Noch stand in der vergangenen Woche ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Aber er wird auch in diesem Jahr austrocknen. Fische sind eh keine mehr drin. 2018 hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer das Thema der austrocknenden Teiche noch nicht so deutlich thematisiert. Aber nach dem viel zu trockenen Winter hat auch der Sommer 2019 viel zu wenig Wasser. Und nur wenige Teiche können mit Grundwasser befüllt werden.
2016 hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, was sie über den Pestizid-Einsatz in sächsischen Naturschutzgebieten weiß. Natürlich wusste sie nichts. Es waren keine Anfragen zur Genehmigung der Ausbringung eingegangen. Was auch nicht nötig ist. Denn wenn Landwirtschaft in den Schutzgebieten stattfindet, zählt das eher zu den „zulässigen Handlungen“. Das aber müsse schleunigst beendet werden, fordert der BUND Sachsen.
Auf einen nicht ganz unwesentlichen Aspekt des sächsischen Kohleausstiegs machte Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, am 19. Juni aufmerksam. Noch bevor die Debatte um den Leipziger Kohleausstieg 2023 entbrannte. Denn der Freistaat hat sich selbst in eine Klemme und eine extrem schwache Verhandlungsposition manövriert.
Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.
Am 21. Juni vermeldete der Grünen-Kreisverband Leipzig nicht nur seine Unterstützung zum Antrag des Jugendparlaments, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Er formulierte auch schon einmal seine Ansprüche für die Landtagswahl im September. Denn bei der Landtagswahl rechnen die Grünen jetzt auch mit dem Gewinn mehrerer Direktmandate.
Eigentlich ist es logisch, was der Jugendverband der Linken linksjugend ['solid] Sachsen am Samstag, 22. Juni, geschafft hat, ins Wahlprogramm der Linkspartei zu bekommen: Das Wahlrecht für alle Bürger, die an einer Wahl teilnehmen wollen. Diskutiert wird über die Höhe des Wahlalters schon ewig. Aber während ein Drittel der Erwachsenen ihr Wahlrecht gar nicht in Anspruch nimmt, werden Jugendliche, die gern wählen würden, daran gehindert.
Am 18. Juni veröffentlichte das Berlin-Institut ein Diskussions-Papier zur Frage: Wie kommen Geflüchtete in Deutschland eigentlich in Arbeit? Wie lange dauert das? Wo liegen die Hürden? Immerhin lebten Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Die meisten von ihnen sind seit 2015 gekommen. Flucht ist keine Erwerbszuwanderung und Geflüchtete kommen nicht zuvorderst als Arbeitskräfte ins Land, betont das Berlin-Institut.
„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.
Seit Wochen liegt der Fokus nun bereits auf der Frage, geht die CDU nun mit der AfD in eine Koalition oder nicht? Oben, wie nun erst wieder seitens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), ruft es nein, nie und nimmermehr. Und unten in der CDU munkelts hier und da: nun ja, wenns dem Machterhalt dient, über kurz oder lang? Eine weitere Variante lautet stets, dass sich die Grünen wohl mit SPD und CDU in einer sicher knirschenden, aber irgendwie nötigen Koalition einfinden könnten. Beiden Ideen sagen die Glaskugeln aktuell prozentuale Chancen voraus. Doch der Politikwechsel am 1. September in Sachsen könnte durchaus Linke, Grüne und die SPD lauten.
Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.
Es ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.
Die Landtagswahl im September naht. Das bedeutet auch: Es muss geklärt werden, welche Parteien und Gruppierungen dann auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Der Landeswahlausschuss hat sich dazu am Freitag, 21. Juni, zur Sitzung getroffen. Für vier Vereinigungen wurde die Parteieigenschaft festgestellt. Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandidaten) an der Wahl beteiligen können. Ausnahme: Direktkandidaten.
Nicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro 1.000 Einwohner. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
Im November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.
Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.
Weniger Heimat, mehr Braunkohle – so ließe sich überspitzt die Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zusammenfassen. Auf dem Parteitag am Samstag, den 22. Juni, in Neukieritzsch ging es aber auch um Feminismus, Polizei, Bildungs- und viele weitere Themen.
Zur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.
Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?
Seit zehn Jahren geht das so: Die Stadt kündigt an, endlich ein paar aufgestaute Verkehrsprobleme zu lösen. Dann passiert erst mal nichts. Dann fragen die Fraktionen nach, machen Vorschläge. Die Stadt schlägt einen Prüfauftrag vor. Und es passiert erst mal nichts ... So auch für den Radweg vorm Hauptbahnhof. Am nächsten Wochenende tun sich ADFC und Fridays for Future zusammen, um zwei Tage lang gegen den unmöglichen Zustand zu demonstrieren.
Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.
So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.
Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.
Zum Unmut, der derzeit durch die politischen Landschaften Ostdeutschlands wabert, gehört auch die Unzufriedenheit mit einem Politikstil, der nichts erklärt, der wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer fällt und dann trotzdem so tut, als sei man mit seiner Kommunikationsfaulheit in irgendeiner Weise „volksnah“. Das war dann auch am Mittwoch, 19. Juni, Thema in einem Landtagsausschuss, der sich mit dem künftigen Standort der sächsischen Stasi-Akten beschäftigte.
Da hätte wohl auch Schulbürgermeister Thomas Fabian kurz mal mitfahren sollen nach Paunsdorf zur Eröffnung des neu gestalteten Gutspark Paunsdorf. Denn die Kinder fanden den Park in seiner neuen Gestalt toll. Aber einen Wunsch mussten sie dann noch intonieren: Ihre Schule soll hinfort nicht mehr 24. Grundschule heißen, sondern – weil der Park so schön geworden ist – Grundschule am Gutspark Paunsdorf.
Zur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.
Es ist noch gar nicht lange her, da diskutierte der Stadtrat mit harten Bandagen über Kürzungen in der Kultur. Selbst vor der Schließung beliebter Häuser wie der Muko oder gar des Schauspiels schreckten einige Fraktionen nicht zurück. Selbst als die Debatte längst abgeebbt war, preschte die CDU-Fraktion mit Plänen für eine Art Theaterkonzern vor. Und scheiterte. Denn ohne die breite Kulturlandschaft würde Leipzig viel Attraktivität verlieren. Aber: Sehen das auch die Bürger so?
Seit Jahren fordern die Leipziger Umweltverbände gemeinsam Szenarien zu entwickeln, die Auenrevitalisierung und Hochwasserschutz verknüpfen. Doch immer, wenn es konkret wird, bleibt es beim Althergebrachten: Die komplette Aue wird seit Jahrzehnten trockengehalten. Ende Juni soll eine Analyse der Landestalsperrenverwaltung veröffentlicht werden, die verschiedene Flutungen der Nordwestaue simuliert. Dies wurde vorab in der LVZ präsentiert.
Man hört zwar in Sachsen immer wieder Warnungen, wie knapp das Geld sei und dass man sich Freudensprünge einfach nicht leisten könne. Auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat solche Warnungen drauf. Aber jetzt hat er zum ersten Mal einen kleinen Jahresabschluss für das letzte Jahr vorgelegt. Und wie in den Vorjahren ging Leipzig wieder mit einem Haushaltsüberschuss ins neue Jahr. Sparen haben Sachsens Kommunen nämlich gelernt.
Leipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.
Ein großer Wahlerfolg für die AfD ist offenbar nur eine Frage der Zeit. Nur gemeinsam konnten die demokratischen Parteien am vergangenen Sonntag einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Der Wahlausgang ist ein Grund zur Freude. Erschreckend sind jedoch die – in Anbetracht der drohenden Gefahr – geringe Wahlbeteiligung und einige Reaktionen aus der CDU.
Das Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.
Am heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.
Dass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.
Wenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.
Beim Thema Klimawandel wird nun schon seit über 30 Jahren über die Abholzung der tropischen Wälder diskutiert. Die EU will jetzt – so berichtet jedenfalls die F.A.Z. – mit einem Maßnahmepaket der Urwaldvernichtung gegensteuern. Aber das Paket scheint wieder mal an den zerstrittenen Regierungen zu scheitern. Und in Deutschland? Auch hier steht ein kompletter Paradigmenwechsel an. So sehen es jedenfalls die Grünen im Bundestag. Und das sollte man zumindest ernst nehmen.
Ob Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), mit seiner Einschätzung recht hat, Donald Trumps Drohungen, weitere Handelshemmnisse vorzunehmen, seien die größte Gefahr für die Konjunktur in Deutschland, bezweifle ich. Der US-Präsident richtet zwar gewaltigen Flurschaden an. Aber er trifft die „Exportnation Deutschland“ da, wo sie aus eigenem Verschulden verletzlich ist.
Wahrscheinlich geht es gar nicht anders, als auf verschiedenen Wegen Druck zu machen auf die Verwaltung, damit sie einige Themen tatsächlich endlich ernst nimmt oder wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass nicht die Bremser in der Stadtpolitik die Mehrheit der Leipziger vertreten. So hatte jüngst das Jugendparlament sich der ewig verschobenen Radstation im Hauptbahnhof angenommen. Außerdem gab es eine Petition, mit der sich jetzt der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftigte.
In Sachsen fehlen auch immer mehr Ärzte. Das ist zwar schon ein ganzes Weilchen klar. Aber einen Vorschlag, wie der Ärztemangel wirklich gemindert werden könnte, stellte das Sächsische Sozialministerium erst am Donnerstag, 13. Juni, vor: Es soll deutlich mehr Medizinstudienplätze geben. Aber das droht jetzt auf Kosten der dringend benötigten Studienplätze für angehende Lehrer zu gehen.
Man kann es sich auf der Zunge zergehen lassen: Über 70 Tonnen Müll haben fleißige Sammler zur Frühjahrsputzaktion wieder aus Leipziger Parks und Flüssen herausgefischt. 70 Tonnen Abfall, den rücksichtslose Zeitgenossen einfach entsorgt haben, wo ihnen lustig war. Und die Flüsse werden sehr gern als Müllschlucker betrachtet. Im April hatte das Jugendparlament das heikle Thema aufgegriffen.
Auch in der Lausitz ist der Strukturwandel gewollt, stellte Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, schon am 16. Januar fest. Einen Tag vorher hatten sich die Ostministerpräsidenten einen Termin beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz geben lassen, um ihm das Versprechen abzuringen, dass es für den Kohleausstieg „erhebliche Mittel“ über viele Jahre für den Strukturwandel geben würde. Oder eben das, was sie unter Strukturwandel verstehen.
Warum fühlen sich so viele Sachsen einsam, ausgegrenzt und zurückgesetzt? Mit der Frage beschäftigt sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nun schon seit drei Jahren. Kann es sein, dass das auch viel mit SPD-Politik zu tun hat, einer Politik, die der SPD nun auf die Füße fällt? Und ganz zentral mit dem desaströsen Projekt „Hartz IV“?
Ein offizielles Urteil des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor zum Streit um die Abholzungen im Leipziger Auenwald. Aber auch Leipzigs Ämter wissen, dass die Grüne Liga bei einem für sie negativen Urteil die nächste Instanz anrufen wird. Denn aus ihrer Sicht ist eindeutig, dass die systematischen Abholzungen im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem nicht mit dem Schutzcharakter des Auenwaldes vereinbar sind. Aber Leipzigs Stadtförster will mit dem Kopf durch die Wand.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trafen sich am Freitag, den 14. Juni, zum gemeinsamen Fototermin in der Bernhard-Göring-Straße. Dort baut die LWB zentrumsnah knapp 100 neue Wohnungen, wovon rund zwei Drittel für Geringverdiener geeignet sein sollen. Sachsen will den sozialen Wohnungsbau in Leipzig mit jährlich 20 Millionen Euro fördern.
Am Samstag, 15. Juni, lädt der Verein Uferleben Störmthaler See e.V. ab 15 Uhr zum Weg- und Wiesenkonzert ein. Auf grüner Flur zwischen Dreiskau-Muckern und Störmthaler See finden sich am Rand der noch verbliebenen alten Streuobstwiese Naturfreunde zusammen, die gern musizieren und spontan gemeinsame eine Stunde Musik auf die Beine stellen wollen. Und die darauf aufmerksam machen wollen, wie hier mit den Resten der Natur umgegangen wird.
Ihren Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ hatte die Grünen-Fraktion schon im Dezember eingereicht. Das Dezernat, das sich damit beschäftigen muss, das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, hat sich ein Häppchen Zeit genommen, dazu eine Art Stellungnahme oder Alternativvorschlag zu schreiben. Denn ablehnen hätte es den Antrag beim besten Willen nicht können.
Die Anfrage von L-IZ-Leser Claus Reinhardt im Amt für Stadtgrün und Gewässer zum Vorderen Rosentalteich ging nicht unter. Das Amt hat ihm geantwortet und fand seinen Vorschlag nicht wirklich daneben. Aber so einfach ist das mit der Wasserzufuhr nicht, gerade dann nicht, wenn sowieso zu wenig Wasser in den Flüssen ist. Dann fällt selbst die Parthe als möglicher Wasserlieferant aus.
Augenscheinlich mehren sich bei der LMBV, die gerade die Bauvorbereitungen für den Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See durchführt, die Beschwerden der Sommersportler, die sich durch die Bau- und Verklappungsarbeiten gestört fühlen. Ergebnis einer Politik, die den Wassersportenthusiasten seit Jahren suggeriert, dass der Zwenkauer See eigentlich „fertig“ ist. Ist er aber nicht.
Bei Dreiskau-Muckern kan man seit 2010 eigentlich sehr schön beobachten, wie sich ein kleiner Fluss gegen alle menschliche Ignoranz wieder sein altes Flussbett sucht. Damals musste nach starken Regenfällen der Damm geöffnet werden, der verhinderte, dass das Wasser der Gösel in den Störmthaler See fließt. Flugs waren auch die streng geschützten Uferschwalben da. Aber im Neuseenland mag man den Selbstlauf der Natur nicht. Und mit Umweltverträglichkeitsprüfungen hat man es auch nicht so.
Seit 2009 veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein sogenanntes Kommunalpanel: Das bildet vor allem ab, wie hoch der Investitionsstau in den deutschen Kommunen ist, indirekt also auch, wie gut oder schlecht die Städte und Gemeinden finanziell ausgestattet sind. Und die ersten Jahre zeigten, wie die Kommunen darunter litten, dass sie das Geld für die nötigen Investitionen nicht hatten.
Natürlich kann es manche Leute nerven, wenn seit einigen Jahren immer mehr über die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen berichtet wird. Die Berichterstattung wirkt sehr massiv – aber sie wirkt so, weil sie zuvor jahrelang unter den Teppich gekehrt wurde. Man verschwieg einfach die latente Gewalt gegen Menschen, die nicht ins starre Raster der homophoben Männergesellschaft passten. Und Sachsens Regierung wollte erst gar nicht wissen, wie viel Gewalt eigentlich queere Menschen aushalten müssen.
Am Dienstag, 11. Juni, wurde nach zweieinhalbjähriger Bauzeit nicht nur der neue Abschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Lessing- und Thomasiusstraße eröffnet. Es gab auch die ersten Zahlen zum letzten Kanalstück, das jetzt noch fehlt, damit bis 2023 der komplette Elstermühlgraben wieder freiliegt.
Na so was, da durfte also die LVZ schon einmal vorab in eine Analyse schauen, die erstmals simuliert, was alles passieren müsste, wenn die Leipziger Nordwestaue wieder dem natürlichen Flussverhalten überlassen werden sollte. Mit dramatischen Überhöhungen sparte LVZ-Redakteur Jörg ter Vehn denn auch nicht. Ist ja nun einmal so: In den letzten 100 Jahren wurde alles Mögliche in die Aue gebaut, was dort schlichtweg nicht hingehört.
Trotz gemeldetem Fachkräftemangel in vielen Branchen stellen Unternehmen in Leipzig noch immer tausende Arbeitskräfte nur mit befristeten Arbeitsverträgen ein – und das oft ohne jeden Grund: In Leipzig haben derzeit rund 37.500 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 13,9 Prozent aller Arbeitnehmer in der Stadt, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt.
Dass Sachsens CDU in vielen ländlichen Regionen bei den Kommunalwahlen am 26. Mai derart abgeschmiert ist, hat eine lange Vorgeschichte. Und sie hat mit einem technokratischen Verständnis von Politik zu tun, von dem die Kämmerer der sächsischen Städte ein Lied singen können, auch in Görlitz, wo die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert bei der OBM-Wahl ein überraschend starkes Ergebnis von 27,9 Prozent erzielt hat.
Seit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.
Während sich die weltweit agierenden „Fridays for Future“-Jugendlichen noch immer Kloppe von einigen verbliebenen konservativen Politikern für ihren Schulstreik abholen und die CDU gerade angesichts steigender Umfragewerte der Grünen versucht, diese als konsequenzlose Träumer hinzustellen, wird immer mehr Menschen offenbar, dass es beim Klimawandel nicht mehr nur um Politik geht. Das wurde besonders deutlich, als auf dem mit knapp 2.000 Teilnehmern überraschend großen Trauermarsch am 10. Juni in Leipzig die Vertreterin von „Extinction Rebellion“ eine Liste jüngst ausgestorbener Tierarten verlas. Und Kriminalbiologe Mark Benecke deutliche Worte zur Zukunft der Menschheit fand.
Eigentlich soll die Bornaische Straße erst 2020 umgebaut werden. Aber dem gehen augenscheinlich so viele vorbereitende Maßnahmen voraus, dass sich alle Leute, die über die Bornaische stadtauswärts oder -einwärts wollen, innerlich immer wieder auf neue Überraschungen und auch Vollsperrungen einrichten müssen. Die nächste gibt es ab Dienstag, 11. Juni.
Es ist eines der größten Probleme der heutigen Massentierhaltung: das Verabreichen von Antibiotika an die Tiere in großen Mengen. Dadurch gelangen Antibiotika nicht nur ins Fleisch der Tiere und damit auf den Teller der Konsumenten, sondern über die Gülle auch auf die Felder und in die Flüsse. Und ins Grundwasser, wie der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther schon 2014 erfahren konnte.
Die „Zeit“ konnte sich am 5. Juni nicht so richtig entscheiden, wie sie ihren Demontage-Artikel zum Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am 2. Juni betiteln sollte: „Demontiert in 408 Tagen“ oder doch lieber „408 quälende Tage“? Es sind ja nicht nur die Satiresendungen im deutschen TV, die sich über den Vorsitzendenverschleiß der SPD lustig machen. Keine einzige große Zeitung hat sich den Fledderspaß entgehen lassen. Und nicht mal gemerkt, was eigentlich die schnoddrigen Medienkommentare mit der „Zerstörung der SPD“ zu tun haben.
Es ist noch nicht lange her, da meldete der NABU Leipzig Anfang Juni eine Rettungsaktion mit Feuerwehr und Polizeieinsatz, um vier besetzte Vogel-Brutlöcher in Leipzig Grünau wieder zu öffnen. Die Jungtiere waren einfach eingemauert worden, einige verstarben. Nun folgte eine weitere Rettungsaktion durch die Wildvogelhilfe des NABU, dieses Mal in der Plagwitzer Walter-Heinze-Straße. Hier hatte ein Hausmeister am 8. Juni zum Pfingstwochenende einen Holzkeil in ein Brutloch gestopft.
Gleich zwei große Termine hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in dieser Woche in Leipzig vorgenommen. Vielleicht sind es auch mehr. Denn irgendwie ist für Landtag und Regierung gefühlt schon Sommerpause. Irgendwelche Gesetzesbeschlüsse wird es vor der Landtagswahl im Herbst nicht mehr geben. Da bleibt auch für de Ministerpräsidenten Zeit, am Freitag zur Eröffnung des Bachfestes zu kommen. Und am Dienstag schaut er sich eine Kanalabschnittseröffnung an.
Eins ist sicher: Leipzig wird in den nächsten Jahren immer wieder Jahre mit viel zu wenig Niederschlag und hohen Temperaturen erleben. 2018 war nur ein Vorbote. Damals trocknete der Teich im Rosental komplett aus. Ein Teich, der vorher auch für Angler ein attraktives Gewässer war. Neun Fischarten waren hier zu Hause. Barsch, Brassen, Giebel, Hecht, Karausche, Karpfen, Rotauge, Rotfeder und Schleie.
Auch für viele Wähler in Sachsen stimmt die SPD in der sächsischen Regierungskoalition viel zu oft mit der CDU, obwohl etliche ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag am Widerstand der Konservativen gescheitert sind. Das tut ihr nicht gut. Auch nicht ihre stille Zustimmung zur Kohlepolitik der CDU, obwohl die Fraktion weiß, dass Sachsens Wirtschaft längst ganz andere Wege geht. Das thematisiert jetzt Jörg Vieweg, Sprecher für Energie- und Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion.
Gut Ding will Weile haben. Seit 2016 beschäftigt sich die Stadt mit einem Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz im Leipziger Osten. Seit Freitag, 7. Juni, lohnt sich der Weg ins Stadtbüro in der Markgrafenstraße. Denn dort werden die Wettbewerbsentwürfe für den geplanten Schwimhallenneubau gezeigt. Darunter auch die drei Preisträgerentwürfe, denn bei den Planungen für eine neue Sportschwimmhalle und ein Medizinisches Versorgungszentrum haben drei Architekturbüros das Finale erreicht.
Vor einem Jahr stellte die Leipzig 1 GmbH ihre Pläne für das neue Quartier, das einstige Zollschuppengelände, westlich des Hauptbahnhofes vor. Schon diese Pläne waren in enger Abstimmung mit der Stadt entstanden. Um aber wichtige städtische Wünsche auch in neu entstehenden Quartieren zu sichern, sind seit einiger Zeit entsprechende städtebauliche Verträge das Mittel der Wahl. Das verpflichtet dann beide Seiten.
Es wird noch lauter im Leipziger Norden. Seit Dienstag, 4. Juni, ist es offiziell. Da kündigte der Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG an, dass eine zweite Cargo City im Norden des Flughafengeländes entstehen soll. „Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro“, teilte die Flughafengesellschaft mit.
Zu Recht verwundert zeigte sich jetzt Dr. Michael Kerreit von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – Contra Bahnvariante“, als er nicht nur erfuhr, dass Leipzig den Ausbau des Mittleren Rings für die Prioritätenliste der Kohlekommission angemeldet hatte, sondern dass das Wirtschaftsministerium dieses in Leipzig höchst umstrittene Projekt tatsächlich übernommen hat.
Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.
Nicht jeder See im neu entstandenen Leipziger Neuseenland wird ein Abenteuer- und Event-See. Der Werbeliner See im Leipziger Norden hat sich schon früh zu einem neuen Vogelparadies entwickelt. Noch vor einem Jahr musste der NABU Sachsen bangen, die umfängliche Unterschutzstellung zog sich hin. Doch am 31. Mai wurde das Naturschutzgebiet „Werbeliner See“ endlich dauerhaft unter Schutz gestellt.
Der sächsische Verfassungsschutz widmet sich in seinen jährlichen Berichten ausführlich Bands, die er als „linksextremistisch“ einstuft. Zuletzt beklagte er beispielsweise, dass „Feine Sahne Fischfilet“ auf dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz auftreten durfte. Die ebenfalls beobachtete, aber weniger bekannte Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, über die der MDR vor Monaten eine falsche Behauptung verbreitet hat, wehrt sich nun: Sie möchte den sächsischen Verfassungsschutz verklagen.
Auch im Landkreis Leipzig landete zur Kreistagswahl am 26. Mai die CDU mit 23,3 Prozent knapp vor der AfD mit 21,4 Prozent. Nur ihre überragende Stellung ist dahin: Sie verlor 11,7 Prozent. Im Grunde ähnelt das Wahlergebnis im Landkreis Leipzig erstaunlich dem im Landkreis Nordsachsen. Von einer hellblauen Monotonie im Osten kann keine Rede sein.
Eigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.
Auch nachdem von 2015 bis jetzt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU, der diesmal unter dem Titel „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ fungierte, getagt hatte, kommen die beiden Regierungsfraktionen zu der nicht wirklich plausiblen Einschätzung, es habe kein staatliches Versagen gegeben.
Es dürfte ein juristisches Nachspiel haben, was das Verwaltungsgericht Leipzig heute in Sachen Routenverlauf für den „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) im Eilverfahren entschieden hat. Zumindest hat André Poggenburg bereits angekündigt, die Entscheidung des Gerichtes in einem Hauptsacheverfahren nach dem heutigen 5. Juni 2019 abschließend klären zu lassen. Denn das Verwaltungsgericht rügt in seiner Entscheidung, die Demonstration vom gewünschten Startpunkt an der Brandtstraße/Selneckerstraße auf den Simsonplatz zu verlegen auch die Begründungen der Stadt Leipzig.
Am Wahlabend am 26. Mai war die Sachsenkarte fast vollständig blau. Und das auch noch größtenteils AfD-Blau. Jedenfalls bei Betrachtung der Europawahl-Ergebnisse. In den meisten Wahlkreisen hatte die AfD (meist knapp vor der CDU) die meisten Stimmen geholt. Aber schon bei Betrachtung der Kreistags-Wahlergebnisse ändert sich das Bild. Auch in den westsächsischen Wahlkreisen Nordsachsen und Leipzig.
Noch kommt man nicht einfach so herum um den Störmthaler See. An der Auenhainer Bucht, da, wo der Kanal zur Schiffsschleuse abzweigt, enden beidseitig jeweils die Rundwege. Wer auf die andere Seite und den See umrunden will, muss erst einmal Richtung Markkleeberger See radeln und die Brücke im Verlauf des Rundwegs um den Markkleeberger See nutzen. Eigentlich kein großes Problem. Aber die Gemeinde Großpösna wünscht sich auch für den Störmthaler See einen geschlossenen Rundweg – und eine Brücke.
Bei modernen Brücken denkt man ja eigentlich: Das ist wie Lego-Bauen. Die Teile werden vorgefertigt, angeliefert, ineinander gesteckt, Asphalt und Gleise drauf, fertig die Brücke. Aber ganz so einfach ist es nicht. Auch das „Zusammenstecken“ ist Präzisionsarbeit. Und manchmal sind es nur 2 Millimeter, die dann dafür sorgen, dass das Einsetzen eines Stahlträgers dann doch eine halbe Stunde dauert. Aber mit so etwas rechnen Brückenbauer ja.
Da geht im Herbst die nächste Wahlperiode des Sächsischen Landtags zu Ende und einige Minister fielen geradezu auf durch Untätigkeit. Obwohl selbst im Landtag heftig debattiert wurde, passierte nichts. Viel zu spät brachte jetzt die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) ein Bündnis gegen den Landärztemangel zustande.
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