Raum, in welchem man sich trotz Kontaktverboten mit mehr als einer anderen Person und nicht näher als rund zwei Meter noch zum Zwecke der Freizeitgestaltung bewegen dürfte. Gemeint sind also sportliche Betätigungen, Wandern und Spaziergänge allein und in Familie. Innenminister Roland Wöller wollte dazu keine Kilometerangaben machen, dies sei nicht praktikabel. Ist es auch nicht, stellte am 25. März 2020 die Polizeidirektion Leipzig am Cospudener See in der Praxis fest.
Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.
Nachdem sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen auf verschiedene Steuererleichterungen verständigt hatten, zog am Mittwoch die Stadt nach. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat mit sofortiger Wirkung den Zahltermin 15. Mai für die Gewerbesteuer ausgesetzt. Die Maßnahme soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern.
Am 22. März freute sich Umweltminister Wolfram Günther über die Ausrufung der Weißen Elster als Flusslandschaft des Jahres durch die NaturFreunde Deutschlands und den Deutschen Angelfischerverband. Bei der Gelegenheit verkündete er auch, dass die Staatsregierung mit dem Auenprogramm in diesem Jahr nach Möglichkeit bis zu sieben Millionen Euro bereitstellen will, um die sächsischen Auenlandschaften zu entwickeln. Aber was davon wird wirklich an der Weißen Elster passieren, die ja auch auf 23 Kilometer Länge durch Leipzig fließt?
Dass in Engelsdorf in diesem Jahr eine große Straßenbaumaßnahme über Monate für Aufregung sorgen würde, war auch den Engelsdorfern schon bekannt. Auch wenn der für den 17. März geplante Informationsabend dazu im Gymnasium Engelsdorf als Vorsichtsmaßnahme aufgrund von zunehmenden Corona-Infektionen ausfiel. Aber in diesem Umfeld informierte die Stadt nur über Baumaßnahmen in der Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund.
Am Mittwoch, 25. März, berät der Bundestag über die milliardenschweren Hilfsprogramme, mit denen die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern will. Wer darf auf staatliche Leistungen hoffen? Welche Privilegien sollen Verbrauchern zugestanden werden? Welche Hilfen bietet der Freistaat? Ein Überblick.
„Zusammenhalten. Durchhalten. Zuversicht behalten.“, ermuntert seit Freitag, 20. März, ein Transparent am Zaun des Budde-Hauses in Gohlis die Passanten. In der KarLi mahnen gleich drei große Transparente, die Solidarität nicht zu vergessen, auch nicht die mit den in griechischen Lagern gestrandeten Flüchtlingen, die in der Corona-Pandemie erst recht keine Möglichkeit mehr haben, sich in Sicherheit zu bringen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare