Eigentlich war das Jahr 2013 in Sachsen das Jahr der Nachhaltigkeit. Selbst die sächsische Landesregierung hat es gefeiert. Auch weil der "Erfinder" der Nachhaltigkeit ein Sachse war: Hans Carl von Carlowitz, der als Oberberghauptmann den Begriff der Nachhaltigkeit für die Waldbewirtschaftung prägte. Aber Sachsen ist weit entfernt davon, ein nachhaltig wirtschaftendes Land zu sein.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig (SV-pflichtig) Beschäftigten hat in Ostdeutschland im Verlauf dieses Jahres leicht zugenommen. Das wurde schon mehrfach in den Medien vermeldet, zuständige oder auch nicht zuständige Minister haben sich dafür feiern lassen. Nur eine kleine Frage war nicht so einfach zu beantworten: Was waren das eigentlich für Arbeitsplätze, die da entstanden sind?
Es gibt nicht nur einen weltbekannten Komponisten, der in Leipzig geboren wurde. Sondern zwei. Der Zweite hat die Stadt nicht so aufgeregt wie der Erste. Ein bisschen aber sollte er das schon, auch wenn er in Leipzig tatsächlich nur seine früheste Kindheit zugebracht hat. Noch könnte man das Geburtshaus von Hanns Eisler retten, finden die Leipziger Linken. Und haben den Oberbürgermeister am 17. Dezember mit einem ganzen Fragenbündel konfrontiert.
Es ist der 4. Juni 2013. Ich stehe am Elsterwehr und die Kamera klickt. Tosende Massen Wasser, noch mehr Wasser und Geräusche. Es beginnt zu nieseln. Als ich ein wenig weg von den Zuschauermassen gehe, dieses Bild. Erst mit den Augen, dann im Sucher der Kamera. Und auf einmal wird mir klar, dass das nicht mehr normal ist. Und dass hier gerade etwas beginnt.
Es war so eine kleine Information, die in der Ratsversammlung am 11. Dezember mitlief. Die Luftmessstation Leipzig-Mitte geht auf Wanderschaft. Darüber diskutiert das Leipziger Umweltdezernat nun zwar schon seit drei Jahren mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber nun hat man wohl endlich einen neuen Standort gefunden, der den neuen Anforderungen genügt.
Mit dem Rücktritt Holger Apfels ist die NPD in eine Krise gestolpert, die nur zur finanziellen hinzu kommt. Der 42-Jährige legte vergangenen Donnerstag überraschend den Partei- und Fraktionsvorsitz nieder. Als Begründung führte der Rechtsextremist eine Burn-Out-Erkrankung an. Die sächsische Landtagsfraktion wird zunächst von Johannes Müller geleitet. Den kommissarischen Parteivorsitz übernimmt mit Udo Pastörs der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Gegen Jahresende wurde es auch in der Dienstberatung noch ein wenig hektisch. Am 19. November stand noch einmal der Elstermühlgraben auf der Tagesordnung, nachdem man am 4. September doch schon feierlich die Spaten geschwungen hatte zum symbolischen Anstich dieses 104 Meter langen Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterbrücke. Beschlossen hatte der Stadtrat das Projekt ja schon am 10. Juli 2013.
Diese Aktion qualifiziert sich als Tiefschlag der Woche: Der Brief namenloser Eltern, welcher vorgestern, am 19. Dezember 2013, aufgetaucht ist. Darin protestiert eine Elterninitiative dagegen, dass ihre Kinder die Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. Die Astrid-Lindgren-Schule arbeitet mit dem benachbarten Not-Heim in der Löbauer Straße zusammen. Offenbar auch gegen den Widerstand mancher Eltern an der eigenen Schule.
Das Juni-Hochwasser hat nicht nur hektisches Treiben bei der Landestalsperrenverwaltung ausgelöst. Es hat auch bei einigen Leuten in Leipzig ein leichtes Nachdenken in Gang gebracht. Auch über die Frage, dass für den nachhaltigen Hochwasserschutz in Leipzig in den letzten elf Jahren gar nichts passiert ist. Der BUND spricht von ökologischem Hochwasserschutz und fordert endlich einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald.
Wo einst die Verladerampe war, schaukeln nun Kinder. Der Güterbahnhof in Plagwitz zählte in der Vergangenheit zu den größten Europas. Das Areal war lange verlassen, doch nun regt sich neues Leben - das Gelände wird zu einem Bürgerbahnhof umfunktioniert. Nein, hier werden Bürger nicht verladen, hier können sie sich die Zeit vertreiben. Den Nordbereich weihte am Samstag, 21. Dezember, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ein.
Anfang 2014 wird das von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal zusammengestellte Hochwasserschutzprogramm für die Gewässer 2. Ordnung in Leipzig durch die Gremien gehen. Da geht es unter anderem um Elster- und Pleißemühlgraben. Aber auch um ein Projekt, das schon 2014 umgesetzt werden soll: ein Hochwasserschutztor am Karl-Heine-Kanal. Die L-IZ hat den Bürgermeister gefragt, worum es dabei geht und welches Hochwasser im Kanal eigentlich droht.
Am Donnerstag, 19. November, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete. Und was selbst die Fluglärminitiativen im Leipziger Norden schon nicht mehr erwartet hatten: Das Gericht gab der Klage statt. Sie ist damit zulässig.
Es könnte sein, dass es Leipzig nachträglich sogar schafft, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 hinzulegen. Denn ein wesentlicher Teil der Mindereinnahmen von rund 7 Millionen Euro gehen allein auf Mindereinnahmen der Stadt aufgrund der Zensus-Ergebnisse vom Mai 2011 zurück. Ergebnisse, die wahrscheinlich heftig von den wahrscheinlich richtigen Einwohnerzahlen abweichen. Das ergeben Untersuchungen des "Spiegel".
Die Kritik kam prompt. Kaum hatte die Ratsversammlung am Donnerstag, 19. Dezember, den Stadthaushalt für das kommende Jahr verabschiedet, traten die Kritiker ans Mikrofon und machten ihrem Unmut Luft. Und auch am Tag danach bemängeln die Fraktionen den Haushaltsbeschluss. Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit einen Haushalt verabschiedet, der ein Minus von rund 16 Millionen Euro aufweist, aber noch genehmigungsfähig ist.
Am 18. Dezember fand im Großen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus die für dieses Jahr letzte Zusammenkunft der Stadträte statt. Im ersten Teil wurde ja schon über die Fragen der Bürger und Stadträte berichtet, es wurden Blumensträuße und ein großer Spendenscheck überreicht. Während der Sitzung wurden allerdings zwei weitere umfangreiche Themen besprochen, um die es nun im zweiten Teil geht: die Bebauungspläne "Ahornweg" und "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg".
Es stimmte wohl so gut wie nichts an dem, was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember meldete: "Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Zwei Tage später musste selbst die Landesdirektion korrigierend eingreifen und betonen, dass die Vergabekammer sehr wohl "Wertungs- und Dokumentationsfehler festgestellt" habe. Also nichts mit Bestätigung.
Die Vegetationsperiode ist vorbei. Die Wintermonate nutzt auch die Stadt Leipzig, um jene Baumfällungen durchführen zu lassen, die aus ihrer Sicht notwendig sind. So kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer vor einer Woche die beginnenden Baumfällungen in der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" an. Als ökologische Waldumbaumaßnahme.
Erneuerbare Energien sind in aller Munde, dennoch hält sich die Braunkohle hartnäckig und wird weiterhin von vielen Seiten als Heilsbringer in Zeiten steigender Energiekosten gesehen. So sieht man es auch im Leipziger Südraum, wo die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) energietechnisch das Zepter schwingt. So haben jetzt auch die Neukieritzscher Gemeinderäte grünes Licht für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Vereinigtes Schleenhain gegeben.
Letztendlich nach knapp drei Stunden Beratung beschlossen die Stadträte einen Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 16,23 Millionen Euro. Dieser ist nur genehmigungsfähig durch die Landesdirektion, weil die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik-Haushaltsführung einen solchen Rahmen einräumt.
Die alten und zum Teil verschlissenen Tatra-Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) waren heute Thema der Haushaltsdebatte. Obwohl der Haushalt für das Jahr 2014 bereits ein Minus von 16 Millionen Euro aufweist, stellte die Grünen-Fraktion den Antrag, zusätzlich fünf Millionen Euro bereitzustellen, um die Tatras auszutauschen.
Die Stadt Leipzig wird im Jahr 2014 mehr Geld für Arbeitshefte in allen Schulformen ausgeben. Mit dem zugehörigen Beschluss folgte der Rat einem Antrag der Grünen-Fraktion. "Lernmittel sind Teil des Schulbudgets", sagte die in der letzten Woche in den Stadtrat eingeführte Ratsfrau Diana Ayeh. Bisher habe die Stadt die Mittel immer zur Verfügung gestellt.
Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Leipziger Stadtrat für das Jahr 2014 sprach Kämmerer Torsten Bonew (CDU): "Haushalt 2014 ist anders als in den letzten Jahren. Der heutige Entwurf weist ein Defizit von 16 Millionen Euro aus." Obwohl defizitär könne er von Landesdirektion mit Auflagen genehmigt werden. "Doch der Fehlbetrag beeinflusst schon heute die Planungen für 2015 und später", so Bonew.
Am 11. Dezember 2013 konnten die Leipziger Bürger erstmals Bilder und Töne live aus ihrem Stadtrat sehen, darüber diskutieren und die Arbeit ihrer Kommunalvertreter und Dezernenten selbst erleben. Heute nun der zweite Livestream mit einem sehr wichtigen Thema: der schwer diskutierte Sparhaushalt der Stadt für 2014.
Am Dienstag, 17. Dezember, waren sich die Fraktionen von CDU und FDP ganz sicher, dass sie auf dem richtigen Weg waren, als sie die Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Auf dem richtigen Weg beim staatlichen Umgang mit Telekommunikations-Daten. Trotz all der Bedenken, die nach "Handygate" und NSA-Skandal öffentlich wurden. Ist doch nur eine Novellierung, oder? So einfach ist es nicht, sagen die Linken.
Am Abend des gestrigen 18. Dezember fand sich im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung einige zu diskutierende Bebauungspläne, Abstimmungsbedarf auch bei notwendigen überplanmäßigen Personalaufwendungen und -auszahlungen. Hinzu kamen die Fragestunde für die Bürger und Stadträte. Heute Teil 1.
Es ist nicht schön und gehört dennoch zu Recht zum demokratischen Kanon. Wenn sich Rassisten und mitlaufende Dummköpfe versammeln wollen, können sie dies jederzeit unter freiem Himmel tun. Doch dass sich rund 45 Neonazis mit Fackeln vor eine Notunterkunft in Leipzig stellen, eine Notunterkunft in welcher nach gesicherter Kenntnis Familien und mit ihnen rund 40 Kinder untergebracht sind, ist mehr als die Wahrnehmung eines Demonstrationsrechtes. Es ist ein Anschlag. Auf alles, was man menschlich nennen könnte.
Es knirscht bei den Leipziger Grünen. Auch so kann man die Entscheidung von Ansgar König verstehen, der seit 2009 als Nachrücker für Gisela Kallenbach seit deren Einzug in den Sächsischen Landtag in der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat mitwirkt. Er hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat niedergelegt.
Nein, geschlagen hat Heiner R. seine Frau Andrea R. und ihre gemeinsame Tochter Pia (alle Namen geändert, d. Red.) nicht. Doch die psychische Gewalt, die er ausübte, war für Andrea R. manchmal schlimmer. Der Leipziger versuchte tagtäglich, seine Frau in allen Bereichen ihres Lebens zu diskreditieren. Selbst vor ihrem Arbeitgeber redete er schlecht über sie. Zu Hause versuchte er, seiner Frau einzureden, dass sie nichts tauge.
Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.
Die Leipziger kennen diese Eiertänze nur zur Genüge. Wenn es um ihre Gesundheit und den Umweltschutz geht, laufen staatliche Instanzen, Kontrollgremien und Gerichte zur Höchstform auf, um zu beweisen, dass diese niemals berührt, gefährdet oder gar in Mitleidenschaft gezogen werden. Eins der größten Trauerspiele feiert seinen 10. Geburtstag: der Eiertanz um die Startbahn Süd auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der begann nämlich schon 2004.
Es mag eine Weile her sein, dass der Sächsische Integrationspreis 2013 nach Leipzig gegangen ist. Dennoch ist das Ereignis mehr als eine Erwähnung wert. Am 29. November 2013 hatten die Projektleiterinnen Stefanie Ackermann und Franziska El-Makhloufi neben vier weiteren Preisträgern den Sächsischen Integrationspreis 2013 für das Projekt "Interkulturelles Familienzentrum: "Familien stärken - Vielfalt erleben - gemeinsam wachsen" des Mütterzentrums e.V. Leipzig entgegengenommen.
"Was sind Stadtratsentscheidungen und -beschlüsse wert?", fragt der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V. Denn wieder einmal ist der Prozess zur Sanierung des Naturkundemuseums ins Stocken geraten. Von einem Schockzustand spricht der Verein und erinnert an den 24. August 2011. Da fällte die Ratsversammlung den Beschluss Nr. RBV-898/11, in dem es unter anderem hieß, "bis zum 30.09.2012 wird ein Masterplan für das Naturkundemuseum erarbeitet".
Um das Stadtviertel Probstheida und die Herzkliniken besser in das öffentliche Nahverkehrsnetz einzubinden, will die Stadt im Flächennutzungsplan eine Straßenbahntrasse vorsehen. Wo genau diese Trasse verlaufen soll, wird derzeit noch diskutiert. Am Ende soll es eine Möglichkeit geben, die Kliniken entweder über die Linie 2 über die Prager Straße oder die Linie 4 von Stötteritz aus anzubinden.
Sie standen vor verschlossener Tür: "Das sind wir mit der Jugendhilfe gewohnt", bemerkte Oliver Reiner vom soziokulturellen Zentrum "Die Villa". Als er und seine Mitstreiter die Petition gegen Kürzungen in der Jugendarbeit abgeben wollten, war der zuständige Mitarbeiter nicht da. Also drückten sie sie eben dem Büroleiter für Ratsangelegenheiten in die Hand - die 6.391 gesammelten Unterschriften. Inzwischen sind es noch mehr geworden. Sie richten sich gegen die Kürzungen der Stadt Leipzig in der Kinder- und Jugendhilfe. Nachdem die Stadtverwaltung rund eine Million Euro in diesem Bereich kürzen wollte, war ein massiver Protest über sie hereingebrochen.
Mit Entsetzen habe der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Nachricht aufgenommen, dass eine unverminderte Fortsetzung der Holzungen in den Auen von Weißer Elster, Luppe, Nahle, Pleiße und Parthe stattfinden soll, erklärt Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, nachdem die Stadt Leipzig zum Wochenende genau diese Fällarbeiten für die Wintermonate angekündigt hat.
Bislang waren es vor allem die Leipziger Umweltverbände, die den Umgang der Landestalsperrenverwaltung (LTV) mit den Bauten im Leipziger Auenwald und die Genehmigungspolitik des Leipziger Umweltamtes kritisch sahen. Doch der geplante Neubau des Nahleauslasswerks erscheint nun auch den Fraktionen von CDU und SPD im Leipziger Stadtrat suspekt, zu deutlich konterkariert er die Pläne zur Wiederbelebung der Luppe.
Wer keine klare Strategie, keine durchdachten Konzepte und auch keine ressortübergreifenden "Leitplanken" hat, von denen ja in Leipzig so mancher gern mit Wonne und Begeisterung spricht, der lässt sich immer dann, wen es auf wirklich wichtige Entscheidungen ankommt, am Nasenring durch die Manege führen.- So wie es Leipzig beim Hochwasser- vs. Auenwaldschutz geht. Eine Menge Raum für kräftige Panikmache. Wie im Oktober geschehen. Am 11. Dezember war's ja Stadtrat-Thema.
Noch ist nicht klar, was aus dem im Dornröschenschlaf liegenden Bowlingtreff einmal wird. Es könnte der neue Standort fürs Naturkundemuseum werden. Jedenfalls wird er vom Kulturdezernat entsprechend favorisiert. Entschieden ist aber noch lange nichts. Und selbst wenn es 2014 zu Entscheidungen käme, ist noch lange nicht klar, wann am Wilhelm-Leuschner-Platz umgebaut werden könnte. Bis dahin könnte man den hässlichen Bau ja anderweitig nutzen, findet die CDU-Fraktion.
Der Freistaat Sachsen rühmt sich gern, dass er seit der "Jahrhundertflut" 2002 ungefähr 1,6 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasserschäden und die Stärkung des Hochwasserschutzsystems ausgegeben hat. Was bei dem Jubel meist unterbleibt, ist der Hinweis darauf, dass die Kommunen mit ihrem Anteil am Hochwasserschutz zumeist allein gelassen werden. Zumindest Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hofft, dass sich das jetzt deutlich ändert.
Zum 30-jährigen Jubiläum des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung melden sich die Leipziger Grünen zu Wort. Sie setzen sich für mehr Polizeikräfte und einen Stopp von Kameraüberwachung ein: Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde, teilt der Kreisverband der Grünen mit. Er bemängelt, dass Polizeistellen zusammengestrichen werden, die Überwachung der Bürger jedoch ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zur Qualität des Wassers in Markranstädt haben gezeigt: Alles im "grünen" Bereich beim Trinkwasser. Die Nitratwerte liegen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten von 50 mg pro Liter. Warum die Grenzwerte im Grundwasser zum Teil deutlich überschritten werden, wurde mit der Antwort des Ministeriums nicht aufgeklärt.
Falls überhaupt jemand daran gezweifelt haben sollte: Leipzig bleibt weltoffen und tolerant. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Islamfeindlichkeit und rassistische Propaganda in der Stadt. Bald wird eine rosa Moschee mit dem Slogan "Seid frei - Seid mutig - Seid offen" als Aufkleber an vielen Stellen zu sehen sein. Die Farbe Rosa steht dabei für ein buntes und lebendiges Leipzig.
Die Debatte um steigende Flüchtlingszahlen in Leipzig ist auch immer von sozialen Diskussionen geprägt. Vom einfachen "die bekommen alles, wir bekommen nüscht", bis zur etwas ausgefeilteren Variante der Ablehnung, dass ja meist kommunale Vermietungsunternehmen auch noch Kasse mit den Asylbewerbern machen würden, reicht dabei die Palette. Ein letztlich nicht zu lösender Zirkelschluss zwischen unberechtigtem, sozialem Neid und scheinbarer Verantwortung für angeblich verschleuderte Steuergelder durch zu hohe Mieten bei der Unterbringung. Während mancher über Geld, Moral und Politik diskutiert, packen andere längst an.
Ja, wie soll man nun diese Geschichte einleiten, die ziemlich deutlich macht, mit welchen Eiertänzen im Leipziger Neuseenland versucht wird, Motorboote fahren zu lassen. Auch auf Gewässern, die dafür völlig ungeeignet sind. Mehrfach hat die L-IZ über die Untersuchungen im Leipziger Gewässerknoten berichtet, um hier "Schiffbarkeit" herzustellen. Jetzt hat der NuKla e.V. Antwort aus dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bekommen.
Während Politiker im Neussenland noch fröhlich daran arbeiten, millionenteure Wasserwege für Motorboote zu planen, sind die Leute, die mit den kraftstoffbetriebenen Booten ihre Rennen austragen wollen, längst da. Auf dem Elster-Saale-Kanal fahren sie ihre Rennen. Und während der Beitrag der LVZ zum Thema am 13. Dezember sich noch so las, als könnte da keine staatliche Instanz irgendwie was machen, liest sich das Protokoll der Ortschaftsratssitzung ein klein wenig anders.
"Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter", meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am Freitag, 13. Dezember. Das Wort "ökologisch" hat in den letzten Jahren genauso eine politische Umnutzung erfahren wie das Wort "nachhaltig". Es wird gern im Sinn von "Umweltschutz" benutzt. Aber geht es darum jetzt im Leipziger Auenwald? Wohl eher nicht.
Nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kehren immer mehr nach Westdeutschland abgewanderte Beschäftigte in die neuen Länder zurück. Seit 2006 ist ein Anstieg der Rückkehrrate auf durchschnittlich gut 8 Prozent zu beobachten.
Die Bevölkerung in Leipzig ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz-IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder nur befristet zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend, wenn mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Leipzig mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
Noch ist nichts entschieden dazu, ob der Grünen-Antrag, die Stadt dazu zu bringen, 2014 die Pflanzung von 1.000 neuen Bäumen, durchkommt. Der OBM hat ja sämtliche Grünen-Anträge zum Haushalt 2014 in Bausch und Bogen abgelehnt. Aber eine ehrliche Lösung für die zunehmende Finanzklemme der Stadt Leipzig ist das nicht. Denn bei etlichen Projekten - wie beim Luftreinhalteplan - steht die Stadt in der Pflicht.
Am Donnerstag, 12. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen diesjährigen Jahresbericht mit Prüfungsergebnissen aus dem Kommunalbereich vor. Er stellt darin auch die Situation der Kommunalfinanzen dar. Mit einer recht deutlichen Erkenntnis: Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge auf ihren bislang höchsten Wert stiegen, reichte dies bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren.
Erzieherinnen und Erzieher in Leipzigs Kindergärten werden grundsätzlich befristet eingestellt. Das ging aus einer Reihe von Anfragen hervor, welche die FDP-Fraktion gestern auf der Sitzung des Stadtrates gestellt hatte. Die Themen waren: Neueinstellungen, Fortbildung und Bezahlung in der Kinderbetreuung.
Das Leipziger Stadtbad steht weiterhin zum Verkauf. Die Linke-Fraktion wollte die laufende Vermarktung stoppen. Sie hatte beantragt, dass es nur verkauft werden könne, wenn das Gebäude auch weiterhin als Bad genutzt würde. Damit scheiterte die Fraktion jedoch gestern auf der Sitzung des Stadtrates. Dieser hatte zunächst das Nutzungskonzept der Beraterfirma Kannewischer AG zur Kenntnis genommen.
Gemeinsam mit General a. D. Hans-Peter von Kirchbach hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer am Dienstag, 10. Dezember, den Bericht der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" (Kirchbach-Kommission) vorgestellt. Diese hatte im Auftrag der Staatsregierung nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 untersucht, wie die Änderungen bei Hochwasserschutz, Hochwassermeldesystem und Katastrophenbekämpfung nach 2002 gewirkt haben.
Im Frühjahr 2013 fiel der Startschuss für den dritten Bauabschnitt des Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie auf der Alten Messe in Leipzig. Nun ist der Rohbau fast vollendet. Am 11. Dezember 2013 wurde daher das traditionelle Richtfest gemeinsam mit den am Rohbau beteiligten Firmen gefeiert.
Im Amtsdeutsch heißen sie grenzüberschreitende Buslinien, gemeint ist damit die Stadtgrenze. Die Zuständigkeit für diese Buslinien hatte bisher nicht die Stadt Leipzig allein, sondern mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Die Genehmigungen für 26 Linien laufen aus, werden aber bis auf eine verlängert. Für die restlichen soll nun die Zuständigkeit bei der Stadt Leipzig allein liegen. Gleichzeitig wurde über eine Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) abgestimmt.
Jüngst hat es eine Bewerbung für das UNESCO Weltkulturerbe initiiert. Nun erhält es mehr Förderung von der Stadt Leipzig: Das Werkstattmuseum für Druckkunst wird ab nächstem Jahr 25.000 Euro mehr und damit in Summe 75.000 Euro erhalten. Dies beschloss der Stadtrat heute einstimmig.
Die Eintrittspreise für das Gewandhaus steigen. Dies beschloss der Leipziger Stadtrat heute mit großer Mehrheit. Ab der Spielzeit 2014/2015 erhöhen sich die Ticketpreise. Die Preise für das Große Concert beispielsweise steigen um 15 bis 25 Prozent. Die günstigste Kategorie wird nicht verteuert. Alle anderen schon. So kostet das günstigste Ticket für das Große Concert auch weiterhin fünf Euro. Die Premiumkarte, bisher 52 Euro teuer, wird künftig 65 Euro kosten.
Schönefeld wird in der Gorkistraße ein Gymnasium erhalten. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Knapp 17 Millionen Euro werden dafür insgesamt bis 2019 in den Haushalt eingestellt. Ingrid Glöckner von der SPD-Fraktion sagte: "Mit einem Durchnittsalter von 40 Jahren ist Schönefeld ein sehr junger Stadtteil."
Die Kosten rund um die Vergabe der Stromkonzessionen belaufen sich für die Stadt Leipzig bereits auf mehrere hunderttausend Euro. Dies teilte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller heute, auf Anfrage der FDP-Fraktion, im Leipziger Stadtrat mit. Das Ausschreibungsverfahren bis zum Zeitpunkt der ersten Beschlussvorlage an den Stadtrat hatte 75.00 Euro gekostet.
Die herrenlosen Grundstücke haben die Stadt bisher rund 130.000 Euro für Beratungen gekostet. Das gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute auf der Sitzung des Stadtrates bekannt. Die FDP-Fraktion hatte angefragt, in welchem finanziellen Umfang seit der Einrichtung des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" und seit Bekanntwerden der Vorgänge um die herrenlosen Grundstücke Beratungskosten aufgelaufen waren.
Es war für viele eine Überraschung nach der Eröffnung der neuen Unterführung zur unteren Ebene der Bahnhofspromenaden die neun Stufen zu sehen. Mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer sind diese nur sehr schwer zu überwinden. Die Aussprache ergab nach Abnahme und Eröffnung, dass rechtlich die Verantwortung für eine Korrektur bei der Stadt liegt und damit auch die Kosten. Nun soll mit der ECE und der Deutschen Bahn wegen einer Kostenteilung verhandelt werden.
Die Genehmigung für die Deichsanierung ist in kürzester Zeit erteilt worden. Dies teilte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal heute im Stadtrat mit. Bei einer Besprechung mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) am 17. September dieses Jahres im Technischen Rathaus war zugesichert worden, die Unterlagen sofort zu prüfen.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, war auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Deshalb dauerte es nun ein Dreivierteljahr, bis eine Neufassung zur Abstimmung kam, die durch eine klarere Gliederung deutlich verständlicher ist.
Für den Gewerbepark Stahmeln müssen die Grundsätze für ein Wohn- und Gewerbegebiet umgesetzt werden. Darauf einigte sich der Stadtrat heute. Eine Lärmkartierung sowie ein Lärmaktionsplan müssen nicht vorgelegt und auch der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln nicht einbezogen werden. Diese Antragspunkte lehnte der Rat ab.
Das Verfahren für die Namensgebung einer Schule wird nun vereinheitlicht. Die Schulkonferenzen werden ab jetzt einbezogen. Darauf einigte sich der Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung. Katharina Krefft von den Grünen erinnerte an die unerfreuliche Debatte im Stadtrat über die Benennung der 68. Schule. "Obwohl die Schule nichts falsch gemacht hatte, brach ein Gewitter über sie herein", so Krefft.
Jährlich wird nun der Stadtrat über Verkäufe und Zukäufe von Grund und Boden, welche die Stadt Leipzig tätigt, informiert. Den Antrag der SPD-Fraktion dazu nahm der Stadtrat heute an. Fraktionsvorsitzender Axel Dyck hatte den Antrag erklärt: "Grund und Boden stellen neben immateriellen Werten wie der Kultur, einen Wert dar, der nicht beliebig vermehrbar ist."
Seit über zwei Jahren geistert nun die Idee eines Livestreams aus dem Stadtrat durch Leipzig. Bisher ohne Ergebnis. In der Ratsversammlung vom 21. November 2013 debattierte man erneut über die Möglichkeiten einer Umsetzung. "Das ist alles unnötig kompliziert und dauert viel zu lange", dachten sich die Leipziger Piraten und die Leipziger Internet Zeitung. Heute also der erste Livestream aus der Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus.
Marode Schulgebäude, gesperrte Brücken, desolate Straßen ... die Liste dessen, was in Leipzig alles saniert werden müsste, ist lang. Doch auch um nur die notwendigsten Projekte auf die Reihe zu bekommen, fehlt es an Geld. Und man spürt selbst den verhaltenen Grimm in der Anfrage der Linksfraktion vom 10. Oktober: Wieviel Geld ging Leipzig eigentlich allein durch das Desaster der Sachsen LB verloren?
Und siehe da. Was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember vermeldete, ist nicht wirklich das, was wirklich drin stand in der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen. Nichts ist mit "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Ja, nur die Phase selbst ist rechtmäßig, das Bewertungsverfahren selbst muss überprüft werden. Das betont jetzt auch die Landesdirektion Sachsen.
Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: "Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."
In eigener Sache: "Für eine funktionierende Demokratie ist es unerlässlich, dass die Wähler über Entscheidungsfindung, Argumentation bis hin zu Abstimmungen im Bilde sind." Unter diesem Motto segelt das Piraten-Schiff am 11. Dezember 2013. An Bord die Leipziger Internet Zeitung. Eine lang überfällige Aktion, vor zwei Jahren von der L-IZ gegenüber dem Ältestenrat des Stadtrates vorgeschlagen, nun durch die Piraten technisch unterstützt, wird am 11. Dezember die erste Sitzung aus dem Leipziger Rathaus ins Netz übertragen.
Radfahrer und Fußgänger können die Brücke in der Dösener Straße in Markkleeberg-Ost wieder nutzen. Innerhalb von zwei Monaten wurde das einsturzgefährdete Bauwerk über den Weinteichgraben abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Am heutigen Dienstagnachmittag konnte die neue Brücke freigegeben werden.
Fast einen Monat Zeit ließ sich die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (kurz: Fluglärmkommission oder auch FLK), um das Protokoll ihrer jüngsten, der 45. Sitzung am 13. November zu veröffentlichen. Was in der Regel so lange dauert, damit alle Beteiligten noch einmal drüberschauen können. Als wenn da am 13. November wirklich mal was beschlossen worden wäre. Ist es aber nicht.
Und weiter geht es im Eiertanz um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal. "Im Nachprüfungsverfahren zur Vergabe von Planungsleistungen zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen der Stadt Leipzig jetzt mit dem schriftlichen Beschluss das Ergebnis des Nachprüfverfahrens übermittelt. Die Vorgehensweise der Stadt Leipzig, eine Weiterentwicklungsphase durchzuführen, wird darin grundsätzlich bestätigt", vermeldet das Dezernat Kultur am 9. Dezember.
"DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind", stellt Bert Sander, Stadtrat der WVL und Mitglied der Grünen-Fraktion, fest. Am Wochenende hatte der Flughafen seine neuen Steigerungen beim Frachtflugverkehr bekannt gegeben. Nach der LVZ "verdichten sich die Hinweise auf eine Expansion von DHL" am Flughafen Leipzig/Halle. Und trotzdem schießt eine Stadt wie Leipzig immer wieder Geld zu?
Auf den 23. Januar wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative "LSG Etzoldtsche Sandgrube" nicht warten und dann vielleicht eine unangenehme Überraschung erleben. Seit letzter Woche sammeln sie nicht nur Unterschriften gegen die im Freundschaftspark skizzierte Straßenbahntrasse mit der Variantennummer B6 in Probstheida. Am 5. Dezember schickten sie auch eine Petition ins Rathaus.
Eigentlich soll in der Ratsversammlung am 11. Dezember endgültig über den Umbau der beiden Schulgebäude an der Gorkistraße in Schönefeld zum Gymnasium abgestimmt werden, nachdem die Verwaltungsvorlage in der Novembersitzung des Stadtrates noch einmal verschoben wurde. Aber zwei Anträge der Linksfraktion sorgen jetzt auch beim Bürgerverein Schönefeld für Verwirrung.
2014 erwarten die Leipziger gleich zwei Wahlen, die direkten Einfluss auf Zukunft und Wohlergehen der Stadt haben - einmal die Landtagswahlen, in denen die Leipziger durchaus auch mitbestimmen, ob die nächste Regierung eine gute Kommunalpolitik macht. Und das andere sind die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, bei denen in Leipzig der neue Stadtrat gewählt wird. Die Leipziger Grünen stellen ihr Kommunalwahlprogramm online zur Diskussion.
Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Jugendhilfeetat noch einmal um 100.000 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wurde zum erweiterten Finanzausschuss am 7. Dezember eingereicht. Damit unterstütze die SPD-Fraktion den Antrag des Jugendhilfeausschuss, teilt sie mit.
Kulturförderung ist ein ganz heißes Eisen in Leipzig. Während Leipzigs Verwaltungsspitze keine Bedenken kennt, ein paar Millionen mehr "ins System zu geben", wenn die Kosten für die Leuchtturmbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel aus dem Ruder laufen, wird für die so genannte Freie Szene um jeden Cent gefeilscht. Seit Jahren kämpfen die freien Kultureinrichtungen um wenigstens "5 Prozent für die Kultur". Aber selbst darin steckt ein Stück vom Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spielchen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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