Da half dann auch das kleine ironische Zwinkern nicht, mit dem die Freibeuter-Fraktion ihre Stadtratsanfrage zur jüngst verhängten Neutralitätspflicht für die Stadtratsfraktionen stellte. Sie bekam auf die Anfrage eine strohtrockene Antwort, die einiges impliziert. Denn wenn der Verwaltungsbürgermeister seine Antwort ernst meint, müssten Leipzigs Stadträte demnächst wie Stadtangestellte bezahlt werden.
Allmählich ist offenbar ein Art Sonderrecht entstanden, wenn es um die Arbeit der Ausländerbehörde Leipzig geht. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass trotz anders lautender Gesetzgebung über den Verbleib von Flüchtlingen im Falle einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme am Dienstag, dem 5. September 2017, zwei Polizeibeamte das Autohaus Saxe betraten, um einen Lehrling des Unternehmens zur Abschiebung abzuholen. Ein weiterer Fall in Sachsen, deren Hintergründe mehr als fraglich sind, ein ganzes Unternehmen mit 93 Mitarbeitern perplex zurücklässt und ohne rechtsstaatliche Wege wie zum Beispiel eine ordentliche Gerichtsverhandlung auskommt.
Es ist zumindest ein Thema, mit dem man sich so richtig in die Nesseln setzen kann. Aber wer an den Haltestellen der LVB immer wieder neben Zeitgenossen stehen oder sitzen muss, die die Wartezeit auf die nächste Straßenbahn mit einer Zigarette nach der anderen überbrücken, der weiß, dass die Anfrage der Linksfraktion zu diesem Thema zumindest berechtigt ist.
Für FreikäuferAls bei den Ehrungen zum 17. Juni in diesem Jahr Gerüchte aufkamen, die Paradeallee der Funktionäre auf dem Leipziger Südfriedhof sollte unter Denkmalschutz gestellt werden, waren nicht nur die Grünen im Stadtrat alarmiert. Auch weil man lange nichts gehört hatte, ob die Stadt nun endlich die Grabanlage „Opfer der Gewaltherrschaft 1945-1989“ in Ordnung gebracht hat. Sie hat. Sie hat sogar die Lagepläne des Südfriedhofs ergänzt.
Was fällt einem zu so einem Schriftstück ein, das ein aufmerksamer L-IZ-Leser in seiner Mittagspause an der Ecke Leibnizstraße/Zöllnerweg (an einem Mast auf der Kanalbrücke) gesehen und fotografiert hat? Hier geht es ins Rosental, wo am 31. August die schwere Gewalttat passiert ist, die seitdem einige Medien zum Hyperventilieren gebracht hat. Und deren Alarm-Berichterstattung war sichtlich gefundenes Fressen für die Rassisten in Land und Stadt.
Für FreikäuferWer denkt schon an das Selbstverständliche, wenn man tolle Ideen zu Schnellwegen und Begegnungsräumen entwickeln kann? Quasi den Park neu erfinden darf, weil’s der Stadtrat so beauftragt hat? Aber oft ist gerade das Selbstverständliche das, was fehlt. Wie nun ein gemeinsamer Antrag von sechs Stadträtinnen und Stadträten zum Clara-Zetkin-Park zeigt.
In ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne beschäftigt sich Sibylle Berg einmal mit der nicht ganz unwichtigen Frage: „Wann ist man ein Mann? Wenn man immer raufen muss und nie entspannen darf. Immer vergleichen mit anderen Männern, all der Stress als Chef ...“. Und dan fällt einem die CDU ein, ja, auch die Leipziger, und ihre hilflosen Versuche, den dicken Macho raushängen zu lassen. Selbst bei einem Blümchenthema wie dem Radverkehr.
Nach einem Besitzerwechsel ist die Parkstadt Dösen auf dem Weg, zu einem neuen Wohnquartier im Leipziger Südosten zu werden mit mehr Wohneinheiten als zuvor geplant. Aber das hat Folgen und bedroht jetzt die Arbeit eines nicht ganz unwichtigen Vereins, wie die Grünen im Leipziger Stadtrat feststellen. Denn der VRA kümmert sich hier um Menschen, die mit chronischen Abhängigkeiten zu kämpfen haben.
Am morgigen Sonntag, 10. September, ist Tag des offenen Denkmals. Und es ist auch ein Tag der Besinnung. Denn für viele Denkmale in Sachsen kam der wirtschaftliche Aufschwung um 15 Jahre zu spät. Und besonders technische Denkmale haben mittlerweile ganz schlechte Karten, stellt der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nach seiner neuesten Landtagsanfrage fest.
Für FreikäuferEigentlich hatte man sich im Leipziger Westen schon auf die neue Mega-Baustelle in der Karl-Heine-Straße eingerichtet. Die LVB hatten ihre Planungen vorgestellt, die Bürgerinformation hat stattgefunden. Doch nun erlebt auch das Neubauprojekt für die Plagwitzer Brücke eine Verschiebung. Der Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke über die Weiße Elster zu Beginn der Karl-Heine-Straße beginnt statt in diesem September nun im Mai 2018.
Fast oder vollständig nackte Frauen sind ein beliebtes Motiv auf Werbeplakaten – auch in Leipzig. Meist handelt es sich bei den beworbenen Produkten jedoch nicht um Strandurlaub oder Unterwäsche, sondern um Dinge, die mit halbnackten Frauen in keinem sinnvollen Zusammenhang stehen. Da die Verwaltung den Stadtrat um Zustimmung zu ihrem Werbekonzept bat, nahmen Linke, SPD und Grüne dies zum Anlass, eine Ächtung diskriminierender Werbung hinzuzufügen – und fanden mit dem Vorstoß eine deutliche Mehrheit.
Anfangs wurde ja in einigen Medien wie wild über eine Bettensteuer in Leipzig diskutiert. Aber schon zu Beginn der Diskussion um eine wie auch immer geartete Abgabe von Übernachtungsgästen für die Sicherung der touristischen Infrastruktur in Leipzig schälte sich die Gästetaxe als logischste Variante heraus. Das bestätigt jetzt auch die Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters.
Für FreikäuferAuch für Leipzig sind Fahrverbote noch längst nicht vom Tisch, auch wenn es derzeit fast nur westdeutsche Städte sind, die sich mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert sehen, weil sie es nicht schaffen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Aber wenn aufgrund der Luftbelastung Fahrverbote verhängt werden müssen, dann ist doch auch der städtische Fuhrpark betroffen? Die Freibeuter-Fraktion hat sich schon mal Sorgen gemacht.
Die Debatte drehte sich am 7. September 2017 in der Ratsversammlung darum, ob man dem Unternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe zu enge Fesseln anlegt, wenn man der Verhandlung für die Planung im Jahr 2018 die Maßgabe mitgibt, dass die Preise auf keinen Fall erhöht werden dürfen. Die Linke brachte eben diesen Antrag in den Stadtrat ein, auch, um den Druck auf die kommenden Entscheidungen im Herbst dieses Jahres für nächstes Jahr zu verstärken. Und somit weitere jährliche Kostensteigerungen von 4,9 bis 6 Millionen Euro dieses Mal noch vor jeder weiteren Planung nicht von den Fahrgästen zu verlangen.
Im Vorfeld der Ratsversammlung haben Lokalpolitiker und Kulturschaffende eine Petition an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zur Abschaffung der sogenannten Sperrstunde übergeben. Damit könnten Clubs, Gaststätten und ähnliche Einrichtungen rund um die Uhr öffnen.
In einer Art Zwischensitzung tagt am heutigen Donnerstag erneut der Stadtrat Leipzig. Nicht alles wurde in der letzten Sitzung geschafft und so geht es heute in eine vermutlich kürzere Runde. Wichtigste Punkte sicher heute das beantragte "Tarifmoratorium" für die Preise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben und die Frage, wie man den Wohnungsbau in Leipzig wirklich vorantreiben kann. Sozialen inklusive. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 16 Uhr.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die absehbaren Kosten für eine vollständige Mülltrennung an allen Leipziger Schulen prüfen soll. Vorausgegangen war ein Antrag des Jugendparlaments, wonach die Verpflichtung bereits bis Mitte 2020 umzusetzen sei. Nun bleibt zunächst offen, ob die vollständige Mülltrennung kommt. Selbst das Jugendparlament sieht mögliche Hindernisse wie mangelnde Mitwirkung der Schüler selbst.
Für FreikäuferDie Seenlandschaft in Leipzig ist noch so neu, dass sich die Anwohner richtig dafür einsetzen, wenn es um öffentliche Bekanntheit geht. In den vergangenen Jahren war es immer wieder der Kulkwitzer See, der bei Abstimmungen zum Lieblingssee in deutschen Landen auf vordersten Plätzen landete. Aber 2017 haben zwei andere „Leipziger“ Seen die Nase vorn.
Die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig kocht ja gerade. Und sie wird weiterkochen, weil viele wirtschaftliche Prozesse parallel im Gang sind, die alle schon existierenden Probleme im Stadtverkehr noch verschärfen. Das macht just das Wirtschaftsdezernat der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht deutlich. Denn man hat versucht, so ein bisschen nach eCommerce zu fragen. Obwohl man etwas ganz anderes meint.
In der sächsischen Polizeipolitik prallen Welten aufeinander. Während Leipzigs OBM den Innenminister für die schlechte Personalausstattung der Polizei kritisiert, nutzen gerade CDU-Abgeordnete die Gelegenheit, um wieder auf die Leipziger Stadtverwaltung zu zeigen und mehr Befugnisse für den Stadtordnungsdienst zu fordern. Aber tatsächlich gehen alle Argumente drüber und drunter. Das eigentliche Thema wird zerredet.
Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das dachte man nicht nur beim Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als man dort den Antrag „Flächenvorsorge für innovative Konzepte kostengünstigen Wohnungsbaus“ der CDU-Stadtratsfraktion las. Auf den übrigens auch die Verwaltung schon reagiert hat: freundlich und korrigierend. Man hat auch dort gemerkt, dass hier Politik gegen Arme und Arbeitslose gemacht werden soll.
Die Kritik hat gesessen. Aber bereit zum Dialog zeigt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Statt die Einladung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) anzunehmen und mit ihm über die Probleme mit fehlenden Polizisten in Leipzig zu reden, nutzt er sein Amt zur öffentlichen Schelte: „Die Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“, ließ er noch am Dienstag, 5. September, vermelden. Er hätte wohl besser schweigen und endlich handeln sollen.
Markus Ulbig redet viel, wenn der Tag lang ist. Als er im März die Polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen im Jahr 2016 vorstellte, erklärte er mit breiter Brust: „Veränderte Sicherheitslage stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Ein Satz mit einer Fakenews und einem Versprechen, das er als Innenminister nicht hält. Das war ja Thema am Dienstag, 5. September, als Leipzigs OBM Burkhard Jung zur Sicherheitslage in Leipzig einmal Klartext sprach.
Rund 40 Teilnehmer und damit deutlich weniger als in der vergangenen Woche beim Termin mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fanden sich am Dienstagabend zu einer spontan angemeldeten Gegendemonstration an der Alten Handelsbörse ein. Diesmal hatte sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry angekündigt. Von kleineren Zwischenfällen abgesehen, blieb es bei Verbalattacken.
Das war diesmal deutlich und vielleicht erreicht es ja auch endlich einmal die Verantwortlichen in der Ministerrunde in Dresden: Am Dienstag, 5. September, beraumte OBM Burkhard Jung kurzfristig einen Pressetermin ein, um zur Sicherheitslage in Leipzig ein paar Worte zu sagen. Auch wenn der Anlass ursprünglich ein alarmierender war – die Gewalttat gegen eine Joggerin am 31. August im Rosental. Aber das gehört zwangsläufig zusammen.
Große Baumaßnahmen haben meist auch große Auswirkungen auf die Leute, die da täglich unterwegs sind. Und das betrifft jetzt im September auch wieder all jene Pendler und Reisenden, die den Leipziger Hauptbahnhof und auch die S-Bahnen nutzen. Um die Gleisanschlüsse im Vorfeld des Hauptbahnhofs fit zumachen für die Aufnahme des ICE-Verkehrs von München über Leipzig nach Berlin, geht es auch diesmal nicht ohne Vollsperrung ab.
Für FreikäuferAls Peloton Rouge ist die Leipziger SPD am 1. September ins Leipziger Stadtradeln gestartet, das noch bis zum 21. September einlädt zum Kilometersammeln. Das Radfahren gehört mittlerweile zu den Politikschwerpunkten in der Leipziger SPD-Fraktion. Und SPD-Stadtrat Matthias Weber ist sichtlich Radfahrer – er kennt einige der Routen, wo man als Radfahrer mitten in Konflikte hinein fährt, ohne daran etwas ändern zu können.
Wie Sie sicher bemerkt haben, umkreisen wir mit den Artikeln zum Quartalsbericht 2/2017 auch eine nicht ganz unwichtige Frage, die eigentlich im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollte – aber gar nicht spielt. „Gerechtigkeit“ flimmert da und dort zwar immer auf. Aber wie landen Menschen eigentlich in ungerechten Zuständen? Und warum kommen sie da von allein nicht wieder raus?
Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat kündigte jetzt schon einmal an, dass sie die Umwandlung des Stadtordnungsdienstes in eine Stadtpolizeibehörde nicht mittragen wird, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat. Die klamme Kommune könne nicht die Löcher stopfen, die der Freistaat mit seiner Sparpolitik bei der Polizei gerissen habe, erklärt der Linke-Stadtrat Reiner Engelmann.
Was tun, wenn das Geld nicht für alles reicht, aber keiner so recht zugeben will, wie kurz die Decke eigentlich ist? Auch Leipzig tut sich schwer, seine wirklichen Bedarfe an Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen einmal komplett zu beziffern. Man könnte ja sonst darüber erschrecken, wie unterfinanziert die Stadt tatsächlich noch immer ist. Ein wenig erschrocken war jetzt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth.
Für Freikäufer„Armut bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung“, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper am Donnerstag, 31. August, als der Landtag über den „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung diskutierte. Und ihr ganz spezieller Blick auf Kinderarmut macht etwas sichtbar, was auch in Leipziger Statistiken meist verwaschen wird: Mit Kindern steigt das Armutsrisiko.
Zumindest ein kleiner Teil der derzeitigen Politik diskutiert noch (oder wieder) über Armut in der Bundesrepublik. Denn so im Großen und Ganzen geht es Deutschland zwar irgendwie gut. Und Angela Merkel könnte mit diesem „Alles ist gut“-Gefühl wohl auch wieder die Wahl gewinnen. Aber für einen Teil der Gesellschaft scheint der Zustand der Armut wie festgegossen. Auch in Leipzig bezogen 2016 noch immer 68.081 Menschen Leistungen nach SGB II.
Es gibt Kleinode in Leipzig, die sind so versteckt, dass es sich lohnt, dafür extra kleine Exkursionen anzubieten und kleine Wegführer anzufertigen. So etwas hat die IG Chronik Großzschocher-Windorf jetzt auch mal für den Zickmantelschen Mühlpark gemacht. Da geht es dann schon los: Wo ist die Mühle?
Seit dem 3. September 2017 dürfte der größte Coup des bisherigen „Netzwahlkampfes“ auf die Kappe der Partei Die PARTEI gehen. In einem Video teilt PARTEI-Mitglied und „Reichspropagandaminister“ Shahak Shapira nahezu gleichzeitig in allen bislang von der AfD gesteuerten geheimen Gesprächs-Gruppen auf Facebook mit, dass nunmehr das Admin-Team der PARTEI „die Macht übernimmt“. Gleichzeitig wurden die Gruppen umbenannt, mit PARTEI-Werbung versehen und öffentlich gestellt. Damit verliert die AfD mit einem Schlag den bisherigen Einfluss auf über 180.000 User, welche sich nach Herzenslust in den verborgenen Gruppen flüchtlingsfeindlich und islamophob austoben konnten.
Für FreikäuferManchmal hat man das Gefühl, Politiker haben gravierende Probleme, das Funktionieren moderner Gesellschaften in ihrer Komplexität zu erfassen. Kaum stecken die Diesel-Autobauer wegen Schummelei allesamt in der Klemme, wird emsig die Zukunftstechnologie Diesel beschworen. Weil tausende Arbeitsplätze dran hängen, wie auch Verkehrsminister Martin Dulig am 30. August beschwor. Aber was hat das eigentlich mit der Zukunft der Städte zu tun?
Es gibt keinen plausiblen Grund, warum ein Bundesinnenminister den Familiennachzug für Menschen, die in Deutschland Asyl gefunden haben, verhindern will. Im Gegenteil: Ein Innenminister, der so handelt, produziert erst all die Konflikte, die den Rechtsauslegern in Deutschland Futter liefern. Eigentlich müsste der Ordnungsamtschef im Ministerrang dafür noch viel mehr Kritik ernten – nicht nur von der zu Recht empörten Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel.
Am Freitag, 1. September, verteidigte BKA-Präsident Holger Münch sich zwar im Fall jener Journalisten, denen zum G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierung entzogen wurde, mindestens fünf zu Unrecht, weil augenscheinlich Daten herangezogen wurden, die gar nicht (mehr) hätten gespeichert sein dürfen. Aber dass das Zufall war, bezweifelt der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.
Wenn Antifaschisten in der sächsischen Provinz demonstrieren wollen, dann kommen sie selten mit froher Kunde. Sie machen einen Großteil der Einwohner für rassistische Zustände verantwortlich – sei es durch aktive Hetze oder passives Wegschauen – und packen ihre Kritik in deutliche Worte und Parolen. Eine große Aufmerksamkeit erreichen sie damit jedoch selten. Anders in Wurzen: Dort will ein Antifa-Bündnis am Samstag, 2. September, ebenfalls gegen Rassismus und dessen Verharmlosung protestieren. Viele Einwohner rechnen nun mit ähnlichen Ausschreitungen wie vor knapp zwei Monaten in Hamburg.
In dieser Woche hat die vieldiskutierte Personalkommission der Staatsregierung endlich ihren Bericht zur Personalsituation des Freistaats vorgelegt. Ein Bericht, der alle Befürchtungen bestätigt, die schon 2014 auf dem Tisch lagen, bevor SPD und CDU gemeinsam zu regieren begannen. Aber der Landtag diskutierte erst am Mittwoch, 30. August, in den späten Abendstunden darüber.
Für FreikäuferEs war einer der ersten Anträge der neu gegründeten Freibeuter-Fraktion: Die Stadt möge Flächen zum Andocken von Hausbooten ausweisen. Immer wieder war ja zu den Wassertourismus-Plänen im Leipziger Gewässerknoten auch in großen Zeitungen von Hausbooten die Rede. Aber in ihrer Eindeutigkeit verblüfft die Stellungnahme des Umweltdezernats jetzt.
Wie soll man umgehen mit dem Matthäikirchhof, der seit über 40 Jahren quasi völlig aus dem Bewusstsein der Leipziger verschwunden ist, weil der hässliche Klotz der Stasi-Zentrale draufsteht? Mit der Anfrage von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, tut sich doch wieder etwas. Und seine Idee könnte – so die Grünen-Fraktion – durchaus der Zündfunke für eine gute Entwicklung auf diesem wertvollen Stück City werden.
Für FreikäuferWährend anderswo noch Ferien sind, wird in Sachsen seit einem Monat wieder mächtig gearbeitet. Logische Folge: Es werden Arbeitskräfte eingestellt – junge Leute bekommen nach der Ausbildung ihren ersten Arbeitsplatz. Und die Arbeitsagentur Leipzig meldet die niedrigste offizielle Arbeitslosigkeit seit 1991. Allein gegenüber August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig um 2.635 Arbeitslose zurückgegangen.
Manchmal muss man einfach nachfragen, um bestätigt zu bekommen, wie schwierig es sein kann, 250 Millionen Euro zu verbauen. Die Linksfraktion im Stadtrat hat es getan. Immerhin war es auffällig, wie die investiven Ausgabenreste im Leipziger Haushalt von 101,24 Millionen Euro (2012) über 141,05 Millionen (2014) auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Millionen im Jahr 2016 anstiegen. Die Gründe liegen nicht alle bei der Stadt.
Wenn in Connewitz gebaut werden soll, sorgt das immer für Aufmerksamkeit. Die einen befürchten steigende Mieten und Verdrängung, die anderen, dass das Bauprojekt nicht akzeptiert wird. Zum Beispiel, weil ein jahrzehntelang beliebter Park verschwindet – der offiziell gar kein Park ist. Stichwort: Leopoldpark.
219.000 Euro soll die World Canals Conference (WCC) kosten, die das Leipziger Umweltdezernat 2020 nach Leipzig holen will. 219.000 Euro für möglicherweise 350 Besucher, denn in diesem Rahmen bewegen sich die Lobbyveranstaltungen der Inland Waterways International(IWI), „einer Organisation, die sich für die Erhaltung, Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung von Binnenwasserwegen stark macht“, wie es das Umweltdezernat in seinem Antrag beschreibt.
Für FreikäuferEigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) keine Planungsgrundlage. Eigentlich ist es doch eine, denn es ist die Grundlage, mit der Kanäle, Schleusen und Häfen im Neuseenland geplant werden. Jetzt nimmt auch das letzte Großprojekt Gestalt an: die Wasseranbindung der Pleiße an den Markkleeberger See. Der Antrag für die „Wasserschlange“ liegt jetzt im Markkleeberger Rathaus aus.
Am 2. August veröffentlichten wir hier einen Beitrag zu einem beschmierten Schild des NuKLA e.V. auf seinen neuen Grundstücken an der Elster, quasi direkt gegenüber der Auwaldstation. NuKLA-Vorsitzender Wolfgang Stoiber war sauer und äußerte eine Vermutung, die so nicht zutrifft. Denn das Problem hat er nicht allein. Deswegen gibt es hier eine Richtigstellung für die Auwaldstation. Auch dort hat man Gründe zum Sauersein.
Für FreikäuferDie Leipziger Quartalsberichte sind auch jene Zahlenwerke, in denen zeitnah und detailliert über Leipzigs Luftbelastung informiert wird. Die Daten dazu stammen aus den drei Messstellen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Lützner Straße, der Schönauer Straße und am Hallischen Tor nahe am Hauptbahnhof. Und Stickstoffdioxid wird natürlich auch gemessen.
Nach zwei aufgeheizten Legida-Jahren in Leipzig von 2015-2017 war es danach ein wenig ruhiger geworden. Doch bei den Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit der Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der Alten Handelsbörse konnte man am Dienstagabend eine Art Comeback erleben: Bekannte Slogans, die spürbare Spannung in der Luft und manch nur allzu vertrautes Gesicht.
Wer fragt, bekommt Antworten. Und für Aufregung sorgte im Frühsommer ja bekanntlich die Blaualgenpest im beliebten Naturbad Nordost, dem sogenannten Bagger in Thekla. Und es stand durchaus nach ersten Erklärungen zu vermuten, dass das vermehrte Auftreten der Blaualgen mit dem Eintrag nitratbelasteten Grundwassers aus der näheren Umgebung zu tun haben könnte.
Die Dieselaffäre hat ein Problem wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Die Luftschadstoffbelastung in den großen Städten. Mehr als 60 deutschen Städten drohen Fahrverbote, weil sie dauerhaft den EU-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel reißen. Auch Leipzig liegt – trotz Umweltzone – Jahr für Jahr über dem Grenzwert. Aber was tut eigentlich die Leipziger Umweltbehörde, um das Problem in den Griff zu bekommen?
LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 46Wer sich heute an das Thema „Nachwendezeit“, Fehler der Treuhand und die Langzeitfolgen für die Ostdeutschen wagt, sollte sich auch im Sommer warm anziehen. Oder bereits eine Position im Politikbetrieb erreicht haben, die es erlaubt, im Jahr 27 nach „der Kehre“ auch mal kritisch in die frühen 90er und Nullerjahre zu blicken. Petra Köpping (SPD) hat sich gut gerüstet, war immerhin zweimal Bürgermeisterin in Großpösna – einmal vor und einmal nach der Wende – und kämpft gern mit Herz und Schnauze.
Für FreikäuferAm Montag, 28. August, haben Leipzigs Statistiker den neuen Quartalsbericht Nr. 2 / 2017 für Leipzig vorgelegt, zwölf Seiten dünner als die gewohnten Ausgaben. Vielleicht ist man ja schon im Bundestagswahlstress. Was nicht heißt, dass der Neugierige im neuen Heft nichts findet, was zum Nachdenken anregt. In der „Leipziger Zeitung“ haben wir ja gerade ein Blitzlicht auf die Eisenbahnstraße geworfen, die in einigen Medien ihren Ruf weg hat.
Orgelmusik im öffentlichen Raum? Das können Reisende in Leipzig erleben, wenn sie die Hallen des Hauptbahnhofs verlassen und zur Ampel streben. Eilig zumeist. Seit Mai macht das Center-Management dort Musik. Und das – wie die Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, nun erfuhr – mit Bewilligung des Leipziger Ordnungsamtes. Am meisten verblüfft sie die Selbstverständlichkeit, mit der solche Vorgänge von der Verwaltung im Alleingang abgewickelt werden.
Wenn das stimmt, was das ARD-Magazin „Monitor“ am 24. August berichtete, holt der Fall Albakr die Sächsische Regierung wieder ein. Denn der Bericht erhebt neue Vorwürfe zum Fall des Suizids des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig. Hinter den Kulissen scheint deutlich mehr schiefgelaufen zu sein, als öffentlich zugegeben wurde.
Für FreikäuferDass in der Braunkohlepolitik einiges seltsam läuft, beschäftigt nun seit Jahren schon die diversen energiepolitischen Sprecher von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Obwohl sie sich tief in die Materie eingearbeitet haben und durch die Entwicklung immer wieder bestätigt werden, stehen sie in der Diskussion oft allein auf weiter Flur da. Selbst die eigentlich betroffenen Kommunen ducken sich weg. Das kann nicht nur an den gefährdeten Arbeitsplätzen liegen, vermutet Jana Pinka.
Für FreikäuferWie löst man eigentlich die zunehmenden Wohnprobleme in den deutschen Großstädten? Die Gelder für sozialen Wohnungsbau kleckern nur. Der normale Wohnungsbau scheint sogar wieder zu stocken, wie die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ feststellt. Vielleicht muss man deshalb das Wohngeldgesetz ändern, meint die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Es gibt Ereignisse in Leipzig, die finden statt, sorgen kurz für Aufregung, erweisen sich dann aber auch aus polizeilicher Sicht als so unergiebig, dass sie nicht mal zu einer Polizeimeldung werden. Ein solches Ereignis gab es am 30. Juni in Connewitz. Die LVZ berichtete vier Tage später und versuchte die Sache zu irgendetwas Wichtigem aufzublasen.
Wenn nun seit Monaten über „Lügenpresse“ und „Fakenews“ diskutiert wird, dann hat das viele Aspekte. Da sind die Interessen der Leute, die gern mit Lügen und Verschwörungstheorien Politik machen wollen. Da sind Medien, die durchaus selbst gern mutmaßen. Und dann sind da noch die Medien, die immer noch meinen, sie müssten Meldungen zu Gemunkel aufpeppen. Was dann natürlich – wie dieser Fall – wieder Stoff ist für die Verschwörungsgläubigen.
Für FreikäuferEs wird gebaggert, trotz alledem. Seit dem Frühjahr ist der Pleißeradweg in Markkleeberg gesperrt, denn die LMBV hat hier mit den Arbeiten zur Störstellenbeseitigung in der Pleiße begonnen. Aber gebaggert wird noch nicht. Denn der Verdacht auf Kriegsmunition verzögert den Beginn der Baggerarbeiten noch, teilte der Bergbausanierer am 24. August mit.
Die Zufahrtswege werden bereits angelegt, auch die Informationstafel steht schon am Goethesteig. Bis 2018 wird die Pleiße an dieser Stelle schiffbar gemacht, verhindern doch „Störstellen“ den Bootsverkehr ab der Bahnbrücke bei Markkleeberg bis zum AGRA-Wehr. Die Baumaßnahmen sind nicht die ersten im Leipziger Auwald und vor allem werden sie nicht die letzten sein.
Für FreikäuferIm Juni hat das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule seine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgelegt. Nach einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum. Denn 2016 hatte es ja schon eine gegeben. Doch seitdem gab es ja eine neue, deftige Bevölkerungsprognose. Und eine Frage drängte sich in den Vordergrund: Kann Leipzig die ganzen neuen Schulen überhaupt bezahlen? Lautet die Antwort vielleicht: nein?
Für FreikäuferMit dem Bevölkerungswachstum und der Verdichtung der Stadt wächst natürlich auch die Angst, dass beliebte Grünflächen verschwinden. Und damit auch Orte, an denen man an heißen Sommertagen ein bisschen frische Luft tanken kann. Die Grünen im Leipziger Stadtrat wollten jetzt schon gern wissen, wo Leipzig in Sachen Grünzeug steht. Im Großstädtevergleich auf den ersten Blick nicht mal schlecht.
Wenn schon mit dem ÖPNV zum künftigen Naturkundemuseum in der Halle 7 der Spinnerei fahren, dann schon richtig, findet die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt jetzt eine ordentliche Straßenbahnanbindung für das Naturkundemuseum. Denn wie sonst sollen hunderttausende Besucher dort hinkommen?
Für FreikäuferEs war der Leipziger Alexander Hein, der eine Frage noch einmal aufwarf, die die CDU schon einmal versucht hat, für die wachsenden Ortsteile im Leipziger Westen zu formulieren: Wie bekommt man mit dem Bevölkerungswachstum auch die wachsenden Probleme im rollenden und geparkten Verkehr in den Griff? Ersticken die Ortsteile nicht im Blech?
10 Prozent Überschreitung. Mehr sollten es nicht sein, aber wer die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch 2016 noch um 10 Prozent überschritt, dem flatterte als Kommune dieser Tage eine Klage auf den Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die beim Thema Diesel-Skandal jetzt Nägel mit Köpfen macht, verklagt all jene Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten.
Nur langsam und zäh kommt in den vergangenen Wochen ans Licht, was die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeibehörden in Bezug auf die Abhörmaßnahmen gegenüber 14 Beschuldigten aus dem Umfeld der BSG Chemie so in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt getrieben haben. Nachdem das Ermittlungsverfahren, welches mit dem schweren Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ begann, Ende 2016 sang- und klanglos eingestellt wurde, werden die Fragen immer mehr, statt weniger. Abgehörte Berufsgeheimnisträger, ausgedehnte Ermittlungen ohne Gründe und seltsame Fehlereingeständnisse seitens der nun prüfenden Generalstaatsanwaltschaft Dresden machen die Runde.
Dass Politiker mit der Mathematik so ihre Schwierigkeiten haben, wird immer dann spürbar, wenn sie sich in Weihnachtsmänner verwandeln. So wie Lothar Bienst und Jens Michel am Dienstag, 22. August. Da hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) vermeldet, Sachsens Kommunen könnten mit Hilfen des Bundes in Höhe von rund 177,9 Millionen Euro für Investitionen für die Sanierung und den Ausbau von Schulgebäuden rechnen.
Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hatte die undankbare Aufgabe, zwei Dinge zum Thema „Wildtiere im Zirkus“ in Leipzig zu verkünden. Zum einen, dass die Landesdirektion Sachsen den Ratsbeschluss, keine Wildtier-Zirkusse mehr auf kommunalen Flächen zuzulassen, rechtlich beanstandete. Und nun – als Folge daraus – nur die Möglichkeit bestehe, den eigenen Beschluss zurückzunehmen oder zu klagen. Gegen die Landesdirektion. Auch wenn die ganze Sache eher auf Bundesebene entschieden werden müsste.
Einmal musste die Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 23. August 2017, verschoben werden. Dann war das Protokollzimmer 259 im Neuen Rathaus doch fast zu klein für die Journalisten, die doch zu gern gewusst hätten, wie sich Oberbürgermeister Burkhard Jung das Leipzig des Jahres 2030 vorstellt. Das soll ja das neue Stadtentwicklungskonzept, an dem seine Verwaltung zwei Jahre lang gearbeitet hat, irgendwie abbilden.
Zerstörung und Beschmutzung von Denkmälern in Parks und Friedhöfen machen auch vor Leipzig nicht Halt. So wurde das Zöllner-Denkmal im Rosental 2016 zerstört und drei der darum postierten Statuen geklaut. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fragte nun genauer nach der Problematik Vandalismusschäden, Gegenmaßnahmen und Kosten.
In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat u. a. über die Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz entscheiden. Auch wie es mit der Jugendherberge am Auensee weitergehen soll, die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde und wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.
Wer ein neues Auto kauft, weiß eigentlich immer, wo sich auch eine Tankstelle dafür findet. Deutlich komplizierter als bei Diesel oder Benziner ist genau dieser Standardvorgang des Tankens bei den elektrisch betriebenen Pkws. Wo, wie und wie lange soll man „tanken“, wie viele Stellen gibt es dafür bereits in Leipzig und reichen diese aus? Bei wenigen E-Autos genügt eine eher zentrale Struktur vielleicht, doch wer mehr Elektromobilität möchte, muss wohl oder übel eben diese Frage lösen.
Ein klares Votum für gesundes Wasser in der Innenstadt: Der Stadtrat votierte einstimmig für einen Vorschlag des Jugendparlaments, neue Trinkbrunnen zu errichten. Sollte eine Testphase positiv verlaufen, sollen womöglich im gesamten Stadtgebiet solche Einrichtungen aufgestellt werden.
Gastronomen müssen künftig für Wärmestrahler zahlen. Dies hat der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag von Linken und Grünen, die ein vollständiges Verbot gefordert hatten. Dieses Vorhaben fand jedoch keine Mehrheit, die Verwaltung bezeichnete eine solche Regelung gar als rechtswidrig.
Wahrscheinlich wundern sich Leipzigs Verkehrsplaner immer wieder, wo Leipzigs Radfahrer überall langfahren, um irgendwie schnell, sicher und heil ans Ziel zu kommen. Und dass die Schnellwege-Vorstellungen etwa im Konzept zum Clara-Zetkin-Park so gar nicht zu dem passen, was Radfahrer eigentlich brauchen. Gar sozialdemokratische Radfahrer.
Für FreikäuferOb sich Leipzigs Verwaltung mit der Antwort auf die Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff besonders beliebt macht, ist wohl zu bezweifeln. Der hatte sich mit der Frage an die Stadt gewandt, ob man dort um die extremen Lärmbelastungen im Leipziger Nordwesten überhaupt wüsste und was man zu tun gedenke, das zu ändern.
Alle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte.
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest ist schon seit längerem bekannt dafür, dass er sich mit den Problemen im Stadtbezirk lange und ausgiebig beschäftigt. Und zwar so lange, bis man selbst einen Vorschlag machen kann, der ein Problem, mit dem sich die Bewohner von Großzschocher, Plagwitz oder Schleußig herumschlagen, lösen ließe. Einem solchen Vorschlag stimmt jetzt das Baudezernat für die Zschochersche Straße zu.
Ein paar Außenwerberechte hat die Stadt Leipzig noch zu vergeben. Die entsprechende Vorlage ist jetzt im Stadtrat. Aber wenn der öffentliche Raum schon so umfassend mit Werbung zugepflastert wird, dann sollte diese Werbung wenigstens ein paar Regeln einhalten. Das finden gleich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat.
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