Artikel zum Schlagwort Verfassungsschutz

Überhaupt keine gute Idee

Sachsens Justizminister will das externe Weisungsrecht des Justizministers abschaffen

Archivbild: L-IZ

Im Fall des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen Generalbundesanwalt Harald Range meldete sich am Mittwoch, 5, August, auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu Wort. Auch ihn beschäftigt die Einflussnahme der Politik auf die Chefermittler in Bund und Land. Denn im Krisenfall kann auch der sächsische Justizminister von seinem externen Weisungsrecht Gebrauch machen. Aber das will Gemkow abschaffen. Weiterlesen

Staatsaffäre NSU, eine Buchbesprechung in zwei Teilen (2)

Welche Rolle spielt eigentlich der Verfassungsschutz bei der Radikalisierung der rechtsextremen Netzwerke?

Foto: Ralf Julke

Immer wieder wurde die Aufklärung von Taten des NSU (oder solcher, die man ihm bis heute zuschreibt) hintertrieben. Den ersten Teil des Buches widmet Hajo Funke der Analyse der wichtigsten und bis heute ungeklärten Fälle. Und nicht immer ist eindeutig, ob es wirklich nur die diversen Verfassungschutzbehörden waren, die hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen ließen und über die Regierungsebene die störenden Aufklärungsbemühungen der Polizei unterbinden ließen. Weiterlesen

Staatsaffäre NSU, eine Buchbesprechung in zwei Teilen (1)

Die Vorgänge um das Zwickauer NSU-Trio sind bis heute nicht wirklich aufgeklärt

Foto: Ralf Julke

Bald sind vier Jahre vergangen seit jenem 4. November 2011, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden, nachdem sie kurz zuvor erst wieder einen ihrer brutalen Banküberfälle durchgezogen hatten. In München schleppt sich seit zwei Jahren der Prozess gegen Beate Zschäpe hin. Und bei den Behörden, die reihenweise versagten, ist alles beim alten. Weiterlesen

Der Polizeiposten in Connewitz und eine Wischiwaschi-Antwort aus dem Bundesinnenministerium

Wie Deutschlands Schlapphüte beim Kaffeeklatsch den „Linksextremismus“ aufblasen

Foto: Alexander Böhm

Es ist nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, der sich die Welt zurechtberichtet, wie es ins Links-Rechts-Schema der aktuellen Regierung gerade passt. Die Bundesregierung agiert nicht anders, wie nun die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, nach einer Kleinen Anfrage mal wieder erfahren durfte. Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte der Regierung zwei Fragen gestellt. Weiterlesen

Schmallippiger Innenminister vorm Verfassungsgerichtshof

Hat Markus Ulbig der Linksfraktion zu wenig Auskunft gegeben und Oppositionsrechte verletzt?

Foto: Matthias Weidemann

Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht. Weiterlesen

Christian Hartmann (CDU): Aktueller Bericht unterstreicht Bedeutung des Sächsischen Verfassungsschutzes

Foto: CDU Sachsen

Innenminister Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Die Zahlen der Personen des rechts- wie linksextremen Spektrums sind im Vergleich zu den Vorjahren auf etwa gleichem Niveau geblieben. Die Zahl der islamistisch bzw. ausländerextremistisch auffälligen Personen ist wie seit Jahren konstant im niedrigen Bereich. Weiterlesen

Henning Homann (SPD): Verfassungsschutzbericht – Weiter Handlungsbedarf bei Kampf gegen Rechtsextremismus

Foto: Götz Schleser

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, erklärt: "Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt den fortbestehenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dass die Zahl von Rechtsextremen - entgegen dem Bundestrend - in Sachsen nicht sinkt und gleichzeitig die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten steigt, bedarf der sorgfältigen Aufarbeitung". Weiterlesen

Valentin Lippmann (Grüne): Verfassungsschutzbericht – Für Statistik überflüssig, als „Frühwarnsystem“ ungeeignet

Foto: Juliane Mostertz

Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Für Zahlen zu rechts- oder linksextremen Straftaten oder einer Statistik zu den Wahlergebnissen der NPD braucht es das Landesamt für Verfassungsschutz nicht. Weiterlesen

Köditz zu Verfassungsschutzbericht: Ulbig als wahlkämpfender Pegida-Versteher kein kompetenter Verfassungs-Verteidiger

Foto: DiG/trialon

Zum neuen "Verfassungsschutz"-Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Erwartet habe ich wenig. Geliefert wurde fast nichts. Am neuen Jahresbericht des LfV ist vor allem interessant, was nicht drin steht. Weiterlesen

Ulbig: "Prävention und Repression gegen Extremismus"

Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt

Foto: Martin Schöler

Innenminister Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Darin werden Schwerpunkte und Auswirkungen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen aufgeführt. Der jährlich veröffentlichte Bericht enthält regionale Lagebilder zum Rechts- und Linksextremismus sowie Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren. Darüber hinaus widmet sich erstmals ein Kapitel phänomenübergreifend der Anziehungskraft des politischen Extremismus auf Jugendliche. Weiterlesen

Verfassungsschutz spricht von rechtsextremen Sportlern und Sponsoren

Uni Leipzig kündigt Kampfsport-Veranstalter Vertrag für Ernst-Grube-Halle

Foto: Screenshot

Am 4. April soll in Leipzig die zweite "Imperium Fight Championship" stattfinden. Zu Wochenbeginn kündigte die Universität Leipzig den Organisatoren des MMA-Turniers den Mietvertrag für die Ernst-Grube-Halle. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) befinden sich unter den angekündigten Kämpfern mehrere Rechtsextremisten. Weiterlesen

Die Jagd nach dem Phantom: „Spiegel“ erklärt Dresdner Ermittlungen zur „Antifa-Sportgruppe“ für beendet

Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab. Weiterlesen

Mein Freund der Verfassungsschutz: Spät kommt ihr (oder nie)

Manchmal wünscht man sich wache Beobachtungsorgane und manchmal lieber, sie mögen ablassen von ihrem geheimen Tun. Seit Monaten hetzen nun laut Verfassungsschutz in Leipzig Rechtsextremisten gegen Asylbewerber in Schönefeld, den Bau einer Moschee in Gohlis, Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg und seit Neuerem auch gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik in Reudnitz. Wache Bürger in all diesen Orten und Städten stemmen sich in ihrer Freizeit gegen die vor allem im Netz verbreitete Flut von Hass und Gewaltbereitschaft, gründen Bürgerinitiativen und organisieren sich gegen den braunen Wahlkampf. Am 7. Februar 2014 - fast 6 Monate nach dem Beginn scheint nun Weiterlesen

Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzbeauftragten: Auch Sachsen wird immer mehr zum Präventionsstaat

Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender. Weiterlesen