Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Stadtrat Leipzig“ veröffentlicht wurden:
Gibt es tatsächlich zwei gewonnene Klagen eines Leipziger Fernwärmekunden gegen die Stadtwerke Leipzig wegen zu hoher Fernwärmepreise? Das hatte zumindest BSW-Stadtrat Eric Recke in der Stadtratssitzung am 28. Oktober behauptet. Gleichsam verknüpft mit der Behauptung, mit den überhöhten Fernwärmepreisen würden die Stadtwerke den Leipziger ÖPNV finanzieren. Fernwärmekunden würden also Bahn und Bus in Leipzig subventionieren. […]
Auch das Stadtbad wurde am 28. Oktober in der Ratsversammlung Thema: Die SPD-Fraktion hatte eine Anfrage zum aktuellen Stand der Dinge gestellt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag in die Haushaltsverhandlungen gegangen ist, das Stadtbad zu verkaufen. Etwas, was nach dem Stadtratsbeschluss von 2021 gar nicht möglich ist. Danach bleibt […]
Auch das Thema der insbesondere vom Bund nicht ausfinanzierten Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig kam am 28. Oktober in der Fragestunde des Stadtrates noch einmal auf den Tisch. Eigentlich hätte ja die Linksfraktion zufrieden sein sollen, meinte zumindest Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Sein Dezernat habe jetzt – nach anderthalb Jahren emsiger Sammelarbeit – sämtliche Auflistungen aus allen […]
Am 28. Oktober kam dann in der Ratsversammlung auch jene sehr seltsame CDU-Anfrage zum Aufruf, in der das Übernachten einiger Obdachloser mit Zelten in Leipziger Parks einfach mal als „Wildcamping“ bezeichnet wurde und Beräumungsfantasien zur Sprache kamen. Doch die CDU-Fraktion hatte nach der stimmigen Antwort des Sozialdezernats keine Nachfragen mehr. Andere Fraktionen schon. Denn es […]
Eigentlich war die Idee nicht schlecht – in anderen Städten wird es so auch schon praktiziert: Wer innerhalb der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe in der Stadt nie Zeit findet, vereinbart mit der Stadtreinigung online einfach einen persönlichen Termin, zu dem er dann seine Wertstoffe abgeben kann. Oder kann einen 24 Stunden geöffneten Wertstoffhof nutzen. Die Idee […]
Am 28. Oktober gab es im Leipziger Stadtrat den ersten Aufschlag für die Haushaltsberatungen. Bekanntlich will der Stadtrat den neuen Doppelhaushalt 2027/2028 schon im Dezember beschließen, damit die Debatte um das liebe Geld nicht mitten in den OBM-Wahlkampf gerät. Denn im Frühjahr wählt Leipzig ja eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister, die oder der […]
Leipzig muss ein attraktives Pflaster für Rüstungskonzerne sein. Oder einfach nur einer von vielen Orten in Sachsen, die auf einmal interessant werden, weil Europa aufrüstet. Nach Covenant macht nun der Rüstungskonzern Falk Defence von sich reden, der in Leipzig einen Standort gesucht und gefunden hat. Und das, obwohl doch Leipzigs Wirtschaftspolitik überhaupt kein Rüstungscluster will, […]
Ein wenig kann man schon verstehen, dass bei der Leipziger CDU-Fraktion eine gewisse Befürchtung um sich griff, dass es am heutigen Samstag, 31. Oktober, zu krawallartigen Zuständen in der Leipziger Innenstadt kommen könnte. Für 14 Uhr hat „Gen Z regelt das“ zu einem Protest auf dem Leipziger Augustusplatz mit anschließender Demonstration über einen Teil des […]
Das Stadtbad in Leipzig ist in die Jahre gekommen, 110 Jahre nach seiner Erbauung und 22 Jahre nach der Schließung ist seine Zukunft ungewiss. Die Stadt Leipzig wollte es verkaufen und fand keinen Käufer mit einem tragbaren Konzept. 2021 beschloss der Stadtrat das Ende der Verkaufsbemühungen und den Verbleib in städtischem Besitz. Momentan finden dort […]
Müssen Leipzig-Pass-Inhaber*innen bald mehr für Mobilcard und Deutschlandticket zahlen? Unterstützt die Ratsversammlung das Biotopverbundkonzept und den „Masterplan Grün“? Und was sagen die Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf? Mit diesen und weiteren Fragen wird sich der Stadtrat am 28. Oktober beschäftigen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus den Fraktionen […]
Bei Fahrten auf der Autobahn ist ab heute Abend besondere Vorsicht geboten: Baumaßnahmen führen zu Sperrungen! Im Rahmen der DOK-Woche hoffen zwei Leipziger Produktionen auf eine Förderung ihrer nächsten Arbeit, der Stadtrat beschäftigt sich neben vielen anderen Fragen heute auch mit der einstigen „Neuen Szene“ – und im MdbK geht es um 18 Uhr um […]
Bärbel Bas (SPD) ist am heutigen Montag sowohl von ihrem Amt als Bundesarbeitsministerin als auch in ihrer Position als Co-Vorsitzende der SPD zurückgetreten. Für ihre Nachfolge gibt es bereits einen Kandidaten. Außerdem: In Mecklenburg-Vorpommern haben Linke, Grüne und SPD mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Oktober 2026, in […]
Braucht Leipzig eigentlich eine Engagementstrategie? Oder finden die Leipziger ganz von allein ins Ehrenamt? Das war die Frage am 30. September, als Baubürgermeister Thomas Dienberg genau für so eine Strategie warb, wohl wissend, dass Leipzig eigentlich einpacken kann, wenn nicht Hunderttausende Leipziger sich in Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren würden. Freiwillig. Nach und neben ihrer […]
Um viel mehr Geld für den Stadthaushalt ging es eigentlich nicht, als der Stadtrat am 30. September über die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 16 auf 20 Prozent abstimmen sollte. Obwohl der ursprüngliche Antrag dazu ein BSW-Antrag war, den diese Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026 gestellt hatte. Es geht, wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärte, eben vor allem […]
Eigentlich sollte am 30. September in der Ratsversammlung nach beinahe 30 Jahren wieder eine Erhöhung des Pachtzinses für Leipzigs Kleingärten beschlossen werden. Es gab ein richtiges Gutachten dafür. Der Pachtzins wäre von derzeit 12 auf 21 Cent je Quadratmeter gestiegen. Doch dann fand eine Stadtratsmehrheit doch, dass man in Leipzig auch mal Schilda spielen kann […]
Viel Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen hat Leipzig nicht zur Verfügung. Eigentlich sogar viel zu wenig, um die Stadt vorzubereiten auf die absehbar kommenden Wetterextreme von brodelnder Hitze bis zu Starkregen. Ganze 1,7 Millionen Euro stehen dafür im Jahr 2026 bereit. Am 30. September musste der Stadtrat nur noch darüber abstimmen, welche Maßnahme davon finanziert werden können. […]
Es gibt noch ein paar weiße Flecken im Leipziger Stadtgebiet, für die noch keine Bebauungspläne existieren, die regeln, was dort gebaut werden darf und was nicht. So ein Gebiet ist das ehemalige Bahngelände östlich der Hermann-Liebmann-Brücke. Der einst dort stehende Lokschuppen wurde abgerissen. Inzwischen entstand dort eine kleine Grünfläche. Aber Pläne, hier einen Supermarkt hinzustellen, […]
Ende September schienen sich die Nachrichten zu überschlagen. Das us-amerikanische Unternehmen Covenant wolle gar nicht erst 2027 irgendwo im Leipziger Norden die Produktion des Marschflugkörpers „Anthem“ aufnehmen, sondern jetzt schon. Im Oktober solle die Produktionshalle eröffnet werden. Da fühlte sich nicht nur die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat überrumpelt und stellte deshalb am 30. September eine […]
Mehrere Leipziger Ratsfraktionen bremsen nun schon seit geraumer Zeit die Anpassung der Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten. Das ist ein Problem für die Stadt, denn die steigenden Kosten in den Kitas landen dann direkt im Stadthaushalt. Doch die Fraktionen, die sich im Stadtrat nun schon mehrfach gegen die Erhöhung gestemmt haben, verweisen dabei auch immer […]
Derzeit häufen sich ja die Nachrichten zu Werksschließungen und Insolvenzen wichtiger Industriebetriebe in Mitteldeutschland. Im September platzte dann auch noch die Insolvenz von Leuna Polyamid in die ohnehin schon getrübte Stimmung. Es hat sich kein Käufer für das Unternehmen im Chemiepark Leuna gefunden. Und das könnte am Ende auch Leipzig betreffen. Vermutete zumindest die BSW-Fraktion […]
Das Wort Mietwucher beschäftigt viele Leipziger nun seit geraumer Zeit. Insbesondere die Linke wirkte schon geradezu euphorisch, als sie den Erfolg ihrer Mietwucher-App verkündete. Auch in Leipzig meldeten über 6.000 Haushalte den Verdacht auf Mietwucher. Da könnten eigentlich Stadt und Ordnungsbehörden tätig werden. Doch so einfach ist die Sache nicht, wie nun eine Anfrage der […]
Wem gehört die Nacht in Leipzig? Das ist keine ganz unwichtige Frage. Denn manche Leipziger/-innen vermeiden es lieber, in den Abend- und Nachtstunden in der Stadt unterwegs zu sein. Das betrifft vor allem Frauen. Das war vor einem Jahr schon einmal Thema im Leipziger Stadtrat, als eine Petition dazu zum Aufruf kam und letztlich zu […]
Manchmal ergibt es auch aus redaktioneller Sicht keinen Sinn, eine Stadtratdiskussion zu kommentieren, in der die Argumente immer wilder und hitziger werden und sich zuletzt im Kreis drehen, so wie am 30. September in der Ratsversammlung zu beobachten, in der gleich zu Beginn der Fragestunde eine CDU-Anfrage aufgerufen wurde, die das Umbau-Projekt eines Radwegs in […]
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde von einem Boom der Büroflächen in Leipzig geredet, wurden überall neue riesige Bürokomplexe hochgezogen. Doch seit drei Jahren ist dieser Boom stillschweigend verklungen und zehntausende Quadratmeter Bürofläche stehen in Leipzig leer. Ehrgeizige neue Büroprojekte wurden stillschweigend auf Eis gelegt. Dafür ist das Problem fehlender Wohnungen […]
Wie bekommt Leipzig mehr Sozialwohnungen? Das Thema beschäftigt den Stadtrat ja seit Jahren. Es gibt schlicht nicht genug Fördermittel von Bund und Land, um die benötigten 1.100 bis 1.300 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen. Geschafft werden gerade einmal 400 bis 500. Und so wird die Liste der Leipziger, die einen Wohnberechtigungsschein haben, aber trotzdem […]
Es gibt sie noch, die über 100 Jahre alten Straßen mit Kopfsteinpflaster. Sie sind deutlich haltbarer als Asphaltstraßen. Aber haben auch ihre Tücken. Bislang hat die Stadt das Kopfsteinpflaster immer komplett durch Asphalt ersetzt, wenn die Straße umgebaut wurde. Aber eigentlich ist das nicht mehr nötig, stellte ein SPD-Antrag zur Ratsversammlung am 30. September fest. […]
Wer die Rossmarkstraße kennt, weiß, dass sie vor der Nathanelkirche eigentlich nur eine ziemlich breite, aufgeweitete Straße ist, die im Sommer ordentlich aufgeheizt wird, weil hier auch Bäume fehlen. Weshalb sich der Stadtbezirksbeirat Alt-West überlegte, wie man dem abhelfen kann. Mit möglichst wenig Aufwand und verfügbaren Fördergeldern. Ein bisschen mehr Schatten auf dem Vorplatz der […]
Männer filmen Frauen heimlich, neuerdings auch mit sogenannten Smart Glasses. Die Aufnahmen landen in sozialen Medien und zeigen intime oder sexualisierte Momente. Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat sich der Stadtrat mit der Situation in Leipziger Sportbädern beschäftigt. Dort sind solche Brillen schon verboten, sollen jetzt aber explizit in der Hausordnung genannt werden. Vermutlich seit es […]
Das ist eine gute und spannende Frage: Kann ein Stadtrat den Leipziger Oberbürgermeister dazu auffordern, er möge sich über das Leipziger US-Konsulat an den amerikanischen Präsidenten wenden und ihn auffordern, seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran zu beenden? Theoretisch ist das möglich. Und die Freie Fraktion im Stadtrat hat das auch so beantragt. Doch mit […]
Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat mit dem Klimanotstand beschäftigt. Das BSW forderte eine Evaluation und die AfD wollte nicht nur die Ausrufung rückgängig machen, sondern auch weitere Klimaziele und -maßnahmen einkassieren. Am Ende setzte sich ein Alternativvorschlag der Verwaltung durch, der am Status Quo wenig ändern dürfte. Das BSW hatte einen umfassenden Bericht […]
Fast jede Woche werden Bus- und Straßenbahnfahrer*innen in Leipzig angegriffen oder bedroht; einzelne Fälle sorgen immer wieder für Empörung. Auf Initiative der Freien Fraktion hat der Stadtrat nun beschlossen, Fahrer*innen möglichst besser zu schützen. Geplant sind Busse mit geschlossenen Kabinen. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob neu anzuschaffende Busse der LVB GmbH zukünftig mit […]
Vor sieben Jahren hat Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und erst im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat diesen bekräftigt. Nun steht er wieder zur Debatte: Das BSW möchte ihn evaluieren, die AfD sogar abschaffen. Über dieses und weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung […]
Von einer „etwas beschämenden Erinnerung, die zu Herzen geht“ sprach CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann in der Ratsversammlung am 2. September: Thema war die Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem Leipziger Südfriedhof – ein besonderer Ort, der aber schon lange ein unwürdiges Dasein am Friedhofsrand fristet. Nun soll bis Mitte 2027 ein Entwurf beschlossen […]
Am 3. September gab es zu später Stunde in der Ratsversammlung noch einen Aufreger. Berechtigterweise. In mehrfacher Hinsicht. Denn mit erheblicher Verspätung kam endlich auch der Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Wurzen für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 zur Kenntnisnahme in den Stadtrat. Einen wilden Vorlauf gab es auch schon. Da berichtete eine Zeitung in wildem […]
Da werden dann künftige Ratsversammlungen weit, weit zurückblättern müssen: Wann ging das eigentlich los mit den geplanten Netzerweiterungen für die Leipziger Straßenbahn? Da werden sie bis ins Jahr 2020 zurückblättern müssen, als der Stadtrat den „Start der Netzerweiterungen Straßenbahn“ beschloss. Darunter auch die Netzerweiterung zum S-Bahnhof Leipzig-Wahren. Dazu hat die Verwaltung mehrere Varianten untersucht und […]
Leipzig muss sparen und kürzen und streichen. Und trotzdem laufen die Haushalte mit dreistelligen Millionenbeträgen ins Minus. Sollte die Stadt da nicht wenigstens schauen, ob sie zusätzliche Einnahmequellen erschließen kann? Das fragten sich die Grünen. Und da kam die Vorlage des Finanzdezernats zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer gerade recht. Denn theoretisch […]
Für die Juli-Sitzung des Stadtrates musste die Vorlage zum möglichen Verkauf des Wäldchens an der Capastraße vertagt werden. Der Protest war zu deutlich. Und auch im Stadtrat runzelten viele Ratsmitglieder die Stirn, denn mit diesem vom Liegenschaftsamt vorgelegten Projekt würde Leipzig gleich mehrere zentrale Ziele an dieser Engstelle des Auwalds torpedieren. Am 3. September stand […]
Der heiße Sommer 2026 hat allen Leipzigern gezeigt, wohin die Reise mit der weltweiten Klimaerhitzung geht. Und wie schlecht die Stadt Leipzig tatsächlich auf solche hohen Temperaturen um 40 Grad vorbereitet ist. Logisch, dass die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gern wissen wollte, was die Stadt da nun in den Hitzeschutz investiert. Das Amt für Umweltschutz […]
Leipzig wächst. Selbst jetzt, in Zeiten, in denen der Freistaat Sachsen wieder sinkende Bevölkerungszahlen prognostiziert. Das hat viele Gründe. Vor allem junge Leute ziehen in die Stadt. Aber das hat Folgen für den Wohnungsmarkt, ein Thema, das jetzt auch die BSW-Fraktion interessierte. Denn das geht an keinem Wählerklientel vorbei: Wer eine bezahlbare Wohnung in der […]
Sven Morlok ist seit 2014 erneut Mitglied des Stadtrates Leipzig, nachdem er bereits 2004 bis 2009 die FDP in diesem vertreten hatte. In der Zwischenzeit war er Mitglied des sächsischen Landtags und Minister in der Regierung des Freistaates. Er kennt die Formalien der Ratsarbeit wie kaum ein Zweiter und ist oft die zur Sachlichkeit mahnende […]
Ganz offensichtlich ist das einstige Pförtnerhäuschen des Stasi-Komplexes auf dem Matthäikirchhof eines der letzten Gebäude vor Ort, das noch für irgendwelche Nutzungen zur Verfügung steht. Der Großteil der restlichen Baumasse ist mehr oder weniger desolat und damit nur noch in Teilen für mögliche Zwischennutzungen, bis irgendwann mal gebaut werden sollte, nutzbar, wie Baubürgermeister Thomas Dienberg […]
Eine richtige Klatsche bekam am 3. September die CDU im Leipziger Stadtrat für einen Versuch, die Wärmewende in Leipzig per Abstimmung einfach wieder auszusetzen. Das hörte sich zwar beim Fraktionsvorsitzenden Michael Weickert an, als wäre er nur in Sorge um einen aus dem Ruder laufenden Stadthaushalt. Aber die Debatte machte dann sehr deutlich, dass es […]
Dass das noch einmal Ärger geben würde, war zu erwarten. Es kann auch gar nicht anders sein, wenn eine Stadt unter dem massiven Druck eines aus dem Ruder laufenden Haushalts gezwungen ist, 500 Stellen abzubauen. Und das in sehr, sehr kurzer Frist, um überhaupt noch Effekte für den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 zu erzielen. 500 Stellen […]
Wie oft wurde im Leipziger Stadtrat schon über Werbung im öffentlichen Raum diskutiert? Mal über Zigarettenwerbung, mal über Alkoholwerbung, mal über sexistische Werbung. Um die ging es irgendwie auch in einem Antrag der BSW-Fraktion, zu dem am 3. September deren Fraktionsvorsitzender Eric Recke in der Ratsversammlung sprach. Aber das mit der sexualisierten Werbung, mit der […]
Tausende Leipziger Haushalte suchen nach einer bezahlbaren Wohnung und finden sie aktuell einfach nicht mehr. Ein Weg, die Wohnungsnot etwas zu lindern, wäre natürlich, die durchaus nicht wenigen seit Jahren leerstehenden Wohnhäuser in Leipzig zu aktivieren. Von 165 berichtete die Stadt 2025 in der Antwort auf eine Anfrage. Ein Problem, auf das immer wieder auch […]
Bei dieser letzten Vorlage am 2. September war sichtlich auch bei OBM Burkhard Jung als Sitzungsleiter die Luft raus. Es ging in dieser Vorlage um den Bebauungsplan Nr. 451.1 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken, Teilbereich Nord“, also das ganze Gebiet um die Semmelweisstraße und den Kohlrabizirkus. Eigentlich ein Gebiet ohne Aufenthaltsqualität, jahrzehntelang irgendwie vor sich hin dümpelnd, […]
Am 2. September kam zu abendlicher Stunde auch jene Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat, mit der das Sozialdezernat ungeplante Mehrausgaben in Höhe von rund 50 Millionen Euro anmeldete, die die Stadt nur noch mit neuen Kassenkrediten – also Schulden – finanzieren kann. Und die Debatte dazu wurde schräg, teilweise unterirdisch und auch völlig weltfremd. […]
Diskutieren kann man da eigentlich nicht mehr: Wenn ein Bauprojekt wie das riesige Projekt der Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg erst einmal gestartet ist, kann man es nicht einfach stoppen, wenn unterwegs die Kosten steigen. Nicht alles lässt sich von vornherein auf Heller und Pfennig genau kalkulieren. Gestartet ist das Mega-Projekt, das den Leipziger Westen […]
Auch die Leipziger Tafel leidet unter den massiv gestiegenen Kosten – gerade die für Sprit und Transport. Da müsste die Stadt doch helfen können, fand eine 9. Klasse der Christian-Gottlob-Frege Oberschule, als die Nachricht durch die Medien ging. Und schrieb eine Petition. Die wurde am 2. September Thema im Stadtrat. Ein Moment, in dem deutlich […]
In der Überschrift steht die Zeit, die es dauerte, eine Vorlage die mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen. Die Leipziger Georg-Schumann-Straße soll auf einem Teilstück, zwischen Chausseehaus und Böhmestraße, auf etwa 600 m Länge ausgebaut werden. Im Zuge der Maßnahme soll auf diesem, nicht wirklich attraktiven, Teilstück der […]
Dass dieser Antrag ein Anlass sein würde, dass ein AfD-Stadtrat wie Roland Ulbrich seine Redezeit wieder dazu nutzen würde, um gegen Demokratieprojekte und NGOs herzuziehen, war eigentlich erwartbar. Und dass auch ein CDU-Stadtrat sich gepiesackt fühlen würde, ebenfalls. Denn es war das Agieren einer CDU-Ministerin in Berlin, das die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf den […]
Leipzig bleibt Pate für Seenotrettung im Mittelmeer. Weil das Rettungsschiff, für das bisher eine Patenschaft bestanden hatte, nicht mehr im Einsatz ist, wurde die Patenschaft übertragen: auf die „Lifeline SAR“ der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“. Versuche, die Patenschaft zu beenden, scheiterten hingegen im Stadtrat. Eine Petition der Leipziger „Seebrücke“ hatte gefordert, dass Leipzig jenes Schiff jährlich […]
Das gibt es auch nicht so oft, dass CDU-Stadtrat Karsten Albrecht ein Lob aus der Grünen-Fraktion bekommt. In der Ratsversammlung am 2. September geschah das. Da hatte die CDU-Fraktion einen Antrag „Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von Wohnungen“ eingereicht. Das fand der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Tobias Peter, sehr bemerkenswert. Denn in der Vergangenheit hatte […]
Um zwei Bäume kämpfen – lohnt sich das? Zwei 80 Jahre alte Ahornbäume am Wilhelm-Leuschner-Platz, gleich am Bowlingtreff, also vor dem künftigen Naturkundemuseum. Wie wertvoll das gewachsene Grün in der Stadt ist, haben ja alle Leipziger in der Hitzezeit im Juni und Juli erlebt. Die Stadt braucht Grün. Viel mehr Grün als jetzt. Dafür kämpften […]
Es hätte so einfach sein können, wenn alle im Stadtrat Leipzig vertretenen Parteien und auch die Stadtverwaltung sachgerecht arbeiten und diskutieren würden. Oft klappt das nicht, es werden sinnbefreite Diskussionen geführt, um Standpunkte darzulegen, die mit dem zu behandelten Thema nichts zu tun haben. Die in der Überschrift genannte Vorlage wurde am 03. September in […]
Schlamperei? Trödelei? Keine Lust? Oder doch nur ein Zeitproblem? Irgendetwas hat da in der Verwaltung irgendwo dafür gesorgt, dass ein Stadtratsbeschluss von 2023 einfach nicht umgesetzt wurde. Sehr zum Ärger des Stadtbezirksbeirats Ost. Und von Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch und Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter. Die sieben Jahre lang bestehende Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße erlebte so […]
Wer die komplette Vorstellung des Entwurfs für den Leipziger Doppelhaushalt 2027/2028 selbst ansehen möchte, kann das jetzt tun. Fast eine Stunde widmeten Finanzbürgermeister Torsten Bonew, OBM Burkhard Jung und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning in der Ratsversammlung am 2. September der Vorstellung dieses wirklich mit Schweiß und Tränen zusammengeschmiedeten Haushaltspakets, das trotz millionenschwerer Einsparvorhaben und kleiner Hilfe […]
Schon jetzt gibt es bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft LWB die Möglichkeit, Wohnungen untereinander zu tauschen. Das ist aber erstens nicht sonderlich bekannt und zweitens unnötig kompliziert. Nun sollen die LWB nachbessern. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 2. September, beschlossen. Bis Ende des Jahres soll die LWB eine Werbekampagne auf die Beine stellen, um […]
Die Sommerpause ist vorbei: In seiner ersten Sitzung nach den Ferien befasst sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 2. September, mit Zweitwohnungssteuer, Sondernutzungssatzung und Wohnungstausch bei der LWB. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch die kürzlich bekannt gewordenen Pläne einer Rüstungsansiedlung in Leipzig […]
Manchmal braucht es tatsächlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema „Schottergärten“. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigentümer kümmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren Häusern an, ohne ein bisschen Grün. Dafür mit aufheizender Wirkung direkt […]
Vorlagen aus der Verwaltung können auch manchmal überfordern, weil sie zwar an die Denkweise von Wirtschaftsprüfern appellieren, aber oft genug vergessen, dass Stadträtinnen und Stadträte in der Regel keine Wirtschaftsprüfer sind, aus ganz gewöhnlichen Berufen kommen und einfach verstehen wollen, wie das Ding funktioniert, das ihnen da mit einer Informationsvorlage präsentiert wird. Am 2. Juli […]
Unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen leidet auch das Leipziger Taxigewerbe. Seit der letzten Erhebung im Jahr 2022 hat sich die Lage drastisch verschlechtert. Und so war die Vorlage zu den Beförderungsentgelten im Leipziger Taxigewerbe, die am 2. Juli in die Ratsversammlung kam, überfällig. Auch der seit Januar gültige Mindestlohn für Taxifahrer sorgte für Druck. Nur die […]
Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man […]
Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen […]
Am Ende geht es immer um Akzeptanz. Auch in der Energiewende. Erst recht, wenn zwei Leipziger Ortsteile wie Hartmannsdorf und Knautnaundorf auf ihrem Gemeindegebiet besonders betroffen sind, weil vor allem hier die Leipziger Windkraftkapazitäten ausgebaut werden. Da haben sie dann die deutlich größeren Windkraftanlagen direkt vor dem Fenster. Das braucht Akzeptanz. Und die kann durchaus […]
Dass es zu diesem Beschlusspunkt am 2. Juli in der Ratsversammlung Lärm geben würde, war zu erwarten. Eingefleischte Patriarchen können halt nicht anders, als dazwischenzurufen und ihren altväterlichen Unmut lautstark kundzutun. Sie haben das Patriarchat verinnerlicht. Und so wurde es dann auch laut im Stadtrat, als die Vorlage „Gestaltungsvorschlag Gedenken an die Opfer von Femiziden […]
Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, […]
In der Ratsversammlung am 2. Juli gab es eine kleine Premiere. Denn bislang galt bei Anfragen aus dem Stadtrat, dass vor allem die Fraktionen selbst zum Zug kamen und die Zeit nutzen konnten, zu ihren Anfragen noch weitere mündliche Fragen an die zuständigen Bürgermeister zu stellen. Die fraktionslosen Stadträte hatten da in der Regel keine […]
Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]
Scheitert das „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße nun auf den letzten Metern an deutscher Bürokratie und einem auf Terminen beharrenden Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), nachdem sich im Frühjahr die Lösung des Gordischen Knotens abgezeichnet hatte? Denn da entschloss sich die Cinemathèque Leipzig, nachdem sich alle anderen Pläne für ein eigenes […]
Die Linke war so euphorisch gestartet mit ihrer Mietwucher-App. Über 6.000 Verdachtsfälle für völlig überzogene Mieten wurden so in Leipzig schon erfasst. Dann wäre es ja eigentlich einfach, die Fälle bei der Stadt zur Anzeige zu bringen, die stellt den Verstoß gegen das Mietrecht fest und verhängt ein Bußgeld. Eigentlich simpel. Doch die jüngsten Erfahrungen […]
Am 1. Juli hat der Stadtrat nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft. Es waren auch noch wichtige Punkte da, die dann in die Fortsetzung der Sitzung am 2. Juli geschoben werden mussten. Und auch da ging es noch einmal um die – unverschuldete – Finanznot der Stadt. Denn es sind die von Bund und Land […]
Wie lange wird dieses Hitzeereignis den Leipzigerinnen eigentlich in Erinnerung bleiben? Am 1. Juli war es noch frisch. Da freute man sich auch im Leipziger Stadtrat darüber, dass überhaupt wieder die ersten Straßenbahnen der LVB rollten, nachdem das Nahverkehrsunternehmen am Wochenende 27./28. Juni den kompletten Fahrbetrieb hatte einstellen müssen. Denn: Nichts ging mehr. Die weich […]
In der Ratsversammlung am 1. Juli saß auch Zoodirektor Dr. Jörg Junhold wie auf heißen Kohlen im Publikum. Denn da ging es um die Frage, ob er sein Lebenswerk – den „Zoo der Zukunft“ – noch zu Ende bauen kann. Und zwar möglichst bis 2028, wenn der Leipziger Zoo sein 150-jähriges Jubiläum feiert. Eigentlich sollte […]
Stadtratsdebatten können auch einfach nerven. Gerade dann, wenn sie mit falschen Argumenten unterfüttert sind und die Wohlstandsprobleme einer Minderheit behandeln, die einfach nicht warten kann, bis sie ihre Kfz-Zulassung in der Hand hat. Das Wort Wohlstandsprobleme hat Marco Zscherny, Stadtrat des BSW, benutzt. Und recht hat er. Die Debatte fand nach seiner Wortmeldung zum Glück […]
Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest. Aber […]
Den 1. Juli nutzten auch Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Gymnasiums am Nordplatz, um die Ratsversammlung als Gäste zu verfolgen. Denn an diesem Tag stand auch ein Thema auf der Tagesordnung, das sie brennend interessierte: Wann ist ihre Schule endlich für die Sanierung an der Reihe? Die Linksfraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt. Denn inzwischen hat […]
Sind alle Messen gesungen? Oder kann die Entscheidung der Landesregierung noch einmal umgestoßen werden, statt für die Agra-Brücke der B2 einen Ersatzneubau in den 100 Jahre alten Park zu stellen, einen Tunnel oder Trog zu bauen? Das war am 1. Juli in der Ratsversammlung Thema eines BSW-Antrags. Denn eine Anhörung im Landtag scheint jetzt die […]
Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung […]
Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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