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Dienstag, 21. April 2026

Politik

Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen + Update

Der Corona-Shutdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.

Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt
·Politik·Leipzig

Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte

So tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?

Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an

Sie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.

Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig kann jetzt das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen am Bahnbogen Leutzsch anmelden + Video

Eigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.

Klimademo vor der Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klimareferat soll jetzt aller zwei Jahre über die Erfolge seine Arbeit berichten + Video

Am 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.

Sylvia Deubel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Umweltzone war binnen einer Minute vom Tisch + Video

Auch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.

Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video

Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat sagt drei Mal Nein zum „europäischen Frachtdrehkreuz“ + Video

„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein neues Parkbaumkataster, noch kein Wassermangel und über 100.000 Straßenbäume im Jahr 2030

Jüngst berichteten wir an dieser Stelle, dass Leipzig seit 2015 über 3.000 Straßenbäume verloren hätte. Was irgendwie logisch wirkte, denn auch die Straßenbäume leiden unterm Dürrestress. Aber in diesem Fall trogen die statistischen Daten, worauf uns ein kritischer Leser aufmerksam machte. Die weisen zwar tatsächlich über die Jahre diesen massiven Rückgang an Straßenbäumen aus. Aber dahinter steckt eine Katasterbereinigung, wie uns Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, auf Nachfrage erklärt.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird

Darauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen

Wie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße

Wahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.

Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video

Am Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.

Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.
·Politik·Engagement

Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel

Das Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?

Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung 2020. Rechts Steffen Peschel, daneben Cordula Weimann (Omas for Future). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.

Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld + Video

Die Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.

Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an + Video

Silvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die erste Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt kommt später als geplant und früher als gewünscht + Video

Eigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird.

Leipzigs neuer Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne) und Gratulant Burkhard Jung (SPD) Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Thomas Dienberg ist neuer Baubürgermeister Leipzigs + Video

In Göttingen wurde Thomas Dienberg aus fachlichen Gründen vorfristig freigegeben; er konnte sich mit SPD-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) nicht mehr auf gemeinsame Vorstellungen einer modernen Stadt einigen. Am 8. Juli 2020 stand der Grüne als einziger Kandidat zur Auswahl für die Nachfolge der scheidenden Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) für die Neubesetzung des Leipziger Amtes des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau für die kommenden sieben Jahre.

Blick über das Dächermeer.
·Politik·Engagement

BUND Leipzig veröffentlicht zehn Forderungen für den kommunalen Klimaschutz in Leipzig

Am heutigen Mittwoch, 8. Juli, steht das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist mit 20 Millionen Euro unterfüttert und versucht all das nun mit Geld zu untersetzen, was die Stadt in kurzer Frist noch umsetzen kann. Aber auch dem BUND Leipzig geht das viel zu langsam. Der hat jetzt ein eigenes 10-Punkte-Programm zum Klimanotstand veröffentlicht.

Grüner Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NABU Leipzig erinnert den Stadtrat daran, dass Klimaschutz und Biologische Vielfalt auch am Wilhelm-Leuschner-Platz zu beachten sind

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am heutigen 8. Juli steht auch unter Punkt 21.17 die Vorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“. Eine Vorlage, die auch beim Naturschutzbund (NABU) Leipzig auf heftige Kritik stößt. Denn der Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein „Platz der Biologischen Vielfalt“. Die Artenvielfalt bei den Brutvögeln ist auf diesem Areal in der Innenstadt größer als auf vergleichbaren Flächen, so der NABU.

Man muss es eigentlich nur begreifen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Fridays for Future fordert Plätze für Wissenschaftler im Klimaschutzbeirat und Verbindlichkeit für dessen Beschlüsse

Am Donnerstag, 9. Juli, trifft sich der Leipziger Stadtrat zur klimapolitischen Stunde in der Kongresshalle. Dabei gibt es dann den nächsten Protest zum Leipziger Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm, das aus Sicht von „Fridays for Furure“ Leipzig völlig unzureichend ist. Leipzig nimmt zwar seit Ausrufung des Klimanotstands im Oktober 2019 das Thema Klimawandel endlich ernst. Aber auch Leipzigs Verwaltung hat wertvolle Jahre vertrödelt und so getan, als könne man das Thema einfach mal aussitzen.

Ein hochaktives Netzwerk: Klimawunschzettel-Aktion in der Leipziger Petersstraße. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Omas for Future und Parents for Future wollen OBM Burkhard Jung 1.000 Klimawünsche übergeben

Am Mittwoch, 8. Juli, wird der Stadtrat über das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand abstimmen. Tags drauf, am 9. Juli, gibt es in der Kongresshalle die klimapolitische Stunde, in der sich der Stadtrat zwei Stunden lang mit den akuten Problemen des Klimawandels für Leipzig beschäftigen wird. Und die Leipziger „Parents for Future“ sowie die „Omas for Future“ wollen dem Oberbürgermeister bei der Gelegenheit ihre ganz besonderen Wünsche übergeben.

Transparent vorm Neuen Rathaus 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne sehen gute Chancen für ihre Antragsliste zum Klimanotstands-Sofortmaßnahmen-Programm des OBM

Was so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.

Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus

Es ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.

Entwicklung der Bodenpreise und der Grundstücksverkäufe in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig

Überhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.

Die Befürchtungen zu den negativen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
·Politik·Kassensturz

Prekäre Arbeitsplätze passen nicht zu einem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten

So eine Leipziger Bürgerumfrage macht vieles sichtbar, was mit einiger politischen Klugheit geändert werden könnte. Aber Politik ist nicht immer klug. Oft genug ist sie interessengesteuert. Und wenn es um richtig viel Geld geht, wird sie geradezu undurchschaubar. Das spüren auch die Leipziger/-innen, auch wenn sie ziemlich ratlos den steigenden Mieten gegenüberstehen und immer mehr das dumme Gefühl haben, dass sie sich Wohnen in Leipzig vielleicht bald nicht mehr leisten können.

Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt die Entwidmung der Beethovenstraße direkt vor der Unibibliothek

Seit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.

Gerade rechts und links der Markthallenstraße sind dichte Gehölze herangewachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke beantragen ein Artenschutzkonzept für den Wilhelm-Leuschner-Platz

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 8. Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke (was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache ist.

Der „Bauch“ kann zu einer ganzen Folge gesundheitlicher Probleme führen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Kassensturz

Das Übergewicht der Leipziger nimmt weiter zu und Armut hat fettmachende Ernährung geradezu zur Folge

Adipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist eine „Wohlstandskrankheit“. Wohlgemerkt: in Gänsefüßchen. Denn sie entsteht zwar in einer Wohlstandsgesellschaft, trifft darin aber vor allem diejenigen, die künstlich arm gehalten werden. Auch das macht die „Bürgerumfrage 2018“ wieder sichtbar. Seit Jahren fragen die Leipziger Statistiker nämlich auch nach Gewicht und Größe der Befragten.

Blick von den Georg-Schwarz-Brücken über die beiden S-Bahn-Haltepunkte.
·Politik·Brennpunkt

Grüne und Linke vermissen in den Plänen zum Bahnbogen Leutzsch fast alles, was eine Stadt zum Leben braucht

Bisher machte dieses Eckchen Land zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg nur Schlagzeilen mit den heiß umstrittenen Plänen für die Georg-Schwarz-Brücken, die die Stadt in den nächsten Jahren komplett erneuern muss. Da ging glattweg unter, dass links und rechts dieser Brücken ein ganzes Stadtgebiet all die Jahre wild vor sich hingewuchert ist. Jetzt hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau einen Bebauungsplan „Bahnbogen Leutzsch“ vorgelegt, der bei zwei Ratsfraktionen auf allerhöchstes Interesse stößt.

Die Verkehrsmittelwahl der Leipziger/-innen zu unterschiedlichen Wegen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
·Politik·Kassensturz

Autobesitz in Leipzig nimmt nicht ab und Radfahrer haben ihre eigene Meinung über die Radverkehrspolitik

Beim Verband der Automobilindustrie (VDA) hofft man noch. Nach dem Einbruch wegen des Corona-Shutdowns würden die deutschen Autoverkäufe zwar gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgehen. Aber vielleicht werden zum Jahresende ja doch noch 2,8 Millionen neue Autos verkauft, seufzt der Verband in einem „Zeit“-Beitrag. Aber auch der VDIK meldet: „Der deutsche Pkw-Markt hat im ersten Halbjahr 2020 infolge der Coronakrise ein Minus von 35 Prozent verzeichnet.“ Auch der Juni brachte keine Entspannung.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Staatsregierung gibt alle Nase lang andere Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig heraus

Die Zahlen können nicht stimmen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fragt zwar regelmäßig die Bedarfe der sächsischen Kommunen an Sozialwohnungen bei der Staatsregierung ab, aber die gibt jedes Mal völlig andere Auskünfte. Mal sind es 4.437 Sozialwohnungen, die in Leipzig fehlen, mal 10.353, nun wieder 7.758 in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Kein Wunder, dass die Linke mit ihren Anträgen bisher gegen Mauern rennt.

Nadine Stitterich. Foto: Alexander Sens
·Politik·Region

Nadine Stitterich und Peter Bär fordern Amtsinhaber Jens Spiske heraus

Es war auf jeden Fall ein mutiger Schritt, als Nadine Stitterich im Mai als unabhängige und parteilose Bürgermeisterkandidatin ihren Hut in den Ring warf und am 20. September versuchen will, Amtsinhaber Jens Spiske zu besiegen. Oder doch Peter Bär von der CDU? Fällt Markranstädt doch wieder zurück an die CDU, die Jens Spiske 2012 mit breiter Unterstützung aus dem Feld geschlagen hat?

Die IG Fortuna demonstrierte 2016 vor der Ratsversammlung für ihr Anliegen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Kino der Jugend: Konzeptverfahren für künftiges Kulturzentrum startet endlich

Vielleicht bekommen die Leipziger/-innen ja alle irgendwann die Medaille in Gold für geduldiges Abwarten. Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss im Stadtrat, der wirklich schnell umgesetzt wurde. Jede Umsetzung dauert Jahre. Meist weil es an Planungspersonal fehlt oder an Geld. Auch beim „Kino der Jugend“ in Volkmarsdorf dauerte es vier Jahre bis zum nächsten Schritt, den am Freitag, 3. Juli, das Liegenschaftsamt bekannt gab.

Bilderschmuck an der Stadtbibliothek: Exotischer Blick auf "primitive" Völker. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

In der Leipziger Stadtgeschichte fehlt nach wie vor das Kapitel Kolonialismus

Mit der Diskussion um den Leipziger Zoogründer Ernst Pinkert hat die Debatte um die koloniale Vergangenheit Leipzigs endlich eine Stufe der Aufmerksamkeit erreicht, auf der sich auch Stadt und Stadtrat nicht mehr wegducken können. Nicht weil nun ausgerechnet Pinkert einer der herausragenden Vertreter des Kolonialismus war. Aber dass ausgerechnet er nun im Mittelpunkt der Debatte steht, zeigt ja nur zu deutlich, dass die eigentliche koloniale Vergangenheit Leipzigs nach wie vor im Dunkeln liegt.

Plandarstellung des umgestalteten Lindenauer Marktes. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeitrat beantragt die Änderung der Verkehrsorganisation trotzdem noch 2020

Im Schatten des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig hatte die Stadt einige Pläne storniert, die eigentlich zwingend umgesetzt werden sollten. Dazu gehört auch die schon 2017 vom Stadtrat beauftragte Umgestaltung des Lindenauer Marktes. Die Geschichte kocht seit 2015 und im Stadtbezirksbeirat Alt-West fragt man sich jetzt zu Recht, warum die Stadt nach Absage des Gipfels am Lindenauer Markt vor 2021 trotzdem nichts tut.

Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch hinter dem neuen Verfassungsschutz-Skandal steckt augenscheinlich organisierte Schlamperei

Der Zweifel bleibt, auch nachdem Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) am Donnerstag, 2. Juli, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hat und auch Stellung nahm zu den Vorwürfen, dieser habe von seinem Vorgänger zu Unrecht die Löschung der Daten von AfD-Abgeordneten verlangt. Nach der Sitzung freilich stand nicht mehr das Ob im Fokus, sondern die alte Frage nach dem schlampigen Wie.

Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die neue Stadtwerke-Zentrale braucht auch Anschluss zu S-Bahn und Aktiv-Achse Süd

Die Unterbringung der Stadtwerke-Zentrale im Europahaus am Augustusplatz ist nur ein Interim. Künftig soll die Zentrale auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ihren Platz finden. Einen Architekturwettbewerb dazu gab es schon. Aber so richtig Gedanken, wie das riesige Gelände vielleicht auch für den Stadtraum geöffnet werden kann, hat sich niemand gemacht. Die Grünen waren die ersten, die eine Durchwegung beantragten. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe aus SPD- und Linksfraktion.

So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Vier Stadträt/-innen legen einen erwachsenen Vorschlag zum Basketball-Platz am Connewitzer Kreuz vor

Die Vorgänge um all das, was in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz passiert ist oder nicht passiert ist, haben mehrere Ratsfraktionen endgültig alarmiert und ihnen klargemacht, dass Stadt und Polizei hier einfach keine Lösung finden. Was auch zu erheblichen Teilen an einer Landespolitik liegt, die hier seit Jahren versucht mit dem Schlagwort „Linksextremismus“ Politik zu machen. Auf Kosten der Stadt Leipzig wohlgemerkt. Das Spiel wollen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD so nicht mehr mitspielen.

Die Armutsgefährdungsquote nach Jahrgängen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
·Politik·Kassensturz

Leipziger Einkommen gehen wieder auseinander und die Armutsquote steigt

Die Leipziger Nettoeinkommen steigen. Auch das bilden die beiden jüngeren Bürgerumfragen 2018 und 2019 ab. Aber wer nur die Durchschnittseinkommen nimmt, sieht nicht wirklich, was in Leipzig passiert. Denn während die persönlichen Nettoeinkommen seit Ende der Finanzkrise 2010 scheinbar flächendeckend steigen, stagnieren sie in Wirklichkeit bei Schülern und Studenten genauso wie bei Soloselbstständigen. Und bei Älteren wächst die Armutsgefährdung.

Weg am Elster-Saale-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Für die ersten 11,4 Kilometer Radweg am Kanal können jetzt die Planungen beginnen

Die Stadtverwaltung Halle war ja schon ganz euphorisch und meinte, gleich im nächsten Jahr könnte der Radweg am Elster-Saale-Kanal gebaut werden. Aber so schnell wird in hiesigen Breiten nicht gebaut. Dass der Grüne Ring hier die Konzeption übernommen hat, bestätigt auf Nachfrage das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, auch wenn für das fehlende Teilstück bis zur Saale noch die Geldzusagen fehlen.

Die größten Probleme aus Leipziger Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

ÖPNV, Schulen, Klima: Wie lange es dauert, bis die Brisanz der wirklichen Probleme endlich auch in der Wahrnehmung der Leipziger ankommt

„Kriminalität und Sicherheit sowie die Wohnkosten werden von der Leipziger Bürgerschaft als größte städtische Probleme angesehen. Es folgen in der Rangfolge mit Handlungsbedarf der öffentliche Nahverkehr, Parkplätze, Straßenzustand und Kindertagesstätten“, kommentiert das Amt für Statistik und Wahlen knapp die in der „Bürgerumfrage 2019“ ermittelte Problemreihenfolge. Der ÖPNV gehört dabei zu den Problemen, die aus Sicht der Befragten weiter an Dringlichkeit gewonnen haben.

Entwicklung der monatlichen Haushaltseinkommen nach Klassen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Nur 14 Prozent Wohneigentum: Wer sich vor jeder Mieterhöhung fürchten muss, kauft sich auch keine Wohnung

Wer die Leipziger Bürgerumfragen genau liest, merkt schnell, wie diese „Boomstadt“ im Osten mit viel Kreativität aus ziemlich wenig Geld etwas Vorzeigbares macht. Man hört jedes Mal das Seufzen der Leipziger Statistiker, wenn sie nach der jüngsten Bürgerumfrage wieder feststellen, dass der Anteil des Wohneigentums einfach nicht gewachsen ist. Nur 14 Prozent leben in den eigenen vier Wänden. So niedrig ist der Wert auch noch in Berlin, der anderen „Arm aber sexy“-Stadt im Osten.

Der Zustand der Küchenholzallee im Bereich der Kleingartenanlagen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bevor die Dieskaustraße zur Baustelle wird, muss die Küchenholzallee zu einem sicheren Radweg werden

Ab 2023 wollen Stadt und LVB die komplette Dieskaustraße zwischen Adler und Großzschocher umbauen und modernisieren. Das ist überfällig. Aber im Leipziger Südwesten gehen dazu berechtigte Befürchtungen um, denn nicht nur für Autofahrer gibt es praktisch keine Ausweichstrecken. Für Radfahrer/-innen gäbe es zwar eine. Aber die ist in einem unzumutbaren Zustand: es ist die Küchenholzallee. Der Stadtbezirksbeirat Südwest macht das jetzt zum Thema.

Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne unterstützen Petition zur autofreien Innenstadt mit konkreten Straßenvorschlägen

Da war sich das Baudezernat ganz sicher: Diese Petition muss man ablehnen. Denn da gibt es doch den Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17. Dezember 2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“. Darin hat man sich doch verständigt, dass man bei „autoarm“ bleibt und „autofrei“ kein Thema ist. Da hat wahrscheinlich jemand im Planungsdezernat die Corona-Zeit völlig vertrieft. Die Grünen unterstützen die Petition jetzt mit einem eigenen Antrag.

Die Pausenversorgung ist gesichert: die neue Schule am Barnet-Licht-Platz. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Erster Schulneubau aus dem 145 Millionen-Euro-Programm von 2018 ist fertig: Schule am Barnet-Licht-Platz nimmt Betrieb auf

Am Mittwoch, 1. Juli, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung das neue Schulgebäude am Barnet-Licht-Platz symbolisch an die künftigen Nutzer übergeben. Innerhalb von knapp eineinhalb Jahren wurde die neue Schule in Leipzig-Reudnitz-Thonberg für rund 27 Millionen Euro fertiggestellt. Der Neubau ist der sichtbare Beweis dafür, wie schnell eine Stadt neue Schulen bekommt, wenn sie die nötigen Grundstücke und genug Geld in der Kasse hat.

Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig seit 2014. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Anstieg der Arbeitslosigkeit in Leipzig im Juni deutlich gebremst

Es ist Juli. Das halbe Land ist in Urlaubsstimmung, manche Wirtschaftskommentatoren aber haben ein wildes Geunke angestimmt: „Die Depression kommt im Herbst!“ Als wären sie etwas spät aus dem Winterschlaf erwacht. Doch schon am 24. Juni meldete das „Manager Magazin“: „Ifo-Geschäftsklima steigt so stark wie nie zuvor“. Natürlich ist auch das nur Kaffeesatzleserei. Harte Fakten sind: Umsätze, Auftragslage und Arbeitslosenzahlen. Und danach scheint in Sachsen im Juni erst einmal der Tiefpunkt erreicht worden zu sein.

Oberbürgermeister Jung (l.) und einige Stadträt/-innen hissen die Fahne. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.

Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Foto: SMI / Isabelle Starruß
·Politik·Sachsen

Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Es war eine zumindest unglückliche Entscheidung, dass die sächsische Regierung nach dem Bekanntwerden des in Sachsen untergetauchten NSU-Terror-Trios 2012 ausgerechnet Gordian Meyer-Plath zum neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz berief. Er stand eben leider nicht für einen Neuanfang. Sein Abgang war eigentlich schon nach der Sachsenwahl 2018 fällig. Doch erst am Dienstag, 30. Juni, gab der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Roland Wöller seine Ablösung bekannt.

Entwicklung der Einkommen der Selbstständigen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
·Politik·Kassensturz

Der ernüchternde Blick in die Peanuts-Welt der Leipziger Solo-Selbstständigen

Die Kommunale Bürgerumfrage informiert regelmäßig über die Entwicklungen der Stadt und schildert ein Bild der Meinungen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn aufgrund mehrerer großer Wahlen die Veröffentlichungen zuletzt etwas stotterten, sodass jetzt die Kurzauswertung der Bürgerumfrage 2019 zusammen mit der Gesamtauswertung der Bürgerumfrage 2018 erscheint. Die Daten spiegeln die Stadtgesellschaft also in der Zeit vor ca. 0,5 bis 1,5 Jahren wider, somit vor der COVID-19-Pandemie.

Wie stehen Sie zum 365-Euro-Ticket? Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Mehrheit der befragten Leipziger/-innen gibt dem 365-Euro-Ticket Rückenwind

Am Dienstag, 30. Juni, stellte das Amt für Statistik und Wahlen gleich zwei wichtige Veröffentlichungen vor: zum einen die lang erwartete Auswertung der „Bürgerumfrage 2018“, zum anderen schon einmal den kleinen Schnellbericht zur „Bürgerumfrage 2019“. Der hat es natürlich in sich, auch weil er zum Beispiel ein großes Diskussionsthema aufgreift: das 365-Euro-Jahresticket.

Das kommt natürlich wieder weg: privates Verbotsschild am Uferweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne machen den heiß umkämpften Gehweg am Elstermühlgraben zum Thema im Stadtrat

7,3 Millionen Euro hat es gekostet, das 150 Meter lange Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße. 2015 wurde es feierlich freigegeben. Prima, sagten sich die Spaziergänger. Wieder ein Stück Wasserspaziergang. Prima, sagten sich ein paar Hausbesitzer und parkten und bauten den nördlichen Uferweg zu. Und brachten sogar Schilder an: Durchgang verboten. Diese dreiste Landnahme wird jetzt Thema im Stadtrat.

Planzeichnung für das ganze Plangebiet Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat beantragt: Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz müssen in städtischer Hand bleiben

So geht das nicht. Schon bei all den Plänen der Verwaltungsspitze, hier alle mögliche Institutionen anzusiedeln, ohne erst einmal den Stadtrat zu fragen, schüttelten mehrere Ratsfraktionen ihre Köpfe und fragten sich, wie das mit den eigentlichen Zielen für die Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes zusammengehen soll. Nun hat auch der Stadtbezirksbeirat Mitte seine Bauchschmerzen in einen Antrag gefasst, denn warum will die Verwaltung die wertvollen Grundstücke eigentlich verkaufen?

Die Ostwache im Leipziger Südosten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung plant Konzeptvergabe für die Ostwache, möchte aber daneben auch eine Grundschule bauen

Wenn man dann aus Neugier ins Archiv schaut, ist man meistens überrascht, wie lange sich so eine Geschichte eigentlich schon hinzieht. Seit 2016 kämpft die Interessengemeinschaft nun schon darum, die ehemalige Ostwache der Leipziger Feuerwehr in der Gregor-Fuchs-Straße dauerhaft in Obhut nehmen und zu einem Nachbarschaftszentrum für den ganzen Stadtteil machen zu können. Erst im Mai wagte die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß.

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Baudezernat will bis August einen Vorschlag machen, wie der Radweg in der Dresdner Straße vor Kurzparkern gesichert werden kann

Im März thematisierte der Stadtbezirksbeirat Ost ein Problem, das Radfahrerinnen und Radfahrern aus Sellerhausen, Anger-Crottendorf und Reudnitz begegnet, seit 2019 endlich die zweite Radspur in der Dresdner Straße eingerichtet wurde: Vor der Sparkassenfiliale ist der Radstreifen immer wieder von Autos zugeparkt. Trotz Parkverbot und verstärkten Kontrollen.

Entwicklung der deutschen Teibhausgasemissionen von 1990 bis 2018. Grafik: Umweltbundesamt
·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltministerium nimmt die AfD-Argumentation zu EEG-Umlage und CO2-Emissionen auseinander

Das meiste, was die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag so fragt, ist überflüssig, verkappt irgendwelche Verdächtigungen in scheinbar seriöse Fragen oder versucht diverse altertümliche Weltbilder als wissenschaftlichen Sachbestand zu formulieren. Richtig dreist war jüngst der Antrag, in Sachsen einfach mal das EEG-Gesetz abzuschaffen, weil die grauhaarigen Herren in der Fraktion immer noch der Meinung sind, es würde die Leute nur Geld kosten und nichts bringen.

Rudimentärer Weg am Rand des Elster-Saale-Kanals. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Jetzt gibt es erst einmal Fördergeld für den geplanten Radweg am Elster-Saale-Kanal

Leipzig ist umgeben von lauter wohlklingenden Organisationen, in denen die Verwaltungen der Städte und Landkreise weitab von den gewählten Gremien ihre eigene Politik machen, ohne dass selbst die Leipziger Stadträt/-innen noch nachvollziehen können, wer da eigentlich welche Entscheidungen trifft. Zu diesen surrenden UFOs gehört seit einiger Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft, die den Weiterbau des Elster-Saale-Kanals vorantreiben soll. Da das aber noch Utopie ist, setzt man jetzt erst einmal 11 Kilometer Kanal „in Wert“ – durch einen Radweg.

Der Abfluss des Markkleeberger Sees in die Kleine Pleiße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Über die Kleine Pleiße wäre zumindest eine Paddelverbindung zum Markkleeberger See möglich

„Region hält an Vollendung des Schlüsselkurses 5 fest“, meldete am 19. Juni, die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Der „Schlüsselkurs 5“ ist der Bootskurs von der Connewitzer Schleuse über die Pleiße zum Markkleeberger See. Was fehlt, ist die Verbindung von der Pleiße zum See, liebevoll „Markkleeberger Wasserschlange“ genannt. Doch 2018 lehnte die Landesdirektion Sachsen die vorgelegten Pläne als nicht genehmigungsfähig ab. Jetzt startet der zweite Versuch, die Verbindung herzustellen.

Kletterin am Holzberg. Foto: Gunter Winkler / BI Böhlitz
·Politik·Region

Leipziger Sektion des Deutschen Alpenvereins sieht eine Chance, mit KAFRIL zu einer einvernehmlichen Lösung am Holzberg zu kommen

2017 hat die Fa. KAFRIL den Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz im Landkreis Nordsachsen gekauft, um ihn als Deponie für Bauschutt zu nutzen. Doch allein schon die Existenz mehrerer streng geschützter Arten in diesem Biotop macht dieses Anliegen undurchführbar. Zum Konflikt kam es jüngst mit den Kletterfreunden, die an den steilen Wänden ein für die Region einmaliges Kletterparadies gefunden hatten. Der Konflikt könnte jetzt gütlich beigelegt werden.

Der Sellerhäuser Bogen an der Wurzner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bund fördert den ersten Bauabschnitt des Bahnbogens Ost mit 5,2 Millionen Euro

Vielleicht braucht man als Bürger einer großen Stadt nur richtiges Sitzfleisch und eine Engelsgeduld. Nichts passiert in der Stadtpolitik von jetzt auf gleich. Alles braucht einen langen Vorlauf. Und wenn es dann vom Stadtrat beschlossen wurde, dauert es noch einmal Jahre bis zur Umsetzung. Seit 2013 träumt Leipzig vom Parkbogen-Ost. 2016 nahmen die Pläne dazu Gestalt an, 2017 beschloss der Stadtrat den Masterplan. Jetzt gibt es auch 5 Millionen Euro Förderung vom Bund.

Fridays for Future wieder mit einer Demo trotz Coronakrise in Leipzig unterwegs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Die Herstellung des alten wirtschaftlichen Normalzustands ist eine Katastrophe – nicht nur für die junge Generation

Am Mittwoch, 1. Juli, ist es so weit, dann soll der Bundestag über den Wumms entscheiden. Sorry: über das Corona-Konjunkturpaket? Nein, so heißt es auch nicht. Tatsächlich heißt das 130-Milliarden-Euro-Paket, über das sich die Regierungskoalition Anfang Juni geeinigt hat, „Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“. Kritik hat es genug bekommen. Auch weil es viel zu zaghaft auch beim Thema Klima umsteuert. Zeit für einen Leserbrief.

Fußweg auf der Zeppelinbrücke stadtauswärts. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

BUND und ADFC gestalten am 30. Juni einen Gedenktag zu „zeitnah“: Zwei Stunden Radspur auf der Zeppelinbrücke

Ankündigen und dann doch zögern – irgendwie wird das aus Sicht von Radfahrern die neue Art der Leipziger Verkehrspolitik. Jedenfalls wenn es um wichtige Radwege geht. Am 22. Mai überraschte das Leipziger Verkehrsdezernat die Radfahrergemeinde ja geradezu mit der Ankündigung, es wolle zeitnah einen temporären Radweg auf der Zeppelinbrücke anlegen. Doch dann passierte zeitnah wieder gar nichts. BUND und ADFC laden deshalb am 30. Juni zum Gedenktag auf der Brücke ein.

Leipziger Dächermeer: Jede Menge Platz für Photovoltaikanlagen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne Fraktion beantragt eine ganze Liste von Nachbesserungen beim Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand

Am 30. Oktober folgte der Leipziger Stadtrat einem Antrag aus dem Jugendparlament und rief für Leipzig den Klimanotstand aus. Für die SPD war der Begriff „Klimanotstand“ zu alarmistisch. Sie hätte ihn gern gestrichen gehabt. Aber das Gegenteil ist wahr: Das Wort passt wie die Faust aufs Auge. Nur das Denken in der Leipziger Verwaltung hängt der Wirklichkeit noch geschätzte 30 Jahre hinterher. Und dabei war OBM Burkhard Jung doch so stolz, als er am 10. Juni sein Sofortmaßnahmenpaket öffentlich vorstellte.

Abgesperrter Zugang zum Holzberg. Foto: Gunter Winkler
·Politik·Region

Kein Zutritt mehr zum Naturbiotop am Holzberg: KAFRIL sperrt die Kletterer aus + Update

Eine ellenlange Liste von geschützten Tier- und Pflanzenarten wurde im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz nachgewiesen. Es ist eines der artenreichsten Biotope in der Region östlich von Eilenburg. Doch das Tiefbau- und Abbruchunternehmen KAFRIL hat 2017 das weit über die Sächsischen Landesgrenzen hinaus bekannte Natur- und Klettergebiet gekauft, um es in eine firmeneigene Deponie für Abfälle der Bauwirtschaft umzuwandeln. Jetzt hat es die Kletterer ausgesperrt. Die Bürgerinitiative Böhlitz ist hochgradig besorgt.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen

Die Vermutungen schossen ja ins Kraut. Spätestens im Januar 2020 wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vom „Fahrradgate“ bei der Polizeidirektion Leipzig. Dringlich hatte ihm Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ans Herz gelegt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und maximale Transparenz herzustellen. Und dennoch hielt der Minister den Skandal unter der Decke, äußerte sich erst, als die Medien schon die ersten Artikel dazu veröffentlicht hatten.

Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Detlev Ducksch
·Politik·Brennpunkt

Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf befürchtet ein nicht mehr zu revidierendes Hintertürchen für 15 Jahre Kiesabbau direkt vor der Haustür

Nicht nur bei den Ausbauplänen zum Flughafen Leipzig/Halle erleben die Leipziger, dass augenscheinlich einiges quer läuft im Regionalen Planungsverband Westsachsen. Auch bei den Plänen, bei Rückmarsdorf eine neue Kiesgrube aufzumachen, setzen sich trotz aller Kritik aus dem Stadtrat die Interessen Dritter durch. In der Bürgerinitiative Rückmarsdorf ist man alarmiert.

Entwicklung der CO2-Aufkommen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ 2018
·Politik·Leipzig

Auch das Amt für Umweltschutz gibt nun zu: Die Treibhausgas-Emissionen in Leipzig sinken zu langsam

Der Klimawandel ist ein Problem – nicht nur für die zähe Politik auf Länderebene, auch in Leipzig. Wenn Verwaltungen an ihren eingespielten Prozessen festhalten und den Druck einer notwendigen Veränderung nicht in Handeln umsetzen, dann passiert genau das, was derzeit mit der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“ Leipzig passiert: Die Stadt schafft ihre selbst gesetzten Ziele nicht. Und auch das Sofortpaket von Burkhard Jung gegen den Klimanotstand hilft nicht die Bohne.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Unruhe bei Mitarbeiter/-innen: Jugendhilfeausschuss fordert Mitwirkung bei der Umstrukturierung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

In der Ratsversammlung am 28. Mai bestätigte die Mehrheit der Leipziger Ratsfraktionen die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Zahl der Dezernate künftig von sieben auf acht zu erhöhen und das Riesendezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen. Aber wie das darin enthaltene Riesenamt für Jugend, Familie und Bildung aufgeteilt wird, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung. Da knistert es jetzt erst richtig.

Geborene und Gestorbene in Leipzig 2009 bis 2019. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV / 2019
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Statistiker grübeln über den Rückgang der Geburtenrate in Leipzig

2019 sank die Zahl der in Leipzig Geborenen wieder. Im zweiten Jahr in Folge. 2017 hatte die Zahl der Neugeborenen mit 6.976 den Höchststand der vergangenen zwei Jahrzehnte erreicht. Die 7.000, die Leipzigs Statistiker noch in der vorletzten Bevölkerungsprognose als Rechengrundlage nahmen, bleibt Utopie. Was auch Dr. Christian Schmidt, den Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, verblüfft. Denn die Zahl der Frauen im geburtsfähigen Alter war so hoch wie lange nicht.

Thomas Dienberg. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Der langjährige Göttinger Baudezernent Thomas Dienberg kann am 8. Juli neuer Baubürgermeister in Leipzig werden

Im Juli nimmt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau Abschied von ihrer Arbeit in der Leipziger Stadtverwaltung. Der Posten des Dezernenten für Stadtplanung und Bau steht in der Ratsversammlung zur Wahl. Und dort nutzen die Grünen ihr Vorschlagsrecht. In der Auswahlkommission des Stadtrates wurde ihr Vorschlag zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (Grüne) angenommen. Dienberg wird somit in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.

Zunahme der Haushalte mit drei und mehr Personen in den Stadtteilen bis 2025. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV / 2019
·Politik·Kassensturz

Leipzig braucht deutlich mehr Wohnungen für Familien mit Kindern

Wachstumsprobleme hat ja bekanntlich nicht nur Leipzig. Dieselben Kümmernisse gibt es in den viel reicheren Städten München und Frankfurt. Fast alle deutschen Großstädte erleben derzeit ein exorbitantes Bevölkerungswachstum, das dort die Haushalte genauso an die Grenzen bringt wie das knapp verfügbare Bauland. Auch im Westen ziehen die jungen Leute in Scharen vom Dorf in die Großstadt. Darauf sind die Städte allesamt nicht vorbereitet.

Einwohnerentwicklung in den Leipziger Ortsteilen 2019. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/ 2019
·Politik·Kassensturz

Wie der Leipziger Wohnungsmarkt den Bevölkerungszuwachs ausgebremst hat

Die großen Wahlen sind überstanden. Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen fasst wieder Tritt und nimmt seine so wichtige Publikationstätigkeit wieder auf. Und dazu gehört auch die Veröffentlichung der Quartalsberichte, die nicht nur rückblickend alle wichtigen Quartalszahlen versammeln, sondern in Spezialbeiträgen auch das Wohl und Wehe der Stadt etwas näher beleuchten. Zum Beispiel die Einwohnerentwicklung, die sich so schwer berechnen lässt.

Paternoster im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtrat entscheidet im nächsten Doppelhaushalt, ob der Paternoster im Neuen Rathaus eine Generalkur bekommen kann

Er ist ein Relikt, ein geradezu museales Teil: der Paternoster im Neuen Rathaus, 1986 in seiner jetzigen Form gebaut und zuletzt besonders durch allerlei Wehwehchen in der Presse. Im Frühjahr 2019 musste er über Wochen stillgelegt werden, weil Teile völlig verschlissen waren. Damals wurde er noch relativ preiswert repariert. Aber das sichert nicht seine Zukunft. Im Februar wandte sich deshalb die Linksfraktion mit dem Alarmruf an die Welt: „Rettet den Paternoster!“

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