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Samstag, 25. April 2026

Politik

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Deutsche Rentenreformen mobilisieren immer mehr Menschen über 65 für den Arbeitsmarkt

Für Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“, berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, besonders erklärungsbedürftig.

Aktion Radfahrstreifen am 19.05.2017 in der Dresdner Straße. Foto: Tobias Heinzmann
·Politik·Engagement

Der ADFC: Gleichberechtigung auf den Straßen Leipzigs

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ist verkehrspolitischer Verein, Verkehrsclub und Verbraucherschutzorganisation. Wir setzen uns in Leipzig mit viel ehrenamtlichem Engagement seit 1990 ein für die Stärkung des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-, Öffentlicher und CarSharing-Verkehr), die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden und eine menschengerechte Verkehrsplanung.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wenn ein Polizeipräsident mehr Sozialarbeit fordert und in Connewitz erst mal gar nichts schließen will

Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Der Versuch des Berlin-Instituts, sich vom blinden Wachstums-Denken ein bisschen zu lösen

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat sich, als es 2000 gegründet wurde, ein nicht ganz unwichtiges Hauptthema gesetzt: Wie verändern eigentlich die globalen demografischen Veränderungen unsere Welt? Am 29. Juni hat es wieder eine Studie zum Thema veröffentlicht, die deutlich macht, wie sehr eigentlich das heute dominierende Wachstumsdenken mit den Veränderungen menschlicher Gesellschaften kollidiert. Auch wenn es die Autoren so nicht sehen.

Gedenkort 17. Juni 1953. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Wann macht Leipzigs Verwaltung aus der Hauptachse des Südfriedhofs tatsächlich eine würdige Erinnerungsstätte?

Für FreikäuferAuch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok im September 2016 gestellt haben, eine Erinnerung an einen uralten Stadtratsbeschluss zum Südfriedhof. Wann wird die Gräberparade der SED-Funktionäre endlich zurückgebaut? Und wann bekommen die Toten von 1953 eine würdige Gedenkstätte?

Beschlussvorlage für die Schule in der Hainbuchenstraße. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf soll spätestens 2020 wieder ans Netz gehen

Für FreikäuferMan staunt immer wieder, dass es doch noch leerstehende Schulgebäude in Leipzig gibt, die wieder in Betrieb genommen werden können. Freilich befinden sie sich nicht unbedingt da, wo die Not am größten ist. Das Sozialdezernat hat jetzt den Vorschlag vorgelegt, die Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu braucht es eine Komplettsanierung.

Der sanierte Rabensteinplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Rabensteinplatz lädt wieder ein, nur der Frosch ist noch nicht wieder da

Der Rabensteinplatz ist fertig. Der Froschbrunnen fehlt noch. Still und bescheiden steht er in der Ecke. Die Wiese ist gemäht, die Blumenrabatte neu gepflanzt. Auf jeden Fall hat der ein paar Jahre vernachlässigte Rabensteinplatz an der Dresdner Straße jetzt wieder Aufenthaltsqualität. Am Mittwoch, 12. Juli, wurde er offiziell wieder freigegeben. Dabei musste erst einmal wieder an ihn erinnert werden.

Der Stiftungsrat der Stiftung Bürger für Leipzig freut sich über Sparschweinspenden für Die Wunderfinder. Foto: Bürgerstiftung
·Politik·Engagement

Stiftung Bürger für Leipzig: Stiftung in Bürgerhand

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich in einer Gemeinschaftsstiftung zusammentun um in ihrer Stadt etwas zu bewegen, dann ist das eine Bürgerstiftung. Bei der Stiftung Bürger für Leipzig sind es bereits 131 Stifterinnen und Stifter, die zusammen mit mehr als 100 Ehrenamtlichen das soziale und kulturelle Leben Leipzigs voranbringen. Was genau das bedeutet, bestimmen sie gemeinsam. Beim Projekt „Die Wunderfinder“ beispielsweise entdecken Hortkinder an der Seite von ehrenamtlichen Paten neue Bildungswelten. Nicht nur als Investition in faire Bildung ist unsere Abo-Spende hier gut angelegt: Bis Ende Oktober wird nämlich jede Spende für das Projekt noch einmal verdoppelt.

Seite 95 aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Eine FDP-Wortmeldung und die linksradikal genutzten Netzwerke

Da waren wir doch schon etwas verblüfft. Es prasselten etliche Stellungnahmen zu den Hamburger Krawallen ins Redaktionspostfach. Manche überzogen gewaltig. Manche mahnten oder versuchten das Phänomen einfach in die linksradikale Ecke zu schieben. Das ist immer einfach, aber eigentlich keine Lösung. Auch Sachsens FDP versuchte, die ganze Sache irgendwie dort abzulegen.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Hat Leipzigs Liegenschaftsamt bei der Zerstörung der Skate-Anlage überzogen?

Diese schreckliche Jugend. Immerzu macht sie Krach, tobt sich irgendwo aus. Und beansprucht auch noch Platz für ihre Freizeitaktivitäten. Fürs Skaten zu Beispiel. In der vergangenen Woche freilich machte der Abriss einer Skate-Anlage am Jahrtausendfeld Furore. Worüber sich mittlerweile auch Teile des Stadtrats wundern. Denn eigentlich hatte man 2014 die Stadt beauftragt, die Skate-Anlagen im Stadtgebiet zu sichern.

Sparen um jeden Preis? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Es ist unmöglich, sich aus einer Wirtschaftskrise herauszusparen

Es gibt auch Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in deren Impressum sie sich nicht ganz so sehr von dem distanziert, was sie veröffentlicht. Wie den von Andrä Gärber und Markus Schreyer, beide Mitarbeiter der FES. Beide haben augenscheinlich genug vom ganzen Gejammer ums Sparen und die falschen Loblieder auf die schwäbische Hausfrau.

Eingang zur Hauptbahnhof-Westhalle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ist Beethoven tatsächlich das letzte Mittel gegen Trinker, Junkies und Obdachlose?

Es war schon teilweise burschikos, was sich da in den letzten Jahren vor den Ausgängen des Hauptbahnhofs Leipzig abgespielt hat. Kleine Gruppen von Menschen mit Hund, Decke und Sammelbecher hatten die Überdachung zu einer Art Daueraufenthaltsplatz gemacht. Manchmal nicht ganz leise, gern auch mit viel Alkohol. Der Centerleitung war das augenscheinlich ein Dorn im Auge. Jetzt wird es Thema im Leipziger Stadtrat.

Blick über den Kulkwitzer See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Hundebadestrand geht schnell, Wasserspielplatz braucht etwas Zeit

Veränderungen in unserer Welt werden dann am ehesten akzeptiert, wenn diejenigen, die es direkt betrifft, auch an den Visionen beteiligt sind. Nicht nur als Alibi, sondern mit eigenen Ideen und direkt in einer Arbeitsgruppe. Das hat, so meldet Markranstädts Bürgermeister Jens Spiske, jetzt in der vom Stadtrat in Markranstädt einberufenen Arbeitsgruppe „Westufer Kulkwitzer See“ geklappt.

Tor der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Brennpunkt

Jetzt trainieren wohl Polizisten in der Friedrikenstraße und zum Mietvertrag gibt’s keine öffentliche Auskunft

Die Karriere der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße war kurz. 2015 eröffnet, wurde sie zum Jahresende 2016 wieder geschlossen und in den Stand-by-modus versetzt. Was die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, daran erinnerte, dass ja ursprünglich mal die Stadt das Objekt haben wollte. Könnte man es nicht anderweitig nutzen, fragte sie deshalb die Staatsregierung an.

Geld ist doch nicht zum Ausgeben da ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Friedrich-Ebert-Stiftung wagt zaghaften Vorschlag zur Kommunalfinanzierung

Es sieht ganz danach aus, als würde auch dieser Bundestagswahlkampf in eine gewaltige Steuersenkungsdebatte münden und am Ende in einer Regierung, die wieder einmal die Steuern dort senkt, wo es eigentlich nicht brennt. Dabei gibt es – auch wenn es Thinktanks wie die INSM immer wieder behaupten – gar keine Spielräume für Steuersenkungen. Selbst die FES hat den SPD-Spitzenkandidaten gewarnt.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Leipziger Aktivitäten für ein neues Baumschutzgesetz in Sachsen

Als die Grünen jüngst im Stadtrat nachfragten, wie es mit den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume bei Bauvorhaben steht, bekamen sie eine Antwort, die sie regelrecht entsetzte. Das noch von CDU und FDP verabschiedete „Baum-ab-Gesetz“ sorgt auch dafür, dass es selbst für wertvolle Bäume in 30 Prozent der Fälle keinen Ersatz gibt. Die Stadt ist ohnmächtig und kann nur auf Goodwill hoffen.

Große Wiese am Klingerweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wer nicht mal Zahlen hat, wird auch keine sinnvollen ÖPNV-Vorschläge machen können

Zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park gehören natürlich auch Überlegungen, wie man mit dem ÖPNV besser hinkommt, ob man mit Straßenbahn oder Bus vielleicht besser hinkommen könnte, als das jetzt der Fall ist. Könnte man. Aber das verhindert die alte Verkehrspolitik in Leipzig. Und so gibt es auch ein Pünktchen „Ergänzung ÖPNV“ im Konzept, in dem mit traurigem Ton abgehandelt wird, warum mehr ÖPNV für den Park derzeit nicht zu machen ist.

Westliche Anton-Bruckner-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Schnellwege-Konzept für den Clara-Zetkin-Park ist Mumpitz

Vier Jahre Diskussion um Leipzigs größten Park – und endlich legt die Verwaltung das lang erwartete Entwicklungskonzept vor. Und dann lesen es auch die Leipziger, die sich ganz professionell mit dem Thema beschäftigen, freuen sich im ersten Moment: „Oho, Sie haben es wirklich berücksichtigt!“ Und dann lesen sie den Text dazu und fassen sich an den Kopf. So wie der ADFC, als er das Thema Radwege genauer unter die Lupe nahm.

Auftaktveranstaltung des Christopher Street Day 2017 in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Christopher Street Day: Die Regenbogenfahne weht wieder vor dem Neuen Rathaus – CDU-Stadträtin bleibt Empfang fern

Zum Auftakt der CSD-Woche hat Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörnig (parteilos) am Donnerstag die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Bis zum 15. Juli laden die Organisatoren zu einem bunten Veranstaltungsprogramm ein. Höhepunkte sind am 15. Juli die Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Markt und der Prideball im Täubchenthal.

Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüne zeigen sich enttäuscht vom fehlenden Anti-Atomwaffen-Bekenntnis des OBM zum Flaggentag 2017 „Mayors for Peace“

So richtig ist die Botschaft bei Leipzigs Veraltungsspitze noch nicht angekommen, was es eigentlich heißt, Mitglied im weltweiten Städtebündnis „Mayors for Peace“ zu sein. Das ist mit dem Raushängen einer Fahne nicht getan. Das nimmt von den Staatsmännern, die ihre Armeen mit Atomwaffen bestückt haben, keiner ernst. Das braucht deutlich mehr, kritisiert jetzt die Grünen-Fraktion den Leipziger OBM.

Auf der Neuen Messe entsteht das Leipziger Impfzentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Faktion will den Platz vor der Neuen Messe nach Helmut Kohl benennen lassen

Die Eitelkeiten hören nie auf. Eigentlich waren Straßenbenennungen in Leipzig mal so gedacht, dass damit Personen gewürdigt werden sollten, die sich für die Stadt besonders verdient gemacht haben. Aber immer wieder finden politische Akteure, sie müssten ihre politischen Größen im Stadtbild verewigen. Straßen quasi als politische Statements. Kaum ist Helmut Kohl gestorben, beantragt die Leipziger CDU, einen Platz nach ihm zu benennen.

Durchschnittsbruttolöhne 2016 nach Bundesländern. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Durchschnittslöhne stiegen in Sachsen 2016 um 3,8 Prozent

Manchmal darf man durchaus entsetzt sein, wie schwach die ökonomische Analyse bei vielen Parteien ist. Auch bei der SPD. Am Donnerstag, 6. Juli, veröffentliche das sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zur Erwerbseinkommenentwicklung 2016. Und prompt meldete sich ein ehemaliger Wirtschaftsminister zu Wort und wusste, woher das kam.

Blick durch die Bäume zum Uni-Campus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Finanzminister will keine Auskunft geben zum Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen

Da feiert sich die sächsische Staatsregierung regelmäßig für neue, schöne, teure Hochschulbauten, die endlich fertig werden. Aber auch 27 Jahre nach Neugründung ist die Staatsregierung nicht fertig, den gewaltigen Sanierungsstau abzuarbeiten. Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro allein für die Universität Leipzig ermittelt.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Solange Sachsen die Gesundheitskarte blockiert, kann auch Leipzig keine Verträge mit den Krankenkassen machen

Es war ein erfolgsversprechender Schritt, als Leipzigs Stadtrat 2016 die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber beschloss und die Verwaltung beauftragte, mit den Krankenkassen Wege auszuloten, wie das umzusetzen wäre. Aber dann versank auch dieses Projekt lange im Schweigen, bis die Stadträtin der Linksfraktion Juliane Nagel mal nachfragte und erfuhr, dass es tatsächlich feststeckte.

Wegweiser zur Westkultur. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Die Wegweiser zur Westkultur haben sich bewährt

Im Jahr 2011 wurde der Nahwegweiser zur Westkultur installiert. Vorausgegangen war ein umfangreiches Verfahren innerhalb der Verwaltung und mit den Akteuren aus dem Leipziger Westen. Die Schilder hängen nun so selbstverständlich im Straßenraum, dass die SPD-Fraktion doch schon gern gewusst hätte, ob sie was bringen. Also hat sie angefragt. Und bekam natürlich Antwort.

Wasser marsch - hier in der Shakespearestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Im Osten gibt es deutlich weniger Wasserschäden als im Westen

Es gibt allerhand Institutionen und Unternehmen, die immer wieder eigene Statistiken herausgeben. Meist ganz im eigenen Sinne. Etwa wenn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) meldet: „Leipzig ist Sachsens Hauptstadt der Rohrbrüche – Alle 30 Sekunden ein Leitungswasserschaden in Deutschland“. Als wenn Leipzig ein besonders marodes Leitungsnetz hätte. Hat es aber nicht.

Kameralicht - Kein Heiligenschein. Martin Schulz mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Daniela Kolbe sieht in Angela Merkels Wahlprogramm nur eine Geschenkeliste für die Wohlhabenden

Selbst „Spiegel Online“ fand einfach nur noch dreist, was Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag, 3. Juli, als Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorstellten. „Voll mit fremden Federn“, war die Kolumne von Florian Diekmann betitelt, in der er vor allem kritisiert, dass die beiden Unionsgranden bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen wollen, ohne ein tragfähiges Konzept dahinter. Und heftig fällt auch die Kritik von Daniela Kolbe aus.

Aufforstungsmaßnahme - hier im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU reagiert mit Beleidigung auf rot-grünen Antrag zu Sachsens großen Naturschutzgebieten

Eigentlich kann man davon ausgehen, dass die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag wohl eine wunde Stelle erwischt haben mit ihren Anträgen, wenn postwendend gleich das Dementi der CDU folgt. So wie am Montag, 3. Juli, bei einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken. Die halten den Sachsenforst nicht wirklich für geeignet, sich um die vier großen Schutzgebiete zu kümmern.

Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke findet den SPD-Vorschlag für Leipzigs ungenutzte Unterkünfte gut

Zumindest das hat der Deal zwischen der EU und der Türkei und das Gewirr immer neuer Absperrzäune auf der Balkanroute gebracht: Im Jahr 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, deutlich zurück. Ein Großteil der aus dem Boden gestampften Unterkünfte steht leer. Jetzt unterstützt auch die Linke den Vorschlag der SPD, die leerstehenden Unterkünfte zum Beispiel als Kitas zu nutzen.

Refugees Welcome: Werk II in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ferndiagnosen? Offizielle Kontakte der CDU Leipzig mit Werk 2 nicht wahrnehmbar

Am 29. Juni 2017 gab es einen gewissen Hallo-Wach-Tag für alle, die das Werk 2 am Connewitzer Kreuz kennen. Die CDU hatte am Vortag ihre „Leitlinien für Leipzig“ vorgestellt und dabei die Kulturfabrik am Kreuz ins Visier genommen. Dass der Schuss daneben ging, den Kulturmachern eine Art politische Fehlstellung anzuheften und dies mit der Frage der soziokulturellen Zuschüsse der Stadt Leipzig zu verknüpfen, war schnell klar, die Gegenstimmen laut und heftig. Offen blieb nur ein wenig, warum der Vorstand der Leipziger CDU diesen Versuch unternahm. Kann es wirklich sein, dass man mit den Machern im Werk 2 gar keinen Kontakt pflegt?

Flugkapitän auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Warum erst Gerichte bemüht werden mussten, damit die Petition gegen die Kurze Südabkurvung akzeptiert wurde

Als der Bundestag am 29. Juni der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle zustimmte, ging das wie ein Lauffeuer durchs Netz. Wirklich damit gerechnet hatten am Ende nur die engsten Mitstreiter der Bürgerinitiativen, die nun seit geschlagenen zehn Jahren gegen die Zumutung dieser Abkürzungsroute kämpfen. Immerhin durften sie am 30. Mai noch einmal ihr Anliegen im Petitionsausschuss erklären.

Polizeieinsatz.
·Politik·Brennpunkt

Nach Dammbrüchen in Hamburg: Leipziger Aktivisten kündigen Demo am Abend an

Für Montagabend haben linke Aktivisten in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repressionen angekündigt. Der Aufzug soll um 18 Uhr am Herderpark beginnen. Anlass ist das polizeiliche Vorgehen gegen die G20-Proteste in Hamburg. In der Hansestadt hatte am Abend zuvor die Polizei ein genehmigtes Protestcamp mit mehreren Hundertschaften gestürmt, nachdem wenige Teilnehmer gegen polizeiliche Auflagen verstoßen hatten. Zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz drei führende Aktivisten namentlich auf seiner Internetseite bloßgestellt.

Am Sonntag müssen die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Sachsen arbeiten wieder mehr

Selbst in der Arbeitszeitstatistik macht sich der Zeitenwechsel bemerkbar, der 2013 in Sachsen begann und mit der Einführung des Mindestlohns 2015 einen ersten Höhepunkt erreichte. Die Sachsen arbeiten scheinbar – rein statistisch betrachtet – weniger. Auch wenn fünf Stunden – aufs Jahr gerechnet – erst einmal nicht viel klingt.

Die Wiese an der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Statt Aufklärung gibt’s von Leipzigs Verwaltung nur eine Belehrung über den Begriff „widerrechtliche Rodung“

An der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD, und Nicole Lakowa, Stadträtin der Grünen, in der letzten Stadtratssitzung war nicht eigentlich spannend, mit welcher trockenen Ausrede die Anfrage zur Streuobstwiese in Probstheida abgehandelt wurde. Immerhin sind die Baumfällungen dort bald zwei Jahre her.

Fake News. Grafik: L-IZ
·Politik·Sachsen

Fukushima, London und das beliebte deutsche Polysterol

Von 1992 bis 1998 war der Mathematiker Arnold Vaatz auch mal Sächsischer Umweltminister, müsste sich eigentlich auch mal von Amts wegen mit Nuklearkatastrophen und ihren möglichen Folgen beschäftigt haben. Immerhin hat Sachsen das tschechische Atomkraftwerk Temelin praktisch direkt vor der Nase. Aber dass er trotzdem keine Ahnung hat, zelebrierte er mit seiner Kolumne für die Zeitschrift „SUPERillu“.

Lanz Bulldog mit Bauwagen-Anhänger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Auf der Agra kann man noch den zweiten Tag des Lanz-Bulldog-Treffens erleben

Ein großes Geknatter und Gepotter rollte am Sonntagmorgen durch den Leipziger Süden. Doch diesmal waren es keine Motorradfahrer, die mit frisierten Maschienen ihr Ego spazieren fahren, sondern Leute, die ihre Begeisterung für richtige Maschinen zum Hobby gemacht haben: Trecker fahren. Und kein Traktor ist so legendär wie der Lanz Bulldog. Seit Jahren treffen sich die Lanz-Bulldog-Freunde auf dem Agra Veranstaltungsgelände zum Lanz-Bulldog-Treffen.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli einfach mal ein halbes Jahr vertrödelt

Das war wohl nix. Am 1. Juli 2017 trat bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Und in Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte. Über ein halbes Jahr lang stritten sich die Ministerien darüber, wer das Gesetz in Sachsen eigentlich umsetzen soll.

Die gemeldeten Arbeitsstellen nach Branchen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden und die modernen Qualifizierungsinstrumente fehlen

Als am Freitag, 30. Juni, die Arbeitsagenturen deutschlandweit die neuen Arbeitslosenzahlen für den Juni veröffentlichten, fiel schon mal das Wort „moderat“. Die Zahlen fielen zwar – in Sachsen um 16.051 im Vorjahresvergleich, in Leipzig um 2.687 – aber sie fielen nicht so stark, wie es die immer noch steigende Fachkräftenachfrage erwarten ließ. Auch Leipzig verzeichnete einen neuen Nachfragerekord.

Still ruhen die Boote im Hafen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland hat den NABU-Mann Joachim Schruth ins Gremium berufen

Über zehn Jahre hat die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland gebraucht um zu akzeptieren, dass sie die Pläne für das Leipziger Neuseenland und den Leipziger Gewässerknoten nicht ohne Umweltschutz und die fachlich versierten Umweltverbände machen kann. Immer wieder hat man wirtschaftliche Interessen über Naturschutz gestellt. Das ändert sich. Zumindest ein Stück weit: Man hat einen Umweltschützer in das Gremium berufen.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

200.000 Euro müssen erst einmal schleunigst zur Abstellung der Sicherheitsmängel in der Musikschule eingesetzt werden

Als die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Haushaltsantrag stellte, für den barrierefreien Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ im Doppelhaushalt 2017/2018 Gelder zur Verfügung zu stellen, ahnte man selbst dort nicht, dass man gerade ein kleines Desaster zu vermeiden half. Die Verwaltung hat jetzt einen Verwaltungsstandpunkt vorgelegt, der ziemlich klar erzählt, dass das Haus kurz vorm Entzug der Betriebserlaubnis stand.

Dr. Lutz Weickert und Matthias Zimmermann am 30. Mai vorm Termin im Petitionsausschuss des Bundestages. Foto: BI "Gegen die neue Flugroute"
·Politik·Region

Bundestag hat Petition zur Kurzen Südabkurvung noch am Donnerstagabend zugestimmt

Am Donnerstagabend, 29. Juni, nahm die Petition gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle die nächste Hürde. Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ verfolgten am Livestream die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages. Gegen 22:45 Uhr dann die Abstimmung – und große Freude, berichtet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Der Bagger 2016 - hier noch mit klarem Wasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sind die Überdüngungen in der Landwirtschaft Ursache für die Blaualgen-Pest in Thekla?

“Mehr Blaualgen im ‚Bagger‘ – bitte nicht baden“, wiederholte das Leipziger Gesundheitsamt im Juni seine Warnung aus dem Mai. Dem Naturbad Nordost geht es nicht gut. Hellgrüne Teppiche schwimmen im Wasser. Und wer in dieses Wasser steigt, spielt mit seinem Leben. Aber so richtig erklärt, warum der See jetzt unter Cyanobakterien leidet, hat das Gesundheitsamt dabei nicht. Das sollte aber schleunigst geklärt werden, finden die Grünen.

Ist ja dunkel, merkt ja keiner. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Verwaltung gesteht ihre Machtlosigkeit ein und bekommt auch vom Verkehrsminister keine Antwort

Kann es sein, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig in seinem Ministerium nichts zu sagen hat? Die großen Ansiedlungen von Bosch und Philipp Morris verkündet der Ministerpräsident. Die Fördermittel für den Radwegebau verteilen seine Sachbearbeiter ohne Federlesen an den Straßenbau. Und auf Anfragen zum Fluglärm durch die Stadt Leipzig reagiert der Minister nicht einmal. Eine durchaus beklemmende Antwort aus dem Leipziger Stadtrat.

Einriss der symbolischen Mauer der „Festung Europa“. Foto: Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“
·Politik·Engagement

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich ihren Tod in Kauf

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.

Circa 2.000 Teilnehmer beim CSD Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Ehe für alle: So wollen die Leipziger Abgeordneten abstimmen

Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Großes Fragezeichen über dem Projekt „Lebendige Luppe“

Zumindest war es ein Obachtzeichen, das da am Mittwoch, 22. Juni, zum Leipziger Auwald gesetzt wurde. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte zum Scopingtermin zum 15-Millionen-Euro-Projekt „Lebendige Luppe“ eingeladen – auch die Umweltverbände. Und es deutet sich an, dass auch hier die zwingend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung zum Entscheidungskriterium wird, ob das Projekt genehmigt wird oder nicht.

Refugees Welcome: Werk II in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Soll Engagement gegen Nazis und für Flüchtlinge mit Geldkürzungen bestraft werden? + Update

Dass man bei Leipzigs CDU überhaupt kein Sensorium für Soziokultur hat, für Musik- und Kulturinteressen junger Leute schon gar nicht, das hat man bei der Vorstellung der „Leitlinien für eine wachsende Stadt“, die man im Herbst vom Kreisverband Leipzig beschließen lassen möchte, nur zu deutlich gezeigt. Statt Visionen für ein Leipzig der Zukunft zu zeichnen, nutzte man das Papier, um zwei Kultureinrichtungen in Connewitz zu beschießen.

Leipziger Stadtkulisse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Interview mit Valentin Lippmann: „Offensichtlich hat mir der Justizminister nicht die Wahrheit gesagt“

Valentin Lippmann (B90 / Die Grünen) ist als Sprecher für Datenschutz seiner Fraktion im sächsischen Landtag eine der rührigsten Personen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen im Freistaat geht. Dass ihm dabei die Arbeit nicht ausgeht, hat einmal mehr mit der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zu tun. Mal wieder sind die Ermittler bei einem dreijährigen Lauschangriff auf im Kern 14 Leipziger Verdächtige nicht nur ohne Ergebnis geblieben, sondern erneut deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Drei Journalisten, welche für LVZ, VICE und L-IZ.de arbeiten, wurden sozusagen als „Beifang“ mit belauscht.

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Enrico Stange fordert die Modernisierung der sächsischen Polizeistatistik

Auch die „Sächsische Zeitung“ hat das Zahlentheater, das die LVZ am 14. Mai veranstaltet hat, nun erreicht. Sie hat den Vorteil: Der Quatsch wurde inzwischen auch mit Antworten im Sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat weidlich richtiggestellt. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange, natürlich nicht genügt. Er weiß, wie „vergesslich“ die Journalisten bei einigen Medien sind.

Jogger im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Clara-Park bekommt endlich ein belastbares Schnellwege-System

In der Dienstberatung wurde das Entwicklungskonzept für Leipzigs beliebtesten Park Mitte Juni endlich bestätigt. Zur Ökofete wurde es auch öffentlich vorgestellt. Ziemlich dick ist das Papier geworden: 115 Seiten. Aber es enthält zentral auch das, was den Park nicht nur zum Park macht, sondern zur Drehscheibe: deutlichere Aussagen zu den Wegen, schnellen und nicht so schnellen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.

Verlängerte Heiterblickallee als künftiger Radweg. Foto: ADFC Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion fordert Bauplanung in der Kiebitzmark und ADFC den Radwegeanschluss nach Taucha

Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht.

Baustelle für einen Kompaktbau aus Förderschule und Kindertagesstätte an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht

Zur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.

Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an

Die Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig.

Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Umweltamt mahnt den NuKLA e. V. ab für eine Bootsnutzung, die es selbst duldet

Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik

Da hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.

Polizeieinsatz.
·Politik·Sachsen

Wann hat denn Sachsen seine 1.000 Polizisten mehr?

Noch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde

Es ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.

Streetwork in Leipzig-Grünau. Die Mobile Jugendarbeit Leipzig geht da hin, wo die jungen Menschen sind. Foto: Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.
·Politik·Engagement

Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.: Auf der Straße unterwegs – für dich, deine Gruppe, deinen Stadtteil

„Wir sind Streetworker - also kommen wir zu dir! Vielleicht nicht gerade nach Hause, aber zu den Orten, an denen du dich sonst so triffst, z.B. Plätze, Einkaufszentren, Parks oder Jugendclubs. Das bietet dir die Chance, alle möglichen Dinge, die dich im Moment ärgern, traurig oder unsicher machen, mit einem Sozialarbeiter besprechen zu können, ohne gleich in ein Amt oder eine Beratungsstelle gehen zu müssen. Unser Angebot ist natürlich freiwillig - du entscheidest selbst, worüber du mit uns sprechen möchtest.“ So versuchen wir in alltagstauglicher Sprache unseren zentralen Arbeitsansatz zu beschreiben.

Die Kontaktstelle Wohnen sucht gemeinsam mit Freiwilligen und Geflohenen Wihnungen. Foto: Zusammen e.V.
·Politik·Engagement

Die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig: Gelebte Integration bei der Wohnungssuche

Wer nach Deutschland flieht, muss oft Monate in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften verbringen. Der eigene Wohnraum zum Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zum guten Ankommen in der Gesellschaft. Seit Anfang 2016 unterstützt die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche. Das Projekt bringt Leipziger Ehrenamtliche und Geflüchtete zusammen, die dann gemeinsam auf Wohnungssuche gehen.

Die bekannte Ökofete des Ökolöwen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.: Seit 28 Jahren für die Umwelt

Der Ökolöwe ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 1989 im Interesse des Natur- und Umweltschutzes in Leipzig arbeitet. Wir setzen uns für eine umweltgerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Region Leipzig ein. Schwerpunkte unseres Handelns sind: Umweltpolitische Arbeit und Naturschutz, Umweltbildung, gesunde Ernährung, nachhaltige Mobilität und grüne Stadtgestaltung. Hier gibt es zahlreiche Verzweigungen zu speziellen Themengebieten. Wir arbeiten öffentlich, informieren und beraten, klären auf und bieten aktive Unterstützung. Einmal im Jahr führen wir darüber hinaus alle Aktiven und Interessenten auf der bekannten Leipziger Ökofete im Clara-Zetkin-Park zusammen.

Die Sommer-Auktion der L-IZ & der LEIPZIGER ZEITUNG. Lokaljournalismus abonnieren & Vereinen unter die Arme greifen.
·Politik·Engagement

Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Wie Sie vielleicht bereits in der ersten kleinen Anzeige in der Juni-Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 44 gesehen haben, werden wir gemeinsam mit der LZ eine große „Sommer-Auktion“ durchführen. Das heißt, ab sofort werden wir 250 Kombi-Jahres-Abonnements für den tagesaktuellen Lokaljournalismus der L-IZ.de und die gedruckte Leipziger Monatszeitung gemeinsam zu ständig sinkenden Preisen anbieten. Aller drei Tage sinkt ab sofort der Preis von 120 Euro ab, bis alle 250 Abonnements vergeben sind. Gleichzeitig gehen dabei 25 % aller Einnahmen als Spenden an insgesamt sechs Leipziger Vereine.

Geschwister-Scholl-Schule und Schiller-Gymnasium in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag gegen Vollstopf-Ziel von 120 Prozent in Leipziger Schulen

So macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.

Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Beim Leipziger Überwachungsskandal wurde neben einem Rechtsanwalt und zwei Journalisten auch ein Fansozialarbeiter überwacht

Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Leipzig

Landesdirektion hat Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 mit strengen Ermahnungen genehmigt

Wie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.

Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Ost beantragt den Kaufvollzug für die Bahnfäche an der Schulze-Delitzsch-Straße

2016 gestand Leipzigs Verwaltung ein, dass die Kaufverhandlungen für das einstige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf ergebnislos eingestellt worden waren. Was im Leipziger Osten ziemliches Unverständnis auslöste. Denn eigentlich plant die Stadt hier schon seit Jahren, einen richtigen Volkspark anzulegen. Nun droht ihr auch dieses Grundstück durch die Lappen zu gehen, mahnt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost.

Flieger beim Abkürzen über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Eine Petition erster Klasse und die Hoffnung auf weniger Fluglärm im Leipziger Norden

Was der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.

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