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Mittwoch, 24. Dezember 2025

Politik

Schönes robustes Pflaster in der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Es war der CDU-Finanzminister, der die Gelder für die Straßensanierung in Sachsen blockiert hat

Man muss nicht mit dem Finger auf Trump oder Le Pen oder die AFD in Deutschland zeigen. Es sind auch Politiker anderer Parteien, die völlig grund- und anlasslos falsche Behauptungen in die Welt setzen. So wie am 26. April Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der dem Verkehrsminister von der SPD unterstellte, die Fördermittelbescheide für den kommunalen Straßenbau zu vertrödeln.

Häufigkeitszahl nach Bundesländern. Grafik: Bundesinnenministerium/„Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“
·Politik·Leipzig

Hohe Straftatenzahl in Leipzig hat was mit fehlenden Polizisten zu tun

Ein bisschen wirr klang das ja schon, was am Dienstag, 25. April, der Leipziger CDU-Vorstand verschickte. Man reagierte auf die am Montag, 24. April, veröffentlichten Kriminalitätszahlen für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium. Danach lag Leipzig unter den Großstädten nach der Häufigkeit von Straftaten auf einmal auf Rang 3 – gleich hinter Berlin und Hannover, noch vor Frankfurt und Bremen.

Fahrgastboote auf der Stadtelster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung ist mit ihrer Prüfung der Umweltverträglichkeit für Bootsverleihe um Jahre zu spät dran

Der Eiertanz geht weiter. Und es ist noch gar nicht absehbar, ob es die Leipziger Verwaltung hinbekommen wird, rechtskonforme Genehmigungen für die hier ansässigen Bootsverleihe und Motorbootbetreiber hinzubekommen. Anfang März hieß es schon, man prüfe noch. Aber auch im April gab es für die Mehrzahl der Leipziger Bootsverleiher keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Pferd wurde falsch herum aufgezäumt, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther.

Blick in die Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fahrverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen in der Harkortstraße verlagern das Problem nur, schaffen aber keine saubere Luft in Leipzig

Es kam am Mittwoch, 26. April, dann doch so, wie es OBM Burkhard Jung am Dienstag schon befürchtet hatte: Leipzig drohte eine Niederlage vor Gericht, was die Stickoxidbelastung in der Harkortstraße betrifft. Wieder hatte, wie 2010 schon, die Firma Strobel Immobilien GmbH geklagt, der das Haus Harkortstraße 10 gehört. Damals ging es um die Feinstaubbelastung. Diesmal um die messbar zu hohen Stickoxidwerte.

Wohnungslosigkeit wird im ach so erfolgreichen Sachsen zum wachsenden Problem. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine erhellende Antwort des Sozialdezernats zur Wohnungslosigkeit in Leipzig

Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird?

Zuzüge aus dem Bundesgebiet 2011 bis 2016 nach Gemeinden. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Aussagen der jungen Sachsen sind eine Ohrfeige für die sächsische Landespolitik der letzten Jahre

Warum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Wenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend.

Und jetzt wachsam nach links gucken ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke attestieren Ulbigs Verfassungsschutz eine Analysefähigkeit von Null

Aus Sicht der seit 27 Jahren in Sachsen regierenden CDU ist alles gut. Da hat der Verfassungsschutz brav seine Arbeit gemacht. Jedenfalls sah es am Dienstag, 25. April, Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so: „Der aktuelle Bericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsische Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat.“ Der Mann hat Humor.

Immer hübsch aufpassen, Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz hat sein neues Ausmalbuch veröffentlicht

Am Dienstag, 25. April, haben Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der ist so offensichtlich für die Katz, dass man sich fragt: Warum wird überhaupt Zeit und Papier für so ein Ausmalbuch verschwendet? Denn mehr ist es nicht: Malen nach Farben.

Abkürzung übers Stadtgebiet - in Leipzig normal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzig ist am Flughafen Leipzig/Halle nur Bittsteller

Haben Sie auch schon mal einen Brief vom Oberbürgermeister bekommen? Ist ganz einfach: Sie stellen eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die er dann in Rahmen der Ratsversammlung beantworten kann. Wichtig ist: Sie haben auch wirklich ein ernsthaftes Anliegen. Lösen kann er es nicht in jedem Fall. Aber eine briefliche Antwort gibt es – wie jetzt an Dr. Lutz Weickert, den die russischen Frachtflieger nicht schlafen lassen.

Blick über das Naturbad Südwest. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Entwicklungskonzept für das Naturbad in Großzschocher wird es vor 2019 nicht geben

Kommunalpolitik in Sachsen ist in der Regel eine Politik des Löcherstopfens. In der Regel stopf man mit großer Freude endlich ein Loch, das schon seit Jahren für Ärger sorgt. Und man weiß gleichzeitig, dass zehn andere Löcher ungestopft bleiben in den nächsten Jahren. So ungefähr geht es auch mit dem ehemaligen Naturbad Südwest. Die Grünen wollten jetzt mal wissen, wie es da weitergehen soll.

Nächste Haltestelle Sparkasse? Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Sparkassen-Chef bekommt geharnischte Post aus Delitzsch

Nicht nur im Leipziger Stadtrat kochten die Emotionen hoch, was die geplanten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig betrifft. Auch in den Landkreisen fragt man sich, ob das Kreditinstitut tatsächlich noch Rücksicht nimmt auf die Kunden in der Region. Aus Delitzsch bekommt Sparkassen-Chef Harald Langenfeld jetzt einen geharnischten Brief.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Juliane Nagel fordert von Sachsens Integrationsministerin einen ehrlichen Personalschlüssel für die Flüchtlingsbetreuung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ja kürzlich erst wieder vorgemacht, wie man Probleme erst schafft und dann die betroffenen Menschen – in diesem Fall Flüchtlinge – kriminalisiert. Er hat einfach wieder eine Extra-Ausländer-Kriminalstatistik vorgelegt. Der Mann macht Stimmung. Und er weiß ganz genau, dass sein Kollege Finanzminister eine fette Aktie an den Problemen hat. Der sitzt nämlich auf dem Geld.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Grüne Abgeordnete kritisierte praxisferne Zusammensetzung der Stabsstelle Justizvollzug im sächsischen Justizministerium

Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren.

Warum nicht gleich in Altenburg wohnen und mit der S-Bahn pendeln? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Können die Leipziger Wohnungsprobleme überhaupt im Umland gelöst werden?

Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Biedenkopf-Tagebücher haben sich als echter Flop erwiesen

Bei diesem Buch ist wohl so alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf (CDU), die im September 2015 im „Siedler Verlag“ in drei Bänden veröffentlicht wurden und die Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten umfassen, sind ein echter Ladenhüter geworden. Teuer bezahlt von der sächsischen Staatsregierung.

Das Orga-Team plant die Demo. Foto: March for Science / Birte Sedat
·Politik·Engagement

Der „March for Science“ in Leipzig geht uns alle an

Es geht nicht nur um Donald Trump und seine Unfähigkeit, wissenschaftlich gesicherte Fakten zu begreifen. Es geht um die ganze moderne Politik, wenn am morgigen Samstag, 22. April, in 500 Städten weltweit der „March for Science“ stattfindet. Auch in Leipzig. Denn auch in Deutschland bestimmt in weiten Teilen Irrationalität und Unwissenheit die Politik. Und das ist fatal. Es zerstört unsere Lebensgrundlagen.

Und dann kürzt der Frachter einfach mal ab übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch die Antwort zu den lärmabhängigen Startgeldern hält einer Prüfung nicht stand

Am 18. April haben wir hier an dieser Stelle eine Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther erwähnt, in der sich ein Sachbearbeiter in der Staatsregierung alle Mühe gegeben hat, die Märchen der letzten zehn Jahre noch einmal zu wiederholen. Auch das mit den Landeentgelten stimmt nicht, merkt jetzt Dr. Lutz Weickert an.

Hauptsache, die Uniform ist schnieke. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizei hat ihre Verkehrskontrollen seit Jahren deutlich heruntergefahren

Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür.

Zugang zum Agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch zum Naturschutz musste am agra-Gelände erst mal einiges geklärt werden

Eigentlich wollte Leipzigs Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2016 eine neue Nutzungskonzeption für das agra-Gelände vorlegen, die dritte mittlerweile. Aber auch im August 2016 lag sie nicht vor und Anfang April vermisste sie die Linksfraktion immer noch. Also fragte sie mal nach. Und bekam nun zur letzten Ratsversammlung am 12. April auch Auskunft. Und damit alles auch schwarz-auf-weiß da ist, gab’s das Ganze jetzt auch schriftlich.

Die Lindenallee am Sportforum bleibt erhalten und wird verlängert. Die Alte Elster bleibt eine Option für deie Zukunft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie viele autofreie Straßen und Wege in Leipzig stehen eigentlich Kindern und Jugendlichen zur Verfügung?

Wenn man über die künftige Mobilität in der Stadt Leipzig nachdenkt, dann muss man auch darüber nachdenken, ob aller verfügbarer Straßenraum auch tatsächlich den parkenden Autos gehören soll. In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Vorstöße, auch wieder Freiraum zum Beispiel für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Aber wie steht es um den? Die SPD-Fraktion will das jetzt wissen.

A380 über den Dächern von Rackwitz. Foto: Thomas Pohl
·Politik·Region

Passiver Lärmschutz zu 81 Prozent umgesetzt und A 380 über den Dächern von Rackwitz gibt es auch nicht

Es gibt Themen in der sächsischen Regierungspolitik, die sind wie Watte. Da kann man nachfragen und reinpieksen, und man bekommt doch immer nur dieselben, watteweichen Antworten. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle und dem dortigen Schallschutz. Aus Sicht der sächsischen Regierung ist alles paletti. Auch beim passiven Schallschutz. Auch wenn der nach zehn Jahren immer noch nicht fertig ist.

Bis 2008 Regierungspräsidium, heute Sitz der Landesdirektion Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung hat nicht mal die Folgen der Reformen von 2008 untersucht

Der König ist nackt. Er weiß nicht, was er tut. Er reformiert aller paar Jahre wie wild drauflos. Aber es interessiert ihn nicht im Mindesten, was draus geworden ist. Das war mit der großen Personalreform so, die Stanislaw Tillich 2009 einläutete, das ist aber auch mit der großen Gebietsreform so, die 2008 durchgezogen wurde, wie nun Franziska Schubert, die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erfuhr.

Segeljollen am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wie man Seekapazitäten wirklich berechnet und warum die Motorbootpolitik die Wünsche der Neuseenländer völlig negiert

Wie berechnet man eigentlich, wie viele Boote auf die Seen im Leipziger Süden passen? Was ist verträglich für die Seen? 2017 und 2018 will ja die Landesdirektion irgendwie die Schiffbarkeit für die Seen erklären. Um das möglich zu machen, hat sie extra noch naturschutzfachliche und Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. So ermittelt man aber keine Bootskapazitäten für Seen, kritisiert Prof. Dr. Heiner Haass.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Gefängnisse sind schon seit Jahren bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet

Nicht nur beim Justizpersonal hat Sachsen ein Problem. Auch die Haftanstalten sind voll. Rappelvoll. Darüber berichtete am 7. März das „Neue Deutschland“. Eher beiläufig, denn man hatte wieder nach dem Justizpersonal gefragt. Doch in der Antwort des Sächsischen Justizministeriums gab es dann auch noch die Nachricht, die die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Klaus Bartl und Enrico Stange, verblüffte.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Die bürokratischen Seiltänze beim Waffenverbot für sächsische Rechtsextremisten

Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.

Abweichungen von der Bevölkerungsprognose auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Bleiben 700.000 Einwohner für Leipzig ein Traum?

Leipziger Quartalsberichte sind auch kleine Knobelaufgaben. So beschäftigt sich Andrea Schultz im jüngsten Quartalsbericht der Stadt (Nr. IV / 2016) mit der Bevölkerungprognose, die im Frühjahr 2016 derart für Furore sorgte. Immerhin schienen danach bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 721.000 Menschen in Leipzig leben zu können. Die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung kam postwendend.

Zebrastreifen in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt erhöhte Zebrastreifen für Leipzig

Man hört schon die Empörung in den Heiligen Hallen, wenn dieser neue Antrag aus dem Jugendparlament zur Diskussion in den Stadtrat kommt: Die jungen Leute machen sich ernsthaft Gedanken über die Sicherheit der Fußgänger. Und gerade beim Überqueren mancher Straßen wird es für Fußgänger gefährlich, weil die Kraftfahrer nicht abbremsen. Möglicher Lösungsvorschlag: „Erhöhte Zebrastreifen“.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Linke und Grüne reden Sachsens Regierung ins Gewissen, endlich Sicherheitsleistungen für die Tagebaue einzufordern

Am Mittwoch, 12. April, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag, der am Ende durchaus ein, zwei oder gar drei Milliarden Euro wert sein könnte. Es geht um die Sicherheitsleistungen der sächsischen Tagebaubetreiber für die künftige Rekultivierung der Tagebaue. Ein ganz heißes Eisen, seit die EPH die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz übernommen hat.

Der geplante Schulcampus an Ihmelsstraße und Krönerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt sieht keine belastbaren Gründe, das Projekt Quartiersschule Ihmelsstraße umzustoßen

Dass ein städtisches Wachstum nicht ohne Konflikte abgeht, das wird so langsam auch Bewohnern von Stadtquartieren bewusst, in denen seit 25 Jahren die Zeit stillzustehen schien. So wie im Quartier Krönerstraße/Ihmelsstraße. Schon in den Gesprächen mit der Stadt kochten die Emotionen einiger Anwohner hoch. Die gekündigten Garagenbesitzer machten richtig Druck. Zuletzt mit zwei Petitionen.

Heiko Oßwald bringt die Argumente für die SPD ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wo die Regierung schläft, müssen die Leipziger die Millionen für den Wohnungsbau finden

Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.

Steigende Baukosten in Sachsen 2010 bis 2017. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Wer länger plant und später baut, zahlt kräftig drauf

Bauen in Sachsen wird immer teurer. Im Jahresvergleich betrug die Preiserhöhung im Februar 2017 für den „Neubau eines Wohngebäudes“ in Sachsen 3,4 Prozent, teilt das Statistische Landesamt mit. Womit dieses eine Wohnhaus nicht die Ausnahme bildet. Auch Büro- und Betriebsgebäude wurden im selben Maße teurer. Schulen, Kitas und Straßen demnach auch.

Entwicklung der Sanktionen in sächsischen Jobcentern. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Sachsens Jobcenter blieben auch 2016 in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt.

Achim Haas (CDU) schon während der Debatte rings um die neuen Eigentümerziele (der Stadt Leipzig) zu LWB im Ratssaal hörbar gereizt ... Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die LWB am Limit? + Audio & Video

38.000 Wohnungen bis zum Jahr 2026 als neues Eigentümerziel für die LWB waren im Vorfeld des 12. April 2017 und der Abstimmung im Stadtrat bereits Konsens zwischen den Fraktionen, so die CDU. Von einem derzeitigen Bestand von rund 35.000 Wohneinheiten ausgehend sollte es also in den nächsten acht Jahren 3.000 neue Wohnungen in Leipzig vonseiten der LWB geben. In der Ratsversammlung jedoch gingen die Zahlen nochmals deutlich nach oben. Nun sollen es 5.000 mehr im gleichen Zeitraum auf einen Gesamtbestand von 40.000 Wohnungen bei der LWB bis 2026 sein. Es könnte ein gordischer Knoten werden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Ende für den Elsterstausee + Audio & Video

Am Ende stand die Erkenntnis von Burkhard Jung aus den letzten 17 Jahren. Seit 1999 hatte der heutige OB damals noch als Ordnungsbürgermeister den Weg des Elsterstausees verfolgt. Und sah am Ende keinen wirtschaftlichen Sinn darin, den künstlichen See weiter zu erhalten. Die Sohle ist undicht, die Deichungen auch und die Bewässerung in den kommenden Jahren nicht gesichert. Am Ende blieb eine Schäferin, die nun die Grünfläche bewirtschaftet und der Auftrag an die Stadtverwaltung, aus dem Ex-See eine „extensive“ Naherholungsfläche zu machen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die April-Stadtratssitzung im Livestream, Video & Audio

Am heutigen 12. April ist ein wichtiger Tag für Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Nach rund sieben Jahren Amtszeit wird der Stadtrat heute entscheiden, ob es weitere Jahre sein sollen. Die Chancen für Bonew stehen gut: es gibt keinen Gegenkandidaten und klassischerweise wird der Posten mit der CDU besetzt. Doch auch die veränderte Situation von Zirkusbetrieben mit Wildtierschauen, der Verlust der eigenen Wohnung und die Verkehrssituation vor dem Leipziger Hauptbahnhof beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

William Rambow vom Jugendparlament. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Öffnung von Vereins- und Schulanlagen für Freizeitsport prüfen

Zahlreiche Jugendliche sind sportlich aktiv – viele in Vereinen, noch mehr in der Schule, wo diese Form der Betätigung zum Pflichtprogramm gehört. Das Leipziger Jugendparlament wollte nun erreichen, dass in einigen Stadtteilen neue Sportanlagen errichtet und bestehende Plätze nach Möglichkeit für Freizeitaktivitäten geöffnet werden. Der Stadtrat stimmte jedoch nur dem zweiten Vorhaben zu.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sag mir, wie viel Autos stehn + Audio

Derzeit geht es ja durchaus lustig zur Sache, was die Frage betrifft: darf man noch oder darf man nicht mehr? In deutsche Innenstädte einfahren und wenn, mit welchem Pkw? Nach diversen Skandalen in der deutschen Industrie vor allem rings um die doch nicht so sauberen Dieselfahrzeuge und der Frage, wie weiter beim Benziner, steht die Frage längst auch in Leipzig, wie es weitergeht mit der individuellen Mobilität. Nun trieb diese Frage die AfD-Fraktion um, welche mal wissen wollte, wie viele und welche Fahrzeuge so in Leipzig gemeldet sind.

Nicht immer nur eitel in Sonnenschein gebadet: das Neue Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Drei Ratsfraktionen wünschen sich ein unabhängiges Begleitgremium für Leipzigs Beteiligungspolitik

Was die Verwaltung Anfang März als „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ vorlegte, war durchaus durchwachsen. Denn dass die Beteiligung von Bürgern Früchte trägt und die Akzeptanz für Projekte deutlich erhöht, das freute zwar – aber in der Umsetzung hapert es sichtlich. Deswegen gibt es jetzt auch einen Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD.

Armutsgefährdung bei älteren Leipzigern. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Unter den heute 55- bis 75-jährigen Leipzigern ist die Armutsgefährdung besonders hoch

Mittlerweile haben ja einige der beliebten konservativen Medien in der Republik schon mobil gemacht gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders sauer stößt den dortigen Edelfedern auf, dass er immer wieder das Thema Gerechtigkeit anspricht und die „Agenda 2010“ (ein bisschen) korrigieren will. Denn Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Bauchgefühl: Auch tausende Leipziger wissen, wie es sich mit prekären Einkommen lebt.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU plädiert für kreative Flächenbeschaffung für sozialen Wohnungsbau

Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.

Die braune Pleiße am Stausee Rötha (links). Foto: LMBV
·Politik·Region

LMBV hat bislang keine Alternative zur Einleitung der Pleiße in den Kahnsdorfer See

Das ist eine ganz schwierige Kiste, das mit der Pleiße. Ockerbraun fließt sie nach Markkleeberg und Leipzig herein und erzählt von einem Problem, das den Bewohnern des Neuseenlandes so neu ist, wie es kurz zuvor für die Anrainer der Spree eine unangenehme Überraschung war. Am 6. April versuchte die LMBV in Neukieritzsch noch einmal zu erklären, wie sie die Eisensulfatfrachten aus der Pleiße bekommen will.

Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ökolöwe kritisiert fehlende Einbeziehung der Naturschutzverbände in die Genehmigungsverfahren für den Bootsbetrieb im Auwald

Der Ökolöwe ist sauer. Denn in der Leipziger Gewässerpolitik geht es so weiter wie bisher. Die einen basteln unbeeindruckt an ihren Konzepten zur wassertouristischen Erschließung der Flüsse und Seen und versuchen die anderen, die kritisch begleitenden Umweltverbände, möglichst rauszuhalten. Selbst wenn es um zentrale Belastungsfragen für die Umwelt geht: Wie viele Boote verträgt eigentlich die Leipziger Wasserlandschaft?

2014 entstandenes Graffiti an der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fehlende Gelder für Graffiti-Projekte hat das Ordnungsdezernat selbst verursacht

Die SPD-Fraktion war die erste, die auf die Vorlage „Präventionskonzept ‚Graffiti‘ der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig“ des Ordnungsdezernats reagierte. Denn das hatte reumütig zugeben müssen, dass die Projektarbeit der Koordinierungsstelle in diesem Jahr finanziell gefährdet ist. Und wirklich belastbare Finanzierungsvorschläge konnte das Dezernat nicht vorlegen.

Der scheidende Leiter des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung, Michael Schimansky (links, hier neben dem ehemaligen GF von Invest Region Leipzig, Lutz Thielemann). Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Auswahl eines neuen Amtsleiters ist zu wichtig, um sie dem Leipziger Stadtrat zu entziehen

Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.

Grafik: Polizei Sachsen
·Politik·Leipzig

Der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle versucht einmal mehr, einen überforderten Innenminister aus der Schusslinie zu holen

Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.

Die Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Grüne Keiljungfer hat am Bauprojekt Pleiße nichts geändert

Im Januar kündigte die LMBV an, dass sie im Mai mit der Störstellenbeseitigung in der Pleiße beginnen wird. Immerhin ein Projekt, das 2014 auf Einspruch der Umweltverbände hin eingestellt werden musste. Es war nicht absehbar, ob die Arbeiten den Lebensraum der Grünen Keiljungfer beeinträchtigen. Doch die Libelle stört augenscheinlich nicht.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Grüne Abgeordnete befürchtet wieder mehr Gnadenlosigkeit bei den Entscheiden sächsischer Ausländerbehörden

Im August 2016 kündigte Sachsens Staatsregierung das „Gesetz zum Vollzug des Ausreisegewahrsams im Freistaat“ an. „Der zentrale sächsische Ausreisegewahrsam soll in Dresden an der Hamburger Straße entstehen. Das vorgesehene Objekt dient als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt, in der dann ein Ausreisegewahrsam integriert werden soll. Vorgesehen sind derzeit 30 Plätze.“ Anlass genug, mal nachzufragen, fand Petra Zais.

Der Otto-Runki-Platz. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Stadt startet zweiten Versuch für eine Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz

2016 ist der Plan der Stadt, auf dem Otto-Runki-Platz im Leipziger Osten eine Schwimmhalle zu bauen, überraschend im Leipziger Stadtrat gescheitert. Mit 30 : 28 Stimmen recht knapp. Was die Verwaltung augenscheinlich zum Anlass nahm, einen neuen Vorschlag für den Otto-Runki-Platz auszuarbeiten. Der geht jetzt genau so ins Verfahren: „Der Otto-Runki-Platz wird als Standort für einen Schwimmhallenneubau bestätigt.“

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Noch immer hagelt es zehntausende Widersprüche und Klagen zu Hartz-IV-Bescheiden in Sachsen

Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.

Ausstellungseröffnung mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Grüner Ring Leipzig
·Politik·Region

Grüner Ring startet Artenschutzuntersuchung fürs WTNK und Machbarkeitsstudie für Kanaldurchstich

Nu, Zeit wird es. Am Montag, 3. April, nutzte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Ausstellungseröffnung zum Regionalen Handlungskonzept des Grünen Rings Leipzig, dessen Sprecher er ist, um auch eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) anzukündigen. Das hatte er irgendwie auch als Pressetermin geplant. Aber das blieb im Kommunikationswirrwarr hängen.

Wie viel Online-Kommunikation wird künftig im GDKZ mitgelesen und gespeichert? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Heimlich ausgehandelte Verträge, intransparente Rechte für eine unkontrollierbare Überwachungsanstalt

Selbst das Schaubbild zeigt, dass die Sicherheitspolitiker aus Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sich eigentlich so eine Art ostdeutsche NSA wünschen, einen zum Zugriff auf alle Datenströme berechtigten Überwachungsdienst. Am Dienstag, 4. April, berichtete Sachsens Staatsregierung etwas detaillierter darüber, wie das geplante gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung aussehen soll. Kritik gibt’s natürlich postwendend.

Der künftige Kurt-Masur-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig bekommt tatsächlich einen Platz zum Gedächtnis Kurt Masurs

Der Vielgeehrte bekommt seinen Platz: Was die CDU-Fraktion im Stadtrat sich wünschte, wird nun auch so umgesetzt. Ein Platz in der City soll künftig an Gewandhauskapellmeister Kurt Masur erinnern. "Die Verbindungsfläche zwischen Augustusplatz und Universitätsstraße soll künftig Kurt-Masur-Platz heißen und damit den Namen des großen Dirigenten und Leipziger Ehrenbürgers tragen", teilt die Leipziger Verwaltung mit.

Torsten Bonew. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM schlägt Torsten Bonew zur Wiederwahl als Finanzbürgermeister vor

Torsten Bonew soll wieder Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig werden. So jedenfalls ist es jetzt dem Ratsinformationssystem der Stadt zu entnehmen. Seit 2010 bekleidet der diplomierte Bankbetriebswirt das Amt des Dezernenten für Finanzen der Stadt Leipzig. Und eigentlich hatten mehrere Ratsfraktionen damit gerechnet, dass es zumindest ernsthafte Gegenkandidaten geben könnte.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch das Nutzungskonzept zum agra-Gelände ist auf die lange Bank geraten

Irgendetwas läuft nicht mehr rund in der Leipziger Verwaltung. Immer mehr Aufträge des Stadtrates werden auf die lange Bank geschoben, Fertigstellungstermine werden nicht eingehalten, wichtige Projekte stocken. Aktuell fragt die Linksfraktion, wo denn eigentlich die Pläne zum agra-Gelände bleiben. Eine Anfrage, die augenscheinlich sehr viel mit einer anderen Anfrage zu tun hat: Hat das Rathaus überhaupt genug Leute?

Zeitungsente, die. Kurz "Ente". Synonyme: Falschmeldung, Irreführung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

#Lügenpresse á la AfD: Wer zweimal lügt …

Als am 26. März 2017 der erste von letztlich zwei Nominierungsparteitagen der AfD Sachsen zur Bundestagswahl stattfand, musste eine renommierte Journalistin des „Spiegel“ im sächsischen Weinböhla vor der Tür bleiben. Melanie Amann, gerade mit einem neuen Buch über die AfD auf dem Markt, wurde der Zutritt und somit die Berichterstattung von der AfD für das norddeutsche Nachrichtenmagazin kurzfristig und ohne Begründung verweigert. Als der Deutsche Journalistenverband sich am 27. März in die Sache einschaltete und auf die Pressefreiheit pochte, sah sich kurz darauf Dr. Thomas Hartung (Landesvize der AfD Sachsen) zu einer Pressemitteilung zum Vorgang genötigt. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht besonders genau, wie sich auf L-IZ - Anfrage beim „Spiegel“ und der Verlagsgruppe Verlag „Droemer Knaur“ herausstellte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zeitarbeit hat in Leipzig acht Jahre lang dominiert, Landesjobs wurden sogar abgebaut

Recht grob kann man aus den Berichten der Arbeitsagentur herauslesen, in welchen Branchen in Leipzig tatsächlich die neuen Arbeitsplätze entstehen. Wenn man es genauer wissen will, muss man sich – wie Jens Sommer-Ulrich und Peter Bischoff – in die Details der Agenturberichte hineinarbeiten. Was die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den „Quartalsbericht 4/2016“ auch getan haben.

Dante auf der italienischen Euro-Münze. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hat 2016 schon eine Million Euro an Negativzinsen gezahlt

Ob das wirklich klug war von der Europäischen Zentralbank (EZB), einen Negativzins einzuführen? Das kurbelt zwar die Kreditvergabe an. Aber es schafft keine neuen Projekte, für die es sich lohnt, Kredite aufzunehmen. Tatsächlich aber sorgt es dafür, dass der Steuerzahler wieder kräftig mitbezahlt. Auch in Sachsen.

Mietentwicklung in Leipzig 2006 bis 2016. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Mietentwicklung bleibt zurückhaltend wie die Einkommensentwicklung der meisten Leipziger

Es gibt alle möglichen Erhebungen zur Mietentwicklung in Leipzig, auch diverse Mietspiegel. Aber die verlässlichsten Zahlen liefert noch immer die jährliche Bürgerumfrage. Sie fragt nämlich nicht nach möglichen Angebotsmieten oder den Mieten der letzten vier Jahre, sondern nach dem, was die befragten Leipziger wirklich zahlen. Und das bestimmt am Ende auch die Mietentwicklung.

Etwa 250 Menschen demonstrierten auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Jonas Nayda
·Politik·Engagement

Pulse of Europe rückt die Jugend in den Mittelpunkt

Etwa 250 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Kundgebung der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“ auf dem Nikolaikirchhof beteiligt. Auf der Bühne kamen vor allem Schüler zu Wort. Sie sprachen sich unter anderem gegen nationalistisches Denken und für eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen aus.

Gegendemonstranten protestierten in Hör -und Sichtweite des AfD-Treffs. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Engagement

Hitzige Debatten und friedlicher Protest gegen AfD

Den Termin hatte man im Vorfeld eher diskret gehandhabt. Trotzdem fanden sich am Freitagabend schätzungsweise 50 Gegendemonstranten zu einem AfD-Treffen in Grünau ein. Von einer kurzen Konfrontation mit einem Pöbler abgesehen, verlief der angemeldete Protest friedlich.

Hochfrequentiert: Sparkasse am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch die Linksfraktion hat keine Ahnung, wie es zu den angekündigten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig kommen konnte

Da weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut. Und tatsächlich bestätigt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einer kleinen Anfrage genau das, was die Grünen mit ihrem Vorstoß zur Wiederherstellung einer eigenen Leipziger Sparkasse angemahnt haben. Noch bevor Margitta Hollick sich am 30. März vehement gegen den Grünen-Antrag aussprach, hat die Linksfaktion mal ein bisschen naiv gefragt.

Ohne Moos nix los. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Knapp die Hälfte aller Moosarten in Sachsen ist bedroht

Die Meldung hat am Donnerstag, 30. März, nicht der Umweltminister herausgegeben, sondern das ihm untergeordnete Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). So kann der Minister einfach weitermachen wie bisher, während das zuständige Amt vor weiterem Artenverlust in Sachsens Landschaften warnt.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Daniela Kolbe (SPD)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger SPD, Daniela Kolbe (WK Nord, Leipzig I, 152).

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