Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
Hier klicken, um den gesamten Text anzuzeigen
Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Die aktuelle Verkehrspolitik in der Bundesrepublik ist eine Politik mit falschen Gewichten. Stur hält ein Bundesverkehrsminister am weiteren Ausbau des Autobahnnetzes fest, obwohl immer deutlicher wird, dass nicht nur die Deutsche Bahn gnadenlos unterfinanziert ist und über drei Jahrzehnte an der falschen Stelle gespart hat. Auch der Schienennahverkehr droht tief in die roten Zahlen zu […]
Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]
Es dauert noch ein paar Jahre, bis der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz tatsächlich zum neuen Naturkundemuseum umgebaut ist und wiedereröffnet wird. 2024 könnte die Baugenehmigung vorliegen, 2025 der Umbau beginnen. Aber was passiert mit dem Gebäude an der Lortzingstraße, in dem das Naturkundemuseum heute noch zu Hause ist? Das war eine Frage, die die Grünen […]
Was nun im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität des Stadtrats am Freitag, dem 7. Juli, noch beraten wurde, verrät das Ratsinformationssystem zwar noch nicht. Aber dass es klemmt bei der geplanten Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Leipzig, das hatte eine Anfrage der Linksfraktion schon deutlich gemacht. Denn die Faktion wollte eigentlich nur wissen, wann in […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Am 5. Juli standen ein paar Kamerateams mehr als gewöhnlich im Tagungssaal des Leipziger Stadtrates. Ganz offensichtlich in Erwartung eines großen Showdowns. Auch wenn das bei dem Thema eigentlich nicht zu erwarten war, ging es doch nur um die Besetzung des verbleibenden siebten Sitzes einer Vertrauensperson für den Wahlausschuss der Schöffenwahl am Amtsgericht Leipzig. Doch […]
Am Ende war klar, dass Baubürgermeister Thomas Dienberg die ins Detail gehenden Fragen von Ines Wangemann zu ihrer Einwohneranfrage „Umgang mit dem Artenschutz in Leipzig“ nicht würde beantworten können. Dazu waren sie fachlich zu speziell. Und auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hätte sie in der Ratssitzung am 5. Juli ganz bestimmt nicht beantworten können. Aber sie […]
Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Dieses Problem hat sich Leipzigs Stadtverwaltung ganz allein eingebrockt. Sie spricht nicht mit einer Stimme, wie sich OBM Burkhard Jung das so oft wünscht. Und oft genug weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade getan hat. So geschehen auch bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke, die vor einem Jahr auf Initiative des […]
Städte wie Nürnberg und Hamburg haben es bereits eingeführt, Leipzig soll es auch bekommen: ein vergünstigtes Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen beziehungsweise Empfänger*innen von Sozialleistungen. Die Ratsversammlung hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) über die Aufwertung der Leipzig-Pass-Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln. Vergünstigtes Deutschlandticket vonseiten des Bundes bisher […]
Es war ein deutliches Zeichen, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Juli setzte: Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag ihre Forderung nach eingeschränkter Schiffbarkeit auf dem Cospudener See bekräftigt. Denn mit der Erklärung der Schiffbarkeit für den Cospudener See durch die Landesdirektion Sachsen droht hier die unbeschränkte Freigabe auch für Motorboote, die keine […]
Konstruktiv und größtenteils einhellig verlief die Diskussion um die ersten Schritte zur Schaffung eines Drogenkonsumraums in Leipzig. Einen Antrag dazu hatten Grüne, Linke und Freibeuter gestellt. Bis Februar 2024 soll die Stadt nun eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die Bedarfe analysiert und auf den Freistaat zugehen. Denn ob ein Drogenkonsumraum kommt, ist nach dieser positiv gestimmten […]
Anfang des Jahres hat die Sparkasse acht Filialen in Leipzig geschlossen. Sie begründete die Maßnahme vor allem damit, dass immer weniger Menschen vor Ort erschienen und Online-Banking immer beliebter würde. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Thema beschäftigt. Die Linksfraktion bemängelt teils erheblich verlängerte Wege zu […]
Finale vor der Sommerpause: Der Stadtrat setzt am Donnerstag, dem 6. Juli, seine am Vortag begonnene Ratsversammlung fort. Ãœbrig geblieben sind vor allem einige Verwaltungsvorlagen, darunter jene zur Erweiterung des Weihnachtsmarktes ab 2024. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auch über die Fachförderrichtlinie Kultur, den […]
„Sorgen der Anwohner ernst nehmen“ lautete der Titel einer Petition, die am Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung stand. Sie forderte ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz. Viele Menschen in Deutschland scheinen momentan von Sorgen geplagt zu werden, die sich auf eine wirklich heterogene Gruppe von Menschen beziehen, die überproportional kriminell […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 5. Juli, gegen einen Antrag des fraktionslosen PARTEI-Mitglieds Thomas Kumbernuß ausgesprochen, Mittagsschlaf in der Verwaltung zu etablieren. Der Antrag hatte im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Auch in der Ratsversammlung war die Stimmung angespannt. Kumbernuß merkte zu Beginn der Debatte an, dass der Antrag zwar […]
Wenn Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bewusst so gestaltet werden, dass ein längeres Verweilen kaum möglich ist, spricht man von „Defensiver Architektur“. Auf Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Problem – das grundsätzlich als solches auch anerkannt wurde. Oskar Teufert aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig […]
Zum letzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich in dieser Woche die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Die Ratsversammlung beginnt am Mittwoch, dem 5. Juli, und soll bei Bedarf am Donnerstag fortgesetzt werden. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist am Mittwoch ein Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen […]
Am 15. Juni war ein weiteres Mal der geplante Energieberg Seehausen Thema in der Ratsversammlung. Seit 2020 sorgt dieses Projekt der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) als Antragstellerin und der Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (WEE) als Projektjägerin für heftige Diskussionen. Denn seit Schließung der riesigen Deponie Seehausen ist hier ein Wald […]
Eigentlich war es eine Routine-Anfrage, welche die Grünen-Fraktion gestellt hatte: „Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragssituation anfragen.“ Das Umweltdezernat lieferte zwar auch Zahlen. Aber in der Ratsversammlung am 14. Juni wurde zumindest deutlich, dass es in der Förderung noch gewaltig […]
Zum Klimaschutz gehört in einer Stadt wie Leipzig auch ein anderes Mobilitätsverhalten. Dazu gehört dann auch die Möglichkeit, problemlos umsteigen zu können auf Fahrräder, Roller, Carsharing und Lastenräder. Gebündelt wird das in Leipzig an den sogenannten Mobilitätsstationen. Die stehen auch im Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030. Aber wo steht Leipzig wirklich, wollte die SPD-Fraktion im […]
Die Anfrage der Grünen-Fraktion hatte es in sich. Denn sie zielte auf die Wegwerfmentalität der heute lebenden Leipziger. Die sich darin wahrscheinlich in nichts von anderen Bewohnern Mitteleuropas unterscheiden. Denn es ist ja so bequem: Man kauft sich Kaffee, Pizza, Sandwiches usw. in Einweg-Verpackungen, picknickt im Park oder an der Haltestelle und stopft die leere […]
Es ist auf der Karl-Liebknecht-Straße genauso zu beobachten wie auf der Arthur-Hoffmann-Straße: Der Radverkehr hat deutlich zugenommen. Auf der KarLi wird es eng auf den Radfahrstreifen. Auf der Arthur-Hoffmann-Straße gibt es gar keine. Aber dort fährt Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, am liebsten mit dem Rad Richtung Innenstadt. Und mit einem Stadtratsantrag hat er […]
Seit dem 1. Januar 2023 hat der Freistaat Sachsen ein Transparenzgesetz. Das regelt auch die Möglichkeiten, sich zur transparenzpflichtigen Kommune zu erklären und in einer Satzung zu klären, wie die Bürger ohne Barrieren an die von ihnen gewünschten Auskünfte kommen. Ob Leipzig da alsbald mitmachen würde, war im März noch nicht so klar, weshalb FDP-Stadtrat […]
Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es nicht nur erstaunliche Verunsicherung auf dieser und jener Seite des Saales – es gab auch einen gewissen Spätstart, denn über die Kitabeiträge hat Leipzigs Stadtrat seit erstaunlich vielen Jahren nicht mehr diskutiert. Sie sind seit Jahren stabil. Trotzdem hatte die Linksfraktion vorsorglich einen Antrag gestellt, ein Moratorium bei den Kitabeiträgen […]
Den Beitrag machen wir jetzt einzig wegen des wunderschön aussagekräftigen Bildes: CDU-Stadtrat Falk Dossin am Rednerpult in Aktion. Aber Spaß beiseite: Dieser Moment in der Stadtratssitzung am 14. Juni hatte tatsächlich etwas Besonderes. Denn am Ende stand eine einhellige Zustimmung der Ratsversammlung zu einem CDU-Antrag, was im Leipziger Stadtrat dann doch ziemlich selten vorkommt. Und […]
Jetzt noch einmal warten, bis die „Südsehne“ irgendwann nach 2030 gebaut wird? Das kann es eigentlich nicht sein, fand Ariane Korn und schrieb eine Petition, dann doch wenigstens den seit Jahrzehnten fehlenden Radstreifen von der Antonienbrücke bis zum Adler auf die Fahrbahn zu bringen. Radwege gibt es auf dieser Strecke nicht, obwohl es auch für […]
Wie oft hat sich die Ratsversammlung in den vergangenen Jahren über den Wirtschaftsverkehr in der Stadt gestritten. Manche taten so, als wäre das ganz allein ihre Domäne und warfen den anderen einfach Behinderung vor. Inzwischen hat das längst zu einem Runden Tisch Wirtschaftsverkehr geführt, an dem auch die Kammern sitzen. Aber die Konzepte fehlen immernoch. […]
Eigentlich wäre es ein richtiger Hammer gewesen, wenn die Stadt gesagt hätte: Klar, machen wir. Für jedes Neugeborene wird in Leipzig ein Baum gepflanzt. Leipzig wäre zum Wald geworden. Aber den ersten Antrag des Jugendparlaments dazu lehnte die Verwaltung auch schon deshalb hab, weil sie damit völlig überfordert gewesen wäre. Also legte das Jugendparlament einen […]
Da war wohl ein LVZ-Redakteur völlig übermüdet oder hat am 1. Juni etwas völlig falsch verstanden, als er für den 2. Juni eine Meldung in die Tasten hackte, die Leipziger Stadtwerke hätten eigenmächtig den Fernwärmeliefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf um volle zwei Jahre bis 2027 verlängert. Für die Grünen-Fraktion ein einziges Rätsel, wie das an […]
Die Wohnraumsituation in Leipzig ist angespannt. Der Handlungsspielraum der Stadt ist jedoch eingeschränkt – Wohnraum ist oft Landessache. Die Linke will mit einem Antrag „der Verwaltung Rückenwind geben“, sich beim Freistaat für die Leipziger Mieter*innen einzusetzen. Auch Spekulation mit Wohnraum soll erschwert werden. Konkret sieht das so aus: Bisher darf nach Verkauf einer Wohnung erst […]
Dagegen hatte natürlich niemand etwas. Einstimmig entschied der Stadtrat, dass man Spielzeugkisten auf den Leipziger Spielplätzen testen will. In Dresden läuft ein vergleichbares Projekt bereits seit 2014. Nur bei der Frage, wie viele Spielzeugkisten es geben soll, verhedderte man sich. Eine Spielzeugkiste bietet Kindern, die im Sandkasten buddeln oder bauen wollen, das entsprechende Spielzeug dafür […]
Mit einer klaren Mehrheit hat die Ratsversammlung am Donnerstag, 15. Juni, dem neuen qualifizierten Mietspiegel 2022 zugestimmt. Ohne Enthaltungen hieß es am Ende 47 Mal „Ja“. Nur die Fraktionen von CDU und Freibeutern hatten zehn Nein-Stimmen entgegengesetzt. Der Mietspiegel reguliert die zulässige Höhe von Wohnungsmieten und tritt ab 24. Juni 2023 in Kraft. „Ein qualifizierter […]
Am Mittwoch, 14. Juni, spielten die Grünen im Stadtrat die Erwachsenen. Und zwar mit dem altbekannten Modus, den viele kennen, sobald es um Bürokratie, Verwaltungsangelegenheiten oder Stadtratsbeschlüsse im Allgemeinen geht: Katharina Krefft mahnte zur Geduld. Allerdings hat das, wie so oft, negative Konsequenzen: In diesem Fall für gehbehinderte Schüler*innen oder Lehrer*innen, die auf einen Fahrstuhl […]
Milieuschutzsatzungen, Weihnachtsmarkt und die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Friederikenstraße – das sind einige der Themen, die am Donnerstag, dem 15. Juni, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Dabei geht es unter anderem um den Plan, den Weihnachtsmarkt ab […]
Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich am Mittwoch, dem 14. Juni, die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Sollte ein Tag nicht ausreichen, wird die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Themen im Stadtrat sind unter anderem: der Zugang des […]
Zur letzten Ratsversammlung am 31. Mai legte das Schuldezernat auch den „23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs“. Wobei das Schulbauprogramm natürlich am meisten interessiert, denn hier fließt der große Batzen Leipziger Investitionen und das Schulenbauen wird Leipzig noch auf Jahre hin beschäftigen. Und welche […]
Schnell geht beim Bauen in Deutschland schon lange nichts mehr. Das wurde auch wieder deutlich bei den Plänen der Stadt, die Sesenheimer Brücke zwischen der Sternsiedlung und Lindenthal in den nächsten Jahren wenigstens so weit instand zu setzen, dass sie bis zum Neubau der Brücke in den 2030er Jahren hält. Am 31. Mai wurde gleich […]
Abgerechnet wird zum Schluss, dann nämlich, wenn alle Steuern abgerechnet sind. Und das dauert in der Regel bis weit ins neue Jahr hinein. Dann schält sich auch heraus, wie hoch das Defizit (oder das Plus) im städtischen Haushalt tatsächlich ist. Denn die eigenen Steuereinnahmen sind das, was einer Stadt wie Leipzig überhaupt Investitionsspielräume gibt. Jetzt […]
Da hat nicht nur die Linksfraktion lange drauf gewartet, dass das Leipziger Baudezernat endlich die Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013–2020“ vorlegt. 2016 hatte sie so etwas beantragt. In der Stadtratssitzung am 31. Mai kam die Evaluation dann endlich auf den Tisch. Und die Bilanz ist – na ja – sehr durchwachsen. […]
Am Ende war Linke-Stadtrat Marco Götze richtig sauer. Mit einer knappen Mehrheit hatte die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 31. Mai den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Benennung des Schulgebäudes in der Glockenstraße in „Georg-Schumann-Haus“ abgelehnt. Das Gebäude ist originär mit der Biografie des Leipziger Widerstandskämpfers Georg Schumann verbunden ist, der hier von 1893 […]
Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]
Der „Tag X“ hat bei uns über Tage einige Kräfte gebunden, da musste die Fortsetzung der Berichterstattung über die Ratsversammlung vom 31. Mai doch ein wenig zurückstehen. Dennoch kamen auch da einige wichtige Themen zur Sprache – so wie die Einsparungen in städtischen Gebäuden, die OBM Burkhard Jung im Sommer 2022 verhängt hat, als die […]
Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]
Das war schon schräg, was da am 17. Mai im Stadtrat zu erleben war: Die erwachsenen Mitglieder der Ratsversammlung stritten sich in völliger Enthemmung um ein simples verkehrsorganisatorisches Thema wie Radwege vor dem Hauptbahnhof und benahmen sich dabei zum Teil wie zornige kleine Kinder. Und dann geht Oskar Teufert für das Jugendparlament ans Rednerpult und […]
Für politisch Interessierte ist es ein ereignisreicher Tag: Urteil im Lina-E-Prozess, Demo der „Letzten Generation“ und dann auch noch Stadtrat. Am Mittwoch, dem 31. Mai, wird die Sitzung vom 17. Mai fortgesetzt. Allzu viele Themen sind aber nicht übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream […]
Es gibt mehrere Orte in Leipzig, die an den Aufstand vom 17. Juni 1953 erinnern – die Straße des 17. Juni 1953 genauso wie eine sehr versteckte Gräberanlage auf dem Südfriedhof. Und – mitten in der City – ein Denkmal, das viele gar nicht wahrnehmen, wenn sie achtlos darüber schlendern: die „Panzerspuren“ im Salzgässchen, die […]
Da hatte auch OBM Burkhard Jung eigentlich mit einer ordentlichen Diskussion gerechnet. Aber wirklichen Diskussionsbedarf hatte die Ratsversammlung am 17. Mai zu den technischen Investitionen im Krankenhaus St. Georg gar nicht. Im Gegenteil: Einstimmig sagte man die 1,7 Millionen Euro für die Planung der Investitionen in die technische Infrastruktur des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. Georg“ […]
Am 29. März meldete das Sächsische Umweltministerium: „In den kommenden Tagen erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen, das heißt je eine Million Euro als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung.“ Auch Leipzig bekam so eine Klima-Million. Und für zwei Fraktionen stand die Frage im Raum: Was fängt die […]
Eine Petition ohne Namen? Das gibt es augenscheinlich auch. Am 17. Mai passierte sie die Ratsversammlung, passte aber genau zum Thema. Aber sie forderte eben nicht den Rückbau der Verkehrsorganisation am Hauptbahnhof, sondern im Gegenteil: „Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima- und […]
Dass die Dresdner Straße eine neue Ampelanlage bekommen soll, damit die Grundschulkinder vom Henriettenpark aus auf kürzerem Weg in ihre Schule kommen, hat die Leipziger Stadtverwaltung ja schon zugesagt. Der Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig hatte extra eine Petition geschrieben. Das Planungsdezernat hatte Wohlwollen signalisiert. „Das Anliegen findet mit der Planung und Errichtung einer stationären Fußgängerampel […]
In ihrer Einwohneranfrage hatten Beate Heinze und Jens Herrmann-Kambach noch besorgt nach dem Verbleib ihrer Petition des 3er-Betriebsrates LSVB, LeoBus und LVB gefragt, die dem OBM schon Ende 2022 überreicht worden war. Aber dann waren Monate vergangen, in denen nichts zu passieren schien. „In der Zwischenzeit sind mehrere Monate vergangen. In dieser Zeit wurde u. […]
Wenn Bürger es schaffen, frühzeitig in Planungsprozesse einzugreifen, dann haben sie tatsächlich eine Chance, dem Umweltschutz ein bisschen Geltung zu verschaffen. So wie Mike Demmig mit seiner Petition zur Grünfläche zwischen Kuhturm- und Angerstraße, die er sich als Grünfläche erhalten wünscht. Doch die Stadt möchte hier gern planen. Denn hier standen ja mal Wohnhäuser und […]
Warum Naturschutz immer wieder unter die Räder kommt – auch in Leipzig –, das machten zwei Einwohneranfragen zum Stadtpalais Holbeinstraße 6 (haben wir nach Leserhinweis nachgetragen, d. Red.) in der letzten Ratsversammlung deutlich. Beziehungsweise die etwas verdrucksten Antworten aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, die Grünen-Stadtrat Michael Schmidt dann noch zu ein paar Nachfragen […]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]
Keine Stadt schaffe die Verkehrswende in einem Jahr, sagte Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg am 17. Mai in der verkehrspolitischen Stunde des Stadtrates. Aber er sagte auch etwas, was den Automobilisten in den Ratsfraktionen sauer aufstoßen musste, weil sie es seit 2018, seit dem Beschluss des Stadtrates zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie, einfach ignoriert haben: „Die Neuaufteilung des […]
Viele Leute habe hohe Erwartungen an die Wirkung von Schulsozialarbeit. Die einen hoffen, dass sie Kosten für Sozialarbeit an anderer Stelle einsparen hilft. Die anderen hoffen auf eine geringere Schulabbrecherquote. Aber darum geht es nicht bei Schulsozialarbeit. Schon lange nicht mehr, wie ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linke und SPD deutlich machte, der am 17. […]
Vielleicht sollte man es sich wirklich vorher gut überlegen, ob man in eine Straße zieht, die unter Denkmalschutz steht. Zehn davon gibt es in Leipzig. Und das Besondere an ihnen ist, dass ihr gesamtes Erscheinungsbild nicht verändert werden darf. Auch nicht das Pflaster. Und über das Pflaster in der Simildenstraße in Connewitz kann man jede […]
Mit einer halbstündigen Rede leitete Oberbürgermeister Burkhard Jung am 17. Mai die verkehrspolitische Stunde im Stadtrat ein. Die war von einigen Ratsfraktionen gefordert worden, die mit der Umorganisation des Verkehrsraums für den Hauptbahnhof einfach nicht zufrieden sein wollten und daraus eine prinzipielle Diskussion über die Leipziger Verkehrspolitik machen wollten. Jung machte mit acht Thesen klar, […]
Klare Worte fand Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Rede zum Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ am 17. Mai in der Ratsversammlung. Insbesondere mit Blick auf jene Leute, welche die von der Bundesregierung geplante Gesetzesregelung zum Heizungstausch sogar mit verlogenen sozialen Argumenten torpedieren, nachdem „vier Regierungen“ die Wärmewende in Deutschland völlig vergeigt und verweigert haben. Es […]
Die kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig könnten in den kommenden Monaten neue Wege gehen: Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt dürfen, aber müssen nicht, ihren Gästen bei bestimmten Veranstaltungen anbieten, genau das zu zahlen, was diese möchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Der entsprechende Antrag […]
Dass es rund um Fußballspiele und Konzerte in der RB-Arena zu massiven Verkehrsproblemen in der Innenstadt kommt, ist vielen aufgefallen. Unter anderem die Polizei empfahl, mehr Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Die CDU-Fraktion hat das aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Heiterblick durchgekämpft. Zuvor gab es Diskussionen, wie schnell diese Maßnahme umgesetzt werden kann. CDU-Stadtrat Falk […]
Anders als vor einem Monat, als sich die Stadträt*innen untereinander, aber auch mit der Verwaltung einen heftigen Streit um die neue Verkehrsordnung am Hauptbahnhof lieferten, stehen diesmal keine offensichtlichen Aufregerthemen auf der Tagesordnung. Die LZ wird am Mittwoch, dem 17. Mai, auch wieder wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein […]
Wenn sich am Mittwoch die Stadträt*innen im Neuen Rathaus treffen, läuten sie gewissermaßen die heiße Phase ein: Ein Jahr später – im Mai 2024 – steht der Leipziger Stadtrat wieder zur Wahl. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat deshalb nachgefragt, wer dann wieder antreten möchte. Viele wollen das, einige haben sich noch nicht entschieden – und […]
Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]
Die große Aufregung gab es eigentlich im Februar. Am 3. Februar reichte der Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) seinen doch etwas ungewöhnlichen Antrag „Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!“ ein, auf den dann vor allem Boulevardmedien fröhlich aufsprangen. Das Bild von der schlafenden Verwaltung kam bei ihnen bestens an. Auch wenn der Antrag einen gewissen […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat am 20. April ganz am Ende der Stadtratssitzung noch zur Kenntnis nehmen konnte, durfte oder sollte. Je nachdem, wie man die Sache betrachtet. Das Amt für Umweltschutz hatte nichts anderes gemacht, als einfach mal das Verhältnis von Kosten und Nutzen für verschiedene Lärmschutzmaßnahmen ausrechnen zu lassen. […]
Die AfD ist eine Partei, die am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Seit Monaten ergreift auch die Leipziger AfD jede Gelegenheit, um gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte Stimmung zu machen. Das war so in Stötteritz, das war so in Lindenthal. Und auch als das Leipziger Sozialdezernat ankündigte, dass in Wiederitzsch an der Martinshöhe eine Flüchtlingsunterkunft gebaut […]
Es war eine Gelegenheit, auf dem Matthäikirchhof einfach mal aufzuräumen und die Geschichte der in den 1980er Jahren dort hingeklotzten Stasi- und VP-Gebäude zu beenden. Aber diese Chance nutzte der Stadtrat am 20. April nicht. Auch wenn Baubürgermeister Thomas Dienberg betonte, dass die Teilnehmer des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens vollkommen freie Hand haben, den Matthäikirchhof auch ohne […]
Noch stehen da eine Menge Bäume, ist so eine Art Park entstanden, dem man nicht ansieht, dass hier in Kürze alles zugebaut werden wird. Denn Leipzig wächst immer weiter. Es werden Wohnungen gebraucht und Schulen. Und beides soll an der Hans-Beimler-Straße in Möckern errichtet werden, sehr kompakt, sodass für Grünerhalt praktisch kein Spielraum bleibt. Das […]
Es war eine schwere Geburt. Und noch lange wird nicht gebaut. Denn seit 2012 beschäftigt die Umverlegung der Gleistrasse in Mockau aus der Kieler in die Mockauer Straße den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat Nordost. Ursprünglich sollte sie 2016 schon gebaut werden. Aber dann waren die ersten Pläne schon wieder Makulatur. 2020 entschied der Stadtrat, dass […]
Fraktionen im Stadtrat entlarven sich auch durch ihr Abstimmungsverhalten. Am 20. April ging es in der Leipziger Ratsversammlung eigentlich darum, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der finanziell derzeit schwierigen Lage zu unterstützen. Inflation, Tarifsteigerungen für die Angestellten und massiv gestiegene Baukosten machen dem Unternehmen zu schaffen. Doch die CDU-Fraktion machte auch diese Abstimmung zu einer […]
Eigentlich war vorher alles klar. Schon 2020 sollte die Entgeltfreiheit in Leipziger Museen kommen. Aber dann kam Corona und die Museen waren erst mal dicht. Der Versuch, den die Leipziger Ratsversammlung da schon starten wollte, musste verschoben werden. Doch jetzt soll es 2024 endlich so weit sein. Dann werden die vier städtischen Museen ihre Dauerausstellungen […]
Wer hätte gedacht, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Leipziger Stadtgesellschaft im Stadtrat die Vorlage zur Gründung eines Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“ dazu nutzen würden, noch einmal ausführlich über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Gemeinwohl zu diskutieren? Erhellend war das schon, weil da so mancher Redner deutlich machte, dass ihn das Gemeinwohl der anderen nicht sonderlich […]
2015 beschloss der Leipziger Stadtrat ein zehnjähriges Moratorium zum Mittleren Ring. Der ist ein Projekt aus den 1990er Jahren und einige Stadträte sind bis heute überzeugt davon, man könnte mit leistungsfähigen Neubautrassen den Verkehr vom Cityring umlenken. Doch schon 2015 sah die Verwaltung diesen Effekt nicht. Doch jetzt drängelt die Freibeuter-Fraktion. „In der Ratsversammlung am […]
Da wohnt doch gar keiner. So könnte man die Stellungnahme der Stadt zu einer Petition zusammenfassen, welche die Umbenennung des Marienwegs im südlichen Teil fordert. Ein zumindest verwirrendes Unterfangen, denn der Marienweg ist seit 1914 nach der Marienbrücke benannt, die kurz nach dem Zusammenfluss von Elstermühlgraben und Weißer Elster über die Weiße Elster führt – […]
Kurz und knapp, aber nicht schmerzlos, ging am 19. April die Abstimmung über eine Petition mit dem Titel „Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur-Bretschneider- Parks“ in der Ratsversammlung über die Bühne. Denn auch wenn das eine oder andere Medium meinte, die Stadt plane hier die Sperrung der beliebten Park-Straße, war genau das […]
Die Zeiten ändern sich. Und die Einstellungen zum Zirkus auch. Das hatte Leipzigs Marktamt genauso gesehen und deshalb Gespräche mit einem niederländischen Zirkusunternehmen aufgenommen, das künftig den Weihnachtszirkus auf dem Kleinmessegelände abhalten sollte. Doch dann gab es einen Sturm der Entrüstung, einen Stadtratsantrag und eine Petition. Und noch ein bisschen Stadtratszirkus. Unter anderem zu der […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare