Artikel zum Schlagwort Neonazis

MP knüpft nahtlos an Skandal von Bautzens CDU-Vizelandrat Witschas an

Marion Junge (Linke): Kretschmer macht Neonazis hoffähig

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Zur Einladung von Neonazi Wruck zum Bürgerforum unter dem Motto „Miteinander in Sachsen – für eine starke Zukunft“ durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) äußert sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke Marion Junge (Landkreis Bautzen): „Man könnte denken, die Sache ist so verrückt, dass es sich um ein peinliches Büroversehen handeln muss. Aber nein, Sachsens Ministerpräsident verteidigt offensiv die herzliche Einladung an Bautzens früheren NPD-Chef und verharmlost ihn gar als ‚vermeintlichen Rechten‘“. Weiterlesen

Nagel/Köditz (Linke): Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“

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Zur Anklage gegen mehr als hundert rechte Hooligans zwei Jahre nach ihrem Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz erklärt Juliane Nagel, direkt gewählte Wahlkreis-Abgeordnete und Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Sicher ist es begrüßenswert, dass die Anklagen gegen die Täter nun erhoben wurden. Die Anklageerhebung wegen schweren Falls von Landesfriedensbruch vor dem Amtsgericht gibt allerdings nicht viel her. Die Tat wird offensichtlich nicht als Organisationsdelikt verfolgt, dabei war sie augenscheinlich lange und gut vorbereitet.“ Weiterlesen

Daniela Kolbe (SPD): Kampf gegen rechte Gewalt muss ganz nach oben auf die Agenda

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Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, äußert sich zwei Jahre nach dem Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz durch Neonazis zur erneuten Anhäufung rechtsmotivierter Gewalt: „Heute vor zwei Jahren haben mehr als 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet. Als Leipzigerin und weltoffene Sächsin bin ich sehr froh, dass bei mehr als der Hälfte der Tatverdächtigen die Anklage mittlerweile bei Gericht liegt und bisher keine Fälle eingestellt wurden. Gegen solche Verbrecher hilft nur rechtsstaatliche Härte.“ Weiterlesen

Matthias Jobke: „Der Angriff muss endlich aufgeklärt werden“

Zwei Jahre nach Naziüberfall auf Connewitz

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Am 11. Januar 2016 zogen über 250 Neonazis und Hooligans durch Leipzig-Connewitz und verwüsteten und zerstörten mehrere Geschäfte und Fahrzeuge. Es entstand Sachschaden im Wert von mehr als 110.000 Euro. Dank des schnellen Eingreifens der Polizei konnten Körperverletzungen oder Schlimmeres verhindert werden. In der Tatnacht wurden 215 Personen festgenommen, die polizeilichen Ermittlungen dauern weiterhin an. Weiterlesen

Landfriedensbruch

Mehr als 80 mutmaßliche Connewitz-Angreifer am Amtsgericht angeklagt – weitere sollen bald folgen

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Für alle LeserFast zwei Jahre nach dem Neonaziüberfall auf Connewitz hat die Staatsanwaltschaft Leipzig zahlreiche Anklagen erhoben. Einem Sprecher des Amtsgerichts Leipzig zufolge sind bislang 41 Anklagen eingegangen; weitere werden wohl bald folgen. Ob und wann es zu Hauptverhandlungen kommen wird, ist noch offen. Weiterlesen

Die Rechte

Neonazidemo am 1. Mai 2018 in Leipzig abgesagt

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Für alle LeserLeipzig bleibt am kommenden 1. Mai offenbar von einer Neonazidemonstration verschont. Der sächsische Landesverband der Partei „Die Rechte“ hat seine Versammlungsanzeige für diesen symbolträchtigen Tag zurückgezogen. Nicht weit von Leipzig entfernt sind jedoch andere Veranstaltungen dieser Art geplant: Die NPD möchte in Erfurt demonstrieren und der „III. Weg“ in Chemnitz. Weiterlesen

Freie Kameradschaft Dresden

Neonazirandale in Connewitz: Angeklagter zu Gefängnisstrafe verurteilt

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Für alle LeserDie Neonaziausschreitungen in Connewitz im Januar 2016 haben erste juristische Konsequenzen: Ein Mitglied der „Freien Kameradschaft Dresden“ ist am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Einzelstrafe für den schweren Landfriedensbruch in Connewitz beträgt ein Jahr und vier Monate. Mit einem weiteren Angeklagten hatte er zudem Ausländer, eine Asylunterkunft und ein alternatives Wohnprojekt angegriffen. Gegen vier andere Personen wurde bereits Anklage erhoben. Weiterlesen

Todesopfer rechter Gewalt

Kundgebung erinnert an den von einem Neonazi ermordeten Karl-Heinz T.

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Für alle LeserEtwa 75 Menschen haben am Mittwochabend an einer Gedenkkundgebung für den vor neun Jahren von einem Neonazi ermordeten Karl-Heinz T. teilgenommen. Sie kritisierten unter anderem, dass dieser bislang nicht offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wird. Das Gericht hatte damals nicht Sozialdarwinismus, sondern Alkoholeinfluss und Frust als wesentliche Tatmotive benannt. Am Donnerstag- und Freitagabend soll eine Theateraufführung an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren erinnern. Weiterlesen

Landgericht

Messerangriff: Berufungsprozess gegen Neonazi Kevin D. findet im November statt

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Für FreikäuferHat Neonazi Kevin D. im Oktober 2015 mehrere Antifaschisten mit einem Messer genötigt und wenige Tage später Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich am 8. November das Landgericht beschäftigen, da Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. April eingelegt hat. Dieses hatte den mehrfach vorbestraften D. zu acht Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung. Weiterlesen

Kundgebung in Gaschwitz

Todesopfer rassistischer Gewalt: Gedenken an Nuno Lourenço stößt auf geringes Interesse

Foto: René Loch

Für alle LeserDie Kampagne „Rassismus tötet!“ wollte am Dienstagabend mit einer Kundgebung in Gaschwitz an das Schicksal des von acht Jugendlichen getöteten Nuno Lourenço erinnern – doch die Resonanz blieb überschaubar. Nur 20 Personen hörten den Redebeiträgen zu. Dabei droht gerade dieser Fall in Vergessenheit zu geraten. In den kommenden Monaten sind weitere Veranstaltungen geplant. Weiterlesen

11. Januar 2016

Mutmaßlicher Connewitz-Angreifer Florian N. vor Gericht

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Für alle LeserDer Angriff von Neonazis auf den Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 ist nun auch ein Fall für die Gerichte. Am Dresdner Landgericht hat heute die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ begonnen. Sie sollen sich an Gewalttaten gegen Geflüchtete, Ausländer, Polizisten und Linke beteiligt haben. Dem 27-jährigen Florian N. wird zudem vorgeworfen, in Connewitz randaliert zu haben. Laut MDR hat N. seine Tatbeteiligung zugegeben. Weiterlesen

Demonstrationen

Zahlreiche Anmeldungen für den 1. Mai 2018: Massiver Protest gegen Naziaufmarsch geplant

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Für alle LeserNur wenige Tage nachdem das Ordnungsamt die Anmeldung einer Demonstration der Neonazipartei „Die Rechte“ für den 1. Mai 2018 bestätigt hat, kündigt sich bereits massiver Protest an. Aktuell liegen der Versammlungsbehörde elf weitere Anmeldungen in der Nähe der geplanten Naziroute vor, darunter fünf Aufzüge. Weiterlesen

Demonstration

Neonazipartei „Die Rechte“ will am 1. Mai 2018 zum Völkerschlachtdenkmal laufen

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Für alle LeserChristian Worch will es offenbar noch einmal versuchen: Der sächsische Landesverband der Neonazipartei „Die Rechte“, deren Bundesvorsitzender Worch ist, hat für den 1. Mai 2018 eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Diese soll vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal führen. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte Worch regelmäßig in Leipzig demonstriert. Beliebtes Ziel war dabei das Völkerschlachtdenkmal. Weiterlesen

Deutsche Kriminalität

Demo am 18. März: Militante Neonazis kommen nach Leipzig (Update)

Foto: L-IZ

Für alle LeserWenn am kommenden Samstag Neonazis aus mehreren Bundesländern nach Leipzig reisen, werden sie wohl auch wieder gegen angeblich kriminelle Ausländer hetzen. Doch ein Blick auf das zu erwartende Personal zeigt: Ein kriminelles Verhalten haben bislang vor allem die Anreisenden an den Tag gelegt. Während einige Redner bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbrachten, sollen sich Mitglieder einer Neonazikameradschaft an den Zerstörungen in Connewitz beteiligt haben. Das Verwaltungsgericht bestätigt unterdessen, dass Rechtsmittel gegen die Routenänderung eingelegt wurden. Weiterlesen

Neonazidemo am 18. März

Interview mit Polizeisprecher Andreas Loepki: „Die Verantwortung für friedliche Verhältnisse liegt nicht allein auf den Schultern der Polizei“

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Für alle LeserEin am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet. Weiterlesen

Protest gegen Behördenstatement

Vor der Nazidemo am 18. März: „Die Polizei baut ein Klima der Angst auf“

Foto: L-IZ

Für alle LeserDer Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet. Weiterlesen

Neonazidemo am 18. März

Interview mit Juliane Nagel (Teil 2): „Verschiedene Aktionsformen können ineinandergreifen“

Foto: René Loch

Für alle LeserAm 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im zweiten Teil des Interviews spricht sie über die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Antifa-Aktivisten, die Legitimität bestimmter Protestformen und den Stand der Strafverfahren zum 12. Dezember 2015. Weiterlesen

Neonazidemo am 18. März

Interview mit Juliane Nagel (Teil 1): „Nazis dürfen sich auf der Straße nicht wohlfühlen“

Foto: René Loch

Für alle LeserAm 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im ersten Teil des Interviews spricht sie über die zu erwartenden Neonazis und die Notwendigkeit des Protestes in Leipzig. Weiterlesen

Feist: „Gewaltmonopol liegt beim Staat“

CDU Leipzig ruft zur Gewaltlosigkeit in Connewitz auf

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Die Leipziger Union sieht mit Sorge die drohenden Ausschreitungen rund um die angekündigten Demonstrationen am 18.03. in Leipzig. Eine Gewaltwelle wie zum Jahreswechsel 2015/2016 droht sich nun zu wiederholen. „Alle öffentlichen Institutionen sind aufgefordert, mit Entschlossenheit gegen Gewalt vorzugehen. Insbesondere die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist in der Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die bürgerkriegsähnlichen Zustände der Vergangenheit zu vermeiden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist. Weiterlesen

Demonstration

Neonazis dürfen am 18. März wohl nicht nach Connewitz

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Mobilisierung gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Connewitz läuft seit Wochen auf Hochtouren. Doch nun deutet sich an: Die Route wird verlegt. Stattdessen soll die Demonstration am 18. März offenbar von der Semmelweisbrücke bis zum Bayerischen Bahnhof verlaufen. Die Gegenseite ruft zu Protestkundgebungen, Sitzblockaden und körperlicher Gewalt auf. Weiterlesen