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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Können sich auch Bedürftige das Wohnen im sanierten Altbau noch leisten? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion will jetzt gern wissen, wie Leipzig mit den Kosten der Unterkunft umzugehen gedenkt

Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach.

Ermittelte Schadenssummen bei Steuerhinterziehung in Sachsen. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Höhe der hinterzogenen Steuergelder erreichte 2014 in Sachsen einen neuen Rekordstand

Wer ein kleines oder mittleres Unternehmen in Sachsen betreibt, der weiß, mit welcher Emsigkeit die Finanzämter hinterher sind, die Steuern einzutreiben. Lieber kassieren sie schon mal vorab die Steuern, um sicherzugehen, dass dem Staat nichts entgeht. Und trotzdem entlarven Sachsens Steuerprüfer jedes Jahr hunderte von Fällen von Steuerhinterziehung. Auch 2014. Mit neuem Spitzenwert.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Im CDU- und SPD-Ja zum Krieg stecken auch zwei Leipziger Stimmen

Darf man von gewählten Abgeordneten eigentlich ein bisschen Vernunft erwarten? Mehr Verständnis für Sachzusammenhänge? Mehr Bereitschaft zu lernen? Darf man wohl. Bekommt man in der Regel aber nicht. Am Freitag, 4. Dezember, stimmte der Bundestag über den Syrien-Einsatz von 1.200 deutschen Soldaten ab. Mit einer Mehrheit von 445 zu 145 Stimmen dafür.

Spinnereigelände: Rechts reihen sich die Hallen 4, 5 und 6 auf - ganz hinten ragt die Halle 7 hervor. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Frühjahr soll der Umbau der Halle 7 zum Theaterhaus in der Alten Baumwollspinnerei beginnen

Manchmal ist Leipzigs Kulturpolitik einfach eine Ausweichbewegung. Da ist das eine Objekt, das zwar verkehrstechnisch günstig liegt, etwas zu teuer, beim anderen gibt es Fördergelder, aber dafür liegt es weit ab vom Schuss. Aber wenn man dann von zwei Betroffenen gleich jubelnde Dankbarkeit bekommt, dann ist ja alles gut, dann ziehen eben Lofft und LTT in die Halle 7 der Alten Baumwollspinnerei.

Aktion „Ende Gelände" im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: privat
·Politik·Region

AktivistInnen besetzen Braunkohlebagger bei Leipzig und laden zur Lausitz-Aktion 2016 ein

Der Fokus der Proteste gegen den Kohleabbau konzentriert sich in Sachsen derzeit auf die Lausitz. Das hat auch damit zu tun, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Mitteldeutschland 2016 verkaufen will. Die befinden sich zum größten Teil in der Lausitz. Aber auch die Mibrag baut weiter Kohle ab. Grund genug für ein paar Aktivisten, den Kohlebaggern auf den Leib zu rücken.

Eine Parzelle in der Einrichtung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Aus Kickerhalle wird Asylunterkunft

Eine Unterkunft für 439 Asylbewerber wird in den kommenden Tagen im Stadtteil Plagwitz in Betrieb genommen. Seit Monaten lastet ein enormer Druck auf der Landesdirektion Sachsen und vielen Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen. Die neue Einrichtung soll die Situation entlasten und eventuelle Freiräume für Schließung anderer Notunterkünfte bieten, wie die Landesdirektion am Donnerstag während einer Besichtigung verriet.

Eindrucksvoll: Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Sächsischer Polizeisparminister betont noch einmal: Ich brauche zwingend mehr Polizisten!

In Koblenz haben sich in dieser Woche mal wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja alles im Fernsehen.

Leipziger Zustände, Dezember 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs AfD will der Chronik „Leipziger Zustände“ die Förderung entziehen lassen

Mit Kritik ihrer politischen Rolle kann die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht wirklich umgehen. Das macht jetzt mal wieder die Leipziger AfD-Fraktion deutlich, indem sie in einer Stadtratsanfrage die "Förderung der Jahreszeitschrift 'Leipziger Zustände' seitens der Stadt Leipzig" hinterfragt. Schon 2014 hat sich die rechtslastige Partei von dieser Jahreschronik zu Unrecht aufs Korn genommen gefühlt.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister befürwortet 15-Millionen-Euro Kreditermächtigung, damit Leipzig neue Schulen bauen kann

Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen.

Nur ein ängstlicher Jäger oder ein stramm "besorgter Bürger"? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Immer mehr Sachsen versuchen an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen

Politik und Gesellschaft - das sind zwei kommunizierende Röhren. Gewiefte Politiker wissen das und spielen mit großer Begeisterung auf der Klaviatur der Emotionen. Und das sind meist keine allzu guten. Die billigste Übung: Ängste schüren. Und wenn Politiker schon Ängste schüren, was tun dann die Angsthasen? - Sie bewaffnen sich. Auch in Sachsen.

31. Grundschule: der Containerbau an der Franzosenallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2020 können die Kinder aus Probstheida eine neue Grundschule beziehen

Seit 2006 ist der Bau einer neuen Grundschule in Probstheida überfällig. Die zweizügige Schule steckt seit Jahren in einem Containerprovisorium an der Franzosenallee. In der Diskussion um den Doppelhaushalt 2015/2016 wurde sie endlich Thema. Und sie flutschte sogar ins Schulbau-Investitionsprogramm der Stadt. Aber die dort veranschlagten 13 Millionen Euro werden nicht reichen.

Europaweit eigentlich das wichtigste Thema: Wie kann man wieder soziale Gerechtigkeit schaffen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie viel Geld kann Sachsens Finanzminister 2015 tatsächlich einnehmen?

Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen?

Blick ins Vermittlungsbüro. Foto: KulturLeben Leipzig & Region
·Politik·Engagement

Aus einer Loge wurde jetzt KulturLeben Leipzig & Region

2015 gab es ein bisschen Stress für die Leipziger Kulturermöglicher, die sich 2012 einfach dachten: Nehmen wir uns ein bekanntes Vorbild, machen wir es genauso und ermöglichen Leuten, die sich teure Tickets nicht leisten können, einfach Besuche in Konzert und Theater. Aber das Marburger Vorbild fand das gar nicht gut. Und so haben sich die Leipziger jetzt umbenannt.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Weihnachtswunderpäckchen beschneidet die Kommunen in ihrem Gestaltungsspielraum

Es sieht ganz so aus, als sei das gerade von der sächsischen Regierung vorgelegte "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" bestens geeignet, die kommunale Finanzkraft zu schwächen. Am Mittwoch, 2. Dezember, fand die Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag statt. Und sogar ifo-Institut und Rechnungshof hatten ihre Bauchschmerzen.

Blick ins Gelände der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wird ein attraktives Ausstellungskonzept jedes Jahr 140.000 Besucher ins Naturkundemuseum in Lindenau ziehen?

Am Dienstag, 1. Dezember, vermeldete Leipzigs Verwaltung voller Begeisterung: Jetzt könnte die Suche nach einem Standort für das Naturkundemuseum ein Ende haben. Man will es mit in die Messehalle 7 in der alten Baumwollspinnerei stecken. 2020 soll es dort eröffnen. So hat es die Dienstberatung des OBM beschlossen. Immerhin könnte man dort eine Menge Geld sparen.

Beamte drängen Asylgegner vom Heim weg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

NPD-Demos in Sachsen setzen auf Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung und haben 2015 deutlich zugenommen

Was passiert eigentlich in Regionen, die die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ? Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte, übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen auch dort die Teilnehmerzahlen.

Schuldnerquoten nach Leipziger Postleitzahlbezirken. Karte: SchuldnerAtlas, Creditreform
·Politik·Kassensturz

Leipzig bleibt die Schuldnerhauptstadt in Sachsen

Was macht man eigentlich, wenn die paar Kröten, die man als Minijobber, Jobcenter-Kunde oder Minirentner bekommt, nicht dazu ausreichen, um auch mal Notfälle abzupuffern? Man landet dort, wo man eigentlich nicht landen will: in Schulden. Und zwar ohne echte Aussicht, sie jemals abtragen zu können. Auch in Leipzig ein wachsendes Problem, aber es betrifft das ganze kleine Königreich Sachsen.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sind 8,7 Prozent Arbeitslosigkeit für Leipzig ein Rekord oder doch eher ein blinkendes Warnsignal?

"8,7 Prozent - niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991", jubelt auch die Arbeitsagentur Leipzig jetzt mit den neuesten Novemberzahlen zum Arbeitsmarkt. "Das Weihnachtsgeschäft wirkt zusätzlich positiv auf einen insgesamt sich sehr gut entwickelnden Leipziger Arbeitsmarkt", freut sich Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch Infrastrukturen, die man verrotten lässt, sind Schulden an die Zukunft

Ein Grundproblem der EU ist: Sie kann nicht funktionieren, wenn die Regierungen aus ihrem nationalen Kleinklein nicht herauskommen. Wolfgang Münchau predigt es ja in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" Woche für Woche - und niemanden interessiert's. In Deutschland regiert weiter ein schwäbischer Sparminister, der zutiefst davon überzeugt ist, dass man Länder zur Diät prügeln müsste. Ein kleines "Ja, aber" kommt jetzt von der FES.

Wie setzt man die verfügbaren Euro in Sachsen am besten ein? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umverteilung der sächsischen FAG-Mittel wird auch Leipzig rund 20 Millionen Euro im Jahr entziehen

Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Bewerbersuche: Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (3)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Für graue Männer ganz schwer auszuhalten: die bunte Vielfalt der Anderen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Zukunft wird noch viel stärker von Zuwanderung aus aller Welt geprägt als bisher

Während Leipzigs Statistiker noch grübeln darüber, wie man nun die nächste Bevölkerungsprognose für Leipzig berechnen könnte, haben ihre Dresdner Kollegen am Freitag, 27. November, schon ein Ergebnis vorgelegt. Sie sagen für Dresden ein Wachstum von aktuell 542.289 auf 580.500 Einwohner im Jahr 2025 voraus. Und auch in Dresden rechnet man nur damit, dass Frauen im Schnitt noch 1,5 Kinder bekommen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ohne Zuwanderung wird Sachsen tatsächlich zum Schrumpfland

Die letzte Bevölkerungsprognose des Freistaats Sachsen stammt aus dem Jahr 2011. Wer sich erinnert: Auf dieser Prognose bauten sämtliche Kürzungspläne auf, die die damalige CDU/FDP-Regierung für den sächsischen Staatsapparat beschloss. Die Prognose sah bis 2025 einen Rückgang der sächsischen Bevölkerung auf 3,65 bis 3,78 Millionen Einwohner voraus. Das Besondere an der Prognose: Sie erwies sich schon im nächsten Jahr als völlig falsch.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

Leipzigs geliehenes Bevölkerungswachstum und die Frage zur künftigen Entwicklungsprognose

Warum Leipzig wächst, kann man natürlich aus den bloßen Zahlen ablesen. Erstmals gab es 2014 einen Geburtenüberschuss in Leipzig. Oder, wie auch Statistikmann Peter Dütthorn genüsslich wiederholt: "Zum ersten Mal seit 1965." Fast 50 Jahre war es her, dass in Leipzig mal mehr Kinder geboren wurden, als Einwohner starben. Die Zahl aus dem Statistischen Jahrbuch besticht: 595.660 Einwohner hatte Leipzig damals, im Babyboomer-Jahr 1965.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Gastfamilien gesucht! Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (2)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Das Statistische Jahrbuch 2015 der Stadt leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das große Rätsel der wachsenden Stadt Leipzig im Jahr 2015 ff.

Es ist das 25te. Und Leipzigs Statistiker sind mächtig stolz: Seit 1991 geben sie jedes Jahr ein "Statistisches Jahrbuch" für die Stadt Leipzig heraus, jedes voller Zahlen, die einem alle schon irgendwie bekannt vorkommen, wenn man das 250-Seiten-Werk in die Hand bekommt. Immerhin stammen die meisten Zahlen aus dem Vorjahr. Und auch das scheint schon wieder Äonen her zu sein.

Gastwirtschaft "Frau Krause" bald beheimatet in Die Frau Krause ihre Straße 1? Foto: Alexander Böhm
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats lehnt Antrag zu Mutter-Krause-ihre-Straße ab

Mutter Krausens Fahrt ins Glück endet augenscheinlich wieder an einem Stadtrat, der für Humor und Warmherzigkeit nicht allzu viel übrig hat. Am Freitag veröffentlichte der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates seine Stellungnahme zur Petition, ein Teilstück der Simildenstraße umzubenennen in „Frau Krause ihre Straße“. Die Petition hatte durchaus Gründe, denn eigentlich gibt es ja in Connewitz zwei Simildenstraßen.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Unbegleitete Minderjährige: Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (1)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Die provisorisch gesicherte Fläche des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig braucht ein kompaktes neues Quartier City-Süd

Warum tut sich Leipzigs Verwaltung eigentlich so schwer, die Fehler rund um das gescheiterte Projekt Freiheits- und Einheitsdenkmal zu korrigieren? Hat sie zu viele Versprechungen gemacht, als 2010 und 2011 die neuen Gestaltungsvarianten für die Brache Markthallenviertel/Wilhelm-Leuschner-Platz aufgesetzt wurden? Oder setzt sich hier die Großbebauungs-Politik aus der City fort, ohne Rücksicht auf das Stadtquartier?

Sind Sparkassen wirklich Spielball der Tagespolitik? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Rechnerei aus dem IWH Halle zu Sparkassen-Kredtiten gibt doch sehr zu denken

Tun sie es oder tun sie es nicht? Das ist die große Frage, nachdem das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag, 26. November, ihre Meldung veröffentlicht hat: "Sparkassen vergeben in Wahljahren mehr Kredite". Und die Vermutung der Rechenexperten aus Halle ist dabei: "Offenbar nutzen Kommunalpolitiker in Wahljahren ihren Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen aus." Ein heftiger Verdacht.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landesgeschäftsführerin der Linken schlägt vor, auf die Veröffentlichung von Wohnadressen in Wahlbekanntmachungen zu verzichten

Eine in ihrer Sorge durchaus berechtigte Frage stellte Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, am Mittwoch, 25. November, einen Tag nach dem Attentat auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow. Viele Politikerstatements sprachen zwar von einer neuen Stufe der Konfrontation. Aber ganz so neu war der Angriff auf einen gewählten Mandatsträger in Sachsen nicht.

Die alte Markthallenstraße mitten im einstigen Markthallenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum wird für Leipzigs Markthallenviertel nicht über sozialen Wohnungsbau diskutiert?

Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig – Stadt für alle" zu Wort.

Das Capa-Haus mit der Einmündung der Lützner Straße, die in diesem Abschnitt den Namen Bowmanstraße bekommen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Beschluss zur Bowmanstraße in Lindenau wird zurückgenommen, damit der Stadtbezirksbeirat noch mitreden kann

Es gibt Beschlüsse im Leipziger Stadtrat, bei denen sind fast alle überzeugt, dass sie goldrichtig sind. So entschied der Leipziger Stadtrat am 8. Juli zum Beispiel kurzerhand für einen Änderungsantrag der Linksfraktion, einen Abschnitt der Lützner Straße in Bowmanstraße umzubenennen, um "den letzten Toten des Krieges" (so der Titel des berühmten Capa-Fotos) mit einem Straßennahmen zu ehren. Aber das ging augenscheinlich zu schnell.

Ausufernder Reichtum macht nicht spendabel, sondern geizig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zunehmende Ungleichheit unterminiert unser demokratisches Gemeinwesen

Über alles Mögliche wird geredet in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, aber nicht wirklich über die Ursachen, warum Europa jetzt am Zerfallen ist und in Deutschland die Fetzen fliegen. Reihenweise fühlen sich Länder, die in früheren Jahrzehnten problemlos Flüchtlingszahlen der aktuellen Dimension stemmen konnten, überfordert. Natürlich liegt es am Geld - und an einer völlig falsch gelaufenen Finanzpolitik.

Eine Wortmeldung zum Anschlag auf Sebastian Gemkow (Justizminister Sachsen). Screen: Tweet Jürgen Kasek, Twitter
·Politik·Sachsen

„Große Empörung“: Die CDU Leipzig hat einen „Brandstifter“ gefunden

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist Opfer eines üblen Anschlages geworden. Unbekannte Täter versuchten am frühen Morgen des 24. November gegen 2 Uhr die Scheiben der Leipziger Wohnung einzuwerfen und offenbar erfolglos Buttersäure in die Räume zu schleudern. Sie entkamen unerkannt und noch fehlen irgendwelche Spuren oder Bekennerschreiben. Politiker aller Parteien zeigten sich daraufhin hörbar betroffen, verdammten unisono die Gewalt und überlegten, ob Adressen von Politikern nicht besser zu schützen seien. Jürgen Kasek, sächsischer Landesvorstand der Grünen, hatte einen Tweet parat. Nun ruft die CDU Leipzig nach seinem Rücktritt.

·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister weiß in der Regel von nichts

Seit über einem Jahr marschiert PEGIDA durch Dresden - mit jeder Menge Aufmerksamkeit für ein Häuflein radikalisierter Demo-Teilnehmer, von denen einige Mitglieder unterschiedlichster extremer und extremistischer Vereinigungen sind, die sich schon lange auch in den sogenannten sozialen Netzwerken des Internets austoben, auch auf Facebook. In aller Öffentlichkeit - und trotzdem will ausgerechnet Sachsens Innenminister von all dem nichts wissen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Drift aus den Landkreisen in die sächsischen Großstädte geht ungebremst weiter

Gäbe es in Sachsen so etwas wie einen Demografieminister oder eine Demografieministerin, dann würde dieser Job einer voller Schweißausbrüche sein. Oder voller Hosianna-Erlebnisse, wenn dieser Ministerposten auch zu echten Entscheidungen führen dürfte. Aber Sachsens Regierung weigert sich bis heute, die drängendste Aufgabe im Land auch mit Geld und Personal zu untersetzen. Ergebnis ist eine schleichende Katastrophe.

Die freigeschaltete Website "Die Wiese Zittergras". Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Website zu Kindereuthanasie-Verbrechen in Leipzig erzählt jetzt online von den Schicksalen der getöteten Kinder

Da und dort haben sich Engagierte in Leipzig schon seit Jahren mit dem Thema Kinder-Euthanasie-Verbrechen beschäftigt. Aber so richtig ins Bewusstsein der Stadt kam das Thema erst mit Tino Hemmanns Buch "Hugo. Der unwerte Schatz". Ein Buch mit Folgen. Eine der beeindruckensten ist die 2011 im Friedenspark eingerichtete Gedenkstätte für die ermordeten Kinder, die zum Teil auf dem ehemaligen Neuen Johannisfriedhof ihre letzte Ruhestätte fanden.

Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Ein „durchgeknallter“ Angriff auf den Rechtsstaat + Update

Irgendjemand hat da in der Nacht nach der jüngsten Legida-Demonatration in Leipzig am 23. November wieder einmal alle Grenzen des demokratischen Miteinander überschritten. Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch in Sachsen war seit 2014 klar, dass die Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichten

Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.

Neu eingerichtete Kurzzeit-Parkplätze verengen die Universitätsstraße zur Einspurigkeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Parkplätze und Falschparker sorgen für Ärger in der Universitätsstraße

Manchmal liegen die Semesterferien dazwischen, und dann kommen die Studenten wieder zum neuen Semester nach Leipzig und finden die Stadt verändert. Manchmal zum Guten, manchmal zum Schlechten. Dass am 16. November die Karl-Liebknecht-Straße wieder für den Verkehr freigegeben wurde, freut auch die radfahrenden Studis. Aber dass die Universitätsstraße zum Parkplatz wurde, sorgt für Ärger.

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind lukrative Einkommensquellen für die Organisierte Kriminalität. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern koordinierte Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Sachsen

Sachsen hat ein Problem - auch wenn es nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig eigentlich keines hat mit Menschenhandel und ausbeuterischer Prostitution. So jedenfalls kann man die Antworten des Ministers auf eine Große Anfrage der Grünen "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution" interpretieren. Denn auch hier gilt: Was eine Regierung nicht wissen will, das gibt es nicht.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Grüne zweifeln am versprochenen Stellenabbau-Stopp bei der sächsischen Polizei

Es ist ein wenig wie im März 2012. Damals trat der sächsische Kultusminister Roland Wöller zurück, als er den Abbau von Lehrerstellen in Sachsen nicht länger mittragen wollte. So ähnlich geht es im November 2015 auch Innenminister Markus Ulbig. Im Oktober hatte er via Zeitung schon mal das Ende des Stellenabbaus bei der ihm untergeordneten Polizei verkündet. Doch eine Grünen-Anfrage zeigt jetzt: Da fehlt wohl noch die Rückendeckung.

Straßenbahn kurz vor Linkelstraße und Rathaus Wahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2016 und 2017 soll die Georg-Schumann-Straße in Wahren auf Vordermann gebracht werden

In der Dienstberatung des OBM am Dienstag, 17. November, wurde der Beschluss gefasst, gleich noch das nächste Teilstück der Georg-Schumann-Straße zu sanieren. Ein Thema, das ja seit dem vergangenen Jahr den Stadtrat beschäftigt hat, als es um den Umbau des Abschnitts zwischen S-Bahnhof Möckern und Huygensplatz ging. 2016 soll es aber auch im Westen der langen Nordwestmagistrale weitergehen.

Die AfD am 9. Mai 2015 in Leipzig auf dem Simsonplatz. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Droese bezeichnet Flüchtlinge als ungebetene „Gäste“

Die jüngsten Attentate in Paris scheinen so manche Hardliner in deutschen Parlamenten und Parteien regelrecht ermutigt zu haben, sich noch wilder zu gebärden als zuvor und auf der Welle der medial geschürten Angst mitzuschwimmen. So am Freitag nach der jüngsten Ratsversammlung auch den Leipziger AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese.

Der Floßgraben, von der Weißen Brücke aus fotografiert. Foto: Andreas Liste, AHA
·Politik·Brennpunkt

AHA fordert die Stadt Leipzig zum sorgsamen Umgang mit dem Floßgraben auf

Alles hängt mit allem zusammen. Gerade in der Natur. Wenn es um den Leipziger Floßgraben geht, wird meist nur über den Eisvogel geredet. Nicht darüber, was er eigentlich für einen Lebensraum braucht und wovon er sich ernährt. Er ist ja kein Allesfresser wie das Europäische Hausschwein. Er braucht ein ganz spezielles Nahrungsangebot und deshalb auch einen besonderen Lebensraum. Andreas Liste erklärt es mal.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Gerade in Sachsens ländlichen Regionen werden Hausärzte langsam rar

Die demografische Entwicklung in Sachsen hat Folgen. Und es sieht nicht so aus, als hätte die sächsische Regierung ein Rezept gefunden, dem gegenzusteuern. Jetzt versucht die Linksfraktion mit einem Antrag „Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen“ in Sachen Ärzteversorgung eine Kursänderung zu bewirken.

Die Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Sanierungsgebiet Connewitz kann nicht einfach so per Beschluss aufgelöst werden

Die Heilung hat wohl nicht geklappt, wie der Hausbesitzerverband Haus & Grund Leipzig am Donnerstag, 19. November, meldete: In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde die Satzung zum Sanierungsgebiet Connewitz/Biedermannstraße vom 19. Juni 2013 gekippt. Sie war eigentlich als Heilungssatzung gedacht, um das Gebiet so langsam aus dem Status als Sanierungsgebiet zu entlassen.

Bürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video: Bürgermeister Fabian informierte über Asyl in Leipzig

Am Donnerstag widmete sich der Stadtrat in einer aktuellen Stunde dem Thema Asyl. Der Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Thomas Fabian, informierte darin die Stadträte als auch die Öffentlichkeit über aktuelle Zahlen und ging dabei auf Aspekte der Integration, der Herkunft der Flüchtlinge als auch auf die Finanzen ein.

17. November an der Bernhard-Göring-Straße: Die zeitweilige Beschilderung wird wieder abgebaut. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung stellt alte Zustände in der Bernhard-Göring-Straße wieder her und verschiebt den Umbau hinters Jahr 2020

Chance versiebt, stellt der ADFC Leipzig fest. Am Montag, 16. November, wurde die neu gestaltete "KarLi" wieder für den Kraftverkehr freigegeben. Zwei Jahre Bauzeit waren damit offiziell beendet, auch wenn in Randbereichen noch gewerkelt wird. Aber die zwei Jahre wurden nicht genutzt, um die Frage zu klären: Wie weiter mit der Bernhard-Göring-Straße? - Der ADFC Leipzig ist sauer.

Mandy Gehrt (Fraktion-Die-Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl + Audio der Debatte

Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.

Gerd Heinrich (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Willkommenszentrum für Leipzig

Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die November-Stadtratssitzung im Livestream

Eine Menge baulicher Maßnahmen, mal wieder der ÖPNV in Leipzig und natürlich weitere Themen rings um Flüchtlinge in der Messestadt stehen heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im November. Naturkundemuseum, Bowlingtreff und ein Willkommenszentrum für Neuleipziger sollen so heute ab 14 Uhr ebenso behandelt werden, wie der Verbleib der „Kulturbahn 14“ und eine bereits im Petitionsausschuss abschlägig beschiedene Petition zur Linie 9. Die und noch viel mehr gibt es wie gewohnt im Livestream aus dem Ratssaal auf L-IZ.de zu sehen.

Straßenbahn der Linie 1 unterwegs in der Kieler Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Werden Mockau und Paunsdorf im Leipziger ÖPNV abgehängt oder passiert da was?

Die Frage ist etwas zugespitzt. Keine Frage. Sie schwang aber auch mit, als der SPD-Ortstverein Leipzig Nordost am Dienstag, 17. November, einlud ins Brockhaus-Gymnasium. Es ging um das "Mobilitätskonzept der LVB für den Osten der Stadt". Und auch ein bisschen um das Image der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Schon die Einladung an LVB-Geschäftsführer Ronald Juhrs war entsprechend frech formuliert.

Manchmal geht's ruckzuck, und man hat beim Einkauf eine Plastiktüte in der Hand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat gibt sich begeistert – und lehnt den SPD-Antrag Punkt für Punkt ab

Es klang wie eine recht ausgefallene Idee, mit der die SPD-Stadträtin Katharina Schenk 2014 ihren Wahlkampf gestaltete: Mit einer Petition wollte sie die Unmenge der in Leipzig ausgereichten Plastiktüten reduzieren. Das blieb sogar beim Wähler hängen und sie holte sich ein Stadtratsmandat. Aus der Wahlkampfidee ist ein SPD-Antrag geworden. Und den findet Leipzigs Stadtverwaltung sogar gut. Aber.

Derzeit mit Spiegelzelt (rechts): der Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke-Stadtrat beantragt die von den Architekten vorgeschlagene Wiederherstellung des Königplatzes

Da haben sich Leipzigs Architekten mal kurz vorgewagt, einen Stein ins Wasser geworfen - und schon fallen im Leipziger Stadtrat mal wieder die Kartenhäuser ein. So geschehen am 14. November, als die Architektenverbände in der LVZ mal kurz anregten, den Wilhelm-Leuschner-Platz wieder ganz klassisch zu gestalten wie den einstigen Königsplatz. Das ist der Platz, auf dem ein paar Leute mit aller Macht ein Freiheits-und-Einheits-Denkmal bauen wollten.

Zentraler geht's kaum: Neues Rathaus und Stadthaus am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Netzwerk reicht nicht, es braucht auch einen zentralen Anlaufpunkt für Migranten in Leipzig

Ein Zentrum ist ein Zentrum. Das hätte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat, Katharina Krefft, auch gleich als Überschrift zu ihrem Änderungsantrag wählen können, nachdem die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme den Grünen-Antrag zu einem Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen einfach mal in ein Beratungs-Netz umgedeutet hat.

Seit Dezember 2013 galt in der Bernhard-Göring-Straße die Sonderregelung. Foto Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert Tempo-30-Zone für die Bernhard-Göring-Straße

Nach zweijähriger Bauzeit wurde die Karl-Liebknecht-Straße am Montag, 16. November, wieder für den Verkehr freigegeben. Damit kommt ein Projekt wieder auf die Prioritätenliste, das während der Bauzeit ein bisschen schlafen durfte: die Umwidmung der Bernhard-Göring-Straße. Tempo 30 fordert der Ökolöwe jetzt für diese Straße in der Leipziger Südvorstadt.

Sparen an sich ist nun einmal noch keine Personalstrategie für ein Land. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Personalkürzungen der letzten sächsischen Regierung zeigen jetzt schon ihre negativen Folgen

2009 wollten CDU und FDP in Sachsen die Planung des öffentlichen Dienstes völlig neu erfinden. Das hatte die FDP schon vor der Machtbeteiligung immer wieder gefordert: knallharte Betriebswirtschaft beim Landespersonal. Die CDU machte mit. Das Ergebnis fällt der Landesregierung gerade so richtig auf die Füße. Und sie tut sich schwer, die lang versprochene neue Personalkonzeption vorzulegen. Jetzt drängen die Grünen.

Linie 9 und Linie 70 begegnen sich am Connewitzer Kreuz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenigstens die Gleise nach Markkleeberg sollen erhalten bleiben

In der Ratsversammlung am 28. Oktober wurde zwar beschlossen, die Linie 9 nach Markkleeberg einzustellen. Aber die Diskussionen dazu, ob Leipzig eine Straßenbahnverbindung bis zum Forsthaus Raschwitz oder bis Markkleeberg-Mitte braucht, sind nicht wirklich abgeschlossen. Doch fünf Stadträte haben wohl nur zu berechtigte Angst, dass demnächst einfach die Gleise ausgebaut werden.

Pflanzaktion für die Ungarische Eiche an der Haltestelle Münzgasse. Foto: Martin Schöler
·Politik·Brennpunkt

Die Statements der „KarLi“-Freigabe am 16. November

Nach zweijähriger Bauzeit ist die komplette Umgestaltung des Straßenzugs zwischen Martin-Luther-Ring und Südplatz am Montag, 16. November, abgeschlossen worden. Bauherren waren die Stadt, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Kommunalen Wasserwerke. Mit einer symbolischen Baumpflanzung wurde der Tag gefeiert: Im Bereich der neu entstandenen Straßenbahnhaltestelle an der Einmündung der Münzgasse wurde die Ungarische Eiche festlich begossen.

Entwicklung der SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten seit 2005 (Leipzig ist L, Dresden ist DD). Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Wie kommt es eigentlich, dass Leipzig und Dresden im Feld nach vorne preschen?

"Nur noch München und Stuttgart vor Dresden: Großstadtranking der SGB II-Quoten (Hartz IV)". Da staunt auch Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Geht's Dresden wirklich so gut? Oder gar Leipzig, das sich in dieser Statistik ebenfalls unaufhörlich nach oben arbeitet? Der letzte Platz in diesem "Ranking" ist schon seit 2006 Geschichte.

Blick ins Gelände der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadträtinnen fordern schleunigst belastbare Zahlen zur Unterbringung des Naturkundemuseums in der Spinnerei + Update

Die Eierei um die Zukunft des Naturkundemuseums geht weiter. Es war eine Petition an die Stadt, auf die das Kulturdezernat in der letzten Woche reagiert hat, die nun auch drei Stadträtinnen aus der SPD-, der Links- und der Grünenfraktion aufgeschreckt hat. Denn während das Kulturdezernat vollmundig erst mal Abschied von der Lortzingstraße nahm, liegen zur Halle 7 der Baumwollspinnerei noch immer keine Zahlen vor.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost
·Politik·Kassensturz

Was steckt denn nun wirklich im 800-Millionen-Euro Investitionspaket für Sachsens Kommunen?

Am 29. Oktober verkündete die Sächsische Landesregierung ihr 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft". Am 4. November stimmte der Sächsische Städte- und Gemeindetag zu. Seither wird heftig diskutiert. Zeitungen titeln "Geldsegen", als wenn da nun auf einmal Manna vom Himmel käme, Bürgermeister kritisieren, weil's doch irgendwie zu wenig ist. Nun rüffelt CDU-Landtagsabgeordneter Ronald Pohle OBM Burkhard Jung.

Hauptsache, das richtige Schild steht da, wenn's nicht weitergeht. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wir brauchen wieder Politiker, die gestalten, nicht lamentieren

„Im Großen und Ganzen geht es doch darum, Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der Gegenwart.

Gerade aus politischen Großprojekten werden Landesrechnungshöfe herausgehalten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Vier berühmte Beispiele, zu denen Landesrechnungshöfe auf keinen Fall prüfen sollten

Im letzten Teil gab es eine Kurzanalyse, warum Landesrechnungshöfe weder unabhängig noch wirklich prüffreudig sind, wenn es ums große Geldverschwenden in den Bundesländern geht. Jetzt gibt es vier Beispiele, die alle durch die Presse gingen. - Eines der tollsten Beispiele für die „Unfähigkeit“ eines Landesrechnungshofes ist die Hamburger Elbphilharmonie, für deren Kontrolle der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist.

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