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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Piraten küren die nächsten Kandidaten, Bündnis Leipzig sucht Wahlprogramm, die WVL einen Termin und eine interne Kandidatenliste der Linken rotiert

SPD, CDU und FDP sind bereits durch und haben ihre Kandidaten gewählt. Die NPD möchte auf L-IZ-Nachfrage ihre 21 Hoffnungsträger lieber doch noch nicht nennen und die Piraten sind am Samstag, den 15. Februar soweit, ihr Wahlprogramm und die Listen zur Leipziger Stadtratswahl am 25. Mai 2014 an den Start zu bringen. Ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl haben Grüne und die Linke im Gegensatz zum "Bündnis Leipzig" bereits und bereitet ihre Kandidatenküren für den 22. Februar und den 1. März vor. Nun ist eine erste interne Liste der "Linken" aufgetaucht, welche zeigt, wohin die Reise bei der zweitstärksten Ratsfraktion gehen könnte.

·Politik·Brennpunkt

Hochwasserschutzbauwerke in der Burgaue: Wo bleibt der Auwaldschutz?

Im Jahr 2011 hat die Sächsische Staatsregierung in einem Eilverfahren knapp 7.000 Bäume an den Leipziger Deichen, mitten im Auwald und quasi über Nacht im Rahmen des höchst umstrittenen "Tornadoerlasses" und - wegen "Gefahr im Verzug" - ohne ordentliches Verfahren abholzen lassen. Die Stadt Leipzig war nicht in der Lage, auf diese zum Teil sehr alten und wertvollen Bäume aufzupassen, die keineswegs alle direkt auf dem Deich standen und dort mit ihrer zum Teil Jahrzehnte währenden schadlosen Existenz plötzlich und unerwartet zur existentiellen Bedrohung für die Stabilität der sächsischen Deiche wurden.

·Politik·Leipzig

Diskussion um 100. Schule in Grünau: Stadtelternrat kritisiert billige Wahlkampf-Polemik

Eins muss man der LVZ lassen: Sie sorgt mit ihren Beiträgen zum Leipziger Tagesgeschehen für Diskussionsstoff. Und Protest. Berechtigten Protest zumeist, weil sie gern mal ein bisschen übertreibt - und dafür die Zusammenhänge weglässt. Wie beim Thema Schulsanierungen in Leipzig. Seit dem 6. Februar sorgt ein Bericht zur 100. Schule in Grünau für Aufregung. Jetzt gibt es auch deutliche Kritik durch den Stadtelternrat.

·Politik·Sachsen

Ein paar Polizisten mehr: Deftige Kritik für die Aufstock-Plänchen des sächsischen Innenministers

Wacht der schlafende Tiger endlich auf? Oder macht es Sachsens Staatsregierung wieder wie bei all den anderen Themen, die sie nicht bereit ist zu lösen? Veranstaltet der zuständige Minister wieder nur ein glorioses Medien-Tamtam? Was dabei herauskommt, ist aber nichts. Alles bleibt beim Alten. Oder schlimmer: Sachsens Polizeistrukturen gehen kaputt, weil im Freistaat der Finanzminister regiert.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Auch die FDP hat nominiert

Bisschen hektisch an diesem Samstag, den 8. Februar für den interessierten Lokalreporter. Drei Parteien nominierten zeitgleich ihre Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Und so musste es leider die FDP, eigentlich nur eine Bahnhaltestelle entfernt von der SPD, im Victors Residenzhotel ohne die persönliche Anwesenheit der L-IZ tun. Doch da unternehmerische Entscheidungen den Liberalen nicht fremd sein dürften und Fairness nicht nur in Wahlkampfzeiten in den Medien groß buchstabiert werden sollte, hier eine kleine zeitnahe Fernmeldung zu den ersten Namen auf der Kandidatenliste.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: CDU geht mit 100 Kandidaten ins Rennen

Es war ein ruhiger Kreisparteitag: Die CDU Leipzig hat am Samstag, 8. Februar 2014, ihre 100 Kandidaten bestimmt, mit denen sie in die Stadtratswahlen zieht. Sie möchte bei der kommenden Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion hervorgehen. Siebeneinhalb Stunden dauerte die Prozedur im Marriott Hotel, bei welcher sich jeder Kandidat persönlich vorstellte. Pro Wahlkreis wurden zwischen acht und elf Kandidaten gefunden.

·Politik·Region

Charta Leipziger Neuseenland (2): Ein Berg von Diskussionspunkten wird jetzt sortiert

Das lange Jahre gepflegte Nebeneinanderher im Leipziger Neuseenland ist möglicherweise auch ein Handicap der am Donnerstag, 6. Februar, gestarteten Bürgerbeteiligung zur Charta. Denn in mehreren Runden wurde dort über jede einzelne der acht Thesen diskutiert. Es fehlt eigentlich die eine Definition der übergeordneten Leitlinien, an die sich die Steuerungsgruppe künftig binden will.

·Politik·Region

Charta Leipziger Neuseenland (1): Auftakt zu einer lange überfälligen Diskussion

Wohin entwickelt sich das Leipziger Neuseenland? Darum soll's gehen bei der Bürgerbeteiligung zur "Charta Leipziger Neuseenland". Die war eigentlich schon fertig. 2011 sollte sie verabschiedet werden. Doch dann kam dieser 11. Juli 2011, den die Akteure im Gewässerverbund als "Tag Blau" feiern wollten. "Und dann waren wir doch überrascht, wie massiv der Protest war", sagte Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Donnerstag, 6. Februar.

·Politik·Engagement

Mein Freund der Verfassungsschutz: Spät kommt ihr (oder nie)

Manchmal wünscht man sich wache Beobachtungsorgane und manchmal lieber, sie mögen ablassen von ihrem geheimen Tun. Seit Monaten hetzen nun laut Verfassungsschutz in Leipzig Rechtsextremisten gegen Asylbewerber in Schönefeld, den Bau einer Moschee in Gohlis, Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg und seit Neuerem auch gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik in Reudnitz. Wache Bürger in all diesen Orten und Städten stemmen sich in ihrer Freizeit gegen die vor allem im Netz verbreitete Flut von Hass und Gewaltbereitschaft, gründen Bürgerinitiativen und organisieren sich gegen den braunen Wahlkampf. Am 7. Februar 2014 - fast 6 Monate nach dem Beginn scheint nun auch der sächsische Verfassungsschutz den Kopf aus dem Kissen zu bekommen.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: Die Listen mit 110 SPD-Kandidaten stehen

Als ein arbeitsreicher Samstag hinter den Delegierten der verschiedenen Leipziger Ortschaftsräte der Leipziger SPD liegt, kann Sitzungsleiterin und Landtagskandidatin Eva Brackelmann durchschnaufen. "Gut gelaufen und spannend war es auch." Wo mancher noch längere Debatten innerhalb der diskursfreudigen Partei erwartet hätte, kam es nur zu kleineren Überraschungen an diesem 8. Februar und einem pünktlichen Ende. Ein bisschen Listenhobbing hier, zu wenige Frauen in einem Wahlkreis da und die allgemeine Feststellung, dass die interne Kommunikation zwischen Ortsteilen und Stadtvorstand noch nicht ganz stimmt.

·Politik·Leipzig

Leipziger Betriebe der Hochkultur: Grüne beantragen Verwaltungsdirektion für alle drei großen Häuser

Alles begann im November 2011, als Martin Dehli von der actori GmbH die Ergebnisse seiner Untersuchungen der Leipziger Eigenbetriebe Kultur vorstellte. Seitdem brodelt und blubbert die Diskussion um die Struktur der Eigenbetriebe. Gerade 2012 nutzten die Stadtratsfraktionen die Gelegenheit, mutige Vorschläge zu machen. Doch was wie ein Vulkan begann, entpuppte sich eher als ein Mäuse kreisender Berg. Findet zumindest die Grünen-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Wie jetzt weiter, fragt die CDU-Fraktion

Seit Dienstag, 4. Februar, ist jetzt so ziemlich klar, was sich die Stadt Leipzig in der zweiten, der Überarbeitungsphase für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geleistet hat. Das Oberlandesgericht in Dresden gab den Wettbewerbssiegern ANNABAU / M+M Recht in ihrer Klage, dass dieser Teil des Wettbewerbs nicht mehr rechtskonform stattgefunden hat. Alles wird zurückgesetzt. Zumindest auf den Stand vom April 2013.

·Politik·Brennpunkt

Debatte um die 100. Grundschule in Grünau: CDU-Mann Andreas Nowak bekommt deftige Schelte

Ob es "Schimpf und Schande" war, was der Landtagskandidat der Leipziger CDU Andreas Nowak da am 6. Februar via LVZ in die Welt gab, wie Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter meint, ist sicher eine Geschmacksfrage. Aber das Wort "Schande" hatte Nowak selbst ins Gespräch gebracht. Dabei geht es bei Leipzigs maroden Schulen nicht um Schande, sondern um richtig viel Geld. Das die Stadt nicht hat und der Freistaat nicht gibt.

·Politik·Engagement

Leipzig sagt ja: Dialoge für Gohlis übergab 5.950 Unterschriften pro Moscheebau an OBM Burkhard Jung

Wieviele Petitionen gibt es eigentlich rund um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße in Gohlis? Zwei, drei? - Eine gibt es auf jeden Fall. Am Freitag, 7. Februar, wurde sie vor dem Eingang der Friedenskirche in Gohlis für alle sichtbar. Zumindest ein Stück daraus, ungefähr ein Fünftel von insgesamt 30 Meter Unterschriftenlisten, die die Initiative "Dialoge für Gohlis" gesammelt hat.

·Politik·Brennpunkt

Standortdiskussion Naturkundemuseum: Alles schön wasserdicht

Die Diskussion um den künftigen Standort des Naturkundemuseums reißt nicht ab, wird auch nicht abreißen. Denn wirklich transparent arbeitet das zuständige Kulturdezernat noch immer nicht. Was auch eine Antwort auf eine Einwohneranfrage belegt, die der Kulturbürgermeister jetzt schriftlich gab. Da ging es genau um die Fragen, die die Kritiker immer wieder aufwerfen: Wurde der Lieblingsstandort Bowlingtreff tatsächlich eingehend untersucht?

·Politik·Kassensturz

Weniger Niedriglöhner als „Aufstocker“: Hinter der „Statistik-Panne“ steckt nichts anderes als ein Verschiebe-Effekt

Da kannten die großen deutschen Medien kein Halten. FAZ Online verkündete am 31. Januar: "Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt". Die "Welt" meldete: "Bundesagentur verrechnet sich bei Niedriglöhnern", der "Spiegel" meint, die Zahl der Aufstocker sei nun um ein Drittel geringer. Nur der "Tagesspiegel" wurde etwas genauer: Weniger Vollzeit-Beschäftigte unter Hartz-IV-Aufstockern. Grund für die seltsame Meldungsflut: eine kleine Umstellung der Meldepflicht bei der Bundesarbeitsagentur.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: CDU-Fraktion fordert, das Verfahren zur Chefsache zu machen

Da ist gewaltig was schief gegangen im Juli 2013, als ein "Bewertergremium" über die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal entschied. Eigentlich nicht erst da. Aber dieses Bewertungs-Prozedere ist mittlerweile ein Fall fürs Gericht, weil die simpelsten Regeln für ein ordentliches Verfahren außer Acht gelassen wurden. Eigentlich aber hat Leipzig ein gutes Denkmal verdient, betont jetzt die CDU-Fraktion im Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

Rechter Missbrauch eines Kindes auf Schönefeld-Flyer? Ein Teddy, Rechte und die „Bild“

Im Vorfeld von Demonstration freier Kräfte und rechter Kameradschaften kursieren immer wieder mal Flyer und auf den Demonstrationen auf Planen stilisierte Bilder von Kindern. Insbesondere, wenn es gegen Asylbewerber geht, gilt in der rechtsradikalen Szene Sachsens der alte Werbespruch: "Neben Kindern und Tieren, kannst Du nur verlieren." Große Kinderaugen sollen so den Schutz der deutschen Kinder durch Neonazis vor allen möglichen Gefahren symbolisieren. Woher diese Kinderbilder stammen, ist oft unklar. Nun könnte es ein Blick auf die Webseite der "Bild" Dresden zumindest im Fall der rechten Demonstration am 3. Februar in Schönefeld beantworten.

·Politik·Engagement

Die Dölitzer Wassermühle braucht neue Fenster: Verein sucht Spender

Neue Kastenfenster werden in dieser Woche in der Dölitzer Wassermühle im Erdgeschoss eingebaut. Wenn das geschafft ist, folgen sechs Stichbogenfenster sowie die Sackaufzugstür im Dachgeschoss. Damit sei ein weiterer Meilenstein im Mühlenausbau erreicht, teilt der Verein Grün-Alternatives-Zentrum Leipzig e.V. mit. Aber so ganz reicht das Geld nicht für die Pläne in diesem Jahr.

·Politik·Region

Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Leipziger Initiative fordert Wiederaufnahme der Petition gegen die Südabkurvung

Wenn man von Eröffnung der Startbahn Süd an rechnet, sind es über sechs Jahre, von den Planfeststellungen her über sieben Jahre, in denen die Anrainer des Flughafens Leipzig/ Halle nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden. Nichts anderes steckt als klare Botschaft hinter einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2013.

·Politik·Brennpunkt

Connewitz: Bürgerbüro und Polizeiposten eröffnet

Connewitz hat wieder ein Bürgeramt. Heute, am 6. Februar um 10 Uhr öffnete das Bürgeramt in der Wiedebach-Passage nach einem halben Jahr zwangsweiser Schließung wieder seine Pforten. Die Einrichtung hatte am 5. August 2013 geschlossen werden müssen, weil es in der Nacht zuvor von Vandalen verwüstet worden war. Zur selben Zeit nahm am gleichen Ort der umstrittene Polizeiposten seine Arbeit auf.

·Politik·Region

Thomas Pohl schreibt an den Minister: Wann endlich wird der Fluglärm am Airport Leipzig/Halle begrenzt?

"Sehr geehrter Herr Minister Morlok, wir protestieren gegen die uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis für Fracht- und Militärmaschinen am Flughafen Leipzig/Halle", schrieb am 4. Februar der Rackwitzer Thomas Pohl an den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. "Die letzte Nacht war wieder ein Beweis dafür, dass der Flughafen Leipzig/Halle aufgrund der dicht besiedelten Umgebung nicht als Nachtflughafen geeignet ist!"

·Politik·Leipzig

Drohende Schließung von Leipziger Beratungsstellen: Grüne wehren sich gegen Kahlschlag in Jugendhilfe und Jugendberatung

Nachdem die Stadtverwaltung eine Million im Fördertopf für Freie Träger der Jugendhilfe kürzen wollte, hatte sie dies nach breitem Protest von Stadträten und den Trägern im Dezember wieder zurückgenommen. Als zweiten Schritt haben die Stadträte in der Haushaltsdebatte für 2014 fraktionsübergreifend bereits im Unterausschuss Schließungen von medienpädagogischen Angeboten und fünf Freien Treffs verhindern können.

·Politik·Brennpunkt

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Wohnungsgenossenschaft kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung

Für Grünau soll ein Integriertes Stadtteilkonzept erarbeitet werden, teilte die Stadt am Mittwoch, 5. Februar mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung habe auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau der Verwaltung den entsprechenden Auftrag erteilt. So war es Thema in der Dienstberatung am 4. Februar. Ein Vorhaben, das postwendend Protest der Wohnungsgenossenschaften auslöst.

·Politik·Brennpunkt

Schönefeld weiter im Visier der NPD: Demo für 3. März angemeldet

So ganz lassen wollen es die Frauen und Mannen um den "Gastredner" vom Montag, Maik Scheffler (NPD) dann doch noch nicht. Zwar, vielleicht in Ermangelung von Fackeln, nicht jeden Montag, wie einst bei den wirklichen Bürger-Demonstrationen in der Messestadt, so aber doch am Montag, den 3. März 2014 wollen es die verschiedenen rechten Initiativen erneut versuchen, in Schönefeld in der Nähe der Asylnotunterkunft an der Löbauer Straße eine Kundgebung zu veranstalten. Das Ergebnis der letzten war eher kläglich und entlarvend gewesen.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Was kosten eigentlich Sachsens Pensionäre?

Natürlich könnte man solche Zahlen auch ganz selbstverständlich regelmäßig selbst veröffentlichen. Sachsens Bürger dürfen doch wissen, was ihre Staatsdiener sie kosten. Auch wenn sie dann schon im Ruhestand sind. Aber da das nicht so passiert, fragt der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann jedes Jahr aufs Neue nach. Jetzt bekam er die neuesten Zahlen zu Sachsens Staatspensionären im Jahr 2013.

·Politik·Leipzig

Linke-Antrag: Wie kommt die Leipziger Kommunalpolitik auch mal in die Schulen?

Im September gab's im Leipziger Stadtrat eine bildungspolitische Stunde. Das hohe Gremium war sich durchaus bewusst, dass man Schul- und Bildungspolitik nicht einfach dem Freistaat überlassen kann. Der damalige Vorsitzende des Leipziger Stadtschülerrates Georg Heyn forderte im Rahmen dieser bildungspolitischen Stunde mehr Zusammenarbeit zwischen der Politik und den Schulen.

·Politik·Brennpunkt

Goetz-Haus in Lindenau: SPD-Fraktion fragt nach Gesprächen zwischen Stadt und LWB

Es ist so manches schief gegangen beim ehemaligen Wohnhaus des Arztes Dr. Ferdinand Goetz in Lindenau, Lützner Straße 11. Aufwändig war es zu Beginn des Jahrtausends saniert worden, 2002 zum Deutschen Turn- und Sportfest eröffnet. Es ist eines der letzten Gebäude in Lindenau aus den Jahren vor der Gründerzeit. Außerdem irgendwie auch Erinnerungsort für Ferdinand Goetz. Doch seit drei Jahren steht das Haus leer.

·Politik·Leipzig

Für den Erhalt der Leipziger Jugendberatungsstellen – keine Umstrukturierung aus Kostengründen

Kaum hat sich das Bündnis für Leipzig als Antwort auf die Stadtratsentscheidung zur "Privatisierungsbremse" im Januar gegründet, mischt es sich auch schon zu anderen wichtigen Themen in die Leipziger Stadtdebatte ein. Themen, die in der Vergangenheit oft hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden. Ohne dass die Wähler merkten, dass die gewählten Stadträte die Brisanz des Themas erkannt hätten. Etwa bei den Beratungsstellen der Jugendhilfeträger.

·Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Oberlandesgericht Dresden verhandelt heute über Beschwerde der Wettbewerbssieger

Am heutigen Dienstag, 4. Februar, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden über die sofortige Beschwerde der Gewinner des Wettbewerbs um den Bau des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals. Die Wettbewerbsteilnehmer ANNABAU aus Berlin und M+M aus München hatten mit ihrem Entwurf in einem von der Stadt Leipzig ausgeschriebenen Wettbewerb zunächst den 1. Preis gewonnen.

·Politik·Engagement

10 : 1 in Schönefeld: Keine Rückendeckung für falsche Elterninitiative & offene Fragen

Das Netz und die Realität scheinen im rechten Sumpf zwei Gesichter zu haben. Wo der "Volksaufstand" angekündigt war, blieb er aus. Aus 9.000 angeblichen Fans der "Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Gohlis", weiteren 2.000 "Fans" der Netzkampagne "Leipzig steht auf", welche insbesondere gegen das Asylrecht mobilisierte, wurde was? Zumindest nicht jenes, was sich die rechten Initiatoren erhofft hatten. Rund 80 Personen (laut Polizei), welche sich mit Fackeln an der Ecke Volksgarten-/Löbauer Straße aufbauten. Ihnen standen zeitweise 800 Gegendemonstranten aus allen Bevölkerungsschichten wie eine Barriere zum Asylbewerberheim gegenüber.

·Politik·Engagement

Feuerwehr-Demo: 200 Kameraden demonstrieren in der Innenstadt und fordern 48-Stunden-Woche

Der Druck wächst. Heute demonstrierte Leipzigs Berufsfeuerwehr auf dem westlichen Ring und in der Innenstadt. Die Kameraden forderten lautstark, mit Pfeifkonzert und Hupen, zur Einhaltung des europäischen Arbeitsrechts auf. Seit mehr als einem halben Jahr suchen die Feuerwehrleute, unterstützt von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug), die Öffentlichkeit. Es geht um nicht bezahlte Überstunden. Die Kameraden fordern die Auszahlung, dass ihre Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt wird und dass sie in 24-Stunden-Schichten arbeiten.

·Politik·Sachsen

Extremismus-Klausel: Sachsen will Berliner Änderung erst mal prüfen

In der Überschrift polterte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gleich einmal, als sein Ministerium am Freitag, 31. Januar, meldete: "Kein Geld für Extremisten". Aber zumindest gestand der gestrenge Innenminister ein, dass man das Berliner Verfahren zur Nicht-Anwendung der so genannten "Extremismus-Klausel" prüfen wolle in Sachsen.

·Politik·Engagement

Leipzig nimmt Platz oder „Schneeberg reloaded“?

Wie viele Menschen die NPD über verschleiernde Netz- und Initiativwege so am Montag, den 3. Februar letztlich gegen den Moscheebau in Gohlis und Asylbewerber auf die Straße bringen wird, wird man ab 19 Uhr auf der Löbauer Straße 46 sehen. In den letzten Jahren haben es die rechten Kräfte selten geschafft, jenseits der 100 Personen in Leipzig zu mobilisieren. Wie viele ihnen bei ihrer derzeit noch genehmigten Fackelkundgebung in der Nähe der brandschutzgefährdeten Notunterkunft für Asylbewerber gegenüberstehen werden, wird hingegen in den letzten Stunden vor dem Veranstaltungsbeginn um 17:30 Uhr an gleichem Ort immer deutlicher.

·Politik·Brennpunkt

„Abenteuerspielplatz“ Naturkundemuseum: Den Grünen fehlt die Perspektive

Der rührige Verein der "Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig" hatte eine Frage zum weiteren Fortgang in Sachen Naturkundemuseum. Neben weiteren Ausführung zum Verwaltungsweg und der Einbeziehung der Bürger in den Prozess, antwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Nach meiner Vorstellung soll möglichst bald die Nachfolge von Herrn Dr. Schlatter geregelt werden. Es ist zwingend, dass die neue Spitze des Museums die Ausarbeitung der inhaltlichen Konzeption federführend übernimmt. Nur so kann es meines Erachtens zu einer erfolgreichen Umsetzung kommen." Leider eine Antwort vom 22. November 2012.

·Politik·Brennpunkt

Umbau der Könneritzstraße: Radfahrstreifen, 199 Parkplätze, keine dritte Haltestelle

War es jetzt ein Versuch, mal auszuprobieren, wie die Seite leipzig.de funktioniert, wenn man Leipziger zu Bürgerinformationen und Workshop einladen will? Oder besser: wie sie nicht funktioniert? - Am 16. Januar fand in der Grundschule am Auwald ohne eine größere Presseankündigung ein Workshop zur Information der Bürger von Schleußig zu den geplanten Umbauarbeiten der Könneritzstraße in den Jahren 2015/2016 statt.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Hochwasserschutzkonzept (4): Was Leipzig bis 2025 noch alles an Mühlgraben-Öffnungen braucht

"Wir haben bis jetzt ungefähr die Hälfte geschafft", sagte Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Grünflächen und Gewässer der Stadt Leipzig, am Freitag, 31. Januar, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das Hochwasserschutzprogramm für Leipzig vorstellte. Heißt aber auch: Die Hälfte fehlt noch. Oder noch deutlicher: Leipzigs Abflusssystem funktioniert noch lange nicht. Erst in 10 oder 15 Jahren, wenn die Mühlgräben wirklich wieder offen sind.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Hochwasserschutzkonzept (3): Warum Leipzig durchlässige Mühlgräben braucht

Vielleicht wäre es gut, wenn der Freistaat Sachsen die Physiklehrbücher im Land um ein ganzes Kapitel Hydraulik erweitert. Oder gleich fächerübergreifend arbeitet, damit auch Geografie und Meteorologie einbezogen werden. Denn wenn Wasser erst einmal fließt, wird es komplex. Und die schlichte Wahrheit ist; Vielen Leuten, die so gern am Wasser bauen, ist das nicht einmal bewusst.

·Politik·Brennpunkt

Eine Petition zum Naturkundemuseum: Nur ja nicht in den Keller!

Die Diskussion um den künftigen Standort des Leipziger Naturkundemuseums ist noch längst nicht abgeschlossen, auch wenn einige Akteure aus Stadtverwaltung und Politik derzeit den ehemaligen Bowlingtreff am Leuschnerplatz als neuen Standort favorisieren. Zu viele Fragen sind mit diesem Gebäude verbunden und noch ungeklärt. Für einen ehemaligen Leipziger, der die Materie kennt, ein gewichtiger Grund, jetzt eine Petition zu schreiben.

·Politik·Brennpunkt

Dialoge für eine Moschee: Eine Gohliser Initiative bietet Raum für Gesprächsstoff

Die eingefleischten Islamhasser wird das Konzept ebenso wenig berühren, wie jene, die ihren einfachen Antworten glauben wollen. Dialog bedarf eines Interesses beider Seiten und statt gefährlichem Halbwissen ein gewisses Maß an Respekt und Gelegenheit, offene Fragen zu besprechen. Von den vor allem im Netz stattfindenden Mobilisierungsversuchen der NPD gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde haben sich die Initiatoren der "Dialoge für Gohlis" längst abgewandt, hin zu einer neuen Art des Gespräches. Heute waren sie das erste Mal persönlich im Stadtteil unterwegs und haben eine Themen-Webseite eingerichtet.

·Politik·Brennpunkt

Blamage für Stadtverwaltung: Designierter Nachfolger für Chefposten im Naturkundemuseum springt überraschend ab

Über Dinge, die gründlich schief gehen, redet man bekanntlich ungern. Selbst, und meist erst recht dann, wenn sie von nicht geringem öffentlichen Interesse sind. Gründlich schief gegangen ist offenbar etwas an Leipzigs Dauerbaustelle Naturkundemuseum. Wie L-IZ gestern aus vertraulicher Quelle erfuhr, hat der als Nachfolger vorgesehene Kandidat des jetzt in Rente gegangen Direktors des Naturkundemuseums, Dr. Rudolf Schlatter, seine Bewerbung überraschend zurück gezogen.

·Politik·Brennpunkt

Parkplatzsituation in Leipzigs Gründerzeitvierteln: Eine Einwohneranfrage und die Antwort der Baubürgermeisterin

Wer in city-nahen Stadtbezirken Leipzigs wohnt, sieht es alle Tage: Die Straßen sind vollgeparkt, manche Pkw-Besitzer weichen schon regelmäßig auf Kreuzungen, Rad- und Fußwege aus. In Schleußig ist das Thema zum ersten Mal übergekocht. Aber es ist nicht nur ein Schleußiger Thema. Die Stadt braucht Lösungen für das Problem, gerade in Gründerzeitvierteln, fand Ronald Piech und stellte eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage an die Verwaltung.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: Wie soll jetzt Wasser in die Burgaue kommen?

Im Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat, den Antrag von SPD und CDU zum Nahleauslassbauwerk in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen und keinen Stopp für die Baumaßnahmen zu beschließen. Seit Anfang Januar baut die Landestalsperrenverwaltung deshalb. Sie baut das Auslasswerk für 3,5 Millionen Euro neu und verstärkt die angrenzenden Deiche bis in 9,50 Meter Tiefe. Jetzt liegt auch der Verwaltungsstandpunkt dazu vor.

·Politik·Sachsen

Kirchbach-Bericht zum sächsischen Hochwasserschutz: Ist die Landestalsperrenverwaltung der richtige Gärtner?

Nur vorsichtig formuliert der Bericht "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ?Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013? (Kirchbach-Kommission)", der am Donnerstag, 30. Januar, im Sächsischen Landtag diskutiert wurde, Kritik am Hochwasserkonzept der Regierung. So vorsichtig, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) den Bericht wie ein Lob für die Regierung lesen kann. Aber tatsächlich versteckt sich hinter dem Bericht 11 Jahre Verschieberitis.

·Politik·Brennpunkt

Im Vorfeld der „Leipzig steht auf“-Kundgebung am Montag: Friedensgebete, NPD-Bezüge und die Frage „Fackeln, ja oder nein?“

Nachdem das NPD-nahe Bündnis "Leipzig steht auf" aus Moscheebau- und Asylbewerbergegnern für den Montag, den 3. Februar eine Kundgebung in Sichtweite der Notunterkunft Schönefeld angemeldet hat, überschlagen sich bereits in dieser Woche die Ereignisse. Während die Schönefelder Kirchgemeinde zu einem gemeinsamen Friedensgebet aufruft, lassen die Gegendemonstranten nunmehr prüfen, ob die beantragten Fackeln des Bündnisses zulässig sind. Unterdessen schreibt das Stadtmagazin Kreuzer in einem Bericht den Klarnamen des Seitenbetreibers von "Leipzig steht auf" offen ins Netz. Und verstärkt so nochmals die Beziehungsdarstellung zwischen der vorgeblichen Elterninitiative und NPD.

·Politik·Sachsen

Kirchbach-Bericht im Landtag zum Hochwasserschutz: Unterstützung für Kommunen fehlt, Überschwemmungsflächen fehlen

Wenn man Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so hört, dann ist alles paletti in Sachen Hochwasserschutz in Sachsen. Am Donnerstag, 30. Januar, hat er vor dem Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Berichtes der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" vorgestellt. "Die Kirchbach-Kommission hat festgestellt, dass sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen im Hochwasserschutz seit 2002 voll und ganz bewährt haben", lobt er sich selbst.

·Politik·Region

Noch ein Kapitel im S.D.R.-Biotech-Skandal: 1,2 Millionen Euro Fördergelder in Pohritzsch vom Winde verweht?

Das Unternehmen S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH mit Sitz in Neukyhna/Poritzsch erhielt von 2008 bis 2011 EU-Fördermittel in Höhe von 1,19 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). Damit sollte die "Funktionalisierung von Glasfaseroberflächen zur Entwicklung neuer Faserprodukte und Halbfabrikate" erforscht werden. Nun ist das Unternehmen insolvent, das Fördergeld "perdu" und die erhofften 60 Arbeitsplätze gibt es natürlich auch nicht.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Januar 2014 – und ein bisschen was zur Beschäftigungsentwicklung

Der Winter hat mit Minusgraden seit ein paar Wochen die Stadt im Griff. Aber nicht nur das trieb im Januar die Leipziger Arbeitslosenzahlen nach oben. Wie gewöhnlich, muss man sagen. Denn nicht nur die Bauwirtschaft setzt im Winter Arbeitskräfte frei. Auch das Weihnachtsgeschäft endet in der Regel mit der Freisetzung von Arbeitskräften. Und so sagt auch Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."

·Politik·Leipzig

Das Jahr ist Jung (1): Das lange L-IZ-Interview mit dem Leipziger OBM

Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Schlagworte, die auch kommunal nur zusammen funktionieren. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen lassen. Von Jobcenterpolitik, Gewerbesteuerzahlern und Verteilungsgerechtigkeit - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.

·Politik·Leipzig

Kahlschlag an Leipziger Bahntrassen: Grünen ist die Radikalkur nicht geheuer

Nicht lange fackeln: Weg damit. Schon im vergangenen Herbst begann die Deutsche Bahn damit, auf Leipziger Bahnanlagen und -böschungen alles abzusäbeln, was nach Baum oder Strauch aussah. Rücksicht nehmen muss das Unternehmen auf niemanden mehr, seit das Sächsische Baum-ab-Gesetz gilt. Die Leipziger Grünen machen das Kettensägenheulen trotzdem zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.

·Politik·Sachsen

Sigmar Gabriels Reformvorschlag fürs EEG: Reicht denn das, Herr Panter?

Er hat sich einen der schwersten Jobs in der neuen Bundesregierung ausgesucht: Sigmar Gabriel (SPD), der neue Wirtschafts- und Energieminister. Mit seinem Reformvorschlag fürs EEG-Gesetz hat er gleich heftige Kritik geerntet - von konservativer Seite genauso wie von den Befürwortern der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, hat Gabriels Vorschlag vehement begrüßt. Warum nur? - Die L-IZ hat nachgefragt.

·Politik·Brennpunkt

„Leipzig steht auf“ oder Wer ist das Volk? Rings um eine Montags-Demonstration am 3. Februar in Schönefeld

Die angebliche Elterninitiative "Leipzig steht auf" steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu einer Kundgebung "gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Unter einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die geplante Moschee in Gohlis. Seit 2013 die Lieblingsthemen Leipziger Neonazis, die die Initiative durch bewusste Überhöhungen zu den drängenden Fragen unserer Zeit stilisiert.

·Politik·Sachsen

Grüne zum Rößler-Vorschlag zur Landtagsverkleinerung: Das ist wieder nur Augenwischerei

Sächsische Politik ähnelt ein wenig dem Eiertanz. Wenn die Opposition zu rührig wird, weil ein Thema zu sehr brennt, macht die Regierungskoalition einen kleinen Schlenker, macht einen eigenen Vorschlag, der möglichst nichts mit den Vorschlägen der Opposition zu tun hat, und lässt dann die darüber diskutieren. So vollzogen jetzt bei der Frage der Größe des Sächsischen Landtags.

·Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Lügende Polizeibeamte?

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes bahnt sich der nächste Skandal an. Zwei Berliner LKA-Beamten sollen versucht haben, einen wichtigen Zeugen einzuschüchtern. Der Thüringer Nick G., der nach eigenen Angaben nicht mehr der rechten Szene angehört, hielt sich nicht nur im NSU-Umfeld auf. Der Mann war zum Zeitpunkt des Abtauchen des Trios als angeworbener V-Mann für die Hauptstadt-Ermittler aktiv.

·Politik·Kassensturz

Von wegen Gerechtigkeit: Neues Faltblatt zur Situation von Frauen und Männern in Leipzig erschienen

Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und Wahlen auch für 2013 ein Faltblatt mit wesentlichen Daten des Jahres 2013 zu unterschiedlichen Lebensbereichen der Frauen und Männer in Leipzig zusammengestellt. Geschlechtersensibel, übersichtlich und aktuell bietet es Informationen zu Lebensformen, zur Bildung und auch zum Arbeitsmarkt. Und es zeigt, wie starr die alten Muster sind.

·Politik·Kassensturz

Erwerbstätigen“rekord“ 2013: Da hilft auch keine Eierschecke mehr

Am 23. Januar verteilte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder Eierschecke. Symbolisch. Eine neue Zahl aus dem Landesamt für Statistik hatte ihn bezaubert: Mit 1,987 Millionen im Jahr 2013 hat die Zahl der Erwerbstätigen im Freistaat Sachsen den höchsten Stand seit 1999 erreicht, hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt. Und das Wirtschaftsministerium jubelte: "Sie beweisen auch, dass Sachsen als einziges der fünf neuen Bundesländer einen Zuwachs an Erwerbstätigen verzeichnet."

·Politik·Leipzig

Neue Szene/Skala: Grüne und Linke beantragen kulturelle Nachnutzung für die beliebte Spielstätte

Es muss weiter gehen. Hier. In diesem schönen Haus in der Gottschedstraße 16. Noch klebt die Beschriftung "Skala" an den Schaufenstern. Doch seit März 2013 ist hier Ruhe im Spielbetrieb. Aus Kostengründen stellte damals Schauspiel-Intendant Sebastian Hartmann den Betrieb in der kleinen Studio-Bühne ein. Linke und Grüne aber möchten den kleinen Theater-Standort in der Gottschedstraße gern erhalten.

·Politik·Engagement

Schutz der Auen und Hoch- und Grundwasserkonzeption in Leipzig lassen sich nicht voneinander trennen

Wie bereits mehrfach benannt sowie von vielen Mensch hautnah erlebt, führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe. Diesmal ausgelöst durch umfassende Niederschlagswasser - aber auch in Folge umfassender Schmelzwasser möglich - verschärft sich immer wieder die Situation durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.

·Politik·Brennpunkt

Die Kunst des Gesprächs: Distillery gerettet?

"Es ist schwierig, was jetzt vor uns liegt". Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung weiß, wovon er am 22. Januar 2014, kurz nach dem Beschluss des Stadtrates spricht. Die Distillery soll am Standort in der Kurt-Eisner-Straße bleiben können, 10.000 Unterschriften und ein entsprechender Beschluss des Stadtrates fordern dies. Doch ist die Rettung des Clubs an der Kurt-Eisner-Straße damit bereits sicher?

·Politik·Engagement

Von Markus Lanz-Petitionen und dem „Bündnis für Leipzig“: Maren Müller im L-IZ-Interview

Als die ganz große "Markus Lanz Petitionswelle" schwappte, blieb die L-IZ im Wissen um die Masse an Rückmeldungen bei Maren Müller mit eigenen Anfragen zurückhaltend. Der Druck auf Maren war gewaltig. Doch nun ist der erste Berg an Medienanfragen und Mails abgearbeitet und so fand sich kurz Zeit zum Plaudern. Thema natürlich die Netzattacke auf den öffentlich-rechtlichen Ausfall von Lanz, aber auch das lokal entstehende Stadtratswahlbündnis "für Leipzig", an welchem die umtriebige Leipzigerin beteiligt ist.

·Politik·Brennpunkt

Endlos-Geschichte Elsterstausee: Was wird denn nun aus Gutachten und Maßnahme-Paket?

Es ist eine unendliche Geschichte mit dem Elsterstausee. Seit 2009 gibt es den Stadtratsbeschluss, das einstige Freizeitparadies im Leipziger Südwesten zu erhalten. Ein Gutachten gibt es auch. Auch eine Variantenuntersuchung der Stadt. Doch passiert ist nichts. Die Wanne grünt im Sommer, im Winter knirscht der Schnee. Das Wasser ist verschwunden, nachdem die Pumpe abgestellt wurde. Jetzt machen fünf Stadträte wieder Druck.

·Politik·Engagement

CDU-Fraktion ändert Grünen-Antrag: Leipzig soll alle seine Städtepartnerschaften würdigen

Im Dezember beantragte die Grünen-Fraktion, einen Platz an der Grünewaldstraße in Addis-Abeba-Platz umzubenennen und damit die Städtepartnerstadt Leipzigs mit Addis Abeba, die in diesem Jahr zehn Jahre besteht, zu würdigen. Die CDU-Fraktion hat am 22. Januar einen Antrag ins Verfahren gegeben, der den Grünen-Antrag auf eine höhere Stufe stellt: Nicht nur Addis Abeba, sondern alle Leipziger Städtepartnerschaften sollen gewürdigt werden.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Nahleauslassbauwerk: Ökolöwe fordert naturnahe Auendynamik in der Leipziger Nordwestaue

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll komplett abgerissen werden. Beim anschließenden Neubau will die LTV auf über hundert Metern Länge bis zu 10 Meter tiefe Spundwände in den Auenboden treiben und die alte Wehrschwellenhöhe wieder einbauen. Ein Unding, findet der Ökolöwe.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und den Johannapark: Ab März dürfen die Leipziger mitdiskutieren

Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den "Edelstein" unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen. Aber ein hochkomplexes Thema braucht auch ein paar Regeln, sonst funktioniere auch Bürgerbeteiligung nicht, erklärte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Freitag, 24. Januar. Ein Forum ist schon für den 21. März geplant.

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