Wenn Bürokraten nicht wollen, dass sich die Welt ändert, dann finden sie eine Menge Ausreden und drehen sich die Paragraphen, wie sie wollen. Und so erleben es jetzt auch Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig: Am 30. September lehnte das Bundesinnenministerium ihren Antrag auf einen Volksentscheid zur Länderfusion in Mitteldeutschland rundweg ab.
Mittlerweile reihen sich zwar die Namen sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film fühlen.
Silvio Rösler gibt nicht auf. Ab dem 17. Oktober möchte der Legida-Mitinitiator in Leipzig wöchentlich mit der "Offensive für Deutschland" aufmarschieren, um auf eine angebliche "Fehlpolitik dieser Regierung" hinzuweisen. Im Internet bewirbt Rösler drei Veranstaltungen, die bis Monatsende an wechselnden Orten stattfinden sollen.
Ein Thema beschäftigt den Grünen Ring nun schon des Längeren, genauer: seit 2007. Das ist die künftige Gewässerverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, seit ein paar Jahren auch liebevoll Wasserschlange genannt, weil sie sich so schön durch den agra-Park windet, wenn sie mal fertig ist. Aber wird sie je gebaut? Für die Mitglieder des Grünen Rings Leipzig ist das keine Frage.
Seit 2009 bewegt der notwendige Neubau der B 2 in Markkleeberg die Gemüter. Seinerzeit wurde der schon recht marode Zustand des Stelzenbauwerks im agra-Park bekannt. Aber auch die Pläne des damaligen sächsischen Verkehrsministers wurden diskutiert, die Bundesstraße vierstreifig auszubauen. Das ließ in Markkleeberg und Leipzig alle Alarmglocken klingeln.
Da bekommt ein OBM quasi eine wachsende Stadt geschenkt, ohne viel dafür tun zu müssen - und bekommt es doch nicht fertig, ein Gesamtkonzept für eine wachsende Stadt Leipzig vorzulegen. Das fordern jetzt die Grünen. Die Vorlage für ihre Forderung kam ja am Montag direkt aus dem Amt für Statistik und Wahlen: Jetzt sind wir wieder 560.000.
Was passiert eigentlich mit unserem Müll? Seit Jahren wird vollmundig ein Recycling all der Dinge behauptet, die wir eifrig sammeln, sortieren und abgeben. Kommen all die Wertstoffe tatsächlich zurück in den Stoffkreislauf? Ganz und gar nicht. Immer wieder gehen Recyclingdeponien in Flammen auf. Selbst staatliche Kontrollen helfen nicht.
Was das Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle" in seiner Stellungnahme zum neuen Wohnungspolitischen Konzept feststellt, trifft tatsächlich so ein: Leipzig wächst weiter in ungebremster Stärke. Und es wächst schneller, als selbst 2013 in der Bevölkerungsvorausschau der Statistiker angenommen. Und jetzt hat die Stadt sogar schon die Bevölkerungszahl vom 3. Oktober 1990 überboten.
Sachsen als Nummer 1? Das soll vorkommen, sogar in Arbeitslosenstatistiken. Noch hat Sachsen mit 7,6 Prozent zwar nicht die niedrigste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik - die hat Bayern mit 3,5 Prozent. Aber dafür führt Sachsen im Jahresvergleich die Liste an mit dem stärksten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Minus 7,2 Prozent. Aber woran liegt das?
Die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es Leipzigs Verwaltung nicht so.
Was viele Akteure in der Diskussion um das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen. Leipzigs Stadtverwaltung handelt auch diesmal genauso wie beim Thema Kindertagesstätten 2005 und Schulen 2010: Sie versucht, das Thema auf Sparflamme zu kochen. Zwei Kritikpunkte wiegen aus Sicht des Netzwerks "Leipzig Stadt für alle" besonders schwer.
Die Leipziger können sich bereits jetzt auf die Umbenennung einer ihrer Straßen einrichten. Konkret betrifft es die Simildenstraße im Stadtteil Connewitz. Als Namenspatronin soll „Mutter Krause“ herhalten. Eine Petition wurde mittlerweile ins Leben gerufen.
Angst steckt an. Anders kann man die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD und Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig in den letzten Tagen nicht mehr bewerten. "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel im "Spiegel"-Interview. Und Dulig forderte, die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt werden.
Selten haben die konservativen Politiker Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.
Es kam so, wie es die Grünen erwartet haben am Freitag, 2. Oktober. Da wurde der von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegte Antrag „Reduzierung des Flächenverbrauchs – grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen“ im Umweltausschuss besprochen. Und während die CDU wieder glaubt, ihre Meinung zu Ausgleichflächen bestätigt bekommen zu haben, hörte auch die Linke nichts dergleichen.
Im Juli dieses Jahres hat der Autor auf Basis der Einwohnerzahlen bis Ende 2013 eine Trendberechnung für die Einwohnerentwicklung der 15 größten deutschen Städte erstellt. Es zeigte sich, dass in den Jahren 2011 bis 2013 mit Ausnahme von Duisburg alle diese Städte Bevölkerungsgewinne verzeichneten. Relativ zur Einwohnerzahl wuchsen Berlin, Leipzig, Frankfurt a.M. und München in dieser Reihenfolge am stärksten.
Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.
Es ist ein kleiner Schritt für Sachsens Finanzminister. Na ja, und auch ein kleiner für die Sachsen. Im September hat der Freistaat Sachsen wieder eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, teilte das Finanzministerium am 1. Oktober mit.
Die Grünen nerven. Das gefällt nicht jedem. Schon gar nicht braven Bürgern, die gern das Gefühl behalten wollen, dass alles seinen geregelten Gang geht und "die da oben" schon wissen, was sie tun. Doch gerade bei den Themenfeldern, die Sachsens Grüne nun seit Jahren beackern, ist der Widerspruch zwischen Versprechen und Realität in der sächsischen Regierungspolitik eklatant.
Flüchtlingskinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen kommen, waren am 25. September Thema einer Debatte im Bundestag. In Leipzig befinden sich derzeit 127 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Untergebracht sind diese in Wohngruppen. Da immer neue Flüchtlinge nachkommen, wird schon mal geschaut, wo spontan Plätze geschaffen werden können. Dabei fiel der Blick auf Offene Freizeittreffs: z. B. Am Mühlholz und Rabet. Das sei nur vorübergehend, heißt es bei der Pressestelle der Stadt.
Seit geraumer Zeit versucht nun die Unternehmensberatung Hitschfeld aus Leipzig herauszubekommen, wie es denn nun tatsächlich um Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Bundesrepublik bestellt ist. Standen bisher eher Großprojekte und der Zweifel der Bürger an der Offenheit der Projektplaner im Mittelpunkt, sollte es diesmal der Naturschutz sein.
Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?
Der September ist durch, abgehakt und abgerechnet. "Mit 9,1 Prozent wurde im September 2015 die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit Anfang der 1990er Jahre gemessen", freute sich am Mittwoch, 30. September, Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig. Dabei hat sie den Blick vor allem auf den ganzen bürokratischen Zahlensalat.
Zweimal im Jahr gibt es so einen Termin zum Innehalten. Dann kommt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig mit seiner Maurerkelle und verlegt neue Stolpersteine in der Stadt, die an Menschen erinnern, die vor über 70 Jahren in die Mühlen der Nazi-Mordmaschine geraten sind. Mal weil sie Widerstand geleistet haben, mal weil sie behindert oder jüdischer Herkunft waren. So wie Dora Kohs und ihr zweijähriger Sohn Michael.
Hallo, war da nicht was? Sollte die Stadtverwaltung nicht wieder was liefern? Der Sommer ist vorbei, die schönen Sonnenstunden im Clara-Zetkin-Park gehen zu Ende. Aber wo ist denn das ganze Paket, das die Verwaltung zur Entwicklungskonzeption des Parks versprochen hat? Liefertermin 1. Halbjahr 2015? Warum kam da nichts, fragten die Grünen.
Nicht nur die üblichen "besorgten Bürger" oder einzelne Senioren sind ganz medienmächtig besorgt, wenn in ihrer Umgebung Veränderungen stattfinden und auf einmal neue Leute auftauchen. Da geht es augenscheinlich den Menschen wie den Leuten. Und so war es die Linke-Stadträtin Naomi Pia Witte, die besorgt bei der Stadtverwaltung anfragte, ob die Anwohner denn gefragt wurden, bevor die Wagenplatzleute an der Saalfelder Straße einen Mietvertrag bekamen.
Bis zum 9. Oktober lohnt sich für alle neugierigen Leipziger der Weg ins Neue Rathaus in die 4. Etage. Dort werden die Ergebnisse zum Architektenwettbewerb für das neue Busterminal und die Hotels auf der Ostseite des Hauptbahnhofs gezeigt. 2017, eventuell Anfang 2018 soll alles fertig sein. Leipzig hat endlich einen Busbahnhof und auf der Sachsenseite wird ein städtebauliches Loch geschlossen.
Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft, in der die politischen Akteure immer nur ankündigen, aber nicht umsetzen? Und auch nicht berichten darüber, warum sie nicht umsetzen? Seit 2012 beschäftigt das Thema Crystal die sächsische Landespolitik. Jetzt gibt es zwar einen Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans. Aber ihr Part ist nur die Hälfte der Aufgabe.
Noch ist ein bisschen Zeit. Noch immer wird überall im Leipziger Gleissystem der Bahn gearbeitet. Der Bau des S-Bahn-Haltepunktes Essener Straße steht an. Und dann folgen in wenigen Jahren der Neubau der Brücke über die Zweinaundorfer Straße und des S-Bahn-Haltepunktes Volkmarsdorf. Und ab 2019 wird ein wichtiger Gleisabschnitt in der Elsteraue bei Möckern neu gebaut. 1,9 Kilometer Gleise und Brücken, die es in sich haben, wie die Deutsche Bahn auf Nachfrage der L-IZ bestätigt.
Weder, noch. Weder ein „schwarzer Block“ noch ein „brauner Mob“ haben in Leipzig etwas verloren, so der Leipziger OBM Burkhard Jung heute in einem ersten Statement zu den Vorfällen rings um die gestrige „Offensive für Deutschland“ – Demonstration in Leipzig. Und doch sind beide am 26. September da gewesen, neben den friedlichen Demonstranten, welche Burkhard Jung ebenso mit Dank versieht, wie die Polizei.
Da dürfte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold ein wenig wie seine Kollegen aus der Innenpolitik gefühlt haben: Gleich zwei Anfragen an die Sächsische Staatsregierung zu Sachsens Kohlekraftwerken bekam er im September nicht beantwortet. Und was ihn am meisten verblüfft haben dürfte: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) macht es jetzt genauso wie Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Vielleicht wird Deutschland ja mal ein modernes Land. Irgendwann, wenn die Bremser keine Lust mehr haben, die Regeln für das "Neuland" aufstellen zu wollen. Es ist ja nicht so, dass deutsche Unternehmen keine Lust hätten, weite Teile der Republik mit WLAN auszustatten. In Leipzig nimmt das öffentliche WLAN-Netz so langsam Gestalt an. Und zumindest zwei Fraktionen sind schon gespannt.
Das vom BMZ, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, finanzierte Kooperationsnetzwerk Connective Cities, bei dem der Deutsche Städtetag, Engagement Global und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit kooperieren, hat den ersten internationalen Expertenaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leipzig durchgeführt. Ziel von Connective Cities ist es, Stadtexperten weltweit im Rahmen von Dialogveranstaltungen und bilateralen Workshops zu vernetzen.
Die Frage ist berechtigt, die der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 am Freitag, 25. September, gestellt hat: Wächst Leipzig nachhaltig? Dass es wächst und gedeiht, das sieht jeder, der keine Kartoffeln auf den Augen hat. Aber ist das nun ein nachhaltiges Wachstum? Oder nur eins auf Pump? - Ein 4-Seiten-Papier wird jetzt so etwas wie eine freundliche Mahnung an OBM Burkhard Jung: Da muss was passieren.
Recht ausführlich berichtete die L-IZ gerade nach dem Himmelfahrtstag von den Wildwest-Zuständen im Floßgraben. Diese wurden auch vom Leipziger Amt für Umweltschutz registriert. "Was da abging, das war schon eine neue Dimension", sagt die Leiterin des Amtes, Angelika von Fritsch. 336 Boote hat Gutachter Dr. Jens Kipping an diesem Tag im Floßgraben gezählt.
Andreas Müller (SPD) verlässt die kommunalpolitische Bühne. Zum 30. September endet die letzte Amtszeit des langjährigen Verwaltungsdezernenten. Am Donnerstag verabschiedete das Rathaus den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Feierstunde würdig nach 25 Jahren Dienstzeit. An der Feierstunde nahmen etwa 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Außerdem hatten Freunde und Familie des Dezernenten den Weg in die Wandelhalle des Rathauses gefunden.
Die Eisvögel einfach umsiedeln aus dem Floßgraben, das wird nicht gelingen. Man kann ihm künstliche Brutröhren anbieten an anderen Fließgewässern. Aber die Eisvogel-Kartierung von Dr. Bert Meister zeigte auch 2015: In andere Reviere weicht der Eisvogel nur aus, wenn es im Vogelschutzgebiet Südlicher Auwald zu eng wird. Und der Floßgraben ist eindeutig das Lieblingsrevier des blau schillernden Vogels.
Der Eisvogel ist zwar kein störrisches Tier, aber er beschäftigt die Gemüter der Leipziger nun seit vier Jahren auf ganz besondere Weise. Und das zu Recht. Denn kein anderes Lebewesen im Auwald hat so ein schillerndes Blau. Und er ist ein Signalgeber dafür, ob es dem EU-Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald gut geht. "Dem Eisvogel jedenfalls geht es gut", sagt Dr. Bert Meister. Er ist als Ornithologischer Gutachter der Stadt Leipzig seit 2011 im Auwald unterwegs.
In den vergangenen Wochen war immer wieder von Milliardenbeträgen die Rede, die die Bundesregierung den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen will. Von einer Milliarde war die Rede, von zwei. Aber die Worte schwebten irgendwo im Blauen. Was ist davon eigentlich wirklich schon in Sachsen angekommen?
Es gibt Legenden, die halten sich zäh. Auch in der LVZ, die im Vorfeld der nächsten angemeldeten Legida-Demo am Mittwoch, 23. September, auf der Lokalseite titelte: "Legida: Leipzigs Ratsfraktionen warnen vor Radikalisierung". Dazu hat man dort tatsächlich alle Ratsfraktionen abtelefoniert. Und den Unfug aus der AfD-Fraktion unkommentiert abgedruckt.
Noch bis zum 2. Oktober können Stellungnahmen zum Rohentwurf des neuen Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 abgegeben werden. Auch die Stadt Leipzig hat sich positioniert. 23 Seiten Kritik, Anregungen, Formulierungsvorschläge hat Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau formuliert. In einigen Punkten sehr deutlich, denn die Bedürfnisse der Großstadt werden teilweise ignoriert.
Bis Mittwoch, 23. September, gab es eigentlich keinen Streit zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Die SPD hatte sich auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, 19. September, darauf verständigt, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB neue Ziele brauche und viel aktiver bei der Schaffung neuen Wohnraums werden müsse. Darüber diskutiert die SPD sogar schon etliche Monate. Einen Streit konstruierte die LVZ aber erst am Mittwoch.
Jahrelang hat Leipzig gegen den Abriss von Baudenkmalen gekämpft. Auch in Zeiten, als die Stadt nicht wuchs und nur ein Gebäudesicherungsprogramm half, einen Teil der bedrohten Baudenkmale zu retten. Aber für viele Gebäude kam das Wachstum der Stadt zu spät. Allein in den letzten zwei Jahren wurden in Leipzig 20 Baudenkmale abgerissen.
Gehen wir die Serie ganz locker an und beginnen mit Darlegungen zum größten Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung in Deutschland, zumindest wenn es nach seiner Außendarstellung geht und man den jahrzehntelangen Huldigungen der Medien glaubt, dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt).
Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.
Leipzig stockt auf. 139 Stellen will Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390 neue Stellen waren geplant.
Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat Leipzig so etwas nicht schon längst?
Der 3. Oktober naht, dieser gesichtsloseste aller Deutsche-Einheit-Termine. Und jeder, der glaubt, seinen Senf dazu geben zu müssen, prescht in die Öffentlichkeit. Die LVZ hat am Montag, 21. September, ein großes Interview mit Kurt Biedenkopf geführt. Der heute 85-Jährige war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident Sachsens. Und von ihm stammt der Spruch, die Sachsen seien immun gegen den Rechtsextremismus.
Der erste, durchaus verdienstvolle Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nach der Friedlichen Revolution 1989, Kurt Biedenkopf, antwortet in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 21.09.2015 auf die Frage „Wieso haben Sie sich mit Ihrer Aussage so getäuscht, dass die Sachsen immun gegen den Rechtsextremismus seien“: Wieso habe ich mich getäuscht? Die große Mehrheit ist immun und bleibt es – wie in Westdeutschland, wo der Rechtsextremismus in Gestalt der Republikaner in Baden-Württemberg seinen Anfang nahm. Überwiegend sind es zudem Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen. Dort, wo es ihnen gelingt, erzeugen sie zwar eine Protesthaltung, aber keine strategische Kraft. In dieser Antwort steckt ein mehrfacher Irrtum.
Und weiter geht's mit der Durchsetzung von Spezialinteressen im Leipziger Neuseenland. Die Bewohner des Neuseenlandes haben sich mehrheitlich gegen Motorboote und Privatisierung der Ufer ausgesprochen? Was kümmert es die gewählten Abgeordneten? Oder zumindest die Mehrheit. Jetzt träumt Markkleeberg den Traum von Hausbooten auf dem Cospudener See.
Alle halbe Jahre muss das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat einen Bericht vorlegen, in dem gezeigt wird, ob die Ziele, die Bund und Stadt gesetzt haben, erreicht wurden, wie sie erreicht wurden, und wenn nicht - warum nicht. Im Grunde kann man die Wünsche von Bund und Land auf einen Nenner bringen: Zahl der Geldempfänger senken und die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung senken.
Wo hat denn nun die deutsche Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern? Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die Panik.
Wahrscheinlich denkt man sich als Journalist immer etwas Falsches, wenn das Wort Gleichstellung fällt. 2012 hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die EU-Charta für Gleichstellung unterzeichnet. Eigentlich sollte Leipzigs Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön damals schon einen Aktionsplan aufstellen, mit dem Geschlechtergerechtigkeit in Leipzig zu bewerten ist.
So schreibt man den Abschied eines Ministers herbei, wie es die FAZ am Freitag, 18. September tat. Auch wenn es sich wie eine Verteidigung für den ruhigen Verwaltungsfachmann Thomas de Maizére las: "Rücktritt des BAMF-Präsidenten - Männer in Not". Dabei geht es gar nicht um einen glücklosen Innenminister, auch wenn er nun seit Wochen im Dauerfeuer der Opposition steht.
Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt.
Nicht immer sind Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einer Meinung. Beim Tierschutz zum Beispiel. Im Mai beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Auflösung des Tierschutzbeirats. Die dort behandelten Themen sollte künftig der Fachausschuss Umwelt/ Ordnung mitbesprechen. Das Umweltdezernat rief am 1. September: Jubilo! Genau so machen wir das. Weg mit dem Tierschutzbeirat.
Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.
Vielleicht ist es ein Fehler, über die diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann gibt das schon zu denken.
Mit der neuen City-Tunnel Haltestelle im unteren Bereich des Hauptbahnhofs wurden die Wege schwierig für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte. Denn zwischen den Treppen, die von den Straßenbahn-Haltestellen hinab führen und der unteren Ebene der Geschäfte, wurde flugs eine Treppe eingezogen. Diese stört Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen nicht, verursacht aber anderen Besuchern weitere Wege.
Der 3. Oktober naht. Das ist der Tag, an dem 1990 offiziell fünfeinhalb Länder in die Bundesrepublik Deutschland eintraten. Eigentlich ein simpler bürokratischer Akt, denn die eigentlichen Schritte zur deutschen Einheit waren alle schon vorher. Aber für Statistiker ist der Tag mal wieder Gelegenheit, so eine Art Bilanz zu versuchen.
Eigentlich wäre erst einmal die Staatsregierung drangewesen mit ihrer Meinungsumfrage - aber die hat man sich erst einmal gespart und lieber nur den Lobgesang auf die eigene Politik abgefragt im Juni. Also ist der MDR die erste Institution, die die Sachsen befragt zur politischen Wetterlage ein Jahr nach der Sachsenwahl. Die man durchaus kritisch betrachten kann, finden die Grünen.
Seit August liegen die Ergebnisse der kommunalen Mitarbeiterbefragung vor. Die SPD-Fraktion hatte zu dem Bericht einige Nachfragen zu den Themen Mitarbeitergespräche, betriebliches Gesundheitsmanagement und Fortbildungsmaßnahmen. Die Sozialdemokraten erkundigten sich unter anderem nach Personalgesprächen.
Die SPD-Fraktion hatte die Erstellung eines jährlichen Unfallberichts beantragt, da sich das Verkehrsklima in den letzten Jahren subjektiv verschlechtert habe. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl müssten sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen, stellten die Sozialdemokraten fest. Dies erfordere von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksichtnahme. Der Stadtrat stimmte für eine Alternative.
Vereine und Verbände können kommunale Fördermittel künftig im Zwei-Jahres-Turnus beantragen. Der Stadtrat stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen zu. Allerdings tritt das neue Verfahren erst mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 inkraft.
Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß.
Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den Tierkliniken.
Heute um 14 Uhr beginnt im Leipziger Neuen Rathaus die September-Stadtratssitzung. Die L-IZ.de wird nach der Sommerpause wieder mit mehreren Redakteuren live vor Ort dabei sein, den Livestream übertragen und über die aktuellen Themen berichten. Die Stadtratssitzung beginnt mit der diesjährigen Bildungspolitischen Stunde "Leipzig auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung".
Neben einem Antrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus.
Nein, Dampf als Antriebsmittel wird keine Renaissance erleben, dennoch brodelt es im Kessel. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll überarbeitet werden und zwei Anträge mit unmittelbarer Auswirkung standen auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung. Es ging um die Fortführung der Linie 9, die mit der Änderung des S-Bahn-Netzes aus Spargründen wegfallen soll. Die Fraktion Die Linke brachte gleich zwei Anträge zum Thema ein, die die Anbindung für die Süd-Leipziger thematisierten, weil ihr die Anbindung der Siedlung Wolfswinkel und die Möglichkeit, ohne PKW zum Cospudener See zu gelangen, zu sehr vernachlässigt wurde.
Welcher Weg ist der richtige auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung? Über diese Frage, auf die es viele Antworten geben kann, diskutierte heute der Stadtrat in einer bildungspolitischen Stunde. Eine solche findet jährlich seit 2011 statt und befasste sich dieses Mal mit dem Thema Inklusion. Zwei Gebärdendolmetscherinnen übersetzten simultan für Gehörlose.
Dass die Kulturpolitik von OBM Burkhard Jung (SPD) die Leipziger CDU verärgert, ist nichts Neues. Im Juli 2012 hatte der Stadtrat den Verwaltungschef beauftragt, bis Ende 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der kommunalen Kulturbetriebe im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorzulegen. Das Mehrspartenhaus existiert bis heute nicht. Dem Stadtrat liegt nicht einmal ein Konzept vor. Die Christdemokraten erkundigten sich am Mittwoch mittels einer Ratsanfrage nach den Gründen.
Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen, die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.
Schwindeln, tricksen, immer weitermachen. So ungefähr kann man die Leipziger Politik zum Elster-Saale-Kanal beschreiben. Und draußen in der Welt etwas anderes erzählen als den Leipzigern. Nachzulesen war das am 14. September mal wieder in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Tourismus in der Region: Städte machen sich für Weiterbau des Saale-Elster-Kanals stark" hieß der Beitrag.
Der Klimawandel ist längst im Gang. Selbst die ersten zarten Ausläufer verändern auch das Leben in der Großstadt. Die Wärmebelastung steigt und Rezepte sind gefragt, die Hitze irgendwie zu lindern. Mehr Grün - das war der Grundtenor der Bürgerumfrage, die die Stadt Leipzig dazu durchgeführt hat. Die Grünen-Fraktion macht's an einem Projekt konkret: Mehr Grün auf die Flachdächer.
Markranstädt, an der westlichen Stadtgrenze von Leipzig, ist eine Stadt mit vielen Gesichtern. Zum einen ist da der Kulkwitzer See in Sichtweite zu Grünau, genau in der Mitte von Großstadt und Kleinstadt. Zum anderen die 15.000-Einwohner-Stadt, die bis Ende 2013 von der sehr eigenwilligen und der nach Gutsherrenart regierenden Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) geführt wurde. Nun sitzt ein Bürgermeister im Amt, der für ein Miteinander und für Offenheit plädiert.
Die Sanierung der Paul-Gerhardt-Kirche in Connewitz kann weitergehen. In den vergangenen Monaten konnten die Connewitzer miterleben, wie mit rund 477.000 Euro aus den Förderprogrammen von Bund und Freistaat der beachtliche Turm der 115 Jahre alten Kirche saniert wurde. Am Montag, 14. September, teilte die Landesdirektion Sachsen nun mit, dass es weitere Denkmalmittel für die Kirche gibt.
Die Stadt Leipzig lädt ein, die Stiftung "Ecken wecken" lädt ein. Und sie hat es ja geschafft, eine Ecke zu erwecken: das alte Bahnhofsgelände um den Bahnhof Plagwitz, jetzt: Bürgerbahnhof. Denn als Bahnhof wird er ja nicht mehr genutzt. Die Bahn hat für den S-Bahn-Haltepunkt völlig neue Zugänge gebaut. Dafür entstand jetzt ein neues Grünquartier. Und am Samstag wird gefeiert.
Es war quasi das Sahnebonbon, oder wohl doch eher die Sahnetorte, die den Bürgern aus dem Leipziger Nordwesten 2005 hingehalten wurde, als man nicht nur den Bau der zweiten Startbahn am Flughafen Leipzig/Halle durchdrückte, sondern auch gleich noch eine Flugerlaubnis rund um die Uhr obendrauf packte als Lockmittel für die Frachtflugunternehmen. Doch die Torte fiel dann viel kleiner aus als versprochen.
Eile ist Not. Wenn Leipzig ausreichend Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern schaffen will, muss die Stadt schnell reagieren. Das war schon in der Juli-Tagung der Ratsversammlung Thema, als sich Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Stadtrat die Zustimmung holte, 2 Millionen Euro zusätzlich in die Asylunterbringung investieren zu können, wenn das nicht reicht, noch einmal 1 Million.
Der LVZ war's am Samstag, 12. September, mal wieder eine Titelgeschichte wert: Die Markenberatung Brandmeyer aus Hamburg hat mal wieder ein neues Ranking veröffentlicht, den Stadtmarken-Monitor. 2010 hat es die Marketingagentur schon mal versucht. Die These dahinter: Jede Stadt ist eine Marke. Wie gut die Marke ist, kann man messen, wenn man eine Umfrage macht.
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