Leipzig bleibt am kommenden 1. Mai offenbar von einer Neonazidemonstration verschont. Der sächsische Landesverband der Partei „Die Rechte“ hat seine Versammlungsanzeige für diesen symbolträchtigen Tag zurückgezogen. Nicht weit von Leipzig entfernt sind jedoch andere Veranstaltungen dieser Art geplant: Die NPD möchte in Erfurt demonstrieren und der „III. Weg“ in Chemnitz.
Die Neonaziausschreitungen in Connewitz im Januar 2016 haben erste juristische Konsequenzen: Ein Mitglied der „Freien Kameradschaft Dresden“ ist am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Einzelstrafe für den schweren Landfriedensbruch in Connewitz beträgt ein Jahr und vier Monate. Mit einem weiteren Angeklagten hatte er zudem Ausländer, eine Asylunterkunft und ein alternatives Wohnprojekt angegriffen. Gegen vier andere Personen wurde bereits Anklage erhoben.
Etwa 75 Menschen haben am Mittwochabend an einer Gedenkkundgebung für den vor neun Jahren von einem Neonazi ermordeten Karl-Heinz T. teilgenommen. Sie kritisierten unter anderem, dass dieser bislang nicht offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wird. Das Gericht hatte damals nicht Sozialdarwinismus, sondern Alkoholeinfluss und Frust als wesentliche Tatmotive benannt. Am Donnerstag- und Freitagabend soll eine Theateraufführung an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren erinnern.
Hat Neonazi Kevin D. im Oktober 2015 mehrere Antifaschisten mit einem Messer genötigt und wenige Tage später Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich am 8. November das Landgericht beschäftigen, da Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. April eingelegt hat. Dieses hatte den mehrfach vorbestraften D. zu acht Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.
Die Kampagne „Rassismus tötet!“ wollte am Dienstagabend mit einer Kundgebung in Gaschwitz an das Schicksal des von acht Jugendlichen getöteten Nuno Lourenço erinnern – doch die Resonanz blieb überschaubar. Nur 20 Personen hörten den Redebeiträgen zu. Dabei droht gerade dieser Fall in Vergessenheit zu geraten. In den kommenden Monaten sind weitere Veranstaltungen geplant.
Der Angriff von Neonazis auf den Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 ist nun auch ein Fall für die Gerichte. Am Dresdner Landgericht hat heute die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ begonnen. Sie sollen sich an Gewalttaten gegen Geflüchtete, Ausländer, Polizisten und Linke beteiligt haben. Dem 27-jährigen Florian N. wird zudem vorgeworfen, in Connewitz randaliert zu haben. Laut MDR hat N. seine Tatbeteiligung zugegeben.
Nur wenige Tage nachdem das Ordnungsamt die Anmeldung einer Demonstration der Neonazipartei „Die Rechte“ für den 1. Mai 2018 bestätigt hat, kündigt sich bereits massiver Protest an. Aktuell liegen der Versammlungsbehörde elf weitere Anmeldungen in der Nähe der geplanten Naziroute vor, darunter fünf Aufzüge.
Christian Worch will es offenbar noch einmal versuchen: Der sächsische Landesverband der Neonazipartei „Die Rechte“, deren Bundesvorsitzender Worch ist, hat für den 1. Mai 2018 eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Diese soll vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal führen. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte Worch regelmäßig in Leipzig demonstriert. Beliebtes Ziel war dabei das Völkerschlachtdenkmal.
Wenn am kommenden Samstag Neonazis aus mehreren Bundesländern nach Leipzig reisen, werden sie wohl auch wieder gegen angeblich kriminelle Ausländer hetzen. Doch ein Blick auf das zu erwartende Personal zeigt: Ein kriminelles Verhalten haben bislang vor allem die Anreisenden an den Tag gelegt. Während einige Redner bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbrachten, sollen sich Mitglieder einer Neonazikameradschaft an den Zerstörungen in Connewitz beteiligt haben. Das Verwaltungsgericht bestätigt unterdessen, dass Rechtsmittel gegen die Routenänderung eingelegt wurden.
Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.
Der Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.
Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im zweiten Teil des Interviews spricht sie über die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Antifa-Aktivisten, die Legitimität bestimmter Protestformen und den Stand der Strafverfahren zum 12. Dezember 2015.
Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im ersten Teil des Interviews spricht sie über die zu erwartenden Neonazis und die Notwendigkeit des Protestes in Leipzig.
Die Mobilisierung gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Connewitz läuft seit Wochen auf Hochtouren. Doch nun deutet sich an: Die Route wird verlegt. Stattdessen soll die Demonstration am 18. März offenbar von der Semmelweisbrücke bis zum Bayerischen Bahnhof verlaufen. Die Gegenseite ruft zu Protestkundgebungen, Sitzblockaden und körperlicher Gewalt auf.
Zu früh gefreut: Nachdem am Montagabend eine Welle der Erleichterung durch Leipzig rollte, weil Legida seine regelmäßigen Demonstrationen für beendet erklärt hatte, will nun offenbar die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ das Kommando übernehmen. Wie das Ordnungsamt bestätigte, möchten die Neonazis am 4. oder 18. März durch Connewitz laufen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ruft dazu auf, dies zu verhindern.
In einem Berufungsprozess am Landgericht Leipzig sind zwei Teilnehmer einer Legida-Demonstration wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht der Richter am 30. Januar 2015 zwei Gegendemonstranten auf dem Leipziger Augustusplatz eine Antifa-Fahne entrissen. Einer der Verurteilten bezeichnet sich selbst als Rassist und gilt als wichtiger Akteur in der Thüringer Neonaziszene.
Der Club „Institut für Zukunft“ berichtet auf Facebook von einem versuchten Naziangriff in der Nacht auf Samstag auf ihre Räume im Kohlrabizirkus. Etwa 20 bis 30 Personen, die „dem Umfeld der Imperium Fighting Championship“ zuzuordnen seien, sollen versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Laut Polizei habe es einen solchen Vorfall jedoch so nicht gegeben. Am heutigen Abend wollen mehrere hundert Antifaschisten vom nahegelegenen Connewitz ausgehend gegen die Kampfsportveranstaltung demonstrieren.
Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.
Nachdem am 11. Januar über 200 rechte Randalierer durch die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz gezogen waren, dauerte es nicht lange, bis die ersten Spendenaktionen angekündigt wurden. Die Partei Die PARTEI rief am Freitag zum „Saufen für den Kiez“ auf. Am Startpunkt am Connewitzer Kreuz versammelten sich über 150 Personen. Vermutlich ein höherer dreistelliger Betrag wurde dabei gesammelt.
Etwa 2.000 Menschen zogen am späten Dienstagabend mit Bannern und lautstarken Parolen durch den Leipziger Süden. Sie reagierten damit innerhalb eines Tages auf die Zerstörungen in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße durch rechte Hooligans. Auf der Online-Plattform Indymedia kündigte ein User namens "Hoolizei" noch am selben Abend einen erneuten rechten Besuch im Kiez innerhalb der nächsten drei Tage an.
Legida möchte vor dem Naturkundemuseum seinen ersten Geburtstag feiern und anschließend Richtung Nordplatz marschieren. Tausende Gegendemonstranten wollen den Aufzug lautstark begleiten oder gar verhindern. Im Vorfeld sorgen zahlreiche Gewaltaufrufe, Drohungen und wilde Spekulationen für Unruhe.
Antifa-Aktivisten haben am Dienstag wieder Daten des Leipziger Neonazis Alexander Kurth (36) veröffentlicht. Neben einer Gerichtsladung ist ebenfalls eine Mitgliederliste von der Partei „Die Rechte“ veröffentlicht worden. Sie bestätigt damit Aussagen des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Partei.
Im März 2012 überfielen mehrere Täter in Delitzsch eine abreisende Gruppe von Konzertbesuchern. Die Angreifer stammten aus der lokalen Neonazi-Szene. Ein 36-Jähriger erlitt beim Überfall eine nachhaltige Schädigung seines Augenlichtes. Am Montag reichte das Urteil am Landgericht Leipzig für die Angeklagten von Freispruch bis hin zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
Seit Wochen wird zu einem großen Ereignis nach Leipzig mobilisiert. Mehrere Neonazi-Aufmärsche sollten nach dem Willen der Anmelder in der Nähe und teilweise durch den linksgeprägten Stadtteil Connewitz verlaufen. Doch mehrere Veranstaltungen am Tag veranlassten die Stadtverwaltung dazu, die Aufzüge weit vom ursprünglichen Ort weg zu verlegen. Derweil zeigen sich Polizei und Nazi-Gegner schon aktiv.
Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer „moralisch verwerflichen“ Tat, so die Wertung einer Körperverletzung an einer 30-jährigen Fahrradfahrerin, wurde der NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung am Landgericht Leipzig am Donnerstag verurteilt. Im Berufungsprozess wurde damit ein Urteil des Amtsgericht Leipzig aufgehoben, das Böhm in Haft schicken sollte.
Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Während Legida an den Mauerfall vor 26 Jahren erinnern möchte, steht für die Gegendemonstranten das Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 im Mittelpunkt. Dabei muss das rassistische Bündnis heute auf einen Spaziergang verzichten.
Im März 2012 sorgte ein Überfall in Delitzsch für Empörung. Mehrere Besucher eines Konzertes wurden in den Morgenstunden durch eine Gruppe Neonazis überfallen. Ein tschechischer Staatsbürger büßte dabei einen Teil seines Augenlichts ein, weil er mit einem Schlagring zugerichtet wurde. Am Landgericht Leipzig begann am Montag der Prozess gegen sechs Angeklagte. Ihnen wird unter anderem schwere und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Die Auseinandersetzungen und Angriffe in Dresden im Zuge des einjährigen Bestehens von PEGIDA haben sich in der Nacht von Montag zu Dienstag im Leipziger Hauptbahnhof fortgesetzt. Laut ersten Meldungen sollen mehrere Neonazis auf zurückkehrende Gegendemonstranten losgegangen sein. Ein Messer soll dabei eingesetzt worden sein.
Daniela Kolbe, MdB im Gespräch mit Autor Robert Claus und SPD-Stadtrat Christopher Zenker
Juliane Nagel: Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz
Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager
Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – interaktive Karte
Martin Dulig (SPD): Sachsen ist anständig – das hat Ostritz bewiesen
Nazi-Festival in Ostritz – Vielfalt und Solidarität stellen sich Einfalt und Hass
Rico Gebhardt (Linke): Neonazifestival Ostritz hätte nicht stattfinden dürfen
„Schild- und Schwert-Festival“ in Ostritz – Gewerkschafter verlegen Protest aufs Fahrrad
Bündnis 90/Die Grünen: Breiter Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz
Die sächsische Justiz ist vorbereitet: Rechtsextremes Festival vom 20. bis 22. April in Ostritz
Grüne Jugend Sachsen ruft zur Teilnahme an „Rechts rockt nicht!“ in Ostritz auf
Martin Dulig (SPD): Gemeinsam gegen das Nazi-Stell-Dich-Ein in Ostritz
Daniela Kolbe (SPD): Kampf gegen rechte Gewalt muss ganz nach oben auf die Agenda
Ökotalk am 25. Oktober: Ökologisch bewusst, vegan und nationalistisch – Nazis in der Umweltbewegung
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