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Samstag, 25. April 2026

Politik

Das „Jedermanns“-Bürgerbüro von Daniela Kolbe und Holger Mann in der Georg Schumann Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bürgernähe in der Politik: Warum die Probleme Althens die Probleme aller Sachsen sind

Am Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Bis 2030 braucht Leipzig 45.000 neue, bezahlbare Wohnungen

Der Wähler stellt sich das immer so schön vor: Da bleibt nur noch die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner für eine behäbig gewordene Union. Da könnte die doch einfach sagen, was sie umgesetzt haben will. Und dann passiert's auch. Irgendwie so haben es wohl viele Wähler erwartet. Und sind nun enttäuscht. Da werden selbst Dinge, die wirklich wichtig sind, für zu leicht befunden. 2 Milliarden Euro zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau. Die brauchen Städte wie Leipzig dringend, sagt Henrik Fischer.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig

Ein angespannter Wohnungsmarkt zeigt Folgen. Und zwar gerade für diejenigen, die sich eigentlich keine teurere Wohnung leisten können, für die der geringste Einschnitt in ihr Einkommen schon die Gefahr in sich birgt, dass sie auf die Staße gesetzt werden. Und nicht jedem wird dann geholfen. Im Gegenteil: Der berühmte "Markt" zeigt dann erst recht seine Zähne. Was tun?

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Rechtsradikale und “Reichsbürger” waren 2017 vermehrt an Sachsens Schulen aktiv

Was passiert eigentlich in den Köpfen der Jugendlichen, wenn ein Land über Jahre alle rechtsradikalen Bestrebungen und Vernetzungen ignoriert, ganze Regionen von rechtsradikaler Stimmungsmache beherrscht sind? Natürlich greift das dann auch auf die Schulhöfe über. Und es sorgt dort wieder für mehr rechtsmotivierte Straftaten, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz jetzt erfragte.

Frühblüher auf Wiese, helles Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Steigender Kontrolldruck hat die Dealer am Schwanenteich nicht vertrieben

Es war CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die das Thema Sicherheit am Georgiring als Anfrage in die jüngste Ratsversammlung einbrachte. Einige Opernmitarbeiter fühlten sich - so ihre Anfrage - auf dem Weg zur Arbeit zunehmend bedroht durch die gerade um den Schwanenteich aktive Drogendealerszene. Trotz immer weiter steigendem Kontrolldruck verschwindet diese Szene nicht. Im Gegenteil. Sie wird immer aufmüpfiger.

Unterführung unter der Eisenbahnbrücke an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umweltverbände fordern dringend gesetzkonforme Unterführungen unter den geplanten neuen ICE-Brücken

2019 will die Bahn ihre Brücken und Gleise in der Leipziger Elsteraue komplett erneuern und die Straße auch für ICE-Fahrten bis 120 km/h ertüchtigen. Die Brücken über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle sind 90 Jahre alt und haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Seit 2016 sind die Pläne bekannt. Aber wirklich geklärt sind einige Dinge noch nicht - und zwar genau die, die die Leipziger besonders betreffen.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wenn die Kita-Politik auf Landes- und Kommunalebene hinten und vorne nicht zusammenpasst

Was passiert eigentlich, wenn Parteien auf Landesebene anders reden als auf kommunaler Ebene? Wenn sie oben knausern und unten versuchen, den Oberbürgermeister auszubremsen? Es setzt Kritik. Da hält sich der Leipziger Freidemokrat René Hobusch nicht zurück: Er hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Landrat von Görlitz erntet heftige Kritik für die Abschussgenehmigung für den Wolf im Landkreis Görlitz

Es ist nicht nur das Wolfsmanagement und der Schutz der Schafzüchter in der Lausitz, die die Ratlosigkeit der CDU-Poltik in ganz Sachsen deutlich machen. Jahrelang hat man die Probleme ausgesessen und kleingeredet. Und dann, wenn Konflikte öffentlich werden, reagiert man mit Placebo-Maßnahmen. Denn nichts anderes ist die Abschussgenehmigung für einen Wolf. Bei der Grünen Liga Sachsen ist man richtig sauer auf so eine rückgratlose und inkompetente Politik.

Schotterpiste am Elsterradweg. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Warum der Elster-Radweg bis zum Teilungswehr Großzschocher 2017 nicht gebaut wurde

Eigentlich hätte die Rumpelstrecke am Elsterflutbett, kurz vorm Teilungswehr Großzschocher, schon 2017 beseitigt und in einen ordentliche Asphaltweg verwandelt werden sollen. Alles war im Stadtrat beschlossen, die Finanzierung stand. Aber nichts tat sich im Jahr 2017. Deshalb fragten die Grünen mal an bei der Stadt an, woran das lag. Die Antwort überrascht nicht: Der Amtsschimmel war schuld.

Straße An der Tabaksmühle mit Wilhelm-Külz-Park (rechts). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Den Wilhelm-Külz-Park will die Stadt auf keinen Fall für eine Straßentrasse opfern

Nicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.

Blick ins Gelände der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fertigstellungstermin für Spielstätten in der Halle 7 auf der Baumwollspinnerei verzögert sich bis 2019

Der Mensch denkt - aber die Bausubstanz entscheidet, wie schnell etwas fertig wird. Und die künftigen Theaterräume für Lofft und LTT werden nicht 2018 fertig. Da war man im Rathaus, in der Spinnerei und in den beiden Theaterhäusern viel zu optmistisch, als man schon 2018 in der Halle 7 lostanzen wollte. Am 2. Februar meldete das Kulturdezernat, dass sich der Bauablauf in der Spinnerei deutlich verzögert.

Treffobjekte der Rechtsextremen in Sachsen. Karte: Grüne Fraktion Sachsen
·Politik·Sachsen

Über 60 Neonazi-Objekte konnten 2017 in Sachsen gezählt werden

Vertrieft und verschlafen haben Sachsens Innenminister seit gut 20 Jahren den wirklich ernsthaften Kampf gegen rechtsextreme Vereinigungen und Aktivitäten. Als die Jenaer Terrorgruppe "NSU" in Sachsen Unterschlupf fand, wurde sogar noch die wichtige Soko Rex eingedampft und jede ernsthafte Verfolgung der Rechtsextremisten über Jahre abgewürgt. Ergebnis: In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte, beliebte Treffpunkte für eine tief verwurzelte Szene.

Aus dem hohlen finstern Tor / Dringt ein buntes Gewimmel hervor. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Clara-Park bekommt eine leistungsfähige Toilettenanlage und am beantragten Toilettenkonzept wird noch gearbeitet

Der Frühling kommt. Ganz bestimmt. Und alle strömen wieder. "Sieh nur, sieh! wie behend sich die Menge / Durch die Gärten und Felder zerschlägt." Das ist das Gedicht mit dem lustigen Nachen, von Scherzkeks Johann Wolfgang. Muss er in Leipzig gesehen haben beim Spazierengehen im Clara-Park. Den es zu seiner Zeit noch nicht gab. Deswegen fehlten damals auch noch keine Toiletten.

Sven Morlok (FDP). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Erst einmal wird ein weiteres Teilstück des Mittleren Ringes geprüft + Video

Da mussten wir auch erst einmal grübeln, als gleich am 1. Februar die Meldung der Freibeuter-Fraktion in unser Postfach flatterte: "Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch". Na hoppla. Hatten wir da eine Revolution verpasst? Oder einen kleinen Staatsstreich, nachdem nun einige Akteure in der autofreundlichen Zeitung seit dem Sommer wie wild für den Bau des Mittleren Rings getrommelt hatten? Nicht ganz. Auch die Freibeuter wünschen sich ja ein bisschen Aufmerksamkeit.

Das Erich-Zeigner-Haus in Plagwitz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Linksfraktion fordert die Aufnahme von Erich Zeigner in die Dauerpräsentation im Neuen Rathaus

Einerseits findet es die Linksfraktion gut, dass Leipzig nun endlich auch eine eigene OBM-Galerie im Neuen Rathaus hat. Aber dass einer der wichtigsten Oberbürgermeister dort fehlt, findet die Fraktion gar nicht gut. Denn aus ihrer Sicht ist Erich Zeigner nicht nur ein verdienstvoller OBM, sondern auch demokratisch gewählt. Denn die ersten Gemeindewahlen 1946 waren auch in Leipzig noch demokratisch. Mit einem demokratischen Ergebnis.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht jetzt schnelle Lösungen, wenn es zukunftsfähig bleiben will + Audio

Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 31. Januar den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen der Grünen-Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellte. Diese insgesamt zwölf Anträge wurden vonseiten der SPD, CDU und AfD kategorisch abgelehnt.

Pfandkorbbasteln im Oktober 2016 in der Petersstraße. Foto: Jugendparlament Leipzig
·Politik·Engagement

Nach Ablehnung im Stadtrat: Jugendparlament startet jetzt eine eigene Pfandkorb-Aktion + Video

"Jugendparlament scheitert erneut mit Pfandsammel-Antrag", musste die L-IZ am Mittwoch, 31. Januar, aus dem Leipziger Stadtrat vermelden. Die Mehrheit der Stadträte sah es ganz ähnlich wie die Verwaltung: das mit den Pfandringen ist für Leipzigs Stadtreinigung zu kompliziert und nicht zu bezahlen. - Das Problem aber bleibt. Und so vermeldete das Jugendparlament postwendend: Dann machen wir es selbst.

Nahle mit Nahleauslassbauwerk. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Projekt “Lebendige Luppe” muss zu einem Projekt “Lebendige Burgaue” ausgeweitet werden

Im Frühjahr 2017 gab es einen Scopingtermin zum Projekt "Lebendige Luppe" in der Leipziger Burgaue. Eingeladen hatten die Vorhabenträger Stadt Leipzig und Stadt Schkeuditz. Der Termin fand praktisch parallel zur Leipziger Stadtratsvorlage statt, in der das Umweltdezernat eine drastische Kostenerhöhung von 10 auf 15 Millionen Euro für das Projekt "Lebendige Luppe" versuchte zu begründen.

Die Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Neuer Regionalplan macht Kiesabbau bei Rückmarsdorf eigentlich unmöglich

Am 29. Januar hat der Regionale Planungsverband der Landesdirektion Sachsen (LDS) den Regionalplanentwurf für Leipzig-Westsachsen 2017 herausgegeben. Darin soll der Regionalplan Westsachsen aus dem Jahre 2008 fortgeschrieben werden. Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf "Mit uns ist kein Kies zu machen!" hat sich die Pläne ganz genau angeschaut und kommt zu dem Fazit: Kiesabbau ist hier gar nicht mehr möglich. Der Planungsverband sieht so etwas hier auch gar nicht vor.

Heiko Oßwald (SPD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Geht es um unfaire Grünen-Wünsche oder das Problem eines zum Gesetz erstarrten Leipziger Doppelhaushalts? + Video

Eigentlich ging es am Mittwoch, 31. Januar, in der Ratsversammlung um ein ganz singuläres Thema: Um in einem Hauruckverfahren noch 12 neue Kindertagesstätten bauen zu können, hatte der OBM einen Nachtragshaushalt beantragt, um die dafür notwendigen 45 Millionen Euro freizuschlagen. Denn eigentlich waren die Kitas ja im Doppelhaushalt 2017 / 2018 nicht vorgesehen. Aber dann gab es in der Rede von SPD-Stadtrat Heiko Oßwald Pfeffer.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Sozialamt bedauert verspätete Überweisungen an betroffene Leipziger Haushalte

Am Donnerstag, 1. Februar, ging ein kleiner Schock durch viele Leipziger Haushalte: Das Geld war nicht da! Entsprechend besorgte Anfragen gab es in der Redaktion der L-IZ - aber bestimmt auch im Rathaus und speziell im Sozialamt. Denn die ausstehenden Zahlungen betrafen Haushalte, die auf die Sozialleistungen der Stadt dringend angewiesen sind. Natürlich haben wir angefragt, ob dahinter ein größeres Problem steckt. Das Sozialamt hat postwendend reagiert.

Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) bei der Amtseinführung von Michael Kretschmer 2018. Foto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

2018 muss es Sachsens Regierung schaffen, das Land aus der Schockstarre zu holen

Das war dann am Mittwoch, 31.Januar, auch mal was Neues im Sächsischen Landtag: Es gab gleich zwei Regierungserklärungen - eine von Sachsens neuem, seit Dezember amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), und eine von seinem Stellvertreter, dem Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Aber der SPD ist die Darstellung der eigenen Position augenscheinlich wichtig, denn jetzt geht es um die Projekte, die tatsächlich im Doppelhaushalt 2019 / 2020 unterkommen.

Was vom Lichtfest blieb. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Wenn Marketing den Inhalt verdrängt oder Quo vadis Lichtfest?

Nicht nur Uwe Schwabe hat seinen Abschied aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ verkündet. Schon vor einiger Zeit hat auch Rainer Eckert, langjähriger Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, dieses Gremium verlassen. Warum er das getan hat, begründet er in einer eigenen Stellungnahme.

Auftakt zum 9. Seenland-Kongress auf der Beach & Boat 2017. Foto: Leipziger Messe / Tom Schulze
·Politik·Region

Lobby-Treffen: Auf dem “Seenland-Kongress” wird wieder für den Kanalbau nach Halle und die Schiffbarmachung der Saale getrommelt

Vom 15. bis 18. Februar findet nicht nur wieder die Wassersportmesse Beach & Boat auf dem Leipziger Messegelände statt, sondern auch der "Seenland-Kongress" am 15. Februar. Am Messedonnerstag dient er als Branchentreffpunkt für die Gewässerlandschaft in der Region, versucht die Leipziger Messe das Ereignis einzuordnen. Was schlicht falsch ist: Hier trifft sich die Motorboot- und Kanalprojekt-Lobby aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Gedenktafel am Rossplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Karl Marx: Spendenziel für die neue Gedenktafel fürs “Kapital” wurde vorzeitig erreicht

So schnell kann es gehen, da sind die 5.000 Euro für eine Erinnerungstafel beisammen. Die Leipziger Linkspartei hatte dazu aufgerufen, Geld für eine zweite Erinnerungstafel zu spenden, die an den Erstdruck von Karl Marx' "Das Kapital, Band 1" 1867 in Leipzig erinnert. Eine Tafel befindet sich ja schon am Rossmarkt. Und irgendwie sollte Leipzig ja den 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr würdigen.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Saisondämpfer, angemeierte Langzeitarbeitslose und wieder mehr Kinder in “Hartz IV”

Die Arbeitsmarktzahlen für Januar sind da. Auch wenn sie wieder - scheinbar - leicht stiegen, erzählen sie doch nur vom üblichen Saisoneffekt. Und davon, dass im Januar Unternehmen kaum Leute einstellen. Denn eigentlich zeigen die Zahlen keinen Anstieg, sondern nur ein Nicht-Abschmelzen. Auch wenn es dramatisch klingt: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.752 Menschen im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Unterkunftskosten für Hartz-4-Bezieher werden erhöht + Video

Hartz-4-Empfänger bekommen bald mehr Freiraum bei der Wohnungssuche, trotz eines abgelehnten Antrags der Linken. Die Linke hatte moniert, die letzte Anpassung der Sätze sei in Leipzig 2014 erfolgt. Nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen die angemessenen Kosten für Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) kündigte den Erlass neuer Ecksätze im Laufe des ersten Halbjahres an.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Ratsversammlung im Videomitschnitt + Audiomitschnitt

Viele Themen haben sich auf der ersten Stadtratsversammlung 2018 eingefunden, nicht alle werden besprochen, manche verschoben, doch viele beschlossen werden. Daneben gibt es reichlich neue Anträge zum neuen Jahr. Sei es, die lokale Demokratie zu stärken, mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte des Stadtrates zu organisieren oder die Familientickets klarer zu definieren. Ab 14 Uhr startet am 31. Januar 2018 die Sitzung im Neuen Rathaus und die L-IZ.de ist wieder mit Livestream und Berichten vor Ort.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Bis 2020 könnte Leipzig jährlich 500 bis 700 neue Sozialwohnungen bekommen

Natürlich klingt es zuversichtlich, was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auf eine SPD-Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig antwortet. "Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?", hatte die SPD-Fraktion gefragt. Zumindest die schlimmsten bürokratischen Hürden hat man ausgeräumt. Ein Drittel der benötigten Sozialwohnungen kann entstehen.

William-Zipperer-Straße - hier an der Holteistraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Alt-West beantragt Tempo 30 für die östliche William-Zipperer-Straße

Wenn Leipziger Stadtviertel sich wieder beleben und Anschluss an das Bevölkerungswachstum finden, hat das Folgen. Darüber wurde auch im Leipziger Westen schon mehrfach diskutiert, als der Umbau der Georg-Schwarz-Straße geplant wurde. Immer wieder preschte die CDU-Fraktion mit Anträgen für neue Parkhäuser vor. Aber auf der wichtigsten Parallelstraße zur Georg-Schwarz-Straße machen geparkte Autokolonnen tatsächlich Probleme. Ein Fall für den Stadtbezirksbeirat.

Gesperrte Bauernbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Senioren Union drängt mit Offenem Brief auf schnellen Ersatz für die Bauernbrücke

"Wahren: Bauernbrücke am Auensee wegen Pilzbefall gesperrt",meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am 24. November. "Die Bauernbrücke, eine Geh- und Radwegbrücke über die Weiße Elster im Zuge der Straße „Am Hirtenhaus“, ist seit heute wegen mangelnder Standsicherheit gesperrt. Die turnusmäßige Überprüfung des Bauwerks hat ergeben, dass die 1995 aus Brettschichtenholz errichtete Bogenbrücke durch einen Pilz, den Tannen- und Zaunblättling, stark geschädigt ist. Die Bauernbrücke verbindet das Naherholungsgebiet Auensee mit der Ortslage Wahren." Vielleicht bis 2019, verkündet das Sperrschild.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Was das Gefühl von Ungerechtigkeit mit der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen zu tun hat

Sachsen ist ein Land in der Klemme. Statistisch ist das alles längst bekannt. Doch die zum Teil bittere Wahrheit wurde immer wieder durch regierungsamtliche Schönfärberei weggeredet. Auch deshalb hat sich schleichend das Gefühl verbreitet, dass dieser Politik nicht zu trauen ist. Und die aktuelle Umfrage der "Sächsischen Zeitung" thematisiert diesen Unmut nun auch erstmals in einer der sächsischen Regionalzeitungen. Und bestätigt damit die Kritik der SPD.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Enrico Stange: Auf Sachsens Autobahnen und Bundesstraßen regiert Wildwest

Eines der ersten Opfer der Ulbigschen "Polizeireform 2020" war die drastische Reduzierung von Verkehrskontrollen in Sachsen. Abschleppdienste in den Orten an den sächsischen Autobahnen konnten gleich mit Ulbigs Ankündigung neue, leistungsstarke Abschleppfahrzeuge kaufen. Die machten sich in den nächsen Jahren schnell bezahlt. Denn der kraftstrotzende Mensch ist nun einmal so: Wenn weniger kontrolliert wird, tritt er aufs Gaspedal. Auch die neuesten Zahlen bestätigen Enrico Stange.

Das Juni-Hochwasser 2013 an der Nahle. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsen hat wieder das Vorkaufsrecht für Grundstücke für den Hochwasserschutz

Mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" von 2010 hat Sachsens Regierung einigen Unfug in Paragraphenform gegossen. Mit seltsamsten Begründungen. Aber völlig an den wichtigen Themen des Landes vorbei - etwa dem Hochwasserschutz oder der Wasserqualität. Zumindest eine dieser Verirrungen wurde jetzt auf Bundesebene wieder aufgehoben. Nur Sachsens Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, kritisiert Dr. Jana Pinka.

Parkallee in Schönau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Linke will den sofortigen Glyphosat-Verzicht in Leipzig

Vielleicht hat die Linksfraktion recht, wenn sie zur Ratsversammlung am 31. Januar einen neuen Antrag ins Verfahren bringt: "Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat". Auch wenn einem der Antrag erstaunlich vertraut vorkommt. Hat der Stadtrat genau das nicht schon 2015 beschlossen? Hat er. Leicht entschärft. Die Verwaltung hat sich Zeit ausbedungen, die kommunale Grünpflege auf eine Pflege ohne Pestizideinsatz umzustellen.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Grüne machen verweigerte Klimapolitik der sächsischen Regierung zum Thema im Landtag

Verbale Schelte für sein LVZ-Interview vom 24. Januar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ja schon postwendend von der Linksfraktion bekommen. Auch zu seiner Position zur sächsischen Braunkohleverstromung in der Lausitz. Eigentlich müsste man das Interview technisch auseinandernehmen, denn es ist ein Glanzstück journalistischer Nasführung. Aber andererseits steht ein Ministerpräsident auch für seine Aussagen. Und ein "Weiter so" wird Kretschmer nicht wirklich gut tun. Auch nicht im Klimaschutz.

Gehört eigentlich ans OBM-Büro: Baustellen-Schild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Personalaufstockung im Leipziger Baudezernat wurde seit Jahren verschlafen und vertrödelt

Zu spät. Immer wieder reagiert Leipzig zu spät auf den wachsenden Berg von Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum aufgetürmt wurden. Im Grunde gilt für so ziemlich jedes Bau-Ressort: fünf Jahre Verspätung. Gründe dafür sind nicht nur die immer fehlenden Gelder, sondern auch die radikal weggesparten Stellen im Baudezernat. Statt der Baubürgermeisterin schnell das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, hat der Stadtrat lieber über mehr Stadtpolizisten debattiert. Falscher können Gewichte gar nicht verteilt sein.

Der Auszug aus dem Gestaltungsplan der Stadt Leipzig zeigt das überdimensionierte Kreuzungsbauwerk. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe kritisiert die Pläne für ein gigantisches Autobahnkreuz aus den 1990er Jahren

Am 23. Januar meldete die Pressestelle der Stadt: "Für die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße plant die Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021 jeweils einen Ersatzneubau. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau eingebrachte Vorlage beinhaltet die Vorplanung einer präferierten Variante. Vor dem Stadtratsbeschluss ist sie derzeit den Gremien zur Beratung übergeben." Noch ist es nicht beschlossen. Aber die "präferierte Variante" steckt voller Tücken. Das kritisiert jetzt auch der Ökolöwe.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Kleckerförderung für Sozialwohnungen ist bürokratisch und unsozial

So geht es eigentlich nicht. Das war schon klar, als Sachsens damaliger Innenminister Markus Ulbig 2017 die Formalitäten für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbaldowerte: Wirklich preiswert würde das nicht. Und die Anträge waren viel zu bürokratisch. So verhindert man sozialen Wohnungsbau eher, stellen die Grünen im Sächsischen Landtag fest - und warnen vor einem Scheitern.

Stadtordnungsdienst bei einem Termin auf dem Leipziger Markt. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament fordert Kennzeichnungspflicht für Leipzigs „Polizeibehörde“

Seit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier.

Wenn das Geld knapp ist ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linksfraktion will eine halbe Milliarde Euro mehr für Sachsens Kommunen rausschlagen

2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Leipzig die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019 / 2020 beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen - oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen. Die Linkspartei will sich dafür stark machen.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen mehr Planer für Leipzig und das Geld für den Schulcampus in Großzschocher

Leipzig steckt noch immer im Sparmodus, obwohl der Doppelhaushalt 2017 / 2018 wieder kleine Spielräume ergeben hat, mit denen der Stadtrat arbeiten könnte. Wäre da nicht der Nachtragshaushalt und der Wunsch des Finanzbürgermeisters, dass es bis zum nächsten Doppelhaushalt erst einmal keine Anträge mit Kostennote gibt. Aber tatsächlich läuft Leipzig die Zeit davon. Ein paar Zutaten im Nachtragshaushalt sind dringend, finden auch die Grünen.

Die Grünfläche in der Eigenheimstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt einen Bildungscampus für Dölitz, Grüne und CDU ein Umzug des Schulstandortes

Im Herbst machte das 13-Kita-Schnellbauprogramm von OBM Burkhard Jung Furore. Weniger wegen der zwölf Kitas, die tatsächlich gebaut werden, als der dreizehnten wegen, gegen die die Bewohner der Eigenheimstraße in Dölitz auf die Barrikaden gegangen sind. Warum soll eine grüne Insel im Wohngebiet für eine Kita geopfert werden, wenn nahebei städtische Flächen genug zur Verfügung stehen? Ein Gedanke, den jetzt die SPD-Fraktion im Stadtrat aufgegriffen hat.

Hinweistafel des Vereins Neue Ufer zum historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am 7. März gibt es die nächste Bürgerveranstaltung zum Pleißemühlgraben

Das war dann wieder eine der dramatischen Vollbremsungen, die Leipzigs Verwaltung im Herbst 2017 hinlegen musste, nachdem die L-IZ sehr deutlich und wahrnehmbar darüber berichet hatte, dass man die versprochene Bürgerbeteiligung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache einfach mal unterschlagen hatte. Der Verein Neue Ufer hatte Alarm geschlagen, nachdem die Verwaltung mit ihrer Lieblingsvariante vorgeprescht war.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Droht nach dem Lehrermangel nun ein Mangel an Kita-Personal in Sachsen?

Die Erwartungen waren hoch an den Neuen. Noch im Dezember haben auch die Oppositionsparteien so einiges erwartet von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mittlerweile turnt der MP von einem Interview und einem Fettnäpfchen ins nächste. Und die Probleme stehen so ungelöst im Raum wie bei Stanislaw Tillichs Rücktritt. Auch beim Thema Bildung, wie Petra Zais feststellt. Und Bildung fängt nun einmal in der Kita an.

Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Frauenwahlrecht passt prima ins Leipziger Jahr der Demokratie

Er kam spät, der Antrag der Linksfraktion. Aber noch nicht zu spät. Denn er passt richtig gut ins "Jahr der Demokratie". 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland jähren sich im Herbst. Sie waren ein Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. 1919 durften die Frauen dann zum ersten Mal mitwählen. Das Verwaltungsdezernat hat den Antrag jetzt aufgegriffen, nur ein wenig umformuliert.

Auch in Leipzig müssen die Polizisten immer wieder für Demonstrationseinsätze anrücken. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

1.000 zusätzliche Polizisten werden nicht reichen, wenn Sachsens Polizei wieder zuverlässig arbeiten soll

Sachsen braucht mehr Polizisten. Aber wieviele? Und vor allem: Was für welche? 2015 hatte die vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission zwar von 1.000 Polizisten berichtet, die eigentlich mehr gebraucht würden. Aber genauer wurde es dann nicht. Und was das Innenministerium seitdem nicht hinbekommen hat, hat jetzt eine von der SPD selbst eingesetzte Expertenkommission aufgedröselt. Sachsen wird mehr als 1.000 zusätzliche Polizisten brauchen.

Sah schon während des Baus hässlich aus: der Rewe-Markt in der Georg-Schumann-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kaufhallengipfel: Warum werden Leipziger Supermärkte nicht schon seit 2015 mit Wohnungen aufgestockt?

Die Grünen wünschen sich einen Kaufhallengipfel für Leipzig - und bekommen postwendend Resonanz: aus SPD-Fraktion und Freibeuter-Fraktion. Keine Abwehr. Im Gegenteil: Eher ein öffentliches Stöhnen, dass der Vorstoß jetzt erst kommt und nicht schon lange städtisches Handeln ist. Denn nicht nur beim Konsum Leipzig, der an der Märchenwiese einen Supermarkt mit dreistöckger Wohnbebauung darüber plant, hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt.

Polizistinnen mit Bodycam. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Keine Rechtsgrundlage: Grüne fordern sofortigen Stopp des Bodycam-Einsatzes in Sachsen

Es war zwar eine SPD-Politikerin, die im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied sang - aber die Kunst des "Wie es uns gefällt" (eigentlich ein schönes abgewandeltes Shakespeare-Zitat) ist eher die hohe Kunst konservativer Politiker. Wie die des ehemaligen sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der sich die Gesetze für hübsche Placebo-Maßnahmen schon mal so auslegte, wie es ihm gefiel. Stichwort: Bodycams. Ein Pilotprojekt ohne rechtliche Grundlagen.

Wer möchte mit der grauen Maus regieren? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Neue GroKo? Für die sächsischen Jusos wird es kein “Weiter so” mit Angela Merkel geben

Selbst große bürgerliche Zeitungen äußern mittlerweile ihre Erwartungen, die SPD solle doch endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Wenn sie es nicht macht, drohe ihr die Marginalisierung - wie in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Und das große Hadern der Jusos mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD macht erst richtig sichtbar, wie sehr die alte Tante SPD seit 2004 ihre Grundwerte verdünnt hat.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Bürger 2. Klasse: Auch die Linke sieht es an der Zeit, in Sachsen soziale Gerechtigkeit und ein modernes Bildungssystem zu schaffen

Die von der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichte Studie zum Gerechtigkeitsgefühl der Sachsen hat nicht nur in der SPD ein positives Echo gefunden, wo man seine Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die Ostdeutschen bestätigt sieht. Auch die Linkspartei sieht ihre Kritik an einer ungerechten Verteilung bestätigt, die die Mehrheit der Ostdeutschen auch 27 Jahre nach der Einheit in prekären Lebensverhältnissen feststecken lässt.

Justizvollzugsanstalt in der Leinestraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 volle Stellen

Wenn es in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen um das Streichen von Personalstellen ging, dann wurde immer auf ein mysteriöses Flächenland West verwiesen, wo man die gleichen Aufgaben noch mit viel weniger Personal absichere. Das betraf die Polizei genauso wie die Lehrer und - seit 2016 Thema der Debatte - auch die Justizvollzugsbeamten. Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, 105 zusätzliche Stellen im Justizvollzug zu schaffen. Aber das ist immernoch viel zu wenig, kritisiert Klaus Bartl.

Prof. Dr. Gert Pickel, Religions- und Kirchensoziologe der Universität Leipzig. Foto: Anja Jungnickel
·Politik·Sachsen

Bürger 2. Klasse: Warum die SPD-Debatte eigentlich eine Debatte um die wichtigsten ostdeutschen Themen ist

Es ist schon lustig, wenn ein ostdeutscher Sender einen westdeutschen Soziologen anruft, um sich erklären zu lassen, warum die Ostdeutschen derzeit so hadern mit der Demokratie und sich in großer Zahl wie "Bürger 2. Klasse" fühlen. Natürlich war schon der vorhergehende Schritt komisch: Denn die Studie dazu hatte die "Sächsische Zeitung" bei Prof. Gert Pickel in Auftrag gegeben, der seit 2009 die Professur für Kirchen- und Religionssoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig innehat.

Ergebnis der Umfrage zur Gemeinschaftsschule. Grafik: Linksfraktion Sachsen
·Politik·Sachsen

Die tief sitzende Angst in Sachsens Kultusministerium vor jeder Veränderung am System

Selbst 60 Prozent der CDU-Wähler sind dafür, dass Sachsen ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder ermöglicht. Das war das Ergebnis einer von der Linksfraktion 2017 in Auftrag gegebenen Umfrage. Und zumindest einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion hat das zum Nachdenken gebracht. Denn wirklich Gründe, dass Sachsen nicht über längeres gemeinsames Lernen nachdenkt, gibt es nicht.

Auch Insekten sterben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Traut sich Sachsens Regierung, einmal eine belastbare Artenschutz-Politik zu beginnen?

Nicht nur die Grünen haben im Sächsischen Landtag ihre Sorge um das massive Insektensterben in unserer Landschaft zum Ausdruck gebracht. Nur scheinbar gab's Ruhe im Landtag, nachdem Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf den Grünen-Antrag für ein sächsisches Insektenmonitoring geantwortet hatte, dass ihn das eigentlich nichts angehe. Die Linksfraktion reagierte auf diese amtliche Nichtverantwortlichkeit noch im Dezember mit dem Antrag "Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten".

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Linke reicht Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 219a ein

Im November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem ist ein Thema wieder auf dem Tisch, das seit 1990 unter der Tischdecke vor sich hinbrodelte: Dürfen Ärztinnen und Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Darf es für Frauen normal sein, solche Informationen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten zu finden? Selbst in Sachsen kocht der faule Paragraf 219 a vor sich hin.

Geld macht Gesetze. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums gingen 2017 ans reichste Prozent der Bevölkerung

Nicht alles, wo Marktwirtschaft drauf steht, ist auch Marktwirtschaft. Manches ist einfach nur ein großer Fall von Gier, wie Oxfam heute vermeldet. Denn die Reichtümer, die die Menschen weltweit erwirtschaften, wandern fast nur noch in die Taschen und Konten der Superreichen. Oxfam: "82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen."

Die Hauptfeuerwache mit dem alten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Montag werden die Fördermillionen für die Leipziger Hauptfeuerwache offiziell überreicht

Den netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.

Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"
·Politik·Sachsen

Wie kam ein SEK-interner Spaß auf die Schonbezüge im Survivor-Panzerfahrzeug?

Es sind die ganz harten Burschen, die die sächsische Polizei alarmiert, wenn es wirklich gefährlich wird: Die Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK). Im Dezember sorgten sie - womöglich gar nicht selbst verursacht - für einen kleinen Skandal, weil ein sonderbares Logo die Sitzschoner in ihrem neuen gepanzerten Einsatzfahrzeug Survivor zierte. Da sahen einige Medien schon die Bildsprache vergangener Zeiten. Und Landtagsabgeordnete fragten zu Recht beim Innenminister nach.

Flacher Supermarkt in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen einen „Kaufhallengipfel“ für Leipzig

Der Platz wird rar in Leipzig. Gerade der für Wohnungsbau. Und damit gehen auch die Zeiten vorbei, dass man jedes einzelne Bedürfnis in der Form eines Flachbaus löst. Aber gerade Supermärkte sind in Leipzig in den letzten Jahren allesamt als Flachbau entstanden. Die Grünen fordern jetzt einen "Kaufhallengipfel". Die Platzverschwendung muss aufhören.

Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke beantragt Gelder für “100 Jahre Frauenwahlrecht”

2018 ist in Leipzig das Jahr "Demokratie leben – Demokratie lebt". Und das trifft sich ganz überraschend mit einem Jubiläum, das fest vergessen ist, obwohl es eng verbunden war mit der Revolution von 1918. Denn die machte etwas möglich, worum die deutsche Frauenbewegung ein halbes Jahrhundert vergebens gekämpft hatte: das Wahlrecht für Frauen. Das sollte im Demokratiejahr unbedingt bedacht werden, findet Leipzigs Linksfraktion.

Im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern ein Zweckentfremdungsverbot für Leipzig

Mit einer Anfrage im Stadtrat hat die SPD-Fraktion die weitreichende Fremdnutzung des rar gewordenen Mietwohnungsraums als Ferienwohnungen zum Thema gemacht. Auf Portalen wie Airbnb nutzen Anbieter die Gelegenheit, die Wohnungen sogar dauerhaft an Feriengäste zu vermieten. Schon im April 2017 hatten die Grünen deshalb auf Landesebene die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots zur Sprache gebracht. Da schien das Problem auch in Leipzig nur klein zu sein.

Bitte warten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sozialdezernat sieht keinen Grund für eine Extra-Anpassung der KdU-Sätze in Leipzig

Auch Leipzigs Verwaltung spricht in Leipzig nur noch von einer Wohnungsmarktreserve von 2 Prozent. So niedrig ist der Wohnungsleerstand mittlerweile. Der Wohnungsneubau aber nimmt nicht wirklich Fahrt auf. Was auch daran liegt, dass das wichtigste Wohnungsmarktelement beim Neubau noch völlig fehlt: der sozial geförderte Wohnungsbau. In einigen Stadtquartieren steigen die Mieten. Da sollten auch die KdU-Sätze stärker steigen, hatte die Linksfraktion im Herbst beantragt.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Nicht die Stellen fehlen im Land, sondern die anständige Bezahlung für real geleistete Arbeit

Unseren Beitrag „Dem Osten fehlt heute schon die Hälfte des benötigten Ausbildungsnachwuchses“ kommentierte „Olaf“ mit den Worten: „Wenn es denn zuträfe, dass es zu wenig Arbeitnehmer gäbe, müsste sich dies nach den Regeln des Marktes auch in den Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Sowohl in Quantität als auch in Qualität (Leiharbeit, befristete AV, Werkverträge, Entlohnung). Das ist nicht der Fall.“ Und dann verlinkte er auf einen Beitrag der „Frankfurter Neuen Presse“, in dem das scheinbar erklärt wird.

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