Es ist ein schon oft im Stadtrat diskutiertes Thema: Wie bekommt man den Straßenbahnlärm in Leipzig in den Griff? Wer an Straßenbahntrassen wohnt, bekommt den Lärm oft in voller Dröhnung, erst recht, wenn die Bahnen über alte Betonsegmente fahren. Glücklich kann sich schätzen, wer da wohnt, wo wenigstens Rasengleise den Lärm dämpfen. Zeit für mehr […]
Das wären nicht nur 1.000 Bäume mehr pro Jahr, sondern 6.000, wenn für jedes neugeborene Kind in Leipzig auch ein Baum gepflanzt werden würde. Eine Idee, die jetzt das Jugendparlament in die Ratsversammlung einbringt. Denn Leipzig wird in den nächsten Jahren jede Menge zusätzliche Bäume brauchen. Egal, ob als neuer Wald oder zusätzlicher Straßenbaum. Auch […]
Da haben die drei Dürrejahre 2018 bis 2020 nur zu offensichtlich gemacht, wie gestresst und gefährdet das „Straßenbegleitgrün“ in Leipzig ist, wenn die nötigen Niederschläge fehlen. 2020 fasste der Stadtrat deshalb einen Beschluss, der den Umgang mit dem Straßengrün schnell und gründlich ändern sollte. Aber irgendetwas klemmt. Und es hört sich gar nicht gut an, […]
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, haben unter schwierigen Bedingungen ihre Haustiere mit in ihre ungewisse Zukunft gebracht. Etliche Tiere müssen nach der Ankunft in eine dreiwöchige Quarantäne, um auszuschließen, dass sie die Tollwut einschleppen. Doch da fangen die Probleme an. Denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesdirektion Sachsen ist die […]
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Diese Feststellung ist so richtig, wie sie banal ist. In der wachsenden Stadt werden Freiräume Mangelware. Unter dem Leitbild der doppelten Innenverdichtung werden Baulücken geschlossen und eine Blockrandbebauung hergestellt. Auch weil eine geschlossene Bauweise energetisch sinnvoller ist, als einzelnstehende Bauten und das Ausgreifen der Stadt in die Fläche Folgeprobleme, wie […]
Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]
Das wird noch einmal eine gewaltige Herausforderung, wenn künftige Generationen die schriftlichen Spuren unserer Zeit „lesen“ wollen. Denn immer mehr Daten werden nur noch digital gespeichert. Was viele Kommunen schon vor die Frage stellte: Wie kann man das alles eigentlich für spätere Zeiten archivieren? Im Februar machte der Stadtrat den Weg frei zu einer überregionalen […]
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden“, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijähriger Verspätung soll das jetzt endlich passieren. Das besagt jetzt eine […]
Zuletzt hat Leipzigs Verwaltung im Jahr 2019 alle Mitarbeiter/-innen zu ihrer Zufriedenheit mit ihrer Arbeit, dem Klima und der Führung befragt. Von Dezember 2021 bis Januar 2022 gab es nun die neue Befragung, die auch zeigte, dass die Beschäftigten im Rathaus durchaus sehen, dass die Befragung nicht überflüssig ist. Die Rücklaufquote der Fragebögen erhöhte sich […]
Es ist ein schon fast wieder vergessener Beschluss, den der Leipziger Stadtrat im Dezember 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD traf: der Beschluss, das Leipziger Ordnungsamt zur Stadtpolizeibehörde zu machen und die Stadtpolizisten künftig mit Schlagstöcken und Pfefferspray auszustatten. Dass Letzteres nicht passiert ist, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel inakzeptabel. „Gut vier Jahre […]
Der Ukraine-Krieg hat es endgültig für alle sichtbar gemacht, wohin 16 Jahre Stillstand in der deutschen Energiepolitik geführt haben: Das Land ist extrem abhängig von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen. Aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister hat damit ein Problem. Auch Leipzig steckt in der Klemme. Die Grünen machen deshalb Druck: Leipzig braucht jetzt eine Task […]
Es war fast der letzte Punkt auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 15. März: (Ö 18.32 „Beauftragung einer Beratungsleistung zur Begleitung des Modernisierungsprojektes VTA 2030+“). Dieser Punkt wurde gar nicht diskutiert bzw. verschoben, obwohl es hier ans Eingemachte geht. Denn dass es in der Arbeit des riesigen Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) knirscht und funkt, das […]
Da ist so einiges schiefgegangen in der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den vergangenen Jahren, obwohl Leipzig doch so gern Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung sein möchte. Aber immer dann, wenn es ernst wird, gibt es unübersehbare Probleme in der Kommunikation, werden engagierte Bürger frustriert oder findet Beteiligung unsichtbar für die Öffentlichkeit statt. Am 15. März war […]
Als am 9. März das Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine seinen Betrieb aufnahm, zeichnete sich schnell ab, dass dieses nicht ausreichen wird. Bereits am ersten Tag bildeten sich vor dem Neuen Rathaus lange Schlangen. Knapp eine Woche später hatte die Verwaltung bereits eine Alternative mit deutlich mehr Kapazitäten gefunden: die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule. Dort […]
Es sind nicht viele Bilder, die von den Olympischen Sommerspielen in Tokio 2021 im Kopf bleiben, aber die Szene, in der die Fünfkämpferin Annika Schleu verzweifelt und unter Tränen auf das ihr zugeloste Pferd einschlug, das das Hindernis verweigerte, wird Folgen haben. Auch in Leipzig. Auch wenn der Stadtrat eine Vorlage zur Unterstützung der „Partner […]
Der ehemalige Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Volker Rodekamp hätte bei dem Thema bestimmt wieder seine Lieblingsphrase von der longue durée angewendet: Es ist ein sehr, sehr langer Langstreckenlauf, bis Leipzig sein Sportmuseum bekommt. Am 15. März war es im Stadtrat wieder Thema. Da hatte Linke-Stadtrat Adam Bednarsky so ein paar Nachfragen zu den Antworten aus […]
Diese Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat kam eindeutig zu früh. Verständlicherweise, denn der Ukraine-Krieg hat klargemacht, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl herausmuss. Und das geht nur mit einem deutlichen Ausbau der alternativen Energieerzeugung. Aber welches Potenzial hat Leipzig da eigentlich? Immerhin geht es ja auch um die Versorgungssicherheit […]
2016 erschien – herausgegeben von Ulrich Brieler und Rainer Eckert – der Sammelband „Unruhiges Leipzig“, der erstmals versuchte den Bogen zu spannen vom Leipziger Bürgeraufstand von 1215 bis zur Friedlichen Revolution. Ausgerechnet die Beatdemo von 1965 fehlte. Aber auch sie soll jetzt ihren Platz in der Leipziger Erinnerungskultur bekommen. In der Ratsversammlung am 15. März […]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]
Auch bei der Diskussion um das Leipziger Freiheitsdenkmal wird meist nur auf einen Tag fokussiert: den 9. Oktober 1989. Und dabei wird gern vergessen, dass die Friedliche Revolution einen langen Vorlauf hatte und ihren Ursprung in der Friedensdekade der evangelischen Kirche in der DDR hatte. So kamen nämlich auch die ersten Kerzen ins Spiel. Demokratie […]
Wie es am Ende aussehen wird, wenn die jungen Menschen, die auf ihre Weise gegen die NS-Zeit in Leipzig opponiert haben, öffentlich gewürdigt werden, ist noch offen. Lebendig soll es werden, differenziert, kein graues Denkmal, wie Oskar Teufert am 15. März bei seiner Rede zum Antrag des Jugendparlaments im Stadtrat erklärte. Oskar Teufert ist Sprecher […]
Da es im März nur eine Ratsversammlung gibt, wurde das Programm, über das am 15. März abgestimmt wurde, kräftig gerafft. Was in den April zu vertagen war, wurde vertagt. Aber manche Entscheidung ist trotzdem drängend. So wie die zum Grünen-Antrag, in Leipzig in diesem Jahr vermehrt Schanigärten zu schaffen. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte […]
Eigentlich sollte das 2017 eingeführte Listenverfahren bei der LWB dabei helfen, dass Migranten in Leipzig schneller zu einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung kommen und auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden. Doch das gute Anliegen ist völlig schiefgegangen. In der Ratsversammlung am 15. März wurde die Reißleine gezogen. Mohamed Okasha stellte für den Migrantenbeirat den Antrag […]
Da kann ein Stadtrat 2019 zwar ganz offiziell den Klimanotstand ausrufen. Aber wirklich ernst zu nehmende Folgen hat das in der Leipziger Stadtpolitik bis jetzt nicht. Ausgerechnet beim sensiblen Thema Baumbestand tut Leipzigs Verwaltung noch immer so, als hätte man noch Jahre Zeit, um Ausgleich für die massiven Baumverluste zu schaffen. Die Fraktion Bündnis 90 […]
In Anbetracht der beiden großen Krisen dieser Tage – Omikronwelle und Ukrainekrieg – gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Stück weit Entwarnung im Stadtrat. „Die Daseinsvorsorge ist gesichert“, sagte der OBM den Stadträt/-innen am Dienstag, dem 15. März. Dabei bezog er sich auf Bereiche wie Wasser, Energie, Mobilität und Gesundheit. Anlass für die Ausführungen war […]
Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag, dem 15. März, ein Sonderbudget für die Ukrainehilfe in Höhe von neun Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll verwendet werden, um Geflüchtete in Leipzig unterzubringen, Sonderstrukturen wie das Ankommenszentrum zu finanzieren, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Menschen in der Ukraine direkt zu unterstützen. Ungewöhnlich nachdenklich und betrübt zeigten […]
Während sich die Welt politisch im wohl größten Umbruch seit Jahrzehnten befindet, drehen sich im Lokalen die Rädchen ganz normal weiter. Am 15. März – diesmal ungewohnterweise ein Dienstag – trifft sich der Stadtrat zu seiner März-Sitzung im Rathaus. Der Ukrainekrieg wird auch hier Thema sein; etwa wenn es um das Sonderbudget von neun Millionen […]
Immer öfter kommt es vor, dass Leipzig für seine Bauprojekte keine Förderung durch den Freistaat Sachsen bekommt. Meist mit der Begründung, dass die Fördertöpfe leer seien. Passiert zum Beispiel bei der Schwimmhalle, die jetzt am Otto-Runki-Platz gebaut wird. Aber selbst bei Schul- und Straßenbauten gibt es immer öfter Absagen aus Dresden. Wird Leipzig extra knapp […]
„Wenn ein Mann die Hälfte eines Tages in den Wäldern aus Liebe zu ihnen umhergeht, so ist er in Gefahr, als Bummler angesehen zu werden; aber wenn er seinen ganzen Tag als Spekulant ausnützt, jene Wälder abschert und die Erde vor der Zeit kahl macht, so wird er als fleißiger und unternehmender Bürger geschätzt“, zitieren […]
2024 will die Stadt Leipzig erstmals den Robert-Blum-Preis vergeben. Anlass ist der 175. Jahrestag der Revolution von 1848 und damit auch der 175. Todestag von Robert Blum, der in der Brigittenau bei Wien von österreichischen Militärs hingerichtet wurde. Am 15. März kommt die Vorlage in den Stadtrat. Die CDU-Fraktion hat – aus aktuellen Gründen – […]
Es wird ja immer wieder diskutiert darüber, ob Straßennamen in einer Stadt wie Leipzig eigentlich ein Verfallsdatum haben sollten. Denn wenn Persönlichkeiten in der Vergangenheit geehrt wurden, war damit fast immer eine politische Botschaft verknüpft. Was aber, wenn diese Leute – wie zuletzt Ernst Moritz Arndt – in die Kritik geraten, weil ihr Verhalten heutigen […]
Die März-Sitzung des Stadtrates findet erst in der kommenden Woche statt, doch bereits am heutigen Donnerstag, dem 10. März, treffen sich seine Mitglieder. Am frühen Abend wollen sie im Audimax der Universität Leipzig im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Stunde über das Thema Innovation diskutieren. Zudem sind zwei Vorträge von Expert/-innen angekündigt. Ab circa 17 Uhr ist […]
Die Zahlen unterscheiden sich zwar. Offiziell geht man von 140 Todesopfern allein an der Berliner Mauer aus. An der innerdeutschen Grenze geht man insgesamt von 790 Todesopfern aus. Dieser Opfer sollte auch in Leipzig gedacht werden, findet die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. „40 Jahre deutsche Teilung, 40 Jahre des Nebeneinanderher in dennoch ganz unterschiedlichen Lebenswelten, […]
Die Stiftung Friedliche Revolution hat in Leipzig am Mittwoch, 2. März, ihren Konzeptvorschlag für das Wettbewerbsverfahren rund um die künstlerische Gestaltung des zukünftigen nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals vorgelegt. Das vielleicht einmal nur noch Freiheitsdenkmal heißen wird. Denn in Leipzig ging es 1989 nun einmal zuallererst um Freiheit und den Mut, diese Freiheit einzufordern. Und auch […]
Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den […]
Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.
Am 24. Februar 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept ist als zukünftiger Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig angedacht. Doch so schnell geht das in Leipzig nicht, muss jetzt auch die Linksfraktion erfahren.
Für gewöhnlich war der Februar vor einigen Jahren immer die Zeit, in der Oberbürgermeister Burkhard Jung ankündigte, wie viel die Stadt Leipzig im neuen Jahr alles würde bauen wollen. Aber dann kam ja bekanntlich Corona und sorgte für einige Sorgen um die Haushaltslage. Und so nutzte er diesmal am Freitag, 18. Februar, gemeinsam mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Gelegenheit, die zwei zurückliegenden Jahre zu rekapitulieren. Denn im Frühjahr 2020 sah alles noch ganz anders aus. Und ganz und gar nicht rosig.
Das Arbeitsprogramm „Leipzig 2023“ besteht insgesamt aus 30 Vorhaben. Einige davon haben wir bereits ausführlich vorgestellt. Hier nun ein Überblick über andere Vorhaben aus dem Programm.
Nach (sehr) langem Hin und Her steht nach Stadtratsbeschluss in 2020 fest: Das Naturkundemuseum, das an seinem jetzigen Standort in der Lortzingstraße aus bauordnungsrechtlichen Gründen nur eingeschränkt betrieben werden kann, wird den alten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz wieder zum Leben erwecken.
Er gilt als einer der geschichtsträchtigsten Orte Leipzigs. Lange hatten Historiker gerätselt und geforscht, wo sich die früheste Burg der Stadt aus dem 10. Jahrhundert befand. Erst in den fünfziger Jahren erbrachten archäologische Arbeiten den Nachweis, dass sich zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse mal eine Befestigungsanlage erstreckt hatte – Burg und Siedlung der frühen „urbs libzi.“
Leipzig schafft soziale Stabilität. Ein großes Versprechen, das Oberbürgermeister Burkhard Jung im Vorwort des Arbeitsprogramms 2023 erläutert: „Seit einigen Jahren sind wir die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands (...). Es gibt keinen Wohnungsleerstand und aus der großen Arbeitslosigkeit ist ein nachgefragter Arbeitsmarkt geworden.“ Diese Entwicklung wolle man fortführen und sozial gerecht gestalten. Dafür wurden im Bereich der sozialen Stabilität sieben konkrete Vorhaben benannt, deren Umsetzung bis 2023 angestrebt wird.
Im Städteranking des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, das die wirtschaftliche Leistung, die Demografie-Entwicklung und die Standortfaktoren einer Stadt beurteilt, belegt Leipzig unter 30 deutschen Städten den zweiten Platz. „Nur München ist dynamischer“, schreibt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) voller Stolz in einer städtischen Publikation.
Wie oft wurde im Stadtrat schon über das Leipziger Amtsblatt diskutiert und über die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, alle zwei Wochen große Stapel von gedruckten Amtsblättern in die Hausflure zu legen. Das verstört auch FDP-Stadtrat Sascha Matzke gewaltig. Gibt es denn keine moderneren Formen, den Leipzigern das Amtsblatt zukommen zu lassen? Oder wenigstens den Online-Zugang auf leipzig.de zu verbessern?
Man kann aus dem Impfen und der Impfpflicht ein Politikum machen. Das versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am 9. Februar war das in der Ratsversammlung gleich zweimal Thema. Aber bei der Anfrage zur angekündigten Impfpflicht in der Pflege wurde einmal mehr deutlich, wie sehr das falsche Verständnis von (Impf-)Freiheit kollidiert mit der Pflicht der staatlichen Verwaltungen, die gesundheitliche Unversehrtheit aller Bürger im Blick zu haben.
In der Vergangenheit kam es schon vereinzelt vor, dass die Stadt Leipzig Garagengemeinschaften kündigte, weil der Platz dringend etwa für eine Kita oder eine neue Schule gebraucht wurde. Es ist eng geworden in der Stadt. Und weil es allerenden an geeigneten Grundstücken fehlt, kann auch anderen Leipziger Garagengemeinschaften keine Bestandsgarantie gegeben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.
Das konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dann in der Ratsversammlung am 9. Februar nicht mehr einfach weglächeln. Die Grünen-Fraktion hatte vorher angefragt, was aus dem 2019 vom Stadtrat beschlossenen Schallschutzfenster-Programm geworden ist. 200.000 Euro hatte der Stadtrat pro Jahr dafür bereitgestellt, dass Hausbesitzer an stark befahrenen Hauptstraßen solche Fenster von der Stadt gefördert bekommen. Das Geld aber wurde nie ausgegeben.
Auch das ist so eine Diskussion, die derzeit durch Sachsen wabert: Wie hoch ist eigentlich die Impfquote im öffentlichen Dienst und insbesondere beim Pflegepersonal? Immerhin gingen ja zahlreiche Meldungen durch die Presse, dass tausende Pflegekräfte jetzt auf einmal mit Stellengesuchen angeblich nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die meisten wohl getürkt. Wie sieht es da aber in Leipzig aus, wollte die Linksfraktion wissen.
Die Diskussion um Tempo 30 hat in allen deutschen Großstädten 2021 richtig Fahrt aufgenommen. Auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis sich der Bund dazu aufrafft, in Städten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu akzeptieren. Bis dahin werden auch Städte wie Leipzig jeden vorgeschlagenen Straßenabschnitt akribisch untersuchen, ob da eine Tempodrosselung überhaupt machbar ist. Aber eine Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) erfreut jetzt die SPD-Fraktion.
„Und drittens, Herr Droese, ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Situation heute in einer demokratischen Gesellschaft mit den Protesten von '89 auch nur in Verbindung bringen.“ Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 9. Februar, als AfD-Stadtrat Siegbert Droese noch einmal versuchte, eine Anfrage seiner Fraktion zu den sogenannten „Spaziergängen“ öffentlich zu machen. Dazu bietet die Nachfragemöglichkeit im Stadtrat natürlich Gelegenheit. Aber Burkhard Jung parierte mit sehr präziser Klinge.
Am Ende war der Antrag der Linksfraktion zur Leipziger Baumschutzsatzung dann doch etwas zu knifflig. Nicht, was die Kosten für eine Ersatzpflanzung betrifft. Die entsprechen ja schon lange nicht mehr den realen Kosten für Neupflanzungen. Aber am Horizont wetterleuchtete in der Debatte am 9. Februar in der Ratsversammlung die durchaus brisante Tatsache, dass Flächen für Neupflanzungen sehr knapp geworden sind und es auch die Stadt Leipzig kaum zeitnah schafft, Ersatzbäume zu pflanzen.
Gemütlich ist es an schönen Tagen auf den Leipziger Fließgewässern ganz bestimmt nicht. Gerade im Gewässerknoten um Karl-Heine-Kanal, Stadtelster und Elstermühlgraben geht es dann meist sehr eng und gedrängt zu. Eigentlich kein erholsamer Zustand, stellten Isa Isensee und Falk Bruder in ihrer gemeinsamen Einwohneranfrage fest, mit der sie eigentlich erfahren wollten, ob es eigentlich Grenzen für dieses Zuviel gibt.
Auch das gibt es: Ein Stadtrat zieht seinen Antrag zurück, weil er zu viele Angriffe aus der Bevölkerung gegen die Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung erlebt. Natürlich geht vieles nicht voran in der Stadt. Das hat Gründe – fehlende Gelder, fehlende Fördermittel, aber auch nicht besetzte Stellen. Die „Einsparungen“ vergangener Jahre holen Leipzig immer wieder ein – selbst bei der eigentlich simplen Frage, ob der Triftweg in Marienbrunn nun eine Fahrradstraße werden kann.
Stück für Stück entwickelt sich Leipzig zu einer Stadt, die nicht mehr mit Verbissenheit an einer umweltschädlichen Vergangenheit festhält, sondern die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Erst wirkte der Antrag der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ wie ein exotischer Vogel. Undenkbar. Viel zu mutig. Unbezahlbar. Aber was dann am 9. Februar in der Ratsversammlung geschah, war ein klarer Abschied von den Bedenkenträgern und Schaffen-wir-nicht-Propheten.
Wie macht man eine Gästetaxe rechtssicher? So richtig ist das Leipzig nicht gelungen, als Leipzig 2019 eine Gästetaxe einführte, um damit touristische Angebote zu finanzieren. In der Corona-Zeit wurde sie zwar ausgesetzt, weil in den Beherbergungsstätten die Übernachtungszahlen und Einnahmen einbrachen. Aber die Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o war bis vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gezogen, um die Rechtmäßigkeit der Taxe gerichtlich prüfen zu lassen. Und bekam nach eigener Auskunft am 9. Februar recht.
Die Stadt wird in den kommenden Jahren bis zu drei Millionen Euro bereitstellen, um bei der Sanierung von circa 150 leerstehenden Wohnungen zu helfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, beschlossen. Die Stadt möchte damit vor allem Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen schaffen. So sollen sich die Mieten über einen Zeitraum von 15 Jahren an den „Kosten der Unterkunft“ orientieren.
Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.
Am Mittwoch, 9. Februar, stand die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und zu Recht konnte man sich fragen: schon wieder ein Mann? Jedenfalls fragte sich das Linke-Standträtin Mandy Gehrt. Obwohl sie natürlich weiß, warum das so ist, auch im schönen weltoffenen Leipzig: Die Herren der Schöpfung stehen im Rampenlicht. Was Frauen so tun, wird auch im Jahr 2022 noch freundlichst übersehen.
In 25 öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig sollen spätestens im 3. Quartal kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung stehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen. Das langfristige Ziel lautet, in spätestens fünf Jahren in allen öffentlichen Gebäuden solche Produkte kostenlos anzubieten. Zu den Periodenprodukten zählen beispielsweise Tampons und Binden.
Beschäftigte in der Verwaltung und bei den Eigenbetrieben sollen in diesem Jahr erneut eine „Corona-Prämie“ erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, einstimmig beschlossen. Voraussetzung dafür sind „besondere Leistungen, die Beschäftigte in den Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung beziehungsweise zur Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien festzustellen sind“. Das heißt, dass nur ausgewählte Beschäftigte die Prämie erhalten werden.
Pandemiebedingt treffen sich die Stadträt/-innen am Mittwoch, dem 9. Februar, erneut in der Kongresshalle am Zoo. Unter anderem mehr als 20 Anträge aus den Fraktionen und fast 25 Vorlagen der Verwaltung stehen diesmal zur Abstimmung. Falls die Zeit heute nicht ausreicht, wird die Februar-Sitzung der Ratsversammlung morgen fortgesetzt. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Es ist schon verblüffend, wie lange Anträge aus dem Stadtrat zuweilen brauchen, bis es dazu eine belastbare Stellungnahme der Stadt gibt. So wie bei einem Antrag der Grünen-Fraktion, den diese im Juni 2021 gestellt hat. Anlass war die Nicht-Verwandlung der Gottschedstraße in eine Freisitz-Straße. Eine Baustelle verhinderte das. Also beantragten die Grünen Schanigärten nach Wiener und Münchner Vorbild. Und die soll es 2022 auch geben. Gastwirte müssen sie nur beantragen.
In der Ratsversammlung am 19. und 20. Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden. Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.
Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.
Wem gehört eigentlich die Innenstadt? Und wer entscheidet, welche Konzepte dort umgesetzt werden, damit die City die Folgen der Corona-Pandemie und der Krise im Einzelhandel übersteht und hinterher noch genauso attraktiv ist und liebenswert wie vorher? Eine Frage, die das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einem Förderantrag für Bundesmittel zu beantworten versucht. Aber die darin zusammengesammelten Maßnahmen seien viel zu unkonkret, kritisiert die CDU-Fraktion, und stellt einen sehr umfangreichen Änderungsantrag.
Wenn man gut verdient, machen 50 Euro mehr auf der Energiekostenrechnung meist nicht viel aus. Sie werden nicht mal bewirken, dass die Vielverbraucher ihren Verbrauch dann senken. Unter den jetzt steigenden Energiepreisen leiden vor allem jene am meisten, in deren knappen Haushaltsbudget diese Mehrkosten keinen Platz finden. Hier muss auch Leipzig reagieren, findet die Linksfraktion im Stadtrat und stellt einen entsprechenden Antrag.
Wenn Leipzig bis 2038 oder noch früher leidlich klimaneutral werden will, muss nicht nur der gesamte Strom in der Stadt grün werden und sich die Mobilität drastisch ändern. Auch die Wärmeversorgung der Stadt muss gründlich umgestellt werden. Ein Thema, das jetzt ein Antrag der Grünen-Fraktion thematisiert, den die Stadtverwaltung begrüßt. Und besondere Zustimmung findet er bei Fridays For Future.
Seit knapp zwei Jahren ist es offenkundig, dass die Innenstädte der deutschen Großstädte ein gewaltiges Problem haben. Ladenflächen stehen leer. Ketten haben ihre Filialen dichtgemacht. Die Gastronomie leidet unter den Corona-Beschränkungen. Das ist auch in Leipzig zu besichtigen. Um gegenzusteuern, beantragt die Stadt jetzt Bundesfördermittel.
Zur letzten Ratsversammlung berichtete auch die Verkehrsunfallkommission – zwar nicht zum zurückliegenden Jahr 2021, sondern erst zum Jahr 2020. Den Bericht musste der Stadtrat nur zur Kenntnis nehmen. Er wurde auch nicht diskutiert. Aber der Blick in den Bericht zeigt, wie schwer sich Leipzig tut, die wirklich gefährlichen Stellen im Straßennetz zu beseitigen. Und die Unfallbrisanz im Radverkehr bekam eine eigene Würdigung. Oder sollte man besser schreiben: ein eigenes Mahnschreiben?
Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.
Dass eine Diskussion im Leipziger Stadtrat am Ende tatsächlich herzerwärmend enden kann, das wurde am 20. Januar erlebbar, als ein scheinbar staubtrockenes Beschlusspaket aufgerufen wurde: „Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien“ in der Leipziger Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023. Wer geht denn schon in die Oper? Ist das denn nicht ein Eliten-Vergnügen? Oder ist es nicht eher so, dass sehr viele Leipziger/-innen, die gern in die Oper gehen würden, sich die Karten gar nicht leisten können?
Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.
„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.
Am Ende gab es keinen neuen Paukenschlag. Genug war seit gut zehn Jahren über die künftige Verwaltungsunterbringung diskutiert worden, wie SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham zu Recht feststellte, als am Abend des 19. Januar endlich auch die Vorlage dazu zum Beschluss kam. Mit fünf Änderungsanträgen. Aber dass rund ums Technische Rathaus künftig ein kleines Verwaltungsviertel entsteht, das zog dann auch von den Rednern niemand mehr in Zweifel.
Manche Fragen in der Ratsversammlung lassen sich ganz knapp beantworten. Bei anderen taucht dann ein ganzes Problemfeld auf, so wie ein Wal, der überraschend zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommt. So war es am 19. Januar auch mit den Fragen zum Eutritzscher Markt, die Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt gestellt hatte. Da hatte er schon den richtigen Riecher, nachdem zuvor schon die Freibeuter einen Antrag gestellt hatten, den Eutritzscher Markt aus seinem tristen Dasein zu erlösen.
Am 19. Januar wurde auch ein in Leipzig tätiges Immobilienunternehmen Thema im Stadtrat, das gerade zwei Tage zuvor mediale Aufmerksamkeit erzeugt hatte, als es das Studentenmagazin „luhze“ vor Gericht bringen wollte. Das erübrigte sich zwar am 20. Januar, weil die Klage zurückgezogen wurde. Aber dass das Unternehmen ganz und gar kein unbeschriebenes Blatt ist, wurde mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion deutlich.
Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.
Es ist schon spannend, wenn der Stadtrat mit der Verwaltung ein bisschen Katz und Maus spielt und am Ende tatsächlich herauskommt, dass manche Dinge tatsächlich deshalb aus der Kontrolle gelaufen sind, weil die Verwaltung schlicht nicht kontrolliert hat. Manchmal aus nachvollziehbaren Gründen, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Leipziger Schottergärten ergab. Da hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 19. Januar doch noch ein paar Nachfragen.
Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.
Wie bekommt man es hin, eine Altkleidersammlung in Leipzig so zu organisieren, dass die Verwertung der gesammelten Kleidung gemeinnützig erfolgt und nicht Privatunternehmen bereichert? Das ist eine Frage, mit der sich Stadtrat und Verwaltung nun schon seit Jahren beschäftigen. 2013 scheint man dafür eine gangbare Lösung gefunden zu haben, die aber vom Verwaltungsgericht Leipzig 2018 gekippt wurde. Mit der alarmierenden Folge, dass bei der jetzt erfolgten Verlosung der Standorte die Leipziger Stadtreinigung überhaupt nicht mehr zum Zug kam. Ein Unding, finden CDU und Linke unisono.
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