Artikel zum Schlagwort Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2015, Frontal21 und der Innenminister

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Foto: L-IZ.de (Achiv)

Für alle LeserSachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man Weiterlesen

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015

Innenminister spielt weiter Rechts-Links, Opposition erklärt Verfassungsschutz zum Spätzünder

Foto: L-IZ

Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig. Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2015

Was Sachsens Verfassungsschützer 2015 alles über rechtsextreme Terrornetzwerke gelernt haben

Cover: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben. Weiterlesen

PEGIDA muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Homann/Pallas (SPD): Verfassungsschutzbericht ist Alarmsignal für Sachsen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur: „Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“ Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke) zum Verfassungsschutzbericht: „Frühwarnsystem“ funktioniert nicht

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Das Landesamt für Verfassungsschutz läuft gefährlichen Entwicklungen in der Regel hinterher, sofern es sie überhaupt erkennt. Die mutmaßliche rechte Terrorzelle in Freital hatte man „nicht auf dem Schirm“. Die Behörde braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz, Schwerpunkt: soziale Netzwerke! Den Titel „Frühwarnsystem“ verdient sie nicht. Sie liefert neben Plattitüden und Selbstlob vor allem bekannte Informationen, ohne wesentlich zu deren Verknüpfung beizutragen. Die Regierung sollte stattdessen den Experten vom Operativen Abwehrzentrum und in den Staatsschutzabteilungen der Polizei den Rücken zu stärken. Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital

Grüne: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit diesen dünnen Erklärungen zu den Ermittlungen sächsischer Behörden in Freital braucht weder der Innenminister noch der Justizminister vor den Verfassungs- und Rechtsausschuss zu treten. Ich will konkret wissen, wer sich bei der sächsischen Polizei als Behördenmitarbeiter ausgegeben und zum Angriff auf das alternative Wohnprojekt ausgesagt hat.“ Weiterlesen

V-Männer, Handydaten, Brandursachen und ein gelöschter Lagefilm

NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Foto: Ralf Julke

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum. Weiterlesen

Große Anfrage der Linken zu rassistischem „Protest“-Geschehen 2014 und 2015 in Sachsen

Hinter der zunehmenden Zahl von Anti-Asyl-Aktionen in Sachsen steckt fast jedesmal ein gut geschmiertes rechtsextremes Netzwerk

Foto: Ralf Julke

Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt. Weiterlesen

Am 13. April im im linXXnet: „Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? – Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland“

Am Mittwoch, 13.04.2016 findet um 19:00 Uhr im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d, 04277 Leipzig eine Veranstaltung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) statt. Titel der Veranstaltung, die auch als Finissage zur Ausstellung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. fungiert, ist: „Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? - Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland“. Weiterlesen

SPD: Umfassende Aufklärung dringend notwendig

Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Ausschussvorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“, und Sabine Friedel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Obfrau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“), erklären zu den Enthüllungen über die mögliche Beschäftigung von mutmaßlichen Rechtsterroristen bei V-Leuten des Verfassungsschutzes: In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurde offengelegt, dass der Rechtsterrorist Mundlos und die Angeklagte im NSU-Terror-Prozess Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes in Zwickau beschäftigt waren. Weiterlesen

DU-Obmann Steve Ittershagen (CDU): Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss im NSU-Untersuchungsausschuss aussagen

Nach Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ und der Nachrichtenagentur „dpa“ sollen zwei der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen in Firmen eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben. Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen demnach während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau für den Neonazi Ralf Marschner tätig gewesen sein - der wurde unter dem Decknamen „Primus“ als V-Mann geführt. Weiterlesen

Altes Dementi unglaubwürdig

Kerstin Köditz (Linke): Verbindung von Sachsens Verfassungsschutz zu Zwickauer Nazi/V-Mann am NSU?

Zu den neuesten Berichten über mögliche Bezüge eines früheren V-Mannes aus Zwickau zu mutmaßlichen Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses: Das V-Mann-Unwesen deutscher Geheimdienste zeigt sich zuverlässig von seiner miesesten Seite. Weiterlesen

Verfassungsschutz, „Antifa“ und ein zirkelschlagender Innenminister

Wenn Sachsens Verfassungsschützer nichts wissen, posaunen sie es laut in die Welt

Foto: Ralf Julke

Schon genug für heute mit den Denkbeulen des Sächsischen Verfassungsschutzes? Einen haben wir heute noch. Es schwebt ja da der bis heute nicht aufgeklärte Fall des Anschlags auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) im Raum. Bis heute hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Nur der Sächsische Verfassungsschutz posaunte schon mal raus, wer's gewesen sein soll: die Antifa natürlich. Weiterlesen

Wie ein Landesamt den friedlichen Protest gegen Legida mit „Indizien“ kriminalisiert

Was stand nun wirklich in den Lageeinschätzungen des sächsischen Verfassungsschutzes zu den Vorgängen am 11. Januar in Leipzig?

Foto: L-IZ.de

Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet. Weiterlesen

Der Angriff auf Connewitz am 11. Januar war eine geplante Aktion

Sachsens Verfassungsschutz hat die Verabredung der mitteldeutschen Rechtsextremen für den 11. Januar gar nicht abgeklärt

Foto: L-IZ.de

Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar. Weiterlesen

Englisch, Russisch, Tschechisch, Polnisch - und nur Eine kann Arabisch

Lernen Sachsens Verfassungsschützer Fremdsprachen tatsächlich erst in der Fortbildung?

Foto: Ralf Julke

Es klingt ja ganz lustig, wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, den sächsischen Innenminister mal nach Fremdsprachenkenntnissen fragt. Nicht unbedingt seinen eigenen, sondern denen der 180 Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz. Aber die Nachfrage war durchaus ernst gemeint. Denn da war doch was mit „Islamismus und Ausländerextremismus“? Weiterlesen

Innenminister macht Hoffnung

Hat das BKA vielleicht den Lagefilm zum 4. November 2011 in Zwickau noch?

Foto: Juliane Mostertz

Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011. Weiterlesen

Frag den Innenminister

Sachsens Verfassungsschutz hatte im letzten Jahr 13,8 Millionen Euro zur Verfügung und beschäftigte 180 Mitarbeiter

Foto: Ralf Julke

„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015. Weiterlesen

Grenzen dicht! Platz für die Petrys und Storchs

Gastkommentar von Christian Wolff: Klärung

Foto: Alexander Böhm

Überraschend ist leider nichts an dem, was Frauke Petry und Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende geäußert haben. Dass der Colt bei Leuten locker sitzt, die ihr Selbstwertgefühl davon ableiten, andere Menschen-Gruppen abzuwerten und militant auszugrenzen, ist fast zwangsläufig. Was kann man auch anderes erwarten von denen, die seit über einem Jahr vor einer "islamistischen Invasion" warnen und über Flüchtlinge im Modus einer kriegerischen Abwehrschlacht hetzend herziehen? Weiterlesen