Das zentrale Bürgeramt im Stadthaus ist an seinem jetzigen Standort bald Geschichte. Grund: Zu viel Publikumsverkehr. Die rund 100.000 Besucher im Jahr leiden unter den beengten Raumverhältnissen, die zu Stoßzeiten lange Wartezeiten bedeuten. Deshalb soll die beliebte Einrichtung in absehbarer Zeit in größere Räumlichkeiten umziehen.
Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar 750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld? Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das, was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur.
Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht.
Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten.
Eine Informationsveranstaltung in der Universität Leipzig stößt auf großes Interesse. Doch bei aller vorhandenen Hilfsbereitschaft ist weiterhin Geduld gefragt. Unterdessen gibt die Landesdirektion am Abend bekannt, dass 60 Geflüchtete aus dem Zeltlager in Chemnitz in die Sporthalle der HTWK umziehen.
Am Freitag, 14. August, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren neuesten "Kommunalen Finanzreport", ein 164-Seiten-Werk, das die Finanzlage der deutschen Kommunen unter die Lupe nimmt - ihre Ausgaben, ihre Einnahmen, ihre Zuweisungen und die Entwicklung ihrer Schulden. Die Bertelsmann-Stiftung zieht das Fazit "Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise". Für Susanna Karawanskij heißt das Fazit: "Probleme der Kommunalfinanzen verschärfen sich".
Am Samstag hatten Antifa-Aktivisten enthüllt, dass mit Hendrik Seidel ein Anhänger des extrem rechten Flügels der Partei "Alternative für Deutschland" sehr wahrscheinlich für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist. Heute äußerte sich das Innenministerium zu dem Fall.
Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen? Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat es in sich.
Da stehen sie nun also, die 450 Liegen in einer Halle an der Jahnallee. Mit Stand von Sonntagmittag, 16. August, sind 104 Flüchtlinge in der Ernst-Grube-Halle eingetroffen, so Julian Rossig, Pressesprecher der Johanniter Leipzig. Darunter bislang 9 Minderjährige, 6 Frauen und im überwiegenden Teil Männer. Wie sich die weiteren Ankünfte diesbezüglich gestalten, kann derzeit niemand sagen. Stattdessen wurde heute seitens der Johanniter ein Spendenaufruf und eine Sammelstelle ab Montag veröffentlicht. Die Auflistung der gesuchten Spenden zeigt die existenzielle Seite des derzeitigen Bedarfes deutlich.
Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch. Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die "Polizeireform 2020".
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht womöglich vor dem nächsten Skandal. Linke Aktivisten deckten am Samstag, 15. August, auf, dass die Behörde möglicherweise einen AfD-Funktionär beschäftigt. Erste Hinweise auf seine geheime Tätigkeit lieferte der Politiker selbst.
"Bitte nicht mit den Werten von 2008 vergleichen", bat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, als er den Journalisten den Umsetzungsbericht für den "European Energy Award" (EEA) für 2011 bis 2013 in die Hand drückte. Darin stehen nämlich auch die Zahlen zur Leipziger CO2-Bilanz. Zumindest die für 2011, obwohl Rosenthal versprochen hat, dass es jetzt für jedes Jahr eine Auswertung geben soll.
Die Ferien neigen sich dem Ende entgegen. Es gibt wieder jede Menge Arbeit für die Leipziger Stadträte. Vom Umweltdezernat bekommen sie zum Beispiel dieser Tage den Umsetzungsbericht zur Bewerbung um den "European Energy Award". Den wollte Leipzig dieses Jahr eigentlich schon in Gold bekommen, hat sich aber lieber noch einmal Silber bestätigen lassen, weil die Punkte für Gold nicht zusammengekommen sind.
Die alte autoverliebte Regierung in Sachsen wurde zwar im Herbst durch eine nicht ganz so autoverliebte ersetzt. Aber in den für Straßen verantwortlichen Behörden wird weiterhin geplant, als wolle man die Städte mit Autos fluten. Nach sieben Jahren hat die Stadt Leipzig nun wieder das Thema B 181 auf dem Tisch. Und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau wundert sich nur über die Begriffsstutzigkeit des Landesamts für Straßenbau und Verkehr.
In einer der ersten sinnvollen Aktionen haben Leipziger um die Universitätsmitarbeiterin Parissa Chokrai unter dem Namen „Fjällsangels“ eine simple, aber wirkungsvolle Idee auf die Beine gestellt. Sie sammeln „Willkommenspakete“ mit klar definiertem Inhalt für die ankommenden 500 Flüchtlinge in der Grube-Halle. Im Laufe der Woche wollen die Macher dann vor Ort die Pakete übergeben. Weitere Unterstützung für die Ankommenden in der Grubehalle ist zwar in Vorbereitung, doch an genauen Informationen, was gebraucht wird, herrscht noch Mangel.
Seit letzter Nacht arbeiten sie sich allmählich rein in die örtlichen Gegebenheiten, nehmen die ersten Flüchtlinge auf, weisen Betten zu, versuchen den Bedarf zu ermitteln. Die Johanniter Unfall Hilfe hat übergangsweise im Rahmen der Katastrophenhilfe den Betrieb der Ernst Grube Halle an der Jahnallee und die Betreuung der Flüchtlinge übernommen. Wie lange, weiß noch niemand, ein dauerhafter Betreiber ist damit also noch nicht vorhanden. Bis Montag wollen die Mitarbeiter des Hilfsdienstes feststellen, was sie neben den eigenen Möglichkeiten noch benötigen, um die akute Lage für die Ankommenden erträglich zu gestalten.
Eigentlich wären all die Klärungen, die die Grünen-Fraktion jetzt im Leipziger Stadtrat fordert, 2005/2006 schon dran gewesen. Bevor sich diverse Ämter und Behörden auf das "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) einigten, wie es das Leipziger Umweltdezernat im April so nonchalant erklärt hatte.
Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August, soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der Universität an der Jahnallee eintreffen.
Ist das nun ein Symptom für eine Macho-Welt, wenn seit 2009 von 121 ausgezeichneten Personen lediglich 18 Frauen den sächsischen Verdienstorden erhielten? Das entspricht einem Anteil von unter 15 Prozent. So geht es aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen hervor. Männer bammeln Männern einen Orden ans Revers.
Irgendwann wird Sachsen auch wieder über seine gewaltigen Rücklagen diskutieren. Denn nicht nur die Gelder für das Sachsen-LB-Desaster ("Garantiefonds") werden dem jährlichen Haushalt entzogen. Auch die Gelder für die künftigen Pensionen der sächsischen Staatsbediensteten werden aus dem laufenden Etat abgezweigt. Eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr.
Ganz aus dem Auge verloren hat der Freistaat Sachsen die Hochwasserentstehungsgebiete an den Oberläufen der Flüsse nicht, auch wenn er beim Bau von Poldern und Überschwemmungsflächen heillos hinterher hinkt. Doch während diese Überschwemmungsflächen entlang der Flüsse wieder geschaffen werden müssen, geht es mit einer gerade veröffentlichten Rechtsverordnung der Landesdirektion Sachsen um die Gebiete, wo die sächsischen Hochwasser geboren werden.
Am Mittwoch, 12. August, war Sachsens Umweltminister im Wald. Im Forstrevier Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) warb er für mehr Verständnis für Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Waldumbau. Ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, Sachsens Wälder fit zu machen für den Klimawandel. Aber wie sieht es mit dem Zuwachs von Wald aus, hatten kurz vorher die Grünen gefragt.
Seit 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat soll auf dem Weg zu einer Kundgebung gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. (29) einen Radfahrer angegriffen und verletzt haben. Da gegen den vielfach vorbestraften Kommunalpolitiker drei weitere Verfahren anhängig sind (L-IZ.de berichtete), erscheint Böhms Haftentlassung in naher Zukunft unwahrscheinlich. L-IZ.de hat sich erkundigt, wer den 32-Jährigen im Stadtrat ersetzen könnte.
Die Landesdirektion Sachsen errichtet in Leipzig eine weitere Notunterkunft zur Erstaufnahme von Geflüchteten. Bis zu 500 Asylbewerber sollen ab Freitag in der Ernst-Grube-Halle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität untergebracht werden. Bereits am Montag hatte eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße für bis zu 430 Geflüchtete den Betrieb aufgenommen.
Eigentlich gehört es zum Standard des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), quartalsweise auch so etwas wie eine Prognose für die ostdeutsche Wirtschaft abzugeben. Aber im August 2015 ging es den Wirtschaftsbegutachtern in Halle ganz ähnlich wie den sächsischen Landesstatistikern in Kamenz: Sie stolperten ganz unverhofft über das Thema Mindestlohn.
Es ist ein wenig versteckt im Bericht zur Befragung der Leipziger zum Klimawandel: Die Bewohner innerstädtischer Quartiere wie des Kolonnadenviertels empfinden die Hitzebelastung durchaus stärker als der Durchschnitt der Leipziger. 49 Prozent von ihnen gaben an, die Sommerhitze als sehr belastend zu empfinden. Der Stadtdurchschnitt lag bei 39 Prozent.
So langsam wächst der Unmut insbesondere in Sachsens Großstädten auch über ein mal gerade nicht mit Polizei verbundenes Arbeitsfeld des sächsischen Innenministers: den - nicht mehr existierenden - sozialen Wohnungsbau. Zwar bekommt Sachsen jedes Jahr zweistellige Millionensummen dafür vom Bund - gibt sie aber nicht für den Bau von Sozialwohnungen aus.
Wenn Minister nicht mehr weiterwissen, legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth vorlegte.
Den Elberadweg kennt jeder. Der gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Radwegen in Deutschland. Auch in Leipzig zeigen die Wegweiser gern in Richtung Elbe, wenn sie schon mal ins Weite zeigen. Noch hängt Leipzig bei der Einbindung in internationale Radwanderwege hinterher. Und auch die Vernetzung der beliebtesten touristischen Radrouten in Westsachsen kommt erst so langsam in die Gänge.
Wie bekommt man den Anpassungsdruck für eine Großstadt heraus? Haben die ländlich geprägten Stadtteile am Rand Leipzigs nicht ganz andere Probleme als die besonders vom Hitzestau geplagten im Zentrum? Von Mai 2014 bis Juni 2015 haben die Forscher vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Leipzig fleißig gemessen. Die Ergebnisse könnten im September vorliegen, verspricht Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Zeigt der Versuch der sächsischen Landesregierung endlich Früchte, den Flächenverlust in Sachsen zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen? Zumindest machen die Zahlen, die der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt bekommen hat, Hoffnung: 2013 war der Bodenverlust wieder auf dem Stand von 2004/2005.
Die Befragung der Leipziger zum Klimawandel im August und September 2014 kam nicht von ungefähr. Sie begleitete ein Projekt, das der Deutsche Wetterdienst (DWD) von Mai 2014 bis Juni 2015 in Leipzig durchgeführt hat. Drei Messstationen waren dazu im Stadtgebiet aufgestellt worden, in den frühen Morgenstunden fuhr auch das Messfahrzeug des DWD durch die Stadt. Und die Bürger waren gefragt.
Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist in den vergangen Jahren nicht unbedingt mit griechenlandfreundlichen Kommentaren aufgefallen. Aber wenn es um Geld geht, dann sind die dortigen Forscher in ihrem Metier. Dann rechnen sie auch dem verbiesterten deutschen Finanzminister vor, dass Deutschland an der Griechenlandkrise seit fünf Jahren richtig viel Geld verdient hat.
Über die jüngsten Antworten von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther haben wir gerade berichtet. Der hatte - nach der neuen Fluterfahrung von 2013 - damit gerechnet, dass Sachsens Regierung endlich was gelernt hat aus der Flut. Hat sie aber nicht. Es wird weitergemärt nach altem Stil.
So richtig veräppeln lässt sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther nicht. Er hat da weitergemacht, wo in der letzten Legislatur die Leipziger Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach den damaligen Umweltminister gelöchert hat: Wie sieht es bei den versprochenen Überschwemmungsflächen für Sachsens Flüsse aus? Kommt der Freistaat da endlich in die Pötte oder vertrödelt er es wieder bis zur nächsten Flut?
Am 28. Juli schrieben wir an dieser Stelle zwar schon forsch: "Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter". Aber die Zahlen, die der Grünen-Angeordnete Valentin Lippmann abgefragt hatte, zeigten noch nicht ganz, wie gerade die Polizeidirektion Leipzig schon von Jahresbeginn an mit einer Unterbesetzung von 70 Mann arbeiten musste.
Am Donnerstag, 6. August, trat der Innenausschuss im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, "um sich von Vertretern der Staatsregierung die aktuellen Herausforderungen in der Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat unterrichten zu lassen". So formulierte es die CDU-Fraktion in schönstem Marketing-Deutsch. Tatsächlich war ihr maßgeblicher Minister seit Tagen in der Kritik. Und er kam auch nach der Sitzung nicht raus.
So eine sachte Hoffnung blüht, dass irgendwann mal so etwas wie Vernunft und Verlässlichkeit einzieht in die Leipziger Gewässerpolitik. Zumindest hofft das Wolfgang E. A. Stoiber, Vorsitzender des Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKla). Sein Verein war es gewesen, der im Winter Beschwerde eingelegt hatte gegen die rabiaten Mäharbeiten im Floßgraben.
Kann man eigentlich Gefahren durch Extremwetterereignisse minimieren? Kann man, zumindest zum Teil. Vernunft hilft immer. Wer im Überschwemmungsgebiet baut, muss sich nicht darüber wundern, wenn der Fluss mal zu Besuch kommt. Aber nicht nur nach Naturkatastrophen fragte das Umweltdezernat die Leipziger 2014 - und verteilte gleich mal Katastrophenbroschüren an die Journalisten.
Die Stadt Markkleeberg hat seit der Wende eine erstaunliche Entwicklung hingelegt - seit 1. November 2013 ist Karsten Schütze Oberbürgermeister von Markkleeberg. Ein Amt, um das ihn so manches andere Stadtoberhaupt weniger prosperierender Orte beneiden würde. Denn Markkleeberg hat sich im Sog der Boomtown Leipzig zu so was wie ein Boomtown-Vorort des Südens gemausert, ist quasi das Filetstück im Speckgürtel der Messestadt.
Möglicherweise ein Thema, das gerade an diesem Wochenende wieder mal erlebbar wird, sind natürlich die Extremwetterereignisse, die mit dem Klimawandel einhergehen. Denn immer mehr Energie in der Atmosphäre bedeutet nicht nur mehr Hitze und mehr Dürre, sondern auch mehr heftige Entladungen in Form von Sturm, Starkregen, Gewittern, Hagel. Aber müssen die Leipziger jetzt für den Katastrophenfall vorsorgen?
Es gibt eigentlich kein Thema, das der immer noch amtierende sächsische Innenminister Markus Ulbig tatsächlich beherrscht. Er mauert beim sozialen Wohnungsbau, kleckert bei der Unterbringung Asylsuchender hilflos hinterher. Und drei Jahre nach seiner "Polizeireform 2012" barmt er auf einmal um mehr Polizisten. Aber wer ist denn eigentlich für den Personalabbau bei der Polizei zuständig?
Eigentlich ist das agra-Gelände zwischen Leipzig und Markkleeberg so was wie ein grüner Edelstein. Allerdings ein Edelstein, der lange sträflich vernachlässigt wurde. Der kleine Teich auf der Leipziger Flur, der unterhalb des Antentempels auf Markkleeberger Terrain führt, ist ein Teil dieses Schmuckstückes und war lange eine unzugängliche, zugewachsene Schmuddelecke. Damit ist es nun vorbei. Bald soll hier ein kleiner Blickfang entstehen.
Ganz wichtig: Die "KarLi" soll leiser werden. Aber um wie viel leiser? Das war bei diesem Supersommer-Baustellentermin am 6. August durchaus die Frage. Aber die Antwort lautet: Es wurde vorher nicht gemessen. Ein Grund dafür: Schon seit Jahren war der Straßenabschnitt Langsamfahrstelle. Die Straßenbahnen schlichen geradezu durch die Straße - und waren entsprechend leise.
Aber warum ist zwischen Paul-Gruner-Straße und Hohe Straße noch nichts zu sehen außer Schüttgut, das eher aussieht wie frisch aus dem Garten, und lärmenden Rüttelmaschinen? - "Wir sind hier fertig", sagt Torsten Kröll. Er ist Projektleiter der Leipziger Wasserwerke. Und die durften auch in diesem Bauabschnitt als Erste ran, auch wenn es der letzte war.
Eigentlich ist er im Urlaub. Aber der Leipziger Jürgen Kasek ist einer, der kann auch am Strand nicht abschalten, wenn es um Politik geht. Und während große Teile der sächsischen Politik wie erlahmt scheinen, fallen trotzdem auch im heißen August Entscheidungen. Im Dresdner Rathaus gab es nach der OBM-Wahl ein großes Stühlerücken und die bisherige Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, wurde Beigeordnete. Ihr Landtagsmandat wird frei.
Wenn schon die Asphaltmaschinen dampfen, dann muss doch dieses Straßenstück zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße bald fertig sein, mutmaßen wir Journalisten an diesem schönen glühenden Donnerstagmittag in Höhe Braustraße. Immerhin hatte Christoph Bock, Abteilungsleiter Straßenbau und –unterhaltung im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, eben darauf hingewiesen, dass auch das "Volkshaus" wieder seinen Freisitz eröffnet hat.
Es ist genau der 12. heiße Tag in diesem Jahr, dieser 6. August. Zumindest wenn man nur alle Tage über 30 Grad zählt und nicht auch die Tage knapp drunter mit 28, 29 Grad Celsius. Davon gab's auch schon sechs in diesem Jahr. Also gibt's für den Pressetermin auf der "KarLi"-Baustelle diesmal Basecaps. Ein heißer Sommer für die Bauleute ist es im doppelten Sinn.
Leipzigs OBM möchte gern mehr Spielraum für Finanzentscheidungen haben. Ein entsprechender Antrag landete nun just mitten in den Ferien im Informationssystem für den Stadtrat. Mit einiger Dringlichkeit formuliert, denn der zunehmende Strom von Asylsuchenden auch in Leipzig muss menschenwürdig untergebracht werden. Trotzdem ist die Linksfraktion verdutzt: Will da jemand den Stadtrat ausbooten?
Wie schafft man den Spagat zwischen Segelbootromantik, Motorbootproblematik und dem Wunsch vieler Reisender nach Motorboottouristik und der Suche nach Erholung, Stille und Entspannung und den Protesten der Umweltverbände? Am Zwenkauer See versuchen die Verantwortlichen der Sächsischen Seebad Zwenkau GmbH & CO. KG allen Wünschen gerecht zu werden. Dabei scheint das Projekt durchaus Zukunft zu haben.
Natürlich war all das, was jetzt nach Europa hereinflutet, in dieser Form abzusehen. Wer reihenweise Staaten in einem gewaltigen Landstrich vom Mittleren über den Nahen Osten bis zum Norden Afrikas derart abgleiten lässt in instabile Zustände, der löst zwangsläufig große Fluchtbewegungen aus. Heute muss auch Sachsen damit umgehen. Und auch Leipzig meldet: Das geht uns zu schnell.
Nicht nur in Leipzig wundern sich derzeit ein paar Leute und stellen auch mal etwas nervige Anfragen an den Stadtrat und die Stadtverwaltung, wozu eigentlich diese ganzen Beiräte gut sind. Die werden immer mit einem Riesentamtam ins Leben gerufen, mit lauter Experten besetzt. Und dann? Dann hört man jahrelang nichts mehr von ihnen. Zum Beispiel vom Tierschutzbeirat der sächsischen Landesregierung.
Seit 2013 füllt sich das Brunnenviertel in Leutzsch mit Bewohnern. Achnö, in Lindenau. Oder doch nicht? Es liegt genau auf der Grenze, so wie das Diakonissenkrankenhaus auf der anderen Seite der Georg-Schwarz-Straße. Auch deshalb wurde die neue Straßenbahnhaltestelle Diakonissenhaus zu einem Gemeinschaftsprojekt.
Ja, hat denn Leipzig nun Zufluchtsorte, an die sich die Hitzegeplagten flüchten können? Augenscheinlich ja. Und es überrascht nicht, dass es fast alles Orte im Freien sind, dass Stadtvegetation eine wesentliche Rolle spielt und Leipzig wohl in den nächsten Jahren immer stärker das Flair einer mediterranen Stadt bekommen wird. Das Stichwort heißt auch: Piazza.
In den Sommerferien gibt es viele Halbzeittermine. Einige Leipziger Großbaustellen haben ihren Gipfelpunkt erreicht. So auch die Baustelle direkt vorm Diakonissenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Seit dem 18. Mai wird dort die Haltestelle barrierefrei umgebaut. Ein ganz besonderes Projekt, denn hier haben die Anlieger gedrängelt, dass endlich was passiert.
Wahrscheinlich wäre es gar nicht so dumm, wenn wir auf unsere Website noch ein großes Warnschild packen: "Vorsicht, Neuland!" Politiker reden zwar gern und oft über neue Medien, Vorratsdatenspeicherung und die unbegrenzten Möglichkeiten einer digitalen Verwaltung. Wenn es aber konkret wird, stellt sich schnell heraus, dass sie vom Neuland keine Ahnung haben. Auch nicht von Polizeiarbeit im Neuland.
Was machen die Leipziger bei brütender Hitze? Das war eine zentrale Frage aus der Befragung der Leipziger zum Klimawandel, deren Ergebnisse Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Denn unter Tagen mit hoher Hitzebelastung leiden sie ja schon heute. Im vergangenen Jahrhundert hat sich deren durchschnittliche Zahl schon von 5 auf 11 pro Jahr erhöht. Bis zum Jahrhundertende wird es Jahre geben, da erreicht die Zahl der Hitzetage 27.
Am Mittwoch, 29. Juli, veröffentlichte die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) eine Monografie (Studie) zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat. Ein Thema, das ja bekanntlich auch den Sächsischen Landtag beschäftigt, den Bundesrat sowieso. Aber da hat ja bekanntlich die sächsische Regierung mal wieder eine Sonderrolle gespielt und so getan, als sei das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eigentlich harmlos.
Die meisten Leipziger sind durchaus bereit, mehr zum Klimaschutz beizutragen: 53 Prozent sagten in der "Bürgerumfrage 2014", dass sie das tun würden, 36 Prozent wiegten den Kopf und sagten "teils/teils". Und die Umfrage zeigte auch, warum so viele "teils/teils" ankreuzten: Die Angst ist groß, dabei wieder einmal kräftig draufzuzahlen. Denn es ist ja nicht so, dass sie die aktuelle Stadtpflege nicht bezahlen.
Über Studienabbrecher wird ja derzeit in Deutschland heftig diskutiert. Ministerinnen und Minister wollen "jede Anstrengung unternehmen", um die Abbrecherzahlen zu senken. Es ist eigentlich egal, ob es um Schulabbrecher, Studienabbrecher oder Ausbildungsabbrecher geht - in der Politik herrscht das Stereotyp des Versagens vor. Differenzierungen gibt es kaum. Also gibt's primitive Lösungsvorschläge für Probleme, die meist gar keine sind.
Auch wenn es ein paar Seiten und Fragen zu Extremereignissen und Katastrophen gab in der Leipziger Befragung zum Klimawandel 2014, drehen sich die meisten Kapitel im Bericht natürlich um die Frage der Hitzebelastung. Das ist das Thema, bei dem Bürger und Verwaltung tatsächlich die größten Anpassungsleistungen schaffen können. Wenn sie wollen. Wenn sie es nicht vertrödeln und auf die lange Bank schieben.
Wildtiere in Zirkussen sind Tierrechtsaktivisten ein Dorn im Auge. Sie werfen den Betreibern regelmäßig vor, die Elefanten, Affen und Raubkatzen nicht artgerecht zu halten. Schlägt in der Messestadt ein Zirkus seine Zelte auf, der Wildtiere zur Schau stellt, sind die Vorstellungen oftmals von Protesten begleitet. Die Initiative "Wildtierfreier Zirkus in Leipzig" möchte das Thema in den Stadtrat tragen.
Laut tönten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD noch im Herbst 2014, sie hätten die "Polizeireform 2020" gestoppt, der Stellenabbau bei Sachsens Polizei würde enden, es würde eine Kommission eingesetzt und die "Reform" würde evaluiert. Doch immer neue Nachfragen von Landtagsabgeordneten bringen an den Tag: Das Personal schmilzt weiter. Und das Arbeitspensum der sächsischen Polizei überfordert die verbliebenen Beamten.
Der August beginnt mit Hitze und Hitze bekommt dem Kopf bekanntlich nicht sonderlich gut. Wie anders ist es zu erklären, dass die Organisatoren der LEGIDA, die am Montag wieder einmal durch unsere schöne Stadt marschieren, pardon, spazieren wollen, offensichtlich ein geringfügiges Problem mit der Handhabung der deutschen Recht(s)schreibung bzw. der Grammatik im Allgemeinen und der Deklination im Besonderen haben. So steht denn die von 19 bis 21 Uhr geplante Demonstration am 3. August unter einem in der Tat fragwürdigen Motto. Fragwürdig vor allem für die Verfasser.
Wenn Leipzigs Verwaltung eine Straße erneuert und dabei den Straßenraum neu aufteilt, dann ist Vorsicht angebracht. Denn oft genug liegen schon bei den Verkehrsplanern die Interessen über Kreuz. Wo die Leipziger eifrig über neue Verkehrskonzepte diskutieren, herrschen bei manchem Reißbrettnutzer noch die alten Erwartungen vor, müssen unbedingt auch genug Autos ihren Stell- und Schlafplatz finden.
Leipzig braucht jede Menge Bauplatz für neue Schulen. Keine Frage. Aber dass die Leipziger CDU-Fraktion so spitz darauf ist, gerade den Wagenplatz in der Fockestraße 80 als Schulbauplatz gesichert zu bekommen, das findet die Leipziger Linksfraktion geradezu suspekt. Warum hat die CDU sich nicht zu Wort gemeldet, als andere potenzielle Schulstandorte verkauft wurden?
Eigentlich ist es hochgradig peinlich, was die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems, der Erläuterung der Leipziger Arbeitslosenzahlen im Juli voran stellt: "Der Monat Juli brachte einen Anstieg der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das Anwachsen fand fast ausschließlich bei der Gruppe der unter 25-Jährigen statt. Diese Entwicklung beobachten wir jedes Jahr im Juli und August."
Es geistern ja derzeit einige Umfragen durch den Medienwald, mit denen die Meinung der Menschen zum Klimawandel abgefragt wird. Meistens auf geradezu erschreckend platte Weise. Auch Leipzig hat jetzt eine Umfrage zum Klimawandel vorgelegt. Eine richtige Bürgerumfrage, die auch zeigt, wie komplex das Thema ist und dass Schuldzuweisungen ganz bestimmt nicht die Lösung sind. Befragt wurden über 5.000 Haushalte von August bis Oktober 2014.
Es kommt fast zeitgleich zusammen und hat auch indirekt etwas miteinander zu tun: Die Initiative Wagenplatz Focke 80 lädt für den heutigen Donnerstag, 30. Juli, um 15 Uhr auf den Marktplatz zu einer Kundgebung ein. Man fühlt sich auf dem Wagenplatz in der Fockestraße 80 bedroht. Und die CDU-Fraktion beantragt, den Platz für einen Schulbau frei zu halten.
Vor über zwei Jahren wurde Anklage im Fall S.D.R. Biotec in Pohritzsch im Landkreis Nordsachsen erhoben. 2011 hatte die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal reagiert auf den Umweltskandal. Auch im Abfall-Untersuchungsausschuss war der Betrieb dieser so genannten "Abfallimmobilisierungsanlage" Thema, die nie so funktionierte, wie sie sollte. Aber wann beginnt eigentlich der Prozess? Das wollte jetzt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, gern wissen.
Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter.
Es ist ein kleines Jubiläum: Seit zehn Jahren legt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen "Sozialreport" für die Stadt vor, in dem die wichtigsten Zahlen zum sozialen Zustand Leipzigs zu finden sind. Von Bildung bis Wohnen, von Armut bis Alter. Wer mag, kann sich dabei über das schöne Wachstum der Stadt freuen. Das mindert auch die Probleme etwas.
Nicht nur die Linken interessieren sich dafür, wie gut Sachsens Polizei personell ausgestattet ist. Auch die Grünen fragen immer wieder nach. Denn während sich die regierenden Konservativen gern auf die Schulter klopfen, stolz sind auf "unsere Polizei", im selben Atemzug aber über Grenzkriminalität und Drogenkriminalität jammern, ist den Oppositionsparteien sehr bewusst, dass es genug Polizisten braucht, die Arbeit auch zu tun.
Ein bisschen durften bundesdeutsche Medien am 6. und 7. Juli wieder Kobolz schlagen. Es ist Sommer, und einige taten richtig überrascht, als ihnen eine DPA-Meldung ins Haus flatterte und von Überschüssen der Bundesarbeitsagentur erzählte. Titelzeile: "Bundesagentur überrascht mit Überschuss von über drei Milliarden Euro". Dass etliche Zeitungen die Meldung einfach 1:1 übernahmen, hat natürlich mit dem seit Jahren grassierenden News-Fieber zu tun.
Mit der Mastergenehmigung zu 320 Motorbooten auf dem Zwenkauer See ging es ja in den vergangenen Wochen etwas hin und her. Der Ökolöwe erhob Einspruch, der Landkreis Leipzig handelte einen umweltverträglicheren Kompromiss aus. Die Stadt Zwenkau sagte "Nö" und setzte ihre Mastergenehmigung doch noch in Kraft. Und Leipzig? Gab es da überhaupt eine Reaktion?
Für Dieter II wird's nächstes Jahr noch schöner in Leipzig Zentrum-Süd. Dieter II kennt jeder Leipziger: grau, Kopf wie ein Windlicht, Hut wie Sancho Pansa. In der Beethovenstraße steht er rum. Ab 2016 darf er auch in die Braustraße. Die wird nämlich saniert und braucht fünf Dieter II. Dieter II ist eine von den unzähligen Leipziger Leuchten-Typen, die in den letzten Jahren in modernem, strengem Design entwickelt wurden.
Es gibt Baustellen, die sind tief im Herzen der Leipziger verankert - so wie der Anker in Möckern, schon in DDR-Zeiten legendär durch seine Konzerte und den in Rock ausgelebten romantischen Protest gegen ein Land, das sich nicht ändern wollte. Nicht ohne Grund heißt die kleine Straße vorm Haus heute Renft-Straße. Doch 2013 erfuhr die mitfühlende Stadt erst, wie krank der alte Bau tatsächlich war.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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