Artikel zum Schlagwort Verfassungsschutz

Linksextremismus in der Theorie, rechter Terror in der Praxis

Der Feind steht links (Teil 3): Polizei und Bundesregierung – ein Fall für den Verfassungsschutz?

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Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert. Weiterlesen

Linksextremismus in der Theorie, rechter Terror in der Praxis

Der Feind steht links (Teil 2): Legida darf die Mistgabeln rausholen

Foto: L-IZ.de

Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der zweite Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich den extrem rechten Äußerungen von Legida, einem Verfassungsschutz, der das anders bewertet, und einer Leipziger Stolperstein-Mahnwache am Montag, 1. Februar, deren Anmelder angeblich „schwerwiegende Störungen“ plant. Weiterlesen

Linksextremismus in der Theorie, rechter Terror in der Praxis

Der Feind steht links (Teil 1): Prisma, Anschläge und die Sache mit dem Bauschaum

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Obwohl im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der erste Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich dem Schicksal einer linksradikalen Gruppe in Leipzig, einer fragwürdigen Forschung zum Thema „Linksextremismus“, dem real existierenden Rechtsterror in Deutschland und der zunehmenden Gefahr durch Bauschaum. Weiterlesen

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen

Warum nicht den sächsischen Verfassungsschutz auflösen und dafür das OAZ stärken?

Foto: Alexander Böhm

Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts. Weiterlesen

Stadtrats-Anfrage zum beliebtesten Connewitzer Klub

Nicht mal der Sächsische Verfassungsschutz schätzt das „Conne Island“ als linksextremistisch ein

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Für alle LeserAm 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert. Weiterlesen

Ein Verfassungsschutz, der von gar nichts was weiß

Grüne und SPD verlangen Konsequenzen vom sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten

Foto: Alexander Böhm

Da hat Sachsen wohl den falschen Mann fürs Landesamt für Verfassungsschutz geholt. Oder den richtigen, wenn es nur darum ging, die Behörde in ihrer Sinnlosigkeit so weiter laufen zu lassen, wie sie vorher schon lief. Möglichst mit Scheuklappenblick auf die Rechtsextremen im Land, mit deftigen Aussagen gegen links. Aber zwei Mal hintereinander nichts gewusst? Das kann auch Gordian Meyer-Plath nicht mehr erklären. Sein Rücktritt ist überfällig. Weiterlesen

Kerstin Köditz (Linke): Sachsens Verfassungsschutz rechts blind, links doof

Zu dem jüngsten Versuch des sächsischen "Verfassungsschutzes", antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das ist wirklich ein starkes Stück: Da ermitteln Staatsanwaltschaft und Operatives Abwehrzentrum, wie es ihre Aufgabe ist, zu dem widerlichen Anschlag auf die Wohnung des sächsischen Justizministers. Weiterlesen

Vorzeichen eines langen Montagabends

Vor dem „Legida-Geburtstag“: Fotogate, Verfassungsschutz, Kudla-Kritik und Besuch aus der Schweiz

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Legida hetzt seit einem Jahr auf Leipzigs Straßen gegen Geflüchtete und Andersdenkende. Für die rassistische Vereinigung ist dies ein Grund zum Feiern. Doch gegen die von Pegida unterstützte Kundgebung am Montagabend kündigt sich breiter Protest studentischer, bürgerlicher und antifaschistischer Initiativen an. Abseits des eigentlichen Demogeschehens sorgen derweil eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus, eine angebliche Videomaßnahme der Leipziger Polizei und die Mitteilung einer CDU-Bundestagsabgeordneten für Diskussionsstoff. Weiterlesen

Von Facebook völlig überfordert

Große Anfrage der Grünen zeigt, wie ahnungslos Sachsens Ermittler in Sachen Rechtsextremismus sind

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Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt. Weiterlesen

Rechtsextreme Netzwerke in Sachsen

Die sächsische Staatsregierung verlässt sich weiterhin auf einen ermittlungsscheuen Verfassungsschutz

Foto: Ralf Julke

Es hat sich nichts geändert in Sachsen. Nichts nach dem Auffliegen des NSU 2011 und den kritischen Ergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch nach den ersten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und den zunehmend gewalttätigeren Demonstrationen von Rechtsextremisten aller Fasson nicht. Nein, es ist kein Zufall, dass sich Pegida & Co. in Sachsen tummeln. Nirgendwo sind die treibenden Leute dahinter unbehelligter. Das bestätigt auch wieder eine Anfrage der Grünen. Weiterlesen

Fazit vier Jahre nach Bekanntwerden des NSU

Der Rechtsterrorismus bleibt ein blinder Fleck der deutschen und der sächsischen Sicherheitspolitik

Foto: Ralf Julke

Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden. Weiterlesen

Die Stasi, der Verfassungsschutz und die „Datenmafia“

Vom Überwachungsstaat zum Überwachungsmarkt

Foto: Alexander Böhm

Extremismus und Terrorismus sind die großen Schlagworte, mit denen weitreichende Überwachnungsbefugnisse begründet werden. Wie sich die Befugnisse vor dem Hintergrund der ostdeutschen Stasi-Vergangenheit auf das Heute auswirken diskutierte am Dienstagabend am Wilhelm-Leuschner-Platz ein Podium, das kaum unterschiedlicher sein konnte. Vom Geheimdienstchef bis zur Datenschutzaktivistin widersprach man sich, aber fand auch gemeinsame Standpunkte. Weiterlesen

Nach der Gewalteskalation in Heidenau

Sachsens Polizeiführung hat das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Protestveranstaltung völlig unterschätzt

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Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage. Weiterlesen

Debatte im Sächsischen Landtag

Wer über Heidenau diskutiert, der muss auch über die Sparpolitik des sächsischen Ministerpräsidenten reden

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Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt. Weiterlesen

Hass und Gewaltaufrufe in den sogenannten "sozialen Medien"

53 Facebook-Seiten in Sachsen als rechtsextrem eingestuft – aber mit der Strafverfolgung hapert es

Foto: Ralf Julke

Nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht sich Sorgen über den fahrlässigen Umgang des Internetdienstes Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts und Kommentaren. Selbst der Sächsische Verfassungsschutz hat schon registriert, dass die sogenannten "social media" zum Tummelplatz für rechtsradikale Propaganda geworden sind. Weiterlesen

Das OAZ allein kann es nicht richten

Wenn in Sachsen Aufklärungsstrukturen fehlen, wird man der rechtsextremen Gewalt nicht Herr

Foto: Ralf Julke

Ein misslungener Brandanschlag auf eine neue Unterkunft für Asylbewerber in der Sommerfelder Straße in Leipzig, und schon prasseln die Erklärungen aus Partei- und Jugendgruppen ins Mailfach. Zumindest aus dem Bereich SPD, Grüne, Linke und gesellschaftlich aktiven Gruppen. Aber reicht der Appell? Weiterlesen

"Reichsbürger“ und selbsternannte Polizei-Helfer

Während Polizei und Justiz dutzende Straftaten bearbeiten, weiß Sachsens Verfassungsschutz mal wieder gar nichts

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Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Weiterlesen