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Mittwoch, 4. März 2026

Politik

Die Messstation Leipzig-Mitte am Hallischen Tor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Modellrechnung: Corona-Beschränkungen haben die Stickoxidbelastung in Leipzig um 30 bis 40 Prozent gesenkt

Es war die CDU-Fraktion, die mit einer Stadtratsanfrage thematisierte, dass der Shutdown und der daraus folgende geringere Verkehr augenscheinlich kaum die Luftschadstoffbelastung in Leipzig gesenkt haben. Als dann auch noch die Grünen nach den Verkehrszahlen im Shutdown fragten, setze sich das Amt für Umweltschutz hin und stopfte selbst mal alle Zahlen in den Computer, um herauszukriegen, ob und wie der geringere Verkehr auf die Luftbelastung wirkte.

Wählerwanderung vom 1. zum 2. Wahlgang der OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Leipzig

Warum die Besetzung der Sachthemen am Ende auch das Duell Jung gegen Gemkow entschieden hat

In den vergangenen Jahren hat Leipzigs Amt für Statistik und Wahlen auch regelmäßig Wahlanalysen vorgelegt. Aber zur OBM-Wahl im Januar und März hat sie mal ein neues Instrument eingesetzt und Wähler/-innen direkt nach ihrer Wahl befragt. Nicht nur nach Wahlpräferenz und den Gründen ihrer Wahl. Die Ergebnisse legte das Amt am Dienstag, 16. Juni, vor. Sie erklären zum Teil sehr deutlich, warum die OBM-Wahl so ausging, wie sie ausging.

Wohnblock in Grünau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Am 26. Juni startet die nächste Befragungungsrunde der Grünauer/-innen zum Leben in ihrem Stadtteil

Am 26. Juni 2020 startet im Rahmen der Intervallstudie Grünau die 11. Befragung der Grünauer Bewohner/innen zum „Wohnen und Leben in Grünau“. Wie bei der letzten Erhebung 2015 werden Mitarbeiter/-innen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) 1.000 Fragebögen in allen Teilen Grünaus verteilen. Dabei werden sie sich coronabedingt entsprechend der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen verhalten.

Alles okay im WC? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Zwei Extra-Container und eine Nachrüstung mit Seifenspendern und Papierhandtüchern

Die großen Satire-Sendungen im deutschen Fernsehen haben sich ja alle lustig gemacht, als die ersten Bundesländer erste Schulöffnungen nach dem Corona-Lockdown bekannt gaben und gleichzeitig von jeder Schule entsprechende Hygienekonzepte forderten. Da flatterten dann gleich wieder die katastrophalen Bilder aus einigen deutschen Schultoiletten über die Bildschirme. Hatte denn nicht auch Leipzig so ein Problem? Die SPD-Fraktion hatte nachgefragt.

Das Abstimmungsergebnis zu Schlobachshof. Scrennshot: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie weiter am Schlobachshof? + Video

Da staunte am Ende auch Burkhard Jung nicht schlecht, als am Abend des 10. Juni in der Leipziger Ratsversammlung zu einem Antrag aus dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg zum Schlobachshof abgestimmt wurde. Dieser einstige Reiterhof liegt ja mitten in der Nordwestaue, mitten im Überflutungsgebiet in der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg.

Plakathängung zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung soll die Wahlplakatflut begrenzen + Video

Eigentlich war es eher der Vandalismus, der einzelne Ratsfraktionen in den jüngeren Wahlkämpfen zum Überlegen brachte, ob die Plakatfluten zu jeder Wahl in Leipzig eigentlich noch irgendetwas mit einem fairen Wahlkampf zu tun hatten. Aber gegen Vandalen muss die Polizei vorgehen. Das Plakatmeer kann der Stadtrat nur ändern, wenn er die Wahlwerbesatzung ändert und einvernehmlich neue Regeln findet. Einen solchen Antrag hatte die Linksfraktion gestellt, auch wenn er anfangs zu weit ging.

Die Stützmauer an der Parthenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vielleicht künftig doch noch ein Stück Parthepromenade + Video

Das war einer der ganz kurz abgehandelten Punkte in der Ratsversammlung am 10. Juni. Im April hatte das Planungsdezernat angekündigt, dass die Stützwand der Parthenstraße zwischen Löhrsteg und Nordstraße für 720.000 Euro saniert werden muss – und zwar kurzfristig mit Baubeginn noch 2020. Aus Sicht der Grünen war das eine Riesenenttäuschung. Deshalb stellten sie einen Änderungsantrag, in dem sie ihren Frust über diese Nicht-Lösung deutlich machten.

Trampelpfad durch die Bärlauchwiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Marcus Weiss beantragt endlich ein städtisches Handeln gegen Trampelpfade und Mountainbike-Strecken im Auenwald

Während das Amt für Stadtgrün und Gewässer sich so überzeugt davon zeigte, dass man eine funktionierende Kommunikationsstrategie zum Auenwald habe, zeigt jeder Besuch im Leipziger Stadtwald, dass es nicht mal den Ansatz einer solchen Strategie gibt. Und auch keinen Ansatz, die Zerstörung des geschützten Waldes zu unterbinden. Ein Problem, auf das jetzt Marcus Weiss (Die PARTEI) mit einem Stadtratsantrag aufmerksam macht.

Was bedeuten nur diese Zahlen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kommunikation ist mehr als eine Sprechstunde mit dem Stadtförster + Video

Da war es dann schon spät geworden am 10. Juni, 21 Uhr. Sechs Stunden lang hatte die Ratsversammlung schon in der Kongresshalle getagt. Manchmal waren die Fetzen geflogen. Und dann kam doch noch der Antrag der Grünen-Fraktion für ein Kommunikationskonzept zum Auwald zur Abstimmung. Ein Konzept, dass es eigentlich schon lange geben sollte, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer in seiner Stellungnahme zum Antrag gemeint hatte. Die E-Mail-Postfächer der Ratsfraktionen sprechen eine andere Sprache.

Kochstraße, Kreuzung Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenn die Kochstraße nicht zur Fahrradstraße werden kann, soll Leipzigs Verwaltung endlich eine andere Fahrradstraße in der Südvorstadt ausweisen

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat spielt wieder mit. Seit 2019 gibt es eine klare Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD. Diese Fraktionen setzen die Themen und können auch den Oberbürgermeister auf Themen festnageln, die in den letzten Jahren immer wieder liegen geblieben sind. So auch das Thema Fahrradstraßen: 38 Leipziger Straßen sollten auf ihre Eignung als Fahrradstraße hin untersucht werden. Das war 2012. Doch nach zwei ersten Ausweisungen verschwand das Thema wieder im Aktenschrank.

Nicht einschüchtern lassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Kongress Zukunft Für Alle: Vom 25. bis 29. August wird online und auch real in Leipzig über eine gerechtere Zukunft diskutiert

Es sind nicht nur die jungen Menschen von Fridays for Future, die daran verzweifeln, wie langsam die alten Tanker von Politik und Wirtschaft umsteuern, um endlich all das zu tun, was in Reaktion auf den Klimawandel jetzt dringend getan werden muss. Natürlich muss sich dabei auch unser Leben verändern. Wer etwas anderes glaubt, hat die Lage nicht verstanden. Aber wie wollen wir 2048 leben? Darüber soll im August auf einem Kongress in Leipzig diskutiert werden. Der wird coronabedingt zum Teil ins Internet verlegt.

Es geht auch ohne Kohle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fridays for Future und Grüne sind sich einig: Burkhard Jungs Sofortpaket ist viel zu klein, um den Klimanotstand zu lösen

Natürlich war es nur ein Mini-Paket, das OBM Burkhard Jung am 10. Juni als „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“ vorstellte. Es klang größer, als es war. Und es war auch nicht so neu, wie es klang. Eher machte es sinnfällig, wie viele kleine, aber sehr konkrete Projekte in Leipzig seit zehn Jahren vor sich hinköcheln und nie wirklich mit Nachdruck verfolgt wurden. Trotz der Bewerbung um den Titel „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“.

Mahnwache für die getöteten Vögel. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

NABU Leipzig protestiert gegen tödliche Glaswand in der Max-Liebermann-Straße: An diesen Scheiben sterben täglich Vögel!

Bauherren in Leipzig hören ungern zu, wenn ihnen Umweltvereine Tipps geben. Umwelt und Artenschutz kommen in den deutschen Baustandards nicht vor und Architekten lernen auch nicht, darauf zu achten. Das Ergebnis sind dann nicht nur Neubauten ohne Platz für Vögel, Insekten und blühende Pflanzen. Manche Baulösungen werden regelrecht zur Todesfalle, so wie die Glasfronten eines Neubaus in der Max-Liebermann-Straße. Der NABU Leipzig hielt dort am Montag eine Mahnwache.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Burkhard Jung, eine richtige Bürgerveranstaltung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu organisieren + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.

Der Parkplatz hinterm Westin: Hier hätte die verschwenkte Berliner Straße weiterführen sollen - jetzt entstehen hier zwei Bürohochhäuser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie einem unbezahlbaren Straßenprojekt am Partheufer in aller Stille die Luft ausging

Politik ist auch das langsame Überwinden alter, falscher Vorstellungen. Das ist schwer vermittelbar, weil es in vielen kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten erfolgt. Mehrheiten im Stadtrat ändern sich, Amstleiter/-innen wechseln, Prioritäten verschieben sich, drängendere Projekte verschlingen das Geld. So ein Prozess findet seit Jahren bei dem vor fast 25 Jahren vom damaligen Baubürgermeister Engelbert Lütke-Daldrup propagierten Doppelprojekt Mittlerer Ring/Tangentenviereck statt.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
·Politik·Region

Keine S 46: Die Weinteichsenke in Markkleeberg soll Landschaftsschutzgebiet werden + Update

Einen ersten Erfolg auf einem langen Weg feiert die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost: Seit über acht Jahren kämpft sie darum, dass es keine neue Straße (S 46) durch die Markkleeberger Weinteichsenke gibt und dieses Stück Natur endlich auch auf Markkleeberger Gebiet unter Naturschutz gestellt wird. Am 10. Juni schwenkte die Stadt Markkleeberg auf das Anliegen ein. Nur ein Punkt ist noch offen, den der Stadtrat noch entscheiden muss.

E-Auto der Leipziger Stadtwerke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

OBM Burkhard Jung legt 24 Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands vor

Die Stadtratsdebatte im Herbst zur Ausrufung des Klimanotstands hat Oberbürgermeister Burkhard Jung dann doch beeindruckt. Sie war ja nur der nächste Wendepunkt, an dem der Stadtrat die Regie übernommen hat und mit bis dahin unerwarteten Beschlüssen der Stadtpolitik den Stempel aufgedrückt hat. Vorher gab es die großen Entscheidungen zum Kohleausstieg, zum Nachhaltigkeitsszenario, zum 365-Euro-Ticket.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Klimareferat soll am 1. Juli mit 6 + 6 Mitarbeiter/-innen seine Arbeit aufnehmen

Leipzig hängt gewaltig hinterher, was die Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele betrifft. Das zeigt schon eine Grafik im aktuell von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal vorgelegten Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“, die sich Leipzig ja seit 2014 bemüht zu sein. Die Zahlen stammen zwar von 2018, aber sie zeigen, dass Leipzig viel zu langsam umsteuert zur klimaneutralen Kommune. Um Tempo zu machen, wird jetzt endlich das Klimareferat in Funktion gesetzt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Lange Debatte über quasi abgesagten EU-China-Gipfel in Leipzig + Video

Heute vor einer Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass der EU-China-Gipfel – der ursprünglich vom 13. bis 15. September im Rahmen Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden sollte – verschoben wird. Als Grund nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) machte heute im Stadtrat deutlich, dass der Gipfel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Leipzig stattfinden wird. Die finale Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt laufe gerade noch.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD scheitert mit „Linksextremismus“-Antrag + Audio

Eigentlich wollte die AfD am Mittwoch, den 10. Juni, ein Bekenntnis des Stadtrats gegen „Linksextremismus“. Dann kam ein Änderungsantrag der CDU, den die Grünen für einen eigenen Antrag übernahmen. Nach einer weiteren Intervention – diesmal aus der Linksfraktion – tauchte am Ende weder das Wort „links“ noch „Extremismus“ auf. Stattdessen möchte die Stadt nun „politisch und religiös motivierter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ den Kampf ansagen.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 10. Juni, zu seiner ersten Sitzung in diesem Monat. Diese findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt. Weil die Tagesordnung wieder sehr lang ist, gibt es in einer Woche, 17. Juni, erneut eine Fortsetzung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Feld bei Pödelwitz. Foto: L-IZ
·Politik·Region

Pödelwitzer möchten ihr Dorf zum Vorzeigeprojekt des Strukturwandels in der Region Leipzig machen

Über zehn Jahre lang hing das Damoklesschwert über dem Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden, machte die Mibrag Druck, die Einwohner zum Wegziehen zu ermuntern. Der Braunkohlekonzern kaufte Hofgrundstück um Hofgrundstück auf und verbreitete die Überzeugung, dass das Schicksal des Dorfes besiegelt wäre. Doch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen stand dann eindeutig, dass Pödelwitz nicht abgebaggert werden soll. Und nun? Die Dorfgemeinschaft formuliert ihre Zukunft.

Bauleiter Marc Thiele erläutert den Stand der Arbeiten im neuen Sitzungssaal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der neue Sitzungssaal im Neuen Rathaus nimmt Gestalt an: Podeste, Tische, Stühle und Übertragungstechnik werden installiert

Ein Weilchen war es wieder recht still geworden um den Sitzungssaal der Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Am Dienstag, 9. Juni, lud das Amt für Gebäudemanagement dann doch wieder die Presse zum nächsten Vor-Ort-Termin. Denn auch wenn es so still war, haben die Bauleute seit November eine Menge geschafft. Die Decke ist geschlossen, die Besucherränge wurden denkmalgerecht erweitert und so langsam sieht der Saal aus, wie ihn sich die Leipziger Fraktionen gewünscht haben.

Cordula Weimann mit Plakat. Foto: Omas4Future
·Politik·Engagement

Am Freitag versammeln sich Omas und Opas for Future zur Mahnwache in der Grimmaische Straße

Irgendwann werden all die fitten und gebräunten Herren und Damen, die uns versuchen, ihre alte Welt des rasenden Konsums als die Zukunft zu verkaufen, ziemlich alt aussehen. Selbst neben den Omas auf der Straße, die sich längst – genauso wie die Parents – den Jugendlichen von „Fridays for Future“ angeschlossen haben, weil ihnen das Herz blutet, wenn sie daran denken, was für eine Zukunft die Kinder da eigentlich bekommen sollen. Am Freitag sind die Omas auch wieder in Leipzig aktiv.

„Parents for Future“ Leipzig bringen Klima-Botschaften an Ministerpräsident Kretschmer zur Post: Bettina van Suntum, Falk Zeuner, Steffen Peschel. Foto: „Parents for Future“ Leipzig
·Politik·Engagement

Post für Michael Kretschmer: Eine Verkaufsförderung für Benzin- und Dieselfahrzeuge ist keine Lösung für die Klimakrise

Haufenweise alte Spielzeugautos bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage geschickt. Auch aus Leipzig. Sie sollen ihn daran erinnern, dass Autos mit Verbrennermotor ganz bestimmt nicht die Zukunft für Sachsen sein können und dass die Latte hoch liegt, wenn er in diesen Tagen mit den Koalitionspartnern über das sächsische Konjunkturpaket verhandelt. Auch Sachsen muss jetzt die Klimakurve kriegen.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Bürgerinitiative fordert Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Ausbauplänen des Flughafens Leipzig/Halle

Der Passagierflugverkehr auf dem Flughafen Leipzig/Halle kam zwar während des Corona-Shutdowns teilweise zum Erliegen. Dafür aber nahm der Frachtflugverkehr weiter zu. Mit entsprechender Zunahme des nächtlichen Lärms. Mit den Ausbauplänen befürchten die Fluglärmbetroffenen logischerweise weiter zunehmende Lärmbelastungen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert deshalb jetzt Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Flughafenplänen.

„Kneipenmeile“ Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt jetzt die zeitweilige Nutzung von Stellplätzen als zeitlich befristete Freisitz-Fläche

Seit Mitte Mai dürfen zwar auch Restaurants und Gaststätten in Sachsen wieder ihre Gasträume öffnen – aber mit den entsprechenden Corona-Auflagen, was eben in der Regel bedeutet, dass nur noch die Hälfte der Sitzplätze für Gäste zur Verfügung steht. Die Stadt Leipzig kam den Wirten zwar schon entgegen, dass sie die Gebührenerhebung für die Freisitze kurzfristig aussetzte. Aber noch gibt es keine Regelung, die die Ausweitung der Freisitzflächen ermöglicht.

Noch umgeben von wildem Grün: die Markthallenstraße am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenn am Wilhelm-Leuschner-Platz genügend Wohnungen entstehen sollen, ist für städtische Ämter überhaupt kein Platz

Nein, beschlossen ist es noch nicht, dass das dringend benötigte neue Gebäude für die Stadtverwaltung auf den Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. die neue Markthalle kommt, auch wenn der Bebauungsplan, der demnächst in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll, zumindest die Möglichkeit einräumt, dass auch städtische Ämter hier Platz finden. Aber die Freibeuter-Fraktion ist besorgt, dass so fast beiläufig ein Beschluss für die Ämterunterbringung gefasst wird.

Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zwei Stadtratsanträge hinterfragen die Planungen zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule

Das kam im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 2. Juni gar nicht gut an: Erst im Mai hatte Leipzigs Schuldezernat eine völlig neue Planung für den geplanten Anbau der Apollonia-von-Widebach-Schule aus dem Ärmel gezaubert – und schon am 10. Juni soll der Stadtrat dazu sein Okay geben. Das empfanden die meisten Mitglieder des Ausschusses wie eine Überrumpelung. Wie soll man da über berechtigte Einwände und Änderungswünsche noch diskutieren?

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach über einem Jahr kommen die Leipziger Milieuschutzsatzungen am 10. Juni im Stadtrat zur Abstimmung

Der Wohnungsmarkt ist auch in Leipzig eng geworden. Nicht für alle. Wer gut verdient und sich Quadratmetermieten von 10 Euro leisten kann, hat Auswahl im ganzen Stadtgebiet. Die Probleme haben all jene Leipziger/-innen, die aufgrund von Niedriglöhnen und mageren Renten und Sozialleistungen schon mit 5 Euro je Quadratmeter an ihrer Leistungsgrenze sind. Und die ganz elementare Sorgen haben, morgen noch in ihrem alten Wohnumfeld wohnen bleiben zu dürfen.

Demo für das 365-Euro-Ticket. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Die neue Achdujemine-Kampagne zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Manchmal nehmen Geschichten seltsame Schleifen, wenn sie die autoverliebten Kollegen im Peterssteinweg in die Hände kriegen. So wie die Geschichte zum 365-Euro-Ticket, über das Leipzigs Stadtrat just vor einem Jahr abgestimmt hat. Und richtig ist: Ende März sollte Oberbürgermeister Burkhard Jung ein „Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 bis 2030“ vorlegen. Aber falsch ist, dass die Einführung des 365-Euro-Tickets für das Jahr 2021 beschlossen wurde.

Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

Am 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.

Mit dem UiZ können Jugendliche einzeln oder in Teams per App auf Klima-Rallye durch Leipzigs Innenstadt gehen. Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel
·Politik·Engagement

Digitale Klimarallye, anders wirtschaften und jede Menge Ansprechpartner für ein weltverträgliches Leben in Leipzig

Die Ökofete musste schon abgesagt werden wegen Corona. Aber wie ist das mit den ganzen Veranstaltungen, die der Leipziger Ökolöwe für die Leipziger Umwelttage geplant hatte? Die Themen Klima und Artenschutz werden ja nicht weniger brisant, bloß weil Corona vorerst größere Veranstaltungen verhindert. Dann machen wir es eben digital, beschloss der Ökolöwe.

Der Freizeitpark Rabet im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Drei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt am 6. und 7. Juni in Leipzig

Heute wird auch in Leipzig gegen Rassismus demonstriert. Die Gruppe „Series Be:“ ruft für den 6. Juni unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die nächste Demo gibt es am Sonntag, 7. Juni.

Blick in die Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung möchte auch die Jahnallee nicht umbenennen

Man wird sie nicht so einfach los, diese alten Rauschebärte und Nationalisten. Schon bei der Umbenennung der Arndtstraße gab es ja nach dem Stadtratsbeschluss heftige Reaktionen, die augenscheinlich auch das Leipziger Verwaltungsdezernat beeindruckt haben. Weshalb man dort jetzt mit einem ganzen Berg von Argumenten versucht, das Ansinnen, auch noch die Jahnallee umzubenennen, abwehrt. Dabei wäre der Vorschlag Frankfurter Allee nur eine Rückbenennung.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone an der Hohentichelnstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Leipziger Umweltzone macht nicht mal aus Gesundheitsgründen Sinn

Im Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.

Blaumeise bei der Fütterung. Foto: NABU / Rita Priemer
·Politik·Engagement

„Stunde der Gartenvögel“ bestätigt: Auch in Sachsen ist das große Blaumeisen-Sterben angekommen

Noch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.

Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule aud der Vorlage von 2020. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Fachausschuss verweigert der Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seine Zustimmung

So geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.

Alter Baumbestand im Gelände der Parkstadt. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Über 200 gesunde Bäume sollen gefällt werden, weil sie den Planungen im Wege stehen

Wahrscheinlich wird die „Parkstadt Dösen“ mal als exemplarisches Beispiel für altes Bauen zumindest bei den nachdenklicheren Planern der Stadt im Gedächtnis bleiben. Denn es macht sehr schön sichtbar, mit welcher Radikalität über 100 Jahre alte Baumbestände entfernt werden, um ein autogerechtes Wohnen „im Grünen“ zu ermöglichen. Für den BUND Leipzig hatte Elke Thiess ja extra noch einmal nachgefragt.

Die Haltestelle Antonienstraße in den Plänen zum Adler-Umbau. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen gibt grünes Licht für die nächste Großbaustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe im Jahr 2021

Ursprünglich sollte ja schon ab April am Adler gebaut werden. Der Umbau der Kreuzung in Kleinzschocher – auch mit barrierefreien Haltestellen – ist seit Jahren überfällig. Und wirklich beendet ist die Diskussion um den Umbau nicht, auch wenn die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch, 3. Juni, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Genehmigung zum Ausbau des Verkehrsknotens „Adler“ im Leipziger Südwesten erteilt hat.

Blick nach Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Das Ringen um eigene Bevölkerungszahlen in Rückmarsdorf und Burghausen

Vielleicht sollte man sie wirklich trennen, die beiden Dörfer Burghausen und Rückmarsdorf im Leipziger Westen, so wie es die beiden Ortschaftsräte im Januar beantragt haben. Dabei ging es nur um aktuelle Bevölkerungszahlen, die die beiden Ortschaftsräte gern separat ausgewiesen haben wollten, um die Ortsteilpolitik besser justieren zu können. Aber während Rückmarsdorf den Verwaltungsvorschlag akzeptiert, will Burghausen die Trennung.

Leider nicht barrierefrei: Leipziger Straßenschild. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Eine App soll sehbehinderten Menschen die Navigation in der Stadt Leipzig erleichtern

Es gibt Momente, da zeigt sich, wie wertvoll die Beiräte des Leipziger Stadtrates sind. Sie kennen sich auf ihrem Gebiet bestens aus und helfen sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat, Dinge richtig zu sehen und damit auch richtig zu tun. Das hilft jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion, die eigentlich etwas Gutes wollte, als sie im Januar beantragte „Für mehr Barrierefreiheit – Straßennamensschilder tastbar machen“.

Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Martin Schöler
·Politik·Engagement

Greenpeace sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Zukunftsvisionen der Leipziger/-innen

Der Corona-Shutdown hat vielleicht nicht alle Menschen zum Nachdenken gebracht. Aber einige schon. Und vielen ist sehr bewusst, dass wir nach dem Hochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft nicht einfach so weitermachen können wie vorher. Klimawandel und Artensterben sind Herausforderungen, die wir nicht mehr ignorieren können. Und selbst die Arbeitswelt hat einige ihrer finstersten Seiten gezeigt. Greenpeace Leipzig sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Ideen für eine andere Leipziger Zukunft.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates

Mühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.

Alte Messe: Viel Platz für eine Ballsporthalle? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Fördernäpfchen für Sportstätten in Sachsens Kommunen war schon am 1. Januar leer und eine Ballsporthalle sorgt für Erstaunen

Warum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.

Als Gegenprotest am 18. Mai 2020 auf dem Nikolaikirchhof versammelt - Leipzig nimmt Platz mit einer angemeldeten Kundgebung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.

Die aktuelle Lösung am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radweg am Connewitzer Kreuz: Die Litfaßsäule muss weg und an einer schrittweisen Lösung wird gearbeitet

Beharrliches Nachfragen hilft. Denn manchmal reagiert die Stadtverwaltung dann doch ohne viel Federlesens, so wie am Connewitzer Kreuz, wo man den Corona-Shutdown nutzte, um wenigstens eine kleine Änderung an der Radwegeführung vorzunehmen: Gelb abmarkiert werden die Radfahrer/-innen vor dem Rewe-Supermarkt jetzt auf der Fahrbahn geführt. Ein Provisorium, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.

Die Ich-Perspektive - möge Angela Merkel langsam verrecken, weil das eigene Kind die Coronamaßnahmen erleben muss. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Die ausgefallene Revolution: „Zeigt uns den Virus, dann zeigen wir unsere Masken“ + Videos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit Freitag, 29. Mai 2020 im HandelNoch am Samstag, 16. Mai, freute man sich bei der „Bewegung Leipzig“ über einen neuen Zahlenrekord bei ihrer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz. Rund 400 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einer der drei „Widerstand 2020“-Partei-Gründer und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Was am letztlich geringen Interesse an seinem Redebeitrag und an der eher kleinen Kundgebungsbeteiligung selbst stutzig machte, war der Umstand, dass der „Widerstand 2020“ bis zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Online-Parteieintritte ohne Mitgliedsbeitrag vermeldet hatte. Gigantische Zahlen einer Bewegung, deren Zeit gekommen schien und welche mehr bundesweite Parteimitglieder als bei B90/Die Grünen, Linke und AfD zusammen bedeutet hätten.

Straßenbahn in Stötteritz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Große Zustimmung für „RuDi“ und digitale Ratlosigkeit in der AfD-Fraktion + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“.

Fridays-for-Future-Demo im April 2019. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Fridays for Future Leipzig ruft jetzt erstmals am Dienstag zum großen Protest gegen die Abwrackprämie auf

Es ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist.

Abgesperrte McDonald's-Filiale. Foto: Animal Rebellion Leipzig
·Politik·Engagement

Leipziger Animal Rebellion-Gruppe protestiert mit „Schließung“ von Fastfood-Filialen gegen Billigfleischproduktion

Es wird ja jede Menge rebelliert in diesen Tagen. Die einen rebellieren gegen Corona-Maßnahmen, die nächsten gegen Atomkraftwerke, andere gegen eine neue Abwrackprämie oder gegen die fossile Klimapolitik. Alles Zeichen dafür, dass sich gerade grundlegend einige Dinge ändern. In der Nacht zum Freitag rebellierte auch eine Leipziger Gruppe von Animal Rebellion. In diesem Fall gegen das Geschäftsmodell von Fastfood-Ketten und damit auch gegen das viel zu billige Fleisch.

Die große Brachfläche Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel im Modell des Stadtplanungsamtes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Juni soll der Stadtrat zum Entwurf des Bebauungsplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz entscheiden

Lange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe zur Zukunft des Auenwaldes: Die Leipziger Aue braucht exklusiven Schutz

In Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.

Die Abnahme des ersten Glockenstuhl-Bauabschnittes im Turm der Thomaskirche. Foto: Thomaskirche - Bach e.V.
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Die Gloriosa der Thomaskirche läutet am Pfingstsonntag erstmalig wieder

Normalerweise kündigen Kirchen nicht extra an, wenn sie ihre Glocken läuten. Aber für die Thomaskirche ist Pfingsten 2020 etwas besonderes: Ihr ambitioniertes Glockenprojekt ist zumindest im ersten Abschnitt beendet. Die großen Glocken hängen in ihrer neu gebauten Aufhängung und können zu den hohen Feiertagen wieder geläutet werden, ohne dass es Folgen für das Bauwerk hat.

Letzte Arbeiten auf der Plagwitzer Brücke. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Die Plagwitzer Brücke wird ab dem 4. Juni für den Verkehr freigegeben

Aufatmen im Leipziger Westen: Nach zweijähriger Bauzeit können ab dem Nachmittag des 4. Juni wieder Autos über die Plagwitzer Brücke rollen, kündigen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke an. Mit Betriebsbeginn am 5. Juni steht dann die wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Leipziger Westen auch für Straßenbahnen wieder zur Verfügung.

Die Paul-Fröhlich-Gedächtnisbank am Aufgang zum Fockeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt hat keine neuen Pläne für den Fockeberg und für die Holzplastiken fehlen einfach die Spender

Wahrscheinlich geht es nicht nur SPD-Stadträten so, dass sie beim Besuch des Fockeberges in der Leipziger Südvorstadt so ein wenig das Gefühl haben, dass der begrünte Berg irgendwie heruntergewirtschaftet wirkt. Er wird ja auch viel genutzt. Und manche Zeitgenossen trampeln nicht nur durchs Dickicht oder rutschen die steilen Hänge herunter, sie vermüllen auch noch den Ort, an dem sie gerade ihr Picknick hatten. Wird die Stadt also an der Gestaltung des Fockeberges etwas ändern?

Blick zur Magdeborner Halbinsel (Bildmitte). Foto: Foto: LMBV / Peter Radke
·Politik·Region

Ein Forschungszentrum am Störmthaler See ist im Regionalplan Westsachsen gar nicht vorgesehen

Die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Großpösna am 18. Mai war in unterschiedlicher Hinsicht wieder ein bedeutender Meilenstein in der weiteren Seeentwicklung im Leipziger Neuseenland. Der Gemeinderat bekräftigte eine gemeinsame Absichtserklärung, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in seiner Bewerbung, das Forschungszentrum CLAIRE am Störmthaler See perspektivisch ansiedeln zu wollen, zu unterstützen.

Reste einer Betonbrücke am Weinteichgraben. Foto: BI Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Machen Sie die Weinteichsenke endlich zum Naturschutzgebiet

Eigentlich wissen es auch die gewählten Vertreter in den Kommunen und Landkreisen, dass das Verbauen von Landschaft und der Verlust weiterer Felder und Biotope nicht mehr so weitergehen kann. Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen des längst unübersehbaren Artensterbens. Was immer geschützt werden kann, muss jetzt unter Schutz gestellt werden. Doch auch in Markkleeberg tut man sich schwer damit, diese Konsequenz zu ziehen. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost bekommt jetzt prominente Unterstützung für die Weinteichsenke.

Kraftwerk aus der Ferne.
·Politik·Sachsen

Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema

Der Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.

So sollen Kita und Musikakademie auf dem Gelände von Gurken-Schumann aussehen. Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich
·Politik·Brennpunkt

Ein Innsbrucker Architekturbüro entwirft neue Kita und Musikakademie am Dösner Weg

So langsam nimmt das künftige Baugebiet am Bayerischen Bahnhof Gestalt an. Nachdem die ersten Architekturentwürfe zur geplanten Wohnbebauung an der Kohlenstraße schon gezeigt wurden, bekommt jetzt auch die künftige Kindertagesstätte auf dem einstigen Gelände von Gurken-Schumann ein Gesicht. Diesmal hat ein norwegisches Architekturbüro mit Sitz in Österreich den Wettbewerb gewonnen.

Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks

Die Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.

Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus
·Politik·Sachsen

Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus

Dass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.

„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen

Da hatte sich Leipzigs Verwaltung einiges vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb und die Spritzschutzgeländer gleichzeitig extra ausschreiben musste. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was passiert, wenn man keine Anschlussregelung findet: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.

Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan

Eine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!

Natürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.

Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen

Leipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.

Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab 2022 soll es tatsächlich ein Werkstattverfahren zum Umbau des Bayrischen Platzes geben

Wer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld. Nichts passiert von jetzt auf gleich. Selbst ein Beschluss bedeutet noch nicht, dass schon im nächsten Jahr losgearbeitet werden kann. In den Ratsfraktionen weiß man sehr wohl, woran es oft liegt – an Planungskapazitäten und fehlendem Personal. Manchmal auch an Fördergeld. Fünf Jahre zwischen Beschluss und Umsetzung sind schon ein gewohnter Zeitraum. Bei der Windmühlenstraße wird es erst ab 2026 eine Lösung geben.

Dieskaustraße, Blick von der Schwartzestraße stadtauswärts: Radfahrer sind hier nicht vorgesehen. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt Verwaltungsvorschlag zur Dieskaustraße zu und Linke/Grüne-Antrag wird geprüft + Video

Am Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.

Einmündung Cottaweg mit Blick zur Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch wegen Corona: Zeppelinbrücke bekommt jetzt einen temporären Radweg

Mühsam nährt sich das Radfahrerkaninchen in Leipzig. Aber zuweilen geschehen doch ein paar kleine Wunder. Etwa auf der Jahnallee, wo sich die Verwaltung in den letzten Jahren beharrlich weigerte, deutliche Änderungen zur Sicherheit der Radfahrer/-innen durchzuführen. Planungen für eine Radverbindung von Lindenau bis Stadtmitte sollten eigentlich erst in diesem Jahr beginnen. Doch jetzt richtet das Verkehrs- und Tiefbauamt kurzfristig temporäre Radwege auf der Zeppelinbrücke ein.

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