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Donnerstag, 1. Januar 2026

Politik

·Politik·Sachsen

Sachsen spart sich kaputt: SPD-Fraktionschef kritisiert Haushaltspläne der Regierung für 2013 und 2014

"Kassen voll, Land leer - das sind die Folgen schwarzgelber Haushaltspolitik in Sachsen, wie sie Flath und Zastrow heute verkündet haben. Offene und versteckte Sparbüchsen werden aufgefüllt, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit bleiben hingegen aus", sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Haushaltsansätze für den nächsten Doppelhaushalt sind zwar deutlich höher als 2011/2012 - aber die Kürzungen werden nicht zurückgenommen.

·Politik·Region

Lutherweg in Sachsen: Konzept für Streckenführung und Beschilderung steht

Der Lutherweg in Sachsen nimmt Gestalt an. Für die als Rundwanderweg konzipierte Wegstrecke von über 500 Kilometern ist bis August 2012 ein Beschilderungskonzept, das die Wegführung sowie die Beschilderung beinhalten, erarbeitet worden. "Der Antrag zur Finanzierung der Beschilderung liegt bei bereits in Dresden vor", so Dr. Katharina Sparrer, Geschäftsführerin des Tourismusverbandes "Sächsisches Burgen- und Heideland" e.V.

·Politik·Sachsen

Nach Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn: Wann werden auch die 2011er Strafverfahren aufgehoben?

2010 feierte das Bündnis "Dresden nazifrei" einen ersten spürbaren Erfolg bei der Verhinderung des fast schon traditionellen Neonazi-Umzuges im Februar beim jährlichen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Und natürlich ärgerte man sich darüber. Im Nachgang hagelte es Anzeigen, unter anderem gegen den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, André Hahn. Am Dienstag benannte Hahn sehr deutlich die Herkunft der Anzeigen. Eine kam direkt aus der NPD-Fraktion.

·Politik·Brennpunkt

Keine Extra-Wurst für die “Höfe am Brühl”: Stadtverwaltung befürwortet keine Ausnahmegenehmigung für XXL-Werbe-Display

Im September eröffneten die "Höfe am Brühl". Doch schon vor Eröffnung deutete sich an, dass nicht alles so sein würde, wie zuvor mit der Stadt abgesprochen. Am 18. Juli gab die CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren, frisch betitelt: "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Dabei ging es nur um ein riesiges Werbedisplay, das die LVZ mit dem Center zusammen am Hallischen Tor betreiben will.

·Politik·Brennpunkt

Eigentlich ging’s um den Auwald: Jetzt fordert der NuKla e.V. eine Ampel für den Wildpark

Es waren keine Rehe, Wildschweine oder Bisons, die im Sommer zu Hunderten von Waldrand zu Waldrand rannten: Es waren die Besucher des Leipziger Wildparks. Bei schönem Wetter und bei jedem Fest im beliebten Gehege im Leipziger Süden gleicht die Koburger Straße einem Wanderpfad der Ausflügler. Kilometerlang reihen sich die geparkten Autos. Und alle paar Minuten quietschen die Bremsen.

·Politik·Sachsen

Zwei Jahre nach der Dresdner Demo: Gerichtsverfahren gegen André Hahn eingestellt

Am Montagabend lief es als Agenturmeldung durchs Land, am Dienstag, 6. November, lud nun die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Pressekonferenz. Dort nahm der Linke-Abgeordnete André Hahn Stellung zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn, das die Dresdner Staatsanwaltschaft nun verfügt hat. Aus einem friedlichen Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch lässt sich keine "Rädelsführerschaft" konstruieren. Die L-IZ bringt Hahns Statement in voller Länge.

·Politik·Leipzig

Direkte Demokratie in Leipzig: Grüne fordern Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten

Auf der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober beschloss der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag mit dem nach ganz viel klingenden Titel "Mehr direkte Demokratie in Leipzig ermöglichen". Im Untertitel wurde das dann etwas eingegrenzt: "Bündnis 90 / Die Grünen für Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten".

·Politik·Brennpunkt

Planverfahren für Areal westlich des Hauptbahnhofs: Wohnen und Lernen mit Blick auf Parthe und S-Bahn

Noch steht der Termin nicht fest, wann der Bebauungsplan-Vorentwurf für die ehemaligen Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe ausgelegt werden soll. Aber die Öffentlichkeit soll frühzeitig beteiligt werden, beschloss die Dienstberatung des OBM am vergangenen Dienstag. Den meisten Leipzigern ist das Gelände terra incognita. Die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG will das Gelände auf der "Preußenseite" des Hauptbahnhofs entwickeln.

·Politik·Sachsen

Bernd Merbitz vorm NSU-Ausschuss: Die Soko Rex wurde 1998 regelrecht amputiert

Es ist, als wäre der Freistaat Sachsen zehn Jahre lang einfach in Amnesie verfallen beim Thema "Terror von Rechts". Diesen Eindruck mussten zumindest die Mitglieder des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages bekommen, als sie am Montag, 5. November, den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und jetzigen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz vernahmen.

·Politik·Brennpunkt

Unfallschwerpunkt Harkortstraße: Grüne beantragen Fußgängerüberweg schon 2013

Es ist schon jetzt einer der am häufigsten frequentierten Übergänge über die Harkortstraße: die Kreuzung mit der Beethovenstraße/Straße des 17. Juni. Hier huschen die Studierenden auf schnellstem Weg von der Uni-Bibliothek und den Hochschuleinrichtungen im Musikviertel zur Mensa am Peterssteinweg oder zur Karli Richtung Innenstadt. Höchste Zeit für einen Fußgängerüberweg, finden die Grünen.

·Politik·Leipzig

Haushaltsdiskussion 2013: FDP-Fraktion beantragt Steuersenkung und Investitionsrücklage

Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.

·Politik·Leipzig

Bürgerfreundliches Leipzig: SPD und Grüne beantragen mehr Personalstellen für Bürger-Service

Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.

·Politik·Brennpunkt

Bauvorhaben “Karli”: Schon 2013 halten Großbaustellen und Umleitungen den Leipziger Süden in Atem

Was seit dem Frühjahr beim Bauprojekt "Karli" feststeht, ist das, was dann ab 2014 gebaut werden soll. Wie und wann gebaut wird, das ist derzeit noch in der Diskussion, in einer heftigen zum Teil. Denn wenn der 1,5 Kilometer lange Bauabschnitt tatsächlich zwei Jahre lang für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollte, fürchten die Wirte im Baustellenbereich wohl zu recht um ihre Existenz.

·Politik·Brennpunkt

Autoarme Innenstadt: Ab Montag werden Poller in der Thomasgasse montiert – die Katharinenstraße folgt

Seit 1993 arbeitet die Stadt Leipzig an ihrem Konzept zu einer autoarmen Innenstadt. Ursprünglich mal als autofreie Innenstadt diskutiert, immer wieder vertagt, zurückgestellt, weil immer noch ein neuer Investor mit großer Tiefgarage in die City drängte oder große Baustellen die City blockierten. Seit 2009 gilt das sogenannte Raus-Rein-Konzept. Ab Montag, 5. November, wird davon ein nächster Baustein verwirklicht.

·Politik·Engagement

Neues Bürgerbegehren über “Privatisierungsbremse”? – APRIL-Netzwerk lädt am 6. November ein ins Volkshaus

Das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) hat vor einiger Zeit eine Diskussion über eine "Privatisierungsbremse" für die Stadt Leipzig angeregt. Diese "Privatisierungsbremse" - als Pendant zur "Schuldenbremse" - soll verhindern, dass in der Zukunft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bzw. nur mit knappen Mehrheiten im Stadtrat wichtige Vermögenswerte, beispielsweise kommunale Unternehmen, veräußert werden.

·Politik·Engagement

Deutscher Naturschutzpreis 2012: Stiftung Bürger für Leipzig erhielt 50.000 Euro für Leipziger Gartenprogramm

Am Montag, 29. Oktober, erhielt die Stiftung Bürger für Leipzig in Bonn einen Förderpreis für das "Leipziger Gartenprogramm". Gewürdigt wird das Leipziger Projekt, weil es auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für Umwelt und Naturschutz zielt. "Das Preisgeld von 50.000 Euro ist der größte Preis, den die Stiftung je erhalten hat. Damit kann das Gartenprogramm 2013 in einer exzellenten Verbindung von Naturerfahrung, Kunst und Kulturerleben in hoher Qualität umgesetzt werden", freut sich Michael Berninger als Ideengeber und Kurator des Gartenprogramms.

·Politik·Brennpunkt

Die Häuser denen die drin wohnen und arbeiten, und zwar dauerhaft! Mietshäuser Syndikat unterstützt vier weitere Leipziger Projekte

"Bei nicht wenigen Menschen ist die Unzufrieden mit der Art, wie Spekulanten und Investoren das Stadtbild verändern, groß", sagt Stefan Kurth vom Miethäuser Syndikat im L-IZ-Interview. Mietshäuser Syndikat will Menschen mit wenig Geld helfen, selbstbestimmten und dauerhaft günstigen Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen, so Kurth weiter.

·Politik·Leipzig

Herrenlose Häuser: Ab 12. November dürfen alle Stadträtinnen und Stadträte in die Akten schauen

Ab dem 12. November erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte, wie vom OBM angekündigt, die Möglichkeit, Einsicht in die Fallakten des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten 43 Stadträte gestellt. Die für die Akteneinsicht notwendigen Vorbereitungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein, teilt die Stadtverwaltung mit.

·Politik·Brennpunkt

Evelin Renner zu Asyl in Leipzig: Planungsstand Zentral-Dezentral, Bürgerdialog und 10 Euro Kaltmiete bei der LWB?

Der 1. November ist vorbei, die NPD hat nach reichlich kurzer Visite und einem 0:2 wieder die Koffer und Tonanlage eingepackt. Der Spuk ist vorüber, die eigentlichen Fragen und die weitere Arbeit am neuen Unterbringungskonzept für Asylsuchende bleiben. Erst fragte die L-IZ.de die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, warum die Aufregung hell und der Ton etwas seltsam wurde. Nun ist die Stadt Leipzig dran, zum Stand der Dinge Auskunft zu geben. Geantwortet hat Frau Evelin Renner, Abteilungsleiterin der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Leipziger Sozialamtes.

·Politik·Leipzig

Gegen das Schweigen und im Gedenken an die Opfer: Bundesweiter Aktionstag am 4. November 2012

"Pannenserie", "Kommunikationsprobleme", "eine Reihe von unglücklichen Zufällen": Auch zwölf Monate nach bekanntwerden der Taten des NSU-Trios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer werden die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und seine Aufklärung verhinder(te)n verharmlost und heruntergespielt, kritisiert das "Bündnis gegen das Schweigen". Und lädt am Sonntag, 4. November, bundesweit zum Aktionstag ein.

·Politik·Sachsen

Mario Pecher liest dem Finanzminister die Leviten: Hören Sie auf, den Freistaat arm zu rechnen!

Am Mittwoch, 31. Oktober, hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht auf die Halloween-Kinder gewartet, sondern sich die Steuerschätzung der Bundesregierung zu Gemüte geführt. Und weil die für das nächste Jahr erst einmal verhalten ausfiel, schickte er gleich mal selbst wieder eine Warnung ins Land: "Die Wachstumsprognose für 2013 liegt schon merklich unter dem Niveau vom Mai."

·Politik·Leipzig

NPD-Aufmarsch in Wahren: Leipzigs-SPD-Vorsitzender schreibt einen geharnischten Brief an die BI Wahren

Natürlich kann man jeden noch so kleinen Zusammenschluss von Bürgern eine Bürgerinitiative nennen. So taten es auch ein paar Wahrener Bürger, die im Frühjahr gegen die Etablierung einer Unterkunft für Asylsuchende in ihrem Ortsteil mobilisierten. Das war wie eine Einladung an die rechtsextremen Aufmarschierer, die just am heutigen 1. November tatsächlich in Wahren marschieren wollen und zeigen wollen, was sie von Menschen anderer Herkunft halten.

·Politik·Leipzig

Geld für Infrastrukturen: Grüne fordern Besoldung eines Tourismuskoordinators

Am 20. September beschloss die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der Grünen die Entwicklung eines touristischen Entwicklungsplans für Leipzig. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zu. Man hatte durchaus die Mahnung begriffen, die die Stadträtin der Grünen, Heike König, formulierte: Der Freistaat legt die Bandagen an. Ginge es nur um steigende Touristenzahlen und erfolgreiche Feste und Attraktionen in Leipzig, die Stadt wäre auf einem guten Weg.

·Politik·Leipzig

OBM-Wahlkampf: Auch ein Bürgerbündnis OBM für Leipzig e. V. nominiert Horst Wawrzynski als Kandidaten

Eigentlich ist schon klar, dass der derzeit beurlaubte Leipziger Polizeipräsident für die CDU als Kandidat in den OBM-Wahlkampf zieht. Aber ein paar Leipziger finden, man könne ruhig noch ein bisschen mehr tun. Am 27. September gründeten deshalb zehn Leipziger Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbündnis "Oberbürgermeister für Leipzig e. V.", um den unabhängigen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Horst Wawrzynski, im Wahlkampf zu unterstützen.

·Politik·Leipzig

Volks.talk: Burkhard Jung startet mit Musik in den OBM-Wahlkampf

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung einmal in privatem Rahmen treffen - am kommenden Sonntag, 4. November, ist es möglich. An diesem Tag lässt der oberste Volksvertreter der Stadt die Amtskette zu Hause und widmet sich ganz seinem Hobby, der Musik. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe Volks.talk, die am 4. November im Volkshaus stattfindet, hat Burkhard Jung die geballte Musikkompetenz an seiner Seite.

·Politik·Region

CDU-Fraktion macht Druck: Stadt Leipzig soll sich für Priorisierung des Harthkanals stark machen

Der Harthkanal soll künftig einmal den Zwenkauer See und den Cospudener See verbinden und damit den so genannten Kurs 1 vervollständigen. Der reicht vom Stadthafen über Pleiße und Floßgraben bislang bis zum Cospudener See. Künftig soll man hier 15 Kilometer frei weg paddeln können. Aber für die zeitnahe Fertigstellung des fehlenden Kanals durch die Harth reichen die so genannten §4-Mittel nicht.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Ein Feuerwerk am Leipziger Herbstarbeitsmarkt

Der Oktober ist rum. Die überregionalen Medien stöhnen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit scheint in der Bundesrepublik fast zum Erliegen gekommen zu sein. Nur leicht ging die Zahl der arbeitslos Gemeldeten im Oktober zurück. Anders in Leipzig: Hier schaffte man im Oktober gleich mal einen neuen Rekord, senkte die statistische Arbeitslosenzahl um 1.295 auf nunmehr 27.883 arbeitslose Menschen.

·Politik·Brennpunkt

Peterssteinweg und “Karli”: LVB kündigen Großreparatur der Gleise am 5. November an

In der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Südplatz und Hohe Straße fahren die Straßenbahnen der LVB seit Jahren im Schritttempo, weil die Gleise weit über ihr Belastbarkeitsdatum hinaus sind. Ab 2014 soll die "Karli" ja jetzt endlich erneuert werden. Aber die LVB hätten wohl gut daran getan, auch im Peterssteinweg Schrittempo fahren zu lassen. Auch hier sind die Gleise so abgefahren, dass sich jetzt ab 5. November eine große Reparatur notwendig macht. Mit Folgen für den Verkehrsfluss.

·Politik·Engagement

Terre des femmes-Kampagne macht in Leipzig Station: Straßentheaterperformance auf dem Nikolaikirchhof

Am 18. Oktober, dem 6. Europäischen Tag gegen Menschenhandel, hat die neue Terre des Femmes-Kampagne "Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution, jetzt!" in Berlin begonnen. Am Dienstag, 30. Oktober, wird die dazugehörige Straßentheateraktion Leipzig erreichen. Die Kundgebung und Straßentheaterperformance findet vor der Nikolaikirche von 15 bis 17 Uhr statt.

·Politik·Engagement

Büchersammeln für Asylsuchende: 120 Bücher dazu Spiele, Stifte, Schreibblocks und ein gekrümmter Zeigefinger in Connewitz

Drei Tage, drei mal frieren und nun ist es also geschafft. Oder besser begonnen. Denn so ein Aufbau einer Bibliothek für Asylsuchende in Leipzig braucht Zeit. Reiche Beute haben die jungen Frauen und Männer gemacht, ein volles Auto allein am Samstag am Connewitzer Kreuz. Die Gruppe "Essenz" nach der ersten Aktion, die nur ein Beginn sein soll.

·Politik·Brennpunkt

Haushalt 2013: Grüne fordern Planungsvorlauf für die Könneritzstraße

Alle Jahre wieder, könnte man über einen Großteil der Änderungsanträge der Leipziger Ratsfraktionen schreiben, die jetzt zum Haushalt 2013 eingereicht wurden. Denn dadurch, dass sie im letzten Haushalt nicht berücksichtigt wurden, haben sie sich ja nicht erledigt. Nur ihre Umsetzung wird dringlicher. Fast schon legendär der Grünen-Antrag - der sich so ähnlich auch bei SPD und Linken fand - die Sanierungsmittel für Schulen aufzustocken.

·Politik·Engagement

Lasst die Kröten wandern – Bankenwechsel ab heute in Leipzig: Kein Geld mehr für Zocker, Waffenfinanzierer und Hungerverursacher + Interview mit Dr. Julian Bindewald

Die meisten interessiert es - vielleicht noch - nicht, was letztlich mit den Kröten geschieht, die sie, mit ihrer Arbeitskraft verdient, auf eine Bank überwiesen bekommen. Auf welche Bank das ist, eigentlich ebenso wenig. Wichtiger oft der Dispozins, die Bankgebühren, der Komfort von möglichst vielen Karten und Bankautomaten. Für viele Banken hingegen zählt nur der Profit nach Wunsch der Großanleger und Aktionäre. Und am profitabelsten sind dabei eben immer noch der Hunger, das Sterben und vor allem die Macht darüber.

·Politik·Kassensturz

Hartz-IV-Sanktionsstatistik 2012: In keiner Großstadt wird so oft sanktioniert wie in Leipzig

Am 16. Oktober veröffentlichte die Bundesagentur die Ergebnisse einer von ihr beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegebenen Studie. Das erwartbare Ergebnis veröffentlichten dann auch alle fixen Medien mit dicken Überschriften: "Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der Grundsicherung ('Hartz IV') sind in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet", hieß es darin.

·Politik·Leipzig

Wahren vor dem 1. November und die Frage nach fehlenden Konzepten in Sachen Asyl in Leipzig: Ein Interview mit der Bürgerinitiative Wahren

Der Besuch der NPD am 1. November in der Wahrener Pittlerstraße hat zur Lösung des Themas der zukünftigen Unterbringung Asylsuchender in Leipzig sicher wenig beizutragen. Mit platten Formeln und aggressiven Parolen sind die Fragen menschenwürdiger Behandlung von Menschen, die ihr Land verlassen mussten nicht zu lösen. Mit klugen, tragfähigen Ideen, Dialog durchaus. Doch so richtig scheint die Debatte nicht in Gang zu kommen, auch knapp drei Monate nach der Stadtratssitzung vom 17. Juli hat sich nicht viel bewegt. Das zumindest beklagt die Bürgerinitiative Wahren.

·Politik·Leipzig

Leipziger Senioren-Union schreibt an Bundespräsident Gauck: Warum schon mit 68 in Rente?

Die aktuell in Leipzig stattfindende Seniorenmesse "Die 66" bezieht sich nicht ohne Hintersinn auf das Udo-Jürgens-Lied "Mit 66 Jahren ...", auch wenn das Angebot irgendwie doch so gestrickt ist, dass man Senioren eben wie Omas und Opa denkt. Dabei gehört zum zunehmenden Älterwerden der Gesellschaft auch die länger anhaltende Fitness vieler Älterer, die gar nicht in Ruhestand wollen.

·Politik·Leipzig

“Wo wart ihr in Rostock?”: 1.200 Menschen demonstrierten gegen Rassismus

Etwa 1.200 Menschen haben am Nachmittag des 27. Oktober an einer antirassistischen Demonstration quer durch Leipzig teilgenommen. Die Veranstaltung war in die bundesweite Kampagne "Rassismus tötet" eingebettet. Die Teilnehmer zogen ab 16.30 Uhr vom Südplatz aus durch die Innenstadt bis zum NPD-Zentrum in Lindenau. Die Lage blieb dabei fast durchweg friedlich.

·Politik·Brennpunkt

Georg-Schumann-Straße: Eine Umfrage, ein kleiner Jubel und Kritik aus dem Ausschuss

Recht verblüfft zeigte sich Jens Herrmann, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Freitag, 26. Oktober, über eine Meldung aus dem Rathaus: "Georg-Schumann-Straße: Bürger begrüßen Sofortmaßnahmen" war diese Meldung aus dem Planungsdezernat betitelt. Was Herrmann aber verblüffte daran, war die schlichte Tatsache, dass man den zuständigen Fachausschuss über die Umfrageergebnisse noch gar nicht informiert hatte.

·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion bewilligt mehr als 2 Millionen Euro: Leipzig kann ein weiteres Stück Elstermühlgraben öffnen

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig Fördermittel in Höhe von 2.012.089 Euro für das Hochwasserschutzvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens im Teilbauabschnitt 3.3 ohne Westbrücke" bewilligt. Das teilte die Landesdirektion am Freitag, 26. Oktober, mit. Geöffnet werden soll der Abschnitt zwischen Thomasius- und Friedrich-Ebert-Straße ab 2013. Der Realisierungszeitraum der Maßnahme erstreckt sich bis zum Jahr 2015.

·Politik·Brennpunkt

Projekt “Lebendige Luppe”: Haushaltsmittel sind ab 2013 eingeplant

2013 könnte es losgehen. Dann könnte ein wichtiger Teil des Leipziger Gewässersystems wieder zum Leben erwachen: die Luppe. In diesem Fall als Projekt "Lebendige Luppe". Die Planungen dazu laufen seit 2011. Der Beschluss fiel im Frühjahr 2012. Fördergelder gibt's auch. Und in den nächsten Haushalten sind die entsprechenden Leipziger Anteile eingestellt. 389.277 Euro im nächsten Jahr.

·Politik·Leipzig

NPD-Aufmarsch am 1. November: Wahrener Bürgerinitiative zwischen Baum und Borke

Sie standen auf der Straße, protestierten, die CDU nahm ihre Ängste sehr ernst, mehr Dialog seitens der Stadt wurde gefordert. Eine erregte Zeit für die oft älteren Bürger, man engagierte sich, fand Zeit in Meldungen und gegenüber dem angereisten MDR-Team seinen Standpunkt öffentlich zu formulieren. Man war sich einig in diesen Tagen in Wahren. Eine Unterbringung von bis zu 70 Asylbewerbern wollte man nicht. Ein Idyll sollte geschützt werden.

·Politik·Brennpunkt

Bahnhof Plagwitz: Gleis-Grün-Zug nimmt weiter Fahrt auf

Die Leipziger Verwaltungsspitze hat die Entwicklungsziele für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz nochmals bestätigt. Dies korrespondiert mit den Bemühungen, ungenutzte Bahnflächen von der Deutschen Bahn zu erwerben. Auf einen baldigen Eigentumsübergang der Flächen setzt auch die Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz.

·Politik·Leipzig

Nachhaltige Stadtfinanzen: Der Online-Dialog hat überhaupt noch nicht begonnen

Leipzig weiter denken. Das ist ein großer Anspruch. Und seit das Projekt im Frühjahr gestartet ist, versucht die Stadt dazu auch den intensiven Dialog mit den Bürgern. In Workshops, Foren und im Internet. Hochkarätige Redner wurden eingeladen. Und trotzdem kommt der Online-Dialog nicht so recht in Gang. Ein Grund dafür könnte sein: Über die alten Lösungsansätze will niemand mehr ernsthaft diskutieren.

·Politik·Leipzig

Rassismus tötet: Bundesweite Kampagne und am Sonnabend Demonstration in Leipzig + Video

Die Leipziger Ableger der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet!" ruft für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration auf. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr am Südplatz und führt durch die Innenstadt zum NPD-Zentrum in Lindenau. Terminlich ist die Kundgebung an den Jahrestag der Ermordung von Kamal Kilade geknüpft. Der 19-Jährige Leipziger wurde am 24. Oktober 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofs von zwei Neonazis angegriffen und erstochen.

·Politik·Sachsen

Stanislaw Tillich und die Energiewende: Bitte im Schritttempo – das ist mir zu schnell

Nicht nur beim Ausbau von Windanlagen hängt Sachsen weit hinter anderen Bundesländern hinterher. Auch bei Solaranlagen ist es so. Was unter anderem dazu führt, dass die positiven Effekte der EEG-Umlage, nämlich ein Großteil der Gewinne, an Sachsen vorbei fließen und nach Bayern gehen. Aber einem geht die "Energiewende" immer noch zu schnell: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

·Politik·Brennpunkt

Fällungen und Pflanzungen im Leipziger Stadtwald: Wo das Wasser fehlt, ist auch die Pflege nur Flickwerk

Der Leipziger Auwald ist ein Kleinod. Ein verletztes Kleinod. An dem jedes Jahr gearbeitet werden muss. Mit hohem Aufwand. Solche Arbeiten kündigte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 21. September wieder an. Die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wird vom Herbst bis zum Frühling wieder Pflegearbeiten im Leipziger Stadtwald durchführen. Heißt auch: Es kreischen die Sägen.

·Politik·Engagement

Mehr Transparenz in Sachsen: Mehr Demokratie e.V. versucht noch einmal, das 4-Punkte-Programm im Landtag zu übergeben

Von der Organisation des Marktes für Demokratie in Leipzig über die Beratung von einem Dutzend Bürgerinitiativen in Sachsen bis zur Entwicklung von vier Reformvorschlägen für die Neuregelung von Bürgerbegehren und -entscheiden in der sächsischen Gemeindeordnung reichen die Aktivitäten des überparteilichen, gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie e.V., dessen Ziel die Erleichterung direkter Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen ist.

·Politik·Region

Große Enttäuschung: Aus für Förderung der Denkmalschmiede Höfgen

Das Aus für die Denkmalschmiede ist mit der Entscheidung des Kulturraumes besiegelt. Der Kulturraum fördert die vier Projekte, die notwendig gewesen wären, um einen Geschäftsbetrieb in der Denkmalschmiede auf minimalem Niveau aufrecht zu erhalten, nicht, teilt die Stadt Grimma mit. "Dies ist besonders enttäuschend, da im Juli für die Stadt Grimma die Frage stand, ob es einen erfolgreichen Rettungsversuch geben kann", erläutert Ute Kabitzsch, Beigeordnete der Stadt Grimma.

·Politik·Sachsen

Verzögerung und Irreführung der sächsischen Staatsregierung in Sachen NSU? Kopien der Banküberfall-Akten lagen offenbar vor

Sabine Friedel (SPD) hat ein paar wenige Zeilen für das Verhalten der sächsischen Staatsregierung und aus jeder kann man die Empörung förmlich herausspringen hören. Sie sitzt im NSU-Untersuchungsausschuss Sachsens und war in dieser Funktion ein halbes Jahr lang auf der Suche nach Arbeitskopien der LKA-Akten, welche die Banküberfälle von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt beinhalten. Haben wir keine, hieß es in Sachsen, wenden sie sich bitte an den Generalbundesanwalt.

·Politik·Leipzig

Leipziger OB-Wahlkampf: Zwei halbe Polizeipräsidenten, viele Kinder und eine gelenkte PR-Aktion

Am 12. Oktober 2012, es ist Drogenrazzia in der Stockartstraße mit polizeilichem Maximalaufgebot. Der noch genau bis zum heutigen 19. Oktober 2012 amtierende und so noch gar nicht beurlaubte Polizeipräsident und CDU-OB-Wahlkämpfer Horst Wawrzynski wird wenige Stunden danach gegenüber der Presse die Verantwortung für den Einsatz übernehmen. Fand ihn halt "total schiefgelaufen". Auch für die Erstürmung der Kita in der Biedermannstraße gab's bei den Kindern dann doch noch eine kleine Entschuldigungszeremonie. Allerdings nur für eilig geladene Presse.

·Politik·Sachsen

“Gegen Asylmissbrauch”: CDU und NPD in Sachsen fast auf einer Linie

Die NPD möchte wieder reisen. Am 1. November planen die Rechten Kundgebungen vor der Moschee in der Leipziger Roscherstraße und der geplanten Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße. Weitere sächsische Städte sollen ebenfalls Ziele von Kundgebungen werden. Doch den Boden für die Schaudemos scheint auch die sächsische CDU zu bereiten. Innenexperte Volker Bandmann beklagte sich quasi punktgenau über einen zunehmenden Missbrauch des Asylrechts in Sachsen.

·Politik·Sachsen

Rechtsextremismus in Sachsen: Die Folgerungen aus einer Großen Anfrage der Grünen

Seit nun fast einem Jahr herrscht in Sachsen das große Rätselraten: Was wussten die staatlichen Ermittler über die drei in Zwickau abgetauchten Thüringer Neonazis, die sich selbst so großmäulig "Nationalsozialistischer Untergrund" nannten? Waren sie wirklich so ahnungslos, wie der Innenminister bis heute tut? - Oder versteckt sich hinter der amtlichen Ahnungslosigkeit schlicht eine falsche Strategie?

·Politik·Sachsen

Abhör-Affäre und NSU: CDU und FDP lehnen Antrag auf Erklärung des Innenministers ab

CDU und FDP haben am Donnerstag, 18. Oktober, im Sächsischen Landtag den Dringlichen Antrag (Drucksache 5/10375) der Fraktionen von Linken und SPD abgelehnt, mit dem eine Erklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) vor dem Parlament zu Abhörmaßnahmen gegen Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und zur Informationspolitik der Staatsregierung verlangt wurde.

·Politik·Sachsen

Erneuerbare-Energien-Debatte in Sachsen: Grüne fordern gerechte Kostenverteilung

Am Mittwoch, 17. Oktober, wurde im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien diskutiert. Das ist seit einiger Zeit eine Diskussion mit Brisanz - und ohne Sinn. Denn von Erneuerbaren Energien hält die aktuelle sächsische Regierung recht wenig. Sie kämpft lieber für Braunkohleverstromung. Und hilft von der Seitenbande aus, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) sturmreif zu schießen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gelder für Asylsuchende bewilligt, VIP-Parkplätze abgelehnt, CDU-Antrag zum Freiheitsdenkmal zurückgezogen

Die Debatte um die neue Unterbringung von Asylbewerbern, die noch im Frühjahr die Gemüter erhitzte, ist abgeflaut. Heute wird nicht mehr diskutiert über das ob und warum. Es geht um die zusätzlichen Kosten. Rund 500.000 Euro werden es ab 2013 sein, die Asylbewerbern in Leipzig ein menschlicheres Unterkommen gewährleisten. Zwei kleine Posten fallen schon 2012 an.

·Politik·Sachsen

Zwickauer Terror-Trio: Drei Briefe und ein Innenminister in Erklärungsnöten

Seit dem 13. Oktober beschäftigt eine neue Vokabel die Abgeordneten, die in Sachsen versuchen, Licht ins Dunkel um die Ermittlung zur in Zwickau abgetauchten "NSU"-Zelle zu bringen: Terzett. Bislang sprachen die Medien einvernehmlich von einem Trio. Doch die sächsischen Ermittler wählten 2000 zur Beobachtung der drei abgetauchten Rechtsextremisten das Codewort "Terzett". Ganz musikalisch. Nur brachte ein Artikel in der "Welt" da ein paar schräge Töne in die sächsische Abwiegelungspolitik.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Noch eine vertagte Hausaufgabe, ein vertagtes Museum und mehr Geld für Lernmittel

Wenn du denkst, du hast'n, dann huppt er aus dem Kastn. Die Hälfte des Stadtrates fasste sich um 17 Uhr an den Kopf. Da hatte man nun ein halbes Jahr lang über die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte debattiert. Fast alle Stadtbezirksbeiräte haben die Aufwertung zu Ortschaftsräten begrüßt. Und dann scheitert der Grünen-Antrag mit 30 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 700 Kita-Plätze fehlen und das Sachsen-Finanzverbund-Abenteuer geht zu Ende

Seit ein paar Wochen hat sich - nicht ganz unerwartet - die Diskussion um die verfügbaren Kindertagesstätten-Plätze in Leipzig zugespitzt. Das Thema ist schon seit Jahren brisant. Doch erstmals scheinen die Plätze schon ein ganzes Jahr im Vorhinaus ausgebucht zu sein. Sozialbürgermeister Thomas Fabian nennt heute erstmals konkrete Zahlen. Noch zum Auftakt der Ratsversammlung hat der OBM-Kandidat der Grünen von außen her Druck gemacht und eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen in Leipzig gefordert.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Auftakt mit lauter unerledigten Hausaufgaben

Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".

·Politik·Sachsen

Armut in Sachsen: Grüne fordern ein Maßnahmenpaket

Am heutigen Mittwoch, 17. Oktober, ist der internationale Tages für die Beseitigung der Armut. Viele denken dabei an Afrika oder die Slums in Südamerika. Aber Armut ist kein natürlicher und auch kein selbstverschuldeter Zustand. Armut ist das Ergebnis von Verteilungsprozessen. Und natürlich von politischen Entscheidungen, deren Folgen selbst ihre Akteure nicht verstehen. Die sächsischen Grünen fordern Sachsens Regierung jetzt zum Umdenken auf.

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