Was ist das eigentlich? Fahrlässigkeit? Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen.
Glauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf seine Sachsen kann er sich dabei bestens verlassen: sie wählen auch weiterhin brav CDU. Und sie werden sich freuen, wenn ein stammelnder Ministerpräsident Stanislaw Tillich umgehend wenigstens die Linderung des Abbaus verspricht.
Am 19. Juni meldeten mehrere Medien, was ihnen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ins Haus flatterte. So in der Art des „Spiegel“, der gleich mal titelte: „Zu viele Eigenheime auf dem Land Immobilien-Euphorie sorgt für Häuserschwemme“. Auch die LVZ berichtete von diesem Zahlensalat, ohne die eigene Kompetenz vor Ort zu nutzen. Und erntet postwendend eine harsche Kritik von Landrat Kai Emanuel.
Da liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“?
Eine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Wer dieser Tage im politischen Tagwerk deutscher Innenminister nach den drei geläufigsten Begriffen sucht, wird schnell fündig. Sie lauten unter dem trügerischen Absolutbegriff „Sicherheit“ zusammengefasst „Überwachung, Terrorabwehr, Abschiebung“. Praktisch nach jedem neuen Anschlag, den bislang ausschließlich bereits seit Jahren in Europa lebende Menschen begehen, bellt der Dreiklang durch die hohen Regierungshallen und in die eilig gereichten Mikrophone und Kameras der hastig umherrennenden Leitsender der Republik. Der Versuch, staatliche Stärke und beruhigende Überlegenheit auszustrahlen, ist nahezu allgegenwärtig, Härte ist gefragt in diesen Tagen. Freiheit weniger. Immer öfter taucht auch der sogenannte „Gefährder“ auf.
Bei der LVZ war man sich schon ganz sicher: Jetzt kommt das größte neue Wohnquartier für das wachsende Leipzig endlich in die Pötte. Zur Ratsversammlung am Mittwoch, 21. Juni, liegt die Vorlage der Stadtverwaltung zum Bauquartier am Bayerischen Bahnhof auf dem Tisch. Dazu zwei Änderungsanträge. Einer möchte gern neue Wege beschreiten, einer wünscht sich das Alte.
Es geht Einiges seltsam zu in Leipzigs Verwaltung. Auch und gerade in Fragen der Bürgerbeteiligung. In Sonntagsreden wird die Mitwirkung engagierter Vereine stets in höchsten Tönen gelobt. Doch wenn dann die Öffentlichkeitsbeteiligung ernst zu werden beginnt, stellt sich oft heraus, dass in stillen Gremien alles schon längst ganz anders entschieden wurde. So wie bei der Öffnung des nächsten Stücks Pleißemühlgraben.
Termine wie diese nimmt Sebastian Gemkow (CDU) gerne wahr. Am Montag übergab der Justizminister in Leipzig zwei Fördermittelbescheide. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ investiert der Freistaat 4,7 Mio. Euro in die Sanierung der Freifläche hinter der 3. Grundschule und der Kindertagesstätte in der Leonard-Frank-Straße 24.
Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen langsam. Aber wie am Montag, 19. Juni, bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD, beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende erstattet.
Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.
Viele Leipziger können sich den Besuch städtischer Kultureinrichtungen nicht (mehr) leisten. Auch nicht, wenn sie die „ermäßigten Ticketpreise“ nutzen, die es zumeist für Rentner, Erwerbslose, Schüler und Studenten gibt. Wenigstens für die 30.000 Leipziger Studierenden könnte man das ändern, stellen die Grünen im Stadtrat fest. Eine Chemnitzer Initiative hat sie auf die Idee gebracht.
Am Dienstag, 13. Juni, hockten sich die Regierungskabinette von Brandenburg und Sachsen zusammen, um so eine Art Strategiepapier für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu verabschieden. Drei Tage später, am Freitag, 16. Juni, setzte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung ihrer Klausurtagung in Bad Muskau. Also gleich mal mittendrin in der Lausitz.
Deutschlandweit machten am Montagmorgen, 19. Juni, Meldungen über Störungen im Zugverkehr auf sich aufmerksam. Massive Störungen meldete die Deutsche Bahn unter anderem rund um Leipzig, in Berlin, NRW und Hamburg. Überall waren Vandalismusschäden die Ursache. Wahrscheinlich eine konzertierte Aktion.
Da tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Politik und Leben der Bürger driften immer mehr auseinander. Aber nicht alles lassen sich die Bürger gefallen. Und dann kommt es in den sonst selten mutigen Parlamenten des Landes Sachsens auch mal zu Überraschungen. So wie am Mittwoch, 14. Juni, im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna. Da stand ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER zur gebührenfreien Kita auf der Tagesordnung.
Es gibt augenscheinlich Leute, die wollen unbedingt auf dem Wasser wohnen. Am Markkleeberger Nordzipfel des Cospudener Sees wird schon eifrig über eine große Hausboot-Anlage diskutiert. In Leipzig selbst gibt es noch keine Liegeplätze für Hausboote. Aber da gibt es ja seit kurzem eine Fraktion mit dem Namen Freibeuter. Und dort wünscht man sich bewohnbare Boote in Leipzig gar sehr.
Das Projekt „Lebendige Luppe“ leidet genau unter dem Problem, das eigentlich durch das Projekt gelöst werden soll: Es fehlt ihm an Wasser. Wie bekommt man regelmäßig Wasser in die Burgaue, wenn man das Hochwasserschutzkonzept nicht verändern will? Wenn man einen Zulauf bauen will, muss man jetzt in die Planung gehen, damit 2018 losgebaut werden kann – sonst verfallen die Fördergelder. Eine fatale Eile.
Seltsames geht vor in Leipzigs Innenstadt. Noch vor wenigen Jahren beteuerte einem jeder Planer, den man fragte, wie wertvoll die letzten verbliebenen Grundstücke der Innenstadt für die Stadtentwicklung seien. Deswegen sei jeder Vorschlag, hier zum Beispiel Schulen oder Kindergärten zu bauen, viel zu voreilig. Warten sei besser. Aber nun lösen sich diese Grundstücke vor den Augen der Leipziger in Luft auf.
Die LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.
Wenn jetzt schon so emsig darüber debattiert wird, wo man noch verfügbare Bauflächen für Schulen in Leipzig hernehmen soll, kommen auch Leipzigs Stadträte auf lauter Ideen und schlagen der Verwaltung hübsche neue Plätzchen vor. So wie die Stadträte Karsten Albrecht (CDU), Siegfried Schlegel (Linke) und Adam Bednarsky (Linke), die in der Arno-Nitzsche-Straße fündig wurden.
So einen kleinen Plan, wie sie künftig mal aus der Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf kommen wollen, haben ja die Stadtwerke Leipzig. Aber wie das so ist in Leipzig – es könnte dauern. Zu lange, um Leipzig wirklich zu einem Vorreiter der Energiewende zu machen und tatsächlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Einen Brief hat das Bündnis kohlefrei schon an OBM Jung geschrieben. Jetzt gibt’s die Petition dazu.
Eigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.
Am Donnerstag, 22. Juni, diskutiert das Sächsische Parlament den Grünen-Antrag „Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten“. Die Staatsregierung hatte sich zu dem Antrag vorher schon windelweich geäußert. Motto: Die EU sei eben so konstruiert, da könne man kein echtes Parlament erwarten. Aber ein vollberechtigtes EU-Parlament ist das Mindeste, was Europa braucht, finden die Grünen.
Vom 15. bis zum 17. Juni gastiert die 6. European Auto Classic in Leipzig. Seit 10 Uhr kommen die Teilnehmer auf dem Augustusplatz im Herzen der Stadt an. 80 Teams kommen aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit ihren besonderen Autos in die Messestadt. Ihre Klassiker sind drei Tage lang auf den Touren und bei den Stopps zu erleben.
Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest.
Vielleicht glaubt man ja im Hause LVZ tatsächlich, dass man nur eine Woche warten muss, dann haben die Leipziger den Beitrag der L-IZ zu einem Thema vergessen und man kann die ganze Diskussion wieder auf den Punkt zurückdrehen, an dem man sie als Polterblatt der Vergesslichkeit die Woche zuvor gelassen hat. Am 14. Juni hat die LVZ nun irgendwas gemacht aus der Wortmeldung der CDU vom 7. Juni. Irgendetwas Klebriges.
Manche Hausbesitzer in Leipzig wollen es nicht begreifen. Sie gehen mit der lebenden Umwelt rücksichtslos um und zeigen auch keinen Respekt vor der geschützten Tierwelt. Wie der NABU Leipzig jüngst wieder erleben musste. Tatort: ein Haus in der Angerstraße in Lindenau. Tatmittel: Bauschaum.
Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“.
Ob das ein zukunftsweisender Vorschlag ist, den die Leipziger Stadtverwaltung jetzt dem Stadtrat vorlegt? Kostenloses Parken für Elektroautos in der Leipziger Innenstadt? Eine entsprechende Diskussion darüber entbrannte ja schon vor Wochen. Eigentlich hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze in der City für Autos mit alternativem Antrieb zu prüfen.
Seltsam: Da boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber bei vielen Sachsen kommt davon nichts an. Oder nicht genug. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen immer weiter. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat wieder Zahlen abgefragt. Am heftigsten erwischt es die Landkreise.
Wo fädelt man sich besser ein? Eigentlich ist das eher eine nebensächliche Frage, wenn man erst einmal drauf ist auf dem Elster-Saale-Radweg. Und mit der Entscheidung des Stadtrats, den alten Bahndamm am Lausner Weg zu kaufen, bekommt das Projekt Konturen. Am 12. Juni hatten die Grünen schon mal zur Schnupper-Fahrt eingeladen.
Da warnen wir mit großem Mund vor der Vergreisung einer Welt, in der die Menschen zunehmend an Zivilisationskrankheiten leiden. Meinen wir das ernst? Natürlich. Leipzig ist nicht ohne Grund ein Zentrum der Erforschung von Zivilisationskrankheiten in Deutschland. Dazu gehört auch das mehr oder weniger krankhafte Übergewicht. Der neue Quartalsbericht enthält auch die Zahlen zur Adipositas. Halten Sie sich fest. Den Doppelwhopper jetzt vorsichtig ablegen, die Brause abstellen, noch schnell drei Kniebeugen, eine Runde um den Schreibtisch.
Ganz so überraschend klang die Nachricht nicht, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Montag, 12. Juni, in die Welt schickte: „Hohes Alter, aber nicht für alle. Wie sich die soziale Spaltung auf die Lebenserwartung auswirkt“. Man denkt an Deutschland. Aber man irrt. Das Berlin-Institut hat die ganze Erde im Blick. Und die Zukunft. Die könnte von Methusalems bevölkert sein. Eigentlich ein Horror.
Wohl zu Recht fühlten sich die Grünen im Sächsischen Landtag veräppelt, als ihnen der Innenminister auf zwei Fragenpakete zur Gebietsreform von 2008 lapidar mitteilte: „Eine Evaluation und/oder ein Monitoring hinsichtlich der Auswirkungen der Gebietsreform in Bezug auf die kommunalen Haushalte und deren Ausgabegruppen ist nicht durchgeführt worden.“
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart, muss sehr deutlich geworden sein, als am 25. April das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig tagte und hinterher die Forderung formulierte, man wolle unbedingt die Blaue Plakette haben, um bei Fahrverboten in den schadstoffbelasteten Städten überhaupt noch steuern zu können. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung wirkte da recht kleinlaut. Denn Leipzig geht es nicht besser als Stuttgart.
Im Grunde haben wichtige Medien das im März vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgelegte „Weißbuch“ in der Luft zerfetzt. Es war nicht nur eine Ohrfeige für alle Länder im Süden und Osten der EU, es war ein Schriftstück obrigkeitlichen Politikverständnisses. Wenn jemand nicht in der Lage ist, die EU zu reformieren, dann ist es ein Mann wie Jean-Claude Juncker.
Es klingt zwar gut, wenn die sächsische Regierung vermelden lässt, sie wolle die übervollen sächsischen Gefängnisse etwas entlasten und EU-Ausländer in ihre Heimatländer überstellen. Aber als die Grünen-Abgeordnete Katja Meier nun nachfragte, entpuppte sich das groß angelegte Erleichterungsprogramm mal wieder als zarter Windhauch. Und auch nicht als so umsetzbar.
Das Seltsame in diesen Zeiten ist: Mit ostdeutschen Augen sieht man Vieles, was im Westen schiefläuft, viel klarer. Man hat Erfahrungen sammeln können, auch wenn das schon lange her ist und seitdem eine Menge Großschwätzer dafür gesorgt haben, dass die Ostdeutschen das Gefühl haben, dass das alles nichts wert ist. Der Zustand der EU erinnert freilich trotzdem an die ratlosen Altherren der Tafelrunde.
Armutsberichte gibt es ja so einige in Deutschland. Auch wenn sie meist nur auf der Oberfläche bleiben und manchmal (wie der Armutsbericht der Bundesregierung) noch einmal retuschiert werden. Darf man ja nicht so laut sagen, dass die Reichen Einfluss auf die Politik haben und die Armen gar nicht. Und dann fällt auf: Na ja, über die Reichen weiß man eigentlich auch nichts.
Manches könnte ganz einfach sein. Zum Beispiel, wenn man die Radwegeplanung in Leipzig auch mal aus Radfahrersicht denkt. Radfahrer kennen ihre Stadt in der Regel besser als Autofahrer, sie wissen, wo die ruhigeren und ungefährlicheren Wege sind. Und manchmal fehlt dort nur eine ordentliche Verwandlung in einen Radweg ohne Schlaglöcher. So wie in Lausen, wo der von Markranstädt kommende Elster-Saale-Radweg bislang im bürokratischen Nirwana endet.
Fast bin ich geneigt, auch aus diesem kleinen Artikel zum neuesten Quartalsbericht der Stadt Leipzig eine „Nachdenken über ...“-Geschichte zu machen. Es geht hier um die Alleinlebenden, denen Falk Abel und Andrea Schultz ein ganzes Kapitel gewidmet haben. Und damit geht es um die Personengruppe in Leipzig, die die schlechteste Lobby hat und praktisch politisch überhaupt nicht vertreten ist.
Am Mittwoch, 7. Juni, erfreute die CDU-Fraktion die Stadt mit der Meldung „CDU-Fraktion will neuen Standort für das Schulmuseum“. Das Statement gab es, weil die LVZ sich am gleichen Tag einer Anfrage der Grünen-Fraktion gewidmet hatte: „Streit um Stasi-Kinosaal: Grüne fordern dauerhafte Lösung“. Was so nicht ganz stimmt. Denn den Umzug hatte die Stadt selbst mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. ausgehandelt. Verworrene Kino-Kiste, könnte man meinen.
Die Eingriffe der sächsischen Staatsregierung ins Hochschulwesen des Freistaats haben Folgen. Ganz allmählich, aber unübersehbar. 2011 war es, da verkündete die damalige Hochschulministerin Sabine von Schorlemer, wie die Dozentenstellen an Sachsen Hochschulen rasiert werden sollten. Besonders heftig von Kürzungen betroffen: die Universität Leipzig. Das hat Folgen. Vor allem geistige.
Der Parteitag des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, auf dem am Sonntag über Anträge zur Abwahl der Bundesvorsitzenden Frauke Petry als Direktkandidatin entschieden werden sollte, ist abgesagt. Offenbar wurden einige Mitglieder nicht fristgerecht dazu eingeladen. Im Juli soll die Veranstaltung nachgeholt werden. Der Machtkampf um die Bundestagsdirektkandidatur der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry dauert demnach länger als geplant. Unterdessen konnte Petry einen kleinen Zwischensieg einfahren.
Das Leipziger Wirtschaftswachstum ist nicht auf die Stadt beschränkt. Es betrifft die ganze Region. Und nichts verdeutlicht das besser als die wachsenden Pendlerzahlen. Denn eigentlich ist der Tag absehbar, an dem sich jeden Morgen 100.000 Menschen rund um Leipzig in Auto, Bahn und Bus setzen, um zur Arbeit in die große Stadt zu fahren.
Wenn eine Stadt so wächst wie Leipzig, dann erhöhen sich umgehend auch alle Zahlen im Verkehr. Bis hin zu den Autos, die in den Straßen stehen. Das war ja schon im Dezember die kleine Überraschung im damals vorgestellten Quartalsbericht Nr. III/2016: Nicht alle Autos, die in Leipzig herumstehen, sind tatsächlich auch in Leipzig registriert. Die tatsächliche Pkw-Zahl liegt 15 bis 20 Prozent über der amtlichen.
Alles fließt. Menschen ziehen um. Großstädte wachsen. Und auch Leipzig wächst weiter. So kann man es nachlesen im neuesten Quartalsbericht der Stadt. Kurz vor Silvester schrammte Leipzigs Bevölkerungszahl ja schon knapp an der 580.000. Für den März war es dann amtlich: 582.277 Menschen waren im Leipziger Melderegister verzeichnet.
Dass beim 1. Internationalen Leipziger Auenökologiesymposium die Burgaue eine Rolle spielen würde, war zu erwarten. Dazu hatte ja der NuKla e.V. gezielt Fachleute eingeladen, die wissen, ob man alte Flussauen tatsächlich wieder öffnen kann und vor allem, was das bringt. Dass das Projekt „Lebendige Luppe“ in diesem Vergleich etliche Nummern zu klein erscheint, war nur folgerichtig.
Da hält auch Katharina Schenk nicht hinterm Berg, wenn sie sagt, dass die SPD endlich einen klaren Kurs braucht. Viel zu lange laviert die SPD schon. Am Samstag, 3. Juni, trafen sich die sächsischen Jusos zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Dresden. Die Leipziger Stadträtin Katharina Schenk ist Vorsitzende der Jusos und sie vermisst irgendwie den Markenkern der Mama-Partei. Und die CDU hält sie nicht für den besten Koalitionspartner.
Eine gewisse Skepsis ließ Dirk Panter, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 1. Juni, dann doch durchblicken, als die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossen wurde. Sachsen wird finanziell nicht kollabieren. Aber langfristig schwant auch ihm nichts Gutes.
Das Lügen, Täuschen und Fakenews-Produzieren fängt nicht erst in den „sozialen Netzwerken“ an oder bei PEGIDA oder in den bekannten Medien der neuen Rechten. Es fängt schon an, wenn sich zehn Politiker vor die Presse stellen und wissenschaftliche Erkenntnisse einfach vom Tisch wischen. Wenn auch hübsch in Phrasen verpackt, wie der „Berliner Kreis“ es tat.
Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Black Box. Per Gesetz kann sie zwar einzelne Diskussionspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln. Aber sie hat sich eine Geschäftsordnung zugelegt, die jegliche Öffentlichkeit ausschließt: „Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich.“ Ein Geheimkabinett, das eindeutig nicht tut, wozu es eigentlich berufen ist.
Dass Leipzigs Verwaltung mit der Petition zur Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Martin-Sonneborn-Ring nicht glücklich sein würde, war zu erwarten. Sie war sogar recht schnell in der Abfassung eines Beschlussvorschlags, der die Ablehnung der Petition beinhaltet. Die Gründe sind sogar nachvollziehbar. Bis zu einem bestimmten Punkt.
Da hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische Präsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz – die sächsische Regierung hat genau dieselben Probleme.
Es hat ein bisschen gedauert. Am 14. und 29. Mai haben wir hier berichtet, dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, Leipzig möchte seine Anlagen mal durchforsten, ob die auch alle fair und umweltfreundlich sind. Und die schmutzigen Geldanlagen abstoßen. Divestment nennt man das. Am 31. Mai fand das Thema dann auch zur LVZ und damit auch zur Linksfraktion. Die hat sich jetzt auch geäußert.
Vielleicht war es wirklich nur ein schlechtes Jahr zur Brut und der drastische Rückgang der Wintervögel im Winter 2016/2017 diesmal nur ein einmaliges Phänomen. Immerhin waren die Befürchtungen mancher Umweltschützer recht deutlich, als es im Winter in deutschen Landschaften so verdammt ruhig wurde. Ein wenig gibt sich der NABU Sachsen zumindest nach der „Stunde der Gartenvögel“ beruhigt.
Im Bild sehen Sie den neuen XL der Leipziger Verkehrsbetriebe, am Freitag, 2. Juni, in Connewitz gesichtet. So langsam wird die neue Straßenbahn im Leipziger Liniennetz auftauchen. Am Freitag gab's dazu einen großen Pressetermin mit Verkehrsminister Martin Dulig in Dölitz. Das Textchen dazu müssen wir noch schreiben. Dauert noch ein bisschen.
Am 28. Mai veröffentlichte die L-IZ den Leserbeitrag „Raus aus den traditionellen Parteien“. Aber ein wenig Nachdenken führt zum gegenteiligen Denk-Ergebnis: Der Vorschlag braucht eine notwendige Fundamental-Korrektur!
Die Wiege des heutigen Sachsen steht in Eilenburg. Dort ist man sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst und hat deshalb in den vergangenen Jahren sehr viel Augenmerk auf die Herrichtung des Burgbergs und dessen, was von der einst prächtigen Burg noch vorhanden ist, gelegt. Jetzt soll auch eine Tafel mit Relief an die Geschichte dieser Burg erinnern.
Wie nimmt man eigentlich den Menschen die Angst vor Alter und Armut? Seit Januar hatte man ja ganz sachte das Gefühl, der neu gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe sich über Weihnachten mal hingesetzt und nachgedacht, was alles in seinem Paket „Gerechtigkeit“ stecken muss, damit es einer ernst nehmen kann. Hat er leider nicht. Schade, Herr Schulz. Auf wen rechnet dann eigentlich der DGB?
Eigentlich ist es logisch und folgerichtig: Wenn der Nachschub an Arbeitskräften stockt, sinkt die Arbeitslosigkeit. Dann kommen auch Menschen in einen Job, die vorher mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgespeist worden wären. Und wo der Vorsitzende der Geschäftsführung der Leipziger Agentur für Arbeit Freudenlieder singt, ist eigentlich längst jede Alarmsirene in Gang. Die schönen Zahlen verbergen das Drama nur.
In Sachsen läuft das Geldausgeben etwas anders als anderswo. Die Haushaltskasse ist permanent im Alarmzustand, weil nach den tollkühnen Berechnungen des Finanzministers nie genug Geld da ist für all das, was er bezahlen soll. Und so arbeitet er die ganze Zeit wie ein fleißiges Eichhörnchen und sichert das wertvolle Geld in gut verwahrten Fonds. Und wenn dann doch mal was bezahlt wird davon, kriegen sich die Landtagsabgeordneten gar nicht wieder ein.
Da lagen wir ja nicht allzu weit entfernt mit unserer Schätzung, dass Sachsen nach der neuesten Steuerschätzung in diesem Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro mehr einnehmen würde als zuletzt erwartet. Am Dienstag, 30. Mai, gab Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt.
Eigentlich klingt alles nur zu verständlich, wenn die sächsische Sozialministerin in ihrer Stellungnahme auf den Grünen-Antrag zum Prostituiertenschutzgesetz erklärt, der Gesetzgeber im Bund habe „nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Länder eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen.“ Aber nach Informationen von Katja Meier (Grüne) schafft Sachsen den Termin 1. Juli mal wieder aus hausgemachten Gründen nicht.
Manchmal haben Verkäufe auch eine positive Seite: Dinge geraten wieder in Bewegung. Man redet wieder miteinander und findet nach Jahren einen Kompromiss, mit dem alle leben können. So wie bei der alten Leuchtreklame, die einst die Neuankömmlinge in Leipzig mit „Willkommen“ und Goethe begrüßte. Jetzt habe man sich mit der Stadt über die alte Leuchtreklame geeinigt, teilt die TLG mit.
Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?
Mitten in den evangelischen Kirchentag platzte am Freitag, 26. Mai 2017, erstmals die Meldung, dass es im kommenden Jahr eine weitere religiöse Veranstaltung von internationaler Bedeutung in Leipzig geben könnte. In einer ersten Presseaussendung überraschten die Leipziger Piraten mit der Information, dass ihre Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann einen Antrag für den Leipziger Stadtrat vorbereite, in welchem ein kommunaler Zuschuss für einen weiteren Kirchentag in Leipzig beantragt werden soll. Von bis zu einer Million Euro war die Rede.
Wenn Politiker ihren Bürgern nicht vertrauen, dann schreiben sie „Sicherheit und Ordnung“ nicht nur groß, sondern setzen Millionen Euro an Steuermitteln auch dazu ein, möglichst viele Bürger zu überwachen und über möglichst viele Bürger möglichst viele Daten zu sammeln. Wer sich jetzt an die NSA erinnert fühlt, der liegt daneben. Auch in Sachsen lebt der Überwachungswahn. Da geraten auch schon mal Anwälte und Journalisten in die Schleppnetze.
Anfangs hat es etwas gedauert, lag aber der Vorschlag des Ökolöwen schon sehr konkret auf dem Tisch: Wenn man das Neuseenland vom Leipziger Südwesten aus – Hartmannsdorf in diesem Fall – besser erschließen will, dann braucht es eine neue Brücke für Radfahrer und Fußgänger über die Weiße Elster. 2016 wurde der Bau begonnen. Nach einjähriger Bauzeit ist die Brücke fertig.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen.
Wenn einer dieser Tage öffentlich vormacht, wie man Fakenews produziert, dann war es am Montag, 29. Mai, der Fraktionschef der sächsischen CDU, Frank Kupfer. „Sachsens CDU-Fraktionschef Kupfer über das Steuerplus, zu hohe Personalkosten und eine verschwenderische SPD“, hatte die LVZ das Interview übertitelt. Und drinnen ging es dann gleich zur Sache, als hätte sich seit 2009 in Sachsen nichts geändert. Rechnen könne er, behauptete der Fraktionschef auch noch.
Der zuständige Sozialbürgermeister würde wahrscheinlich Kasatschok tanzen, wenn Leipzig auch nur ansatzweise genug Geld hätte, um alle notwendigen Schulbauten jetzt zu starten. Denn der Stau ist riesig. Und selbst dringende Projekte müssen gestreckt werden. Der Schulcampus an der Ihmelsstraße wird sowieso nicht in einem Rutsch gebaut. Aber ein Bauteil muss jetzt deutlich um drei Jahre vorgezogen werden.
Wie ist das eigentlich mit den Frauen? Ducken die sich immer weg, wenn es was zu tun gibt? Sind sie nicht da, wenn Entscheidungen getroffen werden? Sind es tatsächlich Männer, die allein durch ihre großen Taten glänzen? Möglicherweise nicht, konnten die Grünen schon vor einem Jahr feststellen. Wenn Frauen „vergessen“ werden, hängt das augenscheinlich mit der Bettelei von Männern zusammen.
Da war L-IZ-Leser Reinhard Wylegalla gar nicht zimperlich: „Unmut über den beschissenen Bayerischen Bahnhof“ betitelte er seine Mail, mit der er den Brief, den er an Jens Papenfuß von der DB Bahn&Service AG schickte, auch an die L-IZ weiterleitete. Der Ärger hat tatsächlich mit Kot zu tun: Taubenkot, der den Zugang zur S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof ganz und gar nicht zum Kunstwerk macht.
Man hat es schon fast vergessen, wie sächsische Kontrollbehörden im vergangenen Herbst und Winter immmerfort neue Sperr- und Beobachtungsbereiche im Zusammenhang mit der Vogelgrippe verordneten. Kaum wurde die eine Region wieder freigegeben, wurde andernorts ein toter Vogel gefunden. Doch am meisten gelitten haben die Geflügelzüchter. Und mit dem nächsten Herbst droht das nächste Chaos.
Manchmal ist die Leipziger CDU-Fraktion einfach süß: Da stellt sie die Fragen, die überfällig sind und eins dieser blasigen Verwaltungspapiere hinterfragen, die die Ratsfraktionen sonst einfach abnicken. Diesmal betrifft es jene aufgeblasene „Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2016 und Zielvereinbarung 2017“, die das CDU-geführte Wirtschaftsdezernat im März vorgelegt hat.
Das ist unangenehm: Da sind endlich ein paar pralle Sonnentage - und das auch noch an einem richtig langen Wochenende. Die Welt strömt zum See. Man schwimmt, sonnt sich, schmeißt die Frisbeescheibe oder versucht seine Balancierkünste auf einer Slackline - und dann kommen ein paar schwarzgekleidete Herren von der Security und fordern die Slacker auf, ihre Line sofort wieder abzumachen. Dürfen die das?
„Raus aus den traditionellen Parteien ...“, wird in Deutschland bald unser Notruf sein müssen, wenn es politisch so weitergeht. Meine umfangreichen gesellschaftspolitischen Erfahrungen sind hoffnungslos negativ und ich will diese hiermit öffentlich zur Diskussion stellen.
Aus Italien und Frankreich kennt man das Phänomen und ist berechtigterweise alarmiert: Viele der Attentäter in den letzten Jahren haben sich erst während ihrer ersten Haftstrafe im Gefängnis radikalisiert. Das scheint in Deutschland zwar noch nicht so zu sein. Aber wie geht zum Beispiel Sachsen mit den Gefährdern um, die hier zu einer Haftstrafe verdonnert werden?
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