Eigentlich hat Leipzig sogar noch Glück gehabt im letzten Jahr: Es wurden 200 Kinder weniger geboren als prognostiziert. Die Zahl der Neugeborenen übersprang noch nicht die 7.000er-Marke. Eine ganze Kita weniger ist das. Zumindest für ein Jahr. Denn dass die Geburtenzahlen trotzdem über die 7.000 springen, ist sicher. Und der Kita-Ausbau ist wieder viel zu schleppend, kritisiert die Linksfraktion.
Die Lebenswelt der Sachsen hat sich verändert. Was auch mit der radikal veränderten Arbeitswelt zu tun hat. Die Bedingungen, die früher das Thema Familie bestimmten, haben sich verändert. Und immer mehr junge Menschen leben allein, nicht immer freiwillig – das Thema Alleinerziehende liegt ungelöst auf dem Tisch. Am 12. April waren sie – aus Anlass einer Grünen-Anfrage – Thema im Landtag.
„Ostern ist das neue Weihnachten“. Mit dieser verwegenen These wurde ein Hamburger Trendforscher am Wochenende in der Thüringer Allgemeinen zitiert. Ich habe nichts gegen Hamburg, aber das frische Wetter da oben weiß vielleicht doch manchmal dem einen oder anderen mehr in die Rübe zu fahren als Trendforschermeinungslesenden lieb sein kann. Oder kurz gesagt: Der Trendforscher erzählt natürlich Quatsch. Ostern ist nicht das neue Weihnachten, Weihnachten ist schlichtweg das Fest, an dem der Mensch mit der Bling-Bling-Weihnachtsmannmütze an der Nahrungskette durchs Dorf geführt wird.
Es flattern ja immer wieder solche Einladungen herein, die uns einladen, an Podiumsdiskussionen zu brennenden Themen der Zeit teilzunehmen. Weil wir uns damit beschäftigen, irgendwie. Und wer sich damit beschäftigt, muss ja auch was zu sagen haben. Zu „Fake News“ zum Beispiel. Ein Begriff, der mit Donald Trump Furore machte, aber jede Menge Verwandte hat.
Dabei war doch die sächsische SPD so stolz, dass sie beim großen Monolithen CDU überhaupt etwas erreicht hat in Sachen Kita-Betreuung. Eine ganz leichte Verbesserung beim Betreuungsschlüssel – seit 2008 der erste, wenn auch leichte Fortschritt bei diesem Thema. Aber die Betroffenen empfinden es überhaupt nicht als Erleichterung. Und vernetzen sich jetzt.
„Auf den sächsischen Straßen hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Verkehrstote gegeben. 162 Menschen kamen 2016 bei Verkehrsunfällen ums Leben. Ein Jahr zuvor waren es noch 192. Die Zahl der Unfälle insgesamt ist um ein Prozent auf 109.736 leicht gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium (SMI) am 9. April. Aber was sagt das über sichere Straßen in Sachsen? Nichts, stellen Linke und Grüne fest.
Einer der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Naziangriff in Connewitz am 11. Januar 2016 muss ins Gefängnis – allerdings aus anderen Gründen. Am 20. Oktober 2015 hat Kevin D. (45) im Leipziger Hauptbahnhof mehrere aus Dresden zurückkehrende Pegida-Gegendemonstranten mit einem Messer genötigt. Drei Wochen später setzte er nach einer Legida-Veranstaltung Pfefferspray ein. Das Amtsgericht Leipzig hat ihn nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Was für ein Frühlingstag! Da draußen überbietet die Sonne übermütig die Zielvorgaben, die der Wetterbericht mit ihr vereinbart hatte, es ist Sonntag, einer der bezauberndsten Tage der Woche, die Natur leistet sich den schönsten verzeihlichen Kitsch des Jahres, sogar der Flieder will tatsächlich schon raus und man selbst schleicht nicht mehr hustend und schwach wie eine Schwindsüchtige durchs Gedränge. Und dennoch: Die meisten der Passanten schleppen sich nicht recht glücklich aussehend umher. Kaum einer lacht oder scherzt mit der Begleitperson, missmutig oder leer so viele Gesichter. „Verdammt“, möchte man rufen, „was braucht es denn nun noch zum Frohsinn ...?!“
Da waren nicht nur Leute zwischen 55 und 65 etwas verstört, als sie vom Amt für Statistik und Wahlen einen Fragebogen zugesandt bekamen: „Älter werden in Leipzig.“ Logische Reaktion: Anrufe im Amt und die berechtigte Feststellung: „Wir sind doch noch nicht alt. Und wir wollen uns auch nicht zur Ruhe setzen.“ – „Macht nichts“, war die Antwort.
Die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung, die Polizeipräsident Bernd Merbitz am Freitag, 7. April, vorlegte, sind heftig. „Für die Kreisfreie Stadt Leipzig wurden 88.615 Fälle (Vorjahr: 73.614 Fälle; +20,4 Prozent) erfasst. Mit 47,2 Prozent fiel die Aufklärungsquote trotz erheblich zunehmender Fallzahlen höher als im Vorjahr (46,0 Prozent) aus.“ Aber 15.000 Fälle mehr als im Vorjahr? Was ist da los?
Wie der Wald wieder duftet, wenn man an den saftig grünen Blättern des Bärlauchs vorbeispaziert – herrlich ist das! Der Geruch lässt sofort das Hirn arbeiten und feinste Kreationen mit dem würzigen Kraut kommen in den Sinn, der Frühling bringt also auch in diesem Jahr wieder köstliche Kreationen auf den Tisch. Wer sich einen kleinen Vorrat an Bärlauchpesto einlagert, kann damit dann nicht nur Pasta verfeinern, sondern beispielsweise diese feinen Blätterteigtartelettes zubereiten, die flink und zugleich wunderbar köstlich sind.
Ein Faustschlag ins Gesicht eines Legida-Sympathisanten im September 2015 bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Stattdessen stellte das Gericht das Verfahren vorläufig ein und erteilte dem Täter die Auflage, 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen. Ihm kam zugute, dass sich der Geschädigte zuvor aggressiv und provozierend verhalten hatte.
Bislang galt mit großer Wahrscheinlichkeit: Wer gegen den Bußgeldbescheid infolge des Polizeikessels am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 Einspruch eingelegt hatte, musste nichts zahlen. Doch ob dies für alle Betroffenen gilt, ist noch offen. Derzeit läuft am Amtsgericht mindestens ein Hauptverfahren, in dem über den Einspruch noch nicht entschieden wurde.
Zunächst sah es nach einer klaren Angelegenheit aus: Eine Anhängerin des 1. FC Lok soll im November 2015 einen Polizisten beleidigt und einem anderen ins Gesicht geschlagen haben. Lediglich die beiden Beamten waren als Zeugen geladen. Doch dann erhob die Angeklagte ihrerseits Vorwürfe gegen die Polizei: Es sei zu Provokationen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gekommen. Nun will das Gericht sechs weitere Zeugen hören.
Vorm Fenster ist ja gerade sowas von akuter Frühling, aber hallo. Es gibt Licht. Es grünt auf verführerische, es blüht auf wunderschöne Weise allerorten. Ich genieße das. Wie ferngesteuert lässt man den Abwasch stehen und liegen, alles andere auch, schnappt sich das Kind, eine Zeitung und das Fahrrad und ab geht’s in den frühlingstrunkenen Park. Einen Park, der die ehrgeizige Kulisse abzugeben scheint für ein Wochenende, an dem Kinder gemacht werden wollen.
Manchmal ist das journalistische Arbeiten wie Pingpong-Spielen. Da macht man sich – angeregt durch ein paar rumpelige Gedanken in einem Buch – Gedanken über das Leben, das Universum und den Sinn des Ganzen, kommt nicht gleich dazu, die Fortsetzung zu schreiben. Und siehe da: Ein Kollege im Wissenschaftsressort von „Spiegel Online“ schaut mal, wie das wirklich ist mit der Angst vor dem Tod bei Gläubigen und Atheisten.
Wenn der Innenminister in Dresden die neuen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in Sachsen vorstellt, dann kommt auch Leipzig jedes Mal drin vor. Eine Gelegenheit, die der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, auch dazu nutzte, wieder eine falsche Behauptung in die Welt zu setzen. Leipzig liegt beim Wohnungseinbruch mit mehr als 250 Einbruchsdiebstählen pro 100.000 Einwohner an der Spitze.
Während die Natur gerade ihr Bestes gibt, um uns mit allem zu versöhnen, was Januar-Arglistiges und Februar-Böses hinter uns liegt, ist Christine Kaufmann gestorben. Die schöne, grazile Schauspielerin mit den vielen Lebensfacetten, von der auch ganz Uninteressierte wenigstens irgendwie wussten, dass sie mal mit Tony Curtis verheiratet gewesen sein muss, obwohl Kaufmann weitaus mehr ausmachte. Geschenkt.
Autor Joby Warrick war mit seinem Sachbuch „Schwarze Flaggen – Der Aufstieg des IS und die USA“ auf der Buchmesse vertreten. Das Buch erklärt, wie der Irak-Krieg von 2003 an die Entstehung des „Islamischen Staats“ (IS) begünstigte und dient dem Bezahlsender HBO als Vorlage für eine Serie. Über Entwicklungen seit dem Erscheinen des Titels sprach er im L-IZ Interview.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es gibt einen Neuzugang in der Leipziger Babybox. In der Schatulle für Neugeborene, die die Stadt Leipzig verantwortet, liegt seit Neuestem eine Fanmütze von RB Leipzig obenauf. Die Stadt und die Stadtholding „L“, die den Versand und die Bestückung verantworten, bleiben Antworten zu Standards und Umfängen schuldig. Der Leipziger Kinderschutzbund sieht es zumindest offiziell nur als marginal problematisch, dass ein Energy-Drink-Hersteller indirekt auf Köpfen von Babys werben darf, spricht sogar von einer „Hetze“ gegen RB Leipzig an der man sich nicht beteiligen wolle.
Am 18.03. wollte die extrem rechte Kleinstpartei "Die Rechte" in Leipzig demonstrieren. Bereits im Vorfeld hatte es dazu allerhand Wirbel gegeben. Etliche Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken und Diskussionen vorab über Gewalt und Protest ließen die Anspannung an diesem Tag steigen. Im Ergebnis kann man folgendes festhalten: 150, zum Teil aus den LEGIDA/ PEGIDA Umfeld und deutlich erkennbar im 90er Jahre Nazistyle auftretende Nazis um Christian Worch, standen an einem weitgehenden ruhigen Tag mehr als 2.000 Gegendemonstranten entgegen. Am Ende ein weithin erleichtertes Aufatmen, dass es nicht zu Eskalationen kam.
Heiner Geißler hat in seiner Streitschrift „Kann man noch Christ sein, wenn man an Gott zweifeln muss?“ so einige Sätze geschrieben, über die man stolpern muss. Auch als ganz und gar ungläubiger Thomas. Zum Beispiel den hier: „Wenn Gott existiert, dann kann man die grundlegenden Fragen der Menschheit, ‚Wer sind wir? Woher kommen wir? Und wohin gehen wir?‘, einfach besser beantworten.“ Ojemine.
Der 20. März 2017 ist ein besonderer Tag: Wir begehen nicht nur den 805. Gründungstag der THOMANA, der Trias von Thomaskirche, Thomanerchor und Thomasschule. An diesem 20. März 2017 werden der Neubau der Grundschule und der Umbau des alten Gemeindehauses der Lutherkirche zum Hort auf dem Bildungscampus forum thomanum offiziell eingeweiht. Damit ist der musikalische Bildungscampus forum thomanum um ein ganz wesentliches Modul erweitert worden. Nun kann von der BBW-Kita forum thomanum bis zum Gymnasium, die Thomasschule, das Motto des Jubiläumsjahres „800 Jahre THOMANA“ im Jahr 2012 gelebt werden: „glauben, singen, lernen“.
Punktlandung am Wochenende: Das schlechte Wetter weiß einfach wie es geht. Und es weiß besonders dann zu quälen, wenn man sich gerade schon so nah dran wähnte am Frühling wie vergangene Woche. Ich sag nur Donnerstagabend: Ganz Leipzig ist noch auf den Socken. Man erwartet eine Nacht im frühen Frühling – vor einem perfide unterkühlten Wochenende. Alle wollen es noch mal wissen: Ob die Nacht hält, was dieser verheißungsvolle Frühlingstag versprochen hat. Die meisten Leute auf den Straßen (bisschen aufgerüscht, bisschen Haare gewaschen, bisschen hohe Schuhe) auf den Freisitzen, die noch mit Heizpilzen befeuert werden, sehen so aus, als ob die erhoffte Rechnung aufgehen könnte.
Noch demonstrieren zirka 100 Menschen seit 18 Uhr nach einem Aufruf der "Gefangenengewerkschaft Deutschland" vor dem Polizeirevier an der Dimitroffstraße. Zwei Verhaftungen von Gegendemonstranten, eine davon angeblich wegen Landfriedensbruchs (Werfen von Flaschen, Steinen), sind bislang am heutigen Tag bekannt. Dennoch war der Tag weitgehend bunt und lautstark gegen die rund 150 Rechtsradikalen gerichtet, welche heute hinter Christian Worch herliefen, vom „schleichenden Volkstod“ als Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges fabulierten und mit Klage drohten. Um endlich mal nach Connewitz zu dürfen, was heute mal wieder nicht gelang.
Zeit für ein bisschen Demonstration, Berichte und die bange Frage bei einigen: wird alles „gut gehen“? Wie different allein diese Frage ist, zeigte vorab der Blick auf die verschiedenen Perspektiven, die jeder auf einen solchen Tag wie den heutigen hat. Die Polizei drohte ein bisschen im Vorfeld und kontrollierte bereits am Abend vor dem Samstag im Leipziger Süden Passanten. Seit 10 Uhr sind nun heute die ersten auf den Beinen, anfangs vor allem viele mit einem Laufziel: die Semmelweisbrücke, dem Startpunkt der Partei „Die Rechte“.
Mal wieder eine flinke neue Idee fürs Abendessen gesucht? Keine Lust auf ewiges Kartoffelnschälen und trotzdem Appetit auf cremiges Mus? Rote Linsen sind die Helden der Stunde, jedenfalls, wenn dieses wunderbar schnelle, simple und großartig leckere Linsenpüree auf dem Tisch steht und dann auch noch von knusprig gebratenem Halloumi und knackigen Zuckerschoten begleitet wird.
Wie das Oberverwaltungsgericht Bautzen noch am heutigen Abend entschied, ist die Klage von der Partei „Die Rechte“ und dem Beschwerdeführer Christian Worch abgelehnt. Somit bleibt es auch letztinstanzlich am 18. März 2017 bei der im Auflagenbescheid der Stadt Leipzig festgelegten, kurzen Route für die rechtsextreme Partei. Ein Gang durch Connewitz wird nicht stattfinden. Interessant ist dabei auch die Begründung der Ablehnung durch das OVG, welches offen von einem Provokationsversuch seitens des Beschwerdeführers spricht.
Irgendwie ist schon Wahlkampf. Und es kommen wieder Themen auf den Tisch, die irgendwie schon eingetütet schienen. Am Mittwoch, 15. März, preschte Leipzigs CDU wieder in die Arena und macht das Thema Kita-Ausbau zu ihrem. Irgendwie. Aber verblüfft stellen SPD und Linke postwendend fest: Fehlt da nicht was?
Es geht nicht mehr um Mal-Pause-Machen. Auch nicht um mehr Geld. Das Personal in den deutschen Kliniken leidet unter einem Kostendruck, der vor allem dazu geführt hat, dass zu wenige Schwestern und Pfleger sich um die Sicherung der Abläufe in den Kliniken kümmern. Sie arbeiten meist mehrschichtig, müssen viel zu viele Patienten betreuen und stehen unter enormem Leistungsdruck. Jetzt macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobil.
Auch das ist ein Gruß aus der schönen neuen neoliberalen Arbeitswelt, einer direkt ins Bett: Immer mehr Erwerbstätige leiden unter Schlafstörungen. Der Job verfolgt sie bis ins Bett, lässt sie nicht los. Das Arbeiten bis ans psychische Limit sorgt dafür, dass auch der Schlaf keine Erholung mehr bietet. Und die Schlafstörungen nehmen zu, meldet die DAK.
Wenn am kommenden Samstag Neonazis aus mehreren Bundesländern nach Leipzig reisen, werden sie wohl auch wieder gegen angeblich kriminelle Ausländer hetzen. Doch ein Blick auf das zu erwartende Personal zeigt: Ein kriminelles Verhalten haben bislang vor allem die Anreisenden an den Tag gelegt. Während einige Redner bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbrachten, sollen sich Mitglieder einer Neonazikameradschaft an den Zerstörungen in Connewitz beteiligt haben. Das Verwaltungsgericht bestätigt unterdessen, dass Rechtsmittel gegen die Routenänderung eingelegt wurden.
Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.
Der Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.
Nach mehr als zweistündigem Beratungsmarathon fiel am Montag der Hammer: Das Landgericht sprach einen 28-Jährigen in einer angeklagten Serie von Übergriffen auf junge Frauen aus Beweismangel frei. Für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss er dennoch, denn zumindest eine Vergewaltigung hielt die 8. Strafkammer für bewiesen.
Auch wenn er schon wieder ein paar Tage vorbei ist: Im Kopf ist bei mir noch Frauentag. Jedes Jahr aufs Neue empört mich nämlich eine bisher wenig diskutierte bestehende Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern – die saisonale Verteilung der ihnen zugeeigneten Feiertage. Während die Frauen bei beißendem Märzwind in Daunenschlafsäcken nachempfundenen Jackengebirgen mit nicht selten noch zitternden Händen ihre floralen Geschenke annehmen müssen, dürfen Männer zur meist schönen Maienzeit mit freiem Oberkörper durch die arglose Landschaft marodieren.
Der Feminismus steht vor schweren Zeiten, wenn Demonstrationen allein damit gefüllt werden könnten, alle sexistischen Twitter-Einträge und sonstigen diesbezüglichen Äußerungen des amtierenden US-Präsidenten vorzulesen. Das Bündnis „Feministische Kämpfe in die Offensive“ hat am Samstagnachmittag einen anderen Weg gewählt und in eher theoretisch angelegten Redebeiträgen unter anderem die Neue Rechte, den Kommunismus und die Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen thematisiert. Etwa 1.000 Menschen sind dem Aufruf zur Demonstration gefolgt.
Es ist ganz wunderbar, dass wir in Leipzig montags nicht mehr den Hetzern und Fremdenfeinden von Legida entgegentreten müssen, sondern uns nun sonntags versammeln, um ein Zeichen für ein friedliches, demokratisches, vielfältiges Europa zu setzen. Darum: Danke an die Initiator/innen von „Pulse of Europe“. Hoffen wir, dass dieser Wechsel, dieser Wandel nachhaltig sein wird.
Politik ist ja so ein komisches Ding. Zumindest hierzulande, bei uns, mit dieser verflixten Demokratie, die nicht mal Demokraten so richtig verstehen. Denn da steht ja was von Volk drin, dem demos, aber dann melden sich lauter Leute zu Wort, die alle eine eigene Meinung haben. Also nicht die von Volker und auch nicht die von Donald. Nicht auszuhalten. Da kann einem schon mal die Hutschnur platzen. Auch als Großfraktion, irgendwie.
Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im zweiten Teil des Interviews spricht sie über die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Antifa-Aktivisten, die Legitimität bestimmter Protestformen und den Stand der Strafverfahren zum 12. Dezember 2015.
Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im ersten Teil des Interviews spricht sie über die zu erwartenden Neonazis und die Notwendigkeit des Protestes in Leipzig.
Die Mobilisierung gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Connewitz läuft seit Wochen auf Hochtouren. Doch nun deutet sich an: Die Route wird verlegt. Stattdessen soll die Demonstration am 18. März offenbar von der Semmelweisbrücke bis zum Bayerischen Bahnhof verlaufen. Die Gegenseite ruft zu Protestkundgebungen, Sitzblockaden und körperlicher Gewalt auf.
Gestern war internationaler Frauentag. Übrigens kein Tag, den irgendwelche Männer den Frauen mal gegönnt haben. Den haben sich die Frauen selbst erkämpft, vor genau 100 Jahren, woran uns dieser Tage – nicht ganz zufällig – die Leipziger Linkspartei erinnerte. Und es waren russische Frauen, die damit eine Revolution auslösten.
Das Conne Island stand im vergangenen Jahr wegen seines Umgangs mit Geflüchteten, die Frauen sexuell belästigten, wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Auch LZ und L-IZ.de berichteten, wenn auch etwas fragender als manch höhnischer Kommentator derzeit. Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung – vor allem deshalb, weil die Polizei in einer polemisch formulierten Mitteilung dem Kulturzentrum rassistische Handlungen vorwirft. Die Verantwortlichen im Conne Island bestreiten das und sehen in den Äußerungen eine Kompetenzüberschreitung.
Unschuldsbeteuerungen halfen ihm nicht: Wegen schweren räuberischen Diebstahls, schwerer Körperverletzung und Brandstiftung verurteilte das Landgericht einen 23-Jährigen aus der linken Szene am Dienstag zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Noch im Gerichtssaal wurde der junge Mann anschließend verhaftet. Seine letzte Begegnung mit der Justiz dürfte es nicht gewesen sein, denn ein Berufungsprozess in einer anderen Sache steht noch aus.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Zu falscher Politik sowieso. Am Sonntag, 4. März, kam ja auch mal „Spiegel Online“ auf den Trichter: „Warum Populismus nicht die Ursache ist“ war ein Essay benannt, den Politikwissenschaftler Dr. Johannes Thumfart beigesteuert hat. Und dann kramt er selbst noch eine falsche Ursache hervor.
Frühling hin, Frühling her – man guckt ja doch nebenbei mal in die Zeitung. Hinterher weiß man immer nicht so recht, ob die Welt nicht die gleiche geblieben wäre, hätte man es lieber sein lassen. Aber das Talent zur flächendeckenden Ignoranz des ganzen Zinnobers um einen herum ist ja auch nicht jedem gegeben. Manche Dinge liest man ja auch ganz gern. Das Tageshoroskop zum Beispiel und Meldungen darüber, dass die Leipziger immer zufriedener mit sich und ihrem Leben in dieser Wahnsinns-Halligalli-Stadt seien. Auch weil das Durchschnittsnettoeinkommen sich gar auf ganze 1.254 Euro pro Monat hochgeschraubt habe, war da vor einiger Zeit zu lesen. Geile Sache das.
Großartig: Da bringt es der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump fertig, eine Stunde in zusammenhängenden Sätzen vor dem Kongress zu reden – und schon beeilen sich viele, die zunächst fassungslos auf die ersten vier Wochen Amtszeit geblickt haben, mit erleichtertem Unterton zu kommentieren, Trump habe sich in seiner Rede versöhnlich gegeben und zu seiner Rolle als Präsident gefunden. Haben sich damit Trumps Frontalangriffe gegen Journalisten, Medien und die Justiz erledigt? Mitnichten. Denn die Rede hat alles bestätigt, was Trump bis jetzt an Programmatik an den Tag gelegt hat: Er will die Demokratie in den USA umbauen zu einer „Herrschaft des Volkes“.
Es läuft nicht gut für die völkische Bewegung in Leipzig. Genauer gesagt läuft im Moment überhaupt nichts mehr. Nach dem Ende von Legida im Januar stand schnell die „Bürgerbewegung Leipzig“ als inoffizieller Ableger bereit. Doch dieser Gruppierung ging nun bereits beim dritten Auftritt die Puste aus: Die angekündigte Kundgebung vor dem Gewandhaus am Samstagnachmittag fiel aus. Es war niemand erschienen.
Etwas Positives kann man ja dem Auftreten Donald Trumps abgewinnen: Vor aller Welt zeigt er, wie sich ein Mann mit angeknackstem Selbstbewusstsein benimmt, wenn er den starken Macker heraushängen lässt. Viele Frauen werden das Muster erkennen: Wo das Wissen fehlt und die Kompromissbereitschaft, da tritt dann die ganze Palette des Macho-Getues in Aktion. Andere können das auch. Ein gewisser Mevlüt Çavuşoğlu zum Beispiel, türkischer Außenminister.
Es ist Anfang März und das Wetter spielt April – zwischen dicken Regenschauern schaut die Sonne unschuldig vom Himmel, nur die Wolkentürme lassen erahnen, dass bald wieder ein erfrischender Niederschlag hinabsausen wird. Dennoch, die Vorfreude auf Frühling mit sanftem Wetter, viel Licht, Wärme und duftender Luft steht förmlich im Raum und es ist vielleicht an der Zeit, die winterliche Wohlfühlküche vorerst an den Nagel zu hängen. Stattdessen kommt nun Lust auf leichte Speisen mit frischem Geschmack auf – und diesem Verlangen sollte man doch gleich einmal nachgeben.
Die Idee ist: nett. Vielleicht sogar witzig, wenn man nicht allzu anspruchsvoll ist. Aber war Johann Sebastian Bach wirklich „eine coole Sau“, einer, der auch mal mit T-Shirt und Sonnenbrille durch die Stadt spaziert wäre oder sich gar ein Luther-Fan-Shirt gekauft hätte? Das Gefühl beim Betrachten des neuen LTM-Plakates sagt einem eher, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.
Keine andere Partei in Deutschland inszeniert sich so gerne als Law-and-Order-Partei wie die AfD. In Leipzig ist gerne mal von „rechtsfreien Räumen“ die Rede. Wenn es zum Beispiel um Connewitz oder die Eisenbahnstraße geht oder kurz formuliert: um Linke und die multikulturelle Gesellschaft. Im vergangenen März beklagte beispielsweise Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob die „anarchistischen Zustände in Leipzig“ und meinte damit die Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße durch Aktivisten der „Social Center“-Kampagne. Nun scheint die Anarchie auf die AfD übergegriffen zu haben: sie klaut Berufs-Fotografen einfach die Bilder für ihre Parteipublikationen.
„Wenn Sie so weitermachen, laufen Sie Gefahr, dass Sicherungsverwahrung im Raum steht. Das ist keine Drohung, so steht es im Gesetz.“ Die deutliche Wortwahl des Vorsitzenden Richters erfolgte nicht grundlos: Marcel A. (32) hatte den wiederholten Missbrauch der Tochter seiner Freundin gestanden. Dafür erhielt der einschlägig Vorbelastete nach einem Deal am Dienstag fünfeinhalb Jahre Gefängnis.
Es gibt auch verständliche, nur allzu verständliche Diskussionshaltungen, wenn es um Europa geht. So wie in Olafs Kommentar zum letzten Beitrag des „Europa-Projekts“. Der in der Frage gipfelte: „Und inwiefern soll europäisch möglich sein, was nicht einmal kommunal möglich ist – Nachhaltigkeit?“ Ein verständlicher Frust. Und man ist ja wirklich geneigt, einige Leute regelrecht durchzuschütteln: Wacht endlich auf! – Aber: Bringt uns das weiter?
Mein Nachbar Rüdiger ist Lehrer, eine im Grunde sympathische, psychisch jedoch eine leicht labile Kreatur. Bei uns im Hause erfreut er sich großer Beliebtheit, weil er mittags meistens schon daheim ist und so von allen Nachbarn die Zalando-Lieferungen anzunehmen vermag. Wenn man dann allerdings bei ihm klingelt, kriegt man die Schuhe oft nur in Allianz mit Rüdigers Neuanfangs-Visionen. So der Deal.
Wir haben ja an dieser Stelle mehrfach zu beschreiben versucht, was in unserer Gesellschaft so rumort, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben, nach Strich und Faden belogen zu werden. Kollegen wohl wissender Medien haben immer wieder mit großer Geste behauptet, dass sei nur ein Gefühl. Die Leute täuschten sich. Aber seit dem 25. Januar gibt es ziemlich eindeutige Zahlen, dass all diese Frustrierten dummerweise wohl Recht haben.
Ein großer Teil der Legida-Gegner, die sich am 2. Mai 2016 an einer Sitzblockade beteiligten, hat nun mit empfindlichen Geldstrafen zu kämpfen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf über 50.000 Euro belaufen. Eine neue Solidaritätskampagne ruft zur Unterstützung auf und kündigt für die kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen an.
Sie arbeiten dran. Das ist die gute Nachricht aus dem UFO Brüssel. Auch wenn sie sich wirklich schwertun, in der EU-Kommission mit großen Visionen zu arbeiten. Aber das Erschrecken über den Brexit sitzt tief. Wie kann man Europa wieder zu einem Projekt machen, das die Mitgliedsstaaten wirklich als ihres empfinden? Ein „Weißbuch“ und fünf „Reflexionspapiere“ sollen Klarheit schaffen.
Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.
Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe.
Brexit, Trump, Orbán, Wilders, Le Pen und ihre deutschtümelnden Claqueure in der AfD – sie alle gefallen sich darin, das Friedensprojekt Europa zu zersetzen und zu zerstören. Kein Wunder, dass sie in unterschiedlicher Intensität all das wieder aufleben lassen, was im 20. Jahrhundert in Europa zu millionenfachem Tod und Verderben geführt hat: völkisch aufgeheizter Nationalismus, Demokratieverachtung, rassistische Menschenverfeindung, Verfolgung von Minderheiten, Absage an Religionsfreiheit und Pluralität, Kampf gegen eine unabhängige Justiz und freie Medien.
Weil wir heute gerade dabei sind, über die seltsame Rolle der INSM nachzudenken und ihre Chuzpe, jetzt beim möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Festhalten an der Agenda 2010 anzumahnen, müssen wir auch an den Tag erinnern, an dem die SPD ihre Seele verloren hat. Ein paar alte Mitglieder dieser recht ratlosen Partei werden sich erinnern: Es war der 8. Juni 1999.
Manchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister.
Angekündigt war an diesem 20. Februar 2017 eine Diskussion zum „Extremismus in Sachsen“. Herausgekommen ist eine Werbeveranstaltung für die Arbeit der AfD im sächsischen Landtag. Etwa 150 Menschen verfolgten die Darbietung in der Alten Handelsbörse, in deren Mittelpunkt die AfD-Leib- und Magenthemen Asyl, Islam, Migration und Sicherheit standen. Außerhalb des Gebäudes protestierten mehrere dutzend Menschen gegen die Veranstaltung. Einige AfD-Gegner hatten sich zu Beginn unter die Teilnehmenden gemischt und wurden nach wenigen Minuten des Saales verwiesen.
Wer sich am 20. Februar 2017 auf den Richard Wagner Platz verirrte, fand ab 18:30 Uhr eine Versammlung der „Bürgerbewegung Leipzig“ vor, die partout nicht Legida sein wollte. Personelle Schnittmengen zu früheren Demonstrationen, wie beim „Langen aus Roßwein“ fielen dabei flott unter den Tisch. Der Tonfall auf der Bühne versuchte dennoch irgendwie wohlgefälliger zu sein, man hatte etwas mehr Kreide als in früheren Tagen zur Hand. Offen für alle wolle man sein, hieß es immer wieder, mancher versuchte mit „der Antifa“ ins Gespräch zu kommen und fast wirkte alles nur noch wie ein hilfloser Versuch, die letzten, meist älteren Teilnehmer bei der Stange zu halten.
Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten.
Das ist hübsch. Am Ende stutzte auch Martin Oetting: „Mir fällt beim Lesen mancher Kommentare und beim weiteren Nachdenken über das Thema auf, dass ich in meinem Text spezifisch Nachrichten-Journalismus gemeint habe.“ Das ist schon was. Den meisten Leuten, die „was mit Medien machen“, würde nicht mal mehr der Unterschied auffallen.
Ganze 100 Euro bleiben ihm erspart. Die hätte Hans-Jörg K. (42) zahlen sollen, weil er am 18. November 2015 in eine Polizei-Einkesselung von etwa 50 Demonstranten geriet und sich aus der unerlaubten Ansammlung nicht entfernt habe, so der Bußgeldbescheid. Die Gruppe hatte damals vor dem Landgericht gegen eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ protestiert, die auf dem gegenüberliegenden Simsonplatz stattfand.
„Kurz die Welt retten – mit Facebook, versteht sich“, betitelte „Spiegel Online“ am Freitag, 17. Februar, einen Artikel, in dem er Marc Zuckerbergs neuesten Brief an „unsere Gemeinschaft“ analysierte. Ein Brief, der eine Art Statement sein könnte zu den Problemen von „Facebook“, die Sache mit Lügen, Verleumdungen, Hassreden irgendwie in den Griff zu bekommen. Und Zuckerberg gehört zu den Leuten, die glauben, Maschinen könnten das in den Griff bekommen.
Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte.
Ein 18-jähriger Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums in Grünau soll innerhalb der nächsten sieben Tage in den Kosovo zurückkehren. Anderenfalls drohen ihm Festnahme und Abschiebung. Seine Lehrer und Mitschüler kämpfen für seinen Verbleib in Deutschland. Eine Online-Petition hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer.
Da müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht die Frage im Raum: braucht das noch jemand oder kann das weg?
Es gibt Themen, zu denen taucht Leipzigs Verwaltung lieber ab, um sie nicht ernsthaft anpacken zu müssen. Zu diesen gehört das Thema saubere Luft. Eigentlich Inhalt des Luftreinhalteplans, der zuletzt 2009 aktualisiert wurde. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dafür gibt es seit Wochen dicke Luft in Leipzig.
Es gibt keine „Fake News“, jedenfalls keine neuen. Kaum ein Wort erzählt so viel über den Narrentanz der Zeit wie dieses. Kaum ein Bemühen ist jämmerlicher als das von Facebook und Konsorten, jetzt irgendwas „gegen Fake News“ unternehmen zu wollen. So wie Tim Cook von Apple, der gleich eine ganze Kampagne forderte, um das Ausmaß von „Fake News“ zu minimieren.
Bitte bremsen! Einfach auf die Klötzer treten, sonst kommt der Kipper auf die falsche Spur. In unserem Artikel „Warum die Narzissten triumphieren, wenn Politik keine Visionen mehr hat“ haben wir über Ratio geschrieben, nicht über den „Homo Oeconomicus“, den „Olaf“ im Kommentar als Beispiel für den rationalen Typ Mensch anführte. Niemand ist irrationaler als der „Homo Oeconomicus“.
Heute hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Telefonkonferenz mehrheitlich den Parteiausschluss von Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, beantragt. Als Grund wird seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 genannt. Interessant und aufschlussreich: Auf der Homepage der AfD sucht man eine inhaltliche Begründung des Antrags vergeblich. Frauke Petry, die angeblich den Ausschlussantrag betrieben hat, sprach heute im Deutschlandfunk von einem „wichtigen Tag für die AfD“.
Es gibt ja solche Sonntage, da liest man die seltsamen Meldungen auf den Monitoren der Leipziger Straßenbahnen und fasst sich an den Kopf: Für wie dumm halten die Autoren dieser keineswegs besonders aufregenden Meldungen eigentlich die Fahrgäste? Am Sonntag war da die Klage zu lesen, der Feinstaub in der Leipziger Luft würde sich aufgrund der Hochdruckwetterlage nicht auflösen.
Ganz ehrlich: Manchmal treffe ich mich mit einem Mann. Es hilft nichts schönzufärben: Isso. Er ist immer heiter der Begleiter, macht Stimmen nach, schlüpft in drei Minuten in fünf verschiedene Rollen, imitiert Dialekte, macht schöne, unpeinliche Komplimente. Er hat schon allerlei erlebt im Leben, kommt viel herum und ist tatsächlich einer, der viel und gern liest, ohne intellektuell zu verfetten. Kurzum: Ich mag ihn sehr.
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