Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Am Sonntag kamen rund 1.500 Mitglieder der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Gründungsparteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Wahl des Vorstands sowie der Beschluss über die Teilnahme an den Bundestagswahlen.
Ein Aufschrei geht durch's Land: Im Angesicht der Eurokrise formiert sich eine neue Partei. Die eurofeindliche "Alternative für Deutschland" (AfD) geht mit D-Mark im Geldsäckel auf Stimmenfang. Ein vielleicht bald prominentes Gesicht könnte aus Sachsen kommen.
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Dies teilte das OLG Dresden am Freitag mit. Übrigens: Klagen, Anträge und Schriftsätze können seit 2012 bei allen Gerichten online eingereicht werden.
Ein bisschen tricksen bei den Wahlkreiszuschnitten, ein bisschen tricksen beim Wahltermin. So recht scheinen CDU und FDP ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2014 nicht zu trauen. Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in Sachsen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Der Landtag stimmt am Donnerstag nächster Woche über den Antrag ab.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Lothar König ist Jugendpfarrer in Jena, Kettenraucher und momentan auch Angeklagter vor dem Amtsgericht (im Landgericht verhandelt) in Dresden. Seit dem 4. April läuft gegen ihn ein umstrittener Prozess wegen schwerem Landfriedensbruch, Strafvereitelung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Delikte soll er im Zuge der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden begangen haben. Gegenüber den Redakteuren der Leipziger Hochschulzeitung student! Julia Thier und Robert Briest schildert König seine ersten Prozesseindrücke und berichtet von dem Vorwurf der sächsischen Justiz, er sei Chef einer Antifa-Sportgruppe.
Am Dienstag, 9. April, veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung ihre neue Bürgerumfrage. Diesmal unter der Überschrift: "Sachsen 2013 - Klares Votum der Sachsen für NPD-Verbot". Aber auch um die übliche Sonntagsfrage ging es wieder und die Zensuren für die Arbeit der Staatsregierung. TNS Emnid hat die Sachsen befragt. Oder besser: 1.025 Auserwählte.
Wenn's im Straßenverkehr kracht, bleiben längst nicht immer nur Blechschäden. Im Jahr 2012 kamen auf Sachsens Straßen 211 Menschen ums Leben. Dies waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Verkehrsunfälle um 0,3 Prozent anstieg, gingen die Personenschäden um 1,6 Prozent zurück.
Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag. Das teilte der SPD-Landesvorstand am Montag, 8. April, mit.
Hinter den Kulissen knirscht und knackt es. Geradezu bissig kommentierte Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in den Dienststellen der Polizei. Es war die erste Dankeschön-Tour des MP für die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten. Aber das Dankeschön kann die Schadensbilanz der "Polizeireform" nicht mehr übertünchen.
Neues von der rechtsextremen NPD: Wie "Spiegel Online" berichtet, musste die klamme Partei alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der für Samstag geplante Bundesparteitag im fränkischen Rottenbach fiel dagegen Bauarbeiten zum Opfer.
Katrin Haller wurde mit Wirkung zum 1. April zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dresden ernannt. "Das Oberlandesgericht Dresden erhält mit Katrin Haller eine erfahrene Richterpersönlichkeit mit ausgezeichneten juristischen Kenntnissen", kommentiert Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt. Ich wünsche ihr für die Ausübung des neuen Amtes viel Erfolg."
Zypern ist überall. Es wird nur noch ein Weilchen dauern, bis es auch die politisch Verantwortlichen zugeben. Begriffen haben sie es längst. Seit 2007 tickt die große Geldbombe. Oder besser: Die Bombe der "faulen Papiere", die seitdem hin und her geschoben wird. Und auch die Sachsen bezahlen ja schon längst für die faulen Spielchen der Geldzocker. Neuer Kontostand: 907.024.786,48 Euro.
Das OAZ zur Bekämpfung des politischen Extremismus werde die Mittel bekommen, die notwendig sind, erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch, 27. März, beim Vor-Ort-Termin in Leipzig. OAZ-Chef Bernd Merbitz kündigte bei dem Presserundgang weitere Exekutivmaßnahmen vornehmlich gegen die rechtsextreme Szene im Freistaat an.
Die Sachsen waren 2012 krimineller als noch 2011. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 312.406 Straftaten. Dies bedeutet insgesamt einen Zuwachs um 6,3 Prozent. In Leipzig stieg die Kriminalitätsrate sogar um 7,2 Prozent. Die Aufklärungsquote sank um 1,5 Punkte auf 55,4 Prozent. Es wurden dennoch mit 172.958 Straftaten 5.814 Fälle mehr aufgeklärt als 2011. Bei Gewaltdelikten konnten durchschnittlich in drei von vier Fällen die Tatverdächtigen ermittelt werden.
Das Hauptzollamt Dresden war auch im Jahr 2012 alles andere als untätig. Am Montag stellte die Behörde ihre Jahresbilanz vor. Zusammengefasst: 2,7 Millionen Abfertigungen, 1,12 Milliarden Euro kassiert, 200 Kilo Rauschgift beschlagnahmt, 18 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit aufgedeckt.
Die Gefahr ist einigen Politikern in Sachsen durchaus bewusst: In den letzten Jahren ist Agrarfläche zunehmend auch zum Investitionsobjekt für große Finanzgesellschaften geworden. Sie können höhere Preise bieten. Dass Ackerboden zum Interessenobjekt der Spekulanten wurde, hat auch mit der teilweise desaströsen Energiepolitik zu tun.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die sogenannten Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei auszuwerten, und im Ergebnis der Auswertung verbindlich festzulegen, ist am Donnerstag, 21. März, im Innenausschuss des Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Interventionszeiten sind jene Zeiten, die die Polizeikräfte vom Zeitpunkt des Anrufes an brauchen, um an den Ort des Geschehens zu gelangen.
Wenn eine junge Dame namens Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf trällert, sie mache sich die Welt, widi wie sie ihr gefällt, dann ist das noch lustig. Aber wenn Politiker beginnen, so zu agieren, wird's heikel. Denn Politik sollte im besten Fall so sein, dass sie die Realitäten so nimmt, wie sie sind. Auch die demografischen. Doch der Pippi-Langstrumpf-Effekt hat die sächsische CDU erfasst.
Über diesen Fauxpas wird in Justizkreisen noch lange gesprochen werden. Weil knapp eine Woche vor Beginn des umstrittenen Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ein rund 100-seitiges Aktenkonvolut auftauchte, von dem die Verteidigung bis dato keine Kenntnis hatte, musste die Verhandlung abgesagt werden. Kaum wurde das Debakel bekannt, zerreißen sich Königs Unterstützer die Mäuler, während die sächsische Justiz wieder einmal bedeppert im Regen steht.
Artus ist ein ganz besonderer Schäferhund. Seit April wurde die Spürnase im Rahmen eines Pilotprojekts an der Diensthundeschule der sächsischen Polizei im Erschnüffeln von Handys ausgebildet. Sein neuer Arbeitsort wird die Justizvollzugsanstalt Zeithain sein. Der Vierbeiner wird auch den übrigen sächsischen Gefängnissen zur Verfügung stehen.
Die Rauschgiftkriminalität in Sachsen ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag mit. Insgesamt wurden 8.875 Straftaten registriert, 779 Fälle beziehungsweise 9,6 Prozent mehr als 2011. Schwerpunkt sei die Modedroge Crystal.
Steurfahndung lohnt sich. Sächsische Beamte haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von rund 73,5 Millionen Euro aufgedeckt. Der größte Teil entfällt mit etwa 38 Millionen Euro auf die Umsatz- sowie mit etwa 12 Millionen Euro auf die Einkommensteuer. Der Anteil der hinterzogenen Körperschaftsteuer betrug fast 10 Millionen Euro, während verkürzte Gewerbesteuer mit 7,6 Mio. und Lohnsteuer mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlugen.
Das Kabinett hat am Dienstag, 12. März, das gemeinsam von SMWA und SMUL erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (EKP) verabschiedet. Es fasst die konzeptionellen Grundlagen der sächsischen Energie- und Klimapolitik zusammen und beinhaltet einen Maßnahmenplan, mit dem die Ziele der Staatsregierung erreicht werden sollen. Was nach der üblichen Redaktion noch leichter werden dürfte. Ehrgeiz sieht anders aus.
Am 1. März fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Vorgesehen ist unter anderem, im Südraum Leipzig gelegene Tagebaurestseen und ihre Verbindungskanäle generell als schiffbar für private Motorsportboote einzustufen.
Erneut hat am Montag, 11. März die NPD ihre Mitglieder aufgerufen, sich ,diesmal für die Bundestagswahl im September 2013, als Wahlhelfer zu melden. Die rechten Sympathisanten sollen helfen, "Wahlbetrügereien" zu unterbinden. Das Innenministerium zeigt sich daraufhin alarmiert. "Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist eine hervorragende Möglichkeit, um Manipulationen bei der Stimmauszählung zu verhindern, denn anders als bei der bloßen Beobachtung der abendlichen Auszählung kann man die Vorgänge im Wahllokal bereits den ganzen Tag über kontrollieren", erklärt NPD-Parteisprecher Jürgen Gansel.
"Mit der Nominierung von Michael Leutert am gestrigen Sonnabend in Chemnitz für den Wahlkreis 162 Chemnitz schließt die sächsische Linke die Nominierung der Direktkandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September in Sachsen ab", teilt Antje Feiks, Wahlkampfleiterin der sächsischen Linken mit.
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat mit großer Mehrheit eine Zustimmungsempfehlung zum Kompromiss über die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Verfassung erteilt. Am Samstag, 9. März. haten die 126 Delegierten aus 13 Stadt- und Landkreisen ihre 13-köpfige Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Am Sonntag, 10. März, wurde über die geplante Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse" diskutiert.
Vom 8. bis 10. März tagen die sächsischen Grünen in Chemnitz. Neben der Entscheidung zur geplanten Verfassungsänderung (Stichwort: "Schuldenbremse") am Sonntag steht auch die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl an. Und die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kandidierte für Listenplatz 1. Am Samstagmittag wurde sie vom Landesparteitag auch auf diesem Listenplatz bestätigt.
Am Mittwoch, 13. März, kommt es im Landtag zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen. Es wäre die Chance, einige Dinge im Wahlrecht zu verbessern. Zum Beispiel die Sache mit der Bürgermeisterwahl, wie sie - gerade in Leipzig erlebt - durch zwei Wahlrunden geschleppt wird, obwohl eine genügt hätte. Doch anders als die Piraten findet die Linksfraktion die Stichwahl besser.
Gegenwind für Holger Apfel. Rund eineinhalb Jahre nach seiner Wahl zum NPD-Bundesvorsitzenden rufen den 42-Jährigen die Geister der Vergangenheit. Seit Januar formieren sich bundesweit Unterstützerkreise für Apfels Vorgänger Udo Voigt. Dem langjährigen Parteichef war das Kunststück gelungen, einige der besonders radikalen Kameradschaften unter dem NPD-Dach zu vereinen. Holger Apfel propagiert indes "radikale Seriösität".
So geht es nicht. So wird Sachsen nie ein Energieland. Noch wird fleißig Kohle verbrannt in Boxberg und Lippendorf. Aber das wird nicht die Zukunft sein. Die wird andernorts entschieden, so sehr auch die sächsische Staatsregierung glaubt, sie könne die Braunkohleverstromung als "Übergangstechnologie" wieder zustimmungsfähig machen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen, wie am Dienstag, 12. März, in der nächsten Kabinettssitzung wohl passieren wird.
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag folgt der Empfehlung des "Kleinen Parteitages", sich nicht an der Ausarbeitung und Einbringung des Gesetzentwurfes zur Veränderung der Sächsischen Verfassung auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses vom 1. Februar 2013 zu beteiligen. Das teilte sie am Dienstag, 5. März, mit.
Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe einstecken müssen. Die Karlsruher Richter wollten die Frage, ob die Partei nun verfassungsfeindlich ist, aus formalen Gründen nicht beantworten. Doch eine Pleite hatten die Neonazis ohnehin eingeplant. Denn jetzt steht ihnen der Weg frei für den Gang nach Straßburg.
Am Abend findet in Chemnitz der alljährliche Neonazi-Aufmarsch statt. Anlass ist die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945. Wie in Dresden und Magdeburg bemüht sich die Szene in der Stadt der Moderne, anhand der deutschen Bombentoten die Kriegsschuldfrage zu relativieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben Proteste angekündigt.
Am Samstag, 2. März, machte die Sächsische Staatskanzlei mal wieder Tätärätä, schickte die Trompeter vor die Tür und ließ verkünden: Ein "Bürgerkompass" hat stattgefunden. Der König ist's zufrieden. Alles ist gut. "Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter", erklärte "König" Stanislaw Tillich zur Audienz.
Da können fünf in einer Anhörung sitzen - und hören doch nicht dasselbe. Aber das muss nicht daran liegen, dass die einen wegfiltern, was die anderen heraushören. Manchmal wollen die einen bloß so schnell fertig werden, dass ja keiner merkt, um welche Entscheidungen es ging. Am Donnerstag, 28. Februar, war der "Landesentwicklungsplan 2012" wieder Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Leipzigs oberster Ermittler verlässt sein Revier. Hans Strobl wechselt von der Spitze der hiesigen Staatsanwaltschaft ans Dresdner Amtsgericht. Justizminister Jürgen Martens (FDP) ernannte den 57-Jährigen am Donnerstag zu dessen neuen Präsidenten. Strobl tritt die Stelle zum 1. März an.
Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.
Anfang Februar einigten sich die fünf demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf die Formulierungen für eine mögliche Verfassungsänderung. Es geht im wesentlichen um eine Art "Schuldenbremse" als Abmilderung des von FDP und CDU favorisierten Neuverschuldungsverbotes. Seitdem geht der Änderungstext durch die Parteigremien. Auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag, 23. Februar, in Weinböhla stieg die Linkspartei aus dem Prozess aus.
Am Mittwoch hat die NPD die Kurzfassung der Materialsammlung veröffentlicht, die die Grundlage für das geplante Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bilden soll. Wenn die Karlsruher Richter über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu befinden haben, werden sie sich auch mit einer sächsischen Kameradschaft beschäftigen müssen.
Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert (beide Die Linke) auf. Die Abgeordneten hatten sich am 19. Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen den seinerzeit größten Neonazi-Aufmarsch Europas beteiligt. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag.
Es kam genau so, wie es die beiden Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), am Dienstag schon befürchtet hatten: Der Minister präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten zum Sächsischen Verfassungsschutz, der seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe "NSU" im November 2011 in der Dauerkritik steht.
Die NPD hat am Mittwoch eine Kurzfassung der geheimen Materialsammlung veröffentlicht, die ihre Verfassungsfeindlichkeit dokumentieren soll. Das 143-seitige Dokument ist als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelt. Dabei handelt es sich um die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Wie die Partei an das Papier gekommen ist, ist noch unklar.
Wenn es um Sicherheit in Sachsen geht, ist meistens die etwas diffuse Sicherheitslage in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen gemeint. Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fährt dann gern auch mal zu großen Konferenzen über die Grenze, um Tatkraft zu beweisen. Wie am 14. Februar zuletzt. Da reiste er nach Prag.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montag die "Nationalen Sozialisten Döbeln" verboten. Am Morgen durchkämmten Einsatzkräfte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnungen von sechs führenden Mitgliedern. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt: Zwei Luftdruckwaffen, eine Softairwaffe, Plakate und Aufkleber zur sogenannten Volkstodbewegung "Die Unsterblichen", Bilder und Fahnen mit NS-Symbolik, drei Bilder von Adolf Hitler, T-Shirts und entsprechende Drucktechnik mit der Aufschrift "Division Döbeln", Bankunterlagen, 30 Schulhof-CDs, sowie verschiedene Datenträger.
Ab sofort stehen die Ergebnisse aus der Lärmkartierung 2012 in Sachsen als interaktive Karten im Internet bereit. Damit kann sich jeder interessierte Bürger schnell und umfassend über die Verkehrslärmbelastung in seinem Wohnumfeld informieren, teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) am Freitag, 15. Februar, in Dresden mit.
Er ist ja ein Pechvogel. Irgendwie. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Die Verkehrspolitik, die er gern machen möchte, kann er nicht machen, weil er genau zu dem Zeitpunkt Verkehrsminister wurde, als sich in Berlin die Prioritäten bei der Geldverteilung drehten. Und die Verkehrspolitik, der er machen müsste, die will er nicht. Und wenn er schon mal schöne Zahlen veröffentlicht, meldet sich gleich ein Kontrahent aus Berlin und ruft: Ihr schummelt, Herr Minister!
Morgen ist der 13. Februar. Eigentlich ein Tag wie jeder andere. Nur in Dresden nicht. Über tausend Neonazis werden in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Sie möchten an die Bombardierung der Stadt 1945 durch alliierte Streitkräfte erinnern. Erwartet werden zudem tausende Gegendemonstranten, 29 Polizei-Hundertschaften und zahlreiche Polit-Prominenz.
Im Nachgang der Proteste gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch 2010 und 2011 sorgten Ermittlungen gegen Abgeordnete für Aufsehen. Die Politiker hatten sich an friedlichen Sitzblockaden beteiligt. Insgesamt ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen 12 Berufspolitiker. Unter ihnen zwei Bundestagsabgeordnete.
Zu warm und zu trocken war auch das Jahr 2012. Und die Sachsen haben es jetzt ganz offiziell. Denn erstmalig haben das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst am Freitag, 8. Februar, eine gemeinsame Auswertung über die Entwicklung der Witterung und Klimaveränderung in Sachsen für das Jahr 2012 vorgestellt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert auch im Jahr 2013 alle Bürger zum friedlichen Gedenken am 13. Februar in Dresden auf. Wie in den Vorjahren wird der Regierungschef gemeinsam mit Kabinettskollegen an der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof und der Menschenkette teilnehmen.
Das Schräge an der sächsischen FDP ist: In der Regierung tut sie alles, um den Ausbau erneuerbarer Energie in Sachsen zu bremsen oder ganz zu verhindern. Doch wenn alljährlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seinen Bericht "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)" vorlegt, dann wird über das (finanzielle) Defizit lamentiert, das Sachsen dadurch erleidet.
Dass Neonazis ein Faible für Waffen haben, dokumentieren seit Jahrzehnten umfangreiche Waffenfunde. Einige Kameraden besitzen allerdings ihre Schießeisen mit Erlaubnis der Behörden. In Sachsen befinden sich derzeit 101 Feuerwaffen im Besitz der rechten Szene.
Das "Freie Netz Mitteldeutschland" (FN) hat sich aufgelöst. Dies behauptet zumindest NPD-Landesvize Maik Scheffler. Anlass für die Äußerung des FN-Mitinitiators in einer Webcommunity ist die Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Innenminister Markus Ulbig bestreitet in seiner Antwort die Existenz des militanten Netzwerks. Es handele sich lediglich um ein "Informationsportal". Die Internetseite war am 14. Juli abgeschaltet worden.
Der sächsische Verfassungsschutz soll nach Recherchen einer Dresdner Lokalzeitung von 1998 bis 2002 über einen Informanten im NPD-Landesvorstand verfügt haben. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath habe dies nicht dementiert. Angesichts der Enthüllungen warf die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz dem Behördenchef am Montag Geheimnisverrat vor.
Manuel Tripp ist in die Modebranche eingestiegen. Der Geithainer NPD-Stadtrat vertreibt seit kurzem sein eigenes Label. Bisher sind die Klamotten von "Revolte ContraCulturalClothing" nur im Internet bestelltbar. Die Zielgruppe des Streetwear-Versands: Jugendliche und junge Erwachsene. Politische Botschaften kommen auf den Textilien nur versteckt zum Vorschein. Ein Motiv zeigt einen zugenähten Mund. Neonazis bemängeln seit Jahrzehnten die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Da staunten die Schaulustigen nicht schlecht: Beim Festumzug anlässlich des "Tags der Sachsen" am 9. September in Freiberg präsentierten die "IG Militärtechnik-Freunde" historische Wehrmachtsfahrzeuge. Ein Mitglied spazierte in einem Tarnanzug der Waffen-SS nebenher. Die Ermittlungen gegen die Nazifans wurden jetzt eingestellt.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen haben sich am Freitag, 1. Februar, auf etwas geeinigt, was vielleicht mal zum Vorbild werden wird - oder in die Hose geht. Sie haben sich auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
So lautete eine Auflage der Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die am Samstag-Nachmittag auf dem Altmarkt stattgefunden hat. Die Neonazi-Gegner hatten ein "Innenstadttraining" abhalten wollen. Gemeinsam wollten sie der Öffentlichkeit eine friedliche Sitzblockade vorführen. Das Ordnungsamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Der Wasserkraftverband Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. fordert in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe (Wasserpfennig). "Die Anfang dieses Jahres auf Initiative der CDU/FDP-Koalition eingeführte Wasserentnahmeabgabe, beruht auf falschen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der sächsischen Staatsregierung und bedroht nun in der Folge bis zu 80 Prozent der Wasserkraftwerksbetreiber im Freistaat Sachsen in ihrer Existenz", ist sich Angela Markert, Präsidentin des Verbandes sicher.
Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Februar 2011 gehen in die nächste Runde: Am Donnerstag, 31. Januar empfahl der Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages, die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben. Beide hatten an einer Blockade teilgenommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat. Das für morgen geplante Blockadetraining von "Dresden Nazifrei" bleibt verboten.
Die Dresdner Stadtverwaltung hat offenbar weiterhin ein Problem mit Menschen, die Neonazi-Aufmärsche mit friedlichen Mitteln unterbinden möchten. Für den 2. Februar hatte das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ab 14 Uhr auf dem Altmarkt ein "Innenstadttraining" angemeldet. Im Rahmen der Veranstaltung sollte eine Menschenblockade szenisch dargestellt werden. Das Ordnungsamt machte den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung.
2014 ist in Sachsen Landtagswahl. Nicht nur die Wahlkreiszuschnitte müssen bis dahin angepasst werden. Auch ein anderes Problem muss geklärt werden: das der Überhangmandate. Normalerweise hat der Sächsische Landtag 120 Sitze. Doch 2009 kamen 12 Überhangmandate dazu. Die Ursache dafür war der überproportionale Gewinn von 58 Direktmandaten durch die CDU.
Der sächsische Verfassungsschutz kam der Zwickauer Terrorzelle offenbar näher als bisher bekannt. Möglicherweise hätten die Schlapphüte schon 2006 das Zwickauer Versteck von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufspüren können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Da preschte das Sächsische Innenministerium aber ganz weit vor, als es am Donnerstag, 24. Januar, verkündete: "Behörde hat gesetzeskonform gehandelt". Es ging um den Umgang mit den Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Einige Akten, die den Fallkomplex "NSU" betreffen, scheinen auch 2011 und 2012 noch in den Schredder gewandert zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat geprüft.
Es klang, als käme es in Sachen EEG tatsächlich auf die Stimme des Freistaats Sachsen an, als das Sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag, 22. Januar, 16:31 Uhr meldete: "Sächsische Bundesratsinitiative zur EEG-Änderung offiziell zugestellt". Natürlich kann jedes Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Aber in der Regel sichert man sich dafür vorher die Mehrheiten. Auch im Bundesrat.
Am Mittwoch, 23. Januar, lud die Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtages zu einer Pressekonferenz. Thema: die sächsischen Verkehrsprojekte, die die Staatsregierung immer wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Aus Berlin war der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zu Gast. Der mahnt immer wieder regelmäßig, dass der Freistaat sich bei seinen Anmeldungen auf das konzentrieren sollte, was auch wirklich eine Chance auf Umsetzung hat.
22 Monate Haft sind offenbar nicht genug. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im Fall des Neonazi-Gegners Tim H. Berufung eingelegt. Der 36-Jährige soll am 19. Februar 2011 am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben. Das harte Strafmaß war in der vergangenen Woche scharf kritisiert worden.
Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.
Was bekommt man eigentlich zu hören, wenn man einen Geheimdienst-Chef vor den Untersuchungsausschuss lädt? Nicht viel Konkretes. Viel Ausweichendes und erstaunlich viele Erinnerungslücken. Wenn jemand wissen wollte, ob der sächsische "Verfassungsschutz" überflüssig ist, der hat es wohl am Montag, 21. Januar, im so genannten "NSU-Untersuchungsausschuss" wieder gehört.
Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.
Am Samstag, 19. Januar, traf sich die sächsische SPD zu einem Außerordentlichen Parteitag im KUBUS in Leipzig. Thema: "Energie". Dabei bekamen sie überraschenderweise Besuch von den Leipziger Greenpeace-Aktivisten, die ein fünf Meter großes Transparent entrollten: "Energiewende heißt Kohleausstieg". War zwar der falsche Parteitag - aber irgendwie die richtige Partei.
Es waren ja nicht nur die Mitglieder der Terrorzelle "NSU", die mit Waffen unterwegs waren und ihre rassistischen Ansichten zur Welt mit Mordanschlägen untersetzten. Immer wieder geraten rechtsextreme Gliederungen ins Visier der Ermittler, weil sie sich mit Waffen versorgen. Haben Sachsens Ermittler darauf ein Augenmerk, wollte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, wissen.Drei kleine Anfragen dazu stellte er im Sächsischen Landtag. Aber seine Hoffnung, Genaueres zu erfahren, wurde enttäuscht.
Man könnte es fast schon ein fröhliches Ritual seit Jahren nennen, wenn es keine so ernste Sache und diesmal noch ein konkretes Schicksal eines Protestierers gegen Rechts wären. Jahr um Jahr üben sich die sächsischen CDU und FDP in der verbalen Abwehrschlacht gegen das "Blockieren" - eine Demonstrationsform, welcher sich aufgrund des sichtbaren Effektes immer mehr Demonstranten gegen Rechts anschließen.
Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.
Rund 200 Menschen haben am Samstag-Abend in Leipzig gegen die Verurteilung von Tim H. (36) demonstriert. Der Berliner war am Mittwoch wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei Krawallen am 19. Ferbuar 2011 in Dresden vom dortigen Amtsgericht zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Weil das Urteil offenbar auf einer höchst dünnen Beweislage fußte, steht das Gericht seitdem massiv in der Kritik.
Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.
Knapp 500 Menschen haben am gestrigen Freitag-Abend in Dresden gegen die Verurteilung des Berliner Antifaschisten Tim H. (36) demonstriert. Das Dresdner Amtsgericht hatte den Familienvater am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
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